Historischer Wahlsieg in Mississippi, Bundesregierung nimmt Kürzungen zurück

0:02 Guten Morgen und herzlich willkommen. Ihr hört auf dem Punkt am Morgen, mein Name ist Magdalena Pultz und ich habe hier einen Überblick über alles was wichtig ist an diesem Donnerstag. Ich freue mich, dass ihr dabei seid! Erst ist passiert die Wahlzettel in Mississippi sind fertig ausgezählt und tatsächlich zum ersten Mal seit mehr als vier Jahrzehnten hat ein Demokrat in der Bundesstadt den Senatoren-Sitz gewonnen.

0:23 Der Rechtsanwalt Scott Collam hat den Sitz geholt. dass er in Mississippi gewählt worden ist, ist nicht nur historisch weil er Demokrat ist. Nein! Er ist auch der erste schwarze Senator im Bundesstaat seit über hundertfünfzig Jahren. dabei hat Mississippi eigentlich nicht einfach einen Ruhen sondern sogar den höchsten Anteil Schwarzer an der Bevölkerung in einem Flächenstaat in den USA.

0:46 Dort sind es nämlich knapp siebenunddreißig Prozent. landesweit sind es nur etwa dreizehn Prozent. Übrigens, die letzte schwarze Person, die es geschafft hatte, US-Senatorin Mississippi zu werden war ein Mann namens Kelsey Bruce der jetzt Klawe geboren worden war. Gewählt worden war er in den ganzen USA seit zehn Jahren abgeschafft.

1:06 Zurück jetzt heute. Scott Collins Sieg in Mississippi stärkt die Position der Demokraten im Senat, natürlich – sie haben jetzt fünfundfünfzig von hundert Sitzenerungen! Auch im Repräsentantenhaus der zweiten Parlamentskammer in Washington haben die Demokraten ja eine starke Mehrheit. Allerdings haben sie nicht die zweidrittel-Mehrheit erreicht, die es brauchen würde um ein mögliches Veto von President Trump gegen vom Parlament beschlossene Gesetze zu überstimmen.

1:29 Mit anderen Worten, auch wenn die Demokraten jetzt sehr stark sind wird es in den nächsten zwei Jahren trotzdem noch zu einigen Ringen kämpfen zwischen ihnen und Donald Trump kommen. Ja, auch im Bundestag geht es gerade rund. Da wird nämlich gerade der Haushaltsetat für's nicht sehr beraten und Haushalts-Etat das klingt ja immer so ein bisschen trocken ist aber eine der Entscheidendsten wenn ich DER entscheidender Moment in der Politik jedes Jahr.

1:52 da wird nämlich ausgehandelt für was die Regierung im nächsten Jahr Geld ausgeben will und wie sie dieses Geld bekommen will also wie hoch welche Steuern sein müssen um welche Projekte genau umzusetzen wo man Schulden macht etc. Naja, gestern saßen die Mitglieder des Haushaltsausschusses bis tief in den Nacht zusammen um über die Budgets von dem Jahr und ein paar große Brocken sind wohl schon geklärt.

2:15 Z.B., die Plastiksteuer kommt erst mal nicht! Und auch die Zuckersteuer wird zumindest auf das Jahr und eine halbe Stunde verschoben. Es gibt auch noch ein paar Schmerzthemen. Z.B. wollte Kanzler Merz ja eigentlich eine Stromsteuersenkung für die Bürgerinnen und Bürger, allerdings fehlen im Haushalt dafür fünf Komma vier Milliarden Euro.

2:35 das ist viel Geld. es zeichnet sich also ab dass Merz damit zumindest vorerst scheitert. Die Union wollte zu dem erreichen auch die inflationsbedingte kalte Progression vollständig auszugleichen. Das kommt aber aller Voraussicht nach auch nicht. Was für viele aber wohl eine gute Nachricht ist, ist dass einige der viel kritisierten geplanten Kürzungen in der Sozialpolitik wohl nicht passieren werden.

2:57 Also beim Elterngeldwohnengeld und beim Unterhaltsvorschuss wird wohl erst mal doch nicht stark gekürzt! Und wie geht es heute weiter? Ja da findet dann die wohl wichtigste Ausschusssitzung des Bundestags statt – Die Bereinigungs-Sitzung. Da geht's an um die Details von dem groben Kompromiss, der jetzt ja gefunden worden ist….

3:14 Aber auch da werden oft noch mehrere Millionen Euro verschoben. Heute Nacht soll es dann grünes Licht für den Haushalt geben, also eine finale Einigung. Und dann ist die Sache aber auch noch nicht ganz durch! Der Haushalt muss natürlich noch im Bundestag endgültig beschlossen werden. Das passiert dann vermutlich in der Sitzungswoche Ende November.