IME036: Vergessene Delikte Teil I, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, falsche Verdächtigung, Strafvereitelung (§§ 113, 114, 145d, 164, 258 StGB)

0:10Marc Herzlich willkommen zu einer weiteren Episode. Irgendwas mit Examen mit Charlotte Schmidt-Leonardy. Hallo Charlotte.

0:15Charlotte Schmitt-Leonardy Hallo Marc.

0:16Marc Das war nicht vorgespult. Ich wollte nur mal gucken, wie schnell ich das sagen kann.

0:19Charlotte Schmitt-Leonardy Sehr gut. Ja, Effizienz. Wir müssen vorankommen.

0:23Marc So, genau wie in eurer Examensvorbereitung. Wenn ihr diesen Podcast hört, seid ihr hocheffizient unterwegs. Und heute wollen wir uns mal jedenfalls in der ersten Folge zu diesem Komplex mit den vergessenen Delikten beschäftigen.

0:36Charlotte Schmitt-Leonardy Ja, das ist eigentlich ein merkwürdiger Titel. Der kommt aus einer Anfrage einer Studierenden aus Bielefeld. Die hat mich angemeldet, da kam sie nach einer Vorlesung und hat gemeint, es gibt doch diese Delikte, die keiner von uns je lernt. Und da habe ich gedacht, eigentlich optimalerweise nicht nach einer Universitätsausbildung.

1:01Charlotte Schmitt-Leonardy Das sind Delikte, die, und dann habe ich mich so ein bisschen mit ihr darüber unterhalten, was sie darunter versteht. Und dann habe ich selbst darüber nachgedacht und mit meinem Team gesprochen. Das sind Delikte, die oft so ein Stück weit unter den Tisch fallen, weil wir in den Strafrechtsvorlesungen zum Beispiel die großen Blöcke durchkriegen wollen, Betrug, Diebstahl, Mord, Totschlag, den AT.

1:23Charlotte Schmitt-Leonardy Manchmal eben durch Semester, wie soll ich sagen, Krankheit oder unvorhergesehene Sachen oder Feiertage mal vielleicht ein bisschen weniger Zeit ist oder die Gruppe langsamer oder schneller. Jedenfalls hinten raus Delikte im Plan stehen, zu denen die Profs dann vielleicht nicht kommen. Das sind auch vielleicht Delikte, die nicht so ganz spannend sind oder von denen man denkt, naja, die kommen eh nicht im Examen und die fallen.

1:48Charlotte Schmitt-Leonardy Und so habe ich es jetzt mal genannt, in die Kategorie Vergessene, das heißt von uns vergessene Delikte, von uns den Lehrenden vergessen, aber eben auch oft von ihnen vergessen in der Klausur. Warum? Weil die auch so ein bisschen nebenan stehen, unscheinbar sind, weniger prüfungsrelevant, vielleicht gar nicht in einem Rep vorkommen.

2:09Charlotte Schmitt-Leonardy Und da wir uns vorgenommen haben, in dieser Podcast-Reihe nicht wie ein Lehrbuch vorzugehen, zuerst Totschlag, dann Mord, dann Körperverletzungsdelikte, habe ich gedacht, komm, wir fangen jetzt mal mit den vergessenen Delikten an. Machen hier wieder so eine Miniserie wie die Falschen Freunde, ein paar Folgen dazu, was unter den Tisch fällt und schauen einfach, dass wir das vorher schon mal abfrühstücken, das Problem.

2:31Charlotte Schmitt-Leonardy Und dann können Sie entspannt sich die großen Folgen im Anschluss anhören. Und was machen wir heute? Wir machen Widerstand gegen Verstreckungsbeamte, § 113 StGB. Jetzt können Sie sich schon mal prüfen, ob Sie das schon mal gehört haben. Und auch den 114, der neu ist. Das ist so ein Thema, das immer wieder kommt. Und wir schauen auch auf die falsche Verdächtigung.

2:55Charlotte Schmitt-Leonardy In Kombination mit dem Vortäuschen einer Straftat, auch hier können Sie sich kurz prüfen, ob Ihnen da die Paragraphen zum Beispiel einfallen, 164, 145d, in Kombi vielleicht mit der Strafvereitelung. Das sind Delikte, die eben oft vergessen werden, aber im Zusammenhang mit bestimmten super examensrelevanten Sachverhalten, Geschichten, Situationen sehr oft vorkommen.

3:23Charlotte Schmitt-Leonardy Und insofern, das fokussieren wir, 201 fortfolgende Ausspielen von Daten, 202a, das ist ein bisschen weniger bedeutsam, das wird aber auch irgendwann kommen, das machen wir. Es gibt noch eine Fülle von vergessenen Delikten, die wir nicht vergessen werden. Aber heute fangen wir mit 113 an und vielleicht aber vorher noch mit einem allgemeinen Tipp.

3:44Charlotte Schmitt-Leonardy Wenn Sie das jetzt auf dem Schirm haben, dass Sie oder wir Profs eben manchmal Delikte vergessen haben, nehmen Sie sich doch einfach die Zeit oder wenn Sie es in der Klausur erst überrascht. Dann atmen Sie tief durch und schauen Sie ins Inhaltsverzeichnis des StGB. Allein das hilft. Schauen Sie die Abschnitte durch, lesen Sie die Überschriften.

4:05Charlotte Schmitt-Leonardy Sie haben eine bestimmte Geschichte im Kopf, einen Fall vor sich. Manchmal hilft das schon, dass man einfach zum Beispiel jetzt, was wir anfangen, Widerstand gegen die Staatsgewalt, das steht im sechsten Abschnitt. Das sind Worte, die zu einem Sachverhalt passen, wenn jemand sich wehrt. Da ist so ein bisschen, war jetzt mein Aufhänger, das sind NRW, das wurde 2025 berichtet, die Zahl der Delikte, die so ein Stück weit die Auseinandersetzung mit den Polizisten, die Klimaprotestbewegungen, aber eben auch manchmal Auseinandersetzung im Zusammenhang mit einer S-Bahn-Fahrt oder vielleicht mit einem Fußballspiel hat offenbar.

4:48Charlotte Schmitt-Leonardy Oder es scheint ein Problem zu sein, bei dem mehr Fälle jedenfalls registriert werden. Also es ist ein Anstieg von 5,7 % im Vergleich zu 2022. Das sind jedenfalls die Zahlen, die mir vorliegen. Und das ist insofern so ein Phänomen, über das mal vielleicht in der lokalen Presse oder vielleicht auch mal breiter berichtet wird, was so ein Aufhänger ist.

5:09Charlotte Schmitt-Leonardy Und wenn sie so eine Geschichte lesen und einfach mal das Inhaltsverzeichnis durchlesen, dann denken sie, ja gut, Widerstand passt hier. Ich check kurz mal, was in 113, 114 steht. Und das ist auch wichtig, denn sozusagen auch wenn Sie prüfungstaktisch oder strategisch denken, 113, 114 ist zuletzt 2017 reformiert worden.

5:29Charlotte Schmitt-Leonardy Da tut sich also was, das können die Prüfer auch mal gehört haben. Der Schutz von Vollstreckungsbeamten, überhaupt der Schutz unserer Polizei und so weiter, der steht mehr im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Wie Sie wissen, komme ich ursprünglich aus dem Saarland und wir haben jetzt gerade einen Polizisten verloren bei einem Einsatz.

5:48Charlotte Schmitt-Leonardy Also ich merke schon, dass das die Menschen bewegt und den Gesetzgeber auch. Der hat nämlich den tätlichen Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten aus dem 113 rausgenommen und einen neuen Straftatbestand 114 eingeführt. Das ist also so eine Neuerung. Fangen wir aber erstmal mit 113. Da steht Widerstand gegen Verstreckungsbeamte.

6:11Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist auch sowas, was man aus Serien und Filmen kennt. Und wenn Sie die Norm lesen in Absatz 1, dann werden Sie, hast du eine Assoziation, wenn du die Norm liest, ist so ein bisschen, wer bei der Vornahme einer Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohungen mit Gewalt Widerstand leistet.

6:29Marc Ich erinnere mich, dass das auch relativ weit aufgefasst wird.

6:33Charlotte Schmitt-Leonardy Genau und das erinnert so ein bisschen an Nötigung. Das ist also was, was man kennt und das ist auch total in Ordnung, obwohl wir vorsichtig sind mit falschen Freunden. Das ist so ein bisschen wie Nötigung und insofern ist das Lex Spezialis zu Nötigung. Das heißt, wir fangen mit 113 an, in dieser speziellen Situation, wenn ein Amtsträger da ist, wenn ein Polizist zum Beispiel in der Situation ist, fangen wir damit an.

6:57Charlotte Schmitt-Leonardy Aber im Grunde ist es nicht so schwer und das haben alle vergessenen Delikte aus meiner Sicht gemeinsam. Es reicht oft, wenn Sie ruhig die Norm durchlesen, hier diese Folge und die nächsten Folgen gehört haben dazu und einfach einmal die Sache durchdacht haben. So viel mehr ist es nicht. Also 113 Lex Spezialis zur Nötigung.

7:21Charlotte Schmitt-Leonardy Im Kern wird es so ein bisschen um die Voraussetzungen gehen, wie gesagt, die sind nah an der Nötigung und nachher auch um die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Amtshandlung. Das steht in Absatz 3 der Vorschrift, die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist.

7:41Charlotte Schmitt-Leonardy Das kann einem so ein bisschen so Schnappatmung machen, so was mache ich denn jetzt? Muss ich jetzt irgendwie eine Ölrechtsprüfung? Wann ist eine Diensthandlung eines Polizisten rechtsmäßig? Aber da ist jetzt irgendwie auch klar, also jetzt überlegen wir mal, wir sitzen in der Strafrechtsklausur, wie wahrscheinlich ist es, dass sie wirklich eine komplette öffentlich-rechtliche Prüfung der Diensthandlung des Polizisten prüfen?

8:03Charlotte Schmitt-Leonardy Eher nicht, aber wahrscheinlich werden sie ein Wort dazu sagen müssen. Also Ruhe bewahren und sich den 113 anschauen und vielleicht am besten an einem Fall. Macht es konkreter, gehen wir nach Bielefeld, leidenschaftlicher Fan des Arminia Bielefeld. Jetzt werde ich nicht konkret, weil mein Team dann bestimmt schimpft.

8:23Charlotte Schmitt-Leonardy Arminia Bielefeld war super gut in irgendeiner Liga.

8:27Marc Fußball.

8:27Charlotte Schmitt-Leonardy Genau, ich weiß.

8:28Marc Reden wir von, ne?

8:29Charlotte Schmitt-Leonardy Aber Fußball, Bundesliga?

8:31Marc Ja, wahrscheinlich Bundesliga.

8:32Charlotte Schmitt-Leonardy Nee, die haben bei irgendeinem Cup mitgemacht, den sie fast gewonnen haben. Guck mal, so gut kenne ich mich auch aus. Gut, sorry an alle. Es ist ein Fußballverein, der super gut gespielt hat und alle überrascht hat in einem Cup, der neulich fast oder ganz gewonnen wurde. Und jedenfalls finde ich das großartig, was auch immer dabei rausgekommen ist.

8:52Marc Ach, du meinst wahrscheinlich einen DFB-Pokal.

8:54Charlotte Schmitt-Leonardy Ja, sagte er, hast du wahrscheinlich gegoogelt.

8:56Marc Nein, habe ich nicht, aber bei Kapp und Arminia Bielefeld international kann es nicht sein.

9:01Charlotte Schmitt-Leonardy Ja, DFB-Pokal, das wollte ich sagen, das meinte ich die ganze Zeit. Und jedenfalls war Ahr auch dabei und bei seinem letzten Stadionbesuch hatte er sehr übertrieben, hat einen Platzverweis bekommen, der rechtmäßig war und er wollte trotzdem bei dem DFB-Pokalspiel dabei sein. Yes. Und schleicht sich mittels eines geheimen Eingangs in das Stadion, von dem ich nicht glaube, dass es ihn gibt, den geheimen Eingang.

9:26Charlotte Schmitt-Leonardy Aber please bear with me. Und die Polizeibeamten bemerken das, versuchen den A per Zwang, nachdem sie Zwang angedroht haben. Alles rechtmäßig, ich denke, das könnte vielleicht auch in der Klausur stehen, aus dem Stadion zu transportieren, zerren ihn vielleicht oder heben ihn. Und A wehrt sich, schlägt um sich und mit dem Ellbogen trifft er eben den Polizisten P, bricht ihm die Nase, reißt sich los, läuft weg.

9:55Charlotte Schmitt-Leonardy Und A war sich die ganze Zeit sicher, dass der Platzverweis rechtswidrig ist. Das wäre jetzt eine Situation, die könnte wirklich kommen im Examen. Da haben Sie ein schönes Körperverletzungsdelikt. Vielleicht steht noch was zu der Nase und dass die nie wieder ganz wird und so. Und dann gehen Sie Richtung 226.

10:15Charlotte Schmitt-Leonardy Vielleicht steht da auch dann irgendwas von einem Werkzeug, von irgendwas, was er dabei hatte und so. Also das kann man alles ein bisschen komplizierter machen. Und dann kann man in so einer Examensklausur auf dem Weg zum Stadium oder weg vom Stadium noch eine Verfolgungsjagd mit einem Auto, da haben sie Straßenverkehrsdelikte und so weiter.

10:30Charlotte Schmitt-Leonardy Also so eine Situation kann man wunderbar anbauen und ein bisschen komplizierter machen. Und der 113 wird Ihnen vielleicht nicht auffallen oder nach dieser Folge schon, steht aber wirklich im Zentrum hier. Also schauen wir es uns an. Geschützter Personenkreis, Amtsträger, Polizist hier. Aber gehen wir es erstmal abstrakt durch. Berufung des Personenkreises zur Vollstreckung gewisser Handlungen. Was heißt das?

10:58Charlotte Schmitt-Leonardy Die dürfen diese Handlungen notfalls auch zwangsweise durchsetzen. Sie dürfen sozusagen den Staatswillen vollstrecken. Das ist die Situation. Da steht ein Mensch, der vollstreckt den Staatswillen. Das Vollstrecken ist auch nicht erst in Vorbereitung, sondern in der Norm steht ganz eindeutig die Vornahme einer solchen Handlung, also nicht irgendwie vorher.

11:24Charlotte Schmitt-Leonardy Und die Tathandlung unseres Täters, unseres A, muss dann entweder Gewalt sein oder Drohung mit Gewalt. Hier können wir zurückgreifen auf das Wissen aus der Nötigung. Das heißt, oder auch das Wissen eigentlich aus Raub, räuberischer Erpressungskontext. Das sind Begriffe, die Sie kennen sollten. Also Gewalt, körperliche Kraftentfaltung, die gegen den Amtsträger dann natürlich gerichtet sein muss und nach der Vorstellung des Täters geeignet ist, die Vollstreckungshandlung zu verhindern oder zu erschweren, beziehungsweise die Drohung, dann die Ankündigung.

11:54Charlotte Schmitt-Leonardy Und dann kommen wir in die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung und das ist dann wieder sowas Blödes, eine Kategorie, die sie nicht so ganz... Wir kennen vielleicht aus der Ausbildung die sogenannte objektive Bedingung der Strafbarkeit. Da haben wir so ein ganz klein bisschen vielleicht Potenzial, um so ein kleines Fenster aufzumachen, nicht wirklich ein Streit.

12:18Charlotte Schmitt-Leonardy Und das habe ich schon vorweggenommen. Was ist diese Rechtmäßigkeit der Diensthandlung? Kann das wirklich eine materielle Rechtmäßigkeitsprüfung aus dem Verwaltungsrecht sein? Eher nicht. Eine komplette Ölrechtsprüfung, das ergibt keinen Sinn. Und das würde ich nicht empfehlen, obwohl das vertreten wird.

12:36Charlotte Schmitt-Leonardy Es gibt Leute, die sagen, doch, diese Diensthandlung, die muss komplett im grünen Bereich sein. Da sagt die herrschende Meinung im Strafrecht, es ist ein spezifisch strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff, wir müssen also nur formell im grünen Bereich sein. Das heißt, es muss eine Ermächtigungsgrundlage, eine Eingriffsgrundlage geben.

12:55Charlotte Schmitt-Leonardy Der Mensch muss auch zuständig sein. Also nicht so ein Polizist, der jetzt irgendwie als Jack Reacher oder so unterwegs ist. Und wir mögen Jack Reacher. Und wesentliche Formvorschriften müssen eingehalten werden. Da wird man ihnen, das glaube ich jetzt einfach mal, das Leben nicht zu schwer machen.

13:11Marc Das wird jetzt nicht die riesige Inzidenzprüfung.

13:14Charlotte Schmitt-Leonardy Das werden sie, ist rechtmäßig, handelte formell rechtmäßig, war zuständig. Also da werden sie Hinweise haben und sie müssen einfach nur wissen, dass sie jetzt darüber hinaus nicht noch eine materielle Rechtmäßigkeitsprüfung machen müssen. Und insofern segeln sie dann durch. Aber wenn sie diesen Hinweis machen, sind sie Ding, Ding, Ding, Golden Child für den Korrektor oder die Korrektorin.

13:37Charlotte Schmitt-Leonardy Und worauf sie achten müssen, und das hatte ich anfangs gesagt, dass wir wirklich auch diese gesetzgeberischen Änderungen im Kopf haben, die zusätzliche objektive Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach 114 ist der tätliche Angriff. Also dieses Mehr, dieses jemanden verletzen, die Nase brechen, da kommt also eine neue Norm. Das ist extra so.

14:05Charlotte Schmitt-Leonardy Also der Gesetzgeber wollte die Gewalt gegenüber Polizisten nochmal ein Stück weit unterstreichen. Das heißt § 114 StGB, den müssen wir auf dem Schirm haben. Und letztlich ist das auch eine gute Gelegenheit, um sich wirklich bewusst zu machen, wie hier Strukturen systematisch sind. Wir haben in 113.1 den Grundtatbestand, in 113.2 eine Strafzumessungsvorschrift für besonders schwere Fälle.

14:32Charlotte Schmitt-Leonardy Da sind auch Regelbeispiele genannt. Lesen Sie sich das durch. Ich habe eben schon gesagt, was ist, wenn ein gefährliches Werkzeug dabei ist und so. Also da gibt es ganz viel Variationsmöglichkeiten. Dann haben wir in 113 Absatz 3 unsere objektive Strafbarkeitsbedingungen, die Rechtmäßigkeit der Diensthandlungen, teilweise in Satz 2 oder in Absatz 4 Irrtumsregelungen.

14:55Charlotte Schmitt-Leonardy Da gehen wir jetzt gleich im Fall auch drauf ein. Da hatten wir einen Hinweis, er dachte die ganze Zeit Platzverweis sei irgendwie rechtswidrig. Da gehen wir nochmal auf eine Minute drauf ein. Und dann haben wir 114, diese neuere Vorschrift, die eine Doppelfunktion hat, die ist einerseits eine Qualifikation zu 113 und andererseits aber ein eigenständiges Delikt, weil dort der tätliche Angriff bei allgemeinen Diensthandlungen unter Strafe steht.

15:21Charlotte Schmitt-Leonardy Also nicht nur bei Verstreckungen, sondern bei allgemeinen Diensthandlungen. Machen Sie sich da einen gedanklichen Anker hin. 114, wer ein Amtsträger oder Soldaten und so weiter, aber denken wir jetzt mal an den Polizisten, weil das ist oft die Klausurkonstellation. Bei einer Diensthandlung tätlich angreift.

15:42Charlotte Schmitt-Leonardy Und da sind wir bei einer Freiheitsstrafe. Also Sie sehen, der Gesetzgeber meint es ernst, der wollte hier wirklich tätliche Angriffe penalisieren und bei 114 nicht nur die Vollstreckungshandlung, sondern auch die allgemeine Diensthandlung. Sie merken es auch und das wäre vielleicht die Assoziation gewesen, die sie gehabt hätten unter dem Abschnitt Widerstand gegen die Staatsgewalt, das ist sozusagen die große Überschrift, da wird der Staat geschützt.

16:10Charlotte Schmitt-Leonardy Das kann man natürlich auch kritisch sehen, dass der Gesetzgeber immer so ein bisschen anzuziehen scheint, wenn der Staat, seine Institutionen und seine Repräsentanten berührt sind. Da kann man immer auch kritisch überlegen, macht der Staat genauso viel bei Minderheiten, macht der Staat genauso viel auch im Hinblick auf das Gleichheitsprinzip, bei Personen, Gruppen, Communities diskriminiert werden können.

16:32Charlotte Schmitt-Leonardy Lassen Sie uns das immer checken, aber gleichzeitig lassen Sie uns auch schauen, dass Polizisten zum Beispiel wirklich unter Druck... Vielen Stellen einwandfrei den Rechtsstaat verteidigen und nicht verdient haben, dass sie permanent unter, also ich denke zum Beispiel, das ist ein Sohn von Freunden von uns, ein junger Mann, der eben permanent unter dem Druck ist, vielleicht schwerst verletzt zu sein, während er seinen Dienst wirklich mit besten Intentionen oder Jakob, der Sohn von einer meiner Schwestern Freundinnen, der jetzt Soldat ist, kann ich überhaupt nicht fassen, ich war seit seiner Geburt dabei, ich kann nicht fassen, dass es erlaubt ist, dass er schon so erwachsen ist.

17:13Charlotte Schmitt-Leonardy Aber an die Leute denke ich dann. Also nicht nur sozusagen das Feindbild jetzt immer weiterführen im Narrativ, sondern man kann natürlich auch verstehen, dass wir diese Leute auch schützen wollen. Ob jetzt das Strafrecht immer das richtige Mittel ist, weiß ich nicht. Aber das ist die Intention der Norm. Und ich finde, das hilft nochmal beim Verständnis.

17:32Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt, 2023, das ist das, was sie denken würden. Klar, der hat dem wehgetan. 123, Hausfriedensbruch. Er darf nicht ins Stadion, er hat ein Hausverbot, er kommt trotzdem rein. Hausfriedensbruch, Nötigung, er hat sich gewehrt, er wollte seinen Willen aufzwängen. Daran denkt man vielleicht. Aber nein, 113, 114 für unsere Freunde, Polizist, unseren Jakob, den Soldaten.

17:58Charlotte Schmitt-Leonardy Wir denken auch an die, Widerstand gegen die Staatsanwalt. Gehen wir in die Prüfung rein. Der Polizist ist ein Beamter, klar, § 11 Abs. 1 Nr. 2a, geschützter Personenkreis. Völlig klar, taugliches Tatort war. Wie ist es, hat der Polizist irgendwas vollstreckt? Hier ist es natürlich ganz nützlich, wenn Sie jetzt nicht im Verwaltungsrecht, im Ölrecht auf Lücke gelernt haben.

18:21Charlotte Schmitt-Leonardy Weil wenn Sie jetzt sagen, Platzverweis ist eine polizeiliche Sofortmaßnahme zum Zweck der Gefahrenabwehr, dann ist nochmal Ding, Ding, Ding. Golden Child. Das heißt, das wäre sinnvoll. Sie müssen aber irgendwie auf dem Schirm haben, dass das ein Verwaltungsakt ist, dass der vollstreckt wird, dass der Polizist das auch darf.

18:39Charlotte Schmitt-Leonardy In der Klasse, wenn Ihnen da gar nichts einfällt, unterstellen Sie es einfach. Da wird auch irgendwas im Sachverhalt stehen, dass es rechtmäßig ist und sagen Sie, klar, der Polizist ist auch befugt, diese Verfügung zu vollstrecken. Jetzt in NRW wäre es 55 Polizeigesetz in Verbindung mit 51.1 Nummer 3 Polizeigesetz NRW.

18:56Charlotte Schmitt-Leonardy Aber jetzt überlegen Sie nicht ewig nach der verwaltungsrechtlichen Norm. Also suchen Sie jetzt nicht ewig, wenn Sie sie gleich finden, toll, wenn Sie sie aufschreiben können. Aber immer wieder daran denken, Sie sind in einer Strafrechtsklausur. Also Minimalaufwand, weiter geht0027s. Vornahme einer solchen Handlung durfte der P auch, er durfte zwangsweise vollstrecken.

19:19Charlotte Schmitt-Leonardy Und was ist die Tathandlung? Er hat ihm mit dem Ellbogen ins Gesicht geschlagen. Gewalt, völlig klar. Also das ist kaum, da ist kaum ein Fehler möglich bei der Subsumption. Jetzt kommen wir zu diesem kleinen Punkt Rechtmäßigkeit der Diensthandlung. Wie gesagt, wir sind in der Strafrechtsklausur. Keine Örechtsprüfung. Formell reicht. Ist Ihnen hier im Sachverhalt geschenkt?

19:43Charlotte Schmitt-Leonardy Ich habe mehrfach gesagt, Platzverweis war rechtmäßig, zwangsweise Verstreckung war rechtsmäßig, also Androhung von Zwang, so Kram muss dann vorher kommen und A handelte auch vorsätzlich. Jetzt kurz sozusagen... Überlegen. Im Sachverhalt stand, dass der A dachte, der Platzverweis, also das, was vorher kam, sei rechtswidrig gewesen.

20:06Charlotte Schmitt-Leonardy Also er hätte schon gar nicht ausgeschlossen werden dürfen von seinem Arminia-Bielefeld-Besuch. Da können Sie in eine typische Vermeidbarkeitsprüfung, Sie kennen das noch, ist der Irrtum vermeidbar oder nicht. Regelmäßig ist er vermeidbar. Aber diese Irrtumsregelung haben Sie eben in 113 Absatz 4. Da gibt es eine Milderungsmöglichkeit.

20:27Charlotte Schmitt-Leonardy Auch hier lesen der Norm hilft Ihnen über diese Klippen hinweg überhaupt nicht schwer. Können Sie noch ein bisschen argumentieren. Ich würde sagen, der Irrtum ist locker vermeidbar. Und dann kommen Sie mit Schuld und Strafbarkeit ganz gut durch. Eventuell 114, weil eben, oder hier sicher 114, in anderen Fällen eventuell, weil eben der Ellenbogenschlag eben ein tätlicher Angriff ist, tätlicher geht es kaum.

20:52Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt, hier hätten sie diese beiden Normen erfüllt.

20:56Marc Wunderbar. Ich glaube, das ist sehr, sehr gut zusammengefasst. Danke. Was muss man unter diesem Folgenthema noch wissen?

21:06Charlotte Schmitt-Leonardy Ja, ich hatte ja angedeutet, lass uns einfach Straftaten gegen die öffentliche Ordnung auch nochmal kurz und damit sage ich es halt auch. Wir kommen jetzt sozusagen in einen anderen Bereich der vergessenen Delikte, nämlich und schade, dass die so oft vergessen werden in der Klausur und auch schade, dass wir an der Uni die nicht, oder vielleicht nicht alle, wirklich zusammen lehren, weil die im Leben oft zusammenkommen.

21:34Charlotte Schmitt-Leonardy Also, Vortäuschen einer Straftat, falsche Verdächtigung, also 145d, Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, aber zehnte Abschnitt, falsche Verdächtigung. Das ist doch so leicht zu kombinieren mit Aussagedelikten und irgendwie einer Strafvereinigung 258. Also jede Situation überlegt dir, du baust eine Examensklausur.

21:59Charlotte Schmitt-Leonardy Zwei Brüder plus einen Mittäter, B und C haben zusammen irgendwas gemacht, was Straftaten ergibt, A ist der Bruder und will den B schützen. Und dann hast du die Straftaten, die du abprüfen kannst, ganz entspannt, egal was die machen, Bankraub und dann hast du die Aussagen zum Beispiel des Bruders vor Gericht.

22:18Charlotte Schmitt-Leonardy Kannst du die Aussagedelikte abprüfen und zusammen mit den Aussagedelikten kommt dann, nee, er war es nicht, aber er war es und dann hast du ratzfatz und vortäuscht in einer Straftat, locker leicht irgendwie eine falsche Verdächtigung eingebaut, aber er macht es für seinen Bruder 258. Das ist ein Minimalaufwand im Sachverhalt, fügt sich wunderbar in die Geschichte ein und plötzlich sind drei Normen im Raum, die man vielleicht in der Ausbildung vergessen hat oder nicht.

22:46Charlotte Schmitt-Leonardy Die man leicht vergisst in der Klausur.

22:48Marc Dann sollten wir uns vielleicht in 145d mal mit einem Beispiel anschauen.

22:51Charlotte Schmitt-Leonardy Ganz genau. 145d, Vortäuschen einer Straftat. Lesen Sie sich die Norm in Ruhe durch, wer wieder besseren Wissens in der Behörde vortäuscht, dass eine rechtswidrige Tat begangen worden ist, beziehungsweise in Absatz 2 wieder besseres Wissen über einen Beteiligten an einer rechtswidrigen Tat täuscht. Vortäuscht deiner Straftat, also wirklich ergibt sich fast aus dem Titel selbst.

23:21Charlotte Schmitt-Leonardy Und machen wir tatsächlich dieses Beispiel, das ist jetzt aus dem Studienbuch von meinem Freund Kilian Wegner, mega Strafrechtler, Strafrechtskollege, jetzt Prof übrigens in Halle, den sollst du mal interviewen. Und den nehmen wir auch hier in diesem Podcast als Partner gerade für irgendwelche dogmatischen Themen.

23:39Charlotte Schmitt-Leonardy Toller, toller, toller Strafrechtler. Da ist so ein Beispielsfall, A stellt bei der Polizei eine unrichtige Anzeige gegen Unbekannt. Die Verdächtige ist hier weder, also genau, und das ist vielleicht nochmal zum Kontext wichtig. Die unrichtige Anzeige gegen Unbekannt. Ich stelle Anzeige, ich werde verfolgt, ich werde bedroht und so weiter. Ich stelle Anzeige gegen Unbekannt.

24:03Charlotte Schmitt-Leonardy Das kann kein 145D sein. Ist ja klar, niemand wird genauer bezeichnet. Was ist, wenn dieser Mensch bei der Polizei behauptet, er wurde von einem Jugendlichen ausgeraubt oder bedroht und so weiter? Ist auch noch zu vage, ist nicht konkret genug. Es geht also nicht, dass wir in diesem vagen, abstrakten Bereich bleiben, sondern eine konkrete Person oder zumindest eine individualisierbare Person, der Bruder von, muss irgendwie im Raum stehen. Ja.

24:36Charlotte Schmitt-Leonardy Du hast recht, gehen wir in Medias Res 145D, schauen wir uns das wirklich im Detail an. Was bedeutet vortäuschen? Vortäuschen, auch das, es muss nicht explizit sein. Es muss nicht immer A hat den B wohnhaft in, geboren, am, dann und dann verdächtig. Aber es muss konkret sein. Also erste Voraussetzung, vortäuschen. Das ist das Erregen oder Verstärken des Verdachts einer rechtswidrigen Tat durch entweder eine konkludente Tatsachenbehauptung, Das kann auch implizit sein, wenn jeder weiß, was gemeint ist.

25:09Charlotte Schmitt-Leonardy Durch die Schaffung einer verdachtserregenden Beweislage oder durch eine Selbstbezichtigung. Und hier ist eine schöne Brücke zum Beispiel zu einer StPO-Zusatzfrage. So kann ich mir auch einen Klausuraufbau im Examen vorstellen, weil dann kann man immer ganz schön auch den Anfangsverdacht abprüfen. Erregen oder Verstärken eines Verdachts. Was ist der Verdacht?

25:32Charlotte Schmitt-Leonardy Es ist ein Anfangsverdacht im Sinne von § 152 Abs. 2 StPO. Was ist ein Anfangsverdacht? Basic Definition, ganz wichtig fürs Examen. Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, die es nach kriminalistischer Erfahrung möglich erscheinen lassen, dass die Betroffene eine strafbare Handlung begangen hat.

25:55Charlotte Schmitt-Leonardy Also eine Kombi wieder mit SDPO, die total entspannt so en passant hier eingebaut wird, mit der man glänzen kann, aber die einen natürlich total nervös machen kann. Okay, das ist also das Vortäuschen einer rechtswidrigen Tat, kann auch eine Ovi sein, wird aber 11 Absatz 1 Nummer 5 wird eine rechtswidrige Tat sein, zu einer Behörde, das wird oft ein Gericht sein oder eine Polizei sein.

26:19Charlotte Schmitt-Leonardy Wieder besseren Wissens, also Dolus Directus zweiten Grades. Ich weiß, dass es nicht der X war. Ich weiß, dass es mein Bruder war. Wir gehen gleich auf das Beispiel ein. Sie merken schon, es ist wieder hier diese Rechtspflege geschützt, deswegen auch Nähe zu den Aussagedelikten vor Gericht. Es geht wirklich darum, dass...

26:38Charlotte Schmitt-Leonardy An sich die Justiz nicht den Falschen verfolgen soll, nicht den Falschen bestrafen soll, nicht sozusagen falschen Spuren, nicht Justizressourcen irgendwie verschwendet werden sollen. Also da wird die Rechtspflege beziehungsweise unsere staatlichen Präventivorgane geschützt. In Absatz 1 wird über die Tat an sich getäuscht, das habe ich eben angedeutet.

27:02Charlotte Schmitt-Leonardy In Absatz 2 wird über die Person des Beteiligten getäuscht. Beides führt unsere Strafverfolgungsorgane in die Irre. Deswegen ist beides da drin. Wir dürfen nicht in die Irre führen. Problem, was ist, wenn nicht wirklich über die Tat getäuscht wird, sondern über die schwer, also sozusagen eine schwerere Tat vorgetäuscht wird.

27:28Charlotte Schmitt-Leonardy Ist es dann über eine Tat täuschen oder ist es das nicht? Das sagen BGH und herrschende Meinung, wie immer, es kommt auf den Einzelfall an. Wenn jetzt zum Beispiel jemand übertreibt, was ja ganz oft der Fall ist, auch bei Zeugenaussagen, man soll es nicht meinen. Wenn jemand also sagt, boah, die haben irgendwie 100.000 Euro erbeutet, dabei haben sie nur 50.000 Euro erbeutet.

27:50Charlotte Schmitt-Leonardy Also wenn es einfach ein bisschen überzeichnet wird, aber wir sind sozusagen im gleichen Delikt, dann ist es kein 145D. Wenn jetzt allerdings behauptet wird und dann hat er ihn erschossen und da lag eine Leiche rum, also wenn wir sozusagen aus einer einfachen Körperverletzung irgendwie ihm ins Gesicht geschlagen einen Mord machen bei den Behörden, dann sind wir schon beim 145d.

28:12Charlotte Schmitt-Leonardy Also auch da kommt es auf den Einzelfall an. Stichwort Beteiligte, also Absatz 2. Was ist, wenn ich einfach den Verdacht von mir ablenke? Lenke ich den dann nicht automatisch auf andere? Ist oft in Gruppensituationen, Bande und so weiter der Fall, klar. Aber da greift ein Gedanke und den werde ich noch ein paar Mal aufnehmen jetzt hier in den nächsten Minuten.

28:36Charlotte Schmitt-Leonardy Ein ganz wichtiges Prinzip in der Strafprozessordnung und das wird gespiegelt im Strafrecht ist, dass man sich selbst schützen darf, dass man selbst dafür sorgen darf, dass man nicht ins Gefängnis kommt, dass man dem staatlichen Zugriff sozusagen sich entzieht. Und ein Prinzip, das damit im Zusammenhang steht, StPO ist Nemotinetur seipsum akkusare.

28:58Charlotte Schmitt-Leonardy Niemand muss sich selbst belasten. Niemand muss aktiv an seiner eigenen Verurteilung mitwirken. Das ist gespiegelt im Strafrecht. Das ist gespiegelt in der Strafverhaltung. Das ist gespiegelt in den Aussagedelikten. Und das muss auch hier irgendwie mit drin schwingen. Das heißt, wenn ich einfach nur sage, ich war es nicht, habe ein falsches Alibi, aber ich war in einer Gruppe und darauf wird der Verdacht sozusagen automatisch auf andere gelenkt, ist es noch kein 145D Absatz 2.

29:27Marc Kurzer Einschub. Genau deswegen machen wir sowas hier übrigens in Audioform, weil dir sowas mehr oder weniger spontan natürlich einfällt und man diese Querverweise und damit dieses Systemverständnis in diesem Format so wunderbar schaffen kann. Denn wenn das, das kannst du auch in ein Lehrbuch schreiben und irgendwie anders hinterlegen, farblich, dass das auffällt und so weiter.

29:48Marc Aber darum geht es. Wir haben hier gerade gestern Abend eine lange Diskussion gehabt, deswegen wollte ich jetzt kurz aufgreifen, wie man eigentlich gut lernt und wie wichtig ist. Dass Systemverständnis im Verhältnis zur Stoffvermittlung ist und dass viele sich zu sehr auf die Stoffvermittlung oder den Stoffintake sozusagen als Studierende fokussieren und zu wenig auf das Systemverständnis und auf das richtige Handwerkszeug.

30:09Marc Wir haben es schon ganz häufig hier besprochen. Und das kriegt man aber eben nur, diese Querverweise, die kriegt man vor allem auch sehr gut im Podcast. Also super.

30:16Charlotte Schmitt-Leonardy Kann ich dir nur zustimmen. Und auch in anderen Podcasts.

30:20Marc Also wir jetzt nicht hier unsere Ohren zu sehr tuten, aber klar.

30:24Charlotte Schmitt-Leonardy Ja, aber das ist genau der Punkt. Also in einem Lehrbuch, wie würdest du das darstellen? Also man hat ja bei Word teilweise, mache ich das ja selbst, dann hast du irgendwie den Unterpunkt von einem Unterpunkt und irgendwann wird der Textbaustein ist dann irgendwie nur noch zwei Zentimeter breit, weil du beim vierten Einschub bist.

30:40Charlotte Schmitt-Leonardy Wie willst du das darstellen? Und das geht tatsächlich eher in diesem Gesprächsformat, wo ich manchmal meine Freunde damit nerve, weil ich sage, nee, noch ein Exkurs. Nee, aber da ist noch Folgendes zu berücksichtigen und irgendwann kommt, Lotti, du hast ungefähr noch drei Klammern zuzumachen. Eigentlich wollten wir nur was bestellen beim Thailänder oder so.

30:55Charlotte Schmitt-Leonardy Aber es ist in der Tat etwas, das ich nützlich finde. Ich liebe es auch so zu sprechen und ich liebe es auch, diese ganzen Fäden in der Hand zu halten. Und es ist auch aus meiner Sicht, und das ist sozusagen der größere Bogen, Sie sind die Rechtsanwender von morgen. Sie müssen wissen, was am Ende ihrer Rechtsanwendung ist und welche Prinzipien relevant sind.

31:19Charlotte Schmitt-Leonardy Und wenn Sie sich durch so einen Einschub daran erinnern, dass dieses, ich kann mich vor dem staatlichen Zugriff schützen, ich darf das, das ist so eine Kernerrungenschaft im Strafprozess, dann ist ganz viel gewonnen. Weil dann schauen Sie nochmal anders auf die materielle Rechtslage.

31:36Marc Ich muss mich gerade maximal zurückhalten, keine weitere Schleife zu Lotti zu drehen. Deswegen geht es einfach direkt zurück zum Inhalt.

31:45Charlotte Schmitt-Leonardy Ja, genau. Jetzt wissen Sie, wie meine engsten Freunde mich nennen. Genau. Nehmen wir den Verdacht, den wir auf einen anderen... Dazu haben wir im Grunde alles gesagt. Wir müssen ihn auf einen anderen, einen konkreten anderen, nicht irgendeinen Unbekannten, einen großen Unbekannten nennen. Es muss individualisierbar sein.

32:05Charlotte Schmitt-Leonardy Und bei dem damit zusammenhängenden eventuell 164, da will ich eben auch abstrakt zunächst mal zwei, drei Punkte in Erinnerung rufen, dass also die falsche Verdächtigung, nicht das Vortäuschen einer Straftat, da sind wir also sozusagen nochmal in einem direkteren Bereich und Sie können sich ja mal checken, ich werde das gleich nochmal sagen, ob da nicht vielleicht ein Verhältnisproblem zwischen den beiden Normen besteht oder kein Problem, sondern einfach eine Relation von Priorisierung.

32:36Charlotte Schmitt-Leonardy Überlegen Sie sich das, während Sie hier zuhören, dass die zuständige Stelle eine Behörde ist, können auch Gerichte sein, 11 Absatz 1 Nummer 7, die zur Entgegennahme von Anzeigen zuständiger Amtsträger sind ganz oft klausurrelevant und es muss eine rechtswidrige Tat im Raum stehen. Also die falsche Verdächtigung muss sich auf eine Straftat beziehen oder zumindest wird sie das in der Regel, es kann auch die Verletzung einer Dienstpflicht sein.

33:04Charlotte Schmitt-Leonardy Das Tatopfer muss irgendwie identifizierbar sein, leben und was sie untersuchen an Tathandlungen, klausurrelevant wird, ich würde mal sagen, der Absatz 1 sein, die Verdächtigung. Das heißt ein Verhalten, durch das ein Verdacht hervorgerufen oder verstärkt wird, also auch daran denken, Verdacht wirklich nochmal unterstreichen und die Verhalten.

33:31Charlotte Schmitt-Leonardy Frage, die oft im Raum ist, entspricht die Verdächtigung den Tatsachen oder nicht? Und damit sind wir eben in einem auch allgemein klausurrelevanten Bereich bei den Aussagedelikten. Wie ist denn das? Wann ist eine Aussage falsch? Ist sie objektiv falsch? Ist sie subjektiv falsch? Dazu machen wir eine ausführliche Folge.

33:52Charlotte Schmitt-Leonardy Hier bei 164 merken sie sich, dass der Tatbestand nur erfüllt ist, wenn die Aussage objektiv falsch ist und die verdächtigte Person tatsächlich unschuldig ist. Man kann sich natürlich immer diese Frage stellen, kommt es auf die objektive Wahrheit an, aber darum geht es eigentlich schon in dem Bereich der Straftatbestände.

34:15Charlotte Schmitt-Leonardy Es geht um die Justiz, es geht um falsch oder wahr, möglichst wahre Urteile. Und insofern wird eben diese objektive Wahrheit, die es wahrscheinlich nicht gibt im Leben, eher als Gradmesser genommen. Ein Teil der Literatur sagt, der Tatbestand ist auch einschlägig, wenn die Aussage unwahr ist. Auch wenn der Verdächtige die Tat wirklich begangen hat, finde ich schwierig, weil es dann wirklich unuferlos wird.

34:45Charlotte Schmitt-Leonardy Also insofern objektiv falsche Aussage und die Person ist unschuldig. Dann kann aber die Verdächtigung wie immer mit Wort, aber eben auch durch implizite Unterstellungen, also auch konkludent erfolgen. Interessant ist jetzt aus meiner Sicht und vielleicht klasurrelevant, weil ich das glaube ich noch nicht so oft gesehen habe, wie es ist, wenn wir jetzt einfach so einen Tatort befinden.

35:10Charlotte Schmitt-Leonardy Also zum Beispiel DNA, Haare oder sowas von einer nicht beteiligten Person am Tatort hinterlassen. Reicht das aus für eine Verdächtigung? Und da ist es nach herrschender Meinung, und das überzeugt mich auch, schon zu bejahen, weil sowas im Grunde die Verdächtigung noch wahrscheinlicher macht, den Verdacht noch stärker auf eine potenziell unschuldige Person lenkt als eine Zeugenaussage.

35:37Charlotte Schmitt-Leonardy Zeugenaussagen sind wichtig, aber Zeugenaussagen sind mit das unzuverlässigste Beweismittel, was im Übrigen die Rechtsanwender immer vor Augen haben sollten, um Fehler zu vermeiden. Und wenn da eben Haare liegen, die kriegst du erstmal nicht weg. Und insofern, das fällt rein in den Tatbestand und die Variation des Verdächtigens durch Unterlassen, die klingt erstmal komisch, aber machen Sie sich das bewusst.

36:07Charlotte Schmitt-Leonardy Unterlassen, wenn man Garant ist, wann wird man wohl Garant sein in solchen Konstellationen? Naja, aus Ingerenz. Das heißt, ich habe aus Versehen, ich habe nicht aufgepasst, Stichwort Zeugenaussagen sind unzuverlässig, ich habe irgendwas ausgeplaudert und ich wollte mich wichtig machen und später merke ich, oh, oh, das war aber völlig falsch und oh, da kommt jemand ins Visier der Strafverfolgungsbehörden, es wird ernst, das sehe ich, das habe ich gemacht, ich in Gerenz, trage die Verantwortung für diese Zuspitzung, aber jetzt bin ich mir zu fein, ich will es nicht, ist mir peinlich und ich nehme es nicht zurück.

36:38Charlotte Schmitt-Leonardy Dann sind sie drin in der Strafbarkeit, aber Tathandlung unterlassen aus in Gerenz. Eigentlich auch nicht schwer, ne? Subjektive Voraussetzungen, Vorsatz, Vorsatz, Vorsatz und im Hinblick auf die Unwahrheit der Verdächtigung, wie so oft, reicht Dulles Directus Zweiten Grades aus. Ich muss einfach wissen, das, was ich sage, ist Bullshit. Ich weiß es, ich sag0027s trotzdem.

37:02Charlotte Schmitt-Leonardy Ich muss jetzt nicht den Verdächtigen hassen, ihm unbedingt schaden wollen. Ich muss auch nicht wollen, dass er ins Gefängnis geht. Ich muss einfach genau wissen, dass die Verdächtigung auf der Unwahrheit basiert und sozusagen darüber hinaus das Herbeiführen und Erforddauern des behördlichen Verfahrens.

37:21Charlotte Schmitt-Leonardy Jetzt gehen wir nochmal ganz kurz in den Fall hinein. Wie gesagt, also Rechtspflege ist das, was geschützt wird. Immer wieder auch im Kopf behalten, dass eben diese Selbstbegünstigung auch da bei konkludenter Fremdverdächtigung eine Rolle spielen kann. Und hier nochmal dieser Spiegel, das heißt, nur ein Schweigerecht kann nie 164 sein.

37:44Charlotte Schmitt-Leonardy Wir dürfen uns schützen. Wir dürfen uns selbst begünstigen. Das heißt, nur wenn ich schweige, verdächtige ich noch keinen anderen. Nur wenn ich leugne, verdächtige ich noch keinen anderen. Und nach herrschender Meinung liegt 164 auch nicht vor, wenn ich in der Zwei-Personen-Konstellation die andere Person namentlich nenne.

38:02Charlotte Schmitt-Leonardy Also insofern, wir nehmen diesen Selbstschutz super ernst. Nochmal ein bisschen plastischer. Ich hatte den Bruder eben schon erwähnt. Gehen wir das noch einmal in einem Fall durch. Der Zeuge weiß, dass sein Bruder T das Opfer O getötet hat. Aber er will nicht, dass sein Bruder ins Gefängnis kommt und sagt und behauptet eben bei der polizeilichen Vernehmung, da haben sie den Q, dass nicht T, sondern X die Tat begangen hat.

38:30Charlotte Schmitt-Leonardy Vorüberlegung und das war der Cliffhanger von eben, was prüfe ich zuerst? 145d, wir haben in die Norm geschaut. Was ist das Priorisierungsverhältnis? 175d ist subsidiär zu 164. Manchmal sind beide erfüllt, aber wenn 164 voll einschlägig ist, ist nur 164 zu prüfen. Mit dem fangen wir also an. Zuständige Stelle haben wir eben definiert, Polizei fällt rein.

38:56Charlotte Schmitt-Leonardy Tatgegenstand, Z wirft dem X vor, einen Totschlag begangen zu haben, ist eine rechtswidrige Tat. Mehr geht nicht, 11 Absatz 1 Nummer 5. Tatopfer, also die Person X lebt, ist identifizierbar. Tathandlung, hier in der Variante der Verdächtigung. Z hat ausdrücklich hier gesagt, X hat den Totschlag begangen.

39:18Charlotte Schmitt-Leonardy In Wirklichkeit weiß er, dass sein Bruder den Totschlag begangen hat. Insofern keine Wahrheit, objektive, falsche Aussage. Subjektiver Tatbestand, der Z wusste das, dass er nicht die Wahrheit sagt. Und er wollte auch, dass der T, dass nicht der T, nicht sein Bruder, sondern der X im Mittelpunkt der behördlichen Ermittlungen steht. Das heißt, hier...

39:42Charlotte Schmitt-Leonardy Ganz entspannt bis zur Schuld absolut durch. Und Stichwort vergessen. Vergessen Sie da nicht, noch kurz an den 258 zu denken, die Strafvereitelung, weil natürlich durch den Verdacht, den man auf diesen Unschuldigen X lenkt, ja der wahre Täter nicht ins Visier der Strafverfolgungsbehörden gerät. Das heißt, ist darüber hinaus noch eine Strafvereitelung zu prüfen?

40:09Charlotte Schmitt-Leonardy Ja, ist sie hier einschlägig? Nein, 258 Absatz 6. Das sind wieder diese Dinge, die so reinkommen, weil der Gesetzgeber gedacht hat, das sind Belange, die wichtiger sind. Schutz von Angehörigen in der STPO, da muss man nicht aussagen gegen seinen Bruder. § 52 StPO, Spiegel im StGB. Man wird auch nicht bestraft, wenn man etwas tut. Also man wird jedenfalls nicht wegen Strafvereitelung bestraft. wenn man das nur tut, um seinen Bruder zu schützen.

40:36Charlotte Schmitt-Leonardy Was bleibt also unterm Strich übrig? 145d wäre einschlägig, den hätten Sie super geprüft. Sie haben ihn abstrakt gehört. Aber aus Gründen der Subsidiarität müssen Sie ihn nicht prüfen, weil 164 da ist. 164 geht durch bis zur Schuld. 258 ist zu prüfen, ist aber wegen Absatz 6 auch wieder einfach nur die Norm bis zum Schluss gelesen. Nicht einschlägig.

41:01Marc Dann danke ich dir sehr herzlich, dass wir diese drei unbekannten Delikte hier heute bekannter gemacht haben.

41:09Charlotte Schmitt-Leonardy Die nicht vergessen werden in Zukunft.

41:11Marc Die nicht vergessen werden und freue mich auf die nächste Aufzeichnung.

41:14Charlotte Schmitt-Leonardy Mir geht es genauso. Danke, Marc.

41:16Marc Ciao.

41:16Charlotte Schmitt-Leonardy Ciao.