Die Neuen Zwanziger

Timmy, RRG Podcast, SLAPP & KI-Recht, Ukraine & Iran, Der Papst, Ungarn

Donnerstag, 30. April 2026 · 4 h 50

MP3

Shownotes

Stefan und Wolfgang besprechen den April 2026
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Salon

Komm' in den Salon (steady.page/de/neuezwanziger/about). Es gibt ihn via Webplayer & RSS-Feed (zum Hören im Podcatcher deiner Wahl, auch bei Apple Podcasts und Spotify (open.spotify.com/show/6Kjo4dHXI5dOO6erqxZSwv)). Alle Infos dazu: neuezwanziger.de

Es war April 2026 ()

Auftakt der Monatsendfolge.

Der Wahl ()

Wir hangeln uns am Wahltheater entlang – und einigen uns darauf, dass Kevin Gensheimers Interview mit Caroline Wahl in der Berliner Zeitung der einzig angemessene Beitrag dazu war. Alles andere blendet Wolfgang lieber aus, Stefan ohnehin. Nebenbei der einzige Kandidat, dessen Take Stefan interessiert hätte: Alexander Kluge.

Unterstützung ()

Zwei technische Erweiterungen: Olivia liefert ab sofort einen täglichen Audio-Briefing-Podcast aus Forum und YouTube-Kommentaren (RSS-Button auf neuezwanziger.de). Und auf Stefans Seite gibt es jetzt das Clip-Transkript-Archiv mit über 7.000 Clips ab Januar 2024. Außerdem: Tickets für den Sommersalon am 22. August im Saalbau Bornheim (diekaes.ditix.shop/event/mynsx0wxeg0eaa7y) (nicht in der Käs!) sind buchbar. Salonlektüre im Mai: Florian Butollo, „Das knappe Gut Arbeit".

Rot-rot-grüner Podcast ()

Heidi Reichinnek, Ricarda Lang und Rasha Nasr treffen sich in „Heidi trifft" – das von Stefan ausgerufene Lager hat seinen Podcast. Wolfgang sortiert: Spaßfaktor ja, inhaltlich aber problematisch. Die Forderung, Plattformen wie Redaktionen zu behandeln (Section-230-Logik), wäre faktisch das Ende des freien, kleinen Internets. Stefan kontert mit Mamdani als Gegenmodell zu Kumbaya-Politik: Konflikt ist Treiber, nicht Schwäche – siehe Tucker Carlsons Trump-Distanzierung oder Merkel/Seehofer.

KI & Recht ()

Christian Uhle (bei Yves Bossart) und OpenAI-Präsident Greg Brockman argumentieren erstaunlich deckungsgleich: KI befreit von Bildschirmarbeit, mehr Mensch-zu-Mensch. Die Anwaltskanzlei-KI Legora wirbt mit Jude Law unter dem Slogan „Face up" – passend zu Daniel Markovits' Befund, dass Partner heute 2.400 Billable Hours leisten müssen. Folge: Wenn die KI die Recherche übernimmt, bleibt nur noch Face-Up-Hour beim Kunden – Frankfurt wird voller, nicht leerer. Spitzenkanzleien werden zu Boutiquen, der Wald-und-Wiesen-Anwalt wird industriell ersetzt.

SLAPP ()

SLAPP = Strategic Lawsuit Against Public Participation: Einschüchterungsklagen gegen Journalist:innen, Blogger:innen, Engagierte. Anlass ist die EU-Richtlinie 2024/1069, die bis 7. Mai in deutsches Recht überführt werden muss – aber gerade erst die erste Lesung im Bundestag hatte. Justizministerin Stefanie Hubig erinnert an Daphne Caruana Galizia (48 anhängige Verfahren bei ihrer Ermordung). Stefan zeigt die Ausschussanhörung mit Sachverständigen – inklusive eines BGH-Richters, dessen Vortrag klingt wie ein Notar, der einem den Vertrag vorliest. Mit Verweis auf Luhmann (Recht als Immunsystem) und Julia Enders (Balance, sonst Autoimmun) – hier droht das Immunsystem gegen den eigenen Körper zu kämpfen. Hinweis auf die Initiative NoSLAPP.de.

Ukraine ()

Wir steigen ein über Miriam Meckels Anekdote (Vertrauensfrage Afghanistan 2001, Applaus im Wasserwerk) – paradigmatisch für eine Elite, die nichts dazugelernt hat. Ole Nymoen vs. Arthur Weigand („Für euch würde ich kämpfen") – Comedy-Gold, weil der Autor selbst seinen Buchtitel offenbar nicht durchdacht hat. Christina Dunz (RND) plädiert für die Rückkehr ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter als „Frage der Fairness" – Wolfgang seziert, wie hier aus Konjunktiv Pflicht zum Sterben wird. Dazu der Reservistenverbandsvorschlag „Dienst bis 70" als Hebel zur Rentenaltererhöhung. Stefan zur Methode: Texte gibt er Alcina, die ihm Anlass, Kernaussage, Protagonisten und Zitate destilliert – Werbefilter gegen Dunz-Prosa.

Iran ()

Was Trump im Iran veranstaltet, ist die Hölle – auch wenn wir wenig Bilder sehen. Die New York Times (Eric Schmitt, Jonathan Swan) hat die US-Munitionsbestände durchgezählt: über 1.100 JASSMs, ~1.000 Tomahawks, 1.200 Patriot-Interceptors verschossen – teils 30–50 % des Bestandes. Eine Milliarde Dollar Munition pro Tag. Justizministerin Hubig nennt Trumps Drohung „verstörend" – beim Thema Ramstein und Völkerrecht aber: nicht zuständig. Kein Ton vom Außenminister Wadephul.

Ungarn ()

Péter Magyar und seine Tisza-Bewegung überholen Fidesz – wir sortieren mit Oliver Soos (Deutschlandfunk), Politologin Eszter Kovács und einem Guardian-Text von Tibor Dessewffy. Magyars Erfolgsformel: bis zu acht Auftritte pro Tag, native Social-Media-Sprache, Bekehrungsgeschichte als Erlaubnisstruktur (Lehrstück für eine Post-Trump-USA). Ungarns Rahmen: krasser Bevölkerungsverlust, wirtschaftlicher Abstieg, parlamentarisch nur noch Fidesz, Tisza und Neonazi-Partei – linke Kräfte sind zerrieben. Im SWR-Forum darf Gerhard Papke (FDP) erklären, Orbán sei der „Leuchtturm gegen Brüsseler Linke" – Wolfgang widerspricht: Die EU ist längst ein rechtes Projekt, in dem sich Meloni pudelwohl fühlt.

Der Papst ()

Theologe Thomas Schüller fasst zusammen, warum Trump im Konflikt mit dem Papst nur verlieren kann: letzte moralische Instanz, multilateral, unbestechlich durch Zölle. Leo XIV. geht einen eigenen Weg – Respekt vor der Kurie statt Wirbel à la Franziskus, deshalb auch Nein zur Segnung homosexueller Paare. Stefan kündigt seine erste Vatikan-Tour im Mai an und einen 22.000-Wörter-Text aus Rom zu KI und menschlicher Intelligenz – Salonlektüre. Ankündigung: Wenn der Papst Räume für die KI definiert, unterwirft sich Stefan.

Robin Alexander erklärt Debatten ()

Nachwehen der Klingbeil-Rede im „Machtwechsel"-Podcast: Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld feiern Klingbeils „Schröder-Moment" (den außer Journalist:innen niemand so nennt). Inhaltlich: Rente an Lebensarbeitszeit koppeln (gegen Akademiker), nicht-erwerbstätige Ehefrauen aus der GKV kegeln – Bürgergeldempfänger und Geflüchtete bleiben drin („Verhetzungspotenzial"). Diagnose der Sendung: „Es hat sich ausgewumst, das Geld ist alle" – während für Aufrüstung weiter Sondervermögen entstehen. Modern Monetary Theory? Komplett abgeräumt. „You'll never walk alone" wird zu „You will walk alone – an die Front."

Abschluss ()

Zum Schluss Bush und Michelle Obama als Wir-verstehen-uns-doch-Kuschelnummer trotz Irakkrieg – exakt das Modell, in das auch Deutschland zurückwill (alle dürfen mit allen, nur nicht mit der AfD). Passend dazu: Fabian Köster und Philipp Amthor stehen jetzt gemeinsam auf der Bühne im Ernst-Reuter-Saal – Stefans alte Prognose ist eingetreten. Trostpflaster: amerikanische Late Night (Stewart, Kimmel, Colbert) bleibt konfrontativ, weil sie es muss.

Salon-Vorschau ()

Im Mai-Salon: Florian Butollo, „Das knappe Gut Arbeit" (Suhrkamp) als KI-Gegenthese zur Massenarbeitslosigkeit. Dazu der neue Vatikan-Text zu KI, „Kybernetik und Kritik" (punktuell), eine demografische Studie auf Basis der UN World Population Prospects 2024 (Wendepunkt: weltweit erstmals mehr Geburten von Frauen als von Männern – mit Folgen für Manosphäre und Rechtsruck) und das Niu-Wörterbuch (Reichelt, Hartmann, Thurn und Taxis), das Stefan schon physisch auf dem Schreibtisch liegen hat. Salon abonnierbar via Patreon, Steady oder Apple auf neuezwanziger.de. Live-Salon: 22. August, Saalbau Bornheim (diekaes.ditix.shop/event/mynsx0wxeg0eaa7y).

Transkriptvom Podcast bereitgestellt · Zeitmarken springen hin

Hallo Wolfgang, hallo Stefan. Wie geht's dem Wahl? Da musst du Karoline Wahl fragen. Sie ist das aus. Ist der Wahl seiner Zwei- und Zwanzwahn? ist der Bagen endlich geschwommen? Wir wollen es hoffen aber da hast Du natürlich schon alle Verbindungen hergestellt. Ich finde den einzigen angemessenen Beitrag zu diesem ganzen Wahltheater.

Es gibt einen, also es gibt ja unendliche Beiträge. ich habe viele gehört. Ich bin ja nicht ganz so in diesem Game, obwohl ich viel Sommerhaus des Stars geguckt habe. In der Einzige, die ständig mich mit dem Wahl nervt ist Corbinian Frenzel und zwar einfach nur weil ich gucken will was der innere Wohlfühl Mainstream der alles noch am Laufen halten will zwölfmal mittags im Deutschlandfunk irgendwie sagen Genau Aber ich bin trotzdem schon genervt.

Also wer hat... Der einzige angemessene Beitrag stammt von Kevin Genzheimer für Die Berliner Zeitung. er hat sich nämlich gedacht wahl da könnte ich doch eigentlich mal Ein Interview mit Caroline Waal führen und sie hat dann auch tatsächlich zugesagt. Und Sie führen ein wunderbar herrlich irrsinniges Gespräch, das aber wunderbar zeigt wie verrückt diese ganze Debatte geworden ist.

Und das ist genau der angemessene Umgang damit zu sagen, wahl ich rufe Caroline Wal an und Caroline Wal spricht da mit mir darüber. Das jette ich für sinnvoll alles andere die tieferen Deutungen und so würde ich auch Abstand vonnehmen und vor allem auch dieses Wohlfühl-Ding. jetzt wenigstens noch eine positive Nachricht.

Nein! Das war für mich die angemessen Leistung. er hatte jetzt bei der Berliner Zeitung aufgehört bin gespannt was jetzt als nächstes für ihn kommt, weil er ist immer originell. Nicht rezipieren? Immer sehr komisch und ich bin gespannt wo er jetzt als Nächstes landet, weil der schon häufig genau das gemacht hat was naheliegend ist und daraus aber dann noch also naheliegend im Sinne von es ist eigentlich zu doof ist zu machen und daraus aber nochmal originell abzuleiten und auch eine Gesprächspartner zu finden die da Spiel mitspielt Das ist schon höhere Kunst.

Wenn du so darüber redest, denke ich der Einzige von denen es mich interessiert hätte was er dazu denkt wäre Alexander Kluge gewesen. Ja das wäre auch etwas gewesen. ja. Dreizwanzig oder siebenunddreißig? Der Wahl! Naja Kluge würde anfangen natürlich bei Melville, Mobidick und so weiter. also man könnte es fast mal fragen wie's hätte sein können.

Wir haben Neuerung. Es gibt technische Erweiterungen dieses Podcasts. zum einen Olivia hat jetzt ein Podcast für alle und erlädt dazu ein, bespielt zu werden. Also Olivia liest sehr ausführlich täglich das Forum und die YouTube-Kommentare und stellt dann für alle einheitlich einen Briefing zusammen. akustisch also man ist es ein eigener Podcast von Olivia den man hören kann.

ich bin sehr gespannt was damit passiert. Und wie kann man denn hören? Man geht auf neuzwanziger.de, scrollt unten auf die wenn wir so eine Vorschau des Forums neuesten Themen oder. Und da ist direkt unten ein Play-Button und ein RSS-Abonnier-Butten. Und dann kann man, das ist natürlich für Leute die uns jetzt hoffentlich nicht fragen wie abonniert man einen Podcast oder so?

Denn ihr wisst ja alle wie man Podcasts abonniert. Man macht einfach seine Podcast App auf und trägt da wo man eine URL eintragen soll eine URL ein und die steht eben auf der Seite. Sehr gut wir sollten noch unbedingt den Sommersalon ankündigen. Wir sind im Saal Bornheim also in Frankfurt mitten im Trubel Sommersalon, wir veranstalten.

Wir zwei auf der Bühne sprechen über Themen die dann noch entstehen werden vermutlich. Über die aktuelle Wahl-Saison dann? Vermutlich auch das ja und sind natürlich vorher und danach da. man kann uns treffen mit uns sprechen. Tickets kann man schon buchen und nicht weniger haben das schon getan. Man geht einfach auf neuzwanziger.de Wird dann zum Salon geführt.

Das Datum ist der... ...twanzigste August, zwanzig Uhr. Seilbau Bornheim nicht in der Käs. Wer aus Versehen zur Käs geht, es ist eine Viertelstunde Fußweg oder so und dann ist man auch am Seilbauen also. Die sind dort weil es da größer ist und wir mehr Raum brauchen? Gut! Zweite technische Erweiterung auf meiner Seite gibt's alle von mir jemals gespielten oder auch nur geplanten Clips als Transkriptarchiv.

Ich hab mich nicht gedraut, komplett zu veröffentlichen. Aber zumindest das Transkript. also ab Neuzwanziger Januar zwieltausendvierundzwanzig und Fernsehpodcast einhunderteins Das sind also über siebentausend Clips mit Suchleiste. da kann man nochmal deine Clips ließen sich leider nicht weil deine immer so knapp ist.

Also wir wissen noch mal alle Clips transkribieren, also grundsätzlich und dann nochmal ein... So meine Clip-Beschreibung ist so knapp. Genau, genau! Aber ich habe immer darauf geachtet, dass eigentlich... Also eigentlich waren ja meine Notizzettel immer meine Dateien haben oder das hat es im Nachhinein sehr einfach gemacht, Claude, als würde es sagen hier im Audemars Archiv draus.

aber wenn man sich da für interessiert war es noch mal wie von wem gesagt wurde und so, da kann man schön mit Suchfunktionen und so. Wir wollen noch auf die nächste Salonlektüre hinweisen. Vergangenes Mal haben wir über Das neue Buch von Adrian Daub gesprochen, was das Silicon Valley Herrschen nennt.

Dann haben wir über das neue Buch vom Peter Slaughter Dyke gesprochen über die großen Männer, die vielleicht gar nicht so groß sind und inmitten der gewöhnlichen Leute entstehen... Die einfach Leute sind? ...die einfache Leute sind. also wenn man Putin Trump und anderen Figuren sich nähern will. dann sprechen wir da über das richtige Buch und das nächste mal geht es um das knappe gut Arbeit von Florian Boutolo.

Wir haben interessanterweise auch einige Emails bekommen, die sagten dass wer doch eigentlich was ihr lesen solltet und da heißt es entgegen der Angst vor Massenarbeitslosigkeit durch künstliche Intelligenz und Digitalisierung zeigt Florian Buttollo, dass die Nachfrage nach Arbeit durch die Automatisierung sogar steigt.

ich Wage mich hervor und sage, dass es ein Buch das Stefan heilen wird. Aber wir gucken mal ... Du hast ja wohl wieder wochenlang mit der KI gesprochen was ich hier höre die Ergebnisse sind ja enorm. Ja also... Das ist wird ein Debattenbuch denke ich. Genau! Und wir gehen heute auch direkt schon auf wie die KI die Arbeitswelt verändert aber dazu gleicherst mehr.

Mhm gut In den Salon kommt man am besten wenn man wieder auf unsere Homepage geht neuzwanziger.de. Dort kann man zu Steady, Patreon oder Apple aufbrechen. Kann dort den Salon abonnieren. wir empfehlen Steady. die anderen Varianten sind aber auch gut und möglich. das unterstützt unseren Podcast Und alle die das abonnieren haben natürlich auch Zugang auf alle vergangenen folgen Auch zu den live salons.

auch Die sind ja alle dann dort zu finden. Das heißt Steady apple oder patreon sind die Möglichkeit und wir freuen uns wenn ihr auf diese Weise dem Podcast unterstützt. So ist es! Die heutige Episode wird präsentiert von Surfshark. Wieder gilt, dass ich Surfsharks selbst nutze und es euch daher auch gerne empfehle.

Vielleicht kennt ihr die Situation man sitzt im Hotel, im Zug oder Kaffee wählt sich ins offene WLAN ein was die wenigsten dabei bedenken. in so einem offenen Netz ist man auf einer Bühne. wer technisch ein bisschen Ahnung hat Und im selben Netz sitzt, kann mitlesen alles Logins, Mails, Bankgeschäfte.

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Wir knüpfen an die vergangen Episode, du hast uns nämlich vorgerechnet eigentlich sieht es doch gar nicht so düster aus. wir haben doch mitunter rot-rotgrüne Mehrheiten oder sind zumindest nah dran. Es ist ja gar nicht als müsse man sagen jetzt ist schon kurz vor Faschismus sondern wir können ja die Geschichte auch mal anders erzählen.

was geschieht dann wenige Tage später? Was hätten Sie es gehört? Diesen Ruf von dir. Es treffen sich Heidi Reicheneck, Riccarda Lang und Rasha Nasser in einem Podcast nämlich in dem Podcast Heidi trifft. Nasser ist vielleicht die Unbekannteste der Dreien bei der SPD. Riccada Lang-Grüne, Heidi Reichenegg-Linke also die Koalition, die du uns schon vorgestellt hast, findet dann zumindest im Podcast statt.

Wie nennt man das Lager? Ja Jetzt müssen wir kritisch damit umgehen. Ach, jetzt bist du wieder kritisch! Also ich kenn's noch nicht? Ja ja vielleicht hast du auch extra nicht reingehört, damit du dich nicht desillusionierst. Ich krieg sowas natürlich mit, aber ich denke mir so... Lieber man nicht. So wie man Zeitung liest.

Man liest so die Überschrift und denkt sich den Rest. Aber auch aus einer gewissen Vorsicht daraus. Ich will es so sagen.. Nicht immer nur Preaching to the Cryer betreiben, sondern man muss jetzt tatsächlich sagen da sind Dinge zu kritisieren und zwar eindeutig. Und ich habe die Befürchtung dass das Projekt so jedenfalls nicht funktionieren kann.

Rein weiblich oder was meinst du? Nein gar nicht wegen der...nicht wegen der wegen der drei Figuren überhaupt nicht wegen dieser drei Figur in die ja jeder von ihr hat ja Qualitäten und retuorisches Talent unter all das. darum geht es jetzt überhaupt nicht. Ja, ich will da gar nicht jetzt Personalpolitik betreiben und darüber diskutieren.

Sondern ich glaube dass die grundsätzliche Ausrichtung eine ist, die nicht funktionieren wird um wirklich eine Mehrheit zu gewinnen. Also das wär erst mal strategisch meine Einordnung und ich würde auch inhaltlich an vielen Punkten widersprechen wollen. Aber fangen wir erstmal an, um so ein bisschen den Vibe mitzubekommen!

Und deswegen freu' ich mich sehr dass ich einmal Riccardo am eriner Seite hai und Rasha! Jaaa! Und manche von euch mögen sich vielleicht erinnern Wir haben da mal vor einiger Zeit zu uns heavy zusammen gemacht. Da gab's ja Reaktion. Vielleicht könnt ihr nochmal sagen warum haben wir das eigentlich gemacht?

Gar vergründe ne?! Das war der Tag, an dem Frage Brosius Gerstoff nicht gewählt wurde. Als eine wirklich unterirdische Kampagne gegen sie. erfolgreich war es ... Manche werden sich erinnern. An dieses Selfie-Brosios Gerstoph wird verhindert und dann schließen diese drei progressiven Politikerinnen zusammen und sagen wir machen jetzt mal ein Selfie.

Bevor du im Verlauf dieser Clips die große politische Leitfrage unserer aller Leben glauben Sie noch einen Inhalte? vergisst und wieder an Inhalte glaubst, sage ich jetzt wo ich den Einstieg gehört habe. Meine große politische Leitfrage ist ja immer machts Spaß. Und hier würde ich sagen den drei macht's Spaß.

Ja dem macht es Spaß ein Podcast aufzunehmen und ich kann mir auch sehr gut vorstellen dass bald eine Anfrage von Studio Bummins kommt ob sie nicht zusammen Podcast machen wollen. und dann sehe ich auch schon die möglichen Titel also die die drei von der Deutschlandbaustelle oder Trio-Radikale, also ich sehe da verschiedene Podcastprojekte vor mir.

Allerdings weiß ich noch nicht ob man es in Regierungshandeln verwandeln kann. Jetzt Rasha Nasser versucht ein bisschen einzuordnen was war dann damals mit Prosius Gestoff und warum trifft man sich jetzt wieder? Was hat da stattgefunden? Na ja! Nicht so geliefert an dem Tag wie sie es vorher hatte und das hat mich so wütend gemacht und deswegen war das einfach für mich... So eine kleine Insel der Glückseligkeit mit den Ladies da zu sitzen, das muss ich wirklich sagen.

und die Reaktion darauf haben wir auch Bände gesprochen. Also das war Gott sei Dank es gibt noch Hoffnungen so man darf ja träumen und mit euch hier zu sitzen ist ein Traum also von daher. Spaßfaktor ist da, aber den wollen wir ja gar nicht in dem Sinne kritisieren. Sondern jetzt werde ich so altmodisch sein und über Inhalte sprechen zum Beispiel auch weil so eine Frage gestellt wird von Heidi Reichenack.

Wie geht ihr dann mit diesem ganzen Hass? Hass und Hetze im Netz? Ja! Wir müssen aber hier jetzt wirklich dazu sagen... Wir haben keine Ahnung von Hass- und Hetzen im Netz. Wir treffen auf ein Flausch Internet. Leute schicken uns immer erst zwei Absätze wie sehr sie die Podcast schätzen usw.. Ich weiß auch den anderen Podcast zu Gast, wo Linkes denken jetzt nicht so wahnsinnig beliebt ist.

Das bekomme ich auch mit unter anderem Nachrichten aber es hält sich in Grenzen zumindest ist das nicht... Also ich will ganz deutlich machen ja ich weiß und da bin ich ja auch von denen dann thematisiert und da habe ich gar keinen Zweifel dran. So Leute bekommen Morddrohungen und alles. Also ich glaube, Ricardo Langen kriegt jeden Tag zwischen sechs und zehn Uhr mehr Hassmails als ich bisher in meinem ganzen Leben.

Das ist gut möglich! Also ohne Übertreibung meine ich jetzt wirklich ernst. Ja ja das ist sehr... Denn bei mir sind das Zehen vielleicht? Sehr gut möglich und daraus kann man ja verschiedene Schlüsse ziehen. Die Frage ist ob man zum Beispiel diesen Schluss daraus zieht. Es ist eine politische Frage. Und zwar nicht nur, wo wir ein bisschen besser geworden sind was die Rechtsverfolgung angeht also dass wenn Kai Uwe dir solche Nachrichten schreibt dann auch mal die Staatsanwaltschaft dem nachgeht wenn es wirklich Morddrohungen sind Vergewaltigungsdrogen Gewalterung sondern das wir halt die Tech-Konzern in Verantwortung nehmen weil ich meine Presse die normal ist sozusagen der Medienanstalt hatten Verantwortung dafür was bei ihnen veröffentlicht wird.

Elon Musk hat das im Moment nicht und ich finde wir müssen das viel mehr als ne Machtfrage mit den großen Tech Konzernen stehen. Ja, und das ist genau falsch. Sie will eigentlich die Section to Thirty abschaffen um das einzuordnen... Das ist ja gerade die große Debatte in den USA dass man Plattformen genauso behandelt im Internet wie man Zeitungsredaktion behandelt nämlich sie zur Rechenschaft zieht was die Inhalte betrifft.

Das würde konkret bedeuten wenn man das umsetzt dass das Projekt, das du eben angekündigt hast. Die Olivia liest dann noch Kommentare und so weiter vor und da kann jeder mit kommentieren nicht mehr für uns möglich wäre! Es wäre nicht möglich, es wäre das Ende des freien Internets. Warum? Wenn man sagt, man ist gerade froh dass die Strafverfolgung besser funktioniert bin ich auch sehr dafür zu verfolgen besser herauszufinden wer hat da was geschrieben zumindest machen sie Leute ja dann oft mit Klarnamen, dass man gar nicht viel recherchieren muss und dass da dann auch ermittelt wird wenn der Morddrohungen oder so kommt.

nicht wenn da jemand Idiot oder so schreibt Dann würde ich sagen, man muss auch Beleidigung aushalten können. Nur wo es dann wirklich um Betrohung und so etwas geht ja? Da muss ermittelt werden. aber dafür brauche ich nicht die Plattform zu verändern sondern Dafür haben wir bereits auch Gesetze. Die kann man vielleicht an den ein oder anderen Punkten nochmal scharf stellen.

Aber das hier ist eine Einschränkung des freien Internets Ja... ...die da gefordert wird. Also was nicht mehr möglich wäre weil niemand diese Verantwortung übernehmen wollte wäre der Betrieb so einer Plattform. Das wäre so nicht das Ende des freien Internets, sondern es wäre das Ende der großen, großen Plattform Facebook.

Der kleinen Plattform? Naja! Jetzt ist ja die Frage was eine kleine Plattform. Wenn man jetzt einfach nur Facebook klein macht und sagt da gibt's einen Betreiber, der hat ein Server, da laufen Nachrichten drauf, der übernimmt die Verantwortung dann stimmt das. aber dann ist es einfach nur facebook in klein Was nicht das ende wäre zum Beispiel von So-Projekten wie Mastodon wo eben nicht einfach Ein einheitlicher Plattformbetreiber und dann viele die Posten.

Und der eine Plattformvertreiber muss für alle Verantwortung übernehmen, sondern wir hätten wieder eine Öffnung würde ich jetzt als Gegenentwurf sagen zum freien Internet. Nein! Denn für die Plattform wäre ja genau diese Regulierung... Ein Internet ohne Plattform das wäre und das ist auch das Ziel eigentlich sein?

Das ist nicht das Ziel der Leute in den USA. das freie internet einschränken weil ich dann kein block mehr starte wo man kommentieren kann sondern die idee ist dass da nur noch die großen das können weil die auch die entsprechenden gelder haben um wenn irgendwelche klagen kommen natürlich sich dagegen zu positionieren und haben alle möglichkeiten dass man da mit ein paar millionen gut raus kommt.

das heißt für meter ändert sich da wenig, beziehungsweise die können ihre Position eher noch stärken dadurch wenn das wegfällt. Weil sie alles Kapital im Rücken haben. aber für die die das freie Internet machen also die kleine Dinge tun zum Beispiel so eine Homepage wie wir sie haben für die bedeutet dass er eine Einschränkung.

und wenn man ein solches Gesetz auf den Weg bringt kann man das ja nicht einfach nur für die paar Konzerne einführen, sondern würde das ja generell fürs Internet gelten. Dass man alle V-Redaktionen behandelt und es ist klar dass die großen Medienhäuser das jetzt alle auch fordern und ihre Journalisten das so schreiben weil sie sich ja ärgern über diese ganze Konkurrenz die entstanden ist und deshalb bin ich ganz dagegen.

Ich verstehe auch gar nicht wo. warum sollen die Leute nicht da ein bisschen rumwüten? Und wenn es dann strafrechtig relevant ist Dann kann man Ja Dagegen ermitteln, wie es ja auch passiert ist werden ja unendlich viele Klagen gerade verhandelt in solchen Fällen und Morddrohungen sind nicht erlaubt auf keiner Plattform.

Dafür brauche ich aber kein neues Gesetz das ist bereits so. da muss sich nur Kapazitäten haben um diese Leute zu verfolgen um das Recht durchzusetzen dass bereits da ist. Also wir haben ja in Deutschland keine Section two thirty sondern Wir als Betreiber sind verantwortlich dafür was auf dem Forum passiert und wir haben's trotzdem.

Das kann man ja ganz juristisch, zum einen und materiell zum anderen mal festhalten. Also ganz ohne amerikanische Internetförderung im Sinne von hier sind alle Plattformen Feuer frei weil die Nutzer übernehmen Verantwortung. Ohne so eine Regelung betreiben wir so ein Forum. Aber ich kann jetzt sehr viele betreiben so einem Forum.

Wenn man das aber abschafft müsste ich ja meinen Kommentar Spalte bei YouTube einstellen? Ja ich will nicht über Youtube reden. also Youtube ist schon auch wichtig. Na ja, YouTube ist wichtig weil YouTube da ist. Ich wünsche mir ein Internet in dem das funktioniert ohne YouTube. Ohne Meta, ohne Facebook, ohne Instagram.

Das ist doch nicht das Ziel. du glaubst doch nicht dass die... Du glaubst so nicht dass sie... So war das Internet? Nein! Also das waren deinen Chaos Computer Club-Ziel sein. aber das ist noch nicht das ziel der demokraten Republikaner die sich jetzt gerade zusammensteßen. Die wollen doch das Internet beschränken und die würden das Internet auch beschrecken wollen Riccardo.

Also ich traue doch, wir hören von allen Politikern die nicht AfD sind. Eigentlich die ganze Zeit nur Wir müssen die Tech-Konzerne regulieren und das wirkt dann auf uns immer so als würden die endlich den Kampf gegen Marksackerwerk aufnehmen. Das ist aber gar nicht der Fall, sondern für diese großen Tech-Konzerne gibt es immer Möglichkeiten damit umzugehen und die haben auch die Gelder dann möglicherweise irgendwelche Strafen auszuhalten.

Es geht doch tatsächlich darum dass das Internet so eingeschränkt wird weshalb ihr sogar die Tech Konzerne selbst jetzt sich mit Washington gemein machen und sagen ja ihr müsst unbedingt mehr regulieren und das jetzt gerade nun wo die Republikaner völlig außer Rand und Bands sind. Dass man jetzt glaubt, dass sie eigentlich Kinder schützen wollen oder Hass im Netz nicht mehr so zulassen wollen?

Das ist doch eine Illusion! Also ich höre ja auch alle Teller Lawrence Podcasts. Ja wir betreiben in Deutschland für ein deutschsprachiges Publikum auf einem deutschen Server in einem deutschen Rechtsgebiet. unser Forum zu unserem Podcast. das hat nichts mit irgendeinem Silicon Valley Unternehmen zu tun.

Das hat nichts mit irgendeiner angenehmikranischen Gesetzesinitiative zu tun. Und es hat nichts, mit Taylor Lawrence kommentiert zwischen da gibt's Facebook eigener und Leute die das regulieren wollen und dann klammern sie irgendwie aus usw. Sondern mein Denken – und ich höre hier in deutschen Podcasts mit deutschen Politikern – ist jenseits dessen!

Ich weiß, du willst es immer wieder auf. Aber die Republikaner und Demokraten wollen doch jetzt nicht Facebook an usw., das ist mir alles egal! Diese Debatte ist für mich ein Titelgeschichte. Aber ich bin einfach der Geheimen, dass man... Ich weiß – neunundneinzig Prozent der Leute denken, das Internet ist Meter- und Google- und YouTube- und Instagram-, aber ich für meinen Teil denke darüber hinaus und ehrlich gesagt hier in diesem Podcast leben wir das auch.

Wir sind unabhängig vom selben Leveli, unabhängig von amerikanischen Gesetzesinitiativen unabhängig von bestehenden amerikanischen Gesetzen, betreiben wir hier unser kleine Internet nicht. Nur bin ich sehr dagegen. wenn man jetzt sagt man muss Regulierungen herstellen die so aussehen dass man Plattformen plötzlich und das sagt sie ja hier rikarder lang dass man plattform behandelt wie redaktion.

Ich bin da grundsätzlich der gegen Und ich weiß auch nicht warum man das tun sollte weil man eine andere Handhabe hat geben Leute die massiv beleidigen oder bedrohen. Und deswegen braucht man das nicht. und ich finde es dann noch absurder, wenn jetzt Rasha Nasser von der SPD Folgendes sagt im Podcast mit Heidi Reichineck.

Zumal wir ja auch sehen dass auf TikTok besonders die Inhalte ausgespielt werden hauptsächlich, die besonders laut, besonders wütend, besonders provokant sind. Es hat einen Grund warum eine AfD ... Warum die so riesig sind und warum sie einen Zulauf haben, weil dieser Algorithmus das ja auch befördert.

Deswegen finde ich im Punkt mit den Tech-Giganten total wisst es, da muss man einfach mehr regulieren. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Also lass mich zuerst kommentieren... Ich seh das wie du nur das Ding ist und ich will Sie über Bande spielen. aber wenn man ... Es sind sieben Orte im Bundestag.

Wir kommen nachher auf Listen, wo mal in Debatten was ausschützen. Wer da redet? Wir kennen keinen der Namen mehr und da hört man aber okay das sind aber Leute die haben sich eingelesen. Das ist ihr Thema. Die sind da weil sie halt etwas zu sagen haben. Und ich finde jeder der siebenhundert Bundestagsabgeordneten muss sich seine zwei drei Themen suchen und zu dem Rest einfach schweigen.

Ja dem rest is man einfach normal Bürger. Man hat auch ja irgendeine Meinung zum Milch als Weltmarkt oder was auch immer. Ja und hier Hört man einfach ganz klar Sie ist eine Betroffene, sie ist emotional involviert. Sie ist ne Frau und sie ist in der Politik. Klar wird sie angefeindet. Neun neunzehnt Prozent der Grad des Krams läuft über amerikanische Konzerne.

so wenn ein das wirklich so beschäftigt muss man das zu seinem Thema machen Und dann muss man echt anders sprechfähig sein als ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll jetzt das zu kommentieren ja es einfach so Mit unfassbar einem gegenüber Heidi reicheneck die ihren erfolgt doch massiv tiktok mit zu verdanken hat und die bewiesen hat dass man also offenbar auch ein millionen publikum das vorher überhaupt nix von der linkspartei wusste erreichen kann gerade weil die algorithmen da diskriminierungsfrei sind in dem sinnen, dass sie einfach das nach vorne spülen was gewollt ist.

Und wenn ich aber eine gesellschaft in deutschland habe bei der Dreißigvierzig manchmal in Umfang über fünfzig Prozent sagen, ja wir haben ein Problem mit Kriminalität und Migration. Das dann solche Inhalte bei TikTok? sehr hoch angezeigt werden. Das verwundert mich nicht, dann haben wir aber offenbaren gesellschaftliche Debatte die sich da widerspiegelt das mitunter natürlich eine plattform logik dass intensiviert das ist mir völlig klar.

nur ist es ja da das wird immer so getan als hätten wir so unbeschriebene blätter hier überall und dann gehen sie ins internet und dann werden diese blätter vollgeschrieben. reichen exakt jetzt folgendes Genau. Und gerade diese Tech-Konzerne, also zum einen die Frage Algorithmen und Personalisierte Werbung usw., aber ich meine wer hat ihr in der Hand?

Diese ganzen riesen Konzerne liegen in der hand von einzelnen Überreich. Wir denken vor allem an Elon Musk natürlich, der dieses Interview mit Alice Weidel geführt hat... Also ja kein Zufall! Es sind genau diese Ideologien, die dir nach vorne treiben wollen und da muss man doch echt mal ein Riegel vorschieben.

Ja, aber das ist ja wenn du ihn als ein Medienhaus sehen würdest Das könnte man hier machen. Twitter ist jetzt einfach X, es ist einfach das Medienhaus von Elon Musk wie Der Springer Verlag, Töpfner gehört. Dann kann er ja genauso schalten und walten wie wir das macht. Also das ist ja das Interessante an Twitter dass jetzt gerade nicht mehr oder an X das nicht mehr die Plattform Logik gilt sondern dass wir jetzt da den Verleger haben der sagt Bitte jetzt mal die Inhalte pushen und bitte die Verschwörungstheorie, ja nicht so viel von dem linken Kram.

Und das ist ja genauso wie auch sagen wir ein Zeitungsaus arbeitet und sagt ne also die Leute die jetzt eine pro-palästinensische Position vertreten kommen in der Bildzeitung nicht vor und wenn dann nicht positiv. Ja also reden die noch einmal andere Themen diese ersten Folge weil die Vergeben ja wirklich eine große Chance.

Also auf so einem Podcast Nummer eins typischerweise ist ja eine Nullnummer keiner hört. es ist hier ganz anders Und eigentlich kann man ja ruhig mal zeigen, dass man weiß wo der Schuh drückt bei den Leuten. Das Problem ist aber die Leute sind und ich sag's jetzt wie es ist so arm das TikTok ihre einzige Unterhaltung ist.

was soll man denn machen acht Stunden am Tag? Ja das ist so. Bevor die Tür gehen kostet schon ein siebzehn Euro. Also sitzt man zuhause und guckt TikTok. Jetzt regnet sich darüber auf wie Sie... und das muss man halt sagen, Sie haben schon ein sehr eigenes TikTok Dadurch, dass sie halt politisch exponiert sind.

Und von daher ist das ja total verschenkt. dieser erste Podcast, den die hier machen? Ja! Wir haben noch einen abschließenden Gedanken dazu. jetzt von Riccarda Lang zu dem Thema Tech-Konzerne... Aber was du gesagt hast finde ich super wichtig weil es auch eine Frage im Umgang mit Donald Trump. Weil Donald Trump ist ja von diese Ideologie, diese Tech-Gangener vertreten als eine Mischung aus Anatiokapitalismus rechtes Stärkeren Und eine Verabschiedung von Demokratie, Peter Thiel einer der größten Investoren hat ja mal gesagt, Demokratie und Freiheit gehören für mich nie mehr zusammen.

Und er wählt halt die Freiheit, obwohl es keine Freiheit ist, sondern Egoismus! Und Donald Trump ist der Arm davon in einem politischen Amt nicht. Ja das ist ne ganz normale Standard-Prodiums-Diskussion, die wir hier verfolgen. Tausendmal gehört... ...und als Rekade lang würde ich sagen, dass wir Grünen verlängern den Arm von Peter Thil dadurch, dass sie dafür gesorgt haben, dass jetzt Palantir Baden-Württemberg eingesetzt wird, wo sie einen sehr guten Draht hat zu diesem Land und auch zum neuen Ministerpräsidenten.

Ich verstehe nicht warum dann nicht auch die Gesprächspartner einhaken und sagen Moment mal, warum eigentlich? also diese Harmonie, die da produziert wird ist ja auch falsch. anderes Thema man will die ganze Zeit sagen dass man eigene Themen setzen muss, aber es werden in diesem Podcast eigentlich gar keine eigenen Themen gesetzt.

Weil das war ja jetzt das was wir schon auf tausend Podiumsdiskussionen so und etwa gehört haben. Fängt nur noch dass ich eine Wille dazu eingeladen habe? Ja! Das kommt wahrscheinlich dann das nächste mal. Jetzt AfD unter Osten. Auch da ist die Frage Muss man wieder über die AfD reden? Sie sagen denn auch im Podcast mehrmals Dass man einfach viel zuviel über die AFD redet Was natürlich dazu führt, dass man die ganze Zeit über den AfD redet.

Also gerade im Osten gab es einen Abbau von Daseinsvorsorge, also Nachwendezeiten. Jetzt ist natürlich auch eine ganze Menge Historie dahinter. aber für die Leute kamen an okay alles was ich gemacht habe ist nix mehr wert. Heucheneck ordnet das jetzt erstmal ein und sagt ja da ist sehr viel debachuntergegangen gegangen in den Osten.

Sein Job verloren irgendwie der Jugendflug hat geschlossen, die Bahn fährt nicht mehr usw. Und irgendwie wird's immer noch schlimmer so und da nicht endlich zu begreifen braucht ne starke Sozial- und Wirtschaftspolitik um diese Leute wieder... abzuholen. Also zum Beispiel in Armutsfest mindestens, ich glaube da können wir uns ja ohne Probleme drauf einigen.

aber wir haben halt hier die Mehrheiten nicht dafür. also wir würden sofort beschließen. aber leider reicht es nicht so und dass man das nicht endlich mal sieht und anerkennt sondern einfach die ganze Zeit auch vonseiten der Union so damit spiel zu sagen sollen sie sich jetzt mal an der afd abkämpfen und dafür sorgen dass die irgendwie sie ein bisschen in Schach halten.

wir machen hier die ganze zeit unsere zahlstaatsabbau und unseren anderen scheiß. das regt mich halt so auf Rasha Nassas ist ja deiner komischen position sie ist ja Teil der Regierung muss dann aber sagen ja das ist ja komisch dass die union das nicht versteht. Jetzt haben wir ja schon Peter Soterdijk gelesen und haben dort eine Rehlektüre von Machiavelli erfahren.

Und da bekommen wir von Machiavelli gesagt, uns Soterdike breitet das wunderschön aus, dass man wenn man Politiker ist, wenn man Fürst sein will es lernen muss böse zu sein. Schlechtes zu tun. Das geht man als nicht kompetent! Richtig und du hast dann gesagt Das muss jetzt auch mal begriffen werden. Wir können nicht immer irgendwo sitzen und von der CDU mal bitte fordern, dass sie das begreift.

Weil die haben das Begriffen! Die machen das extra. So reich ihn jetzt. Immer gefragt also ich vor allen Dingen, würden Sie denn mit der Union qualieren? Niemand von uns hat da Bock drauf. Also, erstens bin ich die falsche, die du fragst weil wir sagen immer wieder Wir sind bereit für Demokratie, für einen starken Sozialstaat Für die Menschen mit Alldemokratinnen zusammenzuarbeiten.

Aber die Union muss sich die Gretchen frage stellen Ja wie hast Du es mit der Demokratie? Willst Du also mit den anderen DemokratInnen gemeinsam Den Recht extremismus bekämpfen oder willst du es halt nicht hinab? Ja, also hier werbe ich nochmal für mein eigenes Argument das Lager denken Union AfD ist jetzt zusammen zu denken.

Es wäre gar nicht vorstellbar dass die AfD in einem ersten Regierungsjahr durchziehen würde versuchen würde oder er ist ja sogar gelänge was der CDU grad gelingt nämlich zu sagen Bundeshaushalt geht jetzt, also der Anteil für Werttätigkeiten bespringt die hundert Milliarden Marke und zeitgleich werden fünfzehn Milliarden aus dem Gesundheitsding rausgenommen.

Also die AfD hätte das nicht hingekriegt. Niemals! Das wäre tot kommentiert worden. Aus allen Richtungen da sieht man es. hier ist es so ja. Die CDU einfach so... Puh, endlich haben sie sich geeinigt auf eine Gesundheitsreform. Also ich sehe schon die großen Aufscharktexte wenn so AfD-Forderungen gekommen werden.

Hier sieht man das faschistische Gedankengut. Die Schwächerinnen gelten nichts in dieser Welt nur Härte und Stärke zählt. also die Texte. schreiben Sie ja von selbst. Ja absolut Ja wäre alles bekommen. Das heißt die sind immer noch konstruktiv In dem Sinne dass sie sagen jetzt sollen nun bitte mal die Union begreifen Dass wir jetzt mal den Mindestlohn erhöhen und was für die Kitas tun.

Und dass wir die Brandmauer gemeinsam stabilisieren. Damit suggeriert man aber genau das, was eigentlich die AfD die ganze Zeit suggerierte. Ja ja, die stecken alle unter einer Decke, seht ihr ja. Riccardo Lang sagt Wir brauchen Gegenangebote. Woche fünf Talkshows in Kvo, Badis Ostdeutschland. Was macht die AfD?

Ist das schon scheiße? und ist natürlich auch zum Gefühl, dass selbst meine eigene Mutter zu mir meint nach diesem Wahlkampf so ... Oricci, die redet ein bisschen schwebisch, das tue ich euch ja nicht an! Aber das ist diese Meine Oricchi Ich werde nie die AfD wählen, aber ich will halt von euch den lieben langen Tag hören, wen ich nichts wählen habe.

Und ich will hören wie ihr beim Leben besser macht. Das ist mindestens was jeder demokratische Partei Für diese beiden überlegen, wie machen wir das Leben der Leute besser? Nicht nur bisschen weniger Scheiße als die Alpen. Das ist so wichtig! Ich hab das auch schon ein paar Mal im Plenum gesagt. Ich habe es auch schon mal in den Plenumen gesagt...

Das gilt aber für euch. also das gilt nicht jetzt für die Union. man muss jetzt nicht nochmal sich der Union gegenüber konstruktiv halten und denen auch noch einmal raten macht doch mal die Politik für die da unten oder so. Das isst Reichenegg und Nasser Mamdani? Äh, mit der SPD oder SPD und Grün. Wir haben hier in Berlin das kostenfreie Mittagessen bis zur fünften Klasse was ja jetzt irgendwie wieder rasiert werden soll und solche Geschichten.

also macht was. wir können nicht alles ändern auf Landesebene vor allem nicht aber zumindest die Kleinschritte. Und ich finde es wichtig den Leuten an das Blau vom Himmel zu versprechen. Das funktioniert nicht. Aber sozusagen hey da wollen wir hin. Mein Lieblingsthema, was uns verbinden würde. Vermögensteuer zum Beispiel?

Aber wir können da gleich, weil du wolltest vorher was sagen. Ich bin eine aufwächsame Gastgeber. Das ist ja der Hammer! Nee aber das ist ja genau der Punkt. ich glaube es geht gar nicht so sehr darum und ich finde dass auch das was in New York so wahnsinnig gut funktioniert hat im Wahlkampf von Mandani.

Ich glaube niemand von denen die ihn gewählt haben sind der Überzeugung gewesen ab morgen sind die Busse kostenlos und die Kitas sind kostfrei usw.. Sondern sie haben ihm das meiste Vertrauen gegeben, dass er der Einzige ist, der wirklich dafür kämpfen wird. Oh doch! Die gehen schon davon aus ... Das morgen ist vielleicht ein bisschen sehr kurz gesprungen.

Die müssen das jetzt liefern und da sage ich mal die müssen liefern. Ja also da ist es tatsächlich so. wenn Mamdani in vier Jahren das nicht hergestellt hat dann gibt es keinen Grund warum er im Amt bleiben sollte. Wenn er dann nur sagt ja aber glaub mir brenne immer noch für die Idee, davon kann man aber immer noch dann nicht kostenlos Bus fahren.

Dann funktioniert das nicht! Also ich finde sie haben völlig zu Recht auf Mamdani verwiesen, aber sie haben gar nicht verstanden, worum es da geht. Denn Mamdanni ist ja... Er zeichnet sich vor allem durch eins aus Egal welche Frage man ihm stellt, egal welche Die Antwort ist immer Wir haben zu wenig Geld bei den Leuten im Portemonnaie.

Der Bus fährt so langsam und so weiter So Und er währt es richtig ab. Letztes hat er wieder eine Frage bekommen wie er das sieht, dass irgendwo jetzt ein Kongressabgeordneter keine Ahnung vorwahl. Möchte ja jemand endorsen und eher so... Ich bin doch kein Politiker der jemand endorset. Punkt! Und damit war das alte Ding erledigt.

Also beim Dani würde niemals in einem Podcast anfangen mit. also die Republikaner sind ja so scheiße und jetzt drohen noch Hyper-Republikanern? Und übrigens auf der anderen Seite der Welt bedroht uns irgendwelche Silicon Valley was auch immer mehr Zähne und so. Niemals! Da ist einfach der Kosmos richtig abgesteckt.

New York City. Punkt ist natürlich zugegeben normal, sind Hauptstadt der Welt und so. Aber trotzdem ein gutes Programm! Jetzt hattest du damals uns gezeigt dass es Mehrheiten doch geben könnte für Rot-Rot-Grün. Ich habe gesagt ja aber die Differenz zwischen diesen drei Lagern ist ja doch groß. ich frage mich auch sollte man vielleicht mal über die Differenz sprechen?

Riccardo Lang will sie eigentlich nicht? lässt das dann nur mal so beiläufig fallen? Ja, das müssen wir auch klar haben. ne... Ich werd's auch im Wahlkampf unterwegs sein. Wir führen Wahlkämpfe gegeneinander und es gibt ja Unterschied zwischen den Parteien, das ist gut ne? Wir könnten mit bestimmten Themen über die wir hier noch mal viel kontroversen diskutieren konnten, wenn ich in Außenpolschik denke oder sowas ... Oder Rente!

Aber am Ende, finde ich auch tatsächlich... Aber wenn am Ende ... Popcorn-Polster ... Nee bei der Rente. Mir scheint es aber doch viel entscheidender zu sein, dass man diese Differenzen benennen müsste. Also man kann nicht einfach hingehen und sagen, naja, aber da gibt es Differenzen bei so entscheidenden Themen wie Außenpolitik oder Werbpflicht beispielsweise.

Da kann ich ja nicht sagen, sonst verstehen wir uns gut. Und da kommen wir sehr schnell an die Grenzen dessen. Sie beziehen sich dann auf AOC, die beeingeladen nach Berlin von der SPD. Der AOC hat wohl auch so aufgerufen jetzt müssen alle zusammenstehen? Ich bin mir nicht zu sicher ob das stimmt. ist doch wirklich nicht die Zeit, noch irgendwelche Differenzen auszumachen.

Wie kann ich dann jetzt nochmal irgendwas von den Grünen kritisieren, wodurch die AfD auf der Matte steht? Ja das bekomme ich aber jetzt seit Jahrzehnteinzehn gesagt, dass man das nicht machen soll. Weiß' ich nich'. Da müssen wir auch klar haben, wo der politische Gegner steht. Und da dürfen nicht linke Kräfte sich den ganzen Tag mit sich selbst beschäftigen und schauen, dass sie sich gegenseitig noch ein, zwei Prozent abzwacken, sondern müssen überlegen, wie wir es gesellschaftlich schaffen mehr Leute zu überzeugen!

Nicht uns bis wassionär, weil wir haben die Mehrheiten gerade nicht. aber jede Partei von uns kann einen Anteil dafür leisten diese Mehrheiten zu erkämpfen und daraus sollten wir fokussieren nicht die ganze Zeit so'n In-Fighting. wer ist jetzt der bessere Linke? Hatt ich ehrlicherweise auch den stärksten Punkt, weil das auch eine Sache ist die mich gerade ehrlicherweise am ...mit am meisten nervt So, weil ich mein Klar-Krisianz hat den Shit von den Rechten ab.

Das ist ja what else is new? Ich kenne es so, das kann nicht wegatmen! Aber wenn wir anfangen uns im progressiven Lager gegenseitig fertig zu machen wegen allen möglichen Dingen und du bist ein schlechter Demokratiker... Man sollte sich auf so Podcasts vorbereiten, das würde ich grundsätzlich sagen. also das Argument hier dagegen ist ja super einfach.

Wir haben's schon mal thematisiert nur die rechten diskutieren Weshalb für sehr viele die politische Anliegen haben, die sich aber noch nicht als politisch verstehen. Nur auf der rechten Seite überhaupt politischer Diskurs stattfindet. Weil dieses Kumbaya-Denken was hier jetzt noch gefordert wird... Ich weiß natürlich worauf die Abstände so streiten.

Das sollten wir jetzt als Begriff einführen? Ja und ich will mal ein Phänomen was jetzt gerade aktuell beobachtet werden. Streit bei Mager! Taka Carlsen sagt, ich bereue es mich für Trump ausgesprochen zu haben. Jetzt sitzen natürlich alle deutschen Journalisten da und reiben sich schon so die Hände weil's jetzt doch ist gibt.

zum Thema Trump verliert nahe oder so? ja? So, Trump is' hundertdreißig Jahre alt der hat keine Zukunft nicht mal morgen. er wird sein Ballroom nie erleben äh...der wird rechts und links nur noch angeschossen. schon Ja aber angefeindet auf jeden Fall. Der ganze Kram ist im Grunde mehr als ein Leben dach.

So. das was wir hier sehen in Amerika ist nicht etwa, oh jetzt zerlegen sich die Rechten. Sondern nein! Jetzt wird der ganze Zug auf ein neues Gleis gestellt bei dem Trump nicht mehr der Lokführer ist. Das ist also genau das was nicht kommentiert wird oder genau das Gegenteil von dem was kommentieren wird ist wahr und zwar nur weil sie sich streiten.

Wenn Sie sich streitten, schwächen Sie sich. Und man denkt sich so habt ihr Merkel und Seehofer gesehen? Wir schwächen uns jetzt, sondern wir nehmen allen die Luft zum Atmen und am Ende ist Kriegsentscheiden für die ganze deutsche Zukunft. Ob es diese kleine Nuance aus München noch gewährt wurde oder sich Merkel Berlin durchgesetzt hat?

Alles andere ausgeblendet! Das ist keine Schwächung das ist Stärkung und so ist das in Amerika auch. Die formieren sich gerade neu für eine Zeit nach Trump. Jetzt schwächen sie sich. Nein der Konflikt ist der Treiber also brauchen wir Konflikte oder nicht das Gegenteil. Bei der AfD ja auch, also da hat man wie oft den Untergang herbeigeschrieben weil jetzt der Flügel ist weg und dann ist der Flügel weg und jetzt ist er da geschwächt.

und jetzt aber mit Höcke dem droht das und das und nein es geht immer so weiter und mit unter gibt's dann Figuren die sind so flexibel Gestern sich noch mit irgendwelchen Russen verbinden, morgen aber auch ein transatlantisches Bündnisschmieden. Es kann aber gut sein dass die mit Meloni übermorgen ein starkes Europa ausrufen.

das ist alles denkbar. Das ist Konflikt ohne Gedächtnis! Das ist einfach nur real time action. es ist was los und wir können nachher Clips hören aus Sachsen-Anhalt wie ganz normale Leute in so einem Publikum von einer Wahlveranstaltung reden. Also das, was die auf der Bühne sagen, erlebe ich jeden Tag.

Ich arbeite in der Physio irgendwas und so ... Und es ist halt normal. Punkt! Selber da geht eine andere Maßstäbe. Deshalb bin ich auch etwas irritiert, wenn Reichenek Folgendes erzählt von ihren Auftritten. Ich hab den Wahlkampf auch gehabt im Bundestagswahlkampf, ne? Da kamen dann junge Leute zu mir und haben gesagt, ey, ich find das total super und will euch wählen aber eure Position zur Ukraine, das geht gar nicht.

Wenn das die Position ist, die am wichtigsten ist. Dann will die Grünen oder will die SPD? und dafür sind ja diese Parteien da so? Und das wird an anderen Stellen immer so sein. ne? Nein! Also das kann man doch nicht machen. Natürlich isst das so. Ja wenn man mit der Position gar nicht kann dann würde man die andere wählen.

aber das kann wir doch nicht als Politikerin sagen. Da muss man auch als Politikerin sagen Das ist aber die falsche Position. folgende Position Du willst doch nicht zu Militär geschickt werden du willst noch nicht dass da Leute sterben usw. Dann wähl halt die Grün. Also das ist doch eine Kapitulation.

Die sagen im Prinzip, leider ist die CDU nicht wie Daniel Günther. Das ist ja die Aussage. Wäre die CDU wie Daniel Gunther könnten wir eigentlich eine Großpartei zusammenbilden? aus SPD, CDU, FDP sind losgeworden, Linke und Grüne machen ein Einheitspartei. dort haben wir dann verschiedene Strömungen und da können wir mal gucken dass wir die einen oder anderen Kitaplätze noch mehr bekommen.

Sonst ist aber alles gut und wir haben auf der anderen Seite die AfD. Und dann ist es gut. Genau, wir machen hier Grundbegriffentwicklung. ja also ich habe vorhin gesagt das Lager? Ja ja schon das Lage! Aber in dem Lager müssen natürlich Konflikte... Also die Konflikte bilden das Lagen. Ja. Ja nicht her Kumbaya.

Das geht nicht. Abschließend dann noch Reichenegg-Prüferfahren. Ich geh jetzt genau darum, wie holen wir die nicht wieder an zurück? Die frustriert sind. Wir holen mit den Leuten von der AfD zurück! Alle kriegen wir nicht ne?! Also zerabrichtig ist es eine... ...wir brauchen mehr Demokratieförderung und weil du es vorhin auch angesprochen hast... ...würde mal darauf zurückgehen.

Ja wir brauchen dieses. verdammte Prüfer fahren ja. also das regt mich einfach wirklich auf weil wir kommen da sonst irgendwann nicht mehr gegen an. Die werden es schaffen diese Demokratie immer weiter auszuwöhnen. Das machen sie jetzt schon. Mit ihren ganzen Anfragen, mit Informationen, die Sie weitergeben.

Mit Druck, mit Hetze, mit Hass.... Also das geht nicht so. für dieses Prüferfahren sein. Ich hab ja auch schon mal gesagt, warum ich da sehr skeptisch dem gegenüberstehe. aber ich akzeptiere durchaus wenn jemand sagt das ist eine gute Strategie dass es eine Möglichkeit ist zu machen. nur was hier ja gesagt wird ist ja eigentlich trauen wir unsere politik schon nicht mehr so dass wir das hinbekommen.

also wir kriegen es nicht auf den politischen weg eingeepnet dass die afd einfach bei elf prozent irgendwann wieder ist und dann ja ist das immer noch nicht schön dass sie da sind dann ist sie da und ist aber marginal. Das wird ja hier eingestanden im Prinzip, dass man das schon nicht mehr hinbekommt und dann sagt man die unterminieren jetzt schon die Demokratie.

Ja, die schicken ganz viele kleine Anfragen und stören da so ein bisschen. Das ist aber eine demokratische Praxis. Das gehört dazu. Das sind den Verfahren möglich! Das ist nicht eine Unterminierung der Demokratie. Man muss jetzt wirklich mal ein bisschen vorsichtig sein, dass nicht alles was jetzt gerade so gemacht wird von Seiten der AfD immer gleich die Demokratie unterwandert.

Wir kommen auf Ungarn heute zu sprechen weil mich da auch einiges sehr irritiert hat wie das über Jahre besprochen wurde dieses Land und das politische System Und wie anders sich dann manches darstellt. Dann wird hier zum Abschluss des Erspare ich uns noch gefragt Ich will auch noch etwas für den Prüfer fahren.

Ich bin auch für den prüferfahren nur für alle Parteien Und mit dem großen Ziel, dass die Linien mal wieder klargezogen werden. Denn wenn irgendwer kommt mit... Na ja derzeit sind die Grenzen noch nicht zu man hat noch Reisefreiheit ist das für mich auch ein Fall wo ich kann mal genauer prüfen möchte.

Ach so rum! Also hier nicht immer. also klar die AfD wird natürlich da wird die Glocke leuten die die Signale sendet. hier muss man und so. aber die anderen Parteien sind mir derzeit auch nicht so frei von Artikel eins, Menschen würde Mietpreis, ja, achtzig Prozent des Einkommens und so. Ja wir könnten noch mal über manche Sanktionen sprechen.

Der Journalist Hüsseln-Dokro, der dann da einfach voll sanktioniert wird werden ja alles Themen die man mal ansprechen kann gut das Thema greifen jetzt nicht nochmal auf mit den Prüfverfahren. ich wollte nur sagen diese Wortkaskade die da entsteht Die ist ein bisschen verräterisch, wenn man sagt ja da müssen wir dann prüfen.

Aber vorher kämpfen wir noch. was denn nun? Also dann vertraut man doch einfach mal den politischen Kampf und sagt die AfD halbieren wir aber daneben nicht wie Friedrich Merz sondern anders. der Podcast endet wie folgt Sollen wir das regelmäßig machen? Wenn ja zu welchen Themen, wir haben eventuell schon eine Idee für die nächste Runde.

Das heißt ... Wir hätten richtig viel gewisse Erwartung an euch! Bitte helft uns dabei diesen Podcast weiterzumachen und hoffen auf euer Feedback. Und das vor uns dann auch zu legitimieren, dass es wirklich Leute anhören. Wir fänden's auf jeden Fall richtig cool und deswegen bis zum nächsten Mal vielleicht.

und vielen Dank euch noch mal! Danke dir! Macht gut! Danke für die Einladung! Möchtest du ne Fortsetzung? Ja da mein Thema einreichen kann ich hab' paar hundert Und ich möchte aber dringend empfehlen, man muss sich auf dem Podcast vorbereiten. Also Ole und Simon, also Ole Liebel und Simon David Dressler haben kürzlich auch in ihrem Podcast die anständigen Demokraten aufrechterdemokraten darüber gesprochen wie das ist in einem Fernsehstudio oder so auf zum Beispiel Nikolas Blome zu treffen.

da geht man nicht einfach hin und sagt mal so irgendwas weil was in der Luft liegt Sondern da hat man bitte Talking Points dabei. Und Talking Points sind dann nicht so, was DAX-Konzernchefs haben wenn sie eine Vestos Call machen sondern das ist essentiell dass man nicht einfach darauf hofft es einem des Gehirns in dem Moment nicht im Stich lässt weil man dran ist, sondern da muss man sich mal kurz vorbereiten.

Ja, verstehe ich aber nicht. Wäre zu empfehlen? Gut! Wir schließen an ein Thema, das uns schon einmal beschäftigt hat Das heißt den ersten Clip den wir gleich gucken Kennt der eine oder andere schon, beispielsweise weil er Salonhörer ist oder bei uns in Düsseldorf war? Wir haben nämlich letztes Jahr kurz Clips geschaut.

Eine Gegenüberstellung gemacht. Ich erinnere mich Ja auf der einen Seite Christian Ule, ein junger Philosoph Auf der anderen Seite Markus Gabriel Und wir knüpfen nochmal an das was Ule sagte. also für alle Salon Hörer hier zwei Clips Wiederholung Für alle Anderen etwas Neues. Das Thema verrate ich noch nicht so richtig.

Es geht halt um KI und so, ja? Christian Ule sitzt bei deinem Lieblingsmoderator... ...Yves Bossard. Yves Bossard, den ich wirklich nicht ertrage. Also es ist kurz vor... Er macht das sehr... Wenn ich die Frage höre, ja! Ich finde er macht die Sendung sehr gut. Aber er hört auf! Ja! Wir prägen's. Du machst die Sendungen... also Yves du machst die senden sehr gut aber leider echt nicht für mich.

Aber ich weiß auch wie die Zwänge sind denn das Fernsehpublikum ist doppelt so alt wie ich. Gut, also Christian Uler ein junger Philosoph hat einen Buch über KI geschrieben und redet jetzt nochmal über Vorzüge die sich bieten. Könnten. Also vor die Menschheitsgeschichte ist es dreihunderttausend Jahre alt, wir machen das erst seit ein paar Jahrzehnten.

Genau sie schreiben im Buch, am Anfang hatten man im Wald gearbeitet dann auf dem Feld so in der Fabrik und jetzt seit einigen Jahrzehn in den Büro. aber es wird vorbei sein. Ja und darin steckt ja ein großes Potenzial also dass wir als Gesellschaft nicht mehr so krass viel Lebenzeit da rein investieren müssen einen Computer zu benutzen Das ist doch ein großes Potenzial.

Und die Frage ist aber, wie können wir das denn verwandeln in etwas Gutes? Ja da steckt natürlich die Idee drin dass man hier noch mal gestalten könnte wenn gerade hundert Millionen Phantasialiarden und alles Grundwasser der Welt irgendwie im Beschlag genommen werden. Aber gut! Die These ist also klar dreihundertausend Jahre Menschheitsgeschichte.

Wir alle denken Arbeit ist vom Computer zu sitzen und es ist aber ein Phänomen jünger als dreißig Jahre Zumindest flächendeckend. Und dasselbe Argument, das ist ja im November oder wann wir da in Düsseldorf waren, hörte man jetzt die Tage wieder im Big Technology Podcast vom Präsidenten von OpenAI dem Brockmann.

dieses digitale Welt, das wir alle irgendwie getrunken haben. Das ist nicht wirklich was es um Menschen geht. Um Menschen zu sein und hier zu sein, mit anderen Menschen zu verbinden. Und ich denke, dass wir sehen können, dass die AI so viel Zeit hat, um Menschenkommissionen zu erhöhen. Nicht zahlungsfähig ist, so.

Deswegen holen wir es jetzt noch mal zurück zu dem Ule. Aus meiner Sicht ... Das ist mein Vorschlag an dieser Stelle aber grundsätzlich geht das natürlich nicht darum dass man eine Debatte darüber führt und da kann es viele verschiedene Vorschläge geben. Mein Vorschlag wäre zu sagen Es ist das Zwischenmenschliche Wir weniger einen Computer reingucken Und mehr in ein menschliches Gesicht dass wir genau die Bereiche des Wirtschaftens stärken, wo Menschen als Menschen für Menschen etwas tun.

Wo es wirklich ... Wo man sich hilft, wo es eine Dienstleistung an Menschen gibt und das ist ja ein großer Bereich sozusagen natürlich Poppen da direkt so Begriffe auf wie Pflege-, Kinderbetreuung usw. Und sofort. vielleicht ist es auch Jugendarbeit aber es ist natürlich alles Mögliche. Es ist auch irgendwie Musikunterricht und so weiter und sofort.

Richtig! Aber auch da geht ja die Tendenz dahin. also Musik Unterricht. Die Jungen Schauen YouTube. Es gibt gute Tutorials, wo irgendwelche Leute mitbeibringen, Saxophon zu spielen. Ich kann es immer noch nicht, aber die machen das gut. oder in Altersheimen zum Beispiel. Liebt ihr auch schon? Wo Roboter dann im Einsatz sind und es zeigt sich, dass es günstiger ist, effizienter wird sie sich wahrscheinlich durchsetzen.

Außer dieses Bedürfnis einen Menschen zu haben, ist viel stärker! Aber das scheint es eben nicht zu sein. Der wirtschaftliche Druck ist einfach zu hoch! Wir sehen ja gleichzeitig die negativen Effekte davon, also die Einsamkeit, die empfundene Einsamheit steigt ja in den meisten Ländern... So, hier haben wir uns jetzt ein Konflikt zwischen dem Philosophen der sich verschiedene Sacht vorstellen kann und Yves da einfach sagt naja wir wissen dochs funktioniert nach Profitlogik und da ist der Mensch immer benachteiligt.

Und jetzt ist ja so. Also es wäre wirklich vorstellbar zu sagen, bräuchte man natürlich andere Politik von SPD, Grünen und Linke. Von der Andere ist nichts erwarten. Zu sagen okay wir sehen wie viele KI-Profitte jetzt anlaufen, Automatisierungsdividenden anfallen die schöpfen wir jetzt ab wie so ein Übergewinn und stecken das dann in Bildungssysteme indem ein Lehrer mehr pro Klassenzimmer Mehr Hospizarbeit, also auch am Ende des Lebens wo es wirklich gar keine Profitlogik mehr gibt.

Aber trotzdem noch ein Mensch und so weiter. So das wäre also vorstellbar. Sehen tun wir sowas aber nur dort wo dann doch Geld daran geknüpft ist? ja was bedeutet? Wir schwenken jetzt einen auf ein Gebiet dass wie kein zweites von KI beeinflusst wird Und das ist da wo fast mit Programmiersprache Gesellschaft geschrieben wird Nicht die Software, sondern das Rechtssystem.

Und es gab jetzt eine Werbung... Die wird's mit zwei Brillen betrachten müssen! Also wenn man eben schon gehört, selbst der Brockmann als Präsident von OpenAI und der Christian Ule kommen aus wirklich konträer unterschiedlichen Richtungen genau auf dasselbe Argument. Das fällt jetzt richtig zusammen in einen Werbeklipp.

Ich weiß nicht, ob du's gesehen hast. Ich hab es gesehen und war fast zyniert davon wie hoch so ein Produktion Value sein kann wenn die richtige Person mit der richtigen Stimmlage einfach mal Sachen erzählt hat. Deswegen genießen wir jetzt kurz diesen Legora-Werbeclip mit Schutlau. Und danach müssen wir den diskutieren!

The legal AI company hired me to be the face of their brand. So, in this advertisement my face will be displayed. review confidently precisely research thoroughly elaborate stop it faces up here better law just got more attractive wurde jetzt zum schluss noch eingeblendet. wir sahen Jude Law, wie er durch ein sehr schön designtes Haus geht und immer wieder direkt in die Kamera blickt.

Und verschiedene Posen anzubieten hat. Genau! So... Der Tenor in diesem Werbeklipp ist Face Up. Du musst erklären was Legora macht? Legora ist einfach eine KI-Firma, die spezielle auf Rechtstexte. So, Punkt. Und es gibt diesen kurzen Moment. Er sagt Collaborate seamlessly also ohne Probleme zusammenarbeiten.

Dann schwenkt die Kamera auf den Computer und er holt sie wieder hoch und sagt, hier, das Face ist displayed! Nun haben wir ein Buch gelesen, Daniel Markowitz in dem Atem-Berauben des steht, denn wir denken ja alle Leute, die viel Geld verdienen verbringen das immer auf Mallorca auf ihrem Boot. Aber nein, Sie haben gar keine Zeit dazu.

Denn, two hundred sixty-two war die Zahl jeder Anwalt als Partner muss thousand three hundred billable hours leisten. Das sind heute, wer schreibt zwei tausend vierhundert Stunden. für alle die nicht so schnell kopfrechnen können überschlage ich kurz. das ist jeden tag von acht bis zwanzig Uhr arbeiten sechs Tage die Woche.

ja also wir rechen wir reden hier von abbrechen waren anwaltstunden. das heißt da kommt noch andere arbeit hinzu. es heißt man arbeitet rund um die uhr eigentlich. was bedeutet wenn es jetzt heißt Billable hour im Sinne von, ja da habe ich drei Stunden aufgeschrieben die ich am Computersaas und Recherchen gemacht hab, hey das macht doch die KI.

Jetzt wird nur noch Face-Up Hour abgerechnet! Ja ich war im Corporate Therapy Podcast zu Gast. Die Folge ist noch nicht veröffentlicht soweit Ich weiß. Da habe ich gesagt dass ich in meinem Bekanntenkreis jetzt feststelle bei Leuten am Computer arbeiten und beraten oder im Bereich Marketing sind, dass die schon klagen das sie bald nicht mehr können.

Die müssen am Tag ein Kilo Sushi essen weil die dreimal am Tag Essen gehen immer wieder um direkt mit Menschen zu interagieren weil das andere unwichtiger wird. aber die direkte menschliche Interaktion wird wichtiger. folglich ist man nur noch unterwegs und trifft Menschen. also diese Idee die wir eben gehört haben von Ule und Brockmann dass die Leute jetzt endlich befreit sind von Computerarbeit, sich wieder mehr in die Augen schauen.

Ja! Das wird eingefordert und es wird sehr teuer für alle Beteiligten. Diese Anwälte werden künftig nur nach rechtfertigen Rechnung schreiben zu können für Kundenkontakt. Und das wird natürlich brutal weil man kann nicht zwölf Stunden am Tag Kundenkonto haben. Also die zwei tausend vierhundert Euro Stunden im Jahr sind den Stein gemeißelt den sozusagen diese Ruhe vom Computer, wo sie mal was lesen oder einfach weggestrichen.

Wahrscheinlich ja. also der Clip hier so toll das alles aussieht und die Stimme klingt wahnsinnig gut mikrofoniert aber die Realität für die Anwälte wird brutal. bedeutet Frankfurt wächst weiter. ist es nicht mehr so dass dieser Trend sich fortsetzt? immer mehr Homeoffice sondern möglicherweise doch jetzt gerade wieder mehr.

Ins Büro und außerhalb des Büros, also alles was man als Sozial dann verorten kann dass das wirklich das Entscheidende wird. Das heißt die Städte werden wieder voller? Ja wenn die Anwälte jetzt wie Fliesenläge arbeiten, das kann man nur beim Kunden verortet. Dann wird es dicht! So wir haben uns hier ein Metier das Recht von dem wir unterschiedliches wissen.

Wir brauchen's alle. Das ist ein großes Thema, das wir heute nur ganz kurz anreisen indem ich darauf verweise dass es zukünftig Veranstaltungen dazu gibt die mir schon angeteaset wurden. Was bedeutet jetzt eigentlich nicht face-up hour sondern einen Anwalt sitzt vor seinem Computer und der Computer macht aber eigentlich die Anwaltsachen?

Muss sich dafür selber ein Anwaltung sein oder reicht's da sie einfach user bin? also auch eine große Fragestellung die die Juristen noch mal extra unter Druck setzt Weil das Einzige, was ein Jurist noch macht, was ich nicht kann ist zu einem Kunden fahren und dort eine Face-up billebauer machen. Aber alle Rechtsfragen kann ich ja genauso gut mit Legora klären.

Es wird wahrscheinlich Lizenzgeschäft sein und dann buche ich einfach für achtnacht Euro... Wenn ich mal ne Abmahnung kriege, wie ich mich jetzt dagegen wäre Und nur für diese eine Stunde Face up hour, wo ich dann anwalt. So! Damit sind wir auch schon im Metier. Wir sind hier bei diesen Richtern. Einen Clip aus dem Doppelgänger-Podcast, wie die man ja so viel prognosen, greifen gerne mal in die Zukunft.

Da wird es auch schon voraus gesehen. Das gilt nicht für jede Industrie. aber hier würde ich sagen... ...die Alternative ohne KI zu arbeiten, wird's in Zukunft nicht geben für Law Firms. Gleichzeitig wird einfach sehr viel über Marker funktionieren und den Vorteil würde Fresh Wheels weiter haben. also als Fresh Wheels würdest du wahrscheinlich im Backoffice unheimlich viel KI nutzen Und trotzdem höhere Stundensätze und so weiter durchsetzen, weil irgendwie der Partner, der das am Ende noch mal kontrolliert, irgendwie an einer bisschen besseren Uni war oder eine bessere Schule hat.

Also man wird die Höhrenpreise bestimmt rechtfertigen. aber im Backoffice werden natürlich alle größeren Kanzleien zumindest mit KI-Arbeit. Ich könnte mir vorstellen dass es so eine Teilung gibt, dass man quasi eine teure Boutique Kanzlei macht die die hohen Stunde setzt durchsetzt und dann, die auf der Strecke bleiben sind ja eigentlich die kleinen Wald- und Wiesenanwälte wenn man so möchte.

Die Wiederum kann man natürlich theoretisch mit einem industriellen Ansatz fast ersetzen. Ja das ist ein bisschen wie bei den Köchen. Ein paar Spitzenköche, globales Einzugsgebiet des Publikums. Und bei dem Rest ist somo System Gastronomie. Genau! Wenn nicht Essenslieferaten. Also die billigsten Arbeitskräfte die er hier ist einfach nach Hause bringen.

Also hier ist einiges in Bewegung und dieses Rechtssystem ist ja super interessant, denn wir haben es ja... uns ist ja kürzlich unter verschiedenen Gesichtspunkten begegnet. Zum Beispiel bei Peter Slaughterdyke, der nochmal ein Niklas Luhmann erinnerte, der das Rechtssystem immer als Immunsystem der Gesellschaft bezeichnete weil dort Sachen verhandelt werden die am Ende wie so eine Krankheit auf die ganze Gesellschaft wieder normativ zurückwirken können.

Dann einfach nur kognitive Lernerfolge. Das heißt, beim Recht gibt es kein Entrinnen. Wir benutzen das also auch so ein bisschen als den, wie heißt dieser karnarische Vogel der Canarian auf Englisch? Also der schon mal das giftige Gas aus der Grube die danach die ganze Gesellschaft vergibt sozusagen ja, der als erster stirbt.

So! Es gab im Bundestag Verhandlungen zu einem neuen Gesetz zudem dir die Bundesregierung verpflichtet ist, eigentlich am siebten Mai ein fertiges Gesetz vorzulegen. Wir sind aber gerade mal bei der ersten Lesung. es geht um Slap. Ja, Wolfgang weiß wahrscheinlich was Slap isst? Wenn noch die Abkürzung...

Die Abkurzung ist mir jetzt nicht präsenter so dass ich die aufdrösen kann, aber Slap ist wenn man versucht durch Abmahnungen beispielsweise oder andere Rechtsschreiben Leute einzuschüchtern. Das heißt, dass Sie gar nicht erst anfangen weiter noch zu forschen. Es geht zum Beispiel so, dass man Journalisten immer mehr darüber klagen hört, wenn sie zu einem Konzern eine Recherche anstellen und weil es da irgendwelche Ungenauigkeiten oder so gibt, dass sie dann schon gleich zugemüllt werden mit Anwaltspost in der dann steht und das und das, dürfen Sie nicht?

Und bitte unterschreiben Sie diese einstweilige Verfügung wodurch Einschüchterung stattfindet. und wer dann nicht Kapitalen im Rücken hat, also zum Beispiel ein großes Zeitungshaus wo auch eine Rechtsabteilung da ist die sagt alles Quatsch. Anwoten wir gar nicht drauf weiter machen Dann bedeutet das eben, dass Leute gar nicht erst dazu übergehen, das zu publizieren oder weiterzurecherchieren.

Betrifft natürlich auch zunehmend Leute die Blocks machen oder das auch freie Journalisten vor allem, die dann mal da mal dort schreiben davon bedroht werden. aber im Ganzen ist es also eine Möglichkeit für die die Kapital haben kritische Berichterstattung zu hintergehen. Genau! Es ist im Grunde ein Missbrauch des Zivilrechts?

Ja Das bringt da so Probleme mit wie Kostennoten oder sowas. Weil die meisten Leute, wenn sie nicht jetzt sehr reich selbst sind und eine Rechtsabteilung haben, einen Anwalt schreiben bekommen, oh Gott! Dann lass ich's lieber mal sein. Oder probier es erst gar nicht? Kennt man ansonsten nur von der Konsumtheitsversorgung in Amerika, dass Leute auf zehn Jahre Urlaub verzichten müssen um einmal ne Darmspielung zu machen.

So ist das hier auch ungefähr. Brief im Postkasten direkt die Frage ja... Will ich jetzt um siebzig tausend Euro streiten oder was? Also, das ist sofort so Jahresgehälter. Ja. SLAB heißt strategic lawsuit against public participation. Das ist also genau dieser Missbrauch der da stattfindet denn wir brauchen ja das Recht.

Wir brauchen dieses Immunsystem aber andere Lektüre. Julia Anders hat ja auch gesagt es muss immer ausbalanciert sein ansonsten hat man's mit Autoimmunerkrankungen zu tun. dann kämpft Das Immunsystem gegen den Körper selbst. Und das ist nicht gut, was bedeutet für eine gebrauchene Balance? Ist es gar nicht gut wenn KI da jetzt so hart reinhämmert und einfach alles auf dem Kopf stellt?

Ja! Das ist wie als schon mal das Internet kamen und dann plötzlich hieß ja also sie haben jetzt gerade drei Sekunden von einem Hollywood Video hochgeladen. Es ist als hätten Sie selber ein Kino betrieben, zwanzigtausend Euro bitte. Also der schlägt zwar schnell über die Strecke. Wir hören, wie die erste Lesung im Bundestag eröffnet wurde von Bodo Ramelow.

Einschüchterungsklagen stoppen, Demokratie und Pressefreiheit schützen.". Ja. Damit sind wir jetzt also ... Thema Slap ist eröffnet. Mich hat kurz darauf hinweisen, mich hat jemand kontaktiert Philipp von der NoSlap.de-Initiative. Der hatte mich letztes Jahr schon mal zu einer Veranstaltung eingeladen wo ich Gott sei Dank sagen konnte, ich bin überhaupt nicht sprechfähig!

Ich weiß das ist ein wichtiges Thema aber ich bin davon gar nicht betroffen für den Fall, dass ihr mich als Journalist eingeladen habt. Der da irgendwie und so. Deswegen war ich dann nicht da aber er hatte mich jetzt noch mal kontaktiert um mich darauf hinzuweisen das diese Initiative der EU von im Bundestag so langsam gemacht werden muss denn es ist eine Richtlinie die jetzt ein nationales Gesetz gemacht wird.

Und unsere Justizministerin Frau Hubig eröffnet hier mal inhaltlich Es ist in dieser Woche zehn Jahre her! Die Journalistin Daphne Caruana Galicia deckte auf, wie einflussreiche Personen auf Malta in Steuerhinterziehung und Geldwäsche verstrickt waren. Ein Jahr später war sie tot – getötet durch eine Autobombe.

Galizia ließ sich bis zuletzt nicht einschüchtern. Dabei haben ihre Gegner es mit allen Mitteln versucht auch mit Klagen. Als Sie starb, waren forty-eight Gerichtsverfahren gegen sie anhängig. Wer sie mundtot machen wollte, versuchte auch die Justiz dafür zu missbrauchen. Das Schicksal von Galicia veranlasste die EU zur Anti-Slap-Initiative.

Ja, also eine Journalistin, die Steuerrückzugsorte aufdeckt hat natürlich die denkbar schlechtesten Gegner denn um Milliarden zu schützen kann man schon mal eine Million investieren. aber wenn sie eine Million da mit ins Spiel werfen muss ist es natürlich aussichtslos. Achtundvierzig solcher Fälle und am Ende ein Mord das natürlich also das Drama könnte kommen größer sein.

Und nun ist es so, das ist halt wie wir es eben schon beim Thema Recht immer aus zwei Seiten. Also diese Balance kann man immer aus Zwei Seiten betrachten und hier haben wir's jetzt in Personalunion. Wir hören uns ein AfD-Abgeordneten Bonhoff in dieser ersten Lesung des Gesetzentwurfs an. Ein Familienvater der in den sozialen Medien kritisch über eine große Bank postet.

Er hat Fakten, er hat Beweise und plötzlich landet eine Klage auf seinem Tisch! Nicht weil er lügt – nein! Weil er es wagt dem Mächtigen auf die Füsse zu treten. Die Bank hetzt ihre Anwölter auf ihn und zährt ihn vor Gericht. Der Bank verliert nicht nur Geld sondern Schlaf, Gesundheit vielleicht sogar seinen Job.

Genau das soll das sogenannte SLEP-Gesetz verhindern. Klingt gut oder? Aber warten Sie die Geschichte ab, ich erzähle sie Ihnen ganz. Also ja der erste Teil nachvollziehbar aber klingt nur gut ist nicht gut. er erzählt die Geschichte ganz. wir hören noch in den zweiten Teil rein? Es gibt keine Erfahrung mit Slap in der Praxis.

warum dann dieses Gesetz? Schauen Sie sich die Kriterien nisbräuchlich Hauptzweck überlegende Stellung an. sind offene Begriffe schwammig wie ein Sumpf? das schafft recht Unsicherheit Schreckkläger mit einem echten Strittigen Anliegen ab, die vielleicht zu Recht klagen. Noch schlimmer aber ist das Kostenthema Ersatz über die gesetzlichen Gebühren hinaus.

Es ist ein Systembruch an der Stelle. Kalkulierbare Kosten werden durch unbestimmte Angemessenheit ersetzt. Die Betroffenen riskieren so Liquidationsprobleme Der Zugang zu Gerichten wird erschwert und das öffnet neue Schlupflöcher. Grundsätzlich gilt was aus Brüssel kommt ist mit Vorsicht zu genießen.

Ja, so jetzt ist er wieder eingefangen, muss aber am Anfang kurz markieren ja das Problem ist schon irgendwie da weil man weiß ja nie wann man als AfD das Thema auch mal braucht. Eben, dann würde mir auch das eine oder andere einfallen. Wir können hier mal referieren. also wir haben jetzt Hubig gehört.

die ist natürlich federführend Ministerin zuständig öffnet natürlich die Sitzung dann der Bonhoeff. Die nächsten Kandidaten des Bundestags sind Sassenrat CDU Tess, Faisus, Grüne, Valent, Linke, Rinkardt, SPD von Zons, AfD. Preisendanz, CDU, Körner, CDU. Davon haben wir noch nie gehört. Aber das sind wahrscheinlich Leute vom Fach und so ja?

Also so wünsche ich mir im Grunde grundsätzlich auch Podcastgespräche. Dass die alle eine Meinung zur Migration haben finde ich gut aber bitte nicht im Podcast! Gut also es gab im Bundestag die Sitzung, erste Lesung zu diesem Gesetz, aber es gab parallel oder nicht parallel, zwei Wochen später jetzt im April dazu auch eine Ausschussanhörung.

Die ist auch interessant. deshalb wir das so ein bisschen gemischt gucken. hier beginnen wir mit einem BGH-Richter der als Gutachter, wie es heißt, ne Sachverständiger eingeladen wurde. er isst er aller Erste. deswegen hören wir auch noch die anderen Moderationen. die Eröffnung der Sitzung. Das sind typischerweise Ausschusssitzungen.

also man kann man darf durchaus schockiert sein bei dem was man hört denn So ein bisschen wie fürs Publikum ist das ja auch gemacht. Ist ja nicht nur für Politiker, oder nur für Juristen? Wir hören aber mal hier in den Anfang rein! Wenn Sie sich zu Wort melden oder etwas ausführen bitte aktivieren sie Ihr Mikrofon.

Das ist auch wichtig für die Übertragung und Aufzeichnung Und wenn Sie mit Ihren Ausführungen am Ende angekommen sind schalten Sie das Mikrophone wieder ab. Vielen Dank Herr Doktor Allgeier. Danke schön. Sehr geehrter Herr Vorsitzende, sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses! Vielen Dank für die Einladung und vielen dank für die Gelegenheit hier Stellung zu nehmen.

Eine Übertragung der Vorgaben der Richtlinie auf Verfahren ohne grenzüberschreitenden Bezug wäre nur sinnvoll wenn es bei diesen ein entsprechendes Schutzbedürfnis gäbe. Diesen durch dieselben Maßnahmen Rechnungen getragen werden könnte und dies zuletzt auch angemessen wäre. Jedenfalls nach der aktuellen Erkenntnis- und Diskussionsgrundlage ist das zumindest nicht offensichtlich.

Entsprechendes gilt für die Einführung eines Kostenerstattungsanspruchs bei Vor- beziehungsweise außer prozessoralen Abmanungen. Das Meinungsbild dazu ist denkbar uneinheitlich. Eine Ergänzung oder Konkretisierung des Paragrafen SX-Hundertfünfzehn Absatz... Bist du noch dabei, Wolfgang? Es kommt mir eigentlich vor wenn man beim Notar ist dann liest einem ja genau in diesem Dokt auf den Vertrag vor.

Und was ist der Unterschied zwischen notar? und ein BGH-Rechter macht im Bundestag eine Sachverständige Aussage Der Notar kümmert sich um ne Sache die nur dich angehen! Ja Er hier, und er liest mir das ja auch pro Forma vor. Und weißt ihr dann nur auf was hin? Wo möglicherweise... Du kannst auch mitlesen!

Ich soll jetzt quasi nicht zum ersten Mal diesem Text begegnen. Genau wir hören es hier noch fünfzig Sekunden weiter. denn ist es wirklich wichtig? dieser Typ ist als Sachverständiger eingeladen um am Immunsystem der Gesellschaft rumzudoktern und zwar da wo's in Auto-Immunerkrankungen umschlägt und uns alle betrifft die wir in dieser Gesellschaft leben Das nämlich morgen einfach im Briefkasten einen Brief stecken kann.

Der sagt, achtzigtausend Euro du kommst nicht drum rum! Du weißt nicht wie du drumherum kommst. Aber als BGH-Richter hat man wahrscheinlich so eine andere semantische Gewohnheit oder so. Das Einzelabsatz II ZPO würde im Ergebnis nicht zur Rechtssicherheit beitragen denn die Vorschrift ist richtigenkonform auszulegen und völlig zurechtthematisierte Unschärfen sind bereits in der Richtlinie selbst angelegt.

Sie ist gerade in diesem Bereich hochgradig auslegungs- und konkretisierungsbedürftig. Aber die erforderlichen Klärungen können nicht durch den nationalen Gesetzgeber, sondern erst durch den EUGH erfolgen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass sich die Formulierungen des Gesetzes möglichst eng an der Richtlinie orientieren sollen.

wenn Klärung in Zukunft erfolgt sollte könnte und müsste das Gesetz angepasst werden. Also gibt es offenbar einen Konflikt zwischen dieser Richtlinie, die jetzt von der EU da ist und Erweiterungen, von der Bundesregierung und den Beratenden, sodass er jetzt anmahnt das könnte schwierig werden. Vor allem wird es lange dauern, dass dann durchsetzen.

deswegen würde er vorschlagen, das sehr rechtlinienkonform und nahe an den Formulierungen zu halten um nicht zu große Spielräume entstehen zu lassen. Und Rechtlinien-konform heißt ja hier. also wir behandeln wie eine Verordnung. Wir übersetzen sie einfach auf Deutsch, Reifen gesetzt drüber. Eigentlich ist eine Richtlinie mit Absicht dafür da, dass man sie noch mal ein nationales Gesetz überträgt.

Weil es so Eigenheiten gibt die in achtundzwanzig, sieben und zwanzig Ländern unterschiedlich sind. Jetzt hat er ja ganz kurz darauf verwiesen. ich referiere schonmal wie wir im Faltensgleich Grenz überschreitende Fälle haben zum Beispiel gesagt Die EU-Richtlinie sagt alle Verbesserungen die jetzt für beklagte juristisch angegriffene Menschen da sind sollen überhaupt erst einmal nur gelten wenn das internationale Fälle sind.

Also wenn das greift, sind da so ein paar Vorschläge wie Prozesskosten deckeln. Die Sachen bisschen beschleunigen, dass ihr das nicht acht Jahre am Bein hast und was auch immer, ja? Also so ein Paar Sachen! So wir öffnen aber das Thema nochmal mit jemandem von der No-Slap Anlaufstelle die es gibt für Hilfesuchende in diesen Fällen.

Wir haben einen Flint mit Nachnamen, da stehen hier immer noch... also Dr. Flint hören wir jetzt. Wir reden hier heute über nicht weniger als die Meinungsfreiheit. Der Staat muss sie gewährleisten und schützen. Slaps bewirken jedoch, dass Menschen, die sich im Interesse der Öffentlichkeit geäußert haben, Missstände angesprochen haben, eingeschüchtert werden und dadurch aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt werden.".

So da versteht man wie besser ums geht ne? Ja aber das ist ja auch wichtig, dass man in dieser Weise kommuniziert. jetzt also für den Ausschuss können die natürlich in anderer Weise noch mal da reden und du bist wahrscheinlich einer der wenigen, der das ihr sehen hat jetzt. Vielleicht der Einzige. Also mit diesem Podcast hier... Ich sehe da hinten sitzt die grüne Parlamentarierin, die ich eben in der Rundown-Liste im Parlament dazu sprach.

Die ist vor Ort. Zuschauerinnen. ansonsten? Ja ja, von daher wird das richtig publik gemacht mit dem Podcast hier. Jetzt gibt es richtige Aufrufzahlen. aber genau darum geht es also eigentlich ein Anliegen, die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Genau und es ist ein echtes Problem wenn hier einfach Fachidioten unter sich bleiben weil wir hier unterstellen müssen dass es Profiteure gibt davon.

ja also Leute schreiben in der Abmahnung nicht zum Spaß sondern da werden zwanzigtausend Jugendliche abgemahnt weil sie mal einen Film hochgeladen haben über Casa oder so. und wenn zwanzichtausende Leute zwanzitausende Euro zahlen kommt da ganz schön viel zusammen. was man in einem Boot von Mallorca investieren kann von diesen Kanzleien ist also durchaus ein Problem.

Jetzt allerdings einen Feinschmecker-Clip, ich konnte es selbst nicht ganz glauben. aber der BGH Richter von Eben ist nicht der einzige vor Ort sondern es gibt noch einen zweiten Herrn Sachse. Herr Sachser arbeitet gegenwärtig am OLG Hamburg Am Oberlandesgericht Hamburg. Bei Hamburg klingelt's bei uns schon so'n bisschen.

Ist das nicht dieser fliegende Gerichtsstand von dem quasi alle Abmahnung stattfanden, Androhung. Sonst ziehen wir sie vor Gericht Hamburg. Warum Hamburg? Obwohl sie in was weiß ich wo wohnen? naja weil das halt eine Tat im Internet war. da gilt der fliegende Rechtsstand auch so eine Neuerung. plötzlich gibt es internet ja und die Anwälte wussten alle Ja bevor es LG Hamburg gehen.

So jetzt kommt er vom OLG Hamburg. Das ist also nicht die Pressekammer LG Hamburg. Es ist ein anderes Gericht aber er zeigt schon bisschen er Karriere gemacht. Der Deutsche Richterbund hatte von Beginn an darauf hingewiesen, dass der Richtig... Ah ich finde dich noch. Wir gucken fangen aber von voll an.

Neben ihm sitzt Herr Selinger. Ja? Er kommt von einer Gesellschaft für Freiheitsrechte. Also da sitzen ausschließlich Juristen die sich natürlich nichts anmerken lassen wollen. Der Herr Richter sagt so macht gleich ein Spruch mit einem Clip. Du sagst uns dann wie Herr Seliger als ganz kühler Jurist darauf reagiert.

Der Deutsche Richterbund hatte von Beginn an darauf hingewiesen, dass der Richtlinie keine belastbare Bedarfsanalyse zugrunde liegt. Sleppklagen sind aus vielen Ländern bekannt. vor deutschen Gerichten muss man sie aber mit der Lupe suchen. das weiß ich mal aus meiner eigenen Erfahrung aus der Pressekammer am Landgericht Hamburg.

So der Herr Sachsen der gerade noch drauf verweist Das weiß ich aus meiner eigenen Arbeit in dieser Pressekammer vom LG Hamburg dass man diese Fälle mit der Lupe suchen muss. Ein Problem, das es gar nicht gibt hier in Deutschland. und genau in diesem Moment, als er das sagt, schreckt seine Selinger auf und denkt sich so...

Guckt an die Decke vertreten die Augen! Das ist wunderbar ja. Genau. Im Grunde sitzt man nur da. also dieses ganze Gesetz, diese ganze deutsche Initiativen, also dass da jemand von das No-Slab-Initiative von Gesellschaft für Freiheitsrechte überhaupt nur wegen LG Hamburg Pressekammer Sachsen. Aber wer hat ihn denn eingeladen?

Wahrscheinlich dann die Union? Die wie Mann. Ja, ich weiß nicht genau. Wird wohl nicht die Linksbetreuung gewesen sein. Also das ist einfach ein Clip für die Ewigkeit hier, dass man nach zwanzig Jahren Internet-Stress alle Eltern so... Ich hab da einen Brief irgendwas mit Abmahnungen, was hast du denn gemacht mit dem Computer?

Also keine Ahnung. Dass der Typ jetzt da sitzt und sagt muss mal mit einer Lupe suchen, gibt's nicht! Also ihr wurdet noch nie recht missbraucht. Es kommt ein weiterer Professor-Mann. Man ist Fachanwalt für Urheber und Medienrecht online zugestaltet, der ist gar nicht an einer Universität sondern auf eigene Faust.

Der reagiert den jeweils direkt mal auf den Sachsen. Sehr geehrter Herr Roschusvorsitzender. über die Mitglieder aus den Narz vielen Dank für die Möglichkeit hier Stellung zu nehmen. Ich will das auch in aller gebotenen Kürze machen, allerdings um nicht ohne Einladen darauf hinzuweisen dass mein Gesamteindruck des jetzt folgenden Entwurfs ist.

Dass man an minimal invasiven eine minimal invasive Umsetzung der Richtlinie versucht hat die dazu führt in diesem Abschnitt drei der hier aufgefüllt wird ein paar Grafen zu schaffen das in der Praxis weitgehend vorbeigeht. Das wäre sozusagen diese Umsetzung der Richtlinien, ne? Nur internationale Fälle.

Naja... Dass natürlich irgendwer nutzt den Fliegen in den Gerichtsstaat Hamburg um eine Strafe anzu-, also ein Gerichtsverfahren anzudrohen und sagt dann überweist doch einfach achtausend Euro. Ja da ist das Gesetz natürlich untauglich! Ein paar Grafengraben wie er sagt, wenn nicht sei gut. Was hab ich da so überpontiert?

weil ich deutlich Insbesondere der Stellungnahme meiner Vorrednerin widersprechen möchte, dass Slap klagen. Das mag auf Klagen zutreffen aber das Phänomen Slap an sich in Deutschland keine Rolle spielt. Das Gegenteil ist der Fall. allerdings findet das weitestgehend im vorgerichtlichen Bereich statt.

So, das ist ganz wichtig. Slap! Der Richter sagt einfach also bei mir im Landgericht Hamburg haben da nie Fälle an. und da denkt man sich so Ja, weil da einfach nur in diesem vorgerichtlichen der Anwalt schreibt hier im Brief drin steht. Ansonsten gehen wir zum LG Hamburg! Gucken Sie gerne mal im Internet nach wie das dann für sie aussieht.

Also es ist sozusagen vorgerichtlich angedroht... Das ist das Lab-Moment. und jetzt sagt er völlig zu Recht Naja wenn das Gesetz nur die vor Gericht landenden Fälle betrachtet und da dort Prozesskostenhilfe zugesteht, dann nützt es natürlich gar nichts. Man erhält einen Brief mit einer Abmahnung... Genau!

...und dann soll man Geld überweisen und das war so ein Anwälter an. Das Gericht erstmal nichts mehr zu tun. Da kommt irgendein Briefkopf, da stehen siebzehn Anwältet drauf und dann wird man sich überlegen wie verhalte ich mich dazu? Und für die Leute, die dann rechtsschutzversichert sind und all das bieten sich vielleicht Wege an aber die meisten Leute sind's ja gar nicht und vor allem auch nicht für sowas dann rechtschutzversicherte.

Das greift er dann oft auch gar nicht. Und wer lässt sich auf solche Fälle rein? Genau, also wir haben jetzt ein Gesetzesvorhaben das wir hier natürlich nicht im Detail jetzt lesen wortwörtlich aber von dem wir einfach sagen können Also wenn es nur internationale Fälle regelt und nur Sachen die vor Gericht landen ja dann muss man die Fälle wirklich mit der Lupe suchen.

Ja Aber es gibt halt trotzdem Tausende hunderttausende zehn tausende von Slapfällen in Deutschland. Die ganze Zeit Hier schon mal lauter Clips mitgebracht über Meinungsfreiheit und diese neue Verrechtlichung, die stattfindet das ja alle jetzt anfangen zu klagen. Das ging damit auch um die Politiker, die plötzlich bei jeder kleinen Beleidigung sofort das Anwalsteam los schicken.

Und da konnte man auch schon sehen dass in diesen ganzen... Beefs, die es bei YouTube gibt zwischen irgendwelchen Streamern und so plötzlich auch immer schon die Drohung mit dem Anwalt zu kommen. So gang und gäbe geworden ist und dass dann auch gleich Die leute den kommentaren sich oder so verhalten auch noch mit abgemahnt werden für irgendetwas.

das scheint sich ja immer weiter auszubreiten und ist ja gerade durch KI, das ist auch der Einstieg mal gewesen jetzt hier in dieses Thema. Das Ganze noch zu erleichtern, dass man sagt so und dann passt das mal auf alle Kommentare und so an und lasst es durchrattern und dann verschicken wir das in großer Masse.

Genau ich bin als auch Laie aber dieses Lab hier betrifft ja Zivilrecht. bei diesen speziellen Paragrafen die Politiker schützen sollen ist das ja wahrscheinlich weiß nicht genau immer schon strafrechtlich relevant oder irgendwie so Kann sein. Also da geht es dann sozusagen um echte Strafen und auch sofortige, also nicht nur um die Androhung von sondern da kommt einfach direkt die Staatsanwaltschaft und macht so Sachen.

Beziehungsweise naja ich glaube das wird schon viel mit Abmahnungen gearbeitet und dann muss man davon eine Strafe zahlen. Genau bei diesen Firmen, die Politiker auffordern zeigt uns nochmal der Fälle damit wir schon mal... Da ist auf jeden Fall noch Zivilrechter. Wir hören mal den Mann zu Ende? Dort allerdings umso massiver.

Es ist so dass Also vorgerichtlich und dort aber umso massiver. Es ist so, dass wir in der Praxis eine Fülle von Abmahnungen auf dem Tisch haben von zivilgesellschaftlichen Einrichtungen von NGOs, aber auch teilweise von kleineren Medienunternehmen mit teilweise sechs, sieben Abmanungen, die sehr umfangreich sind.

Mit umfangreichen Gegenstandswerten und entsprechend hohen angängigen Kostennoten. Und es ist in der Praxis meine Erfahrung – das sieht kein Gericht hier in Deutschland – dass auf solche Abmanung hin allein aus Angst vor den angedrohten Kosten und dem Bearbeitungsaufwand, den viele schlichtweg nicht leisten können, wenn Sie mit einer solchen umfangreichen Abmahnung konfrontiert sind sehr schnell und unnötig unterlassungserklärung abgegeben werden die den öffentlichen diskurs einschränken.

Ja ich kann mal ein beispiel nehmen aus dem bekannten kreis jemand der einen journalistische arbeit geschrieben hat als freier über einen konkret von einer unternehmerpersönlichkeit war ein kritischer bericht der auch zeigte, wie ideologisch aufgeladen das ist und wie irrsinnig das ist. Und dann konnte man natürlich jetzt diese Kritik an sich nicht angehen weil das ist ja eine Meinungsäußerung.

aber was man natürlich angehen kann ist wenn gesagt wird in Reihe eins sitzen sie alle da mit ihren Slim Fit Jackets und offenen Hemdkragen. Wenn jetzt aber in dieser Reihe das ja ein journalistischer Arbeit, wenn diese Reihen natürlich jetzt Leute sitzen die durchaus einen geschlossenen Hemdkragen haben und keinen Slimfit-Anzug anhaben.

Dann wird es aufgelistet und sagt sich das ist der falsche Tatsachenbau. Und da waren dann mehrere solche Dinge wo dann auch es schwierig wird für den anderen zu sagen naja ich prüfe das mal hier nochmal nach und dann stehst du da Und dann brauchst du selbst einen sehr fündigen Anwalt und auch Geld, um die Gelassenheit zu sagen.

Ich reagiere mal darauf und zahle nicht gleich irgendwas und nehme da alles raus.". Genau! Und jetzt ist ja so... In den Briefen steht da drin ich fühl mich bei einer Ehre verletzt was auch immer und so. also wenn so die Paragrafen durchgegangen? Man denkt sich das hätte vor keinem Gericht Bestand aber alleine des Klären zu lassen ist wirklich sehr... Also wie er gesagt hat kostenaufwendig Zeit aufwendig dann lieber sich mit vierhundertachtzig Euro Anwaltskosten für der hat er zwei Stunden mir den Brief geschrieben gegen mich.

Zeitmalzahl oder wie auch immer, also durchaus große große Probleme. In der Anhörung hören wir noch von Greenpeace eine Stimme Frau Nölle. Ich hoffe das stimmt. mit Greenpeace Das muss man einmal alles selber recherchieren. und klar ich habe auf der Bundestagsseite nachgeguckt aber ich finde das kann man alles mal in dieses Video.

Ich find es erstaunlich dass ich hab jetzt verschiedene Fernsehsendungen gesehen zum Beispiel Fußballspiele. Da bietet die Amazon einfach an und mein Sohn fand das natürlich super, dass so ein Spiel mit zwanzig Sekunden Zeitverzögerung – und es werden hier sofort alle Namen eingeblendet wie schnell rennt der Spieler!

Das ist wirklich? Ja, das ist super toll! Das wünsche ich mir für den Bundestagsmediathek auch. Ich will einfach grundsätzlich immer wissen wer rede da eigentlich so oder was? Auf wessen Einladungen und sowas... Genau auf wessen Anladungen wer redet da, wie sich die Redezeit verteilt Ballbesitz Den ganzen Kram, also gut.

Das Phänomen der außergerichtlichen Einschüchterung ist von... So! Außergerichtliche Einschütterung. das finde ich ein sehr gutes weil es ist ganz wichtig im Rechtsystem Aber außergerichtlich. Zentraler Relevanz, die Praxisdaten der No-Slab Anlaufstelle zeigen dass es bei über achtzig Prozent ihrer Fälle bereits im außergerichtlichen Bereich begonnen hatte mit den Slabsstrategien.

Wenn wir das jetzt also quasi komplett ausklammern dann regulieren wir eigentlich nur die Spitze eines Eisberges wenn man es mal so ein bisschen zugespitzt. Ja und das finde ich... Also das wird uns noch sehr beschäftigen. spitze des Eisbergs. Das Recht findet nicht nur statt wo Anwälte was machen Sondern überall.

Und jetzt haben wir wirklich alle Gesetzesbücher immer parat, können Fälle beschreiben und uns eine juristische Einschätzung geben lassen. wie auch immer ne? Also es wird uns künftig auch nochmal sehr befassen. Gute Idee hat sich so von der Anlaufstelle gesprochen kann auch sein dass sie von Snow Slap noch mal war Wie auch immer.

Die zurück im Bundestag wo auch nochmal von der... Wir haben Sie vorhin im Bild sitzen sehen Von der grünen Frau Thesa Tesfaisus. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht dieser Rechtslinie mit Mut und Entschlossenheit umzusetzen. Die Botschaft muss ganz klar lauten, dass Recht darf nicht als Einschüchterungsinstrument benutzt werden!

Der Entwurf der Bundesregierung genügt diesem Anspruch leider nicht – aus Zeitgründen will ich an zwei Stellen das herausstellen. Zum einen begrenzt sich dieser Entwurf auf grenzüberschreitende Slapklagen. Reine nationale Fälle fallen nicht darunter.". Wir behalten mal diese Frage im Hinterkopf, das wird gleich noch erklärt in der Anhörung warum es so ist also warum die EU mit so einem komischen Konstrukt um die Ecke kommt.

Das bedeutet, nehmen wir ein deutscher Konzern geht gegen einen Journalisten vor weil er Aktivisten die gegen den Konzernen demonstrieren dokumentiert fotografiert hat. Ein realer Fall! Er überschüttet diesen Journalisten mit horrenden Schadensersatzansprüchen in über zwei Millionen. Dieser Journalist wird sich nicht auf dieses Gesetz berufen können, weil es kein Grenzüberschreitender Fall ist.

– Zurufe von der AfD. Das Ziel ist die Einschüchterung. Wie würden Sie reagieren? Für die Allermeisten ist das Risiko, sich lebenslang zu verschulden viel zu groß! Die allermeisten geben nach und gehen nicht in Gerichtsverfahren.". Ja ich finde jetzt da wir KI haben sollten auch BGH-Richter im Grunde alle immer wieder.

Thomas Fischer pointiert, lebensweltlich wenn auch immer ein bisschen konträr sie selbst oder wie auch immer um die Bäume wickelnd erschreiben. Aber ich finde, so sollte man darüber reden. Also das Recht ist hier zweitrangig, dass es missbraucht wird und macht es erstrangig. Aber erstrangiger ist, da kümmert sich jemand um die Gesellschaft, deckt irgendwas auf einen NGO-Journalist was auch immer und dann wird halt recht missbrauchten.

Stattdessen haben wir vorhin gehört ja wieder Begeierrichter erstmal mit gesetzes Sprache der Anwärter natürlich nicht gut. Manifestiert damit ne Klassenjustiz? Das ist voll klar! Es gibt ja keiner andere Beschreibung dafür. Wir hatten im Salon mal diesen Text Sozialrecht wie Leute einfach vorgeführt werden, acht Minuten lang von Richter nicht wissen was da passiert und danach noch mal fragen.

Also bin ich jetzt verurteilt über was? Ich habe es gar nicht verstanden. Ja und genau so ist das hier auch. Gut wir haben also eine Bruchlinie jetzt markiert. Wir haben die CDU und ihre Justizsachverständigen, also sagst du ja... Hier steht's durchaus, er ist von der CDU eingeladen Dann den OLGH-Richter, also der Richter Fuhrmann BGH Algar Meier, also das sind alles CDU Einladungen.

und dann eben alle Leute, die tatsächlich in der Gesellschaft was machen von der CDU ja immer nicht behaupten. So wir haben also wieder ein klares Lager Zu diesen Kosten, das ist wirklich crazy. Wir hören hier jetzt den Selinger von der Gesellschaft für Freiheitsrecht. Der Gesetzesentwurf sollte dringend den außergerichtlichen Bereich in Betracht nehmen.

wir haben jetzt schon die Situation dass wer sich gegen eine unberechtigte Abmahnung zur Wehr setzt die Kosten nicht erstattet bekommt. umgekehrt aber man im Falle der berechtigten Abmanungen die Kosten zu tragen hat also Insofern schon eine gewisse strukturelle Benachteiligung des Äußern, gegenüber demjenigen der sich in seinen Rechten verletzt sieht.

Dass wir hier ein Problem haben das Jurist also durch ein Gesetz gelöst werden soll und dann hören wir es wird überhaupt nicht mal adressiert finde ich wirklich grotesk. Also was er jetzt gerade beschrieben hat ist du bekommst eine Abmahnung beauftragst selber einen Anwalt dagegen vorzugehen. die Gegenseite zieht zurück Und Du musst dein Anwaltung trotzdem selber bezahlen.

Den Kampf hast du dir gar nicht ausgesucht. Anwaltsstunde, Hundertneinzig Euro Minimum bist du schon immer drei Stunden los. so, sechshundert Euro und das kriegt man nicht erstattet weil der Sachse ist zerteben ihm ja vor Gericht suchen wird es mit der Lupe Und hier ist doch alles klar. also wenn jemand verliert als bezahlte andere ihnen den anwalt Ja.

Also wenn man's drauf ankommt lässt bis zu einem richter urteil zu kommen. Aber das ist nun mal dieser Vorgerechtlichraum, der hier so wichtig ist. Der einfach gar nicht betrachtet wird vor diesem Gesetz! Und wir halten fest die Union konsequent wieder auf der falschen Seite? Absolut! Aber offenbar die SPD auch.

also scheint ja dann nicht jetzt entsprechende Leute... SPD wie so häufig aber da kommen wir nachher noch drauf. Nichts zu erwarten, Selinger nochmal? Zur Frage von Ihnen Herr Müller zur Frage nach der Sinnhaftigkeit an der Regelung des vorgehöriglichen Breis nach Empirie und dem Wer definitiv etwas missbräuchlich ist, wurde jetzt schon viel gesagt.

Deswegen beschränke ich mich auf zwei Facetten. Das eine ist die strukturelle Entscheidung, die Herr Dr. Allgaier beschrieben hat und die ist im geltenden Prozessrecht das derjenige, der Abmahnend Aufwendung erstattet bekommt und derjenigen, der abgemahnt wird, bekommt keine Aufwendungen erstattete. Und es hat für viele Bereiche durchaus eine Berechtigung, das ist geübte Praxis.

Aber den Bereich über den wir hier sprechen, es kam auch bislang in der Diskussion relativ kurz. Herr Dr. Sachsen seiner Einleitung kurz gesagt ist einer, der uns vielleicht besonders wichtig sein sollte nämlich derjenige der Ausübung elementarer Freiheitsgrundrechte also Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit Pressefreiheit Wissenschaftsfreiheit die durch missbräuchliche Klagen oder Abmahnung potenziell eingeschränkt werden und das würde ich sagen eine politische Entscheidung ob man sich jetzt dafür entscheidet zu sagen Hier sehen wir besondere Schutzbedürfnisse und das regeln wir dann auch mit entsprechenden Konsequenzen.

Wir tun das nicht, ich glaube sozusagen rechtlich ist da wieder das eine oder das andere zwingend geboten. Ich übersetze mal was er gerade sagte. Warum sitze ich hier in einem Ausschuss abseits der Öffentlichkeit wo hinter mir nur ein Gast sitzt aus dem Plenum der sich den Bauch streichelt? Während wir es doch mit einer grundsätzlichen großen politischen Fragestellung zu tun haben?

Ja wie gehen wir um mit den anderen Immunsystem unsere Gesellschaft diesen Journalisten NGOs Die alle mal so Sensorik haben für ihr, hier liegt was im Argen. Wir machen jetzt mal und die werden von der autoimmunbefallenen sehr aggressiven Rechtspraxis einfach Schachmat gesetzt. Und das gehört eigentlich auf die große Bühne.

Klar Ausschusssitzung gehört dann auch dazu aber wo ist die große bühne dazu? Ja also können jetzt alle mal unseren Parlamentariern schreiben wir haben gehört bald steht die zweite Lesung des Labs an. wie sieht denn Ihr Redebeitrag aus? kündigen Sie ihn an? Das können wir alle mal auffordern, ja? Also das wäre so ein Thema wo ich sage da muss sich jetzt jeder Parlamentarier einlesen.

Da gilt nicht was Stefan Schulz gefordert hat nämlich jeder drei Themen sondern bei dem Thema Slap. also wie gehen wir mit dem Immunsystem unserer Gesellschaft um den Rechtsystem dass Aggression gegen sie selber richtet, gegen Journalisten, gegen NGOs und so weiter. Wir haben gegenseitig wieder gebändigt.

Und dabei muss man wirklich einmal bereit sein zu begreifen ist eine autoritäre Wende auch ohne die AfD geben kann und sie gibt. Weil es immer so getan wird, ja was machen wir denn wenn mal die AfD? Nein! Wir müssen... Was machen wir jetzt gerade?! Und dass wir EU-Sanktionen gegen Journalisten vorfinden, das wir jetzt auf nationaler Ebene sehen, dass man nichts gegen dieses Slapverfahren tun will, sondern dass man eigentlich sich wegnuckt beziehungsweise wer bis vor allem sogar behauptet, das sei gar kein großes Problem zeigt ja, diese Einschränkung der Meinungsweite, die dadurch stattfindet nicht nur hinnimmt sondern offenbar auch gut findet.

Ja. Unterlassene Hilfeleistung ist eine Förderung von autoreggressiven Immunerkrankungen unserer Gesellschaft. Jetzt haben wir ... Der Seling hat es ja sehr gut formuliert. Der vorgerichtliche Raum ist der entscheidende und damit sind wir in einem politischen Raum bei dem wir uns grundsätzlich fragen müssen wie gehen wir da mit um?

Und wenn er Sachse sagt also in meiner Rechtspraxis als Richter suche ich das mit der Lupe. okay geschenkt jetzt Diese offene Fragestellung. Warum diese Internationalität in den Fällen? Und jetzt, es wird sehr grotesk der Professor Mann oder der Private jetzt nicht an eine Universität und nicht an irgendeine Saison sondern dann bald genau macht mal diese kleide politische Erklärung wo ich auch denke das ist schon wieder so.

Für mich stellt sich im Ausgangspunkt die Frage welchen Grund, welchen sachlichen Grundes überhaupt gibt für Begrenzung auf grenzüberschreitende Verfahren. Dass das im Richtlinienentwurf steht, hat ausschließlich seinen Grund darin, dass der europäische Gesetzgeber nur in so weit eine Gesetzgebungskompetenz hat.

Wenn man das nicht zweckfremd dieses Argument benutzen will um diese ganze Institut der Verteiligung gegen Sleptklagen abzulegen gibt es aus meiner Sicht überhaupt keinen sachlichen Grund für den Ausschluss einer innerstaatlicher Sachfahrt. Aha! Das heißt also dass zum Anlass nehmen, diese Richtlinie jetzt die politische Debatte zu führen.

Aber zu sagen, nee wir binden uns einfach nur an dieser EU-Richtlinie. Wir wollen diese Debatte gar nicht führen sondern machen nur dieses Minimale was aus Brüssel gekommen ist. Brüssel hat nun eine Zuständigkeit wenn sie grundsätzlichen Internationalität formulieren. Das ist also ein Artefakt der Rechtsherarchie und damit kann man das in Deutschland komplett leer laufen lassen.

Wenn man es so macht wie dies machen? Vorgerichtlich rauben sehen wir nicht und nationalerweise alles töfte. Also wirklich, ich finde das Gesetzgebungsverfahren zum Thema Slab selbst ist ein Missbrauch von Recht im Grunde so wie entschieden von diesen Problemen. Gut, wir hören noch drei Stimmen, wir wollen natürlich die Gegenrede zahlen ja?

Was sagt die CDU im Bundestag? Wir hören die Abgeordneten Sassenrat Preisendanz Und von Zons. Von Zons ist schon AfD, aber wir sind ja im Lager. denken also klipp nur eins. Man darf meine Damen und Herren in diesem Land fast alles sagen und schreiben. das heißt dem übrigen aber nicht und ich schaue niemanden an dass man es auch muss.

Ja machen wir eine Pro-Palästina-Demo weil du es nicht so cool findest dass irgendwelche Schulen im Iran oder so noch oben drauf bombardiert werden. Da kommt die Polizei mit einer handgeschriebenen Liste. Sie haben gerade dieses Wort gesagt Das dürfen sie nicht Du bist weg auf der Straße. Aber du darfst alles sagen in Deutschland, weißt du?

Alles was der CDU gefällt davon sagt es in Deutschland. Aber wir tun gut daran gerade in Zeiten, in denen in Europa ein Krieg herrscht, der ganz gezielt unsere Freiheit ins Visier nimmt festzustellen. Deutschland steht auf Platz elf im Ranking von Reporter Anne Grenzen. Deutschland erhält ninety-fünfhundert Punkten von Freedom House.

Wir sind ein freies Land mit einer freien Presse und wir sind stolz darauf. Also, ich weiß nicht wie die CDU das sieht. Aber wenn man sich im Benchmarkt setzt bin ich dafür immer top Position. Mal eins! Ja. Und ich bin Platz elf geworden. Vor allen Dingen... Wir wissen ja welche anderen Länder wir so kennen und dann würde ich sagen ist man ja mit elf doch?

Wir sind viel besser als ungeahnt. Das kenne ich. die CDU auf ihren... Das ist so unglaublich, dass man vor allem jetzt würde der sonst irgendwo auf dem Podium sitzen und würde dann wahrscheinlich noch mal sagen ja diese ganzen Link mit ihrem Kulturkampf die wollen uns das Wort verbieten. Also das ist ja genau die Redeweise die sonst von denen kommen.

Jetzt wird aber so getan als er die Pressefreiheit alles ganz wunderbar und da haben wir auch eben im Voraus einigen Gehorsam durch Slap oder durch andere Sachen. Da hat ja Richard David Precht auch wirklich den Punkt, wir haben über das Buch im Salon hausführlich diskutiert, dass eben der Preis plötzlich sehr hoch wird dafür, dass man seine Meinung sagt.

Genau! Wir geben da CDU eine zweite Chance und David Preisen dann? Wir müssen ja im Falle dieser Anti-Slapklagen auch die Andere Seite sehen also das Recht jedes Einzelnen sich vor Gericht zu wehren gegen falsche Tatsachenbehauptung, Rufschädigung, Rechtsverletzung. Oder um es mit weiteren passenden Redewendungen zu sagen, wir dürfen das Kind nicht mit dem Badeausschütten.

Das Pendel nicht zu weit in die andere Richtung ausschlagen lassen. Nicht mit Kandonen auf Spatzen schießen und die Kirche im Dorf lassen! Sie wissen, worauf ich hinaus will.". Ich glaub' sie machen sich lustig über uns... Das ist für Gesinnungsetiker natürlich furchtbar nervig. Ja. Die Kirche am Dorflassen?

CDU Bei, wie du es schon angesprochen hast. Also ich hab's ja jetzt von wirklich so vielen Studenten mit alles erzählt bekommen. Ich war wieder viel unterwegs in den letzten Monaten und dann erzählen die ja wenn die planen, irgendjemand einzuladen an die Uni, irgend jemanden einzuladen der sich kritisch Da muss man mein Thema auslassen.

Dann sind sofort CDU-Abgeordnete, die finden das raus. Dann ist die CDU. Studentenschaft sorgt dann dafür dass sie keinen Raum bekommen und nur einen kleinen Raum und doch wieder kein Raum. Dann muss Sicherheitspersonal engagiert werden. ich habe ja... Ich habe nicht immer nach Ost gesprochen, sondern über Kriegstüchtigkeit.

Ich habe ja eine Veranstaltung an einer Universität gemacht wo zur Auflage gemacht wurde von der Unileitung dass es zwei Security-Leute gibt. die mussten an den Eingängen stehen und meinen Vortrag bewachen um zu schützen. und ich weiß bis heute nicht wen haben sie geschützt? mich vor dem Publikum das Publikuum vom mir des Publikums untereinander einfach nur damit man es ein bisschen teurer macht sich wieder eine neue Hürde einbaut.

und das erleben wir Auf dieser Ebene, das erleben wir natürlich auf der rechtlichen Ebene auch laufend, dass mit diesen Klagen alles kurz und klein gemacht wird. Und das sehen wir auch – Wir haben ja das angesprochen bei dem Fall Kulinen wie vorsichtig dann plötzlich alles wird weil man zugepflastert wird mit irgendwelchen Slapgeschichten.

Ja genau so! Wir hören auch aus dem Lager AfD von Zons. Die Linke setzt noch einen drauf. Ihr Antrag liest sich wie ein Baubplan für politisch gelenkte Justiz, mehr Gebühren Sonderrechte für NGOs und Verbände und Klagen sollen sogar dann missbräuchlich sein wenn sie teilweise berechtigt sind. Die Klagen sollten sogar dann gerechtfertigt sein... Warte nochmal den letzten Teil.

der ist sehr amüsant. Die Linke, O's und Verbände und Klagen sollen sogar dann missbräuchlich sein wenn sie teilweise berechtigt sind. Also er verweist auf teilweise gerechtfertigte Klagen die dann trotzdem durch das neue Gesetz dass die linke plantierten eigenen Antrag gestellt als missbräuschlich gelten.

Das heißt ja in seinem Denken findet es auf jeden Fall statt Ja Dass es Klagen gibt die eigentlich nicht mal teilt sondern gar nicht gerecht fertig sind Aber auch selbst da nicht. Und die dürfen, und die teilweise sind auch immer noch okay. Es wird gar nicht mehr davon ausgegangen dass vielleicht noch irgendwas richtig so ist sondern...

Das ist recht engi doch so eine Aufgabe hat. Kern-Ringkart SPD. Wir schließen natürlich nicht mit diesen komischen Leuten hier aus dem falschen Lager, sondern wir hören noch Daniel Ringkart in der SPD. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin Hubeich, liebe Kolleginnen und Kollegen meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sprechen heute bei einem Thema das auf den ersten Blick technisch klingt Verfahrensrecht, Kostensicherheit, Beschleunungsgebot.

aber in Wahrheit geht es um den Kern unserer Demokratie, um Meinungsfreiheit, um Pressefreiheit um den Mut und die Macht zu kontrollieren. Lassen Sie sich deutlich sagen, worum es geht. Slapklagen, strategische offensichtlich unbegründete Klagen sind kein Mittel der Rechtsdurchsetzung. Sie sind ein Instrument der Einschüchterung.".

Ja also Autoaggression. Man kann durchaus so im Bundestag reden. ich befürchte das sehr. es gibt ja eine zweite Lesung. dann Ja, vor allen Dingen ist es so wichtig. Man muss es eigentlich noch viel mehr strapazieren dass man jetzt daraus den Kampf für Meinungsfreiheit macht. ich sage schon die ganze Zeit Das linke Lager lässt das Thema Meinungs Freiheit liegen weil sie mal irgendwie gehört haben Dass das auch von Leuten vertreten wird diese gar nicht so mögen.

Jetzt wäre es ja wirklich der anders zu fragen Wollt ihr, die immer gerufen hat. Die Meinungsfreiheit ist bedroht wirklich die Meinungs-Fahrheit verteidigen? Offenbar ja nicht! Wie wir hier aus CDU und AfD Seite ganz deutlich gehört haben. Das müsste man ja jetzt in Anschlag bringen gegen die. also. das heißt hier muss das Lager sich dann positionieren und zeigen.

deswegen müsste eigentlich das was da besprochen wird viel mehr in den Mittelpunkt zurück werden weil dass ja die Sachen sind die man auch sehr gut mal skandalisieren könnte. Und da hörst du dann nämlich nichts von Nios zu oder von Springer oder so, da halten sie sich plötzlich zurück? Nein, das ist nicht er mit je!

Wir schließen mit einem Clip der Nölle aus der Anhörung und ich finde nämlich auch wenn man eine große politische Debatte hätte wie es der Seelänger ja auch angesprochen hat, der vorgerichtliche Raum ist ein politischer Raum, kann man jetzt durchaus mit einer großen Debatte reingehen. Wir haben ja durchaus Markierungen wie zum Beispiel Gemeinnützigkeit, die wird ja auch finanziell unterstützt.

Da könnte man ja auch überlegen ob man da nicht ein Rechtsinstitut schafft das sagt naja also sie haben jetzt hier...da gucken wir schon mal genauer hin wenn jetzt irgendwelche Abmahnungen gegen gemeinnützige Organisationen abgefeuert werden. Im Gegensatz zu großen Medienhäusern, Lobbygruppen oder großen Konzernen können wir jedoch keine wirklichen finanziellen Rücklagen für solche jahrelangen Rechtsstreitigkeiten bilden.

Wir können dadurch tatsächlich in den Bankrott geklagt werden bevor überhaupt ein Urteil gefallen ist. Da fordern wir eine Missbräuchlichkeitsvermutung bei Klagen gegen als gemeinnutzig anerkannte Organisationen sofern diese innerhalb ihres sattungsmäßigen Zweckes handelt. Wenn der Staat einer Organisation bescheinigt, dass ihr Handeln dem Gemeinwohl dient muss er sich auch konsequent schützen wenn sie für eben dieses Gemeinwohl angegriffen wird.

So und da finde ich das gilt ja mal mindestens für Journalisten natürlich die Frage jetzt wie man sich zertifiziert dafür und so ja aber trotzdem kann man ja zumindest eine Debatte darüber führen wie man da gewisse Schutzräume schaffen weil eigentlich so richtig schwer durchschaubar ist. das alles nicht?

also der Todesfall am Anfang von der Daphne? Und jeder, der sich fragt, warum, was hat sie denn gemacht? Naja, sie hat gegen Steuerhinterziehungsreichtum vorgegangen. Das braucht man für niemand. eine weitere Erzählung so. Ja klar das ist ein sehr eindeutiger Fall aber definiturisch wird es natürlich schwierig weil ja nicht alle einen NGO Status haben Der kann ja auch wieder aberkannt werden, dann aus anderen Gründen.

Wir haben ja schon solche Fälle von wer bekommt Gemeinnützigkeit und wer nicht zugeschrieben in journalistischen Tätigkeiten. Dann die Frage Journalismus ist ja ... In dem Sinne kein Ausbildungsberuf das. man sagt also nur wer die Ausbildung hat kann sich Journalist nennen. Von daher sind da natürlich sehr viele Grauzonen.

Da weiß ich auch nicht so genau wie es umgesetzt wird. Aber der Faktor ist dass er etwas was sie anspricht erdrückend ist, wenn man bedenkt dass wirklich der Bankrat hergestellt werden kann bevor irgendetwas aufgeklärt ist. Genau Also es steht eine zweite Lesung aus. dieses Gesetz wird hoffentlich in seinem Text so geändert das davor gerichtlich Raumnroll gespielt und die nationalen Bezüge da sind.

Und ansonsten kann ich hier verweisen auf diese No Slap Initiative Denn die machen relativ viele Fallbeispiele. also da wird sehr anschaulich Und sie bezeichnen das eben auch als ein Mittel der autoritären Beeinflussungen. Das ist nicht einfach irgendein Richter oder so eine Anwaltskanzlei, die über die Strenge schlägt, sondern da geht es einfach richtig zur Sache.

Zunächst wollte ich dich mal fragen bevor wir jetzt zu dem Thema kommen Ukraine ob du alles gehört hast von Bojam Panchefsky zu dem Anschlag auf Nord Stream zwei? Hast du das gelesen? Nein! dieses Buch jetzt veröffentlicht wurde. Also Bojan Panczewski ist ja der Wall Street Journal-Journalist, der ja schon sehr lange darüber berichtet hat dass eine Gruppe von ukrainischen Soldaten und Geheimdienstlern dafür gesorgt hat das die Pipeline gesprengt wurde.

er hat ja schon vor vielen Monaten damit aufsehenerregende Interviews und Reportagen geliefert und jetzt hatte ein Buch dazu veröffentlich Deutschland erschienen ist. Ich habe das Buch nicht gelesen, er war aber in einer Doppelfolge bei Ronsheimer zu Gast. ich habe keine Clips dazu weil ich sagen würde wenn man das genauer wissen will kann man es da tatsächlich hören.

Das ist ein sehr interessantes Gespräch bei dem man sieht okay die Informationen sind jetzt alle da und dass war jetzt nicht nur eine kleine Gruppe die ja so völlige autonom gehandelt hat sondern Er sagt schon, das ging weit hinauf in hohe Kreise. Auch wenn Zelenski und Designen sagen, da haben wir mal nichts von gewusst und alles da leugnen.

Er schildert das so wie das jetzt gerade sehr widersprüchlich kommuniziert wird Und man kann dann seine Schlüsse dann durchaus daraus ziehen und Bojan Panczewski zieht die auch daraus. Ich finde es sehr bemerkenswert dass wir noch Unsere Phasen erinnern können, wo Enthüllungen kamen wie die von Julian Assange oder Edward Snowden.

Da wurde das Handy der Kanzlerin abgehört und es war ein Thema wochenlang in den Medien und man hat überlegt, wie kann man eigentlich noch kooperieren mit den Amerikanern wenn das so ist? Hier werden einfach Milliarden kaputt gemacht durch einen terroristischen Anschlag Und man sagt einfach, ja gut aber das war eh ne dumme Idee mit Nord Stream.

So kann man ja nicht damit vorgehen. also ich will jetzt nicht sagen wir müssen noch mal über Nord Stream diskutieren oder was? Das steht überhaupt nicht hier zur Debatte. Aber Ich Kann Nicht Anfangen Infrastruktur Staatstheoretisch Terroristische anzugreifen. Bei Mir Dass IrGendwie Nicht PasSt Wobei Wir Sagen Müssen Holgers Schlag von der Zeit hat auch sehr intensiv dazu recherchiert und viel geschrieben.

Also es ist jetzt nicht nur die ganze deutsche Debatte, zum Glück hat jemand von WhatsApp Journal oder so. Was ich interessant finde, dass es sowohl die Recherchen von Heuger-Stark gibt wie auch dann noch viel ausführlicheren Reportagen von Bojan Paszewski. Wir also alles auf dem Tisch haben an Informationen und trotzdem sagt man so oja okay... Interessant?

Ja wir hatten ein hundert Millionen Veruntreuungsskandal direkt mit dem Finanzminister der Ukraine und dem Büroleiter von Solensky, oder wer auch immer da involviert war. War auch nur für drei Tage. Ja und dann sehen wir einfach wie sich das so gewandt hat dass man jetzt offenbar sagt naja... Das ist halt Krieg.

und wir wissen im Krieg in der Liebe ist alles erlaubt. Deshalb reden wir jetzt nicht mehr davon. Das kann doch nicht sein! Im Krieg an der Liebe. ich dachte den Krieg auf hohe See Also vielleicht auch so Ihr Liebesnicht-Alleserlau? Eben Im Krieg aber eigentlich auch nicht. Das ist ja der Witz bei der Sache.

und das, dass es doch unglaublich, dass wir jetzt in so einer Zeit leben, wo man nicht mehr so ist, dass man die Information benötigt. Und leider kommen wir da nicht ran! So können wir nur spekulieren... Spekulierend sind immer schwierig, deswegen reden wir nicht drüber. Das is' ja die alte Zeit. Jetzt sind wir in einer neuen Zeit, wenn man sagt, man hat es alles, dann ist schon das Sachbuch geschrieben zu Und trotzdem sagt man, naja alles weiter.

Was sollen wir denn jetzt hier groß thematisieren? Dass die Ukrainer in diesen Leuten Helden sehen, das können die ja gerne so machen aber das kann ja nicht die Reaktion des deutschen Staates darauf sein. Ich bin im Bilde merkwürdig wollte das nochmal einschieben weil mich das doch sehr verblüfft hat.

Aber jetzt wollen wir mal zu der Situation der Soldaten in der Ukraine gehen machen das aber über einen kleinen Umweg. Es gibt ein Handelsblatt-Podcast, der heißt Merkel und Mattes unter anderem mit Merkel ... Nee, nicht Merkel sondern Mackel. Miriam Mackel und ihr Kollege Mattes Unterhalten sich dort über wirtschaftliche Dinge.

Sie kommen dann auf Iran zu sprechen Und wie sich das wohl auswirken könnte auf die Weltwirtschaft. Das wollen wir hier gar nicht thematisieren Machen wir gleich Sondern Wir wollen uns einen Klip anhören. sie macht so eine Herleitung Miria Mackel wie das heute anders ist als damals mit dem Terroranschlag vom elften September und damals stand der Westen geschlossen zusammen.

Heute hat man den Iran, der Weste steht nicht mehr zusammen. sie sagt weil die Situation auch für heute eine völlig andere ist. Mir geht es aber gar nicht um diese Kontextualisierung, die da erfolgt. Sondern die Anekdote, die Miriam Meckel bringt und sagt uns doch unfreiwillig sehr viel darüber wie eigentlich so eine Elite Darauf blickt, was jetzt gerade zu tun ist.

Wir springen also jetzt für nur zwanzig Jahre zurück. in Deutschland gibt es wieder eine Debatte sollen wir uns an irgendeinem Krieg beteiligen oder nicht? Es geht um den Krieg in Afghanistan. Sie schildert ganz persönlich wie sie das erlebt hat. Wir wissen Gerhard Schröder stellt ja die Vertrauensfrage Um das Lager zu einen Also um Grüne und SPD abweichler hinter sich zu bekommen Für diesen Einsatz in Afghanistan In der Aktion Enduring Freedom, also der Afghanistan-Operation und wollte auch Bundeswehrtruppen schicken.

Und der grüne Koalitionspartner fand das nicht so toll – es gab auch einige in der SPD die das nichtso toll fanden! Dann hat Schröder etwas gemacht was ein echtes historisches Erstmaligkeitsprinzip hatte. Er hat nämlich gesagt dann gibt es dazu im Bundestag eine Abstimmung und das wird ne Vertrauensfrage.

ich verbinde diesen Einsatz mit der Vertrauungsfrage Und diese Abstimmung ist am sechzehnten November zwei tausend eins passiert. Ich erinnere mich so gut daran, weil ich an diesem Tag einen Preis bekommen habe. Es geht gleich darum zusammen mit der wunderbaren Hertha Müller, der Schriftstellerin und Hans Olaf Henkel damals BDI-Präsident.

Ja alles ganz wunderbare Leute! Es scheint ein große Kabinett gewesen zu sein. ja... Wir waren im alten Wasserwerk in Bonn und als ich meine Rede, meine Dankesrede gehalten wurde die Abstimmung verquendet. Ich hatte meinen Telefon neben mir und dachte, ich muss das jetzt einfach wissen was da passiert.

Und hab mit mir in der Rede dann gesagt übrigens die Abstimmung ist positiv ausgegangen trotz einiger Abweichler. also es gibt diesen Einsatz und dann weiß ich noch dass es einen Riesen-Aplaus gab in diesem Wasserwerk bei allen die da waren weil die Stimmungslage war. das können wir Nicht ausschlagen.

Wir müssen hier als westliche Verbündete den Kampf gegen den Terror unterstützen.". Ja, da stand man also schon... Das war im Jahr two-thausen-eins, sechs Jahre vor dem iPhone hatte sie ein Handy wo Sie selbst eine Rede hielt. Na sie ist ja sehr technikaffin! Sie ist ja enorm technikafin und es gab ja schon Nokia.

So einen Sony Ericsson Browser damals. Da konnte man doch auch schon so Pushnachrichten drauf bekommen oder irgendwie so SMS-Dienste? Ich glaube jemand hat in der MMS geschrieben. Vermutlich Was für mich jetzt entscheidender ist, wir haben also da die großen Denker Miria Meckel, Hertha Müller Hans Olaf Henkel und im Saal kann man sich auch vorstellen wer da so alles rum gesessen hat.

Die heute auf wieder da irgendwo sitzen würden wenn sowas ist Und heute auch dann applaudieren wenn es heißt und jetzt nochmal mehr Aufrüstung nochmal dies und das. Und ich finde interessant, dass sie diese Anekdote noch mal so erzählt wo man ja sagen muss Ja dieser Afghanistan Krieg war ein großer Fehler und ein unendliches Fiasco.

Aber sie noch einmal das nicht kritisch jetzt einordnen sondern einfach nur mal sagt ja und da waren wir alle so froh und alle haben applaudiert. Das ist so ein bisschen die Haltung Die ja heute genauso im Journalismus zu finden ist. Dann gibt es ja noch die Leute die noch weiter hervorgehen und sagen Ich würde kämpfen.

Es steigen ja jetzt nach und nach so Bücher von Leuten, die sagen ich würde kämpfen. Und wir haben ja auch gerade im Kulturbereich viele die sagen Jetzt müssen wir mutig sein. Der Campino werde für mich kämpfen. das finde ich natürlich sehr gut. Ja, so Leute wo man immer sagt ihr kämpft ja gar nicht hier sitzt er zu Hause oder singt dann wenn es ganz schlimm kommt eine CD voll.

Ein Autor der Fraktion Ich Würde Kämpfen ist Artur Weigand der hin und wieder in die Ukraine reist. Der hat ein Buch geschrieben, das heißt für euch würde ich kämpfen. Das ist sozusagen der Antipode von unserem Ole Nümon. Diese beiden sind nun aufeinander getroffen auf einem Podium in München bei einem Literaturfestival und Ole hat eine ganz simple Frage gestellt.

Das hören wir uns jetzt mal an und versuchen auch mal dieses Teil mit der Ole zu vollziehen. Ich bin auch immer noch sehr dafür ne? Ne, ich finde es...ich nicht! Also ich würde es nicht machen wollen. Es ist so ein Idioten über den Nationalstaat und hier Verteidigung, Geschichte blablabla. Ist es Comedygold auf jeden Fall?

Mir wäre es unangenehm, ich sitze dann lieber im Schweizer Literaturklub und kann über Bücher reden. aber gut! Schön dass Ole sich opfert für uns das zu tun. Ich bring gern mal einen Ole falls du mal krank bist oder so. Wir hören jetzt mal da rein. Aber jetzt lass mich doch kurz... Die polemische Frage, die es stellen wie's mit der Ausbildung läuft.

Er fragt ob dann jetzt eine Reservistenausbildung da ist. bei ihm? Bei Arthur Weigand würde er schließlich kämpfen wollen. Weil das heißt ja für euch zu kämpfen genau. Meine Reservistenausbildung sag ich mal so... Also ich bin ja gerade in der Position dass sich explizit ukrainische Soldaten unterstützen weil ich der Meinung bin wenn die Ukraine Russland dort aufhört wo sie ist wird Niemand in dem Kontext eine Reservistenausbildung braucht.

Niemand wird in die Wehrpflicht eingezogen, wenn wir Russland in der Position... Die machen das für uns! Toll! Die machen es einfach vor uns? Das ist ja die Ukraine damit ich keine Reservistenausbildung machen muss. Der wird sich gleich noch wundern und ich spiele gleich einen anderen Clip. Dort aufhalten wo's gerade ist.

Die Problematik ist ja grade dass aus hussischer Perspektive kein Verhandlungsfrieden herbeigeführt werden kann weil sie bestimmte Oblasten haben wollen, die in der Konstitution festgeschrieben sind. Und die Aufgabe beispielsweise wenn man immer sagt wir geben sie sollen den Donetskgürtel aufgeben was würde das im Endeffekt dann für die Gesellschaft und für die Menschen bedeuten?

nämlich ständiger militärischer Druck auf politische Entscheidung die potenziell liberal oder alliberal sind dass ist eine andere Frage aber trotzdem ein druck von außen. deswegen aus meiner perspektive Wichtigste Beitrag gerade, damit wir uns überhaupt nicht die Frage stellen würde ich kämpfen oder nicht ist.

Gerade Russland aufzuhalten, damit sie auch ja nicht in den Gedanken kommen das Baltikum anzugreifen. Er schreibt ein Buch für euch würde ich Kämpfen um dann zu sagen die Fragen brauchen wir uns jetzt noch nicht zu stellen weil die dann der Okaine irgendwas machen erzählt was von liberal liberal. es geht dann weiter.

Ole hat da fast so einen Timing wie Harald Schmidt in seinen besten Zeiten. Wir hören mal weiter Kämpfen oder nicht ist gerade Russland aufzuhalten, damit sie auch ja nicht in den Gedanken kommen das Baltikum anzugreifen. Hürde es ja auch Praktis tun? Könnte ich auch machen! Warum nicht?! Also da ist doch der Konjunktiv im Titel für euch würd' ich kämpfen bewusst gewählt.

Ja Okay gut Absolut weil mein braucht... Ich hab mit einem guten Freund mal drüber geredet. tatsächlich in Kiew Hat er ein Buch geschrieben ohne einmal über seinen Titel und seine Argumenten nachzudenken? Offenbar Und ich meine, er wird ja ohles Argumente eigentlich schon auch rauf und runter kennen.

Von daher geht man ja da höchst vorbereitet rein. Es ist wie Ole Liebel sagte Leute kommen auf Podien Also werden sie gerade falsch geboren. Keine Vorbereitung kein nichts. es ist grotesk Auch darüber damit der Internat sich... einfach mal drüber geredet, weil er sich überlegt nach drei Jahren ob er kämpfen will oder nicht.

Er ist jetzt gegangen nach drei jahren und er meinte zu mir als ich auch genau diese frage gestellt habe ehrlicherweise es ja ein bisschen feige jetzt nicht an die front zu ziehen oder ähnliches meint er zu mir vielleicht für das ist auch ein bisschen polemisch pathetisch fragen sagen. aber er sagt man braucht auch manchmal zeit um sich zu überlegen ob man kämpft oder nicht oder inwieweit man bereit ist zu kämpfen.

okay aber aber die nimmst du dir jetzt noch. Also du nimmst dir noch die Zeit zu überlegen, ob du das täte. Schreib's aber schon mal ein Buch mit um halben Versprechen auf dem Titel, dass du es tun würdest? Ja! Okay alles klar. Ne, keine weiteren Fragen. Da würde ich ganz kurz reingehen... Wie heißt der Autor?

Arthur Weigandt. Was ist wenn deine Freundin gerade von einem rosen Angel krippen wird während du daneben stehst? Wie lange denkst du nach? Jetzt machst du genau die Frage, die sie dann immer alle stellen. Also, ich möchte kurz ... Das ist wirklich paradigmatisch für den deutschen Kulturdiskurs über diesen Krieg.

Ich würde aber nicht jetzt und ich überleg's mir mal und gut das es andere machen. Bitte meine Söhne nicht! Ich guck mal... Es ist einfach sehr, sehr gut. Hast du mitbekommen was der Reservistenverband für ein Bock geschossen hat? Nein. Okay wir spielen sie über Bande. Der Reservistenverband hat einen Vorschlag gemacht.

Der Deutschlandfunk greift es auf, aber nicht direkt. In der Presse-Schauer kommt man darauf zu sprechen was die FAZ darüber und so weiter. Wir sind sozusagen im Kontext des Kontexts von Sachen, die so usw. Es ist wirklich verrückt! Und wir müssen uns jetzt kurz ein paar Gedanken machen... Auch die FA Z findet es gut wenn Reservisten bis siebzig dienen.

Sie ist der Meinung tauglich für den Wehrdienst ist man auch da noch, wenn man die gesetzliche Altersgrenze schon überschritten hat. Die Äußerung des Verbandspräsidenten kann der Regierungskoalition noch aus einem ganz anderen Grund den Marsch blasen. Wenn Reservisten bis siebzig dienen können, dann können Sie auch bis siebt sich Ihren Zividenberuf ausüben.

Das Renteneintrittsalter nach oben zu setzen wäre die Konsequenz. So wir haben schon über das Phänomen der Versicherheitliche umgesprochen. ja wenn wie zum Beispiel alte Klimafragen oder so Wir müssen aus Gründen der nationalen Sicherheit jetzt Solar zählen. Hier auch, Deutschland ist bedroht. Also brauchen wir alle Männer schussfähig bis siebzig.

und jetzt wo wir einmal dabei sind also da gehen kann ja keiner was sagen außer Ole dass man mit neune sechzig noch im Krieg zieht dann können wir doch auch gleich die grundsätzliche Lebensarbeitszeit bis Siebzig ausdehnen. vor zwei Wochen gab es in der FHZ ein Artikel da wir überschrieben mit. eine Lockerung des Kündigungsschutzes erhöht unsere Wehrfähigkeit.

Ich habe ihn nicht gelesen, ich vermute es geht in eine ähnliche Richtung Flexibilisierung. Leute brauchen Anschlussverwendung. Der Ernstfall ist ja eigentlich immer schon da. Und wenn wir nur das BIP verteidigen Man soll halt nicht so lange drüber nachdenken weißt du? Ja Wollen wir nicht alle auf so ein Podium gehen?

Ich würde mir sofort zusagen. Vielleicht könntest du auf einen Podium nehmen ... Kann mal einen Streitschießwütiger mit mir ein Podio machen! Ja, also ich würde dir vorschlagen als Gesprächspartnerin Christina Dunz. Du kennst sie vielleicht. Sie ist Journalistin für Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wir kennen ihn natürlich.

Hat einen Kommentar geschrieben. Selensky und Merz haben sich ja getroffen. da haben beide angemerkt kritisch Das sei ein Problem, dass so viele junge Männer in Deutschland sind die aus der Ukraine geflohen sind. Christina Dunz schreibt einen Kommentar, der schon überschrieben ist mit eine schmerzhafte Frage der Fairness.

folgendes lesen wir jetzt da Die Dankbarkeit von Präsident Zelenski für die Solidarität und die Wertschätzung von Kanzler Friedrich Merz, für die ukrainische Verteidigung auch der europäischen Demokratie waren bei der Regierungskonsultation entsprechend erwartbar. Aufforchen ließ ein anderes sehr sensibles Problem das beide ansprachen die Flucht ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter nach Deutschland.

Jetzt beginnt also eigentlich der Kommentar Sie fehlen der Ukrainer an der Front um eine gerechte Rotation der Soldaten zu ermöglichen Denn hier wird ja so getan, als sterben ja ukrainische Soldaten nicht an der Front, sondern die rotieren. Die fahren nach Hause und fahren wieder in die Fronten. Sie wollen wieder ein bisschen mehr Urlaub haben deswegen müssen sie kommen.

Zelenski wählte nicht das Wort Drückeberger oder Verräter schilderte aber in aller Härte die Lage seines Landes. Die Soldaten, die gegen die Russen kämpfen hätten auch Familien Und da können wir hinzufügen Ja und die meisten werden die Familien nicht widersägen weil sie da sterben. also Also hier wird so suggeriert, wenn die Soldaten kommen jetzt also wenn die jungen Männer aus Deutschland wieder in die Ukraine zurückkehren dann gibt's einfach nur mehr Urlaub für die Frontsoldaten was ja nicht der Fall ist.

Sie schützen den Staat und jeder Ukrainer der dazu in der Lage sein müsse nach der Verfassung diesen Schutz gewährleisten. Hier wird es ja wenigstens mal ausgesprochen was Ole immer sagt genau sie schützen dem Staat. Aber der Schutz des Staates bedeutet für die dann möglicherweise ein Einwilligen in den Tod.

Also das Zweck ist hier, der Staat und der Mensch ist dann Mittel dazu. Weiter heißt es im Kommentar viele hätten mit ihrer Ausreise ukrainische Gesetze verletzt. muss man sagen ja wenn man einen Ausnahmezustand ausruft und sagt jetzt darf keiner mehr raus Dann ist halt keine Reisefreiheit mehr. aber von Gesetzesverletzung naja ihre Rückkehr sei eine Frage der Fairness.

Das heißt, wir sind jetzt in einem Gerechtigkeitsdiskurs angekommen. Wo man ja sagen muss, Gerechtigkeitssdiskurse sind ja eh so ein bisschen doof meistens zumindest Hier geht das ja sogar noch so dass man sagen muss Ja wird es ein bisschen gerechter wenn ich auch ein bisschen sterben darf oder wie? Soll ich dir mal flankieren dazu kurzen Zentrat von Selensky vorlesen Spiegel online, neunundzwanzigster April Überschrift Russlands Angriffskrieg.

Das Zitat von Selens gelaut hat, aktuell verfügen wir über Produktionsbereiche mit fünfzig Prozent Überkapazität. Sie haben wirklich zu wenig Leute und so viel Zeug? Ja! Und wir rüsten ja in Deutschland auch gerade auf und haben auch zu wenige Leute. Jetzt kommt diese Automatisierung und so... Das Knappegutarbeit!

Genau, das Knappegutsoldaten. Das Knappegut nächster Jahrgang. Es ist grotesk. Also, weiter heißt es dann und sicherlich ist das auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts sagt jetzt Christina Dunz. Von dem man ja doch eigentlich nichts mehr hat wenn man tot ist von diesem gesellschaftliche Zusammenhang.

Zudem kann man ja fragen was ist das für einen Zusammenhalt in so einem ungleichen Land mit einer solchen Klassengesellschaft wo man sich übrigens auch für zwölftausend Euro wieder aus einem Bus raus kaufen kann wenn man da eingesperrt wurde? Kaum jemand erträgt die Vorstellung, dass der eigene Bruder Ehemann oder Vater in einem Kampf zieht und vielleicht nicht wiederkommt.

Wer könnte nicht nachvollziehen das Betroffene nach Schlupflöchern suchen? Und wir ahnen schon wenn es so formuliert wird leider leider. leider muss es aber sein und natürlich muss der Kriegstreiber im Kreml die Ukraine endlich entfrieden lassen denn wir wissen ja Nur Putin kann den Krieg beenden. Das wird ja seit März, so gesagt.

Schluss jetzt dieses Kommentar. die bittere Wahrheit ist nur dass Russland sie längst überrollt hätte wären ihre Soldaten nicht zur Stelle gewesen. wer würde Selensky da nicht verstehen? und dann würde ich mich anfügen Ich zum Beispiel weil ich ja leben will. also wir sind hier in einem Abnutzungskrieg, der ja jetzt auch wirklich von allen so genannt wird.

Und da sagt man jetzt ne die sollen doch bitte mal gehen und das ist zwar eine schmerzhafte Frage aber doch einer der Fährnis. So Mainstream Journalismus? Der geht dann natürlich überall so. in diesem Ton beispielsweise war Susanne Petersen bei Ronsheimer zu Gast Die dann auch noch mal sagt, ja aber es gibt ja eigentlich keine Alternative.

Und so hart das ist und die dann... Also das lassen wir alles weg jetzt! Ich habe das hier nur so paradigmatisch vorgelesen, Christina Dunst. Darf ich noch ein kleines Kurs machen? Ich habe eben zu meinem Handy gegriffen, ich kriege eine Kritik von Hörern weil du liest was Schönes vor und ich greif zum Handy.

Dass du denn da in der Zeit... Aber ich hab natürlich hier... Du siehst es meine Mitarbeiterinnen Alcina ist gerade aktuell oben. Alcina liest für mich Texte, weil du hast ja gesagt, im Grunde sollte man dann dem Text nicht vorbeigehen. Aber die ganze Prosa und so, ne? Ich habe alcina drauf getrimmt mir aus jedem Text den ich ergebe mir den Anlass in einem Satz zu nennen Die Kernaussage in drei setzen Dann die Protagonisten aufzulisten Und dann die wichtigsten Zitate Danach erst poante.

was will der autor also wenn ich führe ein so entspanntes Leben weil ich tagsüber nichts mehr lese, sondern ich speichere nur noch Sachen weg, die ich irgendwie denke, sollte ich mal nicht dran vorbeigehen. Am nächsten Morgen gehe ich das einfach kurz durch. Ich fühle mich sehr gut informiert und habe alle Zitate griffbereit.

Es ist wie so ein Werbefilter gegen Christiana Dunz, Christina Rosa usw., ja? Ja! Das ist wirklich ... Ich werde meine KI-Sprechstunde zum Thema ... Vor allem den Text muss man der KI geben, weil sie hier einfach nur nochmal die Worte Wieder gibt von Selenski mit Konjunktiv erst, um irgendwann den Konjunktiv dann zu verabschieden und zu sagen, ja da können wir ihn doch verstehen.

So ist es auch einfach! Und Sie möchten uns daran erinnern dass sie eine Menschlinne ist? Ja Die natürlich auch ein Bruder hat und das wäre ganz schlimm wenn jetzt Krieg wär. Aber leider muss es wohl sein. Deswegen lassen wir jetzt diesen ganzen Kletterradatsch weg wo Susanne Petersen nochmal sagte aber trotzdem die Situation so weiter und fragen uns nur wie ist es denn, wenn man in der Ukraine ein junger Mann ist zwangsrekrutiert wird, das heißt man wird einfach aufgegriffen und in einen Bus gesteckt.

Sie hat mit solchen Leuten gesprochen. und diese Abschnitte jetzt die gehen ins Eingemachte. Man kann es ja schwer ertragen aber man muss sich dem wirklich stellen. sie erzählt die das nicht wollen, also die Anzahl derjenigen, die unerlaubt fernbleiben der Armee. Die gesucht werden... Wir haben dann eine Zeit von zwei Millionen Männern, die gesucht wurden angeblich gehört aus Regierungskreisen.

Also die wächst! Wir hören viel von Suizid an der Front. Es ist mitnichten eine einfache Situation und wir waren jetzt tatsächlich auch in Nipropetowsk In Lager, was uns vorher nie gelungen ist in dem gerade solche Männer hinkommen die sehr wahrscheinlich als Infanteristen an vorlaster Front kämpfen werden.

Erst mal haben wir... Es gibt Lager indem man die Soldaten vorher im Einsatz einsperrt damit sie nicht flüchten. und das sind meine neue Informationen finde ich. Und Sie sagt ja es ist uns jetzt erstmalig gelungen. Das heißt fünf Jahre Krieg. Wir haben ein solches Informationsdefizit dass jetzt mal gerade hier Den wird, glaube ich auch etwas sagen werden.

Sie sind jetzt in dem Lager... Also derzeit ist nicht geplant, dass sie das Lager verlassen dürfen. also derzeit bleiben sie noch hier. Ist es noch alles viel schlimmer? Pass auf! Und der Kommandeur hat zu mir gesagt, Ich habe ihn gefragt, guck mal, Der Mann hat mir das im Interview erzählt, der das und wie ist das aus deiner Sicht?

und er hat gesagt bitte erzähl' mich gar kein einziges Detail über die Männer mit denen du sprichst, ich werde die nächste Woche alle an vorderste Front schicken und wahrscheinlich würde keiner überleben. Das ist ein sehr therapeutischer aufgeklärter Umgang mit belastenden Situationen. Ja, also bitte zeigt mir nicht die Individuen, die da sind.

Bitte dann keine Namen! Das ist nur wieder traurig. Den Haustier kann keine Namen geben? Es gab so eine Art Psychologe dort, mit dem ich gesprochen habe. Also der hat keine Psychologie studiert oder irgendeine Ausbildung. Der war Techniker im Telekommunikationsunternehmen vorher aber es eben für die psychische Betreuung verantwortlich.

Und ich hab ihn auch gefragt, wie viele Männer die da bei euch sind wollen denn kämpfen. So und dann sagt er es gibt in jeder Gruppe unheimlich viele, die verzweifelt sind, die sich ungerecht behandelt fühlen, die sagen warum bin ich hier? Die immer noch bis zum Schluss denken das wäre alles ein riesiges Missverständnis.

Aber Arthur Weingerts Walgans Dank ist ihnen sicher. Ja Aus von München aus im Literaturhaus nochmal Er denkt auch rüber nach Vielleicht demnächst auch zu unterstützen? Ja, vielleicht. Aber erst mal gut. und Christina Dunz will noch die, die hier frei rumlaufen dahin schicken wegen der Fairness. Und dann gibt es eben viele, die sich bis zum Schluss weigern und sagen ich mache das nicht!

Und er sagt, dass wäre dumm weil sie werden so oder so an die Front gehen aber sie lernen da eben nicht in den wenigen Wochen Ausbildung, die Sie überhaupt haben. Das heißt keine Verweihung, wenn möglich. Ronsheimer? Bei Stormchimp Troopers, die sterben einfach noch früher. Ja. Stimmt. Und Dachems rein... Die Klappe geht halt drei Sekunden mehr auf.

Stimmend! Müsste man eigentlich sich auch nochmal ansehen. Ja... Ronsheimer kannst jetzt auch nicht so recht glauben. Aber so sein. ganz kurz, wenn du da als junger Mann hinkommst und wir haben hier auch schon darüber gesprochen dass das ja tatsächlich passiert. ich kenne auch Freunde von mir, die mitten in Kiew irgendwie beim Einkaufen dann einkassiert wurden in Richtung eines Übungszentrums gebracht wurden, weil sie eben wehrpflichtig sind.

Und aber dennoch also diejenigen, die dann dort sind, die du dort gesehen hast getroffen hast wenn die jetzt sagen würden ich will nicht an die Front Ich werde nicht kämpfen und bleibt ihnen ja theoretisch die Möglichkeit ins Gefängnis zu gehen oder? Also Ronsheimer erinnert sich gerade, dass mehrfach Freunde wie er sagt weggecashed wurden.

Werden sie einkaufen waren? Ich kann für mich sagen wenn nur einer von dem ich sage das ist mein Freund so was passiert, beschäftigt es mich des Rest meines Lebens und das ist dann nicht eine blasse Erinnerung die ich als wo wir gerade drüber reden stimmte. Ich hatte da ja mal Peter und der wurde wirklich cached.

Ja also ich bin auch total verplüft das jetzt alles mal grade so zu hören. Wo gab es das jetzt vorher, dass da so gesagt wurde? Ja genau. Da sind ja auch Freunde von mir. Das passiert das als mal. Ihre Antwort jetzt, die können doch ins Gefängnis gehen, stimmt das denn so? oder was bedeutet das? Genau diese Frage habe ich auch gestellt.

also ich hab sie nochmal quasi geöffnet und gesagt was passiert wenn sich jemand bis zum Schluss standhaft weigert? aber man muss sagen in dem Fall sind diese Männer mit dem Bus schon... in Richtung Front gefahren worden. Die sind nicht in Kiew oder Umgebung im Ausbildungslager und er sagt, im besten Fall gehen sie ins Gefängnis.

Realistisch gesehen kommen sie in ein bisschen unbeliebtere Einheit und landen ein bisschen früher an vor das der Front.". Ja, kannst ja dann desertieren soweit die Füße tragen. gibt es einen Film? Falsche Erwartungen werden dann auch geweckt, denn das haben wir ja auch jetzt mehrmals in so Berichten gesehen.

Man geht in Schulklassen und sagt würde ihr dann kämpfen? Und dann gibt es immer ganz viele die sagen Ja also ich könnte mir auch vorstellen so als Drohnenpilot zu arbeiten. und dann denkt man immer so Ja wahrscheinlich wird der ganze Krieg nicht nur aus Drohnen piloten Bestehen. was wir hier hören ist es gibt Keine Wahl mehr, weil die ganze Zeit immer so suggeriert wird.

Ja dann kann man das ja so oder so machen, kann da oder dort sein Es ist keine Wahl mehr. Interessant ist ja auch dass wir sehr viele Berichte bekommen haben in den vergangenen Monaten. Kamerateams gehen hier in Deutschland in Schulklassen und fragen und würde dir kämpfen? Dann gibt es Gott sei Dank viele die sagen nein Und manche sagen aber dann immer so gern, ja ich könnte mir auch vorstellen so Drohnenpilot oder so zu sein.

Das waren schon die siebzigjährigen denn? Man stellt sich ja immer gerne irgendwas vor was doch nicht ganz so schlimm ist. oder Funker oder als Journalist berichten dabei Sanitäter. Aber der Krieg braucht ja auch Leute die an der Front sind und da direkt kämpfen und sterben. Interessanterweise hört man selten Leute die sagen Ja ich würde gerne Frontsoldat werden und gehe dann richtig ins Manöver.

Ich stelle mal eine Debatte vor. Gole sitzt da, macht sich ein Spaß draußen und sagt, total gerne. Ich wollte schon immer mal ... Darf man auch mit einem Schwert? Wenn man nah genug dran ist, darf man dann noch mal richtig oder muss man schießen? Ja! Was dann los wäre in der Publikum, ne? Also kriegt ja aber bitte nur aus der Distanz schießen und nur einschuss, bitte direkt in den Kopf her.

Das sind die falschen Erwartungen, die dort anzutreffen sind, Petersen berichtet Aber das ist ja grausam. Also es stellt sich raus, das ist grauser. Diese Fälle wir hören von denen immer wieder. aber wenn du da diesen jungen Männern ins die Augen geschaut hast also gerade wenn sie dann an die vorderste Front gebracht werden und Sie wissen dann ja dass die Überlebenschancen sehr gering sind oder?

Ja Und ich muss auch sagen, es war etwas was mich in allen Jahren mit am meisten belastet hat. Auch immer noch belastete weil ich in dem Moment in den ich am Anfang mit denen gesprochen habe das nicht wusste und erst durch diese Aussage von dem Kommandeur dann nachdem ich schon vier Stunden mit all diesen Männern geredet hatte wir waren insgesamt acht Stunden da Hat mir das klar gemacht, weil die Männer selber zum Teil haben wir noch so erzählt.

Sie haben eine kleine Hoffnung dass sie sich so gut im Training anstellen, dass sie vielleicht Drohnpiloten werden. Weil das wurde denen wohl erzählt, dass es noch eine Handvoll Männer gibt, die gesucht werden als Drohn Piloten und darauf haben aber ungefähr dreihundert Männer dann gehofft. Ja man kann sich denken, dass das nicht geht.

Anknüpfende an den Text von Christina Dunz Ein Mann ist mir auch im Kopf geblieben, der halt zu mir kam und immer so ein bisschen abseits gewartet hat. Und der dann gesagt hat, wissen Sie mein Sohn ist in Deutschland, er ist abgehauen. Der wäre auch im richtigen Alter um hierherzukommen, hat er gesagt aber jetzt ist der Sohn in Deutschland und der Vater hier.".

Ja. Und Christina Dunz wird jetzt wieder eine Familienzusammenführung planen? Nee das ist schon ein Schade, genau, Sorum-Familienzusammenführungen. Unglaublich! Letzter Clip dazu, worum geht es eigentlich immer? Wir reden ja von Individuen da die kollektiviert werden und plötzlich irgendeinem Zweck dienen müssen der nicht ihr Zwecke ist.

Genau das schildert sie jetzt auch. Was mir extrem aufgefallen ist und was mich auch immer noch so beschäftigt ist dass die alle versucht haben mit uns zu reden Und das waren einfach zu viele und ich mag als Journalistin auch immer nicht so gerne mit allen sprechen. Das ist dann nicht verwenden, dass sie alle versucht haben zu zeigen, Ich bin nicht irgendeine anonyme Masse.

Also die alle haben sehr persönliche Geschichten erzählt, waren extrem offen. Wir hatten ja einen sehr guten Salortext von dir dazu in dem diese Idee thematisiert wurde. was wäre? hätte Christian Drosten das Corona-Virus nur von Twitter gekannt. Also so sehen diese Kommentare in Deutschland halt aus!

Das hatte Roman Witter diesen Textgeschehen für den Mehrkurs... Als eine Frau, die immer hingefahren ist und dem Krieg ins Auge gesehen hat ...und selbst Ronsheimer kann sich nicht dagegen werden, dass da einfach Horrorgeschichten von denen er selbst sagt ich grusel mich gerade erzählt werden. Ja also das kann man jetzt hoch skalieren, das gilt grundsätzlich für alle überhaupt.

Wer noch nicht so denkt, wie uns einmal gerade, wow das gruselt mich. und so. Ja der hat halt noch ... Der kennt das Virus nur von Twitter. Genau! Und das kann man auch mit anderen Kriegen sehr gut erzählen und deswegen habe ich es auch angeknüpft an diese Passage da von Miriam Meckel die sagt nun haben wir alle applaudiert jetzt endlich in Afghanistan Einsatz.

ja das bedeutet dass dann deutsche Soldaten in Afghanistan irgendwo darum liegen und hoffen dass sie nicht erschossen werden. Abschließend dazu im EU-Parlament, wir reden ja gleich noch über Ungarn ist jetzt die Sache durch. Neunzig weitere Milliarden für die Ukraine, Ursula von der Leyen sagt folgendes dazu...

Ja, die Armt-Forces. die mutigen Ukrainer, die gefangen gehalten werden weil sie gar nicht sich mehr als mutig erweisen wollen. Ukraine ist nicht der einzige Krieg es gibt auch einen im Iran und wir erinnern uns dunkel denn daran schließen wir direkt an dass Trump angedroht hat diese Zivilisation auszulöschen die vielleicht die älteste ist die wir haben.

ja und wir wollen nochmal kurz nachhören wie die deutsche Bundesregierung sich dazu so verhalten hat. Wir beginnen beim März. Direkt kritisieren will Trump aber offenbar nicht. Angesprochen auf diese Aussage meint der Bundeskanzler, er habe das auch als rhetorischen Teil des Strategie-Trumps verstanden.

Ich glaube, er ist selbst nicht davon ausgegangen, dass man ein Land wie den Iran vollkommen auslöschen kann. Dazu wäre es nach meiner festen Überzeugung nicht gekommen. Ach so! Was bitte ist das für eine Erklärung? Also wahrscheinlich hätte er nicht das gesamte Land in Schutt und Asche legen können, vielleicht nur ein paar Millionen treffen.

Ich halte es für eine unglaubliche... Für mich ist das sofort zurücktreten. Das darf so jemanden nicht Bundeskanzler sein. Journalisten! Yasmin Mbarek im Podcast von Micky Beisenert. Diese Drohung und diese verrote Sprache, die er auch schon Micky analysiert hat und diesen Ausfall den Trump hatte vorgestern... Ich hab das Gefühl es hat sowas...

Öffnet die... Das hört man jetzt nicht so richtig? Das ist unsere große Kanzlerversteher Markus Feldenkirchen! Vorgestern ich habe das Gefühl dass hat sowaz... ÖFFNET DIE VERDAMTE STRAße Ihr verrückten Mistkerle oder ihr werdet in der Hölle landen. Ja Junge, so welche Hölle... Ist zumindest ein Trump Zitat.

also da weiß man gar nicht Was ist hier blöder, der das vorträgt? Soll es sein. Also dann macht doch die Hölle. Ich würde das gerne sehen was er damit meint weil diese Drohung ist so luftgläde wie von einem schreienden Kleinkind. Dann macht auch die Höller. ich würde das gern sehen. Ja wir bleiben immer in der Zuschauerloge sitzen egal welcher Krieg.

Von welchen aus zu sagen mach doch die höller auf Terran da komme ich mir fast vernünftig vor wenn ich sage ne da gibt's ein paar historische Städten die ich noch besuchen möchte. ja obwohl dass selber Schulden sozusagen kein okayer Gedanke ist. Aber das ist, also wir können ja hier kurz zusammenfassen, dass was Trump im Iran veranstaltet ist die Hölle.

Ich weiß gar nicht wie die Definition anders lauten kann als das halt die Höllen Dass wir davon nicht sehen. Ja gut es ist nun mal in Afghanistan auch so gewesen. Da gibt's halt kein Internet. Im Iran gibt's jetzt gerade auch keinen Internet. da kann keiner berichten. Das Land ist riesengroß. Also Hölle ist halt da, auch wenn Yasmin im Barak das nicht serviert bekommt auf ihrem Silber-Tablett.

Ja und wenn man es ja bekommt dann von Gaza, dann will man trotzdem nicht drüber sprechen? Also das haben wir ja auch die ganze Zeit erlebt. Beirut! Ja also die Bananen deutlich unterepräsentiert. vor allem auch dann nimmt man da dann Meldungen aus der israelischen Armee für Pressemeldung und damit ist gut.

Also das ist ja etwas was wir jetzt die ganze zeit beobachten können. Die New York Times hat die Hölle mal beziffert, denn auch wenn wir die Zerstörung nicht sehen, sie haben die Waffen durchgezählt. Es gab Berichterstattung von Eric Schmidt also vom New York-Times Eric Schmidt und er sagt es gleich selber in dem Clip.

ich glaube das war der uns ohnehin bekannte Aya Jonathan Swann. den werden wir auch auf dem Daily hören. Sie sind mal die amerikanischen Waffenbestände durch gegangen so. er nennt jetzt gleich die Zahlen. Ich will nochmal darauf hinweisen Am besten finanzierte Armee der Welt. Historisch einmalige, man könnte mehrfache Weltkriege und zwar historische Weltkräge wie sie stattfanden mit dieser Art Zerstörungskraft Machen.

Und jetzt hören wir hier die Zahlen inwieweit dort diese Technik eingesetzt wurde Wie viele Bomben und Missen hat die US-Militärin in ihrer Kampagne gegen Iran? Man sieht mich mit meiner Hand aufgedrückt, dass der Staatssekretär P.Tex als Aufmerksamkeit getroffen ist. Der Sekretär fragte ihn eine andere Frage, wenn er plötzlich dreht und direkt nach mir schaut.

Und hier ist es, was er gesagt hat. Ich würde für die Presse von den Mitgliedern empfehlen, zu denken zweimal über die Lebens, die sie effekten, wenn sie ihre Publikationen in ihren Publikaturen wie die New York Times publieren. Die Beratung von mir und meinem Kollegen, Jonathan Swan, zeigt, dass die United States Militärie durch kritische Munitions- und unglaublich hohe Begeisterung ist.

Die Menschen in den Pentagon, in der Militäre und im Kongress werden uns darüber reden können – sogar mit diesen konfidenzlichen Assessungen – weil sie fühlen, es war wichtig, diese Informationen zu bekommen, auch für das Publikum. Seit der Krieg startete, hat die Militarie über eine Eleventinhunderte langen, steilige Krusmissile genutzt, die jasms sind.

Jeder Block betrifft ca. hundert Dinge. So, das ist kurz vor fifty-fifty. Hier wurde der halbe Bestand verschossen. According to independent estimates, as many as three thousand of those missiles remaining in US stockpiles. So hier geht's schon fast an ein Drittel ran. Man ist ja doch erstaunt dass es so schnell geht das die Munition knapp wird ne?

Also für eine so hochgerüstete Nation. Es spricht dir von tausend Tomahawks. Trump hat in der ersten Amtszeit gegen Syrien sechzig verschossen. Die ganze Magading war in Aufruhr und so. jetzt gehts hier um tausende Wenn nicht de. Das ist die Hölle für alle, die das unten erleiden müssen. Auch hier bei Patriots?

Keine Ahnung was es, dreißig Prozent drittelt vielleicht... Also das sind wirklich, hier geht's an die Substanz und es ist jetzt nicht ein jahrelanger Krieg oder so sondern... Das waren jetzt wenige Wochen. Ja also da ist man weit drüber. Da werden uns ungefähr zehn mal hundert Dots angezeigt und drei sind remaining.

Das kann man noch bis Juli machen oder so und dann braucht man ernsthaft eine neue Strategie. Das betrifft, dass die US-Fahrt von Russia und China zu möglichen Attacken verwendet wird. Wenn USA Stockpiles höher als sie sein sollten. dass man sagt, die waren ja schon geplant eigentlich für den Krieg gegen China.

Ich kann mich noch daran erinnern wie bei Snowden damals der Amerikaner rüber kam und die deutsche Debatte damit mitprägen wollten, dass sie sagten... Und dann plötzlich hat die CIA einfach auch amerikaner abgehört! Und alle ist Deutschpublikum so, wow! Ja, Jungford hat jetzt auch aufgehört. also er nennt hier noch eine Zahl.

ich weiß gar nicht ob was ich schon genannt hatte So, eine Milliarde Dollar am Tag kostet es allein Munition. diesen Iran Krieg zu machen. Also wenn das nicht zeigt mir die Hölle ist, dann weiß ich jetzt auch nicht genau worauf Yasmin in Bari danach wartet. Eine gute Erklärung ist im Heute Journal mal so untergekommen dadurch dass wir hier so völlig entgrenzte amerikanische Politik sehen.

Präsident Trump scheint darauf aus zu sein, die verrückten Theorie auf eine neue Ebene zu heben in dem er zeigt dass es im Grunde keine roten Linien und keine Grenzen gibt was er bereit ist zu tun um seine Ziele zu erreichen. Was genau seine Ziele sind und wo seine roten Linien, das könnte Donald Trump morgen verraten bei einer von ihm anberaumten Pressekonferenz im Weißen Haus.

Ja also Mad Men auf die Spitze getrieben da würde ich sagen ja also dafür dass äh sechzig gegen tausende Tomahawks plötzlich in nur eine spätere Amtszeit im Raum steht ist schon wirklich brutal. was sagt die deutsche Äh Justizministerin Frau Rubig dazu? sie ist eingeladen Deutschlandfunk-Interview der Woche und ich würde sagen, also hier gibt es auf jeden Fall viele Gründe vieles zu sagen.

Sie entscheidet sich dafür... Was Positionierung gegenüber Donald Trump betrifft? Er hat dem Iran gedroht eine ganze Zivilisation würde sterben und nicht zurückkehren. das ist eine Drohung. mit Kriegsverbrechen muss dir nicht schon widersprochen werden damit sie nicht als solche Folgen hat. Ich persönlich halte diese Äußerung für verstörend und auch für erschreckend.

Es ist kein Mittel in der Politik, es ist auch kein Mittel um Deals abzuschließen, solche Äuzerungen und solche Drohungen auszusprechen.". Sie sagt jetzt also, naja sie ist schon persönlich verstört? Wie sie aber den politischen Interview gespricht hat noch mal nachgefragt. Ja okay gibt's eine politische Dimension?

Wie sieht das mit dem Libanon aus? bei den letzten Angriffen sind mehrere hundert Zivilisten gestürben. Das sind Entwicklungen die im Nahen Osten passieren, höchst problematisch und schwierig sind. Wenn der Krieg, was jetzt in Iran betrefft, völkerrechtswidrig ist... Was heißt das für die Nutzung der US-Arbeis im Rheinland-Pfälzischen Rammstadt?

Ich bin die Justizministerin und das sind Fragen, die vor allen Dingen auch als Außenministerium, Verteidigungsministerium betreffen und ich würde mich heute an dieser Stelle nicht äußern. aber wir wissen dass wir innerhalb der Bundesregierung natürlich über solche Dinge auch diskutieren und sprechen.

Ach so! Aber so lang läuft es erst mal jetzt wochenlang weiter. Ja, das finde ich echt nicht gut. Ich weiß nicht als... Vor allen Dingen bei anderen Themen sind die ja sofort immer Generalisten für alles zuständig und fordern und machen und tun. Genau! Und hier geht's ja wohl um rechtliche Fragen. Da müsst ihr ne Justizministerin vielleicht eine Ahnung haben wie das einzuordnen ist?

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