Wie soll die 13. AHV-Rente finanziert werden?

Die zusätzliche Rente kostet 4 bis 5 Milliarden Franken im Jahr und belastet die AHV-Finanzen. Zur Finanzierung soll die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden. Doch FDP und SVP wehren sich gegen die Erhöhung.

Das Verdikt des Volkes war klar: 58 Prozent sagten im März 2024 Ja zu einer 13. AHV-Rente. – Doch auch zweieinhalb Jahre später ist nicht geregelt, wie die Zusatzrente finanziert wird. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments schlagen dafür eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte vor. Doch dies verteuert das Leben für alle, deshalb ist die Vorlage umstritten.
Das Mitte-Links-Lager steht hinter der höheren Mehrwertsteuer. Wer eine zusätzliche Rente wolle, müsse sie auch verlässlich finanzieren, so das Argument der Ja-Seite. Das rechte Lager kämpft für ein Nein: Die höhere Mehrwertsteuer schwäche die Kaufkraft der Bevölkerung und schade der Wirtschaft.

Darüber diskutieren am Donnerstag, 22. Oktober, im «Forum» auf SRF 1 die folgenden Gäste:

· Für die Vorlage: Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds
· Gegen die Vorlage: Niklaus Schwerzmann, Präsident Jungfreisinnige Kanton Schwyz