
Linke Überraschung, Amerika zu Besuch, Bundestagswahl, J.D.s Make-up, Kriegstüchtigkeit, Cum-Ex-Serie
Donnerstag, 27. Februar 2025 · 5 h 05
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Shownotes
Wolfgang und Stefan besprechen den Februar 2025
Das neue Amerika war in Europa zu Gast – und keiner hat sich so richtig gefreut. Das Frühstück mit Trumps Vizepräsident ging noch, aber dann hat J. D. Vance seine Rede gehalten. Seitdem wird gerätselt, warum der freundliche Mann so gemein war – als gäbe es ihn doppelt oder zumindest mit zwei Gesichtern. Wir besprechen das heute ausführlich und blicken auch auf die europäisch-amerikanische Freundschaft. Wenn wir uns jetzt auf 2 %, 3 %, 5 % oder mehr aufrüsten – gegen wen kämpfen wir dann eigentlich? Und wer? Wir hören erschrocken zu, wie heute über die Wehrpflicht geredet wird. Über die Bundestagswahl reden wir natürlich auch: Merz’ Kanzlerschaft könnte etwas werden, wenn er nur anders über Migration, die Schuldenbremse und das Ärmel-Hochkrempeln redet.
• KÄS-Termine 2025: Sa. 15.03. / Fr. 20.06. / Fr. 19.09. / Fr. 19.12. per Mail: neuezwanziger@diekaes.de
• SOMMERSALON am 23. August! Tickets gibts hier (diekaes.reservix.de/p/reservix/group/405387)
• am Abend vor dem Juni-Salon in der Käs gehen Wolfgang und Stefan in PARSIFAL in der Oper Frankfurt. Kommt gerne mit (oper-frankfurt.de/de/spielplan/parsifal/?id_da…)!
Komm’ in den Salon (steadyhq.com/de/neuezwanziger). Es gibt ihn via Webplayer & RSS-Feed (zum Hören im Podcatcher deiner Wahl, auch bei Apple Podcasts und Spotify (open.spotify.com/show/6Kjo4dHXI5dOO6erqxZSwv)). Wenn du Salon-Stürmer bist, lade weitere Hörer von der Gästeliste (docs.google.com/document/d/18LfBaHaddv_UIDgVMo…) ein.
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Hallo Wolfgang. Hallo Stefan. Du siehst schnieke aus, drehst auch Eileiner. Nein, ich bin ja nicht J.D. Vance. *Musik* *Musik* Du gehst also nicht als J.D. Vance zum Karneval? Nein, habe ich nicht vor auch nicht als Donald Trump. Aber es ist interessant, dass diese Debatte wieder da ist, trägt J.D. Vance Eileiner oder nicht? Ja oder nein.
Oder ist es sogar permanent Make-up? Könnte es ja auch sein. Hier hingestichelt, durch Auge. Ja das machen ja viele. Frauen vorwiegend, aber das gibt es ja schon. Da muss man es halt nicht jeden Tag neu auftragen. Es sieht ja nicht so schlecht aus, oder? Es markiert die Augen doch ganz gut. Man sollte darüber nachdenken.
Angesichts der sichtbaren Tatsachen, wozu sie alles bereit sind, sind sie auch zu solchen sichtbaren Tatsachenbereiten, glaube ich auch. Ja, aber man sieht es ja mitunter häufiger, dass man auch Eileiner tragen jetzt eher im Showgeschäft oder in der Club-Szene, als jetzt in der Politik. Deswegen sticht es da ein bisschen hervor. Wir kommen ja auf J.D. Vance heute noch zu sprechen. Dann geht es aber um die Inhalte, nicht um das Äußerliche.
Aber jetzt erst einmal freust du dich, dass der neue Bundeskanzler Friedrich Merz heißen wird. Ja, also wir werden das natürlich langsam entfalten und uns da viel viel Zeit nehmen. Nicht nur weil es Zeit bedarf und viele Erklärungen, sondern auch weil wir es mit ein bisschen Genuss jetzt machen müssen. Friedrich Merz als Bundeskanzler ist für uns die Gelegenheit.
Und diese Gelegenheit haben die Amerikaner auch gerade, einmal vor Augen geführt zu bekommen, wie es nicht geht. Wir kennen alle die Situation. Alle stehen an der roten Ampel und einige hoffen, dass jetzt jemand rübergeht, damit man sich mal so richtig aufregen kann. Und ich möchte mich mal so richtig aufregen, denn ich sehe hier lauter Politiker, die über die rote Ampel gehen.
Ja. Und ich freue mich eigentlich drauf. Ja, wenn nicht die reale Politik dann so krästlich wäre, wenn man es nur als Schauspiel beobachten könnte, wäre es natürlich besser. Aber wir sind ja leider immer dann auch von Entscheidungen betroffen. Was ich feststelle ist jetzt mit Friedrich Merz, dass ich so heimgeholt werde von meiner Kindheit.
Nämlich aus Kindheitstagen kenne ich natürlich noch Friedrich Merz, als man begann sich ein wenig für Politik zu interessieren. War der so da und war dann dieser ewige Verlierer von Angela Merkel? Und jetzt werde ich davon wieder heimgesucht. Und das ist tatsächlich so diese RTL-Strategie. Wir erreichen kein Publikum mehr. Wir müssen den Bohlen anrufen. Der muss zurück. Jauch muss weitermachen.
Thomas Gottschalk könnte auch noch eine Sender machen. Rostefan Rad. Ja, das ist nur so 60, 70 plus. Holen wir um irgendwie das Publikum noch bei Stangenzweiten. Genau das ist jetzt diese politische Strategie und diese Nostalgie im Fernsehen kann ich ertragen, weil ich gar kein RTL mehr ansehe. Jetzt aber bin ich da so politisch laufend mit konfrontiert und das ist gruselig.
Sagen wir so, es ist ein bisschen wie mit der Konfrontation von Bühnrealität. Du musst halt warten, bis die Zeit abgelaufen ist. Du kannst nicht selber sagen, wann Pause ist. Ja. Du musst sitzen bleiben. Richtig. Luft anhalten. Ja. Lassen. Strenge auf die Bühne gucken. Und dann musst du es ertragen. Insofern ist es doch auch nur konsequent, dass Wolfgang Kubicki darüber nachdenkt, jetzt doch den FDP vorzusetzen zu nehmen.
Nein, nein, nein. Er denkt ja nicht darüber nach. Nein, er wurde von hunderten. Die Leute denken darüber nach. Gebeten, dies doch zu tun. Es gibt Wünsche, Glauben, Hoffnung, dass Wolfgang Kubicki diese Partei rettet und dann lässt er sich im Spiegel noch zitieren mit. Ich weiß auch, dass ich nicht die Zukunft der Partei bin.
Aber wer will schon Zukunft? Die Leute wollen Vergangenheit, wie du gesagt hast. In der Hinsicht ist er der richtige Mann. Also ich finde, wir sollten absolut ein Plädoyer dafür machen. Absolut. Ich bin so Wolfgang Kubicki, muss jetzt FDP-Chef. Ja, er ist Anfang 70. Er ist ideal dafür. Ich bin wirklich seit, ich denke, ein riesen Wolfgang Kubicki-Fan.
Ja. Nie politisch inhaltlich, aber immer die Performance enttäuscht nie, würde ich sagen. Auch jetzt ein Tag nach der Wahl. Sagt er sofort, ja, mir geht es schlecht, ich muss auch meinen Kartab pflegen. Ich habe da bis vier Uhr noch die Wahlniederlage begossen. Das ist ja toll, das ist ja ganz alte Bundesrepublik.
Deshalb hoffen wir und ermutigen auch hier mit alle, die von der FDP zuschauen, jetzt sich stark zu machen für Wolfgang Kubicki. Ich bin dafür. Und weil ich Freude am Spaß habe, den anderen haben. Also meine große Frage ist ja, macht es Spaß? Also gerade Politiker gegenüber. Und wenn ich jetzt diese Tweets lese, wer Deutschland jetzt regiert, Torsten frei, diese komischen bayerischen CSU-Leute, Julia Klöckner, Jens Spahn.
Und zwar Jens Spahn in einem Podcast, der hat ja Erfahrung. Der war ja schon mal als Minister im Kanzleramt. So, das ist sehr gut, das ist CDU noch einfindet. Hat ja auch super funktioniert, wie wir alle wissen. Das kommt noch oben drauf, genau, die Balance ist ja super. In der Sicht, da wir es hier mit unabwendbarer Realität zu tun haben, müssen wir ein Verhältnis zur Realität finden.
Und das Verhältnis können wir uns nicht einfach aus einer Segewohnheit ausleihen, die uns vorgespielt werden, zum Beispiel von Journalisten, die dann so mit analysen. Wir werden uns ja sehr drüber lustig machen im März mit diesen Männerpodcasts. Also Robin Alexander hat einen Männerpolitik-Podcast, Michael Bröker, Gordon Repinski, vielleicht der witzigste.
So, und das ist dann auch, wenn wir es im März gespielt haben, der Abschluss. Also ich werde die dann alle deabonnieren, weil da gibt es nichts mehr zu hören. Ich habe eine Insta-Story gemacht zu Ron's Heimer, der kürzlich bei Eva Schulz im Podcast war. Und man denkt sich so, mal mal, du bist derjenige, der hunderte Politiker im Gespräch hatte, der Tag und Nacht im politischen Berlin und an der Front unterwegs ist.
Und die Analysen sind gar nichts. Ich will den Clip jetzt nicht spielen, wie viel andere spielt. Aber es kommt nichts mehr bei rum. Und ich denke mir irgendwie, wir sehen jetzt ganz viel von dem, wovon wir uns aktiv bewusst und dann auch sozusagen ein bisschen mit Arbeit verbunden verabschieden müssen.
Politiker, also die nächste Bundesregierung, die wir bekommen, ist, was das dann geht, genauso wie eine Donald Trump-Regierung, wir sehen, was wir nicht wollen. Wir sehen, was keine Leistungsfähigkeit hat. Wir sehen, was nichts regelt und was wir zurücklassen müssen. Sag mal so. Haken dran, Geschichte geschrieben, das war's.
Also eine GroKo Friedrich-Merz geführte, ich mach Richtlinienkompetenz oder am Tag 1 bin ich Diktator und so ein Scheiß. Also das ist, ja, auserzählt. Das Problem ist ja nur, was dann geschieht. Also das ist natürlich jetzt nur ein schönes Abwarten für die AfD. Die kann die Hand schon ausstrecken und wahren.
Wer am Schluss muss gefunden werden, aber das diskutieren wir gleich, denn es sind ja zwei Angebote, die auf den Kürfigen. Journalismus, genau dasselbe. Wir haben jetzt, glaube ich, genug TV-Diskussionen gesehen. Wir haben genug Vorschlag. Wir haben Fragen von Journalisten an Politiker gesehen, es ist alles auserzählt.
Wenn man wirklich so weitermachen will, wenn man sagt, Wahlkampf sieht jetzt auch das nächste Mal wieder so aus, dass wir fünf Wochen lang jeden Abend alle Spitzenkandidaten aufeinander loshetzen und zwischendurch noch ein paar Bürgerfragen stellen. Freitagspieler in Fakt-Check. Dann lass es uns doch mal anders machen.
Dann sagen wir einfach jetzt, wer sich als Spitzenkandidat aufstellt und dazu gehören dann natürlich auch Fraktionsvorsitzende und so weiter. Also diese erste Garde, die werden vier Wochen bevor die Wahl dann ist, in dieses Sat.1 Big Brother-Haus gesperrt, dann wird abgeschlossen und dann gibt es jeden Abend einen Zusammenschnitt, 45 Minuten, von dem, was die sich so am Tag an den Kopf geworfen haben.
Und dann kann wegen mir Sonja Zitlo, noch irgendjemand von Sat.1, das ein bisschen einordnen. Und dann machen wir anschließend die Wahl. Also das wäre mir, ehrlich gesagt, lieber. Du stichst da in ein Westennest. Wir hätten heute Clips dafür. Oder in den kommenden Jahren, möchte ich sagen, denn es macht wirklich gar keinen Sinn mehr, uns Politiker als politische Menschen vorzuführen, die sich politische Fragen stellen, politische Antworten geben und so weiter.
Weil in diesen Ämtern, für die sie gewählt werden, brauchen wir sie als Menschen. Das, was wir bisher veranstalten, sind ja Bewerbungsverfahren. Die sind sehr gut für die ganzen Referats, Leitungen im Verwaltungsbetrieb, für irgendwelche "Ich bin der Brückenkopf ins Parlament", aber führe hier die Tagesgeschäfte, ich schreibe die juristischen Texte wie auch immer.
Da braucht man all diese Qualitäten. So, in diesem politischen Spitzenpersonal, für das sich der Journalismus interessiert, wir reden hier nur mit Ministern. Der Staatssekretär hat Zeit, mir doch egal, ich rede ja nur mit Ministern so, ja. Und dann, was frage ich dem Minister? Die allgemeinste und blödsste Frage, die mir gerade einfällt so.
So, dafür brauchen wir keine politischen Themen. Sondern da können wir sie wirklich unter einer, wir wissen ja, wie beim Dating uns interessiert, einfach "Teilst du mein Weltbild mit mir?" Ja, okay, so, also da können wir auf dieser allgemeinen Ebene bleiben. Nur das muss man dann eben auch konsequent machen.
Also politische Themen ausblenden im Kontakt mit Spitzenpolitikern. Ist noch die Übung, die sozusagen braucht noch ein Handbuch dafür, wie das funktioniert. Aber das ist der richtige Weg. Das, was wir bisher gemacht haben, ist nicht gut. So, wir steigen mal in die Berichterstattung ein, wie wir sie vorfanden.
Ich will zwei Clips spielen über die Linke. Ein Überraschungserfolg. Ich habe kurz einen Fernsehmoment dazu gemacht, dass die ARD 18 Uhr kurz darüber berichtete, dass es ja ganz überraschend ist, dass die Linke damit 8,5 und so. Dann hat es eine Stunde gedauert, bis Jan von Aken mal zum Gespräch war.
Vorher wurde die Linke eine Stunde lang nicht thematisiert. Jan von Aken wurde dann gefragt, wie sich die Linke verändert hat, nachdem Sarah Wanknig ausgetreten ist. Dann hat es noch mal eine Stunde gedauert, um eine einzige Frage an Gregor Giesi zu stellen, nämlich ob halt die Reichenig das bei TikTok ganz gut gemacht hat.
Und er sagte, nein, wir alten Leute haben uns ja auch vorgestellt und das Publikum hat das wohl irgendwie gemocht. Und man denkt sich so, nein, also keine Ahnung, was soll das jetzt schon wieder. Und dann kam die Tagesschau. Also in drei Stunden von 17 bis 20 Uhr fand die Linke quasi nicht statt, obwohl sie die Überraschungserfolg hatte.
Dabei war der Überraschungserfolg einer, dass es so stark war. Aber es war ja doch klar, dass die Linke es reinschaft. Das hat man ja an den verschiedenen Prognosen schon ableiten können. Und man muss ja auch dazu sagen, das wissen vielleicht jetzt wieder nicht die Zuhörn, diejenigen, die dort in der Spitzenpolitik sind und im Spitzenjournalismus bekommen.
Natürlich diese 18 Uhr-Zahlen schon 16.40, 16.50. Das heißt, die können sich dann darauf einstellen, die wissen es dann noch nicht auf jede Kommastelle, aber die können sich schon darauf einstellen, so um die 8 Prozent die Linke. Also müssten wir uns dann mal bemühen, dass wir das vielleicht zum Thema auch um 18 Uhr machen.
Niemand war vorbereitet, niemand hat sich irgendwas. Die Linke war einfach kein Thema, aber ist ja auch ein politischer Rand. Alle haben sich ja nur um die Mitte gekümmert, die FDP allerdings ist ja in der Mitte. Und das wirft man der Linken ja jetzt schon wieder vor, dass sie ein politischer Ranz, und dass sie jetzt bei Aufrüstung allen nicht mitmachen, dann sag ich mal.
Ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, genau. Also das ist alles ganz schlimm. Also das ist alles ganz schlimm. Genau, ja, ja, ja, genau. Also das ist ja völlig irrsinnig. Aber über die Schuldbremsdiskussion können wir gleich nochmal zu sprechen, denn dünner geht es ja alles gar nicht. Zu den Linken. Also wir haben zwei Clips hier.
Das eine ist Spiegel Online mit einer Art Journalismus, bei dem ich denke, ich verstehe das aus so einer emotionalen Richtung, und ich höre das, und denke mir ja, ja, dann geht doch einfach in Therapie. Ja, also warum belästet ihr das Publikum noch damit mit so einer falschen Hämme, so einer Freude, so einer gönnerhaften, und dann wird noch mal ein Lob ausgesprochen und so.
Also hier Spiegel Online oder Spiegel, ganz schlimm. Naja, das ist natürlich wieder dieses eher spielerische Albene, aber das zu machen und gleichzeitig ernste Inhalte zu machen, man muss einfach sagen, die Moment, sie loben, sie haben das clever gemacht. Man kann sich gleichzeitig auch dafür kritisieren, muss das sein, dass es nur so albern ist, aber wenn es im Endeffekt eine Methode ist, junge Menschen tatsächlich dann erstmal für Politik zu begeistern oder ihnen Politik nahezu bringen, dann ist es halt was, was man anerkennen muss, ja.
Albern, also albern ist es, dass wir acht Wochen lang nur über Migration geredet haben. Das ist im höchsten Maße Albern. Aber ich fand es jetzt außer vielleicht ein paar Tänzchen, die es gab, auf die ich jetzt auch keine Lust habe, war doch der linken Wahlkampf unglaublich auf Inhalte ausgerichtet, bis hin dazu, dass gesagt wurde, hier ist der Link, rechne mal durch, wie hoch deine Miete ist, zahl zu viel Heizkosten etc.
Mehr Inhalt kann man in einen Wahlkampf ja gar nicht mehr packen. Also es gab ja, ich habe es nur gelesen, dann in der Bressekonferenz von, wie heißt es dir, die neue Chefin? Ines Scherter. Ines Scherter, richtig, genau, sorry. Wie sie in der Bressekonferenz wohl sagte, ja, ja, ich habe hier den Finanzminister von Hitler, es Enkelin und so weiter in den Wahlkreis abgejagt und habe natürlich Haustierwahlkampf gemacht, einiges von Storch.
Ja, einiges meinte ich beim Haustierwahlkampf, als wir klingelten, ich will lieber Hitler und dann sagte sie, okay, aber wenn sie mir ihre Heizkosten Abrechnung schicken, gucke ich mal, ob es trotzdem Fehler gab. Das ist ja dieser kümmerer Ansatz, der so den Stecken. So, ich glaube jetzt, diese Spiegel online, Leute meinen so, Albern, und da muss man ja loben dafür sagen, dass es ist, wie es ist.
So, wir haben uns ja auch schon drüber lustig gemacht, dass die SPD-Ladarmats alle in Bundestag Einzogen und Tanzvideos gemacht haben. Nur, ich bin ja nur auf Videos gestoßen, in denen es hieß, halt die reichende Grepp, das Wahlprogramm. Sie kriegt also Party, Trunken, irgendwie das Mikrofon hingehalten und wird gefragt, wie finden Sie das hier?
Und sie sagt nochmal die drei Punkte, also Mietes zu hoch, Aufwustungsgramm und so weiter. Und das kann ja wohl nicht, also ich habe dem Journalismus immer empfohlen, schaut doch auf die Methode und knüpft daran an. Die Inhalte spielen keine Rolle, nur wenn die Inhalte eine Rolle spielen, dann kann man wiederum die Methode links liegen lassen.
Also wenn man mal ein politisches Angebot hat, bei dem es nicht nur darauf ankommt, wie Friedrich Merz guckt, ob Robert Habe gerade die Augen verdreht, während Weidel redet und so, sondern wo jemand inhaltlich zu meinen Problemen redet, dann kann man das doch dann mal einblenden kurz. Die Plakate waren doch sehr aufschlussreich, bei den Linken vielleicht ein bisschen zu kompliziert an mancher Stelle.
Also zu viel Inhalt fast, aber diese Nichtinhalte, die waren doch das große Problem. Wir haben das Wort Sicherheit bei der SPD gelesen, bei der CDU haben wir es gelesen. Habeck hat verkündet, dass er ein Mensch ist, auch das war jetzt keine Neuigkeit für mich und weiß nicht, ob das jetzt irgendwie ein Alleinstellungsmerkmal ist, sind die anderen keine, die man wählen kann. Also was soll das?
Also ich bin hier, wenn ich mit meinem Fahrer durch die Stadt fahre, immer an die reichen Linkplakaten vorbeigefahren, auf denen steht, wir kümmern uns um alle Familien. Was ich ein Superspruch finde, weil eigentlich zu lang für so ein Wallplakat, im Vergleich zu den anderen Wallplakaten, da stehen nicht so viele Worte drauf.
Und eine perfekte Klammer, wenn ich sogar eine Einflugschneise in dieses Rechte denken, wie zum Beispiel von Philipp Hopp, da einfach sagt, ich und meine Familie, wir kommen vielleicht dort nochmal auf sein Lieblingsbuch zu sprechen, da gibt es sehr viel Aussage Kräftiges über dieses Denken. Aber wir können diesen Leuten kein Egoismus oder sowas, sondern wir müssen ihn Particularismus unterstellen.
So wie Marco Teccia sagte, es gibt keine Gesellschaft, nur den Einzelnen und seine Familie. Also es gibt eine soziale Dimension in dieser neu rechten Gesellschaft, die aber so über Blutsbande, Wasserröhme, so einen Blödsinn läuft. Und jetzt kommt Reichenlink und sagt, wir kümmern uns um alle Familien.
So, da denke ich mir doch, wow, also das ist doch genau auf den Punkt. Also besser geht es doch gar nicht. Klar mach ich da mein Hickchen. Was soll ich denn jetzt hier mit der richtigen Zeit und so ein Scheiß her? Und dann sieht man so Merz und denkt sich, also man sieht dieses Plakat von Merz und fragt sich gleich, was sagen die Fotografen dazu, ist das ein gutes Bild?
Also man ist sofort auf so einer ästhetischen Ebene, weil man genau weiß, ich seh das doch völlig benannt, das ist natürlich nicht der richtige zur richtigen Zeit. Na wie auch immer. Also das war der eine Clip zu den Linken, die Spiegel online Journalisten machen da so eine Einschätzung im Shortcut-Podcast.
Kontrast dazu. Die Linke ist auch Thema bei Robin Alexander und es ist ein Clip, 2 Minuten 25 im Machtwechsel-Podcast, auf der Bühne am Wahlabend. Und ich bin vollkommen der Meinung von Robin Alexander. Also es ist wirklich erstaunlich, es gibt kurze Momente, in denen die Anspannung fällt, man sich Zukunftsfragen stellt, man auch weiß, ein Teil der wichtigen Geschichtsschreibung ist gerade passiert, die Bundestagswahl-Agebnisse sind da, es ist wie es ist.
Jetzt schauen wir da mal ehrlich drauf. Und die Linke ist ja die einzige, die sagen kann, wir machen nichts mit der AfD und wir machen auch nichts mit dem Merz. Weder kann das die SPD sagen, noch können das die Grünen sagen. So und natürlich hat das in gewissen Kreisen ein Momentum. Ich meine, denk mal an die ganzen Leute, die demonstrieren, 250.000 Leute in München.
Also da sind Leute, gehen auf die Straße, um dazu zeigen, nicht mit rechts. Und naja, wie immer, wenn die Mitte sich auseinander bringen lässt, dann steigen die extreme rechts und links, in dem Fall links. Und was die Linken so alles fordern, ist ja auch bemerkenswert Robin. Also Milliardäre, die werden abgeschafft.
Also ich habe mal ins Programm geguckt, da habe ich gefunden, superreiche sollen 75% Spitzensteuersatz zahlen, Vermögenssteuer wird wieder eingeführt. Für den Klimaschutz sollen die größten Klimasünder zahlen, Reiche und Konzerne, Zitatende, also viel davon. Also sozusagen, das schönes Vorbild der Reichen, das ziehen die relativ konsequent durch.
Das ist schön, wenn das Feind-Freund-Schema noch ganz klar funktioniert. Interessant ist, dass sie sich auf das Thema Mieten werfen. Also Mieten ist sozusagen deren zentrales Ding. Und die schlagen eine Mietenregulierung vor. Jetzt kann man sagen, wir hier in Berlin hatten ja schon mal eine linke Regierungsbeteiligung und einen linken Senat, der einen Mietendeckel gemacht hat, der dann von den Gerichten eingesammelt wurde.
Und die Mieter mussten das Geld sogar zurückzahlen. Das ist ziemlich in die Hose gegangen, steht aber wieder drin. Steht sogar drin, in Städten mit hohem Wohnungsmangel, Zitat "müssen hohe Mieten sofort gesenkt werden", Zitat Ende. Das ist eine harte Forderung. Aber damit erfolgreich. Die haben auch im Netz so ein Tool, wo du ausrechnen kannst, ob deine Miete nicht vielleicht zu hoch ist und dich da beschweren kannst, also auch nutzwert.
Und das Mietenthema ist in den Städten halt riesig groß, weil die Kids nicht mehr ausziehen können. Die Kids wollen ausziehen, die WG-Zimmer sind zu teuer und die bleiben zu Hause und gehen ihren Eltern auf die Nerven. Da hast du schon drei, vier, fünf Leute, die für das Thema sensibilisiert sind. Und bei der letzten Wahl war das noch ein Gewinnerthema für Olaf Scholz.
"Ich baue 400.000 Wohnungen." Schöne Grüße an unsere treue Hörerin Clara Geivitz, die leider nicht die 400.000 geschafft hat, sondern ich glaub nur 200.000. So, und wenn die Miete nicht liefert, dann kommt die Linke auf Ideen. Ach ja. Gottsplatt. Ziemlich gut erkannt. Ich kann die Zahl ganz genau nennen.
Es wurden im Jahr 2024 215.000 Wohnungen Neubau genehmigt. Damit sind wir auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 2010. Wir haben also diese, also diese Versprechen. Von der Ampel wurden in keinem Jahr auch nur annähernd erreicht. 400.000 Wohnungen keinmal. Es ging höchstens mal drauf bis 250.000. Neue Wohnungen mehr ist nicht geschehen.
Das ist ein Riesendesaster. Ja, und dann ist ja klar, dass Leute dann auf Ideen kommen. Ja, vor allem warum kann Robert und Alexander nicht einfach vor der Wahl in seinem Podcast schon so da reden? Ja, das ist interessant. Er hat es doch klar erklärt, was hier Sache ist. Die Kids können nicht mehr ausziehen.
Die Linke kümmert sich um diese Mietpreise ganz konkret. Das hat also nutzwert, wie er sagte. Das ist doch sensationell. Also ein bisschen unverständlich, warum das dann für einen Tag drei Stunden nachdem man nichts mehr entscheiden kann, sondern es ist quasi entschieden ist, durch die Bürger mal drauf zu sprechen.
Das ist schon klar, warum das so passiert. Du wirst ja jetzt aufsehen, damit keiner Feuer aufgedankt kommt. Du siehst ja jetzt auch, wie hart die Linke jetzt angegriffen wird. Sie ist verantwortungslos und und und. Es war ja auch interessant, dass dann Montags ist ja wohl vor der Wahl eine Krisensitzung bei den Grünen gegeben haben soll.
So wird zumindest gemunkelt, auch Tränen seien geflossen. Und da hat man dann ja noch sich kurz hand dazu entschlossen, einen Wahlkampf gegen die Linken zu organisieren. Hat dann Ads geschaltet, sehr getagete. Darauf wer ist also potenzieller Linksweller bei Instagram oder sonst wo. Und wurde dann mit Videos zum Beispiel von Annalena Baerbock bombardiert, in denen erklärt wurde, ja, die Linke will nicht regieren, aber man muss ja regieren und sonst würden ja andere Regieren in der Koalition und da muss ich auch noch mal sagen, ja, es ist natürlich so, dass man in der Regierung ist, man einiges tun kann.
Wir sehen aber gerade ja an der Ampelregierung, dass da richtige Leute in der Regierung gesessen haben und nichts ist passiert. Noch nicht mal so Dinge, die nichts kosten hat man geändert, wie zum Beispiel das Regenbogenfamilien entsprechend als Familien anerkannt werden und so. Das blieb ja alles liegen.
Ist ja alles liegen, nicht mal diese Dinge gehabt, geschweige denn Wohnung oder sonst was. Und gerade die Grünen sollten sich doch mal eine Frage stellen, haben sie nicht dann immer am besten regiert, also in dem Sinne von gewirkt auf die Gesellschaft und die Politik, wenn sie nicht regiert haben, wenn sie der Opposition waren.
War die ökologische Politik der Grünen nicht besonders wirksam, wenn sie gerade nicht an irgendeinen Behebel klassen? Also dann kann man noch natürlich auf die andere Seite blicken. Die AfD regiert die ganze Zeit äußerst erfolgreich, ohne in irgendeiner Regierungsbank Platz nehmen zu können. Sie ist in den Parlamenten vertreten.
Und man muss sich ja auffragen, wenn wir sagen, die Opposition bringt nichts, dann können wir auch den Parlamentarismus abschaffen. Also der Parlamentarismus ist ja dafür da, dass auch Opposition dort stattfindet und auch dort etwas vertritt, was sonst nicht vertreten wird und deshalb auch auf die Regierung einwirkt.
Das ist der Sinn von Parlamentarismus. Wenn man kein Parlamentarismus will und auch Parlamentarismus nur dann versteht, wenn sich alle einig sind, so wie in Sachen Aufrüstung und Würft, das sind jetzt der Linken vor, dass sie das nicht will, dann muss man sagen, wir wollen kein Parlamentarismus mehr.
Dann will man aber auch keine liberale Demokratie. Da muss man dann nicht sagen, was man möchte. Genau. Also wir haben es auf Seiten der Form und auch Seiten des Inhalts mit eigentlich im Grunde antidemokratischen Argumentation zu tun, wenn wir Habeck da einfach folgender sagt, Opposition ist Mist. Denn Demokratie ist nicht der Wähler wählt und dann wird regiert, sondern der Wähler wählt ein Parlament, das sich spaltet in die Differenz Regierung und Opposition.
Damit die Opposition innerhalb dieses politischen Wirkungskreises, wie wir sagen Leistungsrollen, anders als wir Publikumsrollen, die nur zuschauen und wählen, dort Unterstützung mobilisieren kann, weil ja Faktor Zeit die nächste Wahl ansteht. So. Und wie man jetzt sagen kann, nee, ich rede meinen Bundestagsanwanderer hat vielleicht nicht an, also bei Scholz verstehe ich das, der hat ausreichend geleistet so, und die Geschichte muss dann auch geschrieben werden, nur bei Robert Habeck.
Entweder hat man sich für Politik entschieden oder nicht. Aber wir kritisieren ja gerade an Donald Trump, dass er sich für, ich regiere, ich habe mich für das Regieren entschieden. Nein, das ist nicht die Entscheidung, regieren oder nicht, die Entscheidung Politik als Beruf oder halt anderen Beruf, aber nicht Regierungsschef als Beruf oder Minister, in deren Sicht Unverantwortliches und auch in großen Teilen und demokratisches Verhalten.
Ja, und man versteht nicht die Pluralität des Parlaments, es geht nicht einfach nur darum, die Parteien, die die meisten stimmen, dann kann er haben, die tun sich zusammen, dann ist das einfach Regierung. Weil dann müssten wir auch sagen, dann brauchen wir jetzt die schwarz-blaue Regierung. Dann sagen wir, das ist die Zweite Platz und die Erstärkste der Wähler.
Das sind die größte. Genau, also wir wollen doch stabile Regierung, stabil heißt Groß. Über große Mehrheit, dann haben wir die neue GroKo, auch eine interessante Diskussion, dass die neue GroKo eigentlich schwarz-blau wäre. Die GroKo sagen wir nur aus Seegewohnheiten zu schwarz-rot. Mehr richtig. Das ist völlig absurd.
Naja, jedenfalls, ich bin superdemokrat. Ich wähle keine Regierung, ich wähle ein Parlament. Ich habe mich dafür entschieden, dass die Linken möglichst groß in diesem Parlament vertreten sein sollen. Ich würde sogar noch sagen, Größe in Oppositionen, lieber eine gewisse Konzentriertheit. Also ich brauche keine Oppositionsfraktionen mit 175 Leuten.
Ne, brauchen wir. Oppositionen, da reichen 50, diese ernst meinen. So, vielleicht ist die Linke sogar zu groß, ja? Wir wissen ja, wie Streitereien sich entwickeln. Aber es ist jetzt wie es ist, also die Linken sind da solide eingezogen. Mein ganzes Personal, das ich mir gewünscht habe bei der Linken, ist platziert.
Sie stehen im Paul-Löber-Haus und schreien "Alerta, Alerta, Antifaschista" und tragen bunte Sachen. Also noch sind sie ja nicht in Regierungsämtern, also noch gilt keine Anzugspflicht. Ich bin noch offen dafür, dass sie mich als Publikum repräsentieren. Und ihr seht ja, wie ich rumlaufe, wie ein Schlumpf im Vergleich zu Wolfgang.
In der Sicht bin ich ganz zufrieden mit dem, wie es lief. So, gehen wir noch kurz auf diese anderen Parteien, Friedrich Merz. Was haben wir alles über Friedrich Merz gesagt? Er ist berechenbar. Er ist berechenbar über seine Impulsivität. Er ist dadurch, dass er sich selbst in seinen Impulsen nicht kontrollieren kann, auch für andere Spielball.
Ja, so haben wir dieses Beispiel mal gerade zitieren. Du hast das, glaube ich, nicht als Clip dabei. Und zwar hat er dann einen Tag vor der Wahl noch einen Ballkampfer aufgerissen. Da spiel ich einen ersten Clip und dann kommst du darauf. Denn wir gehen jetzt kurz zurück zum 10. Februar. Ah, okay. Und für die Journalisten ist es offensichtlich und für mich auch.
Also niemand sollte verwundert sein. Wir hören Feldenkirchen, der sich zehn Tage nach dem Monatswechsel, Januar, Februar, also diese Schose von März im Bundestag mit am Tag 1, hier die Schließungsantrag zur Not mit der AfD und so. Wir sind jetzt sozusagen zehn Tage danach. Es ist nicht nur das Ereignis im Bundestag passiert, sondern auch Proteste in der Zivilgesellschaft, jenseits des Parlaments und Feldenkirchen, prophezeitetwas.
Ich glaube auch, dass diese Proteste einen Eindruck hinterlassen werden. Auch bei Friedrich Merz. Das wird nicht spurlos an ihm vorbeigehen oder zumindest an vielen Leuten in der Union nicht, die irgendwie darauf hinweisen werden. Friedrich, können wir das künftig besser lassen? Also insofern glaube ich schon, dass diese Proteste eine Wirkung haben und auch einen Sinn haben und möchte mich auch nicht drüber lustig machen.
Ganz im Gegenteil. Dennoch schwingt da natürlich bei Teilen der Protestierenden so eine Stimmung mit. Wir sind quasi im Jahr 1932 wieder und der Aufstieg der Nazis an die Macht steht unmittelbar bevor. Und Friedrich Merz ist eine Art Franz von Papen, also der ehemalige Reichskanzler, der als Steigbügelhalter für Hitler und Co. galt.
Das geht mir dann in Teilen doch auch zu weit. Ja, mir auch. Denn die Demokratie steht bei dieser Wahl sicher nicht auf dem Spiel. Sie wird es womöglich bei der nächsten. Ach ja. Dann tragen wir die Artifakte vor, ob das Spuren hinterlassen hat bei unserem Kanzler. Einen Tag vor der Wahl. Steht Merz auf einer Bühne, CDU-Wahlkampf und sagt, riecht sich unglaublich auf, hat sich ja schon ein Rage geredet, über die, die dort draußen demonstrieren.
Ich frage mal die ganzen, die da draußen rumlaufen, antifahr und gegenrechts, wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist, von einem Rechtsradikal. Das fragt er. Eine schockierende Aussage, weil er jetzt so tut, als sei diesen Leuten dort draußen, das egal gewesen. Nun hat sich die Witwe von Walter Lübcke dazu geäußert.
Irmgard Braunlübcke, sie sagt, sie tat es sei sehr befremdlich. Sie schreibt, dass nach der Ermordung meines Mannes ein starkes gesellschaftliches breites Bekenntnis zu unserer Demokratie und zu ihren Wertengaben. Sie schreibt auch, gemeinsam haben sie sich klar gegen Gewalt hetze, Hass sowie eindeutig für Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit positioniert.
Dies gab uns als Familie sehr viel Kraft und zeigte, wir sind nicht allein, du bist nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie. Also jetzt muss sich schon die Witwe melden und quasi März so recht pfeifen. Also es ist katastrophal dieser Mann. Ich denke ja immer an diese Dinge, das passiert ihm schon bei so einem Wahlkampfauftritt und mit eigenem Parteifreund, dass er da so weit geht.
Dann frage ich mich, wenn wirklich diese wichtigen Fragen jetzt zu klären sind, Kriegfrieden und so was, was macht er da? Drücken wir einfach mal auf den roten Knopf oder so. Wir diskutieren immer über Wiederbewerfung und wir diskutieren über Atomwaffen und so. Also gut, dass wir in Deutschland keinen roten Knopf haben.
Ich bin für Technologieoffenheit. Auf den Friedrich-März drücken kann. Ja, es ist jetzt eine Situation, in der Trump demnächst auf März trifft und alle Welt weiß, wir wissen nicht genau, ob die sich morgen noch dran erinnern, was sie da besprochen hatten und so weiter. Es ist kein Gespräch und dann normalen Leuten, es sind alte impulsive Leute, die man so emotional catching muss.
Ja. Haben wir ja gesehen, bei Macron, als er da war, einfach mal aufs Bein touchen und sagen, sorry, aber erstens, dann wir mehr und zweitens, es ist Real Money, nicht so wie in deinem Business, was du hier machst. Und wir haben jetzt zwei Staatschefs oder Regierungschefs, die sich gegenseitig emotional provozieren müssen, damit überhaupt etwas passiert.
Das heißt, die Bedingung, die dazu führt, dass überhaupt etwas politisch geregelt werden kann, kann nur in einem Feldestadt finden, wo es unkontrollierbar ist. Ja. Also es ist einfach, das sind keine guten Voraussetzungen für nicht nur das Schicksal unserer Welt, sondern auch für Journalismus in bisherigen Bahnen, der uns einfach nur versucht, alles zu normalisieren und alles irgendwie zu erklären, wo es tolle ist.
Ja, ja. Und wenn ich das noch anfügen darf, die Union hat ja jetzt nicht aufgehört mit diesem Wahn, gegen die, die da demonstrieren und all das, sondern sie hat ja jetzt schon eine Anfrage unternommen, um NGO-Gelder abzufragen und will jetzt also alle die antifaschistische Arbeit leisten und die möglicherweise auch bei diesen Demonstrationen dabei waren, nun durch Haushaltskürzungen dazu bringen, dass sie ihre Arbeit nicht weitermachen können.
Was ist jetzt der Kampf, der geführt wird gegen die NGOs? Genau das, was die AfD quasi von Beginn an in ihren Programmen immer hatte, dass gegen diese NGOs gekämpft werden muss. Also damit sind natürlich dann alle Kulturvereine, alle Gemeinden, die sich in irgendeiner Weise gegen Recht positionieren.
Das ist jetzt der Kampf, den die CDU gerade frisch gewählt eröffnet. An dem Punkt sind wir jetzt, dass das jetzt das wichtige Thema ist, um dass man sich kümmern muss. Oder um es kurz zu formulieren, die Omas gegen Recht haben jetzt eine Maske-Mail bekommen, der steht, sagt uns mal, was ihr letzte Woche gemacht habt, ansonsten "Die Funding".
Ja. Das ist die aktuelle Politik. So, es gibt alle auch inks auch gute Nachrichten. Zum Beispiel hat man sich hier bei Politico, also Gordon Rypinski's Podcast gefragt, was findet da statt jenseits dieser, was auch immer, Schlagabtausch, du-Elle, Trielle, irgendwas, Merz ist anwesend und so weiter. Man braucht ja emotionalen Rückhalt. Wer ist da?
Also wir vor einer Woche da waren, am Sonntagabend vor acht Tagen, da war es ja ganz anders. Da waren ja kaum Unterstützer, da weniger Journalisten. Jetzt war ja wirklich Halligalli. Das waren richtige Fanbase, da gab es Sitzecken für die Supporter-Teams. Das waren pro Partei, waren zugelassen, pro Kandidat, waren zehn politische Freunde und zehn, sag ich jetzt mal, aus der Celebrities-Ebene bei der Union, war das zum Beispiel Vicky Leandros oder der Fußballtorwart Roman Weidenfeller.
Vicky Leandros. Weidenfeller für die arbeitende Bevölkerung aus dem Pod, die das Leistungspotenzial nochmal, oder das Personal Griechensee in Gras fressen. Und Vicky Leandros, die nochmal Stimmung. Ich überlege jetzt gerade welcher Vicky Leandros-Song passt wohl zu Friedrich Merz. Vielleicht, du weißt genau, mein Freund, ich habe noch ein paar Tränen bei dir gut.
Keine Ahnung, was wird sie ihm singen? Ja, gute Frage, ich kenne hier Övere nicht. Ich weiß es nicht, ich kann keinen Gegenvorschlag machen, aber es klingt sehr gut, was du gesagt hast. Ja. Also ich habe die Liebe gesehen, sicherlich nicht. Nein, Friedrich Merz kann keine Liebe sehen. Er ist blind für diese helle Seite der Welt.
Politico, derselbe Podcast, die stellen sich noch eine andere Frage. Sie haben natürlich auch mal in die linke Ecke geguckt. Und dann guckte ich darüber und fragte dann auch einen SPD-Politiker, der da so stand. Wer ist denn jetzt eigentlich da? Und ich guckte da so in die Ecke und er kannte niemanden so richtig.
Und dann hieß es so ja Katja Saalfrank. Okay, Katja Saalfrank. Was hat die gemacht? Rasmus, ich kann mich gar nicht mehr dran erinnern. Die hatte mal eine Sendung. Ich glaube, das war so ein Reality-Format mit Schule und Familie. Richtig. Und das war schon die prominenteste, muss man sagen. Katja Saalfrank ist die Supernennie.
Ja. Eines der erfolgreichsten Fernseh-Formate überhaupt. Er kam ein bisschen in Verruf wegen dieser stehlen Treppe. Die allerdings wurde hier von RTL aufgezwungen. Das gehört nicht zu ihrem pädagogischen Konzept, weshalb es sie auch relativ früh nicht mehr gab. Und so weiter und so fort. Dass Katja Saalfrank hier nicht erkannt wird als die Supernennie, zeigt mir nur wieder, wie sehr ich mich nicht übertreiben will, aber Familie und der soziale Nahbereich hier keine Rolle spielt.
Ja, es fehlt nur, dass es sagt, um dieses Gedöns. Genau, genau. Das ist ja hier so eine Gedöns-Fernseh-Sendung gewesen. RTL 2.15 Uhr nachmittags. Nein, das war natürlich, weiß ich nicht, Samstagabend war es nicht. Ein Time RTL. Aber es war ordentlich. Ein Time RTL. Es war nicht nach Primetime, es war Marktwührerschaften.
Leute haben das geguckt. Na ja, wir hören noch einen dümmstmöglichen Deutschlandfunk Berichterstattungsbeitrag. Das war der Tag vom 10.02. Diese Art von Journalismus, ich glaube, man hört es von selber, das ist einfach, es ist nicht mehr 1987. Bei der TV-Debatte, die es am Donnerstag gab, da waren ein paar mehr Parteien vertreten.
Und da ging es dann hauptsächlich um zwei Themen. Heute Abend waren ja wirklich viele verschiedene Themen mit dabei. Sie haben es schon angesprochen. Teilweise kamen die mit mehreren Fragen, teilweise auch nur mit einzelnen Fragen dran. Kann bei so einer Themenflut wirklich Inhaltliches hängen bleiben?
So, bitte ladet keine Politikwissenschaftler. Wir nennen jetzt keine Namen. Ich weiß Ihnen auch nicht. Das ist einfach totale Non-sense. Macht das einfach nicht mehr, was jetzt passiert. Weil es jetzt Experten angefragt wird für solche Fragen. Einfach ablehnen, verspeigen. Was könnte man dann da aufgehen?
Sinnvoll Antwort. Ja, wir hören uns das jetzt an. Das ist absurd. Ja, nicht über die gesamten 90 Minuten hinweg bei allen Zuschauerinnen und Zuschauern gleich viel. Sondern da gibt es Themen für die interessieren sich die einen mehr und Themen für die interessieren sich die anderen mehr. Da wird dann auch genau zugehört.
Da kann schon was hängen bleiben. Für die ganz besonders interessierten gibt es im Nachgang den Faktencheck, der überprüft, die vielen Zahlen, die da genannt wurden, nun auch tatsächlich zutreffend waren. Aber darum geht es schon, die Argumente einerseits zu hören und dann einen Eindruck zu bekommen von den beiden Politikern.
Wie kompetent erscheinen Sie? Wie vertrauenswürdig erscheinen Sie? Wie führungsstark erscheinen Sie? Hätte man mir diese Frage stellt, hätte ich gesagt, der eine hat ein bisschen zu enges Sacko angehabt, der andere ein bisschen zu weit ist. Das bleibt sicherlich hängen beim Publikum. Das wäre vermutlich die vernünftelige Antwort gewesen.
Also Berichterstattung ist hier am Anschlag. Das ist alles nicht mehr zu ertragen. Ich will noch einen Hinweis zum Walomaten machen. Er hat ja Rekordeinschaltquoten gehabt. Die Leute sind zum Walomaten getrugend. Hast du es auch mal ausprobiert? Nein. Warlo Maat. Wenn ich eine Frage zum Programm habe, ich lade das PDF runter, gib es Claude, stell Fragen, die werden mir beantwortet.
Fertig. Außerdem, Programme. Ich weiß nicht genau, aber wir jammern drei Jahre lang rum, dass der Koalitionsvertrag ja nicht mehr gilt, weil die Realität dazwischen kam und so weiter und so fort. Und es ist plötzlich ausschlaggebend, was in einem Wahlprogramm steht. Das passt doch alles nicht mehr zusammen.
Ich würde es so sagen, die Sache ist ja schon interessant, dass sich die Parteien sich darauf einigen Mal ein Positionspapier vorzulegen, indem man so ein paar größere Linien versucht zu erkennen. Die Grundwerte nochmal sehen. Und da ist vielleicht schon die eine oder andere Verschiebung interessant.
Also wie zum Beispiel jetzt die AfD den demografischen Wandel anerkennt, aber nicht dann beantwortet, wie wir ihn beantworten würden, sondern jetzt einfach sagt, okay, wir müssen jetzt sehen, dass wir nur noch Familien haben, die im Kern zusammen unterstützt werden, aber nur wenn es richtige deutsche Familien sind und die Rentner sollen auch ewig arbeiten können, damit irgendwie das noch länger funktionieren.
Also wenn man so diese Linien nachvollzieht, dann ist das so interessant. Wenn man aber konkret es wissen will, dann wird es ja ganz schwierig. Denn all das, was jetzt gerade diskutiert wird, in Bezug auf zum Beispiel die Schuldenbremse und die Aufrüstung, ist ja nicht zu finden im Wahlprogramm der CDU, die das jetzt gerade alles macht.
Hinzu kommt ja auch, dass der Journalismus ja dann noch nicht mal auf das Wahlprogramm konsultiert, sondern dann ein Thema sich rauspickt, das war in diesem Jahr die Migration und das die ganze Zeit bespielt. Ja, also du hast jetzt eine Ehrenrettung versucht des Wahlprogramms. Würde ich sagen, ja, für solche analytischen, akademischen Fragen ist das ganz interessant.
Also ich könnte mir jetzt auch vorstellen, nur wir leben ja zu einem Zeitalter, in dem das keine akademische Frage mehr ist, sondern eine, die man mal so eben weg, man muss nicht mal was schreiben, man macht eine Sprachnachricht an GPT, ja. Man fragt einfach, um wie viele Jahre hängt das Kapitel-Migration inhaltlich den Kapiteln-Migration in der AfD nach?
Also wie viel Zeit muss immer vergehen, damit sich das CDU-Programm, wie das AfD-Programm liest? Und dann würde GPT sagen, drei Wahlzyklen. Aber das ist keine Walomatsangelegenheit, sondern das ist so zu zeigen. Nein, nein, nein. Und Walomat finde ich deshalb so blöde, weil dort hier eine merkwürdige Gewichtung erst mal stattfindet.
Ja, genau. Also die Auswahl der Fragen, die sich da die Leute dann, die das Ganze programmieren, machen, das ist ja eine Vorauswahl, die dafür sorgt, dass also da Schwerpunkte gesetzt werden, die zum Teil gar keine Schwerpunkte sein sollten. Ja. Selbst wenn man jetzt sagt, der Walomat, das wäre doch interessant, wenn man das historische Abstimmungsverhalten einer Fraktion nimmt.
Aber selbst das wird ja wieder getrübt und verändert, durch ist man gerade in der Regierung, ist man in der Koalition und so weiter, also ja alles taktik. So, wir hören kurz ein Walomat-Berichterstattungsbeitrag und zwar aus der Zeitungsschau. Und ich will das noch kurz markieren. Das war der Tag Deutschlandfunk Zeitungsschau, Presseschau, die am Ende der Sendung stattfindet, kurz vor den Hymnen, der ist zu Recht die letzten Jahre sehr kritisiert worden, weil der Nonsens drinnen steht.
Ich habe das ja selbst erlebt, man schreibt mir das erzählt, oben so eine Meldung auf Seite 1, die besteht aus drei Absätzen, über zwei Spalten gezogen, in der mittleren Absatz steht der Inhalt, den man Berichterstatten will, den schickt man dann an die DPA und die baut dann aus all diesen Zusendungen völliger Nonsens.
Also weiter runterbrechen auf den kleinsten möglichen Nenner, was man in einem Satz unterbringen kann, kann man es gar nicht. Das ist ja auch sehr guter Übermedientext dazu in den letzten Monaten. Aber bei dem Thema Valomad-Einschätzung fand ich diese Presseschau wieder sehr gut, denn mittlerweile ist der Valomad so nonsens- und bescheuert und sinnlos.
Das ist selbst das Presseschauformat, das zu Recht zu allen Themen kritisiert wird, hier noch schafft das Wesentliche zu sagen. Thema in den dristenden erneusten Nachrichten ist das Informationsangebot für die Bundestagswahl der sogenannte Valomad. 9,2 Millionen Mal wurde das Online-Tool der Bundeszentrale für politische Bildung bis zum Freitagmittag genutzt.
Zunächst mal zeigt die Zahl, wie groß das Interesse an der Wahl ist und wie groß offenbar die Unkenntnis dessen, was die Parteien anstreben. Der Berliner Tagesspiegel konstatiert, es gibt Wählerinnen und Wähler, die genau wissen, wo sie ihr Kreuz machen werden. Aber es gibt genügend andere, die dir Zeit damit hadern und die Parteien können ihnen nicht helfen.
Das mag auch ein politisches Problem sein, aber noch viel mehr ist es ein psychologisches. Die Schwerbische Zeitung aus Ravensburg kritisiert, um die deutsche Wirtschaft geht es, abseits von Energie, Gewinnung und Kosten, in keiner Frage. Noch schlimmer, Familie und Kinder kommen als Themenfeld gar nicht vor.
Ein Desaster. Valomad stellt ihr noch mal 17 Fragen zur Migration. Er war gewichtet nach, was die Leute gerade interessiert. Absurd, absolut. Kein Valomad, keine Wahlprogramme, keine Parteien, kein März. Was bleibt eigentlich noch übrig für kommende Berichterstattungen, bei der wir beide sagen, dass es okay ist.
Aber die Einflugschneisende sind ja da. Wir müssen die großen Themen von Friedrich Merz kurz thematisieren. Wenn so geht es nicht, man würde jetzt sagen, weiter. Es geht ja leider so weiter, aber das geht nicht. Wir müssen es vorab kritisieren. Es gibt drei große Themenfelder, in denen Friedrich Merz einfach jeglichen Kontakt zur Realität verloren hat.
Das eine ist die Migration. Das andere ist die Schuldenbremse. Und dann noch dieser ganze Bürgergeld. Wir müssen motivieren, Ärmel hochkrempeln und so. Weil wir wissen, die Leute lassen sich am besten dadurch motivieren, dass man ihnen so ein bisschen Perspektive gibt und eine Handreichung und eine Hilfestellung und so weiter.
Und dann einfach nur unten zu klingeln, sechs Uhr morgens, zu rufen. Wo sind sie denn jetzt, die Arbeit geht los und so. Wir fangen mal an bei Flucht und Migration. Ulf Burmaier beschwert sich hier, dass über Migration diskutiert wird, aber nicht richtig. Also im Lage der Nationen Podcast. Wir hören uns das mal an.
In der Diskussion oder in der medialen Repräsentation von Friedrich Merz und seinen Vorschlägen kann man beobachten, was da doch einfach nicht so richtig gut läuft. Wenn man den Menschen eine Grundlage geben will für eine funktionierende demokratische Debatte. Nämlich was? Na ganz einfach. Wo stand eigentlich in Medien in Deutschland, dass der fünf Punkteplan von Friedrich Merz, den wir in der vergangenen Woche inhaltlich ausführlich diskutiert haben, völlig unrealistisch ist?
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Wo könnte man hören oder lesen? Wo könnte man hören oder lesen? Wo könnte man hören oder lesen? Wir haben also mit einer Gefühlsgrundlage zu tun. Was für mich jetzt bedeutet, und wir haben ja häufiger darüber gesprochen, dass wir eine Migration brauchen, dass wir einen volkswirtschaftlichen Mehrwert haben, dass es selbst, wenn man sich noch Kritik anhören muss, mit "Das ist auch eine reine Verwertungslogik, nehmen wir dann nicht anderen Ländern, die Menschen weg und so weiter?"
Und ich sage, nein, das ist Wind, Wind, Wind für alle. Es ist gemeinwohl, profitiert davon jeder Einzelne, als Kunde, Patient eines Arztes, der aus Syrien kommt, oder was auch immer, und derjenige in der Leistungsrolle ist natürlich auch. Ja, darüber hinaus, und das ist ja auch dann eine Kritik, und die ist ja völlig berechtigt, ist natürlich zu sagen, dass generell Menschen, die vor Elendflien aufgenommen werden müssen, egal was ihre Verwertbarkeit anbelangt.
Deswegen muss man natürlich, wenn solche Forderungen kommen, eigentlich einen Beitrag einladen, einleiten damit, dass man sagt, es gibt da diese Forderung von Jens Spahn, es ist aber folgendermaßen, und dann erklärt man in einem 2,5 Minuten Beitrag, warum das Quatsch ist. Und man muss dann nicht mit der Gegenseite noch 7-mal sprechen, um deren Ohntöne einzufangen.
Es ist einfach Quatsch, das ist ja genau das, was auch Taylor Lawrence so wunderbar für den digitalen Journalismus in ihrem Abschiedsbrief vom klassischen Journalismus formuliert hat. Du hattest ihn im Salon vorgestellt, dass man nicht, wenn man eine gewisse Politik von Tech-Konzernen kritisiert, noch mal sagt, und hier das ist die Gegenseite, und das sagen die, und das sagt der Lobbyverband, sondern man kann auch einfach mal sagen, nein, ich will nicht, dass 8-Jährige auf Instagram sind.
Da muss ich nicht mir von irgendeinem Instagram-Mensch noch mal sagen lassen, wäre aber vielleicht doch eine gute Idee. Ich kann diese Position beziehen, und kann sie auch dann argumentativ stützen, und muss nicht noch mal das Anreichern mit der tollen Gegenmeinung. Genau. Und das ist aber ein Punkt, der mir noch mal wichtig ist.
Ich möchte es gerade nicht inhaltlich argumentieren, sondern möchte, dass es gefühlt wird. Du bist natürlich auf die Gefühle. Okay, aber wie sieht das in der Tagesschau aus? Ich stelle dir immer so seine Daub nach vor, wie sollen sie es anmoderieren? Genau, also das klären wir jetzt mal, denn wir haben jetzt alle im Hinterkopf, wir fühlen sie ja drei Monate Migrationsdebatte angeheizt durch, und das ist ja auch noch eine offene Frage, wer hat eigentlich diese afghanischen Flüchtlinge, man bezahlt hier mit dem Messer und mit dem Autorum und so, kann ja durchaus sein, dass hier noch größere Geschichten im Hintergrund sind.
So, ich möchte, dass das im Modus bleibt, aber das Vorzeichen umgedreht wird. Ich möchte, dass die Menschen fühlen, wenn sie hören, warte mal, das ist wieder so wenig Migranten, nur das geht nicht, wir brauchen die doch. Also wie geht es ihnen jetzt weiter und so, ja? Also ich will, dass dann eine Panik aufkommt, dass zu wenig Migration ist.
So, und nicht umgedreht, eine Panik, das ist zu viel. Wir bleiben also bei Ulf Boermeyers, diesen fünf-Punkter-Plan kann man sich ja mal anschauen, das ist ja völlig unrealistisch und so weiter, und deine Kritik, genau, das muss man ja, kann man ja eine Klarheit schaffen und so. Ich möchte genau das nicht, sondern die Panik, die schon da ist, möchte ich nutzen.
Und jetzt kommt ein argumentativer Stand, den muss man nicht ganz folgen, aber im Podcast der FHZ war am 17.02. eine Großinvestorin, ihr Name habe ich gerade nicht parat, zu Gast, die aus dem Geldadel in Deutschland... Fürstenberg wahrscheinlich. Genau, sie ist es. KI-Investitionen in Europa fordert, fördert möchte, wie auch immer.
Wir hören sie jetzt für 23 Sekunden und ich möchte, dass jeder darauf achtet, dass man in ihrer Stimme Panik spürt. Und danach klären wir, wo kommt die her, wo ist die verankert, was ist hier das Ding? Also wir sind immer noch gedanklich jetzt bei Migration, hören aber jetzt ein Gespräch von der Fürstenberg mit Corinna Budras über KI plötzlich.
Aber es fällt ein wichtiger Halbsatz. Das viel größere Problem, was wir haben, ist, dass wir einfach eine abflachende Bevölkerungsdichte haben in Europa. Und deswegen brauchen wir es nicht. Und es gab ja nie Wirtschaftswachstum ohne Bevölkerungswachstum. In der ganzen Geschichte der Wirtschaft nicht.
Das heißt, wir brauchen dringend Automatisierung, wir brauchen dringend ein erhöhtes Maß an Produktivität durch Technologie, um überhaupt erstmal diesen Kurvenverlauf, wieder anzuheben. So, es gibt kein Wirtschaftswachstum ohne Bevölkerungswachstum. Wir müssen es noch mal zuspitzen auf uns reich, das Erwerbspersonenpotenzial, also 20 Millionen Omaß, nützen uns nichts.
Noch mal zugespitzt sozusagen. Und deswegen brauchen wir jetzt Automatisierung. Jetzt sagen wir jetzt recht, naja, es ist erstmal ein Chatbot-Hype. Ja. Bin mir nicht so sicher, ob meine Fabrik besser funktioniert, wenn jetzt alle ihre Rezepte mit Chatbots klären oder so. Also wir haben KI, aber ob es uns jetzt wirklich in der Produktivität zu hilft, ist ja offen.
So, wir sehen aber, wie die Märkte sich so entwickeln. Gestern gab es wieder Invidia-Zahlen, alle drehen durch und so weiter. Also wir haben ein Mega-Hype, ökonomisch, der sich in Zahlen niederschlägt. Den sie jetzt runtermünzt auf. Und das ist genau richtig so, weil wir müssten alle in Panik sein, uns fehlen hier Arbeitskräfte.
Das denken wir, aber Migration ist doch Arbeitskräfte. Das ist doch ein Thema. Ja. Warum sind wir nicht alle so in Panik wie die Frau von Würstenberg und die Kondition der Brut aus? Ja, stimmt, genau. Also wir sind ja alle in Panik. So, warum sind wir nicht alle in Panik? Andrea Nahles ist Chefin der Arbeitseingetur für Arbeit.
Und wird vielleicht wieder eine Rolle spielen in der kommenden Bundesregierung, wenn die SPD klug verhandelt und sagt, Arbeitsministerium ist unser. Wir haben da eine, die kennt sich mehr aus. So, Andrea Nahles. Also glaubst du, wirklich, sie kommt das Ministerin zurück? Das diskutieren wir jetzt nicht.
Andrea Nahles ist auf jeden Fall an richtiger Stelle, egal wo sie ist. Sie macht nämlich Berichterstattungen oder Presseveröffentlichungen zum Thema Arbeitskräftemangel. Also sie legt jetzt das materielle Fundament und für uns das argumentative Fundament und mit uns meine ich alle Journalisten. Also ich bin ja keiner, aber diese Journalisten, die wir die ganze Zeit reden.
Zum Thema, wenn es der KI-Hype nicht regelt, brauchen wir eine andere Lösung. Und jetzt hören wir uns mal diese Zahlen an. Ich sage vorher, es geht jetzt um drei Dimensionen. Deutsche Bevölkerung. Zweite Dimension. EU-Zuwanderung. Dritte Dimension. Nicht EU-Zuwanderung. 3,5. Flüchtlingsanteil von dieser Nicht-EU-Zuwanderung.
So, und sie geht jetzt auf, und das finde ich ja immer mega toll, aber ist natürlich jetzt auch ihr Beruf, auf das Erwerbspersonenpotenzial konkret ein. Das ist jetzt kein, ich habe ein Gefühl. Und es ist auch kein Bevölkerung, Wirtschaftsverzug, keine Ahnung, gibt es einen Zusammenhang, sondern hier geht es ganz konkret, ich habe es ja in der alten Republik als das Zauberwort bezeichnet, Erwerbspersonenpotenzial.
Wie verändert sich gerade unser Erwerbspersonenpotenzial? Können wir also einen Screenshot machen von dem Podcast, wo wir jetzt gerade sind, und sagen, diesen Clip will ich später noch mal allen vorspielen. Also jetzt kommt der Clip, den ihr allen noch mal überall vorspielen wollt, die nächsten Jahre.
Wir brauchen einfach ein paar Impulse, die die Konjunktur tatsächlich auch stützen. Und deswegen brauchen wir womöglich einzelne Hilfen für einzelne Branchen, unten generelle konjunkturelle Belebungen. Das sind politische Entscheidungen im Einzelnen, kann nur beschreiben, was wir sehen, was notwendig wäre.
Die Politik, so wirkt es derzeit, beschäftigt sich aktuell weniger mit derartigen Fragen als mit dem Thema Migration. Vor diesem Hintergrund dann doch noch ein Hinweis aus Nürnberg. Dieses Beschäftigungswachstum, das ist das Interessante, lässt sich inzwischen ausschließlich auf Drittstaat Angehörige zurückführen.
Und hier machen Menschen mit Fluchtgeschichte inzwischen den größten Anteil aus. Im Vergleich zum Jahr zuvor waren 138.000 Menschen aus der Ukraine, beziehungsweise den Asylherkunftsländern, mehr beschäftigt als im Jahr zuvor. Beschäftigung aus der Europäischen Union und von Deutschen war dagegen rückläufig.
Also wir haben einen Kanzler, der ein absoluter Wirtschaftswachstum Fetischist ist. Der will nur Wachstum. Und der zugleich sagt, wir wollen abschieben, die Welt verbreizt. Die einzige Quelle für dieses Wachstum, aus einem Gefühl heraus, ist, wenn jetzt müssen wir die in Panik versetzen, aber sie wollen doch Wachstum.
Also die Rückfragen muss ganz konkret sein. Was haben Sie gerade gesagt, Sie wollen doch Wirtschaftswachstum, oder? Also man muss ihm jedes Mal vorhalten, wenn Sie die Grenze zumachen und die Flüchtlinge nicht kommen, dann wirken Sie das einzige Wachstumsegment für das deutsche Erwerbspersonenpotenzial einfach ab.
Warum? Grundlos. Oder können Sie mir Grunde nennen. Also man muss sich ihn richtig fordert. Wir sind hier auf einem ganz falschen Track. Und es muss alles so intensiv bisher diskutiert werden, aber mit umgedrehten Vorzeichen. Ich wünsche mir also nicht, oh, puh, endlich ist der Wahlkampf rum, jetzt keine Migrationsdebatte mehr, sondern jetzt endlich Migrationsdebatte.
Aber richtig, mit einem Kanzler, der uns Wirtschaftswachstum versprochen hat. Und wir haben diese KI-Panik gerade gehört. Wie wird das kommen? Wir werden erleben, dass das Klima immer schlechter wird für Leute, die kommen wollen oder schon hier sind. Manche werden sich überlegen, wenn sie hier sehr gut verdienen, ob sie das nicht woanders auch tun können.
Andere werden eher abgeschreckt sein, nach Deutschland zu kommen. Und das wird dann ein ganz großes Problem. Und es ist ja interessant, dass dieser Arbeitskräftemangel schon sehr weitreichend diskutiert wird. Man aber zugleich dann merkwürdige Argumentationen vorfindet, beispielsweise jetzt gerade, wenn es um die Aufrüstung geht, da plädiert man dafür, dass der Staat stark investieren soll in die Aufrüstung.
Denn Begründung, so war es, ein FHZ zu lesen, Carlo Massander jubilierte auch schon auf Twitter, dies sei ein Jobmotor. Brauchen wir einen Jobmotor oder brauchen wir generell mal Leute, die diese Arbeiten, die hier sowieso dringend geleistet werden müssten, auch leisten können. Ich habe jetzt kürzlich mit Handwerkern gesprochen, die natürlich jetzt aufgrund dieses mangelnden Baubooms, der ja eigentlich mal versprochen war, natürlich jetzt ihre Arbeiten noch so erledigen können.
Aber die sagen, wenn das wirklich so wäre, dass man so viel baut, dann wären da gar nicht die Leute für da, die das machen. Und das ist dieses fundamentale Problem. Und was wird jetzt passieren? Also man versucht sich abzuschotten, weniger Menschen werden kommen. Und man kann auch nicht glauben, dass dann die ganz besonders Qualifizierten so gerne nach Deutschland kommen, nicht wo die Stimmung so ist.
Und die sehen auch Wahlergebnisse und die wissen auch, wie Friedrich Merz deckt und all das. Die werden also wegbleiben. Zugleich will man eine Rüstungsindustrie hochfahren, die enorm Personalintensiv ist und dann auch noch Dinge produziert, die man sonst nicht brauchen kann. Wie gesagt, ich kann nicht sagen, wenn ich keine Auto nehme, kaufe ich mir den Panzer, sondern das ist einfach eine konsumtive Ausgabe.
Rüstung ist eine konsumtive Aufgabe. Man kann mit den Sachen nichts anfangen, außer man führt Krieg damit. Aber Krieg ist wiederum auch sonst recht blöde zu führen. Nicht für das Wirtschaftswachs? Nicht gut für das Wirtschaftswachs, aber erst wieder danach für den Abend wiederaufbau. Das ist dann was anderes.
Insofern produzieren wir hier vielleicht nochmal mit diesen Rüstungsausgaben ein höheres BIP, aber bei gleichzeitig desolater Infrastruktur und dieser Zustand wird sich ja noch verschärfen, dadurch, dass man Gelder und Arbeitskräfte wegführt in die Panzerproduktion und was sonst noch alles gebracht werden muss.
Das heißt, wir werden am Ende vielleicht sogar eine schöne BIP-Zahl haben und es geht allen Leuten wirtschaftlich schlechter und die eigentlichen Bedarfe, die da sind, können nicht bedient werden, weil die Leute fehlen und weil die Ressourcen so knapp sind und das Geld ist auch dafür nicht da. Putin hat auch eine schöne BIP-Zahl, aber 30% davon wird eben sinnlos verkonsumiert, also verschossen, nicht in Russland.
Ja, es ist völlig irre und da wird er auch immer darauf hingewiesen, dass man das russische BIP nicht einfach so nehmen kann. Man kann nicht einfach sagen, die Wirtschaft läuft doch, sondern man muss sagen, das ist einfach eine völlige Scheinwirtschaft und dann muss man doch ganz klar erkennen, dass das der falsche Weg ist.
Ja, und ich will das jetzt aber, also ich ist schön, wenn man das inhaltlich durchargumentieren kann, aber ich möchte, dass das gefühlt wird in Deutschland. Ja, das muss es auch, ja. Es muss jetzt ein Gemütszustand werden. Du hast völlig recht mit diesem Gefühl, denn dieses Gefühl ist ja interessant, dass man das überhaupt verbreiten konnte, es beruht ja auf dem Gefühl.
Es sind ja nicht die Fakten, sondern es beruht ja auf dem Gefühl. Ich fühle mich nicht mehr sicher, deswegen muss ich jetzt mal wieder durch mehr durchgreifen. Die Zahlen bekommen, also die Zeit hat ja sehr schön da ausarbeiten gemacht, oder war es in dem Fall der Tagsschau, keine Ahnung, aber wo mal verglichen wurde, junge Frauen in der Stadt und alte Männer auf dem Land.
Ja. Und wo man an der Grafik sieht, Angst davor auf die Straße zu gehen, haben alte Männer auf dem Land und nicht junge Frauen in der Stadt. Und da jetzt so eine Anwaltschaft zu übernehmen, aus einem Gefühl heraus, ich, Elgon, 65, wo auch immer, Strott der Hoda, wähle jetzt aber stellvertretend für Angelina in Stuttgart, ist absurd, ja.
Also diese Gefühlsverknöten will ich genau nicht haben, sondern ich möchte jetzt umgedreht, dass man einfach eine Zahl hört und denkt, weil mal, dass so wenig Menschen kamen, wer macht mein Butterbrot, so, ja. Wer schiebt mein Reustuhl? Wir hören jetzt jetzt mal an Clips, wie bisher diskutiert wurde.
Und ich möchte, dass die Absurdität einfach klar wird, ja. Also wir steigen ein bisschen amüsant ein mit dem einen Clip, den schon viele kennen. Alice Weidel ist also in diesem Studio mit konfonziert, mit Wählern und so. Und da ist dieser eine Pfleger, der schon auch begrifflich, so richtig. Also der macht einfach, das ist ein Satzbau, der genau in meine Richtung geht.
Genau so muss man den Leuten das vorhalten. Bodo De Vries ist Pflegeheimleiter, leidet unter Fachkräftemangel und wirft Alice Weidel vor dieses Problem. So, der ist Pflegeheimleiter und leidet unter Fachkräftemangel. Er leidet darunter. Er leidet nicht darunter, dass da viele arme alte Leute und so weiter, und es hier alle 3.000 Euro im Monat, weil das zentrale, wichtigste Problem bei ihm ist, ich leide unter Menschenmangel.
Um zu verstärken. Wir sind stolz darauf, dass wir mit 95 Nationen, 24 Stunden am Tag, die Arbeit stemmen. Wir brauchen mehr Migration und nicht weniger, und das hat mit Remigration, für die Sie stehen, überhaupt nichts zu tun. Ich habe den Eindruck, dass Sie mir nichts zugehört haben, dass Sie unser Wahlprogramm nicht gelesen haben und dass Sie das, was Sie gerade sagen, auswendig gelernt haben.
Ich habe eben gesagt, dass qualifizierte Zuwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt herzlich willkommen sind. Also, 95 Nationen arbeiten bei Ihnen. Ich habe den Eindruck, dass Sie das auswendig gelernt haben. Und wir hier gehören einer Partei an, die damit kockiert. Mathe können wir nicht, auswendig lernen.
Ach, wir sind doch nie in der Schule. Aber das Problem ist ja, dass das vom Publikum dann so wahrgenommen wird, als sei sie wahnsinnig tough. Also, dass sie gar nicht auf diese eigentliche Frage angeht, sondern... Ich glaube, es war schon grenzwertig auch für Sie. Ja, ja, nur Sie macht das ja, das ist ja generell das, was wir da bei der AfD beobachten können, in diesem Wahlkampf hat man es besonders gesehen.
Deswegen würde ich hier auch noch mal ganz klar dafür plädieren, es hat tatsächlich keinen Sinn mehr mit der AfD, das hatte noch nie Sinn, aber das hat sich jetzt deutlicher denn je gezeigt, mit ihr zu diskutieren. Das heißt, ganz klar, man braucht sie nicht mehr in solche Formate einzuladen, weil das unsinnig ist.
Also, das wäre, sie könnte auch anfangen zu singen, als Antwort auf die Frage. Sie könnte auch steppen oder so, es wäre ähnlich. Es hat überhaupt keinen Sinn, darüber so zu reden, indem man aber sie einlädt und der Moderator auch ganz andächtig dann da sitzt und jetzt mal wartet, was wird sie denn wohl sagen, hat man das immer noch seriös geraumt, aber es hat diese Seriosität gar nicht verdient.
Deswegen muss man sich künftig beim öffentlich-rechtlichen mal fragen, wie will man sich jetzt dazu positionieren? Kann man einfach weiter so verfahren, wie man das immer gemacht hat? Ist diese Sendung möglich mit irgendwelchen SPD-Abgeordneten? Ja, ist sie möglich mit AfD-Abgeordneten? Nein, sie ist dann einfach nicht möglich.
Man muss dann überlegen, entweder lädt man sie gar nicht mehr ein und riskiert wirklich den totalen Bruch. Ich weiß nicht, was daran schlimm wäre, wenn man das machen würde. Oder man muss eben ein Format machen, wo sie das nicht mehr tun kann in dieser Weise. Und dazu ist aber offenbar dieser Journalismus, der ja auch immer zurückhaltend sein will, der ja auch objektiv bleiben will, etc., nicht willens und nicht in der Lage.
Was wir auf jeden Fall hier gehört haben, ist eine Publikumsfrage, bei der die Approximationshoffnung einfach eins ist. Der Typ berichtet aus seinem Alltag mit so und so viel Menschen aus so und so vielen Ländern. Und bei ihr ist die Approximationshoffnung, dass es irgendein Korrelat gibt, null. Also es ist reines, nee wir mögen einfach keine Menschen und ich versuche ihn das irgendwie zu verklickern.
Aber inhaltlich lässt sich das nirgendwo verankern. Das können wir denken, naja es ist ja nur die AfD. Ist ja nur die AfD, ist ja halb so wild. Die wird ja für immer in der Opposition bleiben, wobei wir schon eben festgestellt haben, ne Opposition ist eben nicht Mist, sondern Opposition regiert. Die geben den Ton an.
Jetzt hören wir Michael Kretschmar in drei Clips. Er war und ist ein großer in der CDU. Er regiert zwar komplett unter Wasser mit zehn Stimmen, minus eine Regierung in Sachsen, aber kennt sich sehr gut aus in Berlin. Er war ja auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender und so im Bundestag. Bis er dann beim Schrumpfen das letzte Mal auch seinen eigenen Sitz verloren sein Mandat.
Und deswegen dann, ah ja dann wird er doch Ministerpräsident in Sachsen. In Sachsen, keine Ahnung, 40, 45% AfD, zweit Stimme jetzt bei der Wahl, also sozusagen, um dieses Land ist es schon vorbei. Damit meine ich nicht, noch regiert die AfD da nicht oder so, sondern die Welt schaut ja jetzt hin. Also die New York Times macht jetzt Berichterstattung für die ganze Welt darüber, dass es sehr ungemütlich ist in Sachsen für Ausländer.
Also falls jetzt irgendwer glaubt, man könnte in Sachsen nochmal die Stimmung drehen, dass man dort vielleicht ein katastrophales Abschwingen von Wirtschaftskraft auf den alten Kandol so. Es ist vorbei einfach, es war jetzt 30 Jahre lang, hat man es versucht, sie in den Westen einzugliedern. Jetzt entscheiden sie sich für diesen osteuropäisch-slavischen Weg keine Zuwanderung.
Es gibt ja auch, es gibt ja diese Studie auch, die ganz klar ist. Die Studie auch, die ganz klar zeigt in den Städten, aus denen Menschen weggehen, verstärkt sich das Wahlegebnis der AfD. Das heißt, es wird immer schlimmer, weil natürlich jetzt noch mehr Leute sagen, auch im Übrigen Leute ohne Migrationshintergrund, ich will hier nicht mehr leben, weil ich ja weiß, dass jeder Zweite, den ich hier auf der Straße sehe, eigentlich mich, meine Welt und die meiner Freunde hast.
Ja, und das ist eben auch ein Fluchtgrund für Deutsche. Ja, für junge Deutsche. Dafür muss man kein Ausländer sein oder sichtbar oder irgendwas, keine Ahnung. Man kann als Deutscher einer deutschen Familie mit deutscher Muttersprache und sagt sich trotzdem, sorry, aber die Zäsuerschulabschluss nutze ich für den großen Sprung und dann blüht man auf in Stuttgart und so.
Michael Kretschmar hören wir hier in drei Sprüngen, es ist wirklich schlimm und auf die Art, wie er jetzt gefühlsmäßig fundiert, was er sagt, möchte ich, dass künftig Promigration argumentiert wird. Jetzt gab es die Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg, deswegen standen nun doch wieder die Themen Einwanderung und Asylermittelpunkt nach dem CDU-Pat.
Das ist übrigens auch so, der Journalismus kann gar nicht anders, da hat jemand was gemacht und deswegen hat er dann gleich die Chef-Adaktion bei uns übernommen. Also Sie wissen ja, dass wir da gar nicht anders können. Ja, und wir haben ja das schon bei der letzten Folge gesagt, jetzt gab es ja auch wieder ein Fall, ein Vater hat seine beiden Kinder getötet und sich danach umgebracht.
Man könnte sofort anfangen, Sondersendungen, Gewalten der Familie, was ist da los? Wir müssen jetzt nur noch vier Wochen lang über Familie reden, könnte man genauso mit diesem Fall rechtfertigen. Genau, findet aber nicht statt, stattdessen Kretschmar. Und der Clip ist, finde ich, auch schwer zu ertragen, weil man diese Tonalität von Kretschmar, die ist wirklich schlimm.
Partei Tag am Montag in Berlin und auch nach dem CSU-Partei Tag in Nürnberg hat man den Eindruck, die Unionsparteien wollen jetzt auch doch wieder gar nicht mehr so sehr Übereinwanderung und Asylpolitik reden, sondern über die Wirtschaft. Ist das so? Ja, irrguläre Migration und die Bekämpfung ist ja kein Zukunftsthema.
Es ist ein Thema, das geklärt werden muss und wir sehen das jetzt seit vielen Wahlen, wenn die Menschen befragt werden, danach warum? Haben Sie so abgestimmt was bei der Grund dafür? Ein ganz zentraler Grund ist eben diese Unzufriedenheit mit der Migration. Deswegen handeln an der Stelle. Handeln an der Stelle nur wegen der Unzufriedenheit von Leuten, was so?
Es ist alles falsch, was er sagt. Also von daher muss ich mich vielleicht doch korrigieren. Ich habe das jetzt eben so vehement für die AfD gesagt. Vielleicht sollte man einfach mal beim nächsten Wahlkampf keine Sendungen mehr mit Politikern machen. Also die Kremchen kommen in das Big Brother House, das ist ja der Vorschlag oder Sommerhaus der Stars, das kann man sich dann noch überlegen.
Oder diese Insel, nur die Insel laufen alle nackt rum, das nicht. Also entweder Sommerhaus der Stars oder Big Brother. Übrigens, bevor du das hier liest, das machen ja gerade die Amerikaner, die stellen fest, sie haben kein Zugang mehr zu Trump, sie sind jetzt alle Beobachter. Ja, genau. Und man findet den neuen journalistischen Modus.
Und dann kann man ja eben diesen Leiter des Pflegeheims nehmen und weitere und dann können die sich unterhalten und dann gucken wir mal, ob deren wichtigstes Anliegen die Migration ist und dann könnte man vielleicht sagen, ja. Aber in anderer Hinsicht, nämlich, dass Migration wichtig ist. Und was Katschmar sagt, stimmt auch so nicht.
Man kann natürlich, Leute fragen, ist Migration ein Problem und nachdem man dann wochenlang berichtet hat und nur davon geredet hat, werden sie sagen, ja, ist ein Problem. Wenn man aber sich dann von Infratest Diemab mal ansieht, wo hat die AfD besonders an Zuwachs bekommen, dann hat sie, also im Vergleich zu 21, plus 17 Prozent bei Arbeitern erhalten.
Plus 17 Prozent bei Arbeitslosen. Und wir wissen, wie regide die AfD mit Arbeitslosen umgehen würde. Das kann man im Programm nachlesen und da ist die CDU nichts dagegen. Bei der Sache, ich mache mir große Sorgen, dass die Preise so stark steigen, dass ich meine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Da sagen 50 Prozent der AfD-Wählenden, ja, das ist mein Problem.
Erst 60 Prozent ist linken Wähler. Also da können wir ganz klar sagen, es ist also eine ökonomische Frage. Die Frage geht es in Deutschland gerecht zu. Jetzt ist Gerechtigkeit immer so eine Sache. Aber auch da interessant, da sagen AfD-Wähler zu 85 Prozent, nein, es geht nicht gerecht zu. Dann noch Stimmanteile bei Wählenden mit schlechter wirtschaftlicher Situation.
Plus 18 Prozent bei der AfD. Plus 18 Prozent minus 15 Prozent bei der SPD, sollte man auch mal drüber nachdenken. Minus 4 Prozent bei den Grünen, plus 3 Prozent bei der Linken, das ist dann Haustür-Wahlkampf, etc. Also wenn man sich das einmal klar macht, was das bedeutet, dann muss man diese ökonomische Debatte führen.
Isabella Weber hat die Vorschläge auf den Tisch gelegt, darüber wäre zu sprechen. Ja, stattdessen hören wir Kretschmer. Für die kommenden Jahre muss es so sein, dass die Zahl, die zu uns kommt und Schutzgewehrt bekommt, eine kleine, zweistellige Zahl, 10, 20, 30.000 ist, aber nicht 200 oder 300.000, wie das in den letzten Jahren war.
Und wenn man diese Erkenntnis hat, dann wird man auch Lösungen finden. Wir haben jetzt gesehen, die Grüne Partei hat dieses Problem bewusst sein gar nicht. Sie hat auf ihrem Parteitag sogar für mehr Familiennachzug abgestimmt. Das sehen wir grundlegend anders. Wir sehen eine SPD, die bei diesem Thema, glaube ich, näher an der Realität ist.
Und nach der Bundestagswahl muss es uns gelingen, gemeinsam dieses Thema abzuräumen. Das klingt schon wie ein Koalitionsaufruf. Also das Thema abräumen. Was ja bedeutet? Seine Zielsetzungen sind jetzt 20, 30.000. Ich will daran erinnern. Also es gab die Zeit, als Horst Seehofer sagte 300.000. Es ist so die Obergrenze, jetzt ist plötzlich 30.000.
Wir haben eine große Korrelation in Deutschland, wenn, also bei auf die Frage hin, wann ist das Thema Migration gelöst? Und die CDU fühlt so, wenn es keine Migration mehr gibt, dann ist es gelöst. Ja, dann regiert die AfD. Umso weniger Flüchtlinge, umso höher die AfD-Wahl-Ergebnisse. Es ist völlig klar.
Und die AfD weiß ja auch, dass die Migration auch bedrohlich ist für sie, dass dann eben Migranten, wenn sie dann hier eingebürgert werden, dann auch ein Wahlrecht bekommen, dass für sie dann die Fälle davon schwimmen. Und deswegen bemüht sie sich ja auch jetzt, so schnell in eine Machtposition zu kommen.
Und was ja auch interessant ist, dass hier so getan wird von Kretschmer, als könne man einfach so aus allen internationalen Ordnungen und Sachen aussteigen und sagt ja so 20, 30.000 und damit ist dann gut. Also das ist ja auch so schon eine Illusion. Und wäre katastrophal wirtschaftlich, menschnerichtig sowieso, es ist alles irre.
Aber das ist ja Merzdenke. Wenn man den Notstand ausruft, gerade man eine Hoheit über das EU-Recht und ab dann gelten nur noch deutsche Asylrechtsgebung und da kriegt man 99 Prozent der bisher positiv Asylberechtigten einfach aussortiert. Und das Gefährlichste ist ja, dass das hier in einem Ton der Vernunft vorgetragen wird, bei dem man denkt, ah ja, da hatte er aber irgendwo auch recht.
Das ist ganz gerusam und das muss gelöst werden. Wir haben jetzt diesen letzten Clip, den will ich noch ein bisschen prime'en. Wenn wir Andrea Nahles eben gehört haben, wie sie sagt, es gibt noch ein Wachstumsegment im Erwerbspersonenpotenzial Deutschlands, das ist die Migration aus Drittstaaten jenseits die EU.
Und das ist überwiegend nämlich 60 Prozent plus Flüchtlinge. Was bedeutet, im Grunde sind es nur noch Flüchtlinge, die in Deutschland Produktivität beisteuern. Alles anderes rückläufig. Also wir haben jetzt eine große KI-Wende, aber träumen auch ein. So, was bedeutet, wir müssen diese Menschen ein bisschen aufwendiger integrieren, denn wer als Flüchtlinge kommt, kommt da eben als Flüchtling und nicht als Facharbeiter.
Ist also noch nicht ausgearbeitet, ausgebildet, ist noch sozusagen, kostet ein bisschen Zeit und Geld, man muss sich um Leute kümmern. Jetzt haben wir ja ein Bildungssystem, weil wir festgestellt haben, das betrifft ja gar nicht nur Ausländer, wir müssen ja alle fit machen für den Arbeitsmarkt. Geh bitte mal zehn Jahre in die Schule, geht das nicht in zwei Jahren?
Nein, wir nehmen uns hier Zeit, zehn, elf, zwölf Jahre geht man in die Schule. Wenn man die Schule absolviert hat, ist man einen Integrationsprozess durchlaufen. Egal wo man herkommt, man kann dann Deutsch, man kann dann Rechnen. Die Schule muss es halt leisten. Also wenn die Schule das nicht leistet, dann hat die Schule versagt, aber nicht der Schüler.
So, jetzt hören wir hier Zahlen von Kretschmar aus Sachsen, die also einfach schockieren sind. Dass das im deutschen Journalismus möglich ist, dass man sowas sagt, ohne dass danach sofort nachgehackt wird, nachgefragt wird, sind sie noch bei Sinn, ich kann das gar nicht verstehen, was sagen sie denn hier, ist nicht mehr zu akzeptieren.
Und das ist Märzdenke. Wir haben März schon gehört, wie er sagte, alles ist überfordert, der Wohnungsmarkt, die Schulen und so weiter, weil zu viele Flüchtlinge. Wir sagen so, nein, nein, nein, genau umgedreht muss das ja gedacht werden. So, wir hören jetzt hier Kretschmar. Das sind unsere Schulen, denke ich hier an Sachsen.
In den letzten Monaten sind es 500 Kinder, Jugendliche pro Monat gewesen, die zusätzlich in die Schulen gekommen sind. Das kann doch kein Bildungssystem leisten. Und das ist ja etwas, was wir überall in Deutschland haben, in Kindergärten und Schulen. Wie die Integration funktioniert nicht. Deswegen muss man bei der Ehre, Löhle, Immigration sehr konsequent, ganz deutlich die Zahlen reduzieren.
Dazu brauchen wir die Instrumente, wir haben einige Vorschläge gemachtes. Das ist eine komplette Wahnsinn. 500 Schüler überfordert das stolze sächsische Schulsystem. Das auf Platz 2 hinter Bayern sich die ganze Zeit freut, dass es so leichtungsfähig ist. 500 Schüler pro Monat. Er müsste eigentlich sagen, leider sind es momentan nur 500 Schüler.
Denn wir wissen ja, jeden Euro, den wir in Kinder investieren, der zahlt sich nachher für die Volkswirtschaft mehrmals aus. Das wäre ja die normale Antwort darauf. Das stolze Sachsen mit dem ersten stolzen Sachsen im Weltraum. Das Manchester des Ostens. Der Pisa-Führende mit Bayern, der sich über alles freut und so weiterer, ist überfordert von 500 mehr Schüler pro Monat.
500 Schüler bei einer Klasse Stärke von 20. 20 Klassen, ich meine Städte wie Frankfurt am Main, bestehen aus 75 Grundschulen. Das fällt gar nicht auf 500 Schüler. Wenn man davon überfordert ist, dann muss man 500 Schüler nicht unterkriegen, um sie für den deutschen Arbeitsmarkt fit zu machen, indem man ihnen ordentlichen Unterricht gibt.
Man muss keine weitere Diskussion zu irgendeinem wirtschaftlichen Thema führen. Dann muss man einfach sagen, wir sind unfaillt. Wer dann anfängt mit, dann investieren wir einfach in KI. KI muss auch hergestellt werden. Zumindest auch selbst die Nutzung von KI. Jemand muss ein Prompht formulieren und so.
Das ist einfach die Bankreuerklärung, die uns auch zeigt, diese Migrationsdebatte, wie wir sie bis hier herführten, ist Deutschlands Untergang. Damit schafft sich Deutschland ab. Ich kann ein konkretes Beispiel nennen. Ein bekannter hat mir geschrieben, der ist im Osten, will die Stadt jetzt nicht sagen, ist dort tätig in einer Maßnahme für Menschen mit Migrationshintergrund und aber auch Menschen, die andere Schwierigkeiten hatten, vielleicht weil sie eine Zeit, die ihrer Jugend im Heim verbracht haben, um die fit zu machen für den Arbeitsmarkt.
Das heißt, man trainiert mit den Bewerbungen schreiben und, und, und. Das ist natürlich eine aufwendigere Betreuung, als bei Kindern, bei denen alles immer super gelaufen ist und die Eltern das nötige Kleingeld hatten, wenn immer irgendein Problem war, hat man halt ein Nachhilfelehrer gebucht. Aber natürlich funktioniert das.
Diese Maßnahme wird jetzt zusammengestrichen. Dieser Mensch wird jetzt arbeitslos, kann diese wichtige Arbeit nicht mehr verrichten und dann werden wir, und man weiß, welche Politik dahinter steht, dann werden wir von denselben Politikern dann hören, dass sich die ja so schlecht integrieren lassen und dass man die Leute doch mal wieder fördern und fördern muss.
Gefördert und gefordert werden die da. Also da hat man, das ist ja schon, ja, das ist kein Sozialismus, das ist ja ganz klare liberale Wirtschaftsaufassung, die da vertreten wird, ja. All das macht man und da sagt man noch, nee, machen wir mal lieber nicht, ist so teuer. Also das, was man dort jetzt spart, indem man diese paar wichtigen Stellen einfach streicht, ist ja so lachhaft gegenüber dem, was man dann gewinnen kann, wenn man dort Leute tatsächlich hat, die ja 19, 20, Anfang 20 sind, die man dann wirklich für einen Arbeitsmarkt fit macht, indem sie 40 Jahre sein werden.
Also man kann sich ja gar nicht vorstellen, wie soll diese Rechnung sinnvoll sein? Ja, ich habe gestern ihre Kinderwüsen bestellt. Punkt, um darauf hinzuweisen. So, hier, ich habe dann gestern auch nochmal selber ein bisschen nachgelesen. Ja genau, ich fordere ja eine Billion pro Jahr für Familien und auch, dass man Familien künftig wie Unternehmen politisch behandelt.
Wo mir dich nicht meine, aber ist da nicht die Liebe ausgetrieben aus der Familie? Nein, dann ist endlich wieder Raum für Familie. Denn dieser Kindererziehungsteil, also wenn man so ein politisches Programm zusammenstreicht, heißt das ja, gut die Familie macht, die Mutter wird es schon richten und so.
Nur Friedrich Merz steht ja auch der Mutter auf den Füßen und sagt, aber jetzt mal die Ärmel hochkrempeln, nicht nur um die Kinder kümmern, sondern jetzt auch hier Produktivität und so. Also passt ja alles nicht zusammen. Die deutsche Volkswirtschaft kommt auf 3 bis 4 Billionen Euro, das ist unser BIP, kennenwert, und ich sage, das müssen wir um 25% erhöhen.
Wir müssen die Familie ordentlich verrechnen in der Wirtschaft und ordentlich beachten in der Politik, also wählen ab Null, stellvertretendes Elthand-Mailrecht, und eine Billion Euro für alle Tätigkeiten, die halt so stattfinden. So, und Helena Steinhaus, einfach ein Sanctionsfall, macht ja jetzt gerade ein Video nach dem anderen, wie jungen Frauen die behinderte Kinder haben, anstatt ihnen Geld dafür zu zahlen, dass sie sich um die Pflege dieser Kinder kümmern, wird ihnen einfach alles gestrichen und sagt, "Geh mal bitte noch arbeiten."
So, das kann man sich wünschen, aber es geht nicht auf. Es geht einfach nicht auf. Dieser Umgang wird sich volkswirtschaftlich nicht auszahlen, und zwar relativ zügig, umso mehr Druck man da macht, wenn Kinder schlechte Laune haben, das weiß jeder, dann ist schon am selben Tag abends die Stimmung im Arsch.
Da muss man nicht zehn Jahre warten, bis die erwachsen sind und sagen, ich hab dich immer gehasst Vater, sondern nein, das ist sofort. Das sind sofortige, noch bevor die Kanzlervereinigung stattfindet, ist diese Stimmungsmache, die gerade läuft, einfach kontraproduktiv. Und das muss einfach Michael Kretschmer und Merz und so die Bisschen des Beachten, sonst ist das, das ist einfach volkswirtschaftlich dumm, was hier stattfindet.
Sag noch ganz schnell, die Kinderwüste, wann kann man es kaufen? Nächste Woche, wenn es Salon gibt, ist es da, 6. März kommt es. Und ab dann kann fleißig gelesen werden, man sieht es auch, 130 Seiten. Also das überfordert niemanden. In unserem Zeitalter ist es ja kein Gelaber, hier wird ja nicht, wie heißt es, fabuliert.
Fabuliert, ja. Fabulieren, es ist kein, jeder Satz ist wichtig. Okay, ich freue mich besonders auf das vierte Kapitel, ich habe es ja auch noch nicht gelesen, nämlich da steht "Familienpolitik ist Weltpolitik". Das finde ich also sehr gespannt, mit welchen Thesen du dort kommst. Genau, ja. Also das kann man jetzt noch vorbestellen bzw. dann ab dem 6. März überall kaufen.
Und unsere Bücher ab sofort nur noch bei Autorenwelt bestellen. Stimmt, ja. Bei Autorenwelt, für diese Frage, Stefan, Wolfgang, Ole, wer auch immer, wo soll ich euch die Bücher bestellen? Bei Autorenwelt kriegen wir als Autoren nochmal ein Anteil vom Verkauf, den Autorenwelt uns gönnerhaft einfach gibt.
Ja, ja, das ist für mich eine gute Einrichtung. Wir verzichten darauf eigene Gewinne als Händler und geben uns nochmal was. Also Autorenwelt bestellen. Gut, zwei Clips dazu. Feldenkirchen kritisiert jetzt auch mal den Journalismus. Es ist ja eh ein großes Thema, ich finde ja, der Journalismus, kurz bevor er gerade abgeschafft wird, kann sich ja nochmal kurz besinnen und das Wahlergebnis anschauen, weil immer die jungen Leute wählen alle Linker und/oder AfD.
Könnte es damit zusammenhängen, dass diese Leute nur die Linker und die AfD sehen? Also das ist einfach die Koalitions- zwischen medialer Masse und Menge gibt und es gar nicht so sehr drauf ankommt, was ein Politiker gesagt hat. Also dass der Journalismus als Medium viel wirkmächtiger ist, als er immer glaubt.
Wird hier nicht richtig eingeblendet, aber inhaltlich führt das schon mal in die Richtergerichtung. Allerdings hat es dann doch letztlich und das ist auch eine Kritik an uns Journalistinnen und Journalisten, den allergrößten Raum in allen vermeintlich inhaltlichen Debatten in diesem Wahlkampf eingenommen.
Und das war mir zu einenseitig, weil es neben der Migration noch andere drängende Probleme gibt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Modernisierung unserer Infrastruktur, in was alles investiert werden muss, der Klimaschutz, die Digitalisierung, also das ist wirklich so mini klein gewesen in diesem Wahlkampf.
Und das, vielleicht habe ich da eine zu idealistische Sicht darauf, dass irgendwie Wahlkampf tatsächlich ein Wettbewerb der Ideen und Konzepte sein soll. Aber hier war es eigentlich nur ein Wettbewerb, um die Forderung, wer schiebt am meisten ab. Das würde ein bisschen kompliziert für dich, Markus, aber Wahlkampf ist kein Wettbewerb mit irgendwelchen Konzepten.
Wir fragen nicht Friedrich Merz, kannst du uns deine drei besten Ideen nennen oder sagen wir, das sind aber geile Ideen, aber Scholz hat noch bessere, sondern, wenn man in dieser Welt lebt und in der von uns gemeinsam geteilten Realität ein Teilnehmer ist, nicht nur Zuschauer, sondern Teilnehmer in der Realität.
Und man hört Andrea Nahles sagen, ja, im Grunde ist es vorbei, Wirtschaftswachstum ist hier nicht mehr, es sei denn, wir haben mehr Flüchtlinge. Und die integrieren wir dann noch, was ein langer Prozess ist. Dann kann man nicht Friedrich Merz zuhören und sagen, ja, aber Friedrich Merz hat jetzt gesagt, Flüchtlinge sind ein Problem, also wie finden Sie das, Herr Scholz?
Sondern der muss einfach eine Störgefühl aufkommen. Und dann muss man Merz eine Rückfrage stellen. Also die Andrea Nahles hat gesagt, das, und dann würde er sagen, ja, bei dieser von der SPD, und dann würde er sagen, aber listen to the science, oder? Also man darf Merz dann nicht aus der Schlingel kommen lassen.
Man muss mit seinen eigenen Beinen auf dem eigenen Boden stehen, zufällig derselbe wie Friedrich Merzens. Und dann muss man ihn fragen, warum schweben Sie da oben in der Luft, was ist das für ein komisches Luftschloss und so weiter. Also hier besinnen auf Gefühle, aber rückgekoppelt. Und der Anspruch des Journalismus sein, dass das Publikum es auch fühlt.
Und nicht, ah, zum Glück kann das Publikum selber Wikipedia lesen oder sowas. Nein, das Publikum hat wenig Zeit, das Publikum macht andere Sachen. Man kümmert sich um Kinder, kümmert sich ums Busfahren, kümmert sich um Nahrungsmittelproduktion, was auch immer. Die Deutschen haben zu tun. Und die Journalisten müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und sagen, okay, so wie der Busfahrer, der wenn er auf die Bremse tritt, dann fährt der Bus langsamer.
Wenn ich hier auf die Bremse eines Themas trete, dann fährt mein Bus auch langsamer. Nun ist das ja eine inhaltliche Begründung dann am Ende doch von dir. Für den Journalismus, ja, aber für den Journalismus. Und jetzt kann ich mir die Frage stellen, ob der Journalismus, also die meisten Journalisten, wir reden ja jetzt hier nicht über investigativ recherchierende Journalisten, die wichtige Arbeit leisten wir so.
Wir reden ja über diese Alpha-Viere, die da jeden Abend uns das einordnen und jeden Morgen dann auch noch mal dazu, haben die wirklich das Interesse daran, eine inhaltliche Auseinandersetzung zu führen? Oder finden die einfach Remedemmi gut? Also dieser Vorschlag von mir zu sagen, wir stecken die Politiker ins Big Brother Haus, resultiert ja daraus auch, dass ich festgestellt habe, dass der Journalismus ganz so arbeitet wie der Boulevard-Journalismus, der sich fragt, hängt der Haussägen schief im Hause Klum?
Was ist mit Dieter Bohlen's neuer Freundin? Wie geht es Til Schweiger? Also eigentlich sind das ja nicht inhaltliche Auseinandersetzung, sondern man bringt ja nur irgendwelche Kampfhähne zusammen, irgendwelche Show-Dinos werden nochmal ausgegraben, man schaut, wer am besten irgendetwas entgegnen kann, aber es geht ja dann nur um ne Performance-Sache.
Also das ist ja dann nicht ne inhaltliche Auseinandersetzung. Die Frage ist ja, ob dann überhaupt diese Leute, die da in der ersten Reihe stehen, daran interessiert sind, dass sie eigentlich würden sie gerne über die Zahlen von Andrea Nahles genauer sprechen, würden auch sich mal mit dem Thema Inflation eingehend beschäftigen, damit sie auch nicht laufend sagen, die Inflation fällt, die Preise sinken, die Preise sinken ja nicht, wenn die Inflationsrate sinkt, das ist ja einfach unsinnig, was da immer wieder betont wird.
Und ich glaube, dass das überhaupt nicht deren Geschäftsmodell ist. Deren Geschäftsmodell ist einfach von der Seitendinie aus und aber zum Teil auch teilnehmend diesen Zirkus weiter am Laufen zu halten, oder zum Teil sind sie eigentlich die Domteure. Sie sind ja nicht diejenigen, die eigentlich die Gegenstimme reinbringen, sondern sie verstärken ja nur noch.
Beziehungsweise sind auch noch diejenigen, die sich ja besonders freuen, wenn sie in einem Hintergrundgespräch noch irgendein Klatsch erfahren haben, der ja in der Regel völlig irrelevant ist, ob die sich jetzt im Hintergrund gut oder schlecht verstehen oder sonst irgendetwas. Es geht einfach nicht darum, es funktioniert wirklich wie der Boulevard-Journalismus funktioniert, der eben so ist, dass man ein Buch hat, in dem sind alle Telefonnummern drin und dann kann man die anrufen.
Dann sagt man, es gibt ein Gerücht über Ushiglas oder Wigile Andros, dann rufe ich mal bei Ralph Siegel an, ob der das bestätigen kann, oder frage mal bei der Katzenberger nach, wie es dann Lukas geht. Das sind die Methoden, die heute den politischen Journalismus ausmachen. Ist damit aber kein politischer Journalismus mehr? Es ist ein Boulevard-Journalismus, der sich mit Politik beschäftigt.
Wir entwickeln jetzt einen analytischen Modus, der daran anschließt. Du hast gesagt, Domteure. Das ist ja superinteressant, denn Domteure verbinden wir mit der Vorderbühne. Und dann kriegen ja die Zirkuzzuschauer die Möglichkeit, durch einen kleinen Zusatzbeitrag in der Pause auch hinten in die Stelle zu gehen.
Da sieht man dann den Tierpfleger. Der Domteur wirft also so ein Zuckerstück hin und sagt, hier springen Löwe. Und dann springt der Löwe. Und der Tierpfleger sagt, hier lieber Löwe, hast du so gute Nährwerte, frisst dich mal satt. Wir brauchen dich ja auf lange Zeit. Es ist nicht der einzelne Sprung entscheidend, sondern dein Leben an sich.
Wir müssen dich hier ein bisschen pappeln. Wir können also den Journalismus aufteilen in Domteure, die so Zuckerwürfel hinschmeißen und Tierpfleger, die sich um das Überleben von allem und die Grundlage kümmern. Jetzt haben wir das TV-Duell gesehen, da saßen Sandra Meisberger und Ilna. Was würden wir sagen, werfen die mehr so Zucker in die Manege und gucken, wer springt?
Oder kümmern die sich um die Gesundheit und Nährwerte? Das sind die Domteure. Das sind die Domteure, genau. Jetzt habe ich den Verdacht, dass Robin Alexander eigentlich ein Tierpfleger ist. Könnte sein. Vielleicht würde er aber auch selbst gerne Löwe sein, da bin ich ihm auch nicht so sicher. Ja, gut, okay, das ist nochmal eine andere Frage.
Wir haben ja eben schon gehört, wie er über die linken Sprache. Das war ja sehr tierpflegerisch. Er hat so markiert, da hat es einen gewissen Nutzwert, da geht es um die Miete, die Kinder können nicht mehr ausziehen und so weiter und so fort. Das sind ja keine Zuckerwürfel, das ist ja der reale Thing, das ist ja Nährwert im Getreide.
Jetzt hören wir ihn nochmal zum Thema Flüchtlinge aus derselben Sendung, also Machtwechsel, am Wahlarmnt oder halt danach oder so, an die das auch immer ausgesendet haben. So, Robin Alexander kommt auf Merkwürdigkeiten beim Thema Flüchtlinge-Abweisung. Wir machen doch Abweisungen an der Grenze, wie genau finden das statt und so.
Also er redet über die Realität. Und jetzt haben wir ja schon gesagt, das Vorzeichen müsste aber auch mal umgetreten werden. Ich glaube, wir hören das schon so ein bisschen raus. An der Grenze werden jetzt schon Zurückweisungen gemacht, nämlich wenn einem Migranten nicht gesagt wurde, dass er Asyl sagen muss.
Sie lachen, das kommt aber tausendfach vor. Und es gibt auch, wenn sie ein Asylbewerber bekommt von der Bundespolizei ein Zettel, wo er ankreuzen muss und wenn er da ankreuzt, möchten sie arbeiten. Da wird er auch zurückgewiesen. So, wenn man als Journalist jetzt hört und in der Gemengelage, die wir besprochen haben mit Andrea Nahles und so.
Also wenn ein Flüchtling den Zettel bei der Polizei ausfüllt mit "Ja, ich möchte in Deutschland arbeiten", dann weisen wir ihn zurück. Weil er dann keinen probaten Fluggrund hat. Genau, dann ist er ein Wirtschaftsflüchtling. Dann weisen wir ihn zurück. Dann kann kein Journalist ernsthaft Friedrich Merz fragen, ja wie finden sie das jetzt?
Sondern da muss sofort die inhaltliche emotional aufgeladene, sorry, ich bin in Panik, ich brauche hier Alltag, funktionierenden Alltag. Wieso, was, es gibt Zurückweisung unter dieser Bedingung, ist das nicht bescheuert, also in diese Richtung, wie ich das gedreht habe. Gut, das ist mir gerade zu uns debatt, Schuldenbremse.
Wir haben häufiger im Podcast gesagt, Friedrich Merz am Tag 1, Schuldenbremse, er muss ja, er braucht der Handlungsvermögen für seine Kanzlerschaft. Und deine Prognose war Tag 1, diese Reform kommt. So. Jetzt ist es natürlich so, dass wir noch nicht wissen, was eigentlich los ist. Die Idee wäre ja, man macht also mit diesem neuen Parlament eine Schuldenbremsenreform, würde aber dafür Stimmen der Linken brauchen.
Das würde also bedeuten, die Linke könnte ja sagen, ja, was habt ihr denn eigentlich anzubieten für eine Schuldenbremsenreform? Geht es generell auch darum, zum Beispiel, dass staatliches Bauen dann möglich ist, sind Investitionen in Schulen dann drin. Das wäre natürlich für die CDU und für den konservativen Journalismus ein harter Schlag.
Folglich hat Friedrich Merz vor, jetzt noch mit dem alten Bundestag, und das ist wohl möglich, mit den Grünen und der SPD zusammen eine besondere Reform, die eigentlich keine Reform ist durchzusetzen, nämlich er will also entweder mit denen die Schuldenbremse so reformieren, dass damit die Aufrüstung möglich ist oder man sagt einfach, wir verabschieden jetzt ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen, das doppelt so hoch ist wie das erste, nämlich dass dann insgesamt 200 Milliarden hoch ist.
Oder man kann natürlich dann auch noch abwarten, ob man, wenn man regiert und diese zwei Drittel Mehrheit dann später nicht bekommt wegen Linke, die sich dem versperren wird, kann man natürlich noch mal versuchen, eine Notlage auszurufen und zu sagen, und deswegen müssen wir aufrüsten. Aber was wir hier sehen, ist das also all das und das bestätigen gewisserweise das, was du zum den Wahlprogrammen gesagt hast, all das in dem Wahlprogramm natürlich nicht gefunden haben, sondern das kommt jetzt einen Tag nach der Wahl. Man hätte aber journalistisch natürlich genau darauf blicken müssen, hätte darüber die Debatte führen müssen und wir wissen viele Menschen in Deutschland wollen diesen Militarismus nicht
und hätten sich vielleicht dann auch anders entschieden. Da man dieses Thema aber gar nicht groß genannt hat, dann haben wir jetzt diese Debatte mit der Schuldenbremse und was jetzt wirklich perfide ist, dass vonseiten auch der linksliberalen Spektrum der linken vorgeworfen wird, dass sie dann nicht kooperieren werden bei der Aufrüstung für den Sondervermögen und dann denke ich mir, ja genau und deshalb wurden die ja von vielen Leuten gewählt, weil sie das nicht tun.
Deswegen sollten sie auch genau bei dieser Position bleiben. Es ist also ein absoluter Irrsinn, der jetzt dazu beobachten ist und der wieder einmal zeigt, also militärisch macht man alles möglich, was möglich sein soll, dann ist nichts zu teuer, aber bei all den anderen Fragen geht man ja nicht ans Geld ran, da muss man auch mal gucken, ob man die Kindergrundsicherung kürzt.
Alles richtig? Ich möchte trotzdem ein Gedanken in diese Welt bringen, in der Hoffnung, dass sie ihnen auch ein paar Linke aus der Fraktion hören. Diese Sondervermögen haben immer ein Label, die sind sozusagen zweckgebunden. Der Bundeshaushalt ist aber nicht zweckgebunden, sondern da ist einfach Generaldebatte und dann wird entschieden.
So, wir haben ein Thema in der Generaldebatte, das wird niemals debattiert und das ist aber der größte Posten, die Rente. 117 Milliarden pro Jahr aus allgemeinsteuergeldern, die in Rente fließen. Das heißt, es ist völlig egal, unter welchem Label und in welcher Höhe irgendein Sondervermögen diskutiert wird.
Es geht immer darum, ein Sondervermögen zu schaffen, um den allgemeinen Haushalt zu entlasten. Was bedeutet, jedes Sondervermögen ist ein Sondervermögen für die Rente. Jedes. Ansonsten müsste man den Rententeil schrumpfen, um Platz für das, was man eigentlich machen will, Verteidigung, Bildung, was auch immer zu schaffen.
Man kann ja, du hast jetzt gerade von den 117 Milliarden gesprochen, wenn man jetzt das, was CDU-Leute und Grüne vorschlagen an Aufrüstung will, dann müsste man ja die Rente quasi abschaffen. Genau. Also das ist ja eh nicht durchführbar. Das heißt, das ist illusorisch, dass so was kommt. Folglich kann man natürlich immer so argumentieren, aber de facto ist es ja so, dass man in Sondervermögen schafft, dass erst mal dafür sorgt, dass der viel Geld dorthin fließt in eine Rüstung, die man eigentlich nicht haben möchte, von einer linken Perspektive aus.
Und das ist auch absolut richtig. Man kann ja nicht Waffen, Export und all das kritisieren und zugleich aufrüsten noch und nöcher. Und die deutsche Rüstungsindustrie stärken. Und zugleich ist es ja auch so, dass mit diesen Sondervermögen Schulden gemacht werden. Die sind ja da. Das sind ja nur anders benannte Schulden.
Kann man genauso gut reinschreiben, zahlen wir ab, in 100 Jahren zurück. So, das wird aber so nicht passieren, sondern ganz klar ist, wenn man jetzt die Sondervermögen machen würde, dann wird man in ein paar Jahren die Argumentation vorfinden, dass man sagt, wir haben ganz schön viele Zinsen zu zahlen, diese extra Schulden, wir müssen jetzt mal kürzen.
Dann geht man natürlich nicht erst zu den Renten, sondern zu anderen Dingen. Das heißt, da jetzt eigentlich austeritätspolitisch zu bleiben, was die Aufrüstung anbelangt, ist geradezu vernünftig, weil es wird nachträglich zu Verteilungskämpfen kommen. Und wir sehen das ja in ganz vielen europäischen Ländern, in denen aufgerüstet wird. Frankreich geht in diese Richtung, Dänemarken geht in diese Richtung.
Und die sagen alle, ja, da müssen wir auch nochmal dann an den Haushalt ran und mal gucken, wo wir können, wir kürzen. Und das ist immer im Bereich des Sozialen. Das heißt also, eine soziale Politik ist mit anderen Worten auch jetzt eine, die sich gegen die Aufrüstung stellt. Und jetzt sagt, wir brauchen wegen mir das Sondervermögen bauen oder das Sondervermögen Kindergrundsicherung oder Schulen oder was auch immer.
Und dass jetzt aber man unter diesem nationalen Wir sich vereinigen kann, dass plötzlich sogar die CDU nicht so sehr möchte, wie die Schuldenbremse zu reformieren. Und plötzlich auch diese ganzen Journalisten, die immer größte Skepsis gezeigt haben, all dafür sind, zeigt eigentlich, wie groß dieser nationale Warn inzwischen ist.
Wir steigen mal hier ein. Man sieht nämlich schon, es gibt hier Details zu klären. Also könnte man sagen, ein Sondervermögen beschließen wir, aber schreiben gleichzeitig rein. Und es ist ja auch klar, dass es Sondervermögen gibt, nur um den Bundeshaushalt zu entlasten, damit wir so und so viel Geld auf jeden Fall immer für Schulen, Rente und so weiter bezahlen.
Also, dass man so Sicherungen reinschreibt. Wir hören mal, wie das hier im Deutschlandfunk diskutiert wird, diese Art von Details. Also, wir gehen jetzt auch mal hier ins Detail im Deutschlandfunk. Mittlerweile, glaube ich, kann man schon sagen, dass eigentlich die meisten Experten internationalen Organisationen, also selbst der internationalen Währungsfond, den man wirklich nicht vorwerfen kann, dass er jemand ist, der da breite Staatsinvestition das Wort redet, also selbst der sagt, man sollte da rangehen.
Also, ich denke mal, insofern hat auch die Politik da jetzt schon auch sehr viel Unterstützung bekommen, sehr viel Fachexpertise. Die Frage ist natürlich, aber das würde diesen Podcast natürlich sprengen, ist immer auch die Ausgestaltung von so einer Reform, weil sie immer auch missbraucht wird. Nein, aber das hat mich gefreut und uns doch vorbereitet, dass die ja detailreich diskutieren, aber würde natürlich dem Podcast springen, geht ja nicht.
Wir wollen ja nicht dem Podcast springen, wir wollen ja nur Atomwaffen kaufen. So, Robin Alexander wieder, gute Aufklärung, würde ich sagen. Und die Idee, die ich mir hat, ist, und sagt, wir haben zwar einen neuen Bundestag gewählt, aber wir haben eine rechtliche Möglichkeit gefunden, nochmal den alten Bundestag einzuberufen.
Also, er will jetzt die Leute, die er gerade hat zappeln lassen, die Ampelmehrheit, die sollen jetzt für ihn doch noch die Schuldenbremse reformieren, damit er dann wieder in diese Mehrheiten kommen kann. Zur Gesamtgeschichte gehört aber auch, dass Robert Habeck heute genau das Angebot gemacht hat, die Grünen stünden bereit dazu.
Ja, aber die Grünen stehen ja schon seit zwei Jahren bereit. So, Dagmar Rosenfeld läuft sogar in ihren eigenen Podcasts mittlerweile gegen ideologische, ah, er stimmt, ich bin doof, Wende. Aber es ist ja nicht März, also Habeck hat sich ja bereit erklärt, die Schuldenbremse jetzt, ja, die hat den Vorschlag gemacht.
Ja, Habeck hat seit Jahren den Vorschlag gemacht. Und dass man den alten Bundestag und dass man nicht als Wartet bis eine Wahl ist und eine rechtliche Möglichkeit, da sind diese Mehrheiten noch zu benutzen, sondern nein, dass man diesen natürlich sofort nutzt. Scholz hat ja bei seiner... Absurd. ...öffentlichen Kündigung von Christian Lindner, die haben gereicht, um zu sagen, der Union, wir könnten jetzt zusammen hier etwas machen, aber man will es nur bei der Aufrüstung.
Das ist ja dieser Wahnsinn. Und deswegen ist es auch fundamental falsch, wenn die Grünen jetzt einfach mitmachen würden, dass sie das in einfach neun der Jahr werfen, aber gut bei den Grünen weiß man eh militaristisch nicht, wie weit es noch gehen kann. Genau. Ich meine, man muss sich auch mal diese Zahlen klarmachen.
Wir reden ja immer so davon, ja Deutschland lässt alles verkommen, was die Rüstung anbelangt. Wir sind ja auf dem... Wir sind ja wahnsinnig weit vorne. Also wenn man sich mal ansieht, wir sind da auf der Zeit, wir haben... 86 Milliarden, 2024 dann ausgegeben. Wir haben alles. Wir haben U-Bode, wir haben Marschflugkörper.
Wir haben alles aus Atomwaffen. Ja. Die kommen ja auch demnächst. Also das ist doch... Wenn man sich überhaupt mal vorstellt, wie viel aufgerüstet wird. Wir haben keine Soldaten mit gerade sonst der Butter. Ja, ja, pass auf. Das wird auch noch kommen, dass die ersten Wehrdienst leisten müssen und dann werden sie eingebürgert und so einen ganzen Rahmen.
Pass auf. Wir geben im Jahr weltweit für Rüstung 2,5 Billionen Dollar aus. Das heißt, das sind 2.500 Milliarden werden ausgegeben. Ich glaube, die in Deutschland 30 Millionen Menschen nur Rüstungstechnik herstellen. Die Entwicklungshilfe ist glaube ich so 8%, ein Zwölfstil davon oder sowas, ja. Also wir sind in dieser Situation, sind wir und alle überall machen das mit.
Und vergleichsweise jetzt mit Russland ist ja die europäischen Länder zusammengenommen. Europa stärker aufgerüsteter als Russland, ja. Nur, wohin soll das führen? Also sagen wir jetzt, wir rüsten auf, damit wir dann künftig in alle möglichen Kriege uns involvieren lassen. Also ist das jetzt... Das ist doch gleiche Berüstung reden.
Wir kommen ja ganz viel. Wir haben ja gleich 3 Stunden... Ich meine, Friedrich Merz hat doch jetzt hier schon einmal wieder gezeigt, dass es ihm nur um Machtkalkül geht. Er hätte genau das, was er jetzt vorsteckt kann, er hat vorschlagen. Es hätte er ab der Entlassung von Christian Lindner mit Scholz wunderbar in die Wege leiden können.
Frank Staus, kennst du bestimmt auch, der gilt ja so als der Zampano, der vor allem SPD-Wahlkämpfe jetzt gerade bei Censha und so wieder. Er hat quasi alle Bundestagswahlkämpfe gemacht, seit er ist totales. Und macht ein Podcast mit H.J. Schumacher, der seinen Familienmut macht Podcast und so weiter.
Dann Frank Staus eingeladen, die beiden verstehen sich gut und haben dann festgestellt, ach komm, lass uns das doch jede Woche machen, auch nach der Wahl und so. Also es wird jetzt Männer-Podcast, wie es halt so ist. Und Frank Staus wundert sich ja auch nochmal. Niemand ist näher dran an Wahlkämpfen, wie er, gerade von Seiten der SPD, wie es nicht gelingen konnte, Lindner wegen der Schuldenbremse zu entlassen und dann März zum Opfer zu fallen.
Bei der SPD war ich am Anfang extrem irritiert, weil ich dachte, es ist eine superklare Strategie von Scholz auf soziales Wirtschaftsschuldenbremse zu gehen. Und dann kam aber irgendwie, wir kämpfen für Deutschland mit, was ich weiß, sämtlichen Ministern und das hat überhaupt nicht zueinander gepasst.
Ja, das hat ja alles gar nicht zusammengepasst, wissen ist, wie ein Quatsch. So, Alexander Thiele, wir kennen ihn, er ist Staats-, Rechts-, Verfassungs-, Rechts-Professor in irgendeiner Universität. Und er war beim Deutschlandfunk der Tag im Podcast und er beschreibt uns das hier mal. Sondervermögen immer beliebt, weil, macht man einfach einen Hashtag dran, dann hat man so ein Label, große Botschaft an die Deutschen.
Jetzt kümmen wir uns um Bildung, weil Sondervermögen Bildung hat natürlich, wie ich eben schon sagt, Auswirkungen auf den ganzen Bundeshaushalt, also entlastenden, ist also eigentlich ein Sondervermögen für alles. Das ist im Grunde eine Fake-Haushaltserweiterung, die aber nicht angreifbar ist für das Verfassungsgericht, weil es steht ja im Grundgesetz.
Und was im Grundgesetz steht, ist ja Entscheidungsgrundlage und nicht sozusagen... Genau, es geht ja nur darum. Also sonst ist das Geld ja nicht von einem anderen Baum gepflückt oder so, sondern es geht nur um diese rechtliche Sache. Eine Notverordnung oder wie auch immer, Notregelung, im Grunde kann man ja einfach kritisieren vonseiten des Verfassungsgerichts, weil einfache mehr dem Bundestag hat was gesagt und wir als Verfassungsrechtler sagen, das geht nicht.
Aber wenn es selber ein Verfassungsartikel ist, ist natürlich anders. Das ist wahnsinnig idiotisch, er beschreibt uns das mal. Nein, eigentlich ist das einer der wenigen seltenen Fälle, wo eigentlich alle Juristinnen und Juristen sich einig sind. Die Frage, die sich damals stellte, war, ist das möglicherweise noch von der Notlagenkompetenz möglicherweise umfasst.
Aber darum würde es zum Beispiel bei der Bahn oder bei anderen Dingen gar nicht gehen. Also wenn man solche Sondervermögen errichten möchte, sind die, da leg ich mich jetzt mal fest, ein hellige Meinung unter den Juristinnen und Juristen nur auf der Verfassungsebene möglich. Und da habe ich es jetzt richtig verstanden, da wären auch inhaltlich keine Grenzen gesetzt.
Also man könnte, was ja vielfach gefordert wird, ein Sondervermögen für Bildung machen, ein Sondervermögen für Wohnungsbau. Da geredet einem zum Beispiel nicht dieses Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds inzwischen. Nee, das ist das Schöne, wenn man was auf der Verfassungsebene ändert, geretscht das Verfassungsgericht nicht dazwischen, wenn man nicht gerade an die Menschenwürde geht oder an das Demokratieprinzip.
Da ist der Verfassungsgesetzgeber prinzipiell frei. Es gibt halt so ein paar Ewigkeitsklausen, die stehen ja nochmal über der Verfassung und so, aber so lange. Das Problem ist nur, man braucht halt eine Zweidrittelmehrheit dafür. Das heißt, man muss ganz schön viel mobilisieren, um Alltagspolitik zu machen, weil man sie im Grundgesetz absichern muss, damit sie nicht mit der Schuldenbremse in Konflikt gerät.
Jetzt habe ich eben ja diese Zahlen vorgestellt, wie AfD-Wähler gewählt haben, die und wie ihre Begründungen sind. Und da ist es in Form der wirtschaftlich schlechten Situation und all das. Und wir wissen das ja schon lange, dass das so ist. Wir haben über die Bildungsmissäre und all diese Dinge schon gesprochen.
Wenn man jetzt ein sinnvolles Sondervermögen herstellen wollte mit einer Zweidrittelmehrheit, so wie Thiele es ausgeführt hat, und man möchte tatsächlich einmal sagen, okay, das ist ja eine schöne Erzählweise, wir greifen sie nochmal auf, wir wollen das Gemeinsame betonen, wir wollen mal alle wieder zusammen mehr rücken, nicht so viel Spaltung, nehmen wir das einfach mal so hin, wie das gerne von der Mitte vorgetragen wird, dann könnte man das ja tatsächlich jetzt als Angebot machen an die Linke.
BSS ist nicht drin, also es ist jetzt nicht eine Wagenknecht da, die sich grundsätzlich Dinge versperren möchte, einfach um auch ein bisschen tamtam zu machen, sondern die Linke ist ja kooperativ, wenn es darum geht, dass es den Menschen im Lande besser geht. Also warum sagt nicht die CDU jetzt mit Unterstützung der Grünen und der SPD?
Wir brauchen ein Sondervermögen Schule, ein Sondervermögen Rente und ein Sondervermögen Bauen und das machen wir jetzt. Das wäre konstruktiv, das würde Deutschland wirtschaftlich im Übrigen stärken, denn Panzer nutzen einem am Ende nichts, wenn man eine schwache Volkswirtschaft hat. Das wäre eigentlich das sinnvolle Konzept, das vorzuschlagen wäre.
Was macht man stattdessen? Man fällt über die Linke her, weil sie nicht noch mehr Panzer bauen will. Die I2T ist ja, wenn man jetzt sagen würde, man macht ein Sondervermögen Rente, sagen wir mal 500 Milliarden für 10 Jahre, jedes Jahr 50 Milliarden. Hätte man eine ganz einfache Regelung, man müsste nämlich einfach nur, und deswegen diskutieren wir ja auch in der Haushaltsdiskussion nicht darüber, sagen 50 Milliarden werden am 1. eines Jahres einfach an die Rentenkasse überwiesen, das ist der Zuschuss und um diesen Betrag ist der Bundeshauteil entlastet.
Was bedeutet, alle anderen Themen, über die man erst noch diskutieren müsste, weil da Rente gibt es nichts zu diskutieren, sind wieder im parlamentarischen Haushaltsdebatte, Prozess, einfache Mehrheit. Stattdessen legt man die kompliziertesten Fragestellungen in dieses Sondervermögen, in diese 2/3 Mehrheit entzieht sie sozusagen.
Es ist eigentlich total bescheuert, so und jetzt hat die Attile hier schon gesagt, Notverordnung, Dings, Blar, das ist alles schwierig, weil Verfassungsgericht, aber mit einer 2/3 Mehrheit Sondervermögen im Verfassungsragen, da kann das Bundesverfassungsgericht nichts sagen, weil es entscheidet auf Grundlage, was steht in der Verfassung, wenn da drin steht, es ist ein Sondervermögen, ist halt klar.
Was aber idiotisch ist, weil wir ja, wenn wir schon eine 2/3 Mehrheit mobilisieren können, auch einfach sagen könnten, vielleicht schreiben wir uns nichts Zusätzliches in die Verfassung rein, dass uns Material und Ideal bindet, dann nehmen wir einfach die Schuldenbremse und wenn auch gestaffelt über eine Reform so ein bisschen raus.
Nur, das findet ja nicht statt. Also es ist nicht mehr zu verstehen. Experten, die sich darüber auskennen und diese Fassetten kennen, reden so darüber und wir als, das ist doch Idiocracy, das ist doch Trump-style Blödheit. Und es ist schon natürlich eine politisch interessante Entwicklung, dass es keine 24 Stunden dauert.
Also ganz so schnell hatte ich auch nicht gedacht, dass es passiert, dass März dann vorschlägt oder jedenfalls sich offen zeigten, doch möglicherweise eventuell und so weiter. Das heißt, hier spielt auch eine Menge politisches Versagen aus meiner Sicht eine Rolle. Hier nicht mittelfristig zu denken und zu sehen, was eigentlich auf einen zukommt und in welche Probleme man sich hineinmanövriert, wenn man einfach untätig bleibt.
Denn eins muss man klarstellen, wenn wir diese Reform jetzt nicht mit dem alten Bundestag hier noch machen, wird, genau wie Sie es angedeutet haben, es fast ausgeschlossen sein, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode hinbekommen und wo wir dann die wirklich vielen Milliarden für die Verteidigung herholen sollen, ist mir ehrlich gesagt noch nicht völlig klar.
Ja, also, März Herausforderungs 1, Migrationsdebatte, Vorzeichen umdrehen. Herausforderung 2, Schuldenbremse, bitte nicht einfach den dümmstmöglichen Urverfassungsrichter daneben sitzen und sagen, das ist mir völlig unverständlich, das doch idiotisch machen. Und Punkt 3, aber keine Clips dazu, Menschen zu motivieren für die Produktivität da zu sein, indem man sie fordert, fordert, fordert und sie in Perspektivlosigkeit zurücklässt und alles ignoriert, was jenseits von, ah ja, 8 Uhr kommst du an der Arbeitsstelle an, aber dann interessiere ich mich dich für dich politisch und 16 Uhr, wenn du nach Hause fährst, ist mir wieder völlig egal.
So, ja, das geht auch nicht auf. Also, März hat sich selber die allergrößten Baustellen geschaffen und ideologisch abgesichert, das muss alles aufgebrochen werden. Und ich halte, ich will jetzt nichts über die Extremität dessen sagen, aber in Sachen Dummheit und Verblödung ist das auf Augenhöhe mit AfD-Politik.
Ja. Die AfD-Politik wäre gefährlicher, aber sie wären nicht dümmer. Ja. Das ist wirklich strunzdumm, was hier stattfindet gerade. Wir wollen kurz überleiten zum Salon. Wir haben schon angekündigt, was wir lesen werden. Ich habe das Buch schon hier. The Technological Republic, Hard Power, Soft Belief and the Future of the West von Alexander C. Karp.
Er ist mit Kunda von Palantir. Er ist eine außergewöhnliche Figur im Silicon Valley, arbeitet mit Peter Thiel zusammen, teilt aber nicht ganz die Essen-Ideologie. Er ist also ein Mann, der jetzt hier ein Konzept vorlegt, das sagt, so soll der Westen sich aufstellen technologisch und er kritisiert da auch vor allem jene im Silicon Valley, die eine schnelle Markt gemacht haben mit irgendeiner App, die ganz lustig ist für Social Media, die aber nicht die Nation voranbringt.
Das klingt jetzt alles vernünftig, könnte aber auch äußerst besorgniserregend sein, wenn man ein so nationales Programm plötzlich mit technischer Innovation verquickt. Das ist aber, glaube ich, ein sehr wichtiges Buch, um ein bisschen näher zu verstehen, was jetzt gerade sich so auf der anderen wichtigen Weltbühne tut, nämlich auf der Technischen.
Lass mich doch dieses Buch bewerben und unseren Salon, in dem wir einen einminüdigen Clip spielen, aus der Männer-Podcast-Welt. Denn wir können jetzt markieren, diese Podcasts hören da auf und der Salon geht dann da weiter. Wir hören H.J. Schumacher, der sich in seinem Familien-Podcast über Alex Karp äußert.
Kennst du Alex Karp? K-A-R-P. Nee? Das ist einer der Player, der total im Hintergrund bleibt. Ehm, ein Angelshop zuhören. Klaus Stern, Dokumentarfilmer, hat dem mal nachgestellt, der hat studiert in Frankfurt, also war eher so linksphilosophisch unterwegs. Und der ist Chef von Palantir. Und Palantir ist auch ein Tech-Unternehmen und die machen sie Überwachungssoftware.
Und der wird natürlich auch noch ins Spiel kommen, wenn es um so innenpolitische Sachen, Gesichtserkennung. Also diese ganzen Dinge, die wir den Chinesen vorwerfen mit ihrem Social-Score-System. Also die Digitalisierung des öffentlichen Lebens, die totale Kontrolle, der kommt noch ins Spiel. Von dem haben wir noch gar nichts gehört.
Und das ist wahnsinnig mächtig angeblich, dieses ganze Palantir-Werkzeug, um einfach Gesellschaften unter Kontrolle zu halten. Und wenn du dir überlegst, Elon Musk haut die ganze öffentliche Verwaltung kaputt. Und dann kommt Alex Karp mit irgendwelchen Softwaren, die das ersetzen. Also da wird einem Angst und Bange.
Ich weiß nicht, ob Europa in der Lage ist, dem zu widerstehen. Man stelle sich vor, diese Bläute schreiben noch Bücher, die man dann ernsthaft mal liest. Ja. Und dann gibt es noch zwei, die tun das und sprechen darüber. Das sind nämlich dann wir. Im Salon werden wir ausführlich über dieses Buch sprechen.
Man muss das jetzt nicht vorher selbst lesen, um sich den Salon anzuhören. Kann man aber natürlich. Man kann es natürlich. Man kann mehr als welche mitlesen. Wir werden jedenfalls diese Thesen vorstellen und diskutieren und werden außerdem noch weitere Empfehlungen mitbringen. Den Salon kann man ganz einfach abonnieren über Steady.
Man geht auf die neue 20er.de Seite. Dort gibt es einen goldenen Button. Dann kommt man zu Steady. Ab drei Euro im Monat ist man dabei. Hat dann auch Zugriff zu allen alten Salons. Kann sich da zum Beispiel auch nochmal unsere Folge anhören zu Peter Thiel. Peter Thiel. 22. Dort haben wir die Biografie vorgestellt oder wir haben über das Buch gesprochen, was das Silicon Valley Denken nennt von Adrian Daub.
Auch das nochmal wichtig. Wir haben die große Instagram Biografie gelesen. Also wir haben schon häufig in Silicon Valley geblickt tun, das also jetzt erneut. Und darüber hinaus gibt es dann auch Empfehlungen. Wer bei Apple ist und sagt, da möchte ich auch bleiben und ich zahle lieber 50 Cent oder was mehr, kann auch den Salon bei Apple direkt buchen.
Wer bei Patreon schon angemeldet ist, kann das auch darüber tun. Und da sehr viele Menschen uns über YouTube hören, ist es also so, dass sie dann natürlich auf diese Homepage gehen können. Für die, die auf Spotify und so, das sind natürlich auch eine Menge. Die haben direkt, glaube ich, auch einen Button, der zu Steady führt.
Nicht ganz. Also bei Apple ist es ja so easy, dass die Salon folgen direkt im neuen 20er Feed auftauchen. Man abonniert einmal die neuen 20er und dann taucht es da auf. Bei Spotify ist der Salon ein eigener Podcast. Tauchen also nicht im neuen 20er, sondern es ist ein eigener Podcast. Aber immerhin, man kann über Spotify hören.
Also Leute sagen, Spotify ist ein geiler Player oder wie auch immer, ich will nicht noch einen zweiten. Man kann mit seinem Steady-Log in einfach sich bei Spotify zeigen. Spotify sieht dann schon, du bist eingeloggt bei Steady, alles klar, hier Zugang und so. Aber nochmal der Hinweis für alle. Wenn ihr schon Salonmitglieder seid, bekommt ihr ab sofort alles im Salon.
Also wenn ihr Salonmitglieder seid, müsst ihr sowieso nur noch einen Feed abonnieren. Da ist dann auch die heutige Folge drin, die Tisa, Vorschwender und so, der ganze Kram. Also Salonmitglieder bekommen ab sofort alles innerhalb des Salons. Und müssen nicht mehr auch noch den öffentlich verfügbaren Feed abonnieren.
Das heißt, sollten wir irgendwann mal dazu übergehen, Werbung zu machen, werden also die Leute, die Salonmitglieder, werden das gar nicht mitbekommen, die werden wir also dann mit der Werbung gar nicht behälligen. Jetzt sollten wir noch darauf hinweisen, dass wir im Sommer live zu erleben sind. Weißt du noch das Datum?
Wir sind in der... - Guck mal, im Kalender. Wir sind in... Der Käsler, also in Bornheim in dem großen Saal und machen eine Live-Show, dann diesen Podcast live. Wir sind gespannt, was dann auch von zukommt. Am 23. August. - Am 23. August. Die Karten gibt es jetzt nicht, wie das sonst beim Salon ist, dass man dann eine E-Mail schreibt, sondern man geht auf die Homepage der Käs in Frankfurt und findet dann dort auch die Veranstaltung.
Ganz normales Wunsch-Sitzplatz, Buchen und so. Und das ist dann möglich, der Link dazu in der Beschreibung. Du hattest damals gesagt, wenn Trump ins Amt kommt, dann wird er an Tag 1 mit Putin telefonieren. Es hat dann ein bisschen länger gedauert, aber es ist tatsächlich jetzt geschehen. Wir hören uns jetzt Trump an, wie er vor die Presse tritt und davon erzählt.
Wir hatten einen tollen Anruf und es war für eine lange Zeit über eine Stunde. Dieses Morgen hatte ich auch mit Präsident Zelenski einen tollen Anruf nachher. Ich denke, wir sind auf die Art der Erzieherung. Ich denke, Präsident Putin will eine Erzieherung. President Zelenski will eine Erzieherung. Ich will eine Erzieherung.
Ich möchte nur, dass die Menschen nicht getötet werden. Wir sind sehr weit weg von dieser gewöhnlichen Waffe. Aber das ist eine gewöhnliche Waffe. Ein Million und ein halbes Soldat ist getötet. In einer kurzen Zeit. In einer kurzen Zeit hat er etwas aus der Luft gegriffen. Das passiert bei ihm manchmal.
Aber vielleicht weiß er auch mehr Zahlen, die er nicht sagen sollte. Wir können davon ausgehen, es werden ein paar Hunderttausend sicherlich sein. Ich habe Bilder, die sind ... Du wirst nicht glauben, was du siehst. junge, schöne Soldaten, die sind nur desimitiert. Es wäre schön, dass es sofort endet.
Wir haben einen guten Gespräch. Die Menschen wissen nicht, was Präsident Putin's Gedanken waren. Aber ich denke, ich kann sagen, mit der großen Konfidence, dass er es auch endet. Das ist gut. Wir werden es werden, dass es endet. Und wie schnell möglich. Es ist eine tolle Situation. Es ist Flatland. Und der Bullen geht weg.
Das einzige, was es gibt, ist ein Körper. Ein junger, junger Körper. Das betonte über diesem Auftritt immer wieder. Jetzt wissen wir, dass er nicht der empathischste Mensch der Welt ist. Aber ich finde es trotzdem interessant, dass er so einen Augenmerk darauf legt. Ich finde es auch wichtig, dass das gemacht wird.
Auch wenn Trump an sich eine völlig unglaubwürdige Person für das ist, ist der Inhalt, der da gesprochen wird, losgelöst von der Person, genau der Richtige, der vorher nicht ausgesprochen wird. Da hat man immer nur gehört, die mutigen Ukraine und die bösen Russen oder so etwas. Aber dass sich Menschen gegenseitig totschießen, dass es genau der Diskurs, der eigentlich stattfinden muss, wenn ein Krieg geführt wird.
Wir können aber davon ausgehen, dass das hier Ergebnis von Beratungsleistung ist. Er hat eine Base, die kein Auslandseinsatz möchte für Amerika. Und die grundsätzlich auf nicht kriegerisch. Was bedeutet, solange Trump über den Panama-Kanal Kanada und Grönland so rede, dass man sich darüber ein bisschen lustig machen kann, ist das alles okay?
Sobald es da auch nur den kleinsten Anflug von, könnte auch eine schießende Auseinandersetzung sein, bricht es alles in sich zusammen. Was ja gut ist. In dem Fall ihm einzureden, dass der Ukraine-Krieg sofort beendet werden muss, weil da so viele wunderschöne junge Soldaten sterben. Also ich will es nicht zu weit treiben, aber ich glaube, die Texte, die ich bisher gelesen habe, wie sehr das Putins Anliegen in die Hände spielt und so, gehen komplett auf.
Also der wird hier alles einfach, hier gibt es ein Puppet und ein Master. Und ich glaube, wir sehen einfach einen von diesen Strings, an denen Trump hier gerade durch die Manesche der Weltpolitik geführt wird. Aber wer ist der Master? Also würdest du sagen, Putin ist der Master? Den Eindruck hat man jetzt auch nicht gerade, denn es ist ja nicht so, dass jetzt Putin wird mit einigem durchkommen, aber ja auch nicht mit allem durchkommen.
Damit ist ja nichts zu rechnen. Also bisher war ja die Strategie, wir haben es ja auch ein paar Mal angesprochen und kritisiert, diesen Krieg so im... Wir unterstützen euch gerade so, dass der Krieg einfach so weitergeht. Damit Russland ausblutet? Genau, 2022 ist schon eine Zäsur, aber eine Erfolgsgeschichte des Westens seit 2014.
Russland ist keine große Gefahr und so, Russland ist Contained. Wir müssen uns keine Gedanken darüber machen, was auf Putin folgt, weil er hält ja das Volk für uns unter Kontrolle. Das ist ja auch eine große Frage in Deutschland gewesen. Kann man Deutschland wieder zutrauen, in wirtschaftliche Kräfte und politische Autonomie zu geben, oder dreht das Volk dann wieder durch und macht irgendwie solchen Blödsinn?
In der Sicht war das eigentlich eine Situation mit der Westen und damit meine ich vor allem Menschen, die gerne Waffen verkaufen und so gut leben konnten. Und jetzt wird ein neues Spiel gespielt. Mal gucken, wir werden ja demnächst Aufklärung übergeben, wer, wem, hier und so. Die Karten schauen. Auf die NATO-Mitgliedschaft wird Trump dann auch gleich angesprochen, also die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
Ich glaube, es ist nicht praktisch, dass es so ist. Ich weiß, dass ein neues Präsident der FDP, der einen tollen Statut hat, gesagt hat, dass er es nicht sicher oder praktisch ist. Ich denke, das ist wahrscheinlich wahr. Ich denke, lange bevor President Putin sagte, dass es keine Art, die das erlaubt hat, hat das seit vielen Jahren zurückgegangen.
Sie haben das für eine lange Zeit gesagt, dass die Ukraine nicht in die NATO-Mitgliedschaft geht. Ich bin okay mit dem. Ich möchte nur, ob sie sind oder nicht. Aber es scheint, dass es sicherlich sein würde, dass die meisten Leute gesagt haben, dass das etwas nicht passieren würde. Es ist damit tatsächlich nicht zu rechnen, dass die Ukraine in die NATO kommt.
Wenn die ja vorbei, dann wäre es ja NATO-Rusland kriegen. Ja, und das... Weshalb es ja auch Vorkehrungen gibt, solche Länder, die unter materiellen Stress stehen, das ist, glaube ich, eine sehr realistische Einschätzung, die er dort hat. Und wer jetzt da anderes haben möchte, kann natürlich immer sich was wünschen und was träumen.
Aber das ist nicht besonders realistisch. Jetzt springen wir noch mal zurück in den Januar, in eine Sendung von "Mai Brit Ilna". Da wird Elmar Tevisen befragt. Manche werden diesen Clip schon gehört haben. Und jetzt haben wir, jetzt haben wir ja Trump gehört, der sagt, also, da sterben diese Soldaten, sie können sich das nicht vorstellen.
Und auch wenn das jetzt Trump gesagt hat, ist die Aussage ja völlig richtig. Wir hören jetzt hier aus der Mitte des deutschen Journalismus folgendes. Donald Trump tatsächlich die Weitsicht besitzen wird, zu verstehen, dass die Ukraine siegen muss und dass er über die Köpfe der Ukraine hinweg, das auch nicht schlau, entscheiden sollte.
Fragezeichen, erste Frage. Also, dann zur ersten Frage, die gute Nachricht ist, es wird nicht am ersten Tag schon der Frieden ausbrechen in dieser Region. Komm, wir nehmen ihn einfach in Schutz. Er wollte sagen, es wird nicht am ersten Tag zu einem Ticketat Frieden kommt, bei dem die Ukraine alles vor äußern muss, was sie nicht in der Lage ist, zu verteidigen.
Okay, du kannst das natürlich so machen. Ich finde interessant, dass der Frieden mittlerweile das große Problem geworden ist. Also, dass Frieden zu Krieg und Krieg zu Frieden erklärt wird, ist ja etwas, was wir in den letzten drei Jahren gut beobacht haben. Sie, Maipert Ilner, sagt ja auch noch mal, die Ukraine muss den Krieg gewinnen.
Und ich habe mir gedacht, es ist doch eigentlich ganz gut, mal einen kleinen Rückblick anzustreben. Wir werden also jetzt gleich immer wieder auch alte Clips abspielen. Erstmal hören wir Baerbock in so einer Wahlrunde, kurz vor der Bundestagswahl, und sie erzählt da was über die Schüler in Brandenburg.
In Brandenburg fragen die Schülerinnen und Schüler, was erst wenn die ukrainischen Truppen nicht die Russen zurückhalten können. Dann kommt Polen und dann kommt Ostdeutschland. Zum Beispiel Brandenburg, da ist direkt die Oder dran. So, das war jetzt also ein Auftritt kurz vor der Wahl. Dann hat Matthias bei Twitter gedacht, moment, da scheint ja irgendwas stattgefunden zu haben.
Sie erzählt ja jetzt gerade hier, sie wird gefragt, was ist, wenn Putin kommt und dann müssen wir kämpfen oder was. Vor einem Jahr, genauer gesagt am 29.07.2024 war Baerbock bei der Zeit auf einer Podiumsdiskussion und spricht da auch über die Schüler in Brandenburg, da hört sich das aber komischerweise anders an.
In Schulklassen in Brandenburg, wo ich ja lebe, das mache ich dann hinter verschlossenen Türen, einfach mit den Schülern zu diskutieren, zu sagen, ich kann das verstehen, dass ihr vielleicht sagt, kann man das Geld nicht anders ausgeben. Dann ist das ehrlichkeit wichtig. Dann müsste ich jetzt aus eurem Klassenraum rausgehen und dann uns allen wünschen, dann hoffen wir mal, dass die Truppen nicht bis an die polnische Grenze und dann vielleicht zu uns sogar weiter fortmarschieren, die russischen Truppen.
Und dann kommt dann oftmals, ja, aber warum denn jetzt Polen? Oder wir? Ich bin auch da immer, ich bin ein großer Freund von, in einer Welt von Fake News, alle ziehen mal das Handy raus und alle googeln mal, weil die Ukraine hier liegt, dann kommt Polen und dann kommt auch schon Brandenburg und Deutschland.
Und dieses Verständnis, wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, nicht nur sich selbst zu verteidigen, sondern damit die russischen Truppen bei ihrem Vormarsch, das sagt ja Putin jeden zweiten Tag, was sein Ziel ist, die gesamte Ukraine einzunehmen, wenn wir das nicht unterstützen, dann ist unsere eigene Sicherheit maximal gefährdet.
Also wenn ich jetzt wohlwollend bin, ist das so, dass Sie also den Schülern, dass jetzt ein halbes Jahr lang so erklärt hat, wie sich das dann gestalten wird, so dass wenn sie im Januar, Februar dann plötzlich in der Sendung sitzt, ein halbes Jahr später sagen kann, ja, ich werde jetzt inzwischen von den Schülern gefragt, die sagen, was ist dann, wenn der Putin hier kommt?
Also es ist doch sehr interessant, wie man immer sich das so legt, dass es gerade gut passt. Wir haben jetzt genau das... Man kann ja auch mal jemand an die Eltern denken, diese Kinder kommen ja dann nach Hause und wollen wissen, was ist jetzt mit Brandenburg? Ja, dazu kommen wir ja gleich noch. Also die Eltern haben jetzt gleich eine ganz besondere Aufgabe, das dauert noch, also da, wir nähern uns der ganze Zeit.
Ich will jetzt erst einmal sagen, wir sind jetzt in einer denkbar schlechten Situation. Wir haben einen Präsidenten, der völlig unzuverlässig ist, der von Europa wenig bis gar nicht zählt, der Deutschland auch besonders nicht mag, dem die Ukraine eigentlich egal ist, sei denn ich kann da jetzt Rohstoffe generieren, der Putin irgendwie toll findet, weil das ein Strongman ist, aber zugleich weiß er schon, das ist ein systemischer Rival.
Und der macht das jetzt irgendwie. Europa sitzt dabei nicht mal am Katzentisch, wie es dann immer so schön heißt. Da muss man natürlich auch sagen, in gewisser Weise ist das ja ehrlich, denn es war immer klar, bei einem solchen Stellvertreter kriegt er als solcher ja lange nicht so benannt werden sollte, dass das eine Frage ist, die ausgehandelt wird zwischen Moskau und Washington.
Genau das kommt jetzt dazu. Allerdings mit einem Personal, wo man nicht besonders glücklich sein kann. Was hat denn eigentlich Europa anzubieten gehabt, um in irgendeiner Weise dort einen Frieden zu gewährleisten? Außer solche Sätze, wir haben sie eben von Ilna noch mal gehört, wie aber die Ukraine muss doch siegen.
Sicherheitskonferenz 2023, also vor zwei Jahren, Pistorius. Ukraine must win the war. Langanhaltender Applaus. Jeder musste das einmal sagen. Wir wissen, Scholz hat dann immer gesagt, die Ukraine darf nicht verlieren. Das war das Angebot, das man gemacht hat. Was ist in links-siberalen aktivistischen Kreisen so gesagt?
Wir hören jetzt einen Clip, den habe ich schon mal gespielt. 2023, ziemlich genau war das auch, glaube ich, in dem Februar-Podcast. Zwei Jahre Krieg in der Ukraine, eine Veranstaltung, einer Krieg in der Ukraine Veranstaltung, Brandenburger Tor, unter anderem mit Luisa Neumauer, die wir jetzt da hören.
Diesem Augenblick, die Klimabewegung des 21. Jahrhunderts. Sie ist eine Friedensbewegung. Und was für einer? Frieden, das ist ein Politikum geworden. Frieden hat man probiert zu entkernen in den letzten Tagen und Wochen. Man hat probiert den Wert aus diesem Wort, den Wert aus all dem, was dahinter steht, herauszureißen und klein zu halten, zu zerhexeln.
Aber heute hier in Berlin entscheiden wir uns für einen echten Frieden, für einen solidarischen Frieden. Der niemanden vor den Bus schmeißt oder vor Putins Panzer, sondern der Solidarisch bleibt bis zum Ende, solange es notwendig ist. In Berlin entscheiden wir uns heute gegen Hetze, gegen Populismus, gegen Opportunismus, gegen diese unerträgliche Selbstgerechtigkeit.
Nein, in Berlin entscheiden wir uns heute, echte Haltung zu zeigen, echte Solidarität zu beweisen. Heute entscheiden wir uns für offene, arme und offene Herzen und ein echtes Jahr zu uckern. Und ein echtes Jahr zu Ukrainer und zu allen Menschen, die dort hier und überall unter Putin leiden müssen. Wir entscheiden uns heute hier für einen Frieden, der was meint, der was wert ist und von dem wir wissen, dass er einen Preis hat.
Und wir sind auch hier, weil wir wissen, dass wir bereit sind, ihn zu zahlen. Das musst du uns erst dechifrieren. Sie hätte diese Rede und sagt jetzt, wir sind bereit, diesen Preis zu zahlen. Wir zahlen den Preis nicht. Die Leute, die in der Ukraine kämpfen, zahlen den Preis. Von Berlin aus lässt sich das wunderbar sagen.
Also wenn sie die Selbstgerechtigkeit damals kritisiert hat, dann muss sie eigentlich erkennen, dass sie die Selbstgerechte ist. Wenn sie sagt... Das ist auch ein wahnsinnig komplizierten Clip dafür, dass sie eine Botschaft hat, die sie nicht zu deutlich ausbeginn. Ja, sie will ja eigentlich sagen, dass es jetzt größte Friedenspolitik ist, diesen Krieg zu unterstützen.
Das ist ja ihrer Antwort darauf. Wenn es wirklich einen Frieden gibt. Aber diesen Frieden nicht in irgendeiner Weise einmal definiert. Und niemand hat ihn definiert. Die haben immer nur gesagt, die Ukraine soll am besten in eine Position kommen, die noch vor der Annektierung der Krimm war. Das war unrealistisch von Anfang an.
Unter dieser Maßgeber, dass die NATO nicht eintritt. Oder man sagt, wir riskieren den Dritten Weltkrieg, probieren es aus, ob es die Krimm dann zurückgibt. Das wollte man niemals tun. Aber von Anfang an klar, dass diese Maximal-Definitionen von Sieg unsinnig sind. Man hat aber das die ganze Zeit gemacht.
Und man hat es so lange gemacht, bis jetzt jemand im Amt ist, der sagt, ich hatte ein tolles Gespräch mit Putin und die armen Männer. Das haben wir uns jetzt schon mal ganz klar gesagt, wir wollen, dass das endet. Das ist jetzt die Antwort darauf, weil man selbst keine Antwort finden wollte. Und hat sich nur in einen solchen aktivistischen Bahn hineingesteigert, bei dem man natürlich super aussieht, weil das toll ist.
Wir wollen den Warenfrieden und die anderen sind die selbstgerechten. Und wir sind bereit, den Preis zu zahlen. Nein, wir zahlen überhaupt keinen Preis. Wir haben ein bisschen mehr Energiekosten gehabt. Aber den Preis zahlen die Menschen, die dort gestorben sind. Ich bin nur so verrückt, dass Sie selber anfängt mit den Friedensbegriff.
Muss man jetzt wieder beschützen, um dann ein minuto später zu sagen, deswegen Krieg. Ja, Sie will den Krisensbegriff wahrscheinlich beschützen vor Wagenknächt oder so. Und deswegen sagt sie, dann müssen wir jetzt deshalb Kriegmann. Wir springen wieder in die Gegenwart. Deutschlandfunk, Politikwissenschaftler Christian Hacke ist außer sich, hat noch mal darauf hingewiesen, ja, wenn mal irgendjemand davon sprach, man müsste mal ein Konzept für Verhandlungen ausarbeiten.
In Europa, dann wurde man gleich angegriffen. Und wir wissen ist, dass es Gerüchte gab, dass Scholz sich mit Putin treffen will. Das waren falsche Gerüchte, wie sich dann herausrede. Die SPD ist massiv dagegen auch dann vorgegangen. Wo ich dachte, naja, das wäre eigentlich eine recht gute Nachricht, wenn die miteinander sprechen würden, wenn die sich treffen würden.
Denn dann könnte ja vielleicht etwas vorangebracht werden. Er ist jetzt im Interview bei den Deutschlandfunk, reagiert auf das, was bei der Sicherheitskonferenz, die wir ja noch hören und bei Trump jetzt stattgefunden hat. Wir erleben die Zeitenwende der Zeitenwende. Ich glaube, das ist das Entscheidende.
Und alles, was seit 2022 galt, wird nun auf den Kopf gestellt. Und der Grund ist die westliche Erfolglosigkeit der Ukraine-Politik. Das muss man nicht erkennen. Putin hat seine Ziele nicht erreicht, er hat sich verschätzt, aber er kommt militärisch voran. Wir haben maximal Ziele im Westen propagiert, an der Spitze natürlich Präsident Biden und die Europäer mitgemacht.
Ich denke daran, Rückeroberung aller Gebiete, dann bis hin zum Regimewechsel in Moskau. Das war doch nie realistisch. Man kann das sicher alles wünschen. Und ich wünsche mir, dass auch das Putin nicht mehr am Kreml regiert, wenn gleich ich auch weiß, die Burschen, die danach kommen, sind keineswegs zart.
Also auch das ist ja eine große Gefahr. Ich muss ja mit den Gegebenheiten umgehen. Hacker sagt jetzt, wie eigentlich diese neue Weltordnung aussieht bzw. woran sie ihn erinnert. Das Problem ist, dass nun unter Trump das Ende der liberalen Pax Amerikaner sich andeutet, der Niedergang. Und er stattdessen, und das ist nicht viel schöner, das muss man gleich sagen, er wird so etwas aufbauen wollen, wie das Mächte-Konzert im 19. Jahrhundert.
Ich glaube, er hat den Namen Metternich und Kassel Ray noch nie gehört. Aber dass die Großmächte untereinander sich absprechen, wie die Weltordnung aussehen soll. Und das sieht nicht gut aus, denn Europa ist gar nicht dabei. Das ist die pittere Situation. Und diese Verhandlungsmöglichkeit, die Trump jetzt da hat, hat er ja nur, weil man vorher geschlafen hat, weil beiden sich auch nicht mehr drum kümmern wollte, sondern genau so mit dem Nahen Osten.
Beiden hat sich nicht drum gekümmert, dann kommt Trump und sagt, dann machen wir auch so einen Gaserstreifen, doch vielleicht ein Duxusressor. Das ist dann jetzt mal so dahinten gesagt, bedeutet aber natürlich schon ganz viel. Da ist jetzt nicht der große Aufbauprozess für die dort dabenden Palästinenser oder so, sondern das wird ganz, ganz fürchterlich enden.
Und das ist ja das große Problem. Man geht in diese Konflikte rein, hat Maximalforderungen und eine hohe Moral. Aber dann eigentlich darum geht, dann auch nicht nur eine Gesinnungsetik, sondern auch eine Verantwortungsetik walten zu lassen. Sonst sagt man, ja, gut, da ist jetzt gerade Doof, dass Trump das macht.
Wir hören jetzt nochmal Baerbock, ja, auch wieder eine interessante Reaktion. Wir haben immer unterlined, dass es um die Territorie und die sovereignen Integrität von Ukraine geht. Und es kann keine Entscheidung über Ukraine und ohne Ukraine sein. Baerbock sagt jetzt, dass es klar sein sollte, dass die Ukraine bei diesen Verhandlungen dabei ist.
Aber das kann sie jetzt fordern. Und die Frage ist nur, ob Trump sich überhaupt dafür interessiert. Er hat Zelensky als ein Diktator bezeichnet. Also, wie bei vielen Sachen, wird hier irgendwann die Realität auch in einer Rolle spielen. Nicht nur das Gerät hat darüber. Was ja bedeutet, diese Gassersache ist ja völlig absurd.
Also Trump wird es niemals verkaufen können, warum jetzt in Denne war, die Wohnungen so teuer sind oder es gar keine gibt, weil alle Baumaßnahmen Amerikas in Gaza stattfinden und alle Investitionsbescheidungen sind absurd. Und so auch hier, am Ende ist nicht entscheidend, ob Zelensky damit am Tisch sitzt oder so, sondern ob die ukrainische Bevölkerung akzeptiert, was da passiert.
Oder wie der Krieg ausläuft, nachdem angeblich Siegermächte irgendwelche Entscheidungen getroffen haben. Ja, aber was sollen die Ukraine machen, wenn sie es nicht akzeptieren? Sie haben ja keine Handhabe, Sie müssen das nehmen, was Trump ihnen anbietet. Das ist ja die fatale Situation gerade. Wenn man jetzt die beiden Regierung denkt und die hätte das in Eintracht mit Scholz und Macron gemacht, dann hätte man ja in enger Absprache mit den Ukrainer realistisch darüber reden können, was ist denkbar, wo sind die roten Linien, was ist aber auch eine rote Linie für Putin, was geht nicht, zum Beispiel dann NATO-Mitgliedschaft oder so, während ja eine EU-Mitgliedschaft für die Russen durchaus denkbar ist.
Und dann hätte man ja in einem vielleicht vernünftigen Diskurs eruieren können, wo die Interessen liegen. Jetzt aber hat man ja vor allem einen Interesse des amerikanischen Präsidenten an seltenen Erden, an neuen Deals mit Russland. Da versucht man ja diplomatisch wieder viel auf den Weg zu bringen. Was an sich auch eine gute Nachricht ist, insofern, als man sehen kann, es wird nicht auf Dauer nur der Kampf dieser Weltmächte gegeneinander sein, weil das ja auch für uns alle eine große Gefahr sein kann.
Nur bedeutet das ja zugleich, dass das mit einem Ausverkauf der Ukraine einhergeht, plus dass das auch bedeuten kann, dass Trump-Euro-Pären auch noch einiges aufoktroieren wird, davon sie sich jetzt noch gar keine Gedanken zugemacht haben. Deswegen glaube ich, ist ja einfach dieses Gerede davon, die Ukraine muss dabei sein und so.
Sie ist ja das Konfliktfeld, auf dem die beiden Weltmächte aneinandergerasselt sind. Und deswegen tarieren die jetzt auch aus, wie sie da wieder rauskommen. Das ist ja gut gemeint, wenn man von Werbock möchte, aber das hat doch mit der Realität nichts zu tun. Aber ein Vertragsfrieden, egal wie er aussieht, muss ja am Ende auch, wie man so schön sagt, gelebt werden.
Wenn man sich jetzt vorstellt, die ursprüngliche Regierung klärt mit irgendwelchen Weltmächten, dass irgendwelche Minen oder was auch immer, und dann sterben da aber sieben Amerikaner, die von irgendeiner Firma dahin entsandt wurden und so weiter, dann heißt es, ja es gibt ja so Zapotage- und Guerillareaktionen, weil die ukrainische Bevölkerung nicht akzeptiert, was in Kiew, was auch immer, wo sollen das sein, über uns reinbrach an Vertragswerk.
Wird dann Trump hoheitlich die Kiefer-Regierung beauftragen, die Terroristen da zurückzuhalten und dann gibt es einen inner- ukrainischen Bürgerkrieg, also das sind ja alles so... Das ist alles hochdissistiert. Szenarien, genau, die Rolle... Ich möchte sicher eigentlich gerne die Ukraine vom Hals halten, möchte aber gerne, dass die Ukraine dann noch dafür zahlt für das, was bislang der Krieg gekostet hat, die USA und die Europäer sollen dann in großem Maße diesen Frieden absichern.
Da möchte er ja eben keine Soldaten hinschicken und das ist ja eine katastrophale Situation, die hätte man nicht herbeiführen dürfen und man kann ja nicht einfach sagen, "Auch wir machen mal munter so weiter und drücken mal alle die Daumen, dass Trump nicht nochmal zum Präsidenten gewählt wird." Das war doch eigentlich verantwortungslos.
Also man musste doch sehen dann im Jahr 2024, dass das mit Trump wieder eine erfolgreiche Geschichte werden wird. Also muss man genau diese Konflikte dann doch so beilegen oder zumindest runterdimmen, dass dann nicht der Nächste kommen kann und irgendwas da anstellt. Trotzdem ist ein bisschen fraglich ist schon, wie man es genau organisiert, Europa militärisch zu ermächtigen gegen einen Präsident Biden im Weißen Haus, weil man ihm sagt, wir breiten uns vor auf der Nachfolge.
Ja, man musste sich ja auch nicht auf den Nachfolge vorbeifahren, man hätte einfach dafür sorgen müssen. Ich finde ja auch, das stellt ja nur herausforderbar. Ich habe diese Verkleidungen von Ursula von der Leiensee, die sich da immer in den ukrainischen Nationalfahren zeigt und dann sagt die Ukraine muss gewinnen, bla bla bla.
Das ist nicht ihre Aufgabe, diesen Unsinn von sich zu geben, sondern sie hätte ja mit Biden und es gab ja dann einen guten Dialog, auch mit Scholz, hätte sie dafür sorgen müssen, dass man nicht einfach so den Staffelstab übergibt und man jetzt in der Ukraine eine Situation hat, wo die am eh besonders geschlecht ist, Russland ja tatsächlich immer weiter vorankommt, mühsam, aber sie kommen voran und dann sagt man ja so, ach so, jetzt kann auch plötzlich verhandelt werden.
Es ist ja interessant, dass diese Leute von Bergburg bis von der Leien und sonst wie immer gesagt haben, Verhandlungen sind nicht möglich, mit Putin geht das nicht und jetzt kommt Trump und sagt, wir verhandeln gerade. Also jetzt ist das noch nicht erfolgreich, aber offenbar ist ja irgendwo schon ein Gespräch möglich und es gab ja auch, und das wurde ja auch von Foreign Affairs, oder Foreign Affairs glaube ich, wurde das ja sehr weit dokumentiert, diese Friedensverhandlungen damals in der Türkei und so.
Also es gab ja durchaus Anknüpfungspunkte, die man hatte, auch wenn das zum Teil unausgegangen und vielleicht nicht das Allerbeste war, jetzt ist man in einer viel schlechteren Situation. Wir haben es jetzt damit zu tun, dass Macron, der auch eigentlich eine lame Dacke ist, in den Vereinigten Staaten rumfährt und versucht ein bisschen gut Wetter für Europa zu machen, so war er ja nicht nur bei Trump, sondern dann auch bei Fox News und spricht folgendermaßen.
Also jetzt kann in den nächsten Wochen plötzlich eine Waffenruhe möglich sein. Sagt man vorher immer, kann nicht möglich sein. Was hat man denn da immer geredet? Prus an Air, Sea, Infrastructures. Wenn es nicht respektiert, wird es das beste Evidenz des Faktes, dass Russland nicht so ist. Während dieses Zeitpunkt, wir negativen auf den Sicherheitsgärten, Land und Territorien und es wird die Verantwortung der Ukraine für die Rekonstruktion sein.
Die USA haben die Waffenruhe auf kritische Minimum, und so. Ja, und ich denke, es ist sehr wichtig, dass es eine der besten Waffenruhe, die die USA in der Ukraine-Sauberung haben. Wir negativen. Und am Ende dieses Jahres haben Sie eine Strafvergabe und eine Strafvergabe. Die Tage nach, wie man sich darauf betrachten kann, dass Russland nicht diese Strafvergabe verabschiedet wird.
Es gibt keine Konsistenz für NATO und die Ukraine-Junior. Aber wenn wir die Ukraine alleine leben, haben wir es in den Vorbilden gemacht. Wir brauchen etwas mehr. Wir arbeiten sehr hart zusammen mit dem UK-Primar-Minister, um ein fremdisches UK-Proposal zu haben, um zu sagen, dass wir bereit sind, die Trübchen zu senden, nicht zur Frontlinie zu gehen, nicht zur Konfrontation zu gehen, aber auch in einigen Locationsen, die die Trübchen beinhalten, als eine Präsentation, die diese Strafvergabe und unsere kollektive Kredibilität mit der US-Bekup-Sauberung, und der US-Bekup-Stop.
Diese Situation ist jetzt gerade da. Wir wissen noch überhaupt nicht, in welche Richtung das geht. Wir können nur feststellen, also plötzlich bewegt sich da etwas, und zwar von beiden Richtungen aus. Also auch hatte ja Russland immer wieder so von hinten durch die Pustensauge durchgestochen, dass man wohl an Verhandlungen interessiert sei.
Jetzt gibt es wieder militärische Fortschritte, wo man sagt, vielleicht jetzt doch noch nicht, dann wollen Sie noch das ein oder andere erobern. Jedenfalls gibt es da eine Bewegung, die vorher nicht hergestellt wurde. Und jetzt muss man aber hier von der transatlantischen Partnerschaft sprechen, die eigentlich keine mehr ist.
Und damit kommen wir zu dem merkwürdigen Auftritt von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Wie läuft das normalerweise ab? Das muss man, glaube ich, den Leuten hier zuhören, und die jetzt nicht die Konferenz sonst verfolgen, sagen. Normalerweise sind dort Staatsoberhäupter oder die Vizis, um über Aufrüstung zu sprechen, um über geopolitische Konflikte zu reden da, welche Herausforderungen dann kommen.
Es geht also vor allem dann, wenn westliche Akteure zu westlichen Akteuren sprechen, darum, dass man sagt, wir sehen mit großer Sorge im südchinesischen Meer folgende Entwicklung. Völlig anders jetzt bei JD Vance. Trumps Vize kommt dorthin und redet so gut wie nicht über die eigentlichen geopolitischen Konflikte, für die diese Münchner Sicherheitskonferenz da ist, sondern er sagt, ja, also wir haben tatsächlich ein richtig großes Problem, aber das ist bei Ihnen direkt vor der Haustür.
Sie sind das Problem. Sie sind das Problem. Ich hoffe, das ist nicht der letzte Stück Applaus, das ich bekomme. Ja, das ist sein Einstieg. Da sagt er, es gab ja den Anschlag in München, da ist ja jemand mit dem Auto in diese Verdi-Demo reingeprettet, und er hat da sein Beileid ausgesprochen und das er beten wird.
Da gab es diesen Applaus, aber jetzt geht es dann richtig los. Wir haben natürlich mit dieser Konferenz zusammengearbeitet, und wir haben natürlich auch mit diesen Menschen gesprochen, dass wir natürlich auch mit diesen Menschen reden, und dass wir uns auch mit diesen Menschen sprechen. Wir haben natürlich mit diesen Menschen gesprochen, und wir haben uns auch mit diesen Menschen gesprochen, und wir haben uns auch mit diesen Menschen gesprochen, und wir haben uns auch mit diesen Menschen gesprochen, und wir haben uns auch mit diesen Menschen gesprochen, und wir haben uns auch mit diesen Menschen gesprochen, und wir haben uns auch mit diesen Menschen gesprochen, und wir haben uns auch mit diesen Menschen gesprochen,