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Good News: Die Politik ist nicht hilflos gegen die Teuerung
Die Inflation ist im Juli auf 2,8 Prozent gesunken – und rund die Hälfte des Rückgangs geht auf die Lebensmittelpreise zurück. Seit 1. Juli gilt die gesenkte Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, und die Daten zeigen: Der Handel hat sie w
Die FPÖ schießt sich auf den Pig-ORF ein
Stiftungsrat Peter Westenthaler hat bei der Medienbehörde KommAustria eine Popularbeschwerde gegen die Bestellung von Clemens Pig zum ORF-Generaldirektor eingebracht – unterstützt von 360 Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern. Was in der
Bauernhilfen gegen Klimagesetz – kommt der Dürre-Kuhhandel?
Die Dürre hat Österreichs Landwirtschaft heuer mindestens eine Milliarde Euro Schaden beschert – und die Regierung streitet seit über einer Woche über ein Hilfspaket. Warum ÖVP, SPÖ und NEOS sich nicht einigen können, was unversicherte Baue
IDW macht Sommerpause bis 3. August
Der Nationalrat hat mit 14. Juli seine Tagungsperiode beendet, die "Parlamentsferien" starten. Und auch "Ist das wichtig?" macht ein paar Tage Sommerpause. Wir nehmen unseren täglichen Rhythmus mit 3. August wieder auf - und ich verspreche,
Ein Telefonat mit Veit Dengler nach seinem Rauswurf aus den Neos
Nach seinem Verlangen zur getrennten Abstimmung des Budgets für die Parteiförderung haben die Neos ihren Parteigründer und Nationalratsabgeordneten Veit Dengler am Freitag aus der Partei und ihrem Klub ausgeschlossen - weil er, wie sie sage
Veit Dengler gegen das System Parteienförderung
Der Nationalrat beschließt das Doppelbudget für 2027 und 2028 – und ein Abgeordneter der Koalition schert aus: Veit Dengler (NEOS) stimmt gegen das Kapitel mit der Parteiförderung, die in Österreich im internationalen Vergleich extrem hoch
Stocker gegen Kickl, den Zerstörer
Bundeskanzler Christian Stocker hat mehreren Zeitungen gleichzeitig Interviews gegeben – und zwei Aussagen stechen heraus: seine scharfe Absage an die FPÖ unter Herbert Kickl („Wollen wir eine Republik in Trümmern?") und erstmals Offenheit
Zwei Milliarden Euro Reserve: Der Rechnungshof schaut in die Schatz-Kammer
Zwei Milliarden Euro Rücklagen, Funktionärsbezüge, die um bis zu 203 Prozent steigen sollten, und Generalsekretäre, die mehr verdienen als der Wirtschaftsminister: Der Rechnungshof hat die Wirtschaftskammer geprüft – die Konsequenz aus dem
Was uns der Rücktritt von Stockers General sagen könnte
Nico Marchetti tritt als Generalsekretär der ÖVP zurück – offiziell, weil er sich ein zweites Standbein abseits der Politik aufbauen will. Dahinter steckt aber mehr: Kritik aus den Landesparteien, schlechte Umfragewerte und der alte Richtun
Der Verfassungsgerichtshof legt sich mit den Wein-Lords an
Der Verfassungsgerichtshof prüft das Weingesetz: Ob ein Wein sich „Erste Lage" oder „Große Lage" nennen darf, entscheidet in Österreich das Nationale Weinkomitee – ein Branchenverband, an dessen Beschlüsse der Landwirtschaftsminister gebund
Torpedieren Doskozil und Fellner schon jetzt die Reformartnerschaft?
Keine 48 Stunden nach der gefeierten Einigung der „Reformpartnerschaft" kommt der erste große Konflikt – ausgerechnet aus der SPÖ: Die Landeshauptmänner Hans Peter Doskozil und Daniel Fellner warnen vor einem „Kahlschlag" bei den Spitälern.
Darf der Bundespräsident Kids erlauben, länger aufzubleiben? Eigentlich nicht, aber...
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ruft Eltern in einem Video dazu auf, ihre Kinder fürs WM-Spiel Österreich gegen Spanien länger aufbleiben zu lassen. Sympathisch – nur zuständig ist er dafür nicht: Jugendschutz ist Ländersache. Geor
Eine erste Einschätzung zur Reformpartnerschaft
Gestern Nacht um halb eins hat die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden nach 13 Stunden Verhandlung eine grundsätzliche Einigung verkündet. Ich war heute im Bundeskanzleramt und schaue mir an, was in den vier Bereichen Verwal
Die Regierung macht Lebensmittel billiger . . . aber um welchen Preis?
Ab 1. Juli sinkt die Mehrwertsteuer auf "Grundnahrungsmittel" von 10 auf 4,9 Prozent: Milch, Eier, Brot, Mehl und heimisches Obst werden billiger, Fleisch und Wurst nicht. Georg erklärt, warum es diesen krummen Steuersatz gibt, was eine dur
Brauchen wir wirklich eine Bundesstaatsanwaltschaft? Die Koalition will jetzt eine haben.
Überraschend hat die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS heute eine Einigung über die Bundesstaatsanwaltschaft verkündet: Künftig soll nicht mehr die Justizministerin an der Weisungsspitze der Staatsanwälte stehen, sondern ein unabhängiges Drei
Sporrers Spar-Amnestie ist abgesagt
Österreichs Gefängnisse sind zu mehr als 108 Prozent belegt. Justizministerin Anna Sporrer wollte deshalb rund 500 Häftlinge vorzeitig entlassen – doch die Koalition hat die Idee gestern begraben. Stattdessen sollen ausländische Straftäter
Karner verdoppelt Belohnung für heimreisende Syrer
Innenminister Gerhard Karner bietet Syrerinnen und Syrern bis zu 3.000 Euro, wenn sie freiwillig nach Syrien zurückkehren. Die befristete „Rückkehraktion Syrien" läuft von Juli bis September. Warum die Republik dafür Geld in die Hand nimmt,
Holzleitner will Unis zur Zusammenarbeit verdonnern
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) will Österreichs Hochschulen umbauen: Künftig soll „Ein Standort, ein Studium“ gelten, parallele Angebote von Uni und FH am selben Ort sollen wegfallen. Dazu kommen ein Teilzeitstudium, da
Die Neun und ihre Minimalvorstellung einer Gesundheitsreform
Am Grundlsee haben sich erstmals alle neun Bundesländer auf eine gemeinsame Position zur Gesundheitsreform geeinigt – kurz vor der Landeshauptleutekonferenz in Innsbruck. Ein Durchbruch? Georg Renner erklärt, worauf sich die Länder verständ
Wiederkehr streicht Erstklasslern in Gym und Mittelschule die Schul-Devices
Im neuen Doppelbudget verschiebt die Regierung die Schüler-Laptops um ein Jahr: Die vergünstigten Geräte gibt es künftig erst ab der sechsten Schulstufe. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) spart damit 30 bzw. 50 Millionen Euro – b
Was Clemens Pig jetzt mit dem ORF bevorsteht
Nach einer 16-stündigen Marathonsitzung hat der ORF-Stiftungsrat Clemens Pig zum Generaldirektor ab 2027 bestellt – mit 21 von 35 Stimmen im ersten Wahlgang. Wer ist der bisherige APA-Chef, was steht in seinem 129-Seiten-Konzept „Vom Rundfu
Marterbauers Plan für die nächsten beiden Jahre: Warum, wie viel und wer zahlt?
Finanzminister Markus Marterbauer hat das Doppelbudget für 2027 und 2028 vorgelegt. Aber was ist so ein Budget eigentlich, wer beschließt es – und warum gleich für zwei Jahre? Georg erklärt, wo die Koalition spart, wen die Lohnnebenkostense
ORF vor der Wahl: Turnher suspendiert Strobl, Westenthaler schwärzt Wolf an
Drei Tage vor der Wahl des neuen ORF-Generaldirektors geht es am Küniglberg rund: Generaldirektorin Ingrid Thurnher stellt den bestbezahlten ORF-Manager Pius Strobl wegen Compliance-Vorwürfen frei – und lässt prüfen, ob ZIB2-Anchor Armin Wo
Österreich schlägt Deutschland im Rennen um Sitz im UN-Sicherheitsrat
Österreich ist in den UNO-Sicherheitsrat gewählt worden: Mit 131 Stimmen holt sich das Land einen der beiden Sitze der westeuropäischen Gruppe für 2027 und 2028 – gemeinsam mit Portugal, während Deutschland überraschend durchfällt. Was dies
Inflation bei 3,7 Prozent: Stockers 2-1-0-Spruch ist gescheitert
Die Inflation ist im Mai auf 3,7 Prozent gestiegen – fast das Doppelte der zwei Prozent, die sich Kanzler Christian Stocker mit seiner „2-1-0-Formel" vorgenommen hat. Wir schauen, warum die Teuerung wieder anzieht, was das kurz erreichte 2-
Die SPÖ will die Wehrdienst-Verlängerung begraben
Die SPÖ prescht mit einem eigenen Modell in die festgefahrene Debatte um den Wehrdienst: sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Übungen, das „6+2"-Modell. Die Experten-Kommission und Militäranalyst Franz-Stefan Gady plädieren dagegen
Community-Folge: Hetze ich Pensionisten und Studenten gegeneinander auf?
Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute: Zwei peinliche Errata in Sachen
Der BVAEB-Überfall auf die öffentlich Bediensteten
Still und leise an einem Freitagnachmittag hat die BVAEB, die Krankenkasse der öffentlich Bediensteten, Eisenbahner und Bergleute, eine Entscheidung verkündet, die mehr als 1,2 Millionen Versicherte direkt im Geldbörsel spüren: Ab 1. Juni v
Turnher will nicht ORF-Chefin bleiben, Bewerberfeld steht
Die Bewerbungsfrist ist abgelaufen – jetzt steht fest, wer den ORF führen will. Interimschefin Ingrid Thurnher verzichtet überraschend, APA-Boss Clemens Pig steigt als Favorit ins Rennen. Wer sonst noch antritt, warum ÖVP und SPÖ mitreden u
Kurz wirft Grünen Pilnaceks Tod vor
Im Podcast der deutschen CDU hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz schwere Vorwürfe erhoben: Die Grünen hätten als sein Koalitionspartner die Justiz instrumentalisiert – und damit den früheren Sektionschef Christian Pilnacek in den Suizid getrieben
