IME035: Gefährdungsdelikte, Beinahe-Unfall, Begriff der konkreten Gefahr (§§ 231, 306a, 315b, 315c StGB)

0:10Marc Herzlich willkommen zu einer neuen Episode Irgendwas mit Examen. Ich freue mich sehr, dass ihr wieder eingeschaltet habt und dass es weitergeht. Wir zeichnen ja immer so ein paar Folgen auf, dann widmen wir uns unseren anderen Projekten, hätte ich fast gesagt, im Leben. Und heute ist es wieder so weit, dass wir endlich mal wieder zusammensitzen können. Hallo Charlotte.

0:28Charlotte Schmitt-Leonardy Hallo Marc.

0:29Marc Es geht, wir steigen direkt ein, um Gefährdungsdelikte. Wo muss man da beginnen?

0:34Charlotte Schmitt-Leonardy Man beginnt eigentlich mit der Realisierung und das ist auch die Intention der Folge, dass es sie gibt und dass sie eine Unterkategorie der Erfolgsdelikte sind. Darauf sind wir irgendwie total eingespielt. Die Erfolgsdelikte, das ist im Grunde der Ausdruck dessen und ist so ein bisschen der Normalfall bei uns, damit fangen wir auch im Studium an, dass jedes Delikt außerhalb, sagen wir mal, der Täterpsyche, die Gedanken sind frei, ich fange jetzt nicht an zu singen, eben auch irgendeine Körperaktion braucht.

1:07Charlotte Schmitt-Leonardy Also wir brauchen irgendeine Regung und bei Erfolgsdelikten muss es sozusagen ein Erfolg sein, der aus dieser Körperaktion, aus dieser Handlung, aus dem Handlungsvollzug heraus realisiert wird, also der dann eintritt. Daher gibt sich das Kausalproblem. Das ist so unser Normalfall. A schießt, B schießt.

1:31Charlotte Schmitt-Leonardy Fällt tot um, dann können wir diese Beziehung zwischen der Handlung, dem, was er wollte und dem Erfolg irgendwie untersuchen, kausal, objektive Zurechnung. Das ist so der Normalfall. Und deswegen neigen wir vielleicht dazu, Erfolgsdelikte auch immer als Verletzungsdelikte zu denken. Bei Verletzungsdelikten ist eben diese Schädigung des Angriffsobjekts, also ich falle tot um, aus meiner Wunde blutet es oder beim Diebstahl, es ist was weg, das ist im Grunde sehr eng damit verknüpft.

2:03Charlotte Schmitt-Leonardy Aber das ist nicht richtig, denn man kann, wenn man eben ein bisschen Dogmatik betreibt und deswegen ist diese Folge sinnvoll, aber wir werden sie short and sweet halten, dass sie so ein bisschen Dogmatik verstehen, um die AT-Probleme in der Klausur besser sehen zu können. Wenn man Erfolgsdelikte nach der Intensität der Beeinträchtigung des betroffenen Rechtsguts nochmal aufteilt, dann gibt es eben diese Verletzungsdelikte, die uns ganz oft begegnen, aber eben auch Gefährdungsdelikte.

2:33Charlotte Schmitt-Leonardy Gefährdungsdelikte sind Erfolgsdelikte, aber dort ist es eben nicht so, dass das Angriffsobjekt wirklich beeinträchtigt ist, also etwas kaputt geht am Körper, irgendjemand stirbt, sondern ein anderer Zustand relevant ist für die Norm. Das heißt, man kann im Grunde sagen, bei den Verletzungsdelikten handelt es sich in aller Regel auch um Erfolgsdelikte, aber...

3:02Charlotte Schmitt-Leonardy Alle Erfolgsdelikte sind zwingend Verletzungsdelikte, weil eben der tatbestandsmäßige Erfolg nicht immer in der Verletzung, in dem Kaputtgehen sozusagen, in dem Ankommen, im Angriffsobjekt, also in der Verletzung eines bestimmten Tatobjekts besteht, in einer Rechtsgutsbeeinträchtigung besteht. Denken wir zum Beispiel an die Urkundsdelikte, 267, erste Fallgruppe, da ist das Herstellen der unechten Urkunde der Erfolg, aber es ist noch nicht das Rechtsgut, das geschützt ist, wirklich verletzt.

3:35Marc Und jetzt gibt es gleichzeitig aber mehrere Formen von Gefährdungsdelikten.

3:40Charlotte Schmitt-Leonardy Ganz genau. Also ein Gefährdungsdelikt als ein Delikt, bei dem es ausreicht, wenn der Täter durch diese Tathandlung eben ein Rechtsgut gefährdet. Impliziert ja so ein bisschen, gefährdet er es stark, gefährdet er es abstrakt, gibt es sogar was in der Mitte. Spoiler alert, es gibt es. Und jetzt fangen wir also an mit dem, was uns wahrscheinlich, würde ich denken, vor allen Dingen begegnet in der Klausur, weil da eben auch die Examensprobleme liegen, mit dem konkreten Gefährdungsdelikt.

4:09Charlotte Schmitt-Leonardy Darunter versteht man ein Delikt, bei dem der tatbestandliche Erfolg in der konkreten Gefährdung liegt. Was ist das? Eine konkrete Gefahr ist ein Erfolg, jetzt denken wir zurück an den Anfang, ist wichtig auch als Erfolg markiert zu werden, weil sie eben mehr ist als einfach nur der Vollzug der Handlung mit irgendwas, was man sich dabei dachte.

4:32Charlotte Schmitt-Leonardy Ich will unbedingt schädigen, ich will ihm wehtun. Es ist mehr, es ist die Herstellung einer Gefahrenlage für dieses Angriffsobjekt. Das heißt, es wird brenzlig, es wird konkreter. Wir nähern uns der Rechtsgutsbeeinträchtigung, aber sie ist nicht eingetreten. Und das hat der Gesetzgeber gesagt. Oft durch die Formulierung im Gesetz markiert, die lautet und dadurch und damit ist immer durch die Tathandlung gemeint, Leib oder Leben gefährdet.

5:05Charlotte Schmitt-Leonardy Meistens sind es diese beiden Rechtsgüter, die dann besonders geschützt sind und sie erkennen es oder jeder checkt sich jetzt mal, der gerade zuhört. Das sind natürlich die Straßenverkehrsdelikte. 315c, das ist ein wirklich sehr examensrelevantes Delikt, wo es eben auf diese konkrete Gefährdung ankommt.

5:23Charlotte Schmitt-Leonardy Und wo dann der Gradmesser für die konkrete Gefahr, das Ausbleiben einer Verletzung, das eben nur vom Zufall abhingen ist. Sie erinnern sich vielleicht, der beinahe Unfall, dieses oh, oh, oh, oh, beinahe wäre das passiert, aber Gott sei Dank nicht. Also diese wirklich brenzlige Situation, über die wir jetzt noch sprechen werden, weil natürlich da wiederum sich die Geister streiten, was jetzt die Kriterien sind, aber die brenzlige Situation dieses Bremsen.

5:53Charlotte Schmitt-Leonardy Beinahe, aber es ist gerade noch gut gegangen, dass es die konkrete Gefährdung, die dann der tatbestandliche Erfolg der Norm ist.

6:02Marc Hast du da vielleicht ein konkretes Beispiel, dass man sich das besser vorstellen kann?

6:05Charlotte Schmitt-Leonardy Naja, wenn du jetzt zum Beispiel im 315c-Kontext eine der genannten Tathandlungen begehst und dann sozusagen ein Fahrradfahrer, also Gefährdung des Straßenverkehrs und ein Fahrradfahrer da tatsächlich Angriffsobjekt, der Mensch da fährt und du schneidest an ihm vorbei ganz, ganz schnell fahren und gerade so schafft er es auf die Seite.

6:26Charlotte Schmitt-Leonardy Also du hast ihn nicht verletzt, er tut sich vielleicht beim Sturz weh, aber gerade so, weil er vielleicht clever ist, weil du vielleicht einen super Reflex hast, kommst du nochmal an ihm vorbei. Dieses, oh, oh, das da hätte schlecht ausgehen können, er hätte sterben können, er hätte verletzt werden können, ist gerade noch so gut ausgegangen.

6:41Charlotte Schmitt-Leonardy Ich merke sozusagen, ich fange an mit Special Sound Effects.

6:44Marc Finde ich sehr gut, müssen wir nichts reinschneiden.

6:47Charlotte Schmitt-Leonardy Genau, also das ist die konkrete Gefahr im Unterschied zu einer abstrakten Gefahr. Abstrakte Gefährdungsdelikte haben ein Stück weit mehr was mit dem Gesetzgeber zu tun, mit der gesetzgeberischen Intention. Und da hat sich der Gesetzgeber an manchen Stellen gedacht, da warten wir nicht auf das Brenzlige.

7:07Charlotte Schmitt-Leonardy Literally, um jetzt ein Beispiel zu nennen, die schwere Brandstiftung 306a, da warten wir nicht, dass es brenzlig wird, wenn, und Sie erinnern sich, mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, das sind also Verbrechenstatbestände, wenn eine Räumlichkeit, in der Menschen normalerweise leben, das ist eine Wohnung oder sich normalerweise aufhalten, in Brand gesetzt wird.

7:29Charlotte Schmitt-Leonardy Da sagen wir, wir warten nicht ab, ob da Menschen waren. Wir warten nicht ab, ob das Feuer sich wirklich zugespitzt hat. Das ist uns literally so brenzlig, brenzlig genug, dass wir die abstrakte Gefahr wirklich unter Strafe stellen. Das leuchtet auch beim Feuer ein. Und insbesondere noch vor einigen Jahrzehnten, in der der Umstand, dass Häuser nebeneinander stehen, so gefährlich war.

7:54Charlotte Schmitt-Leonardy Du zündest ein Haus an, dann zündest du das Nachbarhaus an. Das ist auch im Übrigen total interessant in New York, das hat mir ein Freund mal erzählt, hinter dem New York Fire Department herzufahren. Wenn dort ein Brand ist, dort auch ein Hochhaus neben dem anderen, wird jedes Auto, das sozusagen falsch geparkt ist oder der Feuerwehr im Weg steht, einfach zur Seite gebuldoasert, weil die müssen an den Brand, weil sobald der Brand übergreift, ist es eben eine Gefahr für eine ungewisse Anzahl an Menschen.

8:24Charlotte Schmitt-Leonardy Also dieser Gedanke spielt hier mit.

8:26Marc Gutes Bild, ich finde das kann man sich total gut merken.

8:28Charlotte Schmitt-Leonardy Und insofern ja hoffentlich nützlich, um wirklich sich an die abstrakten Gefährdungsdelikte zu erinnern. Das ist einfach eine Verhaltensweise, die generell so gefährlich ist, dass wir auf das Erfordernis des Eintritts einer konkreten Gefahr einfach verzichten und sagen, an sich diese Handlung anzünden eines Wohnhauses, die reicht uns, damit du Verbrechenstatbestand damit bestraft wirst.

8:52Marc Und jetzt gibt es was dazwischenliegendes sozusagen.

8:55Charlotte Schmitt-Leonardy Ach ja, es wird ja immer dann noch ein bisschen komplizierter und zwar die sogenannten abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikte. Das ist auch wieder so, wir brauchen Rebranding-Bemühungen wirklich in unserer Wissenschaft. Abstrakt-konkret ist, wenn aus einer menschlichen Handlung eine Gefahr resultiert, die zumindest generell geeignet sein muss, bestimmte Verletzungen herbeizuführen. Das heißt…, Wir warten nicht und suchen auch nicht nach Hinweisen oder im Verfahren auch nach Beweisen dafür, dass es konkret gefährlich wurde.

9:31Charlotte Schmitt-Leonardy Aber es ist nicht nur die gesetzgeberische Entscheidung, dass da ist mir zu brenzlig, sondern es ist mehr die Annahme, dass die Handlung abstrakt geeignet sein kann, Schaden zu verursachen. Beispiel 325 Luftunreinigung, das muss wenigstens abstrakt geeignet sein, die Gesundheit von einem anderen Menschen, von Tieren und so weiter von bedeutendem Wert zu schädigen.

9:56Charlotte Schmitt-Leonardy Also da gibt es dann so ein bisschen Stellschrauben im Sachverhalt. Und ein super aktuelles Beispiel ist die Volksverhetzung § 130 StGB. Ich sage nochmal, es ist super aktuell, weil es oft in der Diskussion war, es gab sogar eine Diskussion daran, die Entziehung des passiven Wahlrechts zu knüpfen. Insofern kann das vielleicht mal so eine...

10:20Marc In der mündlichen mal eine gute Frage war.

10:21Charlotte Schmitt-Leonardy Eine kleine Frage. Ich wollte gerade sagen, so ein kleiner Exkurs vielleicht. Ich glaube nicht, dass ein Prüfer wirklich, erst recht nicht im Schriftlichen, aber auch nicht im mündlichen, den Studierenden wirklich in diese Richtung lenkt. Weil bei der Volksverhetzung gibt es wirklich eine Fülle von Tatbeständen, die an sich kontrovers sind. Ist es geeignet, den Rechtsfrieden zu stören?

10:43Charlotte Schmitt-Leonardy Dann gibt es Rechtsprechungen, die so ein bisschen auch kontrovers diskutiert wird. Es gibt gesetzgeberische Pläne, die auch kritisiert wurden. Also da ist einiges vage und vieles streitig. Ein fairer Prüfer würde den Studenten nicht dorthin ziehen, aber zum Beispiel ihn da pinnen und sagen, was ist denn das eigentlich für ein Gelegt?

11:00Charlotte Schmitt-Leonardy Abstrakt, konkret, also diese Mischung, das sollte man schon drauf haben und einfach, weil es jetzt so auch öfter mal in der Zeitung stand. Und insofern, genau, da muss sozusagen eine wenigstens abstrakte Eignung im Raum stehen, dass ein Mensch, ein Tier zum Beispiel bei der Luftfallunreinigung verletzt wird.

11:20Charlotte Schmitt-Leonardy Aber ich würde sagen, Prüfungsrelevanz eher gering, ganz im Unterschied zu den konkreten Gefährdungsdelikten.

11:25Marc Ich verrate dir wahrscheinlich kein Geheimnis, wenn ich sage, okay, die Menschen hören das hier unter anderem, weil sie wissen wollen, was häufig im Examen drankommt.

11:33Charlotte Schmitt-Leonardy What?

11:34Marc Lass uns mal einsteigen und mal anschauen, welche... Konkreten Gefährdungsdelikte denn besonders prüfungsrelevant sind?

11:42Charlotte Schmitt-Leonardy Da würde ich sagen 315b, wir werden ja auch eine ausführliche Folge und damit meine ich wahrscheinlich zwei, zu den Straßenverkehrsdelikten machen. Also der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr 315b mit dem beinahe Unfall, die Gefährdung des Straßenverkehrs 315c, die schwere Brandstiftung, von der wir eben die Rede hatten, aber im Absatz 2, 306a Absatz 2, das ist wiederum ein konkretes Gefährdungsdelikt im Unterschied zu Absatz 1, weil dort die Gefahr der Gesundheitsbeschädigung eines anderen Menschen drin steht.

12:18Charlotte Schmitt-Leonardy Also auch da Brandstiftungsdelikte werden uns nochmal beschäftigen, auch weil die Systematik interessant ist. Immer wenn es eben diese konkrete Gefährdung ist, wird es auch ein bisschen tricky. Warum? Weil wir, und das wird Straßenverkehr, genau wie Brandstiftungen betreffen, betreffen, weil wir dann darum streiten müssen, was eine konkrete Gefahr ist.

12:36Charlotte Schmitt-Leonardy Also wir haben es jetzt in der Theorie verstanden, die Dogmatik uns in Erinnerung gerufen. Aber was heißt das in der Klausur? Und da sagen die einen, dass das Rechtsgutsobjekt in den Wirkungsbereich des Täterverhaltens eingetreten ist. Also, dass wir sozusagen eine Nähe haben. Wir argumentieren im Grunde ja auch immer relativ mit ähnlichen Chiffren.

12:59Charlotte Schmitt-Leonardy Also, so eine Nähe zur Verletzung da ist. Eine andere Ansicht geht ein bisschen in eine andere Richtung und bejaht die Gefahr schon dann, wenn sich das Rechtsgutsobjekt noch nicht im Wirkungsbereich befindet, aber der Eintritt sozusagen mit Sicherheit zu erwarten ist. Auch nochmal eine Formulierung, die Sie aus anderen Zusammenhängen kennen, zum Beispiel auch aus AT-Themen, Versuch und so weiter.

13:23Charlotte Schmitt-Leonardy Also es ist noch nicht wirklich die Nähe da, noch nicht der Wirkungsbereich erreicht, aber es ist mit Sicherheit zu erwarten, dass ich gleich da reinkomme. Es ist sozusagen konkret genug. Der BGH hat sich 55, also im Jahr 55, der vierte Strafsenat in der Entscheidung 127 aus 55 festgelegt, dass eine konkrete Gefahr immer dann vorliegt, wenn der Eintritt eines Schadens wahrscheinlicher ist, als dessen Ausbleiben.

13:53Charlotte Schmitt-Leonardy Auch das eine Formulierung, die Sie aus anderen Zusammenhängen kennen. Also versuchen Sie auch das, wenn Sie hier den Podcast auf den Ohren haben. Immer wieder zu realisieren, dass die Argumentationsmuster sich gar nicht so stark unterscheiden, dass Sie da Querverbindungen aufbauen und dass Sie merken, wie eine vertiefte Auseinandersetzung mit einer streitigen Frage oft erfolgt.

14:14Charlotte Schmitt-Leonardy Die einen sagen, es muss super konkret sein, weil nur das ist angemessen für ein Strafrecht, das Ultima Ratio ist. Die anderen sagen, nee, nee, nee, ich will eine ganz breite Absicherung, also wenn es sozusagen mit Sicherheit zu erwarten ist, dann kommt die Wahrscheinlichkeit, das ist ein Argument, das sehr oft passiert.

14:33Charlotte Schmitt-Leonardy Auch sehr nützlich sein kann, das BGH aus dem Jahr 1955. Wenn man dem BGH dann weiterdenkt, dann würde ja bereits die Herbeiführung einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, zum Beispiel ich baue ein Schild ab, ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild, das könnte ja den Eintritt des Schadens eines Verkehrsunfalls zum Beispiel wahrscheinlicher machen, als dessen ausbleiben.

14:58Charlotte Schmitt-Leonardy Und das wird natürlich sehr, sehr weit. Also wenn man den BGH mit dieser Wahrscheinlichkeitsidee, Eintritt des Schadens ist wahrscheinlicher als dessen Ausbleiben, dann wird es weit. Und ich würde jetzt zum Beispiel denken, als jemand, der viel Auto fahren muss, quer durch Deutschland, zum Beispiel zum Podcast mit Marc hier nach Hamburg gerade und zu meinen NSU-Aufarbeitungssachen, da bin ich jetzt gerade 700 Kilometer aus dem Saarland gefahren und habe wahrscheinlich 700 Verkehrsschilder berücksichtigen müssen, von denen ich sagen würde, dass 350 vielleicht ein bisschen redundant waren.

15:34Charlotte Schmitt-Leonardy Wenn da eins abgebaut wird, ist, glaube ich, der Eintritt der Wahrscheinlichkeit eines Unfalls notwendig. Und existenziell sozusagen im Raum und wirklich so erhöht. Das heißt, ist uns ein Ticken zu weit. Und da würde ich sagen, gehen wir einen Schritt zurück. Der BGH hat 1988 auch nochmal der vierte Strafsenat 335 aus 88 ist in der NJW 1989 gesagt. Die Mindestvoraussetzung ist, dass das Tatobjekt in den Wirkungsbereich der Handlung getreten ist.

16:03Charlotte Schmitt-Leonardy Also so eine Mindestvoraussetzung. Sie sehen plötzlich ergänzen sich die Dinge und nun kommen wir im Grunde zu so einem Sum-up von dem, was im Raum stand. Und da kristallisieren sich im Grunde zwei Voraussetzungen für das Vorliegen einer konkreten Gefahr heraus. Und mit denen würde ich arbeiten in der Klausur.

16:24Charlotte Schmitt-Leonardy Erstens, das Rechtsgutsobjekt muss in den Gefahrenbereich des Täterverhaltens gelangt sein. Also es muss schon nah genug dran sein. Es muss sozusagen eine Nähe der Gefahrenbereich, sozusagen irgendein Kreis, den Sie sich gedanklich vorstellen, erreicht sein. Und zweitens, der Eintritt des Schadens muss naheliegen.

16:45Charlotte Schmitt-Leonardy Also die Situation muss sich so verdichtet haben, dass es nur noch vom Zufall abhängt. Dieser Schaden eintritt oder nicht. Da erinnern Sie sich zurück, dieser beinahe Unfall, dieses, oh Gott, oh Gott, oh Gott, ist gerade noch mal gut gegangen. Das ist also aus meiner Sicht eine Vorgehensweise, die Ihnen in allen Klausurkonstellationen helfen sollte.

17:07Charlotte Schmitt-Leonardy Erstens, Rechtsgutsobjekt muss im Gefahrenbereich sein. Zweitens, Eintritt des Schadens muss naheliegen. Also es muss sich so verdichtet haben, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob es jetzt gut ausgeht oder schlecht ausgeht. Als Maßstab nehmen sie die allgemeine Lebenserfahrung, das heißt etwas, dass ein Verständiger tritt da so die objektive Perspektive und nicht jetzt, was weiß ich, ein Formel-1-Fahrer hätte diese Kurve natürlich genommen, aber alle anderen nicht.

17:35Charlotte Schmitt-Leonardy Also es darf nur noch vom Zufall abhängen, beinahe Unfall, ein unbeteiligter Beobachter muss zu dem Ergebnis gelangen, oh Gott, oh Gott, oh Gott, ist gerade nochmal gut gegangen.

17:46Marc Und das ist dann eine ex-ante Betrachtung?

17:48Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist genau eine ex-ante Betrachtung, denn Hindsight ist 2020. Wenn wir auf den Unfall schauen, die Polizei ihre Kreuze auf der Straße gemacht haben, dann sehen wir natürlich ex-post immer, das hätte verhindert werden können und dann hätte dieses Glied der Kette nicht zu jenem geführt und dann wären wir nicht bei dem tragischen Ausgang angekommen.

18:09Charlotte Schmitt-Leonardy Und das ist ein Fehler, den wir oft machen. Das nennt man Hindsight Bias. Das ist auch etwas, das sie grundsätzlich auf dem Schirm behalten sollten, wenn sie vergangenes Verhalten beurteilen oder vielleicht irgendwann junger Richter werden, dass sie nicht in diesen Hindsight-Bias verfallen. Es muss also ex ante von vorher ausgehen, von der Perspektive, die sozusagen vor dem beinahe Unfall für den potenziellen Täter möglich war.

18:35Charlotte Schmitt-Leonardy Und es muss sozusagen nachträglich, weil wir schauen einfach später drauf, eine Prognose gestellt werden, hätte das so oder hätte das so? Wäre es beinahe gut gegangen oder beinahe schief gegangen? Und insofern wären wir aus der Perspektive nochmal eines sachverständigen Beobachters, schauen wir uns den Sachverhalt an, um letztlich maximal objektiv auf die Situation zu schauen.

19:00Marc Und aus welcher Perspektive beurteilt sich die konkrete Gefahr?

19:05Charlotte Schmitt-Leonardy Die konkrete Gefahr, und das ist nochmal, das hatte ich eben schon angedeutet, da kann man auch nochmal in die Extreme gehen. Nehmen wir den Formel-1-Fahrradtäter, nehmen wir den Durchschnittsmenschen, nehmen wir den Dritten, nehmen wir den bestmöglichen Beobachter, den, was weiß ich, den professionellen Polizisten zum Beispiel, der solche Situationen mega gut einschätzen kann.

19:24Charlotte Schmitt-Leonardy Und da sagen wir, Wissen eines sachverständigen Beobachters, wir versuchen also sozusagen unsere Wissensperspektive schon richtig gut aufzustellen, weil die konkrete Gefahr als objektiver Sachverhalt mit einem Maximum an Wahrheit auszustatten ist und insofern die richterliche Urteilsfindung sich zwar nicht des gesamten menschlichen Erfahrungswissens bedienen kann, aber doch sozusagen sich annähern sollte.

19:49Charlotte Schmitt-Leonardy Genau, das ist so ungefähr ein Überblick, wenn Sie nochmal einen Ticken konkreter werden wollen, vielleicht Formulierungen, die Ihnen helfen. Eine konkrete Gefahr ist zum Beispiel zu verneinen, wenn der Täter Schwellenschrauben eines Gleises löst, aber aufgrund der Außentemperaturen ein Unfall beim Überfahren dieses Gleises aufbleibt.

20:12Charlotte Schmitt-Leonardy Weil es jetzt ehrlich gesagt, wüsste ich fragen, weil es wahrscheinlich zu heiß ist, weil die dann stehen bleiben oder weil es zu kalt ist. Der Sachverständige beobachtet.

20:20Marc Steht so im Sachverhalt.

20:22Charlotte Schmitt-Leonardy Steht so im Sachverhalt. Also jedenfalls wegen der Außentemperaturen. Ich bin es gerade überlegen, ich habe das aus einem Lehrbuch, dieses Beispiel, könnte man vielleicht in den Show Notes verlinken. Dann ist es eben so, dass auch nach Abschluss der Handlung bereits die Wetterbedingungen mit in dem Blick drin sind und man sagen kann, okay, das ist kein Banar-Unfall.

20:42Charlotte Schmitt-Leonardy Wenn es zu kalt oder zu heiß ist, das ist mit drin als Faktor, mit drin als Parameter, das ist nicht drin. Wenn eine Person außergewöhnliche Fähigkeiten besitzt, aufgrund derer sie ohne Probleme den Eintritt des Schadens abwehren kann, dann beruht das Ausbleiben des Schadens eben nicht auf einem Zufall.

20:59Charlotte Schmitt-Leonardy Also in der Situation des Formel-1-Fahrers in der Kurve mit dem Fahrradfahrer, der sozusagen lockerflockig diese Kurve nimmt, kann man das berücksichtigen. Eine konkrete Gefahr liegt aber vor, wenn sich eine Person zum Beispiel ohne außergewöhnliche Fähigkeiten aufgrund einer überdurchschnittlichen Reaktion glücklich noch gerade in Sicherheit bringen kann.

21:22Charlotte Schmitt-Leonardy Also wenn es wirklich Kismet und Superglück ist und jemand einfach super schnell reagiert hat, dann gereicht das dem Täter nicht zum Vorteil. Das haben wir im Grunde eben gesagt.

21:35Marc Dann muss ich mich kurz mit dem Vorsatz beschäftigen.

21:38Charlotte Schmitt-Leonardy Genau, da nochmal so ein kleiner Hinweis, weil ich glaube, dann entstehen manchmal Unsicherheiten und das werden wir wirklich nochmal im Detail besprechen. Straßenverkehrsdelikte und Brandstiftungsdelikte. Aber letztlich ergibt sich das ein bisschen aus dem Anfang der Folge, wenn Sie sich wirklich bewusst machen, soweit der Täter bei diesem konkreten Gefährdungsdelikt das Gefahrurteil nachvollzieht, also kapiert, ich mache hier was, was brenzlig ist.

22:06Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist im Grunde wie ein Vorsatz in Bezug auf den Erfolg. Das ist ein Erfolg. Die konkrete Gefährdung ist ein Erfolg. Das heißt, seine innere Welt muss, Wissen und Wollen, gerichtet sein auf die Gefährdung, auf die konkrete Gefährdung. Und dann hat er Gefährdungsvorsatz. Wenn er zugleich auch sieht, das Ganze verdichtet sich und am Schluss steht der Erfolg X, Tod, der Erfolg Körperverletzung und so weiter, Dann hat er zugleich Dulus Eventualis bezüglich der Verletzung.

22:38Charlotte Schmitt-Leonardy Also das kommt so ein Stück weit darauf an, wie der Sachverhalt ist. Das ist zum Beispiel, Jakobs hat das ganz gut in seinem Lehrbuch dargestellt. Sehr gut, ich will gar nicht ganz gut sagen. Es ist ein ganz altes Lehrbuch von Jakobs und ich folge ihm nachher in seinen weiteren Überlegungen zum Feinstrafrecht überhaupt nicht. Das muss ich sagen, hat mich gar nicht überzeugt.

22:57Charlotte Schmitt-Leonardy Aber dieses alte Lehrbuch gehört immer noch zum Besten, was zur AT-Dogmatik geschrieben wurde. Das finde ich wirklich ganz interessant. Und auch da bemühen wir uns um ausgeglichene Perspektiven. Versuchen wir es. Jakobs überzeugt mich später in seinen Positionen nicht unbedingt. Das heißt nicht, dass alles, was er geschrieben hat, schlecht ist.

23:15Charlotte Schmitt-Leonardy Also versuchen wir immer über unseren Täterrand hinauszuschauen. Genau, aber vielleicht... Bevor ich sozusagen noch mehr in dogmatische Ausführungen gehe und das war auch die Intention der Folge, nochmal zwei kurze Fallbeispiele, einfach damit sie Bilder vor Augen haben und auch hier vielleicht gerade, weil ich Auto fahre so viel und du fährst dann halt Autobahn, du siehst Autobahnbrücken, manchmal siehst du da drauf rumlaufen irgendwie Kinder oder Kinder, die winken oder sonst was.

23:46Charlotte Schmitt-Leonardy Aber trotzdem schießt mir manchmal durch den Kopf, ich hoffe, keiner wirft was runter. Und das hörst du ja manchmal in dem Verkehrspunkt, dass dort irgendwas passiert ist. Insofern, wenn jetzt zum Beispiel so ein Jugendlicher einen Ziegelstein von der Autobahnbrücke fallen lässt, also so ein großes, gefährliches, scheibenzerstörendes Ding, dann haben wir eine konkrete Gefahr.

24:14Charlotte Schmitt-Leonardy Dann ist sozusagen, wenn der Fahrer, ich zum Beispiel durch ein Ausweichmanöver ins Schleudern komme, aber einfach durch Glück nicht in einen Baum fahre, dann ist das eine konkrete Gefahr, weil einfach ein gefährlicher, dicker Gegenstand runtergeworfen wurde. Wenn jetzt das Kind einfach nur ein paar Kieselsteinchen runterwirft, um sich mal auszuprobieren, nochmal machen sie das nicht, aber wenn das eben die Größe ist und die Scheiben zerbrechen einfach an der Frontscheibe und machen vielleicht einen kleinen Steinschlag, aber es passiert nichts wirkliches und ohne Schwierigkeiten kann ich stehen bleiben oder ein bisschen langsamer weiterfahren, dann ist es keine konkrete Gefahr.

24:50Charlotte Schmitt-Leonardy Also auch hier nochmal die Situation ist wichtig, die geschildert wird im Sachverhalt und ich glaube schon, weil die Gefährdungsdelikte ein Unsicherheitsfaktor für viele Studierende sind, dass der Sachverhalt ihnen helfen will. Also ich glaube, dass die Klausursteller da großzügig sind und ihnen ausreichend Hinweise hinterlegen, mithilfe derer sie eigentlich in der Subsumption wirklich gut weiterkommen.

25:14Marc Ich erinnere mich aus meiner eigenen Examsvorbereitung, mittlerweile leider auch relativ lange her, noch an den § 231 StGB, der in dem Kontext eine ganz spezielle Rolle hat, weil man den auch schnell mal in der Klausur übersieht.

25:27Charlotte Schmitt-Leonardy Ich bin mir nicht ganz sicher, ob du den aus deiner eigenen Examsvorbereitung erinnerst.

25:31Marc Fürs zweite Examen.

25:32Charlotte Schmitt-Leonardy Ah, okay, gut, gut, gut, weil er ist nämlich relativ neu und ist auch ein bisschen weird und leider prüfungsrelevant. Denn 231, Beteiligung an einer Schlägerei, heißt der, da würde man jetzt denken, Beteiligung, klar, Täterschaft und Teilnahme, Schlägerei, Körperverletzungsdelikte, ist ungefähr was in der Art, leider nein und wird auch oft komplett übersehen.

25:58Charlotte Schmitt-Leonardy Und deswegen finde ich es total wichtig, den hier zu thematisieren. Stichwort Vollständigkeit und auch kleiner Teaser hin zu einer Miniserie, die wir auch machen werden, zu den vergessenen Delikten. 231, Beteiligung an einer Schlägerei ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt. In der Norm steht, wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung, und das ist hart, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft oder mit Geldstrafe.

26:35Charlotte Schmitt-Leonardy Und zwar, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung verursacht worden ist. Warum erinnern wir uns zurück an die abstrakten Gefährdungsdelikte? Weil der Gesetzgeber hier... Und das Motiv ist entscheidend und darüber kann man streiten, aber das ist in der Welt.

26:54Charlotte Schmitt-Leonardy Raufereien für Leib und Leben, das hat auch so ein bisschen, glaube ich, mit der Hooligan-Szene zu tun gehabt, diese Schlägereien, für an sich so gefährlich hält, dass bereits das Beteiligen strafbar sein soll. Also es ist eine generelle Gefährlichkeit, man sich das ganz bewusst und deswegen ist es auch so wichtig, dass wir den Anfang so dogmatisch gestrickt haben.

27:18Charlotte Schmitt-Leonardy Es geht nur um die generelle Gefährlichkeit, weswegen es nachher bei der Beteiligung auch anders wird, als Sie es von dem 25 fortfolgenden kennen. Und jetzt werden Sie sagen, ja, ja, gut, okay, dann schaue ich mir das vielleicht oder gar nicht an. Da würde ich sagen, examsrelevant könnte es durchaus werden, weil der zweite Strafsenat in einem Urteil vom 27.

27:40Charlotte Schmitt-Leonardy März 2024, das können Sie nachlesen, 2 StR 337/23, dazu ein Urteil gefällt hat. Und wir erinnern uns, das habe ich jetzt schon oft gesagt, diese Urteile landen dann in Fachzeitschriften, werden diskutiert, landen vielleicht auch in Ausbildungszeitschriften. Das liest dann der Klausursteller oder das JPA und plötzlich landet eine Norm, die Marc nur in seinem zweiten Examen irgendwie gelernt hat, landet.

28:07Marc Ich habe das parallel nochmal nachgeguckt. Ich glaube, es war auch im ersten so, lang ist es nicht her. Aber es hat mir keine Ruhe gelassen.

28:13Charlotte Schmitt-Leonardy Ich habe dich älter gemacht, als du wirst. Jedenfalls, aber tatsächlich auch in ihrem ersten Examen landet und durchaus prüfungsrelevant ist. Insofern nochmal ein Blick darauf, was ist eine Schlägerei? Es ist ein Streit mit gegenseitigen Körperverletzungen zwischen mindestens drei Personen, die daran aktiv mitwirken.

28:37Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist aus diesem BGH-Urteil, können Sie auch in der NSTZ 23, Seite 2, 3, 5 fortfolgende nachlesen. Und strafbarkeitseinschränkend in dieser Norm, denn sonst abstraktes Gefährdungsdelikt, sie beteiligen sich daran und ich sage gleich, dass Beteiligung wirklich sehr weit ist, dann sind sie irgendwie mit drin in der Strafbarkeit.

28:58Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt einschränkend nur, wenn dadurch jemand stirbt oder eine schwere Körperverletzung passiert ist. Und das ist eine objektive Bedingung der Strafbarkeit, das ist ein bisschen ungewöhnlich, das ist wie so ein Auslösemechanismus. Sie beteiligen an der Schlägerei und es passiert nichts Schlimmes. Glück gehabt. Sie beteiligen sich an der Schlägerei und es passiert jemandem eine schwere Körperverletzung oder jemand stirbt und zack sind sie voll drin.

29:24Marc Wobei man gerade selber diesen Erfolg dann ja nicht herbeigeführt haben muss.

29:28Charlotte Schmitt-Leonardy Ganz genau.

29:28Marc Das ist ja der Punkt.

29:29Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist der Punkt. Objektive Bedingungen der Strafbarkeit eher ungewöhnlich als Kriterium vielleicht für zumindest am Anfang der Examensvorbereitung. Kann grundsätzlich nach der Tatbestandsmäßigkeit aber eben getrennt vom objektiven und subjektiven Tatbestand geprüft werden oder nach der Schuld. Also das ist die Einschränkung, die sie haben.

29:48Charlotte Schmitt-Leonardy Die Schlägerei ansonsten ist ziemlich weit, ab drei Personen und es wird noch weiter. Daran aktiv mitwirken heißt nicht, dass alle gleichzeitig aktiv sich schlagen, obwohl man das ja wirklich denken würde. Solange es ein, und da sagt der BGH es eindeutig, es ein einheitliches Gesamtgeschehen ist, an dem zumindest nacheinander mehr als zwei Personen durch wechselseitige Tätlichkeiten beteiligt sind, sind sie in der Norm drin.

30:21Charlotte Schmitt-Leonardy Und jetzt wird es noch krasser. Der Täter beteiligt sich. Und jetzt, wie gesagt, abstrahieren Sie von dem, was Sie kennen von 25FF-StGB. Der Täter beteiligt sich an einer Schlägerei auch, wenn die eigene aktiv-körperliche Mitwirkung als dritte Person die Schlägerei erst begründet. Also wenn sie zu einer Eins-zu-eins-Schlägerei dazukommen.

30:49Charlotte Schmitt-Leonardy Und nach herrschender Meinung soll unter der Voraussetzung, dass eine Schlägerei mit den dafür erforderlichen eben drei physisch sich schlagenden Menschen schon vorliegt, auch eine psychische Mitwirkung, zum Beispiel ich feuere an, schlage jemanden drauf, auch das, so ein Anfeuern, tatsächlich eine täterschaftliche Beteiligung sein und nicht nur eine Beihilfe zu 231.

31:17Charlotte Schmitt-Leonardy Und das ist wirklich sehr, sehr, sehr weit und insofern auch zu Missverständnissen oder Verwechslungen einladend. Das heißt, schauen Sie sich diese Norm 231 einmal an, dann kommen Sie auch drauf, dann lesen Sie nach 223, 224, 226, vielleicht noch 227, einfach noch ein bisschen weiter, haben die noch mit drin und merken sich abstraktes Gefährdungsdelikt sehr, sehr weit, Hooligan-Hintergrund vielleicht und insofern Beteiligung auch anders, als wir es normalerweise bei den Körperverletzungsdelikten kennen.

31:52Marc Da der Rahmen hier so weit gespannt wird, kann man vielleicht nochmal so ein bisschen auch mit dem Praxisblick drauf blicken und sagen, das kann dann natürlich in der Praxis über die individuelle Strafzumessung sozusagen abgefedert werden.

32:08Charlotte Schmitt-Leonardy Genau. Und das ist so ein Trend, den ich jedenfalls sehr kritisch sehe. Oft passiert was, es geht durch die Presse, es sind oft so Einzelvorfälle, dann fühlt sich der Gesetzgeber genötigt oder wird genötigt, aktiv zu werden und es heißt immer mehr Strafbarkeit, eine andere Strafbarkeit, schärfere Strafen.

32:29Charlotte Schmitt-Leonardy Dann produziert man eine Norm wie diese hier, die an sich schon normativ super weit ist und dann vom BGH noch weiter gemacht wurde. Und dann heißt es, naja gut, das fangen wir irgendwie in der Strafzumessung ein. Das fangen wir irgendwie im Verfahren ein. Das fangen wir durch Einstellungen ein. Und dann wundert man sich, dass die Justiz überbelastet ist.

32:46Charlotte Schmitt-Leonardy Aber vielleicht sollte man anfangen mit etwas weniger, man nennt das Hypertrophie, also mit etwas weniger. Oder mehr ist besser in der Produktion von Strafnormen, von Strafobergrenzen, von weiten Tatbeständen und sollte man ein bisschen an die Justiz denken, die nachher aufräumen müssen. Aber in der Tat eingefangen werden kann es in der Strafzumessung und wird es dann auch angemessenerweise ganz oft.

33:13Marc Gut, damit haben wir im ersten Examen relativ wenig, um nicht zu sagen, gar nichts zu tun.

33:17Charlotte Schmitt-Leonardy Aber Sie sollten kritisch denken, Sie sind die Rechtsanwender von morgen.

33:21Marc Und auch das kann man in der mündlichen natürlich mal fallen lassen und dem Praktiker gefallen.

33:25Charlotte Schmitt-Leonardy Super.

33:25Marc Aber jetzt konkret, worauf ist denn in der Fallbearbeitung dann im Rahmen der konkreten Gefährdungsdelikte zu achten?

33:31Charlotte Schmitt-Leonardy Genau. Und das ist vielleicht nochmal so ein Wrap-up, der nützlich ist. Also machen Sie sich bewusst, konkrete Gefährdungsdelikte sind Erfolgsdelikte, aber sind einfach keine Verletzungsdelikte. Also Erfolgsdelikte haben zwei Gesichter. Das Gesicht, das wir super gut kennen ab Semester 1 ist das Verletzungsdelikt.

33:53Charlotte Schmitt-Leonardy Da ist Blut geflossen, ist einer umgefallen, aber genauso gute Erfolgsdelikte sind auch die Gefährdungsdelikte und die kommen eben in der Gestalt der konkreten Gefährdungsdelikte sehr, sehr oft vor. Da liegt also der Erfolg in der Gefahr. Und die abstrakten Gefährdungsdelikte als kleine sozusagen, als deine Abbinder sind ein bisschen weniger relevant, aber im Grunde auch da Stichwort Brandstiftung und Stichwort 231.

34:24Charlotte Schmitt-Leonardy Und wenn wir aber bei den klausurrelevanteren konkreten Gefährdungsdelikten noch einen Schritt tiefer gehen, dann wird es immer auf diese konkrete Gefahr ankommen. Was ist das? Also definieren, ringen mit den Argumenten, die ich eben genannt habe und wirklich in der Subsumption den Sachverhalt ausschöpfen, wirklich nach diesen Indizien schauen.

34:47Charlotte Schmitt-Leonardy Ist es eine beinahe Situation, eine brenzlige Situation, die eben die konkrete Gefährdung ausmacht oder nehmen Sie davon Abstand? Aufgefallen wird Ihnen aber sein, hoffentlich jetzt beim Mitdenken, dass natürlich diese Gefährdungsdelikte in der Konsequenz, weil sie einfach keinen abgrenzbaren Taterfolg haben.

35:13Charlotte Schmitt-Leonardy Ein Stück weit auch Auswirkungen haben auf zum Beispiel den Rücktritt. Weil klar, schon wenn es brenzlig ist, haben sie den Erfolg. Nicht erst, wenn einer umfällt. Das heißt, die Situation, die wir sonst immer so haben, ich kann noch kurz vor knapp, wenn ich sozusagen meinem Opfer in die Augen schaue, das Weiß in seinen Augen sehe, kann ich noch das Messer fallen lassen und sagen, ach nee, ich mache es doch nicht.

35:35Charlotte Schmitt-Leonardy Bei einer Gefährdung ist es natürlich schwieriger. Und das ist aber die Krux. So ist es eben. Das ist auch das, was man aus kritischer Perspektive immer anführen kann. Sobald der Gesetzgeber eine Gefährdung penalisieren wird, ist der Raum für ein Umdenken, für ein, ich will doch auf der richtigen Seite des Rechts bleiben, kleiner und ein strafbefreiender Rücktritt ist nur eingeschränkt möglich.

36:02Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist okay. Also insofern machen sie sich diese Timeline bewusst. Und kleiner sozusagen Link auf die Aussagedelikte, die wir ja auch mal thematisieren werden. Das Gleiche ist auch der Fall, zum Beispiel wenn ein Zeuge vor Gericht falsch aussagt. Das ist ein Tätigkeitsdelikt. Auch wenn der Richter eben nicht glaubt, ist er halt schon voll drin in der Strafbarkeit.

36:23Charlotte Schmitt-Leonardy Das sind eben Tatbestandsgestalten, die sich unterscheiden von dem, was wir kennen. Das Verletzungsdelikt mit einem der Umfeld. Suchen Sie dann, zumindest bei den Tätigkeitsdelikten, suchen Sie dann aber später in den Normen, zum Beispiel bei 158 im Vergleich zu 153 bei der falschen Aussage vor Gericht, suchen Sie, ob der Gesetzgeber vielleicht irgendwas wie ein Rücktritt doch vorgesehen hat.

36:51Charlotte Schmitt-Leonardy Weil ihm aufgefallen ist, zum Beispiel bei diesem Tätigkeitsdelikt, jetzt kann der ja gar nicht mehr seine Sache wieder gut machen, kann irgendwie nicht zurücktreten, das Wort ist schon aus seinem Mund gekommen. Ha, aber 158, Berichtigung der falschen Angabe. Also das ist schon manchmal drin, das werden wir in den Aussagedelikten beobachten.

37:10Charlotte Schmitt-Leonardy Vertieft thematisieren und ansonsten glaube ich, haben wir jetzt wirklich die Tour d0027Horizon gemacht. Wie gesagt, abstrakt konkrete Gefährdungsdelikte, weniger prüfungsrelevant. Wen es interessiert, kann sich so ein bisschen mit Volksverhetzung § 130 StGB mal beschäftigen. Da vielleicht die Frage auch, Begehungsort, wir haben ja, wir leben in einer Welt, in der viel Alternative Facts, Fake News, Deep Fakes und alle möglichen neuen Formen von Aussagen und Aussagequalitäten und Äußerungen über individuelle Plattformen in die Welt kommen.

37:50Charlotte Schmitt-Leonardy Und insofern stellt sich dann natürlich auch die Frage, was ist ich? Das war ein alter Fall aus 2000, der Auschwitz-Lügenfall. Das war von einem australischen Täter über eine australische Plattform, der dort eben Äußerungen zu der Shoah an europäischen Juden getätigt hat, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt hätten.

38:12Charlotte Schmitt-Leonardy Wie ist denn das dann? Wie ist denn das, wenn der in Australien ist? Wie ist denn das, wenn aber deutsche... User seiner Plattform, das Lesen. Begehungsort ist, können Sie natürlich immer am Anfang vom StGB nachlesen, § 3 StGB, § 9 StGB. Wie passt das auf den Fall? Das ist jetzt wirklich so ein bisschen grob nochmal für Sie ein Fragezeichen am Ende der Folge, was potenziell vielleicht mit 130 im Zusammenhang steht an diesem abstrakt konkreten Gefährdungsdelikt.

38:39Charlotte Schmitt-Leonardy Aber ich würde es dabei mal belassen und einfach hoffen, dass Prüfer in der Hinsicht fair sind und sie da nicht allzu weit aufs Glatteis führen. Der Rest der Folge aus meiner Sicht, glaube ich, recht examensrelevant.

38:54Marc Vielen herzlichen Dank, Charlotte.

38:55Charlotte Schmitt-Leonardy Von Herzen gern, Marc.

38:57Marc Und zum Abschluss ein kleiner Hinweis. Alle Podcast-Folgen, irgendwas mit Examen und die irgendwas mit Recht folgen, auch die alten, sind mittlerweile auf irgendwasmitrecht.de vollständig durchsuchbar. Also wenn ihr hier ein anderes Thema sucht, zum Beispiel im Strafrecht, wo ihr nochmal Deep Dive braucht, dann könnt ihr sekundengenau in die Podcast-Folge reinspringen und hören, was Charlotte und unsere anderen Gäste dazu sagen.

39:21Marc Testet das einfach mal aus.

39:22Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist sehr cool. Und wenn Sie dabei etwas nicht finden, zum Beispiel, was Sie sich wünschen, schicken Sie uns doch eine Sprachnachricht oder einen Hinweis, wenn Sie was anderes interessiert. Marco und ich sprechen ja manchmal darüber, aus welchem Lebensbereich wir gerade kommen. Ich habe gerade erzählt, NSU-Aufarbeitung in Hamburg, da bin ich Teil von so einem Forschungsprojekt.

39:43Charlotte Schmitt-Leonardy Marc erzählt immer von seinen Abenteuern. Also wenn Sie was wissen wollen, dafür hatten wir die Kategorie der Frage nach der Folge. Einige von Ihnen hatten uns schon geschrieben. Machen Sie das. Ich freue mich total auf Ihre Fragen, auf Ihr Interesse und versuche alles bestmöglich zu beantworten.

39:57Marc So machen wir es. Danke. Ciao.

39:59Charlotte Schmitt-Leonardy Ciao.