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#383: Kritik an Hubigs Vorstoß zur digitalen Gewalt
F.A.Z. Einspruch Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle über digitale Gewalt und Deepfakes. Mit Jochen Wirth, Leiter der Sondereinheit „KART“, sprechen wir über Raser, Tuner und Autoposer. Fernsehmoderatorin und Schauspielerin Collien Fernan
#382: Über KI-Richter, Lifestyle-Teilzeit in Großkanzleien und die AfD
F.A.Z. Einspruch Ist unser Rechtsstaat fit für die Zukunft? Das fragen wir Rechtsanwältin Roya Sangi und Andreas Seitz, Präsident des OLG Frankfurt, im Podcast mit Publikum auf der Juracon Frankfurt. Endlich wieder Podcast mit Publikum. Wir
#381: Kann das Kartellrecht die hohen Spritpreise senken?
F.A.Z. Einspruch Kartellrechtsprofessor Rupprecht Podszun über die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Preise an den Tankstellen. Mit BDK-Chef Dirk Peglow sprechen wir über „Violence as a Service“. Machen sich Mineralölkonzerne ge
#380: Warum Klagen nach Corona-Impfschäden leichter werden
F.A.Z. Einspruch Der BGH senkt die Hürden für Infos zu Impfnebenwirkungen. Mit Christoph Möllers diskutieren wir die Streichung von drei linken Buchläden vom Buchhandlungspreis wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“. Nach einem Ur
#379: Krieg gegen Iran: Das Recht auf wirksame Selbstverteidigung
F.A.Z. Einspruch In Folge 379 diskutieren wir, ob der Krieg gegen Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Und: Darum hat ein Gericht die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gestoppt. Die israelischen und amerikanischen Angriff
#378: Das Zollurteil des Supreme Courts und seine Folgen für Donald Trump
F.A.Z. Einspruch Wir sprechen mit Prof. Christian Tietje über das Urteil zu Trumps Zöllen und mit Hessens Innenminister Roman Poseck über seine Pläne für eine Handyortung von Ausreisepflichtigen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staa
#377: Social Media verbieten - geht das überhaupt?
F.A.Z. Einspruch Wir diskutieren die rechtlichen Hürden eines Social-Media-Verbots und sprechen mit Rechtsprofessorin Jelena von Achenbach über eine Frauenquote im Bundestag. Nun hat sich auch die SPD für ein Social-Media-Verbot für Kinder
#376: Darum darf die AfD nicht in den Sitzungssaal der SPD
F.A.Z. Einspruch Als zweitstärkste Fraktion wollte die AfD in den zweitgrößten Sitzungssaal im Bundestag. In Folge 376 analysieren wir, warum sie damit in Karlsruhe gescheitert ist. Die Bundestagsfraktion der AfD ist beim Bundesver
#375: Bekommt Mario Voigt seinen Doktortitel zurück?
F.A.Z. Einspruch In Folge 375 sprechen wir über die Aberkennung von Mario Voigts Doktorgrad, die geplante Reform der VwGO und zwei BGH-Urteile zum Mietrecht. Die TU Chemnitz hat Mario Voigt (CDU) seinen Doktortitel aberkannt. Thüringens Min
#374: Millionenurteil im Streit zwischen Bushido und Arafat Abou-Chaker
F.A.Z. Einspruch Einst posierte der Rapper Bushido, der mit bürgerlichen Namen Anis Mohamed Ferchichi heißt, mit Arafat Abou-Chaker gemeinsam auf roten Teppichen. Mit ihren Familien lebten sie in Kleinmachnow sogar Tür an Tür. Heute streite
#373: Was Donald Trump in Grönland darf – und was nicht
F.A.Z. Einspruch Wir sprechen mit der Völkerrechtlerin Anne Peters über Trumps Ansprüche auf Grönland und mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert unter anderem über den Entzug des Wahlrechts bei Volksverhetzungen. In Folge 373 geht e
#372: Geheimdienst made in Germany: Wie der BND reformiert werden soll
F.A.Z. Einspruch Mehr Befugnisse für den BND? Über die geplante Reform sprechen wir mit dem Staatsrechtler Markus Ogorek. Außerdem geht es um den Rückzug der USA aus völkerrechtlichen Organisationen. Der Bundesnachrichtendienst steht vor ei
#371: Wie die USA in Venezuela das Völkerrecht missachten
F.A.Z. Einspruch In Folge 371 diskutieren wir mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und dem Völkerrechtler Christoph Safferling die Folgen des US-Angriffs auf Venezuela. In der ersten Folge des neuen Jahres geht es vor allem um den Militä
#370: Was wird aus der Demokratie?
F.A.Z. Einspruch Im Einspruch Podcast vor der Weihnachtspause wird es grundsätzlich: Wir fragen Geschichtsprofessorin Hedwig Richter, ob ziviler Ungehorsam zum Rechtsstaat gehört. Geht Klimaschutz über alles? Die Demokratie steht unter Druc
#369: Urteile zu Wirecard, Klimaklebern und Hooligans
F.A.Z. Einspruch In Folge 369 ziehen wir eine Zwischenbilanz im Wirecard-Strafprozess und sprechen über Urteile nach einer Blockadeaktion der Letzten Generation und über Fanausschreitungen. Am 8. Dezember 2022 begann vor dem Landgericht Mün
#368: Warum Peter Müller gegen eine Reform der Wahlprüfung ist
F.A.Z. Einspruch In Folge 368 sprechen wir mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Peter Müller über den Einspruch des BSW gegen die Bundestagswahl und ein neues Schiedsgericht für NS-Raubkunst. Im Februar wurde der aktuelle Bundestag gew
#367: Verstoßen Trumps Ukrainepläne gegen das Völkerrecht?
F.A.Z. Einspruch Die Vorschläge des US-Präsidenten fordern das Selbstbestimmungsrecht der Völker heraus. Vor Gründung der AfD-Jugendorganisation blicken wir auf das Versammlungsrecht. Und: Welche Instrumente hat die Polizei, um das Stadtbil
#366: Was das GEMA-Urteil für ChatGPT-Nutzer bedeutet
F.A.Z. Einspruch Der Kölner Medienrechtsprofessor Rolf Schwartmann erklärt im Einspruch Podcast, welche Folgen das GEMA-Urteil des Landgerichts München I für das Nutzen Künstlicher Intelligenz hat. Außerdem zu Gast: Entertainer Harald Schmi
#365: Wie der Anschlag von Magdeburg vor Gericht verhandelt wird
F.A.Z. Einspruch In Folge 365 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir den Auftakt des Strafprozesses gegen Taleb Al A. wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Unser Kollege Jonas Wagner war am ersten Prozesstag vor Or
#364: Warum Karlsruhe die Triage-Regeln verworfen hat
F.A.Z. Einspruch In Folge 364 analysieren wir den Karlsruher Beschluss zur Triage-Regelung. Mit der früheren Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger, sprechen wir über 75 Jahre Europäische Mensch
#363: Wie tickt der Osten?
F.A.Z. Einspruch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt im Einspruch Podcast, warum er es gut findet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Stadtbild-Debatte „stehen geblieben ist“ – und was das mit Meinungsfre
#362: Per Losverfahren zur Bundeswehr?
F.A.Z. Einspruch Die Reform des Wehrdienstgesetzes sorgt für Spannungen in der Koalition. In Folge 362 diskutieren wir mit Staatsrechtlerin Kathrin Groh, ob ein Losverfahren bei der Rekrutierung rechtlich zulässig wäre. In Folge 362 beschäf
#361: Darf die Bundeswehr Drohnen abschießen?
F.A.Z. Einspruch Mit dem Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz diskutieren wir, ob und wie die Bundeswehr bei Drohnensichtungen im Inland eingesetzt werden darf. Drohnensichtungen über deutschen Städten, Kasernen und Flughäfen: Wer ist da
#360: Warum Krahs Ex-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt wurde
F.A.Z. Einspruch Markus Wehner berichtet im F.A.Z. Einspruch Podcast über den Strafprozess gegen Jian G., den früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah. Außerdem blicken wir auf die Entscheidung des Kölner Landesarbeitsgericht
#359: Was Doris König in Karlsruhe überrascht hat
F.A.Z. Einspruch Wir sprechen mit der scheidenden Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts über schwierige Entscheidungen, Richterwahlen und Parteiverbote. Mit dem Staatsrechtler Jörn Axel Kämmerer analysieren wir das Aus der Altersgre
#358: „Keine Pflicht zur Anerkennung von Staaten“
F.A.Z. Einspruch Der Völkerrechtler Andreas Paulus spricht im Interview über die Anerkennung Palästinas. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisiert den VGH in Kassel im Zusammenhang mit einem Eilantrag zur Beobachtung der AfD. Der
#357: Warum die SPD „Catcalling“ bestrafen will
F.A.Z. Einspruch Mit Sonja Eichwede (SPD) sprechen wir über den Vorschlag ihrer Partei, einen neuen Straftatbestand für sogenanntes „Catcalling“ einzuführen. Und es geht um die neue SPD-Richterkandidatin für Karlsruhe, Sigrid Emmenegger. Di
#356: Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Viel versprochen, wenig eingelöst?
F.A.Z. Einspruch Warum einige Afghanen trotz Aufnahmezusage auf ein Visum warten. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht über das Leben seiner Mutter Jutta Limbach, der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. In Fol
#355: Hubig zu Verfassungsrichterwahl, AfD-Verbot und Richternote
F.A.Z. Einspruch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) war im F.A.Z.-Tower zu Gast. Sie sagt, welche Hürden sie für ein AfD-Verbot sieht und warum auch Sechs-Punkte-Juristen als Richter geeignet seien. In acht Jahren sind über 350 Fol
#354: Sind Smartphone-Verbote an Schulen zulässig?
F.A.Z. Einspruch Wir blicken zurück auf die wichtigsten juristischen Ereignisse der Sommerpause. Mit dem Staatsrechtler Gerhard Robbers diskutieren wir ein mögliches Smartphone- und Social-Media-Verbot. Und es geht um Gendersprache im Hande
