#31: Kein neues AfD-Gutachten, Habeck und die “Schwachkopf”-Debatte, Weimarer Masken-Richter, Haftbefehl für Netanjahu

Themen:

00:01:08
Gaza-Bevölkerung Nahrung vorenthalten?: IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

00:03:03
Zu nah am Wahltermin: Kein Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD vor den Neuwahlen

00:12:07
Habeck und die “Schwachkopf”-Debatte: Rechtfertigen Beleidigungen eine Durchsuchung? (mit: Prof. Dr. Matthias Jahn)

00:29:16
Weimarer Masken-Richter: BGH bestätigt Urteil wegen Rechtsbeugung

00:41:38
Examensrelevant: Wer haftet, wenn in der Waschstraße der Heckspoiler abreißt?

Shownotes:

Haftbefehl gegen Netanjahu: G&L Folge 18
gerechtigkeit-loseblatt.podigee.io/13-new-epis…

Pressemitteilung des IStGH
icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc…

taz: Wo bleibt das Gutachten?

taz.de/Verfassungsschutzeinstufung-der-AfD/!60…

FAZ: Gilt das Neutralitätsgebot auch für den Verfassungsschutz?

faz.net/aktuell/politik/inland/afd-gutachten-g…

Pressemitteilung des BVerfG zur Chancengleichheit der Parteien bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressem…

LTO: Muss der Ver­fas­sungs­schutz das Gut­achten zur AfD zurück­halten?

lto.de/recht/nachrichten/n/vorgezogene-neuwahl…

Richteramt gezielt missbraucht: BGH bestätigt Verurteilung des "Corona-Richters"

rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-2…

taz: Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht

taz.de/BGH-Urteil-gegen-Querdenken-Richter/!60…

beck-online: Strafurteil des LG Erfurt zum Masken-Richter
beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fe…

Autowaschanlage reißt Heckspoiler ab: Betreiberin haftet
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-v…

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Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots

Redaktion: Denise Dahmen

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