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#353: Schwarz-rote Bilanz vor der Sommerpause
F.A.Z. Einspruch Union und SPD haben hohe Erwartungen an ihre Regierungsarbeit geweckt – und wurden bei Schuldenbremse, Kanzler- und Richterwahl mit der Realität des Rechts konfrontiert. Wie sieht unsere Zwischenbilanz vor der Sommerpause a
#352: Was der Kanzleramtsminister zur Richterwahl sagt
F.A.Z. Einspruch Der Bundestag hat am Freitag die Wahl von drei Verfassungsrichtern von der Tagesordnung des Plenums genommen. In der Unionsfraktion hatten zuvor zahlreiche Abgeordnete erklärt, die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersd
#351: Die Folgen des „Diddy“-Urteils für MeToo
F.A.Z. Einspruch In Folge 351 analysieren wir, ob das Urteil gegen Sean „Diddy“ Combs ein Schlag gegen die MeToo-Bewegung ist und wir blicken auf die für Freitag terminierte Wahl von Verfassungsrichtern. Eine New Yorker Jury hat den Rapper
#350: Neue Namen für Karlsruhe
F.A.Z. Einspruch Zu Beginn der Woche berichtete die F.A.Z. exklusiv, dass Schwarz-Rot Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zu Bundesverfassungsrichtern wählen
#349: Was bedeutet die Aufhebung des „Compact“-Verbots?
F.A.Z. Einspruch F.A.Z.-Korrespondentin Marlene Grunert gibt eine rechtliche Einordnung zur Aufhebung des „Compact“-Verbots. Der frühere Bundesverfassungsrichter und Völkerrechtler Andreas Paulus wird zum Angriff auf Iran befragt. Außerdem
#348: War Israels Iran-Angriff völkerrechtswidrig?
F.A.Z. Einspruch Die israelische Regierung rechtfertigt ihre Angriffe auf Iran mit dem Recht zur Selbstverteidigung und spricht von einem Präventivschlag. Kann das juristisch überzeugen? Wir analysieren mit Christoph Safferling, Professor f
#347: Wie kommt der Europäische Gerichtshof ins Spiel?
F.A.Z. Einspruch Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs werde er selbstverständlich akzeptieren, hat Bundesinnenminister Dobrindt im Streit um die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen von Asylsuchenden geäußert.
#346: Zurückweisungen an der Grenze vor dem Aus?
F.A.Z. Einspruch Wir schauen auf die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze und befragen Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) dazu. BGH-Präsidentin Bettina Limperg sagt, die Justiz sei nicht
#345: Haftstrafen im Dieselskandal und Neues zu Cum-Ex
F.A.Z. Einspruch Am Montag endete vor dem Landgericht Braunschweig ein Strafverfahren in der Diesel-Abgasaffäre. Das Gericht sprach langjährige Haftstrafen gegen vier ehemalige Manager von Volkswagen aus. Der Skandal um manipulierte Abgaste
#344: Immer auf die Kleinen?
F.A.Z. Einspruch Im „Podcast mit Publikum“, aufgezeichnet an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, diskutieren wir mit unseren Gästen eine breite Palette aktueller rechtspolitischer Themen. Mit dabei: Benjamin Limbach (Grüne)
#343: AfD-Mitglieder als Beamte?
F.A.Z. Einspruch Beamte müssen verfassungstreu sein – wir klären in Folge 343 mit Staatsrechtsprofessor Christian Bickenbach, ob eine AfD-Mitgliedschaft diese Pflicht verletzt. Mit Polizeigewerkschafter Sven Hüber blicken wir auf den neuen
#342: Kanzlerwahl von Friedrich Merz mit Hindernissen
F.A.Z. Einspruch Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Kandidat bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der Abgeordnetenstimmen im Bundestag verfehlt. Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler h
#341: Neue Minister, neue Rechtspolitik
F.A.Z. Einspruch Während die SPD nach der Zustimmung ihrer Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag ihr Regierungsteam erst kommende Woche präsentieren wird, stehen die Namen der Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre de
#340: Wie Linksextreme den Rechtsstaat verachten
F.A.Z. Einspruch In Celle startete vor einigen Tagen der Strafprozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Unser Niedersachsen-Korrespondent Reinhard Bingener war vor Ort. Er berichtet im F.A.Z. Einspruch Podcast, warum die Sta
#339: Quo vadis Deutschland – brauchen wir eine große Staatsreform?
F.A.Z. Einspruch Die Koalitionsverhandlungen sind auf der Zielgeraden. In Folge 339 fragen wir Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) und Stefan von Raumer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, was sie sich von der neuen Bundesregie
#338: Wer war Eichmanns Anwalt?
F.A.Z. Einspruch Der Frankfurter Historiker Dirk Stolper hat eine Biographie über Robert Servatius geschrieben. Zum BGH-Urteil über die Anom-Chats äußert sich Benjamin Krause, Leiter der Frankfurter Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet
#337: Grundgesetzänderung für Schulden: „Mulmiges Gefühl im Bundesrat“
F.A.Z. Einspruch Vor der Bundesratsabstimmung über die gelockerte Schuldenbremse fragen wir Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz, wie er auf die Grundgesetzänderung für unbegrenzte Schulden zugunsten der Landesverteidigung und das
#336: Legt die AfD die Justiz in Thüringen lahm?
F.A.Z. Einspruch In Folge 336 analysieren wir mit Carl-Christian Dressel die AfD-Blockade im Thüringer Landtag. Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter fragen wir, wie die Politik von Donald Trump die Arbeit der Sicherheits- und Stra
#335: Wie die Union grenzenlose Schulden machen will
F.A.Z. Einspruch Um zusätzliches Geld für Verteidigung und Infrastruktur zu beschaffen, wollen Union und SPD das Grundgesetz ändern. Thorsten Frei nimmt für die CDU an den Sondierungsgesprächen teil und spricht im Interview über die Hinterg
#334: Der Unmut der Auslandsdeutschen nach der Wahl
F.A.Z. Einspruch Die Bundestagswahl war eine Zitterpartie. Bis spät in die Nacht war unklar, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ins Parlament einzieht und somit eine Mehrheit von Union und SPD verhindern würde. Mit 4,97 Prozent scheiter
#333: Richtet bald ein Sondertribunal über Putin?
F.A.Z. Einspruch Rechtsexperten der Europäischen Union, des Europarats, der Ukraine und 37 weiterer Staaten haben sich kürzlich auf die Rahmenbedingungen für ein neues Sondertribunal geeinigt. Das Gericht soll den russischen Überfall auf di
#332: Welche Regeln gelten für Ermittler nach Fußball-Krawallen?
F.A.Z. Einspruch Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat kürzlich Bilder von 29 Eintracht-Fans ins Internet gestellt. Sie sollen sich im November 2023 beim Spiel ihres Vereins gegen den VfB Stuttgart an schweren Ausschreitungen im Waldstadion
#331: Wie Trump das Staatsangehörigkeitsrecht einschränken will
F.A.Z. Einspruch Per Dekret wollte er das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA, bekannt als „Birthright Citizenship", für bestimmte Gruppen einschränken. Ein Gericht hat den Plänen von Donald Trump per einstweiliger Verf
#330: Die Hürden für ein AfD-Verbot und Merz‘ Migrationspläne
F.A.Z. Einspruch Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen seine Migrationspolitik. Und Staatsanwalt Moriz Musinowski gibt Einblicke zu
#329: Elon Musk und sein Einfluss auf die Bundestagswahl
F.A.Z. Einspruch In Folge 329 fragen wir Digitalrechtsprofessor Benjamin Raue, ob das Recht vor Wahlmanipulationen in sozialen Netzwerken schützt. Mit der SPD-Rechtspolitikerin Sonja Eichwede starten wir unsere politische Interviewreihe zur
#328: Der Kerngehalt der Staatsbürgerschaft
F.A.Z. Einspruch In Folge 328 sprechen wir mit der Kriminologin Britta Bannenberg über den Umgang mit psychisch auffälligen Gewalttätern. Außerdem: Wie verhält sich das Gedankenspiel von Friedrich Merz zur Ausbürgerung von Straftätern zum G
#327: Mit Sicherheit mehr Freiheit?
F.A.Z. Einspruch Cyberangriffe aus dem Ausland, Extremisten im Inland und die Algorithmen von Tiktok fordern unsere Demokratie auf ganz unterschiedliche Weise heraus. Wir fragen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die frühere B
#326: Die fast unbeschränkte Macht zur Gnade
F.A.Z. Einspruch Joe Biden hat seinen Sohn Hunter Biden begnadigt und dabei, wie er dem amerikanischen Volk erläuterte, „als Präsident und als Vater“ gehandelt. Wir erklären die besondere Bedeutung des Begnadigungsrechts in der Reihe der Ko
#325: Führt das Urteil zur Strompreisbremse zu neuen Umverteilungen?
F.A.Z. Einspruch Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern abgewiesen. Die hatten sich gegen die sogenannte Strompreisbremse gewehrt, mit der die Bundesregierung im Jahr 2022 Sondergewinne abgeschö
#324: Was die Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Deif bedeuten
F.A.Z. Einspruch Podcast Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und Hamas-Kommandeur Mohamm
