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Die verwortakelte Zivildienst-Verlängerungslösung der Koalition
Die Koalition hat sich geeinigt, wie die geplante Verlängerung des Zivildiensts von neun auf elf Monate konkret ausschauen soll: durchgehend, gestückelt – oder ersetzt durch 400 Stunden Ehrenamt in fünf Jahren. Wir besprechen, warum das all
Wochenrückblick: Die Wiener Kultur-Euroblamage und eine heiße Sondersitzung
Was war diese Woche abseits der regulären "Ist das wichtig"-Folgen los? Ein Überblick von Kultureuro bis zu schlechten Umfragen. Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Fe
Endlich, ein Klimagesetz! (Ok, zumindest ein Entwurf.)
Mehr als fünf Jahre stand Österreich ohne gültiges Klimaschutzgesetz da – jetzt hat die Regierung ihren Entwurf in Begutachtung geschickt, samt Klimaneutralität 2040, zehn Jahre vor der EU. Konkrete Maßnahmen enthält das Gesetz aber keine.
Die weitgehend erfundene Krisensitzung des Andreas Babler
„Geheime Krisensitzung", kolportierte Rochade, Dementis: Rund um SPÖ-Chef Andreas Babler überschlagen sich die Gerüchte – gibt er das Vizekanzleramt an Finanzminister Markus Marterbauer ab? In dieser Folge trennen wir, was gesichert ist, vo
Die Regierung bereitet sich auf die nächste Strompreis-Krise vor. Gut so.
ÖVP, SPÖ und NEOS haben einen Strompreisdeckel auf den Weg gebracht: Wird Strom jemals wieder so teuer wie 2022, soll der Preis automatisch bei zehn Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden – ohne Antrag, direkt auf der Rechnung. Wann der
Es kommen wirtschaftlich schwere Zeiten. Ist Österreich vorbereitet?
WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hat in der ORF-Pressestunde wenig Anlass für Optimismus gesehen: Eine neue Welle hoher Energiepreise treibt die Inflation heuer über drei Prozent, das Wachstum wird noch schwächer als erwartet – und das Budget l
Wochenrückblick: Kickls und seine "sagen sie ja nicht Schwesterpartei dazu"
Was war diese Woche abseits der regulären "Ist das wichtig"-Folgen los? Ein Überblick von Doskozil über eine Klima-Sondersitzung bis zu Kickls Sommergespräch. Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missin
Die Koalition bekommt Risse
Während die schwarz-rot-pinke Koalition einen "Herbst der Ergebnisse" ausruft, richten sich SPÖ und ÖVP gegenseitig aus, was die andere Seite alles falsch macht. Wollt ihr mehr wissen? • Der "Kurier" hat die Unfreundlichkeiten zwischen ÖVP
Die Sozialhilfe-Reform kommt so noch lange nicht
Seit dem Wochenende liegt der Entwurf für die „Sozialhilfe Neu" von Ministerin Korinna Schumann auf dem Tisch: Fixsätze für Erwachsene, Mindestsätze für Kinder, eine Sachleistungskarte als App und eine Integrationsbeihilfe, bei der man sich
Österreichs Kinder bei PISA erstmals überdurchschnittlich - weil alle schlechter lesen können als früher
Die neuen PISA-Ergebnisse sind da: Österreich liegt erstmals in allen Bereichen über dem OECD-Schnitt – aber nur, weil die Werte weltweit auf historische Tiefstände gefallen sind. Beim Lesen verlieren unsere Jugendlichen mehr als ein halbes
Update: Erste VfGH-Beschwerde gegen Kopftuchverbot - und keine Strafe nötig
Ein Update zu unserer Folge vom Freitag - und eine kurze Korrektur: Beim Verfassungsgerichtshof ist bereits eine erste Beschwerde gegen das Kopftuchverbot eingegangen - und zwar, anders als in der Folge behauptet, ohne dass dazu eine muslim
Community-Folge: Wie hältst du es mit der Babler-Story, der Staatsfonds vs. Maastricht
Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute: Wie hältst du's mit der Babler-
Sommerrevue Teil 2: Dem Insolvenz-Fonds der Regierung droht die Insolvenz
Zurück aus dem Urlaub und den Nachrichten-Anschluss verloren? Kein Problem. In der Serie "Sommerrevue" gehen wir die wichtigsten innenpolitischen Themen des Sommers durch. Heute: Die Koalition diskutiert, wie sie den Insolvenzentgelt-Fonds
Soll das Kopftuchverbot diesmal halten?
Seit 1. September gilt an Österreichs Schulen ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 – mit dem Schulstart wird es wirksam. Es ist der zweite Anlauf: Den ersten hat der Verfassungsgerichtshof 2020 gekippt, und auch diesmal bereiten Betroffe
Graz am Rande der Pleite
Eine Woche nach Angelobung der neuen Stadtregierung verhängt Graz eine Haushaltssperre: Neue Förderansuchen werden nicht bearbeitet, Bestellungen gestoppt. Ist die zweitgrößte Stadt Österreichs pleite? Georg erklärt, was eine Haushaltssperr
Österreichs Treibhausgas-Emissionen steigen wieder - aber mit einem Silberstreif am Horizont
Erstmals seit vier Jahren sind Österreichs Treibhausgas-Emissionen wieder gestiegen: um 0,7 Prozent auf rund 67,1 Millionen Tonnen, wie das Umweltbundesamt meldet. Schuld sind der kalte Winter und schwache Wasserkraft – aber nicht nur, zeig
Zwei Schritte vor, einer zurück: Per Fax zur Informationsfreiheit
Seit einem Jahr gilt das Informationsfreiheitsgesetz: Wir alle haben ein Grundrecht darauf, von Behörden Informationen zu bekommen. Zum Jahrestag zieht das Forum Informationsfreiheit eine durchwachsene Bilanz: Vieles ist besser geworden – a
Stockers sehr bescheidener Wunsch nach einem Pensionsfonds
Bundeskanzler Christian Stocker schlägt einen Staatsfonds nach norwegischem Vorbild vor: Rund 700 Millionen Euro jährlich aus den Gewinnen der Staatsbeteiligungen sollen langfristig veranlagt werden, um die Pensionen abzusichern. Wir erklär
Community-Folge: Zwei Fehler :( - und die Kosten keiner Klimapolitik
Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute: Ich habe die Woche gleich zwei
Sommerrevue Teil 1: Die verhaspelte Wehrdienst- und Zivildienst-Einigung
Zurück aus dem Urlaub und den Nachrichten-Anschluss verloren? Kein Problem. In der Serie "Sommerrevue" gehen wir die wichtigsten innenpolitischen Themen des Sommers durch. Heute: die Einigung der Koalition auf einen längeren Wehrdienst, den
Islamisten-Deradikalisierer unter Islamismusverdacht
Die Regierung trennt sich von Derad, dem Verein, der seit zehn Jahren in Österreichs Gefängnissen mit verurteilten Islamisten arbeitet. Der Verfassungsschutz sieht Bezüge zur Muslimbruderschaft, Derad nennt das „völligen Irrsinn". Was hinte
Die rechte Nähe zwischen Freiheitlichen und Identitären
Lesetipp: Die Standard-Recherchen zu den Verbindungen zwischen Freiheitlicher Jugend und rechtsextremen Identitären. • https://www.derstandard.at/story/3000000336808/geheime-dokumente-belegen-pakt-zwischen-fpoe-jugend-und-identitaeren-sowie
Eine CO2-Pipline um 10 Milliarden Euro
CO2 aus Fabriken einfangen, per Pipeline durchs Land pumpen und tief unter die Erde einlagern, damit es das Klima nicht aufheizt? Das ist in Österreich seit 2011 verboten – aber die Regierung hat sich vergangene Woche darauf geeinigt, diese
Prikraf? Gesundheit!
Vizekanzler Andreas Babler will den Prikraf abschaffen – den Fonds, über den Privatspitäler den Kassenanteil für ihre Patientinnen und Patienten bekommen. Er spricht von 200 Millionen Euro für „Schönheits-OPs der Superreichen"; ÖVP, NEOS un
Das Match um die höhere ORF-Gebühr hat begonnen
Die NEOS legen sich fest: Eine Erhöhung des ORF-Beitrags werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Nur: Können sie das überhaupt bestimmen? Wir schauen ins ORF-Gesetz – und finden ein mehrstufiges Verfahren, das ORF-Generaldirektori
Community-Folge: Politik als oberster Inflations-Treiber?
Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute: Ist mein Jubel über die MWSt-Se
Konkrete Dürrehilfe, vage Klimaversprechen
Nach tagelangem Streit hat sich die Regierung geeinigt: 240 Millionen Euro Dürrehilfe für die Landwirtschaft in vier Paketen – und ein Klimagesetz, das Klimaneutralität bis 2040 festschreibt, aber ohne konkret zu werden. Wollt Ihr mehr wiss
Bundeskanzler Stocker zur Einigung bei Klimagesetz & Dürrehilfen
ÖVP, SPÖ und Neos haben sich am Freitagnachmittag nach heftigen Auseinandersetzungen auf Dürrehilfen für Österreichs Landwirte und ein Klimagesetz geeinigt. Georg hat Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker bei einem Mediengespräch am
„Bist du so ein Klimafreak?" - ein Anruf bei den Grünen
Während die Regierungsparteien weiter um Dürrehilfen und Klimagesetz streiten, hat IV-Präsident Georg Knill im Ö1-Morgenjournal davor gewarnt, das Klimaziel 2040 rechtsverbindlich festzuschreiben – sonst würde „Klimafreaks Tür und Tor geöff
Die Koalition tut sich selbst mit einer kleinen Einigung schwer
Kurzes Update aus Wien: Hinter den Kulissen ringen ÖVP, SPÖ und NEOS weiter um Dürrehilfen für die Landwirtschaft und das überfällige Klimaschutzgesetz. Georg hat mit Verhandlern gesprochen und erklärt, warum der Konflikt auch quer durch di
