IME030: Schuldausschließungsgründe (§§ 20, 21 StGB), Vollrausch, Verbotsirrtum (§ 17 StGB), Entschuldigender Notstand (§ 35 StGB), Notwehrexzess (§ 33 StGB), Putativnotwehrexzess, Übergesetzlicher Notstand (selten!)

0:10Marc Herzlich willkommen zu einer neuen Episode Irgendwas mit Examen, Strafrechtse-Edition mit Charlotte Schmidte und Nadi. Hallo Charlotte.

0:18Charlotte Schmitt-Leonardy Hallo Marc.

0:19Marc Worum geht es heute?

0:21Charlotte Schmitt-Leonardy Es geht heute um die Schuld, um die dritte und letzte Kategorie in der simplen Form des Gutachtens, im dreistufigen Aufbau. Und insofern ist es so ein kleiner Abschluss des AT, obwohl wir Ihnen ja auch gesagt haben, jetzt kommen viele Spezialprobleme und Streitstände. Kausalität haben wir noch nicht im Detail gemacht.

0:48Charlotte Schmitt-Leonardy Da hoffe ich, Herrn Jäger dafür zu gewinnen, bei dem ich das Rap gehört hatte. Der war da mega. Aber wir sind einmal durch, sozusagen aus Metaperspektive, Handlungen, Vorsatz, Irrtümer, Rechtfertigungsgründe. Sie erinnern sich an unser Gespräch mit Herrn Radtke und jetzt Schuld und vor allen Dingen dort die Entschuldigungsgründe.

1:11Charlotte Schmitt-Leonardy Und damit geht es im Grunde um die persönliche Vorwerfbarkeit. Also in allen anderen Folgen geht es um Tatbestandsvoraussetzungen, geht es um Dinge, die mit der Tat, mit Handlungs- oder Erfolgsunrecht zu tun haben könnten. Aber hier steht ein Stück weit der Mensch mehr im Mittelpunkt und zwar mit seinem Vermögen, Unrecht zu tun und den Grenzen.

1:39Charlotte Schmitt-Leonardy Auf die wir uns geeinigt haben, jenseits derer wir es ihm nicht mehr vorwerfen können. Das heißt, das hat mit Zumutbarkeit zu tun, hat mit körperlichen und kognitiven Fähigkeiten zu tun, was wir jetzt gleich besprechen und mit Ausnahmesituationen und sogenannten tragic choices des Lebens. Und da reagiert unser Strafrechtssystem nicht mit Legitimierung, das wäre Rechtfertigung als Kategorie, sondern mit Verständnis, mit Entschuldigung.

2:15Charlotte Schmitt-Leonardy Und das ist konkret für Sie und Ihre Klausur gedacht meistens die letzte Chance, um nochmal abzubiegen von der Strafbarkeit. Das heißt, möglicherweise haben sie ganz vieles bejaht im Tatbestand, in der Rechtswidrigkeit, komplexe Notwehrproblematiken oder irgend sowas gehabt. Das heißt, alle Punkte eingesammelt und können trotzdem am Ende von einem 35-seitigen Gutachten vielleicht mit nicht strafbar beenden. Und das ist ganz wunderbar und überhaupt kein Anlass zur Sorge.

2:46Charlotte Schmitt-Leonardy Manchmal hat man ja so das Gefühl, ich muss jetzt zu einer Strafbarkeit kommen. Das ist überhaupt nicht zwingend. Sie haben trotzdem alle Probleme vorher abgefrühstückt. Und insofern letzter Exit vor der Strafbarkeit. Der Grundsatz auch, die vom Gericht verhängte Strafe darf in ihrer Dauer das Maß der Schuld nicht überstreiten.

3:08Charlotte Schmitt-Leonardy Also Strafmaßschuld, die in 46 StGB ist, ist wirklich so ein Dreh- und Angelpunkt auch der Praxis. Und die beiden großen Bereiche innerhalb der Schuld sind die sogenannten Schuldausschließungsgründe und dann die Entschuldigungsgründe. Und am besten denkt man das auch in zwei Schritten. Zunächst mal die Schuldausschließungsgründe, die wir uns jetzt anschauen und danach die Entschuldigungsgründe, die wahrscheinlich einen Ticken prüfungsrelevanter sind.

3:39Marc Ich finde das eine ziemlich gute Zusammenfassung, was du gerade auch nochmal den Unterschied zwischen der Rechtfertigung und der Schuldebene nicht nur in der Klausur, sondern auch praktisch dargelegt hast. Ich glaube, das hilft, gerade wenn man vielleicht, so wie ich das gemacht habe, im Strafrecht relativ spät anfängt mit dem Lernen und sich das alles nochmal rein zu, einzuflösen, nennen wir es mal.

4:05Marc Da dann immer eine ganz klare Weichenstellung auch schon sozusagen in der Strukturierung der Klausur vorm inneren Auge zu haben. Also... Springen wir direkt rein. Welche Schuldausschließungsgründe muss ich denn direkt parat haben?

4:20Charlotte Schmitt-Leonardy Naja, Sie müssen schon mal checken, wie alt der Täter ist. Und sobald ein Kind mitspielt, ist das aus meiner Sicht immer so ein Wink des Klausurstellers, an § 19 StGB zu denken. Wenn das Kind über 14 Jahre alt ist, erwähnen Sie ihn nur und sagen, er ist schuldfähig. Sobald es eben um jüngere Menschen geht.

4:43Charlotte Schmitt-Leonardy Gilt diese Grenze des § 19 StGB. Das hängt damit zusammen und aus meiner Sicht, es gab ja Diskussionen, die geführt wurden, auch hier nochmal kleiner kriminalpolitischer und strafrechtskritischer Blick über den Tellerrand. Sie wissen, es gab diese Diskussion der Herabsenkung der Strafmündigkeitsgrenze.

5:03Charlotte Schmitt-Leonardy Das könnte zum Beispiel im mündlichen Examen vielleicht mal so ein kleiner Gesprächsinhalt sein. Ich halte das für extrem problematisch, wie diese Diskussion geführt wurde, weil die internationale kriminologische Forschung zeigt, dass es eben kein Problem mit irgendwie straffälligen Kindern gibt, die klein sind.

5:22Charlotte Schmitt-Leonardy Es gibt vielleicht Delikte wie irgendwie Shoplifting oder solche Dinge und es gibt vereinzelt wirklich ganz schreckliche und tragische Situationen, über die die Medien berichtet haben, wo zum Beispiel ein Kind ein anderes umgebracht hat und da bricht mir das Herz. Das heißt aber nicht, dass wir nicht streng genug bestrafen.

5:44Charlotte Schmitt-Leonardy Wir hatten diese Situationen, in denen 10- oder 11-Jährige in Großbritannien vor einem geschworenen Gericht saßen und als Straftäter angeklagt wurden und nachher in einen Erwachsenenvollzug kamen. Das nützt absolut niemandem, das ist wenig zielführend, hat ganz viele Kollateralschäden und insofern immer auch das.

6:06Charlotte Schmitt-Leonardy Mit auf dem Schirm behalten, vielleicht auch im Grundsatz, weil du sagtest, auch die Kategorien sind nützlich. Wir machen hier auch nichts komplett Abgehobenes von der Welt. Das hat so starke Auswirkungen. Also verbinden sie sich immer wieder mit ihrer Intention. Warum straft man? Ist das sinnvoll? Ist das smart?

6:22Charlotte Schmitt-Leonardy Kommen wir da zu einem Ergebnis? Das sind alles Fragen, die man sich immer stellen sollte und eben auch bei der Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters. Also ab 14 Jahren sprechen wir überhaupt nur von Schuldfähigkeit, das ist relevant. Mal ein Schlenker zum § 3 JGG, wo es eben um die Schuldfähigkeit von Jugendlichen gehen kann, aber ich glaube, das ist nicht prüfungsrelevant.

6:46Charlotte Schmitt-Leonardy Sobald in Ihrer Klausur steht der 13-jährige K, dann kommen Sie eben zur Schuldunfähigkeit. Darüber hinaus haben sie Schuldunfähigkeit, aber und das halte ich auch nicht für sehr prüfungsrelevant in den schriftlichen Klausuren. Warum? Weil das auch wieder sehr detailintensiv, faktenintensiv, sachverhaltsintensiv ist. Es geht nämlich dann um Defekte, in Anführungszeichen, die die Schuldfähigkeit entfallen lassen.

7:16Charlotte Schmitt-Leonardy Also Dinge, die medizinische, psychologische und psychiatrische Sachverständige feststellen müssen. Das ist im Bereich der Sexualdelikte der Fall und da werden Sie feststellen, das ist auch nicht sehr prüfungsrelevant. Das ist der § 20. § 20 ist wirklich die äußerste Grenze, auf die wir uns geeinigt haben, wenn der Täter eine Einsichtsfähigkeit vermissen lässt oder die Steuerungsfähigkeit fehlt.

7:45Charlotte Schmitt-Leonardy Dann kommen wir zu einer Schuldunfähigkeit, das könnte irgendwie gekleidet sein, ist es manchmal in Lehrbüchern als der kranke, hafte Triebtäter Toni, das habe ich aus Eisele-Heinrich, Das sind also sozusagen körperliche und psychische Defekte, Schizophrenie, Psychosen. Intelligenzschwächen, Neurosen, Triebstörungen, die organisch sind, die selten klausurrelevant werden, weil einfach zu viele Details aufgeschrieben werden müssten.

8:20Charlotte Schmitt-Leonardy Und da kommt es auch oft auf den Sachverständigen an. Was klausurrelevant sein kann, ist die Nummer mit dem Alkohol. Und da kann eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung eben über den Vollrausch, so nennt man das. Angenommen werden, weil ein starker Alkoholkonsum die Fähigkeit beeinträchtigen kann, Unrecht einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

8:44Charlotte Schmitt-Leonardy Und darum geht es in der Schuld. Die Schuld ist sozusagen der Maßstab, den wir gezogen haben, den haben wir sehr weit gezogen. Also auch da kann man das kritischer sehen. Wir sagen eben nur bei einer wirklich krassen psychiatrischen, körperlichen Erkrankung, beziehungsweise 21, wenn das ein bisschen weniger ist, man könnte sich natürlich auch die Frage stellen, wie Trauma in der Biografie, wie soziale Determinierung eine Rolle spielen.

9:10Charlotte Schmitt-Leonardy Das machen wir nicht, weil natürlich die Graubereiche extrem kompliziert sind. Vielleicht konnte der Täter, der in der Kindheit massiv sexuell oder körperlich misshandelt wurde, vielleicht konnte der wirklich nicht anders. Aber wie willst du das messen? Das ist einfach unheimlich schwierig. Und deswegen haben wir gesagt, 20 ist unsere Grenze, die steht wirklich wie ein Wall.

9:34Charlotte Schmitt-Leonardy Aber die ist auch so weit, dass wir irgendwie in Anführungszeichen sicher sein können, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Und weil wir das nie wollen, diese selbstgerechte Haltung, sage ich das eben nochmal mit den Täterbiografien. Beim Vollrausch aber haben wir wieder unsere Zahlen, haben wir wieder unsere Kategorien, an denen wir uns festhalten können.

9:56Charlotte Schmitt-Leonardy Und da Sie vielleicht alle gern mal feiern gehen oder ein Bier trinken, rufe ich Ihnen nochmal in Erinnerung als kleiner Exkurs, was hier die ganzen Promillegrenzen sind. Das ist wieder dieses Angebot des Podcasts, mal Dinge im Kontext zu hören. Aber ich glaube, Marc, oder, wenn du jetzt gerade von irgendeinem Dinner mit Kunden kommst und so und dann hast du ein Fahrrad dabei oder du hast ein Auto dabei, ist eigentlich ganz nützlich, nochmal zu wissen, wie war das?

10:22Marc Ja, ich muss das unbedingt wissen.

10:25Charlotte Schmitt-Leonardy Also, ab 0,3 ‰ relative Fahruntüchtigkeit. Wann ist das relevant? 315c, 316. Wann liegt die vor? Wenn der Täter diese 0,3 hat und zusätzlich Lalt, Schlangenlinien fährt, also sogenannte Ausfallerscheinungen zeigt. Das ist relevant für die Straßenverkehrsdelikte. Ab 0,5 ‰ ist es interessant für die Ordnungswidrigkeiten, § 24a StVG.

10:56Charlotte Schmitt-Leonardy Da wird eben zusätzlich zu einer Geldbuße in der Regel ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festgesetzt. Das ist relevant für die mündliche Prüfung und auch für ihr persönliches Leben. Versuchen Sie das zu vermeiden. Ab 1,1 ‰ absolute Fahruntüchtigkeit. Das ist wieder Straßenverkehrsdelikte 315c 316. Da ist es egal, ob Sie ein geübter Schnapstrinker sind und keine Schlangenlinien fahren.

11:23Charlotte Schmitt-Leonardy Ab 1,1, unwiderlegliche Vermutung der Fahruntüchtigkeit. Das heißt, da sind Sie auf jeden Fall im roten Bereich. Das Gleiche gilt für das Fahrrad, wenn Sie 1,6 ‰ gezielt haben. Das heißt, auch diejenigen, die Fahrrad fahren, dürfen nicht voll besoffen Fahrrad fahren oder müssen das Fahrrad eben schieben.

11:45Charlotte Schmitt-Leonardy Jetzt kommen wir in den schuldrelevanten Bereich. Ab 2,0 ‰ sind wir im Bereich des § 21 StGB, eingeschränkte Schuldfähigkeit und ab 2,2 ‰ bei schwerwiegenden Gewaltdelikten im 21er Bereich. Warum? Warum gibt es diese Unterscheidung? Weil man sagt, schwere Gewaltdelikte, erst recht, wenn es um Tötungsdelikte geht, haben, da tragen wir alle in uns so eine Art erhöhte Hemmschwelle.

12:18Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt, selbst im Suff weiß ich irgendwie noch, dass ich nicht auf jemanden einsteche. Und insofern sagen wir, da muss sozusagen der Rausch noch höher sein, damit ich in den, in Anführungszeichen, Genuss von § 21 StGB komme, damit ich teilexkulpiert bin, weil ich im Grunde immer, immer weiß, egal welche Drogen ich genommen habe, dass da ist jetzt ein Problem.

12:41Charlotte Schmitt-Leonardy Und dann kommen wir in den super, super krassen Bereich. Ab 3,0 ‰, also da wäre ich glaube ich schon im Koma, sind wir im 20-StGB-Bereich und ab 3,3 entsprechen wir eben bei den schweren Gewaltdelikten ab 3,3 erst im Zustand der Schuldunfähigkeit. Dann entfällt also die Schuld, weil man so besoffen war, auch bei schweren Gewaltdelikten.

13:07Charlotte Schmitt-Leonardy Heißt aber nicht, dass nichts passiert, sondern eine Maßregel nach § 63 StGB, eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus ist natürlich trotzdem noch möglich. Aber halten Sie das sozusagen im Hintergrund auch für sich? Erhöhte Hemmschwelle bei schweren Delikten, weil es diese innere psychische Schranke gibt.

13:24Charlotte Schmitt-Leonardy Und man muss wirklich besoffener und besoffener sein, dass die Regel, damit man da exkulpiert wird nach 20 bzw. § 21 StGB. Auch da nicht sehr relevant für das erste Examen. Das lässt dann die Schuld bestehen. Aber es gibt eine fakultative Strafmilderung. Also jetzt haben sie die Promillegrenzen gehört und werden hoffentlich Unfall- und Straftatfrei durch ihre Feierabende und Wochenenden kommen.

13:54Marc Kurzer Hinweis dahingehend auf das Referendariat. Je nachdem, wo man das Referendariat macht. Ich weiß nicht genau, wie es heute ist. Gibt es was, das heißt und läuft unter dem Stichwort inoffiziell betreutes Trinken, wo man mal testen kann, bei welchem Millimeter man eigentlich nach welchem Getränk rauskommt und der ein oder andere soll da schon auf seines eigenen Körpers überrascht worden sein und der Zahl, die dann auf dem Messgerät steht.

14:24Marc Insofern etwas, auf das ihr euch vielleicht auch freuen könnt, wenn es dann aufs REF zugeht.

14:30Charlotte Schmitt-Leonardy Ja, ich hatte das nicht zum Beispiel. Ich weiß, dass es das gibt und ich weiß auch, dass Leute sich krass über- oder unterschätzen. Ich glaube, ich merke das jetzt gerade am Wochenende mit Freunden bis 3 Uhr morgens. Ich bin zu alt dafür geworden und ich merke, ich werde direkt müd. Also ich glaube, bei mir würde allein mein Müdigkeitsgrad uns vorher stoppen.

14:53Charlotte Schmitt-Leonardy Aber auch viele meiner Freunde dachten, die sind jetzt jenseits der 1,5 ‰. Also hatten das erzählt, wir hatten das in Rheinland-Pfalz nicht. Und dabei waren die irgendwie nur bei 0,8 ‰. Also die Selbsteinschätzung ist total unterschiedlich. Und vielleicht ist es auch gut, deswegen das mal zu testen. In Frankreich, glaube ich, gibt es diese Kids, die man im Auto hat oder die man sogar vielleicht mitführen muss.

15:18Charlotte Schmitt-Leonardy Ich muss es nochmal checken, ich fahre nämlich jetzt nächste Woche nach Frankreich, wo man sich selbst testen kann. wo man steht vom Alkoollevel, ist vielleicht auch sinnvoll, einfach um sich besser einschätzen zu können. Ich bin total verklemmt. Also ich habe so Angst, jemandem was anzutun, dass ich maximal ein Glas Wein trinke über den Abend, wenn ich fahren muss.

15:37Charlotte Schmitt-Leonardy Aber ja, wenn sie weniger verklemmt sind als ich, dann checken sie trotzdem, wie sie drauf sind, um niemanden in Gefahr zu bringen, erst recht nicht sich selbst.

15:45Marc Unseren Straftätern in der Klausur, potenziellen Straftätern in der Klausur, geht das ja leider meistens nicht ganz so. Insofern lassen wir uns mal zurück zum Thema kommen und weitermachen mit einem der Irrtümer, die man natürlich in diesem Zusammenhang direkt kennen muss, nämlich dem Verbotsirrtum.

16:03Charlotte Schmitt-Leonardy Genau und dazu sagen wir im Grunde nur, dass wir dazu alles gesagt haben. Der Verbotsirrtum war Gegenstand der Folge Irrtümer. Da haben wir auch ganz stark auf den Umstand hingewiesen, dass die Vermeidbarkeit des Verbotstums ganz oft von der Rechtsprechung angenommen wird. Und insofern kann zwar rein theoretisch der Verbotsirrtum nach § 17 die Schuld entfallen lassen, aber in der Praxis ist das super unwahrscheinlich.

16:31Charlotte Schmitt-Leonardy Meistens wird die Unvermeidbarkeit des Irrtums abgelehnt und dann kommen wir zu einer fakultativen Strafmilderung und haben aber trotzdem die Schuld erfüllt.

16:42Marc Gut, dann müssen wir uns mit dem entschuldigenden Notstand nach § 35 StGB ein kleines bisschen näher auseinandersetzen, oder?

16:49Charlotte Schmitt-Leonardy Genau, das ist in der Tat ein klausurrelevanter Bereich der Schuld, sehr klausurrelevant, würde ich sagen. Und da werden Sie vielleicht sich dunkel erinnern, es gab doch diesen anderen Notstand, den rechtfertigenden Notstand in 34 und da haben wir lange drüber gesprochen und darüber, Bei 34 geht es vom Grundgedanken her mehr um den Solidaritätsanspruch gegen alle anderen Rechtsinhaber und so eine Art Abwägung, das wesentlich überwiegende Interesse gewinnt und man darf dann mal ausnahmsweise in diesem engen Fenster von 34 auch in die Rechtsgüter, in die Interessen des anderen, unseres anderen Mitglieds aus der Solidargemeinschaft, aus der Gesellschaft eingreifen.

17:36Charlotte Schmitt-Leonardy Darum geht es hier nicht. Es sieht zwar auch so aus und es heißt auch Notstand, aber es geht hier um das, worum es in der Schuld geht. Nämlich kann man dem Täter wegen seiner Handlung in dieser konkreten Tat einen Vorwurf machen oder müssen wir Verständnis haben? Und das Kriterium, das hier im Zentrum steht bei 35, ist die sogenannte Unzumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens.

18:07Charlotte Schmitt-Leonardy Aufgebaut ist es wie die Notstände, die Sie kennen. Und darüber hatten wir auch viel in der ersten Rechtfertigungsfolge mit Herrn Radtke gesprochen. Auch hier geht es um diesen Dreierschritt, nämlich eine Situation, die umrissen ist in 35 StGB, die sehr speziell ist und die einige Voraussetzungen hat.

18:26Charlotte Schmitt-Leonardy Dann um eine Handlung, die ebenfalls einige Voraussetzungen hat, die Notstandshandlung. Und dann immer das dritte Element, das Handeln aufgrund der privilegierten Lage, in dem Fall also das subjektive Element. Hier wäre das ein besonderer Motivationsdruck. Schauen wir es uns im Detail an. Die Situation, die Notstandslage umreißt eine Gefahr für Leben, Leib und Freiheit.

18:55Charlotte Schmitt-Leonardy Es ist eine sehr enge Auslegung des Begriffs. Die Aufzählung ist auch abschließend. Das heißt, wir wollen alle das Eigentum schützen und das Vermögen und die Ehre ist uns auch sehr viel wert, aber die sind nicht dort genannt und das ist auch kein Zufall. Also 35 ist wirklich eine super eng begrenzte Unzumutbarkeit, ich kann den Täter verstehen Situation.

19:20Charlotte Schmitt-Leonardy Und insofern keine Analogie, es gilt sowieso das Analogieverbot im Strafrecht, aber das da ist jetzt nicht durch Zufall irgendwie so eng begrenzt worden. Diese Gefahr... Besteht für den Täter, für einen Angehörigen, 11 Absatz 1 Nummer 1 oder eine ihm nahestehende Person. Nahestehende Person ist, glaube ich, Ihnen weniger geläufig, wenn Sie jetzt den Podcast als ersten Zugang zum Strafrecht gewählt haben.

19:50Charlotte Schmitt-Leonardy Insofern kurze Erklärung, das sind Personen, die zwar keine Angehörigen sind, aber für den Täter eine genauso wichtige Stellung einnehmen. Das kann also ein Lebensgefährte sein, weil zum Beispiel die Hochzeit, die Ehe nicht mehr das Modell für alle ist. Das kann aber auch ein ganz, ganz enger Freund sein. Das wäre zum Beispiel in meinem Leben so, ich habe seit 30 Jahren so eine Freundesfamilie.

20:12Charlotte Schmitt-Leonardy Das sind die Menschen, die mir am nächsten stehen neben meinem Mann. Das sind alles Leute, die fallen in die Kategorie nahestehende Personen. Und die wären auch geschützt. Bei Nachbarn, auch wenn man irgendwie die super nett findet. Ich liebe meine Nachbarin Maria, die mir jeden Sonntag Pasta bringt.

20:28Charlotte Schmitt-Leonardy Aber die wäre jetzt eher nicht da drin. Also nahestehend ist nahestehend, nicht nur sympathisch. Auch hier Raum für Diskussion. Dritte Voraussetzung, Gegenwärtigkeit der Gefahr. Das ist ein Kriterium, das Sie gut kennen. Das hatten wir bei der Notwehr. Da war es super, super, super eng, das Zeitfenster. Weil die Notwehr sehr scharf ist nach deutschem Strafrecht.

20:51Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist hier breiter das Zeitfenster. Auch eine Dauergefahr ist mit erfasst. Stichwort Haustirannenfälle. Darüber hatten wir schon gesprochen. Das heißt, sie haben ein breiteres Tatfenster und damit eine Situation, Gefahr für Leben, Leib und Freiheit für Täter, Angehöriger oder nahestehenden Personen, die gegenwärtig in einem breiten Sinne ist.

21:13Charlotte Schmitt-Leonardy Und die muss, zweite Ebene, zu einer rechtmäßigen Notstandshandlung führen. Was ist rechtmäßig? Die Notstandshandlung muss geeignet, erforderlich sein, kein krasses Missverhältnis zwischen Tat und Gefahr vorsehen und eventuell ist sie nochmal ein kleines bisschen eingeschränkt, wenn man Hinnahmepflichten hat. Schauen wir es uns an.

21:36Charlotte Schmitt-Leonardy Geeignetheit. Die Handlung ist geeignet, wenn die Erhaltung des gefährdeten Rechtsguts nicht ganz unwahrscheinlich ist. Wir sind hier also in Notsituationen auf einem kleinen Schiff, die Titanic ist untergegangen. Also nicht in Situationen, in denen man eine gute Abwägung der geeigneten Mitteln vornimmt.

21:58Charlotte Schmitt-Leonardy Deswegen, wenn die Erhaltung des gefährdeten Rechtsguts nicht ganz unwahrscheinlich ist, das ist eine Definition. die funktioniert. Bei der Erforderlichkeit ist es wie bei 34. Die Handlung ist Ultima Ratio. Wenn Sie andere Möglichkeiten haben, dann nehmen Sie die anderen besser geeigneten, milderen Mittel.

22:19Charlotte Schmitt-Leonardy Sie nehmen nicht sozusagen das Erste, was zur Hand ist, was darin besteht, Ihren Partner auf dem Brett auf hoher See umzubringen, runterzustoßen. Wenn Sie was anderes haben, nehmen Sie das. Also Handlung muss das letzte Mittel sein. Allerdings liegt dann die Zumutbarkeitsschwelle etwas höher als bei 34.

22:41Charlotte Schmitt-Leonardy Sie erinnern sich vielleicht, wir hatten bei den Notständen, bei der Notstandskonstellation Haustyrann § 34 StGB kurz darüber gesprochen, ob für die Frauen möglich war, Hilfe zu holen, in ein Frauenhaus zu gehen, die Polizei zu verständigen und so weiter und so fort. Und da hatte ich gesagt, dass wir zumindest ein bisschen im Bewusstsein haben sollten, wie schwierig es sein kann, sich aus einer Missbrauchssituation zu befreien, wirklich den Mann zu verlassen, wirklich Hilfe zu holen.

23:11Charlotte Schmitt-Leonardy Und ich finde, das sollten wir immer im Kopf behalten. Bei 34 kommen wir auch letztlich in der Abwägung dazu, dass die Frau, bevor sie ihren Haustüranen im Schlaf umbringt, sich Hilfe holen muss. Aber wir erkennen an, dass das wahnsinnig schwer sein kann. Bei 35 müssen wir sozusagen die Zumutbarkeitsschwelle noch höher legen.

23:33Charlotte Schmitt-Leonardy Und da muss man wirklich zu dem Ergebnis kommen, in jedem Fall, bevor man jemanden erschlägt, muss staatliche Hilfe probiert werden, wenn sie da ist, wenn sie vor Ort ist. Also da ist diese Schwelle, bei allem Verständnis ist diese Schwelle eben noch höher. Dritte Voraussetzung bei der Rechtmäßigkeit der Notstandshandlung ist, darf kein krasses Missverhältnis zwischen Tat und Gefahr vorliegen.

24:00Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist also die Verhältnismäßigkeitsprüfung, wenn Sie in verfassungsrechtlichen Kategorien denken. Und wenn Sie sich an 34 zurückinnern, dann wird es eine allgemeinte Güter- und Interessenabwägung gegeben haben. Hier ist eine Rechtsverletzung nach 35 schon entschuldigt, wenn das geschützte Interesse das Beeinträchtigte nicht wesentlich überwiegt. Und also es geht nicht, wie gesagt, Notsituation, super tragic choice.

24:30Charlotte Schmitt-Leonardy Es geht nicht darum, in Ruhe mit kühlem Kopf eins gegen das andere abzuwägen und zu einer klaren Priorisierung zu kommen. Wir sind sozusagen in der krassen Hektik, im Überlebenskampf und da ist das, was ich kaputt gemacht habe, was ich verletzt habe sozusagen, das darf nicht wesentlich überwiegt haben, überwogen haben, ich weiß ehrlich gesagt nicht mehr, was ich geschützt habe.

24:55Charlotte Schmitt-Leonardy Meine eigene Haut, mein Leben, mein Gehirn. Körperliche Unversehrtheit. Das sind also die drei Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Notwehrhandlung.

25:05Marc Und dann gibt es aber ja noch besondere Hinnahmenpflichten nach 35 Absatz 1 Satz 2, die man nicht übersehen sollte.

25:11Charlotte Schmitt-Leonardy Genau, man sollte sie kennen, man sollte sie aber nur ansprechen, wenn der Sachverhalt sie dazu animiert. Das ist so eine Art Ausnahmeregelung und letztlich Klausurrelevant sind zwei Konstellationen, würde ich denken. Das eine ist die Selbstverursachung der Gefahr. Das kennen Sie aus dem Zivilrecht. Wenn Sie also selbst nachlässig waren, selbst die Gefahr verursacht haben, ist es natürlich schwer, dann andere dafür büßen zu lassen.

25:41Charlotte Schmitt-Leonardy Also sie gehen raus aufs hohe Meer zu einer Segelpartie und sie vergessen ihre Schwimmweste. Ihr Partner hat aber seine Schwimmweste dabei und auch angezogen und dann kommt ein Sturm und sie können sich nur noch dadurch retten, dass sie die Schwimmweste ihres Partners an sich nehmen und ihr Partner, der aber an alles gedacht hat, stirbt.

26:02Charlotte Schmitt-Leonardy Hier liegen die Voraussetzungen von 35.1 Satz 2 vor. Wenn Sie die Schwimmweste verloren haben, haben Sie die Gefahr des Ertrinkens mit verursacht. Und insofern können Sie nicht einfach die Schwimmweste des anderen wegnehmen. Das hätten Sie tun können, wenn es nur eine gab an Bord. Und da gibt es auch manchmal das Klausurprobleme.

26:24Charlotte Schmitt-Leonardy Weil nämlich im Gesetzestext steht ganz klar, soweit dem Täter nach den Umständen namentlich, weil er die Gefahr selbst verursacht hat. Das heißt, nur wenn Sie die Weste vergessen haben und Sie dann nachher die Schwimmweste des anderen nehmen, sind Sie nach 35.1 Satz 2 doch nicht entschuldigt. Wenn jetzt aber nur eine Schwimmweste auf dem Boot ist, wenn ein anderer irgendwie die Dinge verbaselt haben, dann geht das nicht mit ihnen heim.

26:56Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt, dann dürften sie die Schwimmweste nehmen ihres Partners, um ihre eigene Haut zu retten und dürften sozusagen dann auch darauf vertrauen, nicht strafbar zu sein. Das ist also diese eine Kategorie der Selbstverursachung der Gefahr. Die andere Kategorie ist das Bestehen eines besonderen Rechtsverhältnisses.

27:17Charlotte Schmitt-Leonardy Und gemeint sind die Leute, die gegenüber der Allgemeinheit tatsächlich die Zusage gemacht haben, wenn die Gefahr da ist, dann bin ich da und halte sie von euch allen ab. Also Feuerwehrmänner, Soldaten, Polizisten, Leute, die ihr Leben. Ihre körperliche Unversehrtheit wirklich aufs Spiel setzen, um uns zu schützen.

27:42Charlotte Schmitt-Leonardy Und wenn dann, und es gilt auch nur für berufstypische Gefahren, also Feuerwehrmänner und Frauen müssen jetzt nicht überall heldenhaft sein und allen anderen, die Sauerstoffmasken in jeder Konzertation geben. Aber wenn es berufstypische Gefahren sind und dieser Mensch, der nun mal bei der Feuerwehr ist, kriegt es mit der Angst zu tun, ist in einem Gebäude und nimmt dann die Atemschutzmaske weg.

28:08Charlotte Schmitt-Leonardy Von einem der Bewohner in diesem Gebäude, dann ist er halt nicht entschuldigt. Es ist verständlich und ich glaube auch Berufsträger, die einfach dieses besondere Rechtsverhältnis eingegangen sind, können manchmal total viel Angst haben, auch Soldaten an der Front, also auch da sage ich das mit Empathie und mit ganz viel Respekt, aber wie ich jetzt gerade in der im Übrigen fabelhaften Serie Lioness in der Staffel 2 kann ich nur jedem empfehlen, auf solche Serien stehe ich ja total.

28:36Charlotte Schmitt-Leonardy You cannot unswear an oath. Also die Situation, in der Sie sind, macht Ihnen vielleicht Angst, aber Sie können sie nicht auf Kosten desjenigen, den Sie zum Beispiel gerade retten, dann lösen. Insofern 35.1 Satz 2 gilt dann auch für Sie. Und ansonsten auch nicht klausurrelevant, aber denken Sie, sagen wir mal, was ist ich.

28:59Charlotte Schmitt-Leonardy StPO-Klausur oder Zusatzfrage oder mündliches Examen, § 81a StPO, Sie müssen natürlich körperliche Eingriffe dulden oder auch wenn ein Fehlurteil ergangen ist, müssen Sie die Freiheitsentziehung, so schlimm sie auch ist, dulden. Da können Sie sich eben nicht dagegen wehren, obwohl es Ihr Leib, obwohl es Ihr Leben ist.

29:19Charlotte Schmitt-Leonardy Das sind also gesetzliche Duldungsaspekte. Das ist also alles unter dieser zweiten Ebene, zweiten Kategorie der Rechtmäßigkeit der Notstandshandlung. Das waren auch die Probleme. Dritte Ebene, die man leicht vergisst, aber nie vergessen sollte, das subjektive Element. Hier handeln aufgrund eines besonderen Motivationsdrucks. Das heißt, wie auch bei 34, Kenntnis der Notstandslage, Wissen, dass die Handlung zur Gefahrabwendung dient und auch, das ist jetzt fast einhellige Meinung, Gefahrabwendungsabsicht.

29:55Charlotte Schmitt-Leonardy Also nicht sozusagen die Situation nutzen, um jetzt endlich den umzubringen, den sie schon immer umbringen wollten.

30:03Marc Okay, wenn ich mir diese Gedanken gemacht habe, was muss ich dann im Folgenden noch in diesem Gesamtkontext wissen?

30:11Charlotte Schmitt-Leonardy Man muss wissen, dass potenziell § 33 StGB, über den wir schon mal gesprochen hatten, mit Herrn Radtke, den hatten wir kurz erwähnt, das ist die Überschreitung der Notwehr.

30:25Marc Notwehrexzess, Stichwort, ne?

30:27Charlotte Schmitt-Leonardy Ganz genau. Das ist also, wenn der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet und da wird die Krux sein, was bedeutet das? Wann überschreitet man und wann ist das Überschreiten irgendwie privilegiert? Dann wird er nicht bestraft. § 33 StGB. Ist super eng mit der Notwehr verbunden, haben wir auch schon ein Wort zu gesagt, deswegen knapp.

30:49Charlotte Schmitt-Leonardy Es gibt zwei Fallkonstellationen, in der einen verteidigt sich der Täter zu intensiv, deswegen nennt man das auch intensiven Notwehrexzess. Das heißt, die Notwehrlage ist da, ich werde angegriffen, aber die Handlung, die ich mache, ist nicht geboden oder nicht erforderlich. Also, Anton, das ist jetzt wieder ein Beispiel aus Eisele Heinrich, aus dem Strafrecht AT, ich finde, die machen auch super Beispiele.

31:18Charlotte Schmitt-Leonardy Anton wird von dem angetrunkenen Bruno auf der Straße angepöbelt und geschubst. Bruno ist angetrunken, versuchen Sie jetzt mitzudenken, an was denken wir da bei der Notwehr? wenn Kinder oder Betrunkene uns angreifen. Als Bruno von ihm dann eine Zigarette verlangt und beginnt, ihn kräftig zu ohrfeigen, bekommt es Anton mit der Angst zu tun.

31:39Charlotte Schmitt-Leonardy Und ohne weitere Vorwarnung zieht er ein Messer und sticht auf Bruno ein, sodass dieser tödliche Verletzungen erleidet. Hier hat Bruno angegriffen, gegenwärtiger Angriff auf die körperliche Unversehrtheit und wahrscheinlich die Freiheit und Eigentum. Klar ist eine Notwehrlage da, aber der Anton hat nicht das Recht, A, gegenüber einem erkennbar Betrunkenen direkt und intensiv sich zu verteidigen und B, Waffen ohne vorherige Androhung einzusetzen.

32:09Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist nur in Ausnahmefällen erlaubt. Und er macht das direkt und insofern wäre hier ein intensiver Notwehrexzess anzunehmen. Zweite Kategorie des Notwehrexzesses, dann liegt keine Notwehrlage vor. Also hier hatten wir ja eine, wenn keine Notwehrlage mehr vorliegt, weil zum Beispiel die Gefahr noch nicht oder nicht mehr vorliegt, dann sind wir in der Kategorie des extensiven Notwehrexzesses.

32:39Charlotte Schmitt-Leonardy Also extensiv dehnt sozusagen die zeitlichen Grenzen des Notwehrfensters aus, intensiv dehnt sozusagen die qualitativen, die Intensitätsgrenzen der Notwehrhandlung aus. Also was ist ein vorzeitiger oder nachzeitiger, kann man jetzt noch so bezeichnen, wie Sie wissen ja, auf die Begriffe kommt es mir nicht im Kern an.

33:01Charlotte Schmitt-Leonardy Was ist ein extensiver Notwehrexzess? Wieder Eisler Heinrich. Hier ist Rudi auf der Straße und wird von dem aggressiven Karl angegriffen. Karl ist stärker, aber Rudi gelingt es, Karl mit einem gezielten Schlag niederzustrecken. So, Gefahr gebannt, Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Karl hat darauf genug, dreht sich um, tritt den Rückzug an.

33:22Charlotte Schmitt-Leonardy Und Rudi sieht das auch, aber aus Angst und Verwirrung wirft er ihm noch einen Pflasterstein an den Kopf. Und daraufhin stirbt Karl. Hier haben wir zwar grundsätzlich eine Notwehrsituation, aber der Angriff war beendet. Sie erinnern sich, Notwehr, super enges Zeitfenster. Der Angriff war beendet, Rudi war am Fliehen, es war die Gefahr erkannt und die Gefahr gebannt. Und dann aber, und das ist verständlich.

33:50Charlotte Schmitt-Leonardy Reagiert das Opfer einfach weiter. Das ist wie, wenn man dann weiter auf den Angreifer eintrischt, obwohl er schon komplett wehrlos am Boden liegt oder noch einen Baseballschläger nimmt und noch weiter drauf eintrischt, obwohl eigentlich die Gefahr komplett gebannt ist. Das ist verständlich, aus diesem Trauma heraus sozusagen extrem in so einen fast rauschartigen Angstreaktionsmodus zu kommen.

34:16Charlotte Schmitt-Leonardy Aber das ist halt nicht okay, das gehört nicht mehr zur Notwehr, das hilft uns nicht im Bereich des § 32 StGB, aber dafür ist der Bereich des 33 da. Ja, allerdings streiten wir uns hier wieder einmal, denn der intensive Notwehrexzess, den wir als erstes hatten, der ist unstreitig bei 33 drin. Das steht auch so, überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

34:44Charlotte Schmitt-Leonardy Beim extensiven Notwehrexzess, wie soll ich sagen? Deswegen sind wir nicht ganz sicher, wie wir privilegieren wollen. Weil nämlich fraglich ist, ob die Grenzen der Notwehr nicht nur im Rahmen der Notwehrhandlung, sondern eben auch zeitlich verschoben werden können. Und die Rechtsprechung sagt hier, nö, brauche ich nicht. Also Rechtsprechung ist immer so ein bisschen straffreundlicher, würde ich sagen, bei allem Respekt vor den zukünftigen Richtern und Staatsanwälten und all denjenigen, die das praktizieren.

35:15Charlotte Schmitt-Leonardy Aber es kommt mir doch sehr stark so vor, dass man sagt, nö, will ich jetzt keine Privilegierung. Diese zeitliche Ausdehnung finde ich nicht gut. Die Grenzen der Notwehr können nur bei einer noch gegebenen Notwehrlage überschritten werden. Wenn keine Notwehr da ist, kann sie auch nicht überschritten werden.

35:30Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist so ein bisschen noch mal meine Kategorien. Ich will nicht das Don0027t mess with my categories. Das sollte eigentlich so ein Spruch werden. Das passt sehr gut zum deutschen Strafrecht. Die Literatur, Leute wie ich sagen, nee, Leute, guckt euch zum Beispiel so eine Situation an. Man wird überfallen, Traumareaktion, Angst und so weiter.

35:48Charlotte Schmitt-Leonardy Ich finde schon, dass man da großzügiger sein kann, weil tatsächlich gab es eine Notwehrlage. Tatsächlich ist alles sozusagen durch diese Notwehrlage bedingt, was danach kommt, an Angst, an Verwirrung, an Furcht. Es ist eine ähnliche psychische Ausnahmesituation wie beim intensiven Notwehrexzess. Warum nicht anwenden? Also da bin ich wirklich nicht bei der Rechtsprechung und einem Teil der Literatur, die sich da angeschlossen haben, die den extensiven Notwehrexzess nicht drin haben wollen.

36:21Charlotte Schmitt-Leonardy Ich wäre jetzt der Ansicht, man sollte aufgrund dieser psychischen Vergleichbarkeit darüber nachdenken. Und so oder so müssen Sie aber doch ein klein bisschen das Schema kennen, wenn Sie eben mit der Rechtsprechung den intensiven Notwehrexzess oder mit mir beide zulassen. Sie müssen immer wieder prüfen in objektiver Hinsicht, liegt ein rechtswidriger Angriff vor? Das ist super wichtig.

36:44Charlotte Schmitt-Leonardy Es muss jedenfalls irgendwann ein echter rechtswidriger Angriff vorgelegen haben. Intensiv, da überschreitet man es ein bisschen. Extensiv hat er kurz vorher noch vorgelegen und Sie reagieren aus Angst, aus diesem Trauma heraus zu lang. Aber irgendwie muss er vorgelegen haben. Wenn nicht, dazu kommen wir gleich.

37:05Charlotte Schmitt-Leonardy Zweitens, gegenwärtig muss dieser Angriff gewesen sein. Das Tatobjekt ist ein Rechtsgut des Angreifers. Objektiv müssen Sie die Grenzen des erforderlichen oder gebotenen oder nach meiner Ansicht auch ein bisschen die zeitlichen Grenzen überschritten haben. Und das dürfen Sie nicht gemacht haben, weil Sie zum Blutrausch neigen, weil Sie Choleriker sind oder sonst irgendwelche anderen Aspekte eine Rolle spielen, sondern sie müssen überschritten haben aus Verwirrung, aus Furcht, aus Schrecken, also sogenannter asthenischer Affekt, alles was mit Angst, mit Trauma zu tun hat.

37:42Charlotte Schmitt-Leonardy Was sie nicht gemacht haben dürfen, ist aus sogenannten sthenischen Affekten, also aus Hass, aus Wut, aus Rachsucht weiter eingedroschen haben. Das gilt nicht. Es gilt nur Angst, Trauma, Verwirrung. Also dieses, oh Gott, oh Gott, oh Gott und ich schlage immer weiter drauf und wie immer subjektive Voraussetzungen, also die Kenntnis der Umstände, die ich gerade genannt habe. So, letzter Punkt.

38:08Charlotte Schmitt-Leonardy Die Rechtsprechung dazu können Sie nochmal so ein bisschen nachlesen. Da gibt es auch nochmal in Eisle Heinrich was in Rn. 404. Wie gesagt, 33 ist nicht so super prüfungsrelevant, aber man soll es auf jeden Fall schon mal gehört haben und man muss erkennen, wann das nicht einschlägig ist. Letzter größerer Punkt, nämlich, oder vorletzter größerer Punkt, sagen wir mal, der Putativ-Notwehr-Exzess.

38:35Charlotte Schmitt-Leonardy Das sind die Fälle, in denen der Täter irrtümlich eine Notwehrlage annimmt und dann auch noch zu viel macht. Das ist jetzt wirklich, ich weiß nicht, dürfen wir fluchen hier im Podcast? Das ist so der Brain-Fuck. Also es ist irgendwie ein ETBI, aber gleichzeitig ist es so eine ähnliche 33-Konstellation.

38:55Charlotte Schmitt-Leonardy Und das macht wirklich die Dinge schwierig und deswegen schauen wir sie uns nochmal an. Hier wird nämlich eine analoge Anwendung des § 33 StGB diskutiert, aber abgelehnt. Das muss man einmal gehört haben. Hier nochmal Eisele Heinrich. Bruno wird nachts auf der Straße von Toni in einer ihm nicht verständlichen Sprache angesprochen.

39:16Charlotte Schmitt-Leonardy Er glaubt irrtümlich, dass Toni ihn ausrauben will und zieht aus Furcht und Verwirrung sofort seine mitgeführte Pistole und er schießt Toni. Das ist jetzt eine Situation. Toni hat einfach nur in der anderen, sagen wir mal italienisch gesprochen. Bruno, die Situation ist Nacht. Bruno erschrickt, glaubt, er wird ausgeraubt.

39:39Charlotte Schmitt-Leonardy Jeder hat sofort die Assoziation ETBI und erschießt Toni, der aber ein komplett unbeteiligter, lieber nichts im Schilde führender Dritter ist. Was machen wir jetzt? Und da sehen Sie sofort, dass sozusagen dieser Putativnotwehrexzess auch einen Aspekt Erlaubnistatbestandsirrtum drin hat. Der Erlaubnistatbestandsirrtum lässt aber den Täter komplett vom Haken.

40:07Charlotte Schmitt-Leonardy Sie erinnern sich, entfallen der Vorsatzschuld. Warum? Weil der Täter beim Erlaubnis-Tatbestandsirrtum alles richtig macht. Sie erinnern sich, ich habe immer wieder gesagt, wir müssen komplett im grünen Bereich der Notwehr sein, nur der Täter hat eine falsche Vorstellung von der Situation. Hier kommt aber hinzu, einerseits hat der Täter eine falsche Vorstellung von der Situation, er nimmt also zu Unrecht an, es läge eine Notwehrsituation vor und zusätzlich geht er aber darüber hinaus und zieht sofort die Pistole ohne anzudrohen.

40:45Charlotte Schmitt-Leonardy Also handelt in der Verteidigung nicht erforderlich oder nicht geboten. Und das ist wirklich schwierig, weil wir dafür keine Regelung haben. Und da sagt Roxine, und Roxine ist sozusagen der Grand Seigneur des Strafrechts, wie ich finde auch zu Recht, dass anders als beim extensiven Notwehrexzess, den wir gerade hatten, ergibt sich beim Putativ-Notwehrexzess, also beim nur geglaubten, also auf der Basis einer falschen Vorstellung, etablierten Notwehrexzess, bereits aus dem Wortlaut und aus dem Gesetzeszusammenhang, dass es eben nicht ein Anwendungsfall des § 33 StGB ist, weil wir keine Notwehr haben.

41:27Charlotte Schmitt-Leonardy Wir haben keine Notwehr. Die Situation war ungefährlich. Toni war lieb, das war alles nur im Kopf von unserem Täter, sodass wir wirklich schwer in den 33 reinkommen. Weil da ganz klar steht, dass die Grenzen der Notwehr überschritten werden müssen. Und die Notwehr war hier weit und breit nicht anwendbar.

41:50Charlotte Schmitt-Leonardy Und insofern neigt die herrschende Meinung dazu zu sagen, es ist nicht entschuldigt, wer in so einem asthenischen Effekt, also aus Furcht und Verwirrung, einen Unbeteiligten verletzt. Das wirkt jetzt ein bisschen ungerecht, weil wenn sozusagen... Wenn alles richtig gemacht würde, also eine mäßige Verteidigung, eine Verteidigung ohne Waffe oder eine Waffe mit Vorandrohung, dann wären sie im ETBI gewesen.

42:17Charlotte Schmitt-Leonardy Aber Sie dürfen nicht vergessen, es richtet sich immer an einen unbeteiligten Dritten. Warum soll der alles tragen? Der ETBI ist die Voraussetzung und ist nicht geeignet, das nochmal zu erweitern. Also insofern bei der Kombi ETBI plus zu viel aus Angst, also dem Putativ-Notwehr-Exzess, bei dieser Kombi kommen wir nicht bei § 33 StGB raus.

42:41Charlotte Schmitt-Leonardy Es gibt Leute, die sagen, wann sollte, aber eigentlich kommen wir nicht raus. Dann muss man versuchen, im Einzelfall vielleicht über 34 was zu rechtfertigen und dann über 35 zu entschuldigen. Aber das wird schwierig. Da gibt es einfach noch keine Regelung. So, damit sind wir fast am Ende. Allerallerletzter Strohhalm, pun intended, sind die Tragic Choices.

43:04Charlotte Schmitt-Leonardy Die sind entstanden oft aus so einer Strohhalmsituation, weil sie erinnern sich vielleicht beim Untergang eines Bootes oder bei einem Stranden auf einer Insel. Weil man oft sozusagen, da gab es Kannibalismusfälle und oft hat man Strohhelme gezogen. Und wer den kürzesten Strohhalm zieht, wurde dann gegessen. Ganz oft der jüngste Matrose.

43:26Charlotte Schmitt-Leonardy Ich erinnere mich im Übrigen, also das ist wirklich sehr bedenklich. In meiner Vergangenheit in den französischen Kinderbüchern und Kinderliedern gab es ein Lied, Il était un petit navire, wo es genau darum ging. Es war ein Kinderlied, wo es darum ging, dass der Junge, der jüngste Matrose dann am Schluss gegessen wird.

43:46Marc Ja, also ich meine, hoppe, hopp.

43:49Charlotte Schmitt-Leonardy Wie dramatisiert ist sowas?

43:51Marc Also Struppelpeter Finger ab, hoppe, hoppe, Reiter, wenn er fällt, dann schreit er. Also schwarze Pädagogik ist wirklich weit verbreitet.

44:00Charlotte Schmitt-Leonardy Wahnsinn. Genau, also Le Petit Navier, wir nehmen jetzt einen anderen Tragic Choice, weil er noch einen Ticken relevanter ist für die Klausur für 35. Dieser super bekannte Fall mit dem Gleisabschnitt, wo fünf Arbeiter beschäftigt sind, die arbeiten am Gleis. Der Zug rast auf diesen Gleisabschnitt mit den fünf Arbeitern zu und ist nicht zu stoppen, wird auf jeden Fall alle töten.

44:27Charlotte Schmitt-Leonardy Also das ist gesetzt. Versuchen Sie nicht sozusagen die Hintertür zu finden, sondern der Zug rast auf diese fünf Arbeiter zu, die ihn nicht hören werden. Das sieht der Weichensteller W und er kann den Zug mit einem Hebel auf ein anderes Gleis lenken, wodurch die fünf Arbeiter gerettet werden, aber auf dem anderen Gleis befindet sich der Arbeiter A, also ein Arbeiter.

44:51Charlotte Schmitt-Leonardy Tragic Choice, nicht lösbar die Situation. Und wenn Sie jetzt in unsere Norm 35 schauen, die Gleisarbeiter sind nicht nahestehende Personen, sie kommen nicht raus. Abwägen, Leben gegen Leben geht nicht. 34, absoluter Schutz. 35, es ist nicht Angehöriger, es ist nicht nahestehende Person. Wenn die Weiche gestellt wird von fünf potenziellen Toten auf einen Toten, was machen wir dann?

45:20Charlotte Schmitt-Leonardy Und das sind super, super, super Ausnahmekonstellationen, in denen man aufgrund der Schwere des Gewissenskonfliktes ausnahmsweise eine Abwägung zulässt. Und das wird damit begründet, dass man dem W, diesem Weichensteller, nicht zumuten kann, dabei zuzusehen, wie fünf Arbeiter sterben, ohne etwas tun zu können.

45:44Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt, das ist ein übergesetzlicher Notstand, ein entschuldigender übergesetzlicher Notstand. Nochmal zurück zu ganz zu Beginn dieser Folge. Was ist es? Wir machen in der Schuld dem Täter den Vorwurf, er persönlich habe mit seinen Fähigkeiten im Moment der Tat sich gegen das Unrecht entscheiden können und für das Recht.

46:09Charlotte Schmitt-Leonardy Es sei ihm zuzumuten gewesen, hier die richtige Entscheidung zu treffen. Und dann gibt es solche schrecklichen Situationen, in denen man sagt, dass da hätte niemand richtig entscheiden können. Und es ist nachvollziehbar, es ist verständlich, es ist nicht richtig, es ist nicht legitim, aber es ist verständlich, es ist nachvollziehbar, dass jemand sagt, ich rette lieber fünf Leben als eins.

46:34Charlotte Schmitt-Leonardy Und dann greift dieser übergesetzliche Notstand, Notstand, der natürlich, Wirklich auch problematisch ist, weil natürlich der Weichensteller nimmt damit das Schicksal in die Hand. Normalerweise hat das Schicksal sich auf die fünf Arbeiter ausgerichtet und der eine lebt weiter und der Weichensteller sagt, ja, aber meine Deutung ist, ich rette fünf und nur einer stirbt und das ist besser.

46:54Charlotte Schmitt-Leonardy Insofern, das kann nicht recht werden, das kann nicht legitim sein, aber wir können uns entscheiden und da ist in der Klausur wirklich viel Argumentationsarbeit gefragt und das sollte sehr vorsichtig gemacht werden, aber wir können uns entscheiden, ihn zu entschuldigen, das prüfen sie im Gutachten so, dass sie eben die Notstandslage, gegenwärtige Lebensgefahr, dann die Notstandshandlung und da argumentieren sie, was das Zeug hält und sagen, sie kommen sozusagen in diese tragische Situation.

47:25Charlotte Schmitt-Leonardy Dann kommen Sie drittens zur fehlenden Zumutbarkeit der Gefahr Hinnahme, also 35 Einsatz 2 analog. Und dann kommen Sie zu dem subjektiven Rechtfertigungselement, Kenntnis der Gefahr, Handeln zum Zweck der Abwendung und schwere Gewissensnot. Das sind die Konstellationen, die besonders wichtig sind. Vielleicht noch zum Abschluss eine Situation, die Sie auch aus Actionfilmen kennen, Nötigungsnotstand.

47:51Charlotte Schmitt-Leonardy Auch das kann mal examensrelevant sein. Das ist ein Sonderfall des entschuldigenden Notstands. Das ist kein übergesetzlicher Notstand. Das ist die Situation, wenn mir mit vorgehaltener Pistole befohlen wird, das Auto meines Nachbarn zu zerkratzen. Ja, also und da ist mein Leben sozusagen auf... Im Spiel und ich zerkratze das Eigentum eines anderen.

48:17Charlotte Schmitt-Leonardy Das kann man nicht rechtfertigen, auch wenn sozusagen mein Leben das Eigentum überwiegt. Denn wenn ich sagen würde, okay, das ist so ein 34er-Fall, dann hätte ja derjenige, dessen Auto ich zerkratze, keine Möglichkeit, sich zu wehren, weil es dann kein Unrecht wäre. Das löst man auch wieder. Sie merken schon, die Schuld ist auch so ein bisschen eine Kategorie, wo man Dinge löst, die man irgendwie so sonst nicht richtig unterkriegt.

48:41Charlotte Schmitt-Leonardy Und das löst man dann eben auch über den 35, der sogenannte Nötigungsnotstand. Wenn die Voraussetzungen des entschuldigenden Notstands vorliegen. Aber wie gesagt, die letzten beiden Probleme eher selten in der Klausur Nötigungsnotstand oder eben Tragic Choices als sogenannter übergesetzlicher Notstand.

49:01Charlotte Schmitt-Leonardy Ansonsten seien Sie sicher, bei dem 35, das ist wirklich was, wo Sie abliefern müssen und Sie sollten den 33, den Notwehrexzess, intensiv oder extensiv definieren können und wissen, dass intensiv auf jeden Fall drunter fällt, extensiv umstritten ist und da so ein bisschen argumentiert werden muss. Und dann kommen Sie hoffentlich gut durch die Klausur.

49:26Marc Vielen herzlichen Dank, Charlotte. Das war mal wieder eine ganz tolle Zusammenfassung. Und man muss, glaube ich, auch mal im Namen aller Zuhörenden einfach mal kurz Danke sagen. Denn das Ganze hier ist viel Arbeit. Da steckt viel Vorbereitung drin. Und naja, der Vorteil ist eben, dass man dann doch sehr, sehr viele Hörsäle parallel hier mit erreicht.

49:48Charlotte Schmitt-Leonardy Ja, von Herzen gern, aber danke, dass du es sagst und an der Stelle auch immer wieder danke an mein fabelhaftes Team, die meine Vorlesungen vorbereiten und ich schöpfe eben auch aus den Vorlesungsskripten und danke an Sie alle, die uns Fragen schicken und wie gesagt, denken Sie dran, diese Zusatzfrage, wenn Sie was wissen wollen, wie irgendwas abläuft in der Vorbereitung, ich freue mich immer sehr über Ihr Feedback und ich mache es wie immer von Herzen gern, Marc.

50:14Marc Danke, ciao, ciao.

50:16Charlotte Schmitt-Leonardy Ciao.