Staatskrise in Paraguay, Massenumwandlung von Todesurteilen in Kalifornien

0:02 Guten Morgen! Schön, dass ihr dabei seid. Es ist Freitag, der sechste November. Er hat auf dem Punkt am Morgen hier die Magdalena Puls. Was ist in der Nacht passiert? In Paraguay gibt es gerade eine richtige Staatskrise. Präsident Santiago Peña hat seinen Rücktritt erklärt – aber und hier wird's interessant… Der Kongress will den Rücktritten nicht annehmen... Was steckt dahinter?

0:22 Also Paraguay wird gerade von einem richtigen Finanzkandal durchgeschüttelt. Da geht es um die Digitalbank Oeno, die innerhalb von wenigen Jahren zu einer der beliebtesten Banken des Landes geworden ist – also rund sechzig Prozent der Erwachsenenbevölkerung von Paraguays sind dort Kunden! Aber in den letzten Monaten ist Oeno unter Druck geraten weil sie offenbar übermäßig viele und hohe Kredite vergeben hat, und zwar an Unternehmen mit Verbindungen zum Mehrheitseigner der Bank, der Grupo Vasquez.

0:48 Und damit hat sich die Bank wohl selbst in die Krise getrieben, weil ihre Kapitalquote liegt unter der Hälfte des vorgeschriebene Mindestwerts. Zähre und jetzt kommen Millionen Kunden nicht mehr an ihre Konten! Also quasi Rauswurf statt Kündigung. Weil es macht juristischen Unterschied, als zurückgetretener Präsident würde Pena Senator auf Lebenszeit werden und würde damit parlamentarische Immunität bekommen.

1:30 Wird er aber enthoben? Rausgeworfen fällt die weg – und er kann vor Gericht kommen! Was es sonst passiert, in Kalifornien will Governor Gavin Newsom alle fünfundhundertachtundvierzig Todesurteile in lebenslanger Haft umwandeln. Er sei gestern in einem offenen Brief bekannt gegeben und das ist schon interessant weil das wäre die größte Massenumwandelung von Todes- urteilen in der modernen Geschichte der USA.

1:56 Newsome sagt er halte die Todesstrafe für unvereinbar mit den Werten Kaliforniens. In einigen Fällen gibt es aber noch eine Prüfung des Obersten Gerichts des Bundesstaats und es könnte natürlich auch rechtliche Anfechtungen geben. Dabei muss man auch sagen, in Kalifornien ist seit über zwanzig Jahren niemand mehr hingerichtet worden.

2:13 Also warum macht News um das? Es ist wohl ein politisches Signal an Trump, der ist ja großer Verfechter der Todesstrafe. Und gerade in den letzten Monaten war die Todesstrafin in den USA wieder viel Thema. Zum einen hat die Todesskandidatin Christoph Pike aus Tennessee zwei Giftspritzen überlebt was die ganze Praxis nochmal in ein schlechtes Licht gerückt hat Und es gab heftige Diskussionen, weil das Pentagon die Hinrichtung des Attentators Nidal Hassan per Erschießungskommando live übertragen wollte.

2:40 Da gab's ja dann massive öffentliche Empörung und Trump hat die Live-Übertragungen abgesagt, hinrichten lassen will er Hassan aber natürlich weiterhin. Und zum Schluss etwas was erst mal skurri klingt, aber ernst zu nehmen ist – das FBI warnt gemeinsam mit der Cyber-Sicherheitsbehörde CSI Vor Hackerangriffen auf industrielle Kühlsysteme.

2:59 Also ja, große Kühlschränke! Und diese Angriffe sind tatsächlich dann ein richtiges Problem. in hunderten europäischen Supermärkten zum Beispiel sind in den vergangenen Monaten Kühlanlagen aus der Ferne in Abtaumodus geschaltet worden. Da musste man dann massen an Lebensmitteln wie Fleisch und Milchprodukte entsorgen.

3:15 Es gab sogar kleine Schwillbrände. Aber betroffen ist auch noch andere kritische Infrastruktur Zum Beispiel Blutbanken. In Frankreich gab es da Anfang der Woche entsprechende Fälle. Bemerkenswert ist, wer dahinter steckt, ist offen. Also Sicherheits-Experten diskutieren jetzt zwei Szenarien entweder staatlich, gelenkt oder geduldete Akteure die kritische Infrastruktur testen und die Lebensmittelversorgung verunsichern wollen.

3:38 da denkt man natürlich zum Beispiel an Russland Oder kriminelle Hackergruppen, die ausprobieren was sich mit öffentlich verfügbaren Werkzeugen so anrichten lässt. also hoffen wir mal dass man da bald mehr weiß. Das war's von mir für heute. Mehr Infos gibt es immer auf szdi.