Die Rechtslage – LTO· Folge 15
DRL015: AGG-Hopping – Diskriminierte Männer? / Keine Ausschussvorsitze für AfD / Neue Klimaklage
Samstag, 21. September 2024 · 35 min
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Shownotes
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Markus Sehl (lto.de/autoren/name/markus-sehl) und Katharina Reisch (lto.de/autoren/name/katharina-reisch) diesmal über folgende Themen:
1. AfD-Klage: Hat die AfD Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag? Können Vorsitzende von Ausschüssen abgewählt werden? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Fragen jetzt entschieden.
• Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht: Deshalb scheiterten die AfD-Klagen zu Ausschüssen im Bundestag (lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bve10/21-bu…); Folgen des BVerfG-Ausschuss-Urteils für Thüringen? Das Parlament hat es in der Hand (lto.de/recht/meinung/m/bundesverfassungsgerich…).
2. Neue Verfassungsbeschwerde: Kommt der nächste große Klimabeschluss?
• Zur Verfassungsbeschwerde (greenpeace.de/publikationen/Verfassungsbeschwe…)
3. AGG-Hopping: Ist es Rechtsmissbrauch, wenn sich ein Mann auf eine diskriminierend formulierte Stellenausschreibung für eine „Bürokauffrau/Sekretärin“ bewirbt? Darüber entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (mit Tanja Podolski (lto.de/autoren/name/tanja-podolski))
• Zur LTO-Berichterstattung: Rechtsmissbrauch bei Bewerbungen? AGG-Kläger 2. Generation beim BAG (lto.de/recht/hintergruende/h/bag-8azr-21-24-re…); BAG sieht Rechtsmissbrauch: Keine Entschädigung für AGG-Kläger auf Sekretärin-Stelle (lto.de/recht/nachrichten/n/bag-8azr2124-wirtsc…).
4. Verfassungsbeschwerde eingereicht: Welche rechtsstaatliche Schwachstelle offenbart das abgehörte Pressetelefon der „Letzten Generation“?
• Zur LTO-Berichterstattung: Verfassungsbeschwerde wegen abgehörten Pressetelefons: Urteilt das BVerfG zur "Letzten Generation"? (lto.de/recht/hintergruende/h/pressetelefon-ueb…)
• Zum TKÜ-Beschluss des AG München (fragdenstaat.org/blog/2023/08/22/hier-sind-die…)
Außerdem gibt es wie immer den Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Xenia Piperidou (lto.de/autoren/name/xenia-piperidou) und das Urteils-Geräuscheraten (hier geht es zur LTO-News "Abschuss von falscher Wölfin beschäftigt die Justiz").
Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de.
Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, „Somebody's Watching Me“ von Rockwell, „Anwalt“ von Romano und „Klimawandel“ von Jack Orsen und Kool Savas.