🇩🇪 Sexsomnie vor Gericht: Staatsanwalt missbraucht seinen 8-jährigen Sohn!

0:00 Es gibt Fälle, da knallt der Rechtsstaat frontal in die Realität und du merkst, hier entscheidet nicht Empörung, hier entscheidet Beweiswürdigung. Der Vorwurf sexualisierte Gewalt gegen ein Kind, gegen den eigenen Sohn, 8 Jahre alt, und der Angeklagte ist nicht irgendeiner, er ist in dem Moment noch Staatsanwalt, einer, der selbst jahrelang im Namen des Staates angeklagt hat. Und dann kommt das Urteil.

0:46 Ein Jahr und 6 Monate auf Bewährung. Viele bleiben genau an diesem Satz hängen und sagen, wie kann das sein, aber die eigentliche juristische Bombe fällt erst danach. Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil auf. Neue Verhandlung, alles wieder offen. Weil sie im Endeffekt sagen Landgericht Lübeck, ihr habt hier Mist gebaut, ihr müsst alles noch mal neu verhandeln. Und hiermit willkommen bei Bairaktal and bairaktal true Crime and law durch 2 Rechtsanwälte Ich bin Rechtsanwältin, nur Can bairaktar. Und ich bin Strafverteidiger und Rechtsanwalt Sejul Bairaktar. Wir erzählen Two Crime nicht als Krawall, sondern als Rechtsanalyse.

1:25 Was ist belegt, was trägt juristisch und wo bricht ein Urteil, wenn du es revisionsfest machen musst? An dieser Stelle eine kurze Triggerwarnung. Es geht um sexualisierte Gewalt gegen ein Kind. Wir werden nicht voyeuristisch, aber wir beschönigen auch nichts. Und noch ein wichtiger Punkt, wir nennen keine Namen und wir reden nur über das, was öffentlich berichtet und dokumentiert ist.

1:45 Und wir erklären die juristischen Hintergründe dahinter. Im Mittelpunkt steht heute die äußerst seltene Erkrankungsexomnie. Und was genau dahinter steckt, das erklären mir im Folgenden. Der angebliche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar. Ein Staatsanwalt, der in zu dem Zeitpunkt noch im Dienst ist, kommt eines Abends spät nach Hause von seiner Arbeit.

2:09 In dem Moment schläft sein Sohn schon und er geht selbst auch schlafen, irgendwann. Steht er auf, geht zu seinem achtjährigen Sohn und missbraucht ihn in seinem Bett. Am nächsten Morgen will das Kind zu der Mutter, die beiden Leben getrennt, spricht der Staatsanwalt und seine Ex Partnerin, und das Kind möchte das alles der Mutter erzählen und der Staatsanwalt geht und zeigt sich selbst an und sagt.

2:44 Dass alles, was da geschehen ist, sei im Schlaf passiert. Und er behauptet auch noch zudem, dass er unter dieser Krankheit leide, dass diese Krankheit auch schon in der Vergangenheit vorgekommen ist, nämlich mit seiner Ex Partnerin, mit der er vor 20 Jahren eine Liebesbeziehung hatte. Und diese Partnerin ist eine. Juristin, die gleichzeitig Richterin an einem Oberlandesgericht ist und zugleich auch Rechtsprofessorin und nennt diese Dame als Zeugen in dem Verfahren. Und wichtig.

3:22 Die Kindesmutter sagt in den 13 Jahren, ihr ist das kein einziges Mal vorgekommen. Interessant. Ja, und dann sind wir in dem Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Staatsanwaltschaft verhört seinen eigenen Kollegen, also ein Kollege verhört den eigenen Kollegen und die. Ehemaligen Kollegen. Ehemaligen Kollegen, aber damals noch Kollege weil damals, war er noch im Dienst. 2019.

3:50 So sieht's aus. Ja. Es wurde dann zwar ein Signalverfahren wegen dem Ermittlungsverfahren eröffnet, aber das interessiert uns an dieser Stelle nicht. Aber dann kommt es zu einem. Interessanten Punkt. Ja, und nach den Berichten sah die Staatsanwaltschaft zunächst von einer Anklage ab, weil sie eine Verurteilung nicht für wahrscheinlich hielt.

4:08 Und dann passierte etwas, das in Deutschland wirklich selten ist. Die Mutter des Kindes soll über ein Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht erreicht haben, dass es doch zu einer Anklage kommt, das ist Prozessual ein großer Schritt. Weil das zeigt, dass die Frage reicht, die Beweislage für ein Gericht schon früh extrem umstritten war.

4:30 Ja, und Klageerzwingung heißt vereinfacht, wenn die Staatsanwaltschaft nicht anklagt, kann das unter anderem unter engen Voraussetzungen gerichtlich überprüft werden, und das ist nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme, und es passiert nur, wenn der Antragsteller die Sache sehr sauber aufbauen kann, und das war anscheinend hier der Fall.

4:49 Und am 14 Februar 2024 verurteilt das Landgericht Lübeck den ehemaligen Staatsanwalt wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes und sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen. Die Strafe liegt bei einem Jahr und 6 Monaten auf Bewährung. Eineinhalb Jahre, das ist.

5:12 Ja, auf Bewährung ist auch schon da muss sie eine positive Sozialprognose. Gegeben haben. Und wenn man die Erkrankung schon so einsieht und ausschließen kann, dass es nicht noch mal passiert. Das ist auch schon irgendwie. Widersprüchlich ist ja auch, schließlich in 18 Jahren eh ja noch kein einziges Mal vorgekommen. Deswegen wahrscheinlich war das die Prognose Grundlage hier ja vom.

5:32 Landgericht und gleichzeitig heißt es zudem, das Gericht sei davon ausgegangen, dass der Angeklagte bei Bewusstsein war. Also hat diese Tiefschlafthese auch gar nicht für wahr erhalten. Und. Die haben schlicht dem einfach nicht geglaubt beziehungsweise nicht der Verteidigung. Die haben gesagt, dieses Hexomni ist sozusagen erfunden, erfunden deswegen, du warst voll im Bewusstsein in dem, was du gemacht hast.

5:59 Du hast es absichtlich gemacht, bekommst aber hier ja lieber ex Staatsanwalt, lieber ex Kollege, eineinhalb Jahre auf Bewährung, das ist echt also. Ja, wird sowieso nicht mehr vorkommen. Also. Die haben ja auch eine dysfunktionale Störung, weil er halt in dem Zeitmoment auch eheliche Probleme hatte.

6:24 Getrennt, irgendwie ausgelastet, war komplett in dem Beruf. Der dieses Machtgefühl in dem Moment auch zurück wollte. Also das ist wirklich so die Begründung gewesen. Ja, und dann gab es ja noch von den Kollegen einen Bonus für den Kollegen. Also es kommt ein sehr wichtiger und sehr technischer Punkt, der in der Öffentlichkeit aber oft missverstanden wird. Das Landgericht soll eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von rund zweieinhalb Jahren angenommen haben und hat deswegen eine Kompensation vorgenommen. Beim Strafmaß, also eine Anrechnung von 4 Monaten. Ja, und auch wenn das Fehler als ein Bonus hier deklarieren. Wie ich.

7:07 Es ist schlicht eine rechtsstaatliche Reaktion darauf, dass der Staat ein Verfahren nicht in angemessener Zeit geführt hat. Spaß beiseite, die ganze Sache geht dann in die Revision, und zwar mit dem Ergebnis, dass der Bundesgerichtshof das Urteil aufhebt und zurückverweist. Denn die Verteidigung hatte hier Freispruch gefordert und jetzt kommt es. Die Staatsanwaltschaft hatte für seinen ehemaligen Kollegen, sag ich jetzt mal auch Freispruch gefordert. Ja, und obwohl beide Seiten Freispruch gefordert haben, hat das Landgericht Lübeck hier.

7:44 Eine Freiheitsstrafe mit Bewährung verhängt und hier ist wichtig der BGH hebt nicht auf, weil ihm das Ergebnis nicht gefällt, sondern weil er Rechtsfehler darin sieht. Und der Klassiker ist hier die Beweiswürdigung, also ob das Landgericht die entscheidenden Punkte vollständig und widerspruchsfrei gewürdigt hat. Und damit das klar ist.

8:06 Parasomnie heißt nicht einfach, ich schlafe schlecht und auch nicht. Ich kann nachts nicht einschlafen, sondern es geht um schlafbezogene Automatismen, also Handlungen, die in bestimmten Schlafphasen ablaufen können, ohne dass die Person in dem Moment wach und steuerungsfähig ist. Sexomni ist in dieser Diskussion eine besondere Ausprägung, nämlich der behauptete Automatismus mit sexuellem Verhalten.

8:33 Ja, und juristisch ist das eine knallharte Weichenstellung, weil du damit direkt in die Schuldfrage läufst. Also in die Frage, ob überhaupt jemand strafrechtlich verantwortlich ist oder ob die Paragraphen 20 oder 21, sprich Schuldunfähigkeit, verminderte Schuldunfähigkeit eine Rolle spielen können. Ja, denn im Strafrecht reicht das nicht, dass etwas passiert. Wir brauchen tatbestandsmäßiges Verhalten, Rechtswidrigkeit und Schuld so.

9:00 Sieht es aus. Und Schuld heißt in dem Moment, dass der Täter das Unrecht einsehen und nach dieser Einsicht handeln konnte. Ja. An alle Studierende, die uns zuhören, das ist sehr wichtig für das Examen. Das muss sitzen auswendig. Wenn diese Fähigkeit ausgeschlossen ist, landen wir bei Paragraph 20 STGB, also Schuldunfähigkeit, wenn sie erheblich vermindert ist. Sind wir bei Paragraph 21 STGB also verminderte Schuldfähigkeit, so.

9:26 Sieht es aus, der kleine Anekdote aus meinem Jurastudium? Das war mein mündliches strafrechtsschwerpunktexamen die Unterscheidung zwischen 20 und 21 STGB in Heidelberg ja, aber es geht weiter. Im Strafrecht reicht es nicht, dass etwas passiert ist. Du brauchst tatbestandsmäßiges Verhalten, Rechtswidrigkeit und Schuld.

9:48 Und Schuld heißt, dass der Täter das Unrecht einsehen und nach dieser Einsicht handeln konnte. Wenn diese Fähigkeit ausgeschlossen ist, bist du bei Paragraph 20 STGB, also Schuldunfähigkeit, wenn sie erheblich vermindert ist, bei 21 STGB also verminderte Schuldfähigkeit? Ja, und das Landgericht Lübeck soll nach berichten genau an dieser Stelle gesagt haben, wir gehen hier von Bewusstsein aus.

10:14 Wir glauben, diese Automatismen, Thesen nicht und wir sehen die Tat eher als bewusstes Verhalten, das in eine Belastungssituation eingeordnet wurde. Soweit, so klar, aber dann kommt die Frage, hat das Gericht das alles Revisionsfest begründet oder gibt es an einer entscheidenden Stelle eine Lücke, wohlmöglich, weil der BGA gesagt hat, Leute noch mal alles von vorne und jetzt kommen wir zu dem Punkt, der in der Öffentlichkeit fast untergeht, aber juristisch der Dreh und Angelpunkt sein kann.

10:44 Die Aussage einer Zeugen, die nach berichten vor über 20 Jahren eine Beziehung zum Angeklagten hatte. Sie wird als Juristin mit einer sehr hohen beruflichen Position beschrieben, sie sei eine Richterin am Oberlandesgericht, dazu auch Professorin. Und nach diesen Berichten nach soll diese Zeugin im Prozess geschildert haben, dass es damals, also sprich vor 20 Jahren, in der Beziehung sexsomnische Episoden gegeben habe, also schlafbezogene Automatismen mit sexuellem Verhalten.

11:18 Wenn das stimmt, wäre das ein starkes Indiz dafür, dass die Einlassung nicht 2019 erfunden wurde, sondern eine Vorgeschichte hat. Das Landgericht hat diese Zeugin jedoch als unglaubhaft bewertet und Entlastungstendenzen auch angenommen und es damit begründet. Ihre Schilderungen wirken nicht erlebnisbasiert, sondern lehrbuchartig. Ich kann mir das so richtig vorstellen, wieso eine Professorin da ihre Aussage wie eine Vorlesung gehalten hat und das alles so erzählt hat.

11:51 Aber gut. Ja. Die Beweiswürdigung ist ja auch die Kernaufgabe der freien richterlichen Überzeugung. Aber der BGH sagt auch hier, die Gesamtwürdigung muss nachvollziehbar sein. Das Urteil muss zeigen, dass das Gericht die naheliegenden Argumente gesehen, abgewogen und letztlich auch logisch verarbeitet hat. Ja, und das ist auch die zentrale Kritik des BGH. Denn genau bei dieser für die Schuldfähigkeitsfrage entscheidenden Zeugen fehle eine ausreichende Gesamtwürdigung. Der BGH sagt sinngemäß, Das Landgericht hätte sich ernsthaft damit auseinandersetzen müssen, welches Motiv diese Zeugen überhaupt haben könnte, bewusst falsch auszusagen. Denn das ist eben nicht irgendeine Aussage am Rande, sondern eine Aussage, die, wenn

12:40 sie stimmt, die gesamte Einordnung der Schuldfähigkeit beeinflussen kann. Und zusätzlich kommt ein weiterer, Revisionsrechtlich naheliegender Punkt. Wer in einem Strafprozess bewusst falsch aussagt, riskiert strafrechtliche Konsequenzen und bei einem solchen beruflichen Profil kommt ein massiver Reputationsschaden dazu.

13:01 Ob das am Ende die Wahrheit garantiert, natürlich nicht, aber. Aber es ist ein Abwägungspunkt, den das Urteil nicht einfach auslassen darf. Wenn es die Aussage verwirft. Und genau so wird in den Berichten dargestellt, dass der BGH hier die Beweiswürdigung für lückenhaft hält. Ja, und wenn diese Würdigung lückenhaft ist, dann wackelt die Feststellung zur Vorgeschichte.

13:24 Und wenn die Vorgeschichte wackelt, dann wackelt die Schuldfähigkeitsbeurteilung und wenn die Schuldfähigkeitsbeurteilung wackelt, dann ist das Urteil nicht mehr revisionsfest. Genau deshalb kommt es zum Reset des Falles. Ja und ganz wichtig. Aufhebung bedeutet nicht Freispruch der BGH sagt damit nicht, dass der Angeklagte unschuldig ist.

13:43 Und er sagt auch nicht, dass die Zeugin. Zwingend glaubwürdig ist er, sagt nur so, wie das Urteil es begründet, reicht es nicht und es muss neu verhandelt werden. Und diesmal muss die Beweiswürdigung so vollständig und nachvollziehbar sein, dass die Revisionsrechtlich hält. Ja, und das ist genau der Rechtsstaat in Reinform, auch wenn es schwer auszuhalten ist. Denn gerade bei schweren Sexualdelikten ist das fatal. Wenn Urteile später wegen Begründungslücken kippen. Das schadet am Ende einfach allen, dem Opfer, der Öffentlichkeit und dem Vertrauen in die Justiz. Ja, und jetzt noch der Blog, den jeder hören will. Wie kann Bewährung in diesem Fall überhaupt noch möglich sein?

14:27 Juristisch ist es so, Bewährung gibt es nur, wenn die verhängte Strafe nicht höher als 2 Jahre. Und wenn das Gericht eine positive Sozialprognose annimmt? Dazu muss das Gericht erklären, warum eine Vollstreckung nicht erforderlich ist. Ja, und das Landgericht Lübeck soll in der Strafrahmenfrage bestimmte Annahmen getroffen haben.

14:48 Etwa keinen besonders schweren Fall bejahts und teilweise minder schwere Konstellation zugrunde gelegt. Dazu kamen strafmildernde Faktoren, die hier genannt werden und außerdem die Kompensation wegen der Verfahrensverzögerung. Man kann das ja politisch und moralisch hier hart kritisieren. Aber rechtlich ist es jedenfalls nicht so, dass Bewährung gleichbedeutend mit freigesprochen wäre. Es bleibt eine Verurteilung, nur eben ohne unmittelbaren Vollzug. Und genau deshalb ist es so wichtig, dass Urteile in solchen Konstellationen sauber begründet sind, weil sie sonst, wie hier in der Revision auseinanderfallen. Aus der Praxis ist das ein Minenfeld. Wenn ein Gericht solche Einlassungen reflexhaft als Schuldbehauptung abtut.

15:36 Riskierst du eine rechtswidrige Verurteilung, falls es tatsächlich automatisten gab? Wenn ein Gericht sie zu leicht akzeptiert, wird es zur perfekten Verteilungsstrategie. Das Entscheidende ist deshalb immer das Fundament. Objektive Anknüpfungstatsachen, saubere Gutachten, nachvollziehbare Gesamtwürdigung und genau daran zeigt dieser Fall wie ein. Urteil fragil wird, wenn es an einer zentralen Stelle die Abwägung nicht sichtbar macht.

16:04 Ja, und das ist am Ende die eigentliche Lehre aus diesem Fall, nicht. Das Schlagwort Sexomnie ist der Skandal, sondern die Frage, ob die Justiz die Schuldfrage so begründet, dass sie rechtsstaatlich trägt. Ja. Umso spannender wird natürlich die neue Entscheidung vom Landgericht Lübeck sein. Mal schauen, wie. Dieser Fall denn dann behandelt wird, nachdem jetzt auch sozusagen ein gewisses öffentliche Interesse an diesem Fall besteht, weil nach der Verurteilung wurde ja auch die Sache publik, man muss sozusagen der Fall an sich, da wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, deswegen hat man nur aus Medienberichten und Pressemitteilungen diesen Verfahrensgang hier analysieren können, weil es es schließlich um die Vergewaltigung und.

16:57 Sexuellen Missbrauch eines Kindes ging und deswegen war hier die Öffentlichkeit ausgeschlossen, aber umso interessanter wird es sein, was denn jetzt das Landgericht Lübeck neu machen wird und ob ja die Verteidigungsstrategie ne andere sein wird. Das bezweifle ich, aber ich bin mal gespannt, ob die Staatsanwaltschaft wieder Freispruch fordern wird. Es bleibt spannend.

17:19 Das wird spannend und wir werden euch hier berichten. Und dann bin sind wir schon am Ende dieser Folge. Wir danken euch für das Zuhören, bitte lasst einen Like da kommentiert, ABONNIERT. Das würde uns unglaublich unterstützen. Ja, und noch eine kleine Sache zu unserer eigenen. Wir wurden für den Jura Podcast Preis 2025 hier nominiert. Und wir wollen, dass noch weitere Nominierungen von unserem Podcast folgen.

17:57 Deswegen schreibt doch bitte eine e Mail an info@jurios.de und schreibt doch unseren Namen, nämlich bidacter and bidacter True Crime and Law, dass ihr uns doch gerne nominiert haben wollen, denn die 10 Podcasts, die am häufigsten genannt werden, landen auf der Shortlist. Und dann erfolgt auf derselben Internetseite unter www.jurios.

18:22 De zwischen dem 16 und 31 januar die Abstimmung. Ja, und das wäre sehr schön wir. Würden uns wirklich freuen. An dieser Stelle. Passt euch auf euch auf. Und bleibt vorsichtig. By Doc Tattoo.