Krawalle: Braucht es mehr Härte gegen Randalierer?

Brennende Barrikaden und Angriffe auf Einsatzkräfte: Nach den Halloween-Krawallen fordern Bürgerliche ein härteres Durchgreifen. Kritiker warnen vor unverhältnismässiger Repression.

In der Nacht auf den 1. November kam es in Zürich und Basel zu massiven Krawallen. Vermummte errichteten Barrikaden, zündeten Container und Fahrzeuge an und bewarfen Einsatzkräfte mit Pyrotechnik, Flaschen und Steine. In Zürich kamen Wasserwerfer, Reizgas und Gummischrot zum Einsatz, bevor sich die Lage in den frühen Morgenstunden beruhigte.

Die Rufe nach Konsequenzen liessen nicht lange auf sich warten. Einzelne bürgerliche Politiker fordern eine Verschärfung des Vorgehens gegen gewalttätige Randalierer: mehr Personal für die Polizeikorps, raschere Strafverfahren und ein konsequenteres Vorgehen gegen unbewilligte Kundgebungen. Zudem sollen Verursacher stärker für die entstandenen Kosten zur Verantwortung gezogen werden.

Kritiker eines repressiveren Vorgehens mahnen dagegen zur Besonnenheit. Ein generelles Vorgehen gegen unbewilligte Demonstrationen könne auch friedliche Protestierende treffen und die verfassungsmässig geschützte Versammlungsfreiheit beeinträchtigen. Mehr Repression berge das Risiko, Konflikte zusätzlich zu verschärfen. Zudem sei es in einer unübersichtlichen Lage oft schwierig, einzelne Täter zu identifizieren und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Braucht es mehr Härte gegen Randalierer – oder gefährdet ein rigideres Vorgehen unsere Grundrechte?

Darüber diskutieren im Forum:

· Domenik Ledergerber, Präsident SVP/ZH
· Anna-Béatrice Schmaltz, Nationalrätin Grüne/ZH

Moderation Stefan Flury