#18: Gefangenenaustausch, Marktmacht der Tech-Riesen, Entscheidungsgründe im Fall Maja T., Googeln als Behördenpflicht

Unsere Themen:

00:01:15
Gefangenenaustausch: Deckt das Recht die Freilassung des Tiergartenmörders?

00:13:27
Google und Meta: USA und vzbv gegen die Marktmacht der Techkonzerne

00:27:38
Fall Maja T.: BVerfG liefert Entscheidungsgründe

00:37:30
Blitzer-Foto: Ist googeln jetzt Behördenpflicht?

00:42:54
Updates: Compact-Magazin, Blockversager, “From the river to the sea”

Quellen & Links zur Folge:

Erstes Pressestatement des Kanzlers zum Gefangenenaustausch

bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erstes-pr…

tagesschau.de: Gefangenenaustausch mit Russland: Deal wider Willen
tagesschau.de/inland/innenpolitik/gefangenenau…

stern.de: Gefangenenaustausch "war die schwerste Entscheidung meiner politischen Karriere"
Marco Buschmann: Gefangenenaustausch "schwerste Entscheidung meiner politischen Karriere" | STERN.de

LTO: Lehren aus der Frei­las­sung des Tier­gar­ten­mör­ders
lto.de/recht/hintergruende/h/deal-freilassung-…

Verfassungsblog: Menschlich verständlich, aber trotzdem falsch?
verfassungsblog.de/menschlich-verstandlich-abe…

Urteil des District Court Columbia
dpadocs.dpaq.de/20201_show_temp_pl_90.pdf

EU-Kommission: Liste der Gatekeeper
digital-markets-act.ec.europa.eu/gatekeepers_en

DMA Gesetzestext
eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=ur…

VZBV: Sprache, Buttons, Klickwege: Wie TikTok, Meta, Amazon und Co. Nutzer:innen manipulieren
vzbv.de/pressemitteilungen/sprache-buttons-kli…

beck-aktuell: Fall Maja T.: BVerfG liefert Beschlussgründe
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverf…

SZ: „Mein Kind wird von einigen zu einem Terroristen hochstilisiert“
sueddeutsche.de/panorama/maja-t-ungarn-ausgeli…

VG Berlin zum Fahrtenbuch

gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001579973

LTO: “schlechterdings Juristendeutsch”

lto.de/recht/feuilleton/f/fachsprache-schlecht…

tagesschau.de: Der Verfassungsschutz liest auch Näncy

tagesschau.de/inland/gesellschaft/naency-compa…

beck-aktuell: Nach Fail: JPA Hamm will "Blockversager" auch intern nicht mehr verwenden

rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/jpa-h…

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Redaktion: Denise Dahmen

beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

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