Fiskalische Fußfessel: Ein neuer Weg für die deutsche Staatsführung?

0:00 Der fiskalische Fußpilz. Herzlich willkommen bei Kanzler, unserem Podcast zur Transformation im Staatswesen, zu all dem, wo gesunder Menschenverstand noch vorherrscht. Mein Name ist Nils Brechbühne, an meiner Seite der allseits geschätzte, hochintelligente Drummer, Kreuzschifffahrer Dan. Was bist du eigentlich nicht lieber Dan Bauer?

0:21 Ich grüße dich, grüß dich. Ich bin nicht bereit, länger so zu arbeiten, wie wir es in Deutschland tun. Das bin ich nicht. Nein, nein, das ist ja, das ist ja der Wahnsinn. Achso, okay. Hast du das von Friedrich Merz abgeguckt? Ich hab mich sehr inspirieren lassen, wie Friedrich von uns als Kanzler mit Doppel-N sich auch hat.

0:44 Inspirieren lassen und hab jetzt auch für mich festgestellt, ach so, ne, finde ich gar nicht so gut, will ich anders haben. Ich mach mich da auch mal auf irgendwie. Vielleicht habe ich eine Idee, was man so transformieren oder reformieren könnte oder so. Ich starte mal so eine Reise. Also um das wollte ich gerade sagen, um das mal positiv auszudrücken.

1:06 Ich glaube, das Potenzial hier Dinge zu transformieren, sich auszusuchen, ist groß, weil es einfach viele Bereiche gibt, die transformierbar wären. Aber geht noch was? Ja, da geht noch was, Da geht noch was. Da vielleicht auch mal der Aufruf. Also ich glaube, wir haben den Aufruf schon zigmal gemacht.

1:22 Gerne darf unser Kanzler mit Doppelern auch gerne mal in diesen Podcast kommen. Also ich habe da gar keinen Stress damit. Ich habe da auch, ich glaube es direkt nicht, aber ich glaube, wir haben jemand aus dem Kreis, der hätte sogar Bock. Ja, ich wahrscheinlich auf den nicht, aber der Rest ist dann, das sehen wir dann.

1:43 Aber ja. Ja, pass auf, du hast Fußpilz mitgebracht. Ich hab Fußpilz mitgebracht. Eigentlich ist Fußpilz ja was Schlechtes. In dem Fall ist es was Gutes. Nämlich hat für alle Zuhörer unter Argentinien, Argentinien ist ein sehr liberales Land geworden durch Javier Millie, der neue Präsident, der glaube ich 2023 im Amtsantritt Dezember 23 ich habe gerade noch mal nachgeguckt, dort einen sehr liberalen Ansatz einer politischen Staatsführung innehat.

2:16 Er ist ja selber auch Professor für Wirtschaft und hat nicht so das beste Verhältnis zum Staat. Und er hat gerade eine sehr spannende Initiative veröffentlicht und die wollte ich gerne mit dir und auch mit unseren Zuhörern einmal diskutieren. Und zwar am 30. Juli, also gar nicht so lange her, sieben Tage alt, hat Meli eine landesweite Fernsehansprache gemacht und ein Reformpaket vorgestellt, das er so ein bisschen als wichtigstes Bündel für die strukturellen Reformen seit 100 Jahren gepriesen hat.

2:46 Also da ist er rhetorisch natürlich immer gut und Kernstück ist jetzt direkt in Spanisch übersetzt, die Grilleta fiscal, die sogenannte fiskalische Fußfessel. Was bedeutet das denn Du darfst dir das vorstellen, das ist ein absolutes Novum, nämlich wenn Melie wird dieses Reformpaket einbringen mit dem Ziel, wenn der Haushalt mehrere Monate in Folge ein Defizit aufweist, also Minus ist, und dass der Kongress es innerhalb einer bestimmten Frist nicht schafft, dieses Defizit für die Herz zu Steffen, greift automatisch ein Shutdown ähnlicher Mechanismus.

3:23 Das heißt Präsident, Vizepräsident, Senatoren, Abgeordnete, Minister, Staatssekretäre, Unterstaatssekretäre, all die, die an der politischen Arbeit involviert sind, kriegen kein Gehalt mehr, kein Peso, kein gar nichts. Und parallel dazu werden nicht essentielle Staatsausgaben komplett eingefroren, keine neuen Verträge gemacht, keine neuen Stellen besetzt und freiwillige Transfers werden einfach gestoppt.

3:48 Es gibt noch ein paar andere Mechanismen, auch die Revolution der Staatsbank, ich glaube, auf die brauchen wir jetzt gar nicht so eingehen, aber die Revolution, die glaube ich so ein bisschen dahinter steht, ist das, was Politiker an der Stelle auch mit dem Kapital von uns, mit den Steuern, mit den Einnahmen, die wir verbrauchen, auswirken.

4:09 In welchen Maßnahmen haben sie auch selbst zu haften. Und das finde ich revolutionär. Lieber Dan, jetzt kommst du wie bei. Revolution, das finde ich so großartig. Also meine vielleicht naive Frage, da geht es um zusätzliche Schulden. Es geht nicht darum, dass der Staatshaushalt ins Negative rutscht, weil das wird ja auch sein, sondern es geht um zusätzlich gemacht.

4:30 Ich liebe diese Idee. Also habe ich mir gedacht, du wirklich, wir hatten uns letztens ja auch unterhalten über Unternehmertum und Politik und so weiter. Das ist ja, also wir beide als Geschäftsführer werden hart dafür bestraft, wenn wir echte Probleme für unsere Firmen bauen und gehen dann durch sehr viel schlaflose Nächte.

4:49 Ich weiß nicht, ob man so als Politiker durch so viele schlaflose Nächte geht, wenn man da noch mal ein paar Milliarden drauf packt. Ich finde das geil, ich stimme dafür,. Wo muss ich unterschreiben Ja, jetzt versuchen wir das Ganze mal vielleicht so im Kontext des deutschen Staates mal zu betrachten, ob das auch hier funktionieren würde.

5:05 Das Spannende ist nein, nein, bei Datenschutz,. Nein, kann hier nicht,. Weil die Fußfessel, weiß ich nicht, nicht divers gemacht wurde. Das Spannende ist, dass einzige politische Parteien das Thema sogar jetzt schon aufgegriffen haben. Es gab dazu auch schon ein, zwei Instagram Posts von der FDP dazu, die das Thema auch begrüßen.

5:25 Ich glaube, Kubicki hat sich auch positiv geäußert und hat gesagt, ja klar, wer irgendwie an der Stelle dem Land Schaden zufügt, muss dafür auch persönlich haftbar gemacht werden. Also die Idee dabei ist so ein bisschen, kommt auch so ein bisschen aus dieser Public Choice Theorie. Wenn Politiker Nutzenmaximierer sind, dann muss die Regel bei ihrem persönlichen Nutzen ansetzen und nicht bei irgendeiner entsprechenden Grenze, die sie dann einfach nicht einhalten.

5:51 Das ist so der Kern. Und jetzt vielleicht zu der ersten Leitfrage, die ich mir überlegt habe, lieber Dan, warum funktionieren eigentlich unsere Fiskalregeln nicht wirklich und wäre persönliche Haftung dafür die Antwort? Bei uns ist es ja so, wir haben die Schuldenbremse, die ist im Grundgesetz verankert und und wir haben aber ja auch die Möglichkeit, über Sondervermögen und Notlagenbeschlüsse, das weißt du, Corona Zeit etc.

6:12 Diese quasi faktisch aufzuweichen. Und das machen wir ja irgendwie auch die letzten Jahre gefühlt jetzt auch mit dem großen Investitionssondervermögen, was ja auch nachweisbar nicht in die Investition läuft, sondern zweckentfremdet wurde. Und die Frage ist, ob die Konsequenz beim Gehalt der richtige Hebel ist oder ob diese Konsequenz am Ende nur die trifft, für die das Gehalt quasi wirklich zählt.

6:37 Und wenn vermögende Abgeordnete sind, sagen ja, ist mir eigentlich egal, weil ich habe eh nichts auszustehen an der Stelle, ich bin drauf angewiesen. Das ist so auch der Punkt, den ich gerade im Kopf hatte, weil let's face it, ich bin in zwei Aufsichtsräten drin, damit verdiene ich mehr. Nur mit diesen Aufsichtsrat Mandaten, wie die meisten überhaupt im Jahr durch einen Vollzeitjob verdienen, da habe ich noch kein politisches Amt.

6:58 So, das heißt, ich glaube, dass Spitzenpolitiker nicht auf ihr Geld letztendlich angewiesen sind. Es gibt unter anderem auch Beispiele dafür, die das komplett spenden oder einen Großteil davon spenden gibt es auch. Ich weiß nicht, ob das wirklich treffend wäre, aber ich mag die Richtung und ich mag die Haltung, wenn du jetzt, jetzt müssen wir eine wichtige Frage vorweg stellen, wenn wir das in irgendeiner Form ernst meinen könnten.

7:24 Du erinnerst dich an die NIST 2 persönliche Haftung. Also du als Geschäftsführer bist für die Sicherheit deines Unternehmens zuständig, wenn du gehackt wirst. Und man kann das darauf abstellen, dass du eine fahrlässige Handlung als Geschäftsführer vollendet hast, weswegen du gehackt wurdest, dann haftest du mit bis zu ein Prozent des Jahresumsatzes weltweit.

7:49 So, jetzt habe ich mit einer Konzernvorständin damals gesprochen, als das rauskam, die mir gesagt hat, Dan, wie viel Geld soll ich denn verdienen, um diese Rücklage zu bilden? Und natürlich hast du auch keine D O, also du hast keine Versicherung, das in dieser Form abdecken würde. Das ist einfach Quatsch.

8:04 Meine Frage ist, kann man es so gestalten, dass es wehtun könnte? Also so tagessatzmässig, weil ich glaube, wenn du es einfach an Gehalt abstellst, ist das Quatsch. Aber wenn du jetzt in der Schweiz zu schnell fährst und mir wurde das sehr nahegelegt, weil ich habe erfahren, wenn ich in der Schweiz zu schnell fahre, kostet das nicht 100 Euro, sondern die Strafe wird quasi tagessatzmässig am Vermögen festgemacht.

8:30 Und wenn du vermögend bist, dann ist das extrem hoch und dann kann der eine 50 für den gleichen Verstoß zahlen und du halt, ob das in Wirklichkeit so ist. Du verstehst, was ich meine. Aber ich mag diese Tagessatzidee, weil die Tagessatzidee bedeutet, du bist bestraft worden auf Höhe deines Kapitals oder deiner Verfügbarkeit, wobei man natürlich da nicht auf Vermögen abstellen kann, sondern schon auch auf liquide Mittel.

8:56 Aber ich würde so einen Ansatz begrüßen, weil dann tut es wirklich weh. Dann sind es nicht irgendwie, ob ich jetzt als Bundestagsabgeordneter im Monat nicht habe oder nicht. Also das mag für mich als Abgeordneter interessant sein, aber wenn ich Spitzenpolitiker bin, interessieren mich die im Monat auch nicht wirklich.

9:13 Also du würdest quasi diese fiskalische Fußfessel sogar dahingehend erweitern, dass sie nicht nur ein Gehaltsstopp äußert, sondern sogar auch eine Sanktion damit Inhalt, wenn z.B. Das Defizit gerissen wird, also oder eine andere, ich sage mal jetzt auf Deutschland bezogen. Ich mache mal ein klassisches Beispiel.

9:32 Unser lieber, unser Scheuer, Andy, unser Andi Scheuer, der Andi so, der hat ja eine nicht unerhebliche Summe durch sein nachweisbar politisches Agieren im Zuge der europäischen Maut und der deutschen Sonderregelung dazu geführt, dass dort Verträge abgeschlossen sind, obwohl man natürlich wusste, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs noch ausstand und hat den Staat um, ich weiß nicht wie hoch es jetzt war, 400, 500 Millionen oder noch mehr, ich weiß es nicht mehr genau, quasi Steuergeld gekostet.

10:06 Wäre das so ein Fall, wo du sagen würdest, jawohl, das wäre so ein Fall? Das weiß ich nicht, weil ich muss dir ehrlich sagen, Nils, ich bin bei der Idee grundsätzlich an einer anderen Ebene unterwegs, weil das sind immer so Präzedenzfälle, wo sich dann auch jeder drüber aufregen kann. Aber let's face it.

10:25 Was mich wahnsinnig macht, ist die Baustelle, die seit 14 Jahren offen ist, irgendwie Euro im Jahr verschlingt, aber nie fertig gebaut wird aus Gründen. Was mich wahnsinnig macht, ist, wir kaufen für Euro irgendwelche hässlichen Stühle, die wir irgendwo hinstellen, damit da irgendwo was steht. So, das sind für mich die Kapitalverbrechen.

10:47 Oder wir erzeugen uns Strukturen, die uns blockieren oder dazu zwingen, dass wir Umwege gehen müssen, die unfassbar teuer sind. Also hier so eine Gemeinde sperrt eine Straße, damit da keine LKWs mehr fahren. Deswegen fahren die jetzt alle komplett aussenrum, verbrauchen das 19-fache an Spritzen und der Stau, der jetzt aussenrum ist, blockiert alle anderen um sich rum.

11:13 Aber Hauptsache diese kleine Abschnitt der Straße ist. Sowas würde ich sanktionieren, weil das sind die echten Verbrechen, die in diesem Land stattfinden. Und ob da jetzt ein Scheuer so einen Fehler gemacht hat oder ob da so ein Spahn dann irgendwie, ob du dem da was angreift, das sind so, davon werden wir nicht glücklich oder davon werden wir nicht vorankommen, sondern es sind diese kleinen.

11:34 Habt ihr euch überhaupt einen Funken Gedanken gemacht, was zum Teufel ihr da tut und anstellt? Das sind diese Sachen, die würde ich am liebsten sanktionieren tatsächlich. Das finde ich hochspannend, weil das ist ja auch so ein psychologisches Moment, dass die Menschen an der Stelle natürlich mit unserem Scheuer, Andi und Jens Spahn und mit Leuten natürlich eine Projektionsfläche haben und sagen, okay, der hat jetzt uns 500 Millionen gekostet.

12:03 Das aber, und das ist so, ich habe mal in einer Führungskräfteschulung gelernt, dass mein damaliger Mentor, cooler Typ, hat Gerd Schröder beraten, geiler Typ, der hat gesagt, weißt du, Nils, was die höchste Fähigkeit des Menschen ist? Die höchste Fähigkeit ist nicht Transzendenz. Das ist die Eigenreflexion, also das eigene Handeln immer wieder repetitiv zu sagen und sagen, habe ich das richtig gemacht, war das gut, war das schlecht?

12:28 Was kann ich darauf beten? So Metakognition. Metakognition, über sein eigenes Verhalten und seine eigenen Gedanken nachdenken zu können. Metakognition, genau. Und das ist ein schönes Beispiel auch zu dieser, ich glaube, hatten wir in der letzten Folge auch, viele finden es einfach richtig klasse in solchen, nehmen wir mal ruhig das Beispiel, in so einer Art und Weise der Steuerverschwendung, ihr eigenes Fehlverhalten loszuwerden, zu projizieren und guck mal, der Andi, der hat uns 500 Millionen gekostet, aber ich, der den Staat vielleicht bei der Steuererklärung bescheisse ich, der vielleicht durch mein vollkommen ineffizientes Arbeiten im Staat selber für extrem viel Schaden.

13:11 Ich bin, ich habe eine weiße Weste, ich kreide mir das nicht an. Und das ist ein ganz, ganz spannendes Thema, weil da kommen wir schon fast in den Mentalen und den Kulturbereich im Staat rein. Erstens, dass diese Art und Weise des Arbeitens nie vermittelt worden ist. Es ist ja einfach so, ich habe ja selber Diplom, ich habe ja selber Verwaltungswissenschaften studiert und ein, ein, glaub mal nicht, dass irgendjemand von meinen Professoren, von meinen Dozenten zu mir gesagt hat, weißt du was das Wichtigste ist?

13:44 Alles das, was du tust, machst du mit Geldern von deinen Mitbürgern. Das heißt, du bist eigentlich dazu verdammt, hocheffizient zu arbeiten. Diesen Satz wurde mir nie, nie eingeprägt. Das ist, es war immer so eine Art von goldener Topf, der einfach dasteht und man kann mit dem Geld einfach mach, was man will und da vielleicht auch immer verfügbar.

14:07 Es scheint ja wie eine Quelle. Also du hast das ja auch im Arbeitsmarkt, dass Leute ja tatsächlich glauben und auch wenn sie zum Chef gehen und sagen, ich hätte gerne Gehaltserhöhung, dass die gar nicht verstehen oder auch in keinster Weise antizipieren können. Das muss irgendwo herkommen. Die denken, es gibt irgendwo eine Quelle und du musst ja einfach nur mehr mir von dieser Quelle geben.

14:27 Mehr musst du ja nicht tun. So, das ist im Staatshaushalt auch. Das Geld ist doch da. Was willst du denn? Was beschwerst du dich denn? Ist doch genug Geld verfügbar. Das ist also auch, wo wir in Symbolpolitik gehen, wo wir ja da auch einige Beispiele für haben. Ist es richtig, dass man zum Beispiel in einer etwas größeren Stadt, die kein Wasserproblem hat, Wasser abstellt, Ist eine Frage.

14:48 Nimmst du aber Steuergeld, um alle Brunnen zu verkleiden für zwei Wochen, muss ich dir sagen, finde ich. Also willst du mich verarschen, dann bezahlt es aus deiner eigenen Tasche. Aber das kostet ja jedes Mal so viel Geld, da wieder jemanden zu beschäftigen, der das anmontiert und B wieder wegbringt.

15:09 Das mag jetzt in dem Einzelfall dreiig sein, ist okay, aber das findet ja nicht in einem Ort statt. Sowas findet ja ständig überall statt. Und ich sage dir da, wenn wir sanktionieren würden an der Stelle, würden die Entscheidungen viel valider werden müssen, weil sie dann genau die Qualität erreichen müssten, die du und ich jeden Tag an den Tag legen müssen.

15:32 Pass auf, weil wenn wir diese falschen Entscheidungen treffen, dann ist unser Unternehmen im Zweifel kaputt. Ich stelle meine Hypothese auch, obwohl ich jetzt zwar nicht der tiefste Budgetrechtler und Haushaltsrechtler bin, aber ich möchte vielleicht Analogie versuchen herzustellen. Du kannst dich daran erinnern, dass der alte Bundestag mit der Ampelregierung noch mit der Zweidrittelmehrheit einmal das Grundgesetz geändert hat wegen der Schuldenbremse, um auch nachweislich von den Grünen den Passus dort reinzuschreiben, dass quasi der Klima und Umweltschutz eine Art von Verfassungsrang bekommt.

16:09 Und was ich mich die ganze Zeit frage, dan ist, hat eigentlich das wirtschaftliche Handeln auch einen Verfassungsrang oder ist das einfach nur eine Makulatur? Also jetzt wirklich ernst gemeinte Frage. Ich kann es wirklich sagen, vielleicht weiß irgendeiner der Hörer da mehr als ich, aber für mich ist das eigentlich noch über den anderen Themen, weil ansonsten können wir ja das andere gar nicht leisten.

16:31 Es ist ja nicht möglich. Und dass diese Diskussion nicht mal angestoßen wird, gesagt hab Ulf Poschardt sagt das immer ganz schön, Er sagt, wir müssen jetzt alles dem Erfolg unterordnen. Alles, nicht einzelnes, alles und auch den Klima und Umweltschutz, das geht ja Hand in Hand. Das ist ja nicht das eine schließt das andere ja nicht aus.

16:51 Aber ich glaube da und noch mal wieder auf den Anfang der Folge zu kommen, kann es wirklich helfen, wenn ein Politiker dort sitzt. Und ich meine, ich bin jetzt ja auch an einem Punkt, wo ich sage, ich möchte mich politisch engagieren, ich möchte mich für den Stadtrat, ich möchte nicht nur meckern, ich möchte das machen.

17:03 Und ich sage auch jegliche Handlung, die ich hier auf kommunaler Ebene mache, muss ich doch wirtschaftlich bewerten. Ich mache mal ein Beispiel. Wenn ich jetzt zum Beispiel im Stadtrat, falls ich gewählt werde, kann ja durchaus sein, darüber entscheide, ob eine Kläranlage gebaut wird, ja oder nein. So eine Kläranlage oder eine große Investitionsmaßnahme, Ob da jetzt 6 Millionen oder 12 Millionen auf der Uhr stehen, das ist glaube ich vielen kognitiv, Ich will nicht sagen egal, aber sie können es nicht begreifen.

17:31 Und ich glaube, das sind Punkte, wo man sagt, ey, lass uns doch bei solchen Summen vielleicht doch mal bisschen genauer hingucken, als über die Umbenennung der Stadt irgendwie eine Sechs Stunden Debatte vom Zaun zu brechen. Das muss einfach, das geht nicht. Ich will nicht wieder in diese gleiche Kerbe stoßen, deswegen sage ich nicht explizit was, Aber dem geneigten Zuhörer wird klar sein, was ich damit meine.

17:53 Als bekannt war, dass ein Programm scheitert, hat man 19 Millionen reingesteckt. Da war bereits bekannt, dass es scheitern würde, dann hat man 19 Millionen reingesteckt. Das hätte ich gerne mit Tagessätzen sanktioniert. Das ist eine Frechheit. Das ist einfach. Genau an der Stelle sind wir bei purer Verschwendung von Steuergeld.

18:13 Und ja, ich bin auch bei dir und bei allen anderen, die das ich glaube, seit Jahren predigen, die ja, muss es denn immer größer, schneller, weiter. Ja, weil das Prinzip so funktioniert. Wenn das nicht mehr so ist, hast die Situation wie jetzt gerade und die willst du nicht haben. Also müssen wir uns tatsächlich diesem Erfolg und auch dem wirtschaftlichen Erfolg unterordnen, weil sonst haben wir keine Wirtschaft mehr.

18:39 Wenn wir keine Wirtschaft mehr haben, die funktioniert, gibt es keine Gehälter, dann gibt es keine Arbeitsplätze. Wenn es keine Gehälter gibt, dann gibt es keine Steuern. Wenn keiner mehr Geld hat, gibt es keine Umsatzsteuer und so weiter. Also dann kann keiner mehr. Es ist ja ein Kreislauf. Und wenn dieser Kreislauf an einer erheblichen Stelle abbricht oder einen Engpass bekommt, dann hat das Ding einfach einen Herzinfarkt irgendwann.

19:08 Ich glaube, das ist so ein bisschen das, was Melier jetzt vielleicht in seiner, auch vielleicht in seiner eher populistisch orientierten Rede mit Sicherheit ausdrücken will. Aber ich sag dir auch, der Kern ist für mich völlig valide. Der Kern ist für mich richtig und ich glaube, wir sind auch an einem Punkt, wo nur solche harte Maßnahmen, zumindest auch ein Großteil der Menschen zum ersten Mal zum Umdenken, das heißt ja nicht, dass sofort passiert, aber zum Umdenken bringen müssen, damit das Ganze in irgendeiner Form auch greift.

19:40 Ich finde es dann spannend, weil wie quasi so ein bisschen, also welcher Automatismus daraus dann folgt, auch für die unteren Ebenen, zum Beispiel auch wenn man sowas in Deutschland einsetzen würde, also würde es so ähnlich sein wie in Amerika, wo man wirklich einen Shutdown hätte und keiner könnte irgendwas machen, weil du müsstest ja de facto wirklich sagen, es gibt jetzt Einstellungsstopp, Vertragsstopp, nicht mehr notwendige Zahlungen müssten ausgesetzt werden.

20:04 Also auf der einen Seite finde ich das fragwürdig, auf der anderen Seite finde ich das mal richtig, damit sich quasi so ein bisschen wieder besinnt wird auf das, was eigentlich der Staat leistet. Das ist die, erstmal, es heißt auch so schön, das ist die öffentliche Daseinsvorsorge. Das ist nicht, das ist nicht, und das muss man glaube ich vielen auch noch mal sagen, das ist nicht all das, was an freiwilligen Aufgaben der Staat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten dazu geschustert hat.

20:33 Der muss kein Museum unterhalten, der muss keine Kulturbibliothek bauen, der muss kein Schwimmbad betreiben, der muss auch nicht das Kino und der muss auch nicht die Schützenvereine fördern. Das ist eine freiwillige Leistung, die man machen kann, wenn es uns gut geht. Und da vielleicht auch noch mal so dieses Thema, wenn es uns gut geht, es gibt jetzt ganz viele Städte, die sind so hoch verschuldet, dass die Zinszahlungen in den kommenden Jahren die Einnahme der Gewerbesteuer übersteigen werden.

21:01 Das heißt, die zahlen mehr Zinsen, als das örtliche Gewerbe einbringt. So und das ist ein Wahnsinn, Das ist ein Teufelskreis, weil dann denken viele Kommunen natürlich automatisch, da muss ich Steuern für die Gewerbe anheben. So ja, das ist ja genau das Falsche, weil was passiert dann? Da wird vielleicht dann ein Drittel wird sagen, ja toll, dann sieh ich mich hier gar nicht an.

21:22 Die anderen siedeln um und dann hast du ja noch eine größere Belastung. Und ich glaube, diese Art der Kreislauf, diesen Art des Kreislauf zu durchbrechen und dann auch mit so einer zu versehen, um zu sagen, Alter, strengt euch jetzt einfach mal an, um diese Themen auf Reihe zu bekommen, auch kommunikativ zu Ja, es wird schmerzhaft.

21:44 Ja, wir müssen einsparen, aber am Ende des Tages haben wir ja alle was davon. Und das fehlt. Das ist das, was fehlt. Jetzt stellst du dir vor, du hast Anfang Dezember, erste Woche des Dezembers ist vergangen, Du schaust in deine Zahlen und schaust dir die Prognosen an und stellst fest, fuck, wenn ich jetzt nicht was mache, dann schließen wir den Laden im Januar.

22:09 Was tust Du? Du sagst 20 Menschen kurz vor Weihnachten übrigens, du hast ab jetzt keinen Job mehr. Das ist eine unfassbar harte Entscheidung, die trifft auch keiner gerne. Aber es gibt Situationen, da muss die getroffen werden. Das ist auch exakt das, was von der Wirtschaft gerade an die Politik gefordert wird.

22:28 Das ist das, was wir mit harte Maßnahmen meinen. Das ist das, was wir mit harten Reformen meinen. Das, was jetzt gerade passiert ist, Shishi und dieser spanische Ansatz, das ist ja das Charmante an dem eigentlich, Es ist eigentlich gar keine echte Maßnahme, sondern es ist eigentlich so eine neue Art des Denkens.

22:52 Es ist keine echte Maßnahme, die jetzt eine Reform oder oder irgendeine Entwicklung anschieben würde, aber das Verhalten, es würde das Verhalten ändern. Und da bin ich, ich bin Fan, bin einfach Fan davon. Und lass uns das vielleicht noch mal jetzt zum Abschluss der Folge noch auch noch mal vielleicht einordnen, weil das ist zum Beispiel auch so ein Punkt, der mich wahnsinnig stört in Deutschland.

23:16 Man kann über Millier persönlich halten, was man möchte. Man kann auch über seine Art der Rhetorik halten und auch sein Auftreten mit der Kettensäge. Man kann darum halten, was man möchte, aber die Zahlen geben ihm recht. Er hat ja die Inflation seit Antritt von 161 Prozent auf 33 Prozent zurückgedrängt.

23:33 Er hat die Armutsquote auf unter 40 Prozent gesenkt. Also die Wirtschaft floriert ja. Es gibt ja Investoren, die sich dort ansehen und sagen, ich möchte dort wieder etwas tun. Und da denke ich mir, irgendwas scheint der Mann doch richtig zu machen, vielleicht nicht überall. Und dass man das aber abtut und sagt, nee, das ist ja ein Populist, ne, das ist ja ein Neoliberaler.

23:56 Nee, das ist ja jemand, der irgendwie streng genommen blöd auftritt, Wo ich sage, ja, so what, was ist dein Problem damit? Ich dachte, du lässt andere Meinungen zu. Lass ihn doch mit einer Kettensäge auf die Bühne gehen. Ich habe damit kein Problem. Lass ihn doch irgendwie dumm reden. Du musst doch nicht alles, wir müssen ja immer alles bei uns persönlich nehmen, alles auf die Goldwaage legen.

24:17 Mess ihn doch an den Erfolgen. Und die Erfolge sagen, dass er die Inflation runtergebracht hat. Die Erfolge sagen, dass er die Wirtschaft angekurbelt hat. Die Erfolge sagen ihm, dass er sich Gedanken macht, wie er dieses Land fiskalisch wieder nach vorne bringt. Ich sehe das nicht, dass irgendjemand in Deutschland diese Sätze gerade ausspricht.

24:32 Sehe ich nicht. Ich bin vor kurzem gefragt worden, was ich persönlich von Elon Musk halte. Dann habe ich gesagt, es ist einer der brillantesten Menschen, die wir auf dieser Welt gerade haben. Das ist so Level Da Vinci. Und da bin ich ganz verdutzt angeschaut worden, so im Sinne von, das ist doch der reinkarnierte Teufel.

24:52 Und ich habe gesagt, also jetzt mal ganz kurz, ist dir mal aufgefallen, was dieser Mensch alles produziert hat, was der alles geschafft hat, wen der inspiriert hat, was der mit seinem Geld anstellt. Ist dir das in irgendeiner Form mal bewusst, was der alles tut und was er mit seinem Reichtum macht und dass er es nicht auf seinem Bankkonto rumliegt, was ja immer so ganz viele denken, sondern dass der das investiert und dass das in seinen Firmen steckt, damit die damit arbeiten können.

25:20 Nö, so in der Form war denen das nicht klar. Und deswegen dachten die, ach so, was macht man denn mit so viel Geld? Der hat das Geld nicht, der verfügt auch nicht darüber, sondern seine Firmen haben dieses Geld und verfügen darüber. Das ist schon Unterschied. Und hätten wir mehr wie Elon Musk, ob der jetzt auch mit seiner Ketten Säge unterwegs ist, ob der wirklich, ob du dem politisch zuhören willst, ob das, ob das netter Mensch ist.

25:44 I don't fucking care. Ich habe. Ich habe erfahren, dass Steve Jobs auch ein Arschloch war, menschlich gesehen, Aber was hat der hervorgebracht? Und jetzt ist halt die Frage, was brauchen wir? Brauchen wir die ganze Zeit nur Menschen, die irgendwie ganz lieb zu allen sind? Oder brauchen wir Menschen, die einfach was vorantreiben und dann halt einfach so sind, wie die sie sind?

26:06 Sei die Frage. Ja, das ist total spannend. Ich habe dazu letztens auch einen ganz charmanten Podcast gehört von Paul Ronsheimer, nicht von ihm selbst, sondern aus der History Fassung. Da hat ein Historiker mal analysiert, welche persönlichkeiten Anfang des 20. Und Ende des 19. Jahrhunderts eigentlich CEOs, also Geschäftsführer und Gründer waren.

26:28 Also Bayer, BASF, Continental, die ganz großen, Das waren alles vollkommene Psychopathen. Ja, völlig. Die waren nicht in der Lage, ein persönliches Umfeld irgendwie aufzubauen. Die waren völlig sozial inkompatibel. Völlig. So. Und da denke ich mir, ja, aber wenn ich das weiß, dann gehe ich mit dem ja auch keine Freundschaft ein.

26:50 Warum? Genau der Punkt. Und wenn ich keinen Bock habe, dann arbeite ich nicht für ihn. Das ist auch das, was nicht getrennt wird. Ich wurde quasi gefragt, was denkst du als Elon Musk, also über Elon Musk als Freund? Nix. Ich den als Freund nicht haben will, aber als Unternehmer ist der fucking brillant.

27:09 Und als Unternehmer willst du den auf dieser Welt haben? Ja, so. Amen. Und ich möchte vielleicht irgendwie jemand einen Bundeskanzler oder ich meine selbst auch ein Bundespräsident, der übrigens, was macht eigentlich unser Bundespräsident? Gibt es den noch oder ist der irgendwie, tritt er noch in Erscheinung?

27:27 Ich habe gedacht, der wäre so das erste höchste Staats überhaupt. Der macht ja, ich hör gar nichts übrigens, Ich höre gar nichts. Ich war ja schwer schockiert, dass Köhler tot ist. Oh ja, das stimmt jetzt mal. Sorry, aber wie kann man denn, also wie kann man denn so wenig über sowas berichten? Ja, aber na gut.

27:48 Also ich würde mir wünschen, wenn wir auch mehr fiskalische Fußfesseln hier irgendwann anlegen könnten, weil mit Freiwilligkeit und guten Szenen funktioniert es nicht mehr. Wenn ihr Anregungen dazu habt, schreibt sie uns gerne. Und ansonsten wünschen wir euch einen erhabenen Tag, Abend, Nacht, wann auch immer ihr das hört.

28:03 Macht's gut. Tschüss.