#32: Netanjahu verhaften? Ärztliche Zwangsmaßnahmen jetzt immer & überall?, AfD-Verbotsantrag geboten?

Themen:

00:02:11
News: Neuer EU-Justizkommissar, Pam Bondi, BVerfG billigt Strompreisbremse, JuMiKo tagt

00:10:35
Nach dem Haftbefehl: Müsste Deutschland Netanjahu festnehmen?

00:25:05
Ärztliche Zwangsmaßnahmen jetzt auch ambulant? Was die BVerfG-Entscheidung bedeutet (mit: Andreas Brilla)

00:35:40
“Verfassungsrechspolitisch geboten”: 17 Verfassungsrechtler für AfD-Verbotsverfahren

00:49:22
Skurriles beim OLG München: Emoji signalisiert keine Zustimmung

Shownotes:

Euracitiv: Ire Michael McGrath erhält grünes Licht als neuer EU-Justizkommissar

euractiv.de/section/innenpolitik/news/ire-mich…

Strompreisbremse: Übergewinne durften abgeschöpft werden

rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverf…

Mehr Überwachung, mehr elektronischen Rechtsverkehr, mehr Personal: Das will die JuMiKo

rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/jumik…

Stellungnahme der Bundesregierung zum Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofs

bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erklaerun…

Ärztliche Zwangsmaßnahmen: Nicht immer nur im Krankenhaus

rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverf…

"Die AfD ist verfassungswidrig": Verfassungsrechtler empfehlen Parteiverbotsantrag

rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-v…

Verfassungsblog: Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland
verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbots…

Der Ferrari kommt später: "😬" signalisiert keine Zustimmung
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-m…

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Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots

Redaktion: Denise Dahmen

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