Linken-Chefin Schwerdtner zu Frankreich-Protesten: Wut auch in Deutschland groß

0:10 Guten Abend, schön, dass Sie dabei sind. Mehr gemeinsam, mehr Berlin. Mit diesem Slogan werben die Berliner Spitzen von Linke, Grünen und SPD bei ihren Mitgliedern für Koalitionsverhandlungen. Gibt es bald Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt, obwohl die Antisemitismus-Probleme nicht abreißen? Obwohl man sich fragen muss, wie viel linke Politik man sich leisten kann und will?

0:31 Wir blicken aber auch auf die heftigen Proteste in Frankreich, die ihren Ursprung in sozialen Missständen haben. Und damit guten Abend, Ines Schwertner. Schön, dass Sie hier sind. Der Vorsitzenden der Linken im Bund, die momentan wegen der Berliner Linken doch mächtig unter Druck ist und sich aber auch eine Einmischung verbittet. Gut, dass Sie hier sind.

0:49 Schönen guten Abend. Und Jan Fleischauer, Journalist, Bestsellerautor, ist bei mir einer, würde ich sagen, der wohl schärfsten Kritiker linker Politik. Guten Abend auch an Sie. Danke für die Einladung. Herr Fleischauer, ich habe den Titel gerade vorgelesen. Mehr gemeinsam, mehr Berlin. Das steht über den Sondierungsergebnissen.

1:06 Wie wäre denn Ihr Titel? Das große Labor. Ich bin ja dafür. Also in meiner Brust und zwei Herzen als Kolumnist wünsche ich mir, dass Rot-Rot-Grün gelingt, weil dann habe ich viel zu schreiben in der nächsten Zeit. Und ich glaube ja, offenbar brauchen die Deutschen so alle 35 Jahre so ein Anschauungsbeispiel, wie realer Sozialismus aussieht.

1:31 Der andere ist jetzt zu weit weg und insofern auch das nochmal, weil das soll ja auch so ein bisschen das Modell dann für den Bund sein. Und insofern ist das dann auch mal gutes Anschauungsmaterial, wie Rot-Rot-Grün in Wirklichkeit aussieht. Ja, Sie unterstellen, sage ich mal, den Berlinern, die hätten das Wahlprogramm vielleicht gar nicht gelesen.

1:51 Was macht Sie so sicher, dass die Wähler aber nicht genau das wollen? Also gerade wenn wir mal auf die Enteignung oder Vergesellschaftung, wie es genannt wird, von Wohnungen blicken, da gab es sogar einen Volksentscheid. Vielleicht wollen die das einfach. Ja, ich glaube schon, das ist eine ganze Reihe von Berlinern.

2:08 Vor allem, wenn man ihnen sagt, dass sie ja die Rechnung nicht zahlen müssen, dann dafür ist, also billiger wohnen, wenn ich selbst die Kosten nicht tragen muss, da spricht ja erstmal nichts dagegen. Vielleicht ist auch mit dem ökonomischen Sachverstand in der Hauptstadt jetzt nicht so weit gesät. Ich meine, das Problem, das ich dabei immer habe, ist, die Rechnung bleibt ja natürlich woanders.

2:30 Das fürchte ich auch in diesem Fall. All die bleibt dann in Baden-Württemberg und Bayern. Da hoffe ich natürlich, dass es jetzt dann doch mal anders kommt. Also wenn man schon so ein Experiment macht, dass man auch die Kosten selbst trägt. Das wäre mein einziger Wunsch, den ich hätte. Über die Kosten wollen wir jetzt mal sprechen, Frau Schwertner. Es geht um 160.000 Wohnungen, die Sie da im Visier haben.

2:48 Diese Entschädigung, die Sie zahlen müssten, soll maximal 16 Milliarden kosten. Das ist doch ganz schön viel Geld. Woher nehmen Sie dieses Geld? Also erstmal stimmt es eben, dass es einen Volksentscheid gab und dass die Berlinerinnen sich dafür entschieden haben. Und dass wir in Berlin angetreten sind, um die Mieten bezahlbarer zu machen und dafür eine Reihe an Maßnahmen vorschlagen.

3:09 Also es ist die Vergesellschaftung von Wohneigentum, der großen Immobilienkonzernen, aber es ist eben auch der Neubau von sozialen Wohnungen, der Neubau jetzt von 100.000 Wohnungen. Also es ist wirklich kein gegeneinander, sondern beides kann gleichzeitig stattfinden. Aber vorher kriegen Sie 16 Milliarden.

3:24 Wir sagen auch, dass wir uns das leisten müssen, denn die Mietenkrise ist eben so groß in Berlin, dass wir sagen, beides muss gleichzeitig stattfinden. Wir müssen investieren in den sozialen Wohnungsbau und gleichzeitig die Vergesellschaftung, die ist haushaltsneutral. Die wird über Kredite laufen, Kredite, die wir nehmen, um das Eigentum wieder zurück in die öffentliche Hand zu holen.

3:40 Also das ist eigentlich, worum es geht, dass die Wohnungen ja wieder der Stadt Berlin gehören und die Mieten nachhaltig auch bezahlbar bleiben. Haushaltsneutral hört sich so nett an. Am Ende müssten sie Schulden machen und Berlin hat momentan Schulden, 60 Milliarden Euro. Das ist richtig viel. Und dann nochmal 16 Milliarden. Also das kann man ja nicht mal eben so machen, oder?

3:59 Sie müssen sich mal vorstellen, welchen Haushalt uns jetzt der schwarz-rote Senat hinterlassen hat. Also drei Milliarden wurden da jetzt ja gekürzt schon im letzten Jahr, insbesondere im Sozialen, im Kulturbereich. Das haben sehr, sehr viele Einrichtungen direkt gespürt. Und deswegen ist es okay, noch mehr Schuhe zu machen?

4:14 Nein, deswegen sagen wir und deswegen haben wir in diesem Sondierungspapier, hat die Berliner Linke auch stark festgehalten, bei Haushalt wird so konsolidiert, dass die Menschen keine Kürzung erwarten müssen. Es wird ein riesiger Kraftakt werden, die Missstände, die jetzt seit Jahren Rot-Grün da entstanden sind, überhaupt erst wieder zuerst.

4:30 Zu korrigieren und gleichzeitig eben diese Mietenkrise anzugehen. Das muss man sagen, es sind einfach seit einem Jahrzehnt, ist nichts gemacht worden. Die Angebotsmieten sind von 9 Euro auf jetzt über 16 Euro gestiegen. Das heißt, die Mieten sind unbezahlbar. Ich will Ihnen doch nur sagen, die Mietenkrise ist so groß.

4:46 Aber das wissen wir mittlerweile. Damit sind Sie in den Wahlkampf gegangen. Und die Frage ist, Sie haben jetzt auch in dem Sondierungspapier gesagt, wir wollen das. Und ich frage einfach, wo wollen Sie das Geld herholen? Irgendwo muss man es ja, man kann es einmal per Schulden sozusagen machen. Oder Sie sagten auch gerade, wir wollen einsparen. Aber wo denn dann? Das fragt sich auch ein Berliner.

5:03 Genau, das heißt, wir werden dort konsolidieren, wo es möglich ist, aber wir werden gleichzeitig sagen, bei Sozialen werden wir nicht kürzen. Das heißt, das Sozialticket zum Beispiel wieder einführen, dass die Kinder weiter kostenloses Mittagessen haben in der Grundschule. Das sind ja alles Dinge, die die Menschen hier von uns erwartet haben. Das heißt, das ist sehr, sehr wichtig, dass das erhalten bleibt, dass bei der Kultur nicht gekürzt wird.

5:21 Und gleichzeitig bei den Wohnungen. Noch einmal, die Mietenkrise ist so groß. Ich habe immer noch nicht, Frau Schwertner, ich versuche herauszufinden, wo sie das Geld herkriegen. Sie sagen mir, wofür sie Geld ausgeben wollen. Aber jeder, der ein Haus kauft, kennt das doch, dass man einen Kredit dafür aufnimmt, den man über die nächsten Jahre abbezahlt.

5:34 Und wir werden ja Mieteinnahmen haben, über die nächsten Jahrzehnte, um diese Kredite abzubezahlen. Mit den Mieteinnahmen werden Sie Kredite abzahlen. Und das ist nicht nur das, was wir selber, ich weiß, mit ökonomischem Sachverstand haben, Sie ist nicht so. Die Berlinerinnen und Berliner vielleicht etwas mehr als Sie, die tatsächlich verstanden haben, dass es natürlich möglich sein wird.

5:50 Weil wenn wir jetzt den Zustand, den wir jetzt gerade haben, die fünf größten Unternehmen, die jetzt vergesellschaftet werden sollen, die haben ja ein Profitinteresse. Die wollen einfach mit den Wohnungen, unsere Löhne, die wir für die Mieten bezahlen, einfach abziehen. Das geht an die Aktionäre, das geht an ganz viele reiche Leute, die eigentlich nur noch reicher werden.

6:07 Und die Berlinerinnen und Berliner haben ganz genau verstanden, dass das so nicht weitergeht, dass die Mieten weiter steigen. Und dass wir das nur bremsen können, wenn die Mieten wieder in die öffentliche Hand kommen. Das ist doch der, was der Volksentscheid gezeigt hat. Das heißt, die Berlinerinnen sind klüger als sie.

6:18 Den Punkt haben wir. Mir geht es ums Geld. Herr Fleischhauer, ich bekomme jetzt offensichtlich schwierig heraus, wo man einsparen will, weil das muss man ja offensichtlich tun. Würden Sie sagen, das ist jetzt im Moment mehr ein Versprechen? Also wenn ich mir das Papier angucke, heißt es ja, wenn die finanzielle Lage es zulässt, dann würde man vergesellschaften. Also man lässt sich doch eine Tür auf, oder?

6:39 Na gut, also die Festlegung der Linksparteien im Wahlkampf war entsprechend. Wir werden, das heißt so schön, vergemeinschaften oder vergesellschaften, also enteignen oder. Zwangsverkaufen müssen da die entsprechenden Unternehmen. Steht im Grundgesetz übrigens. Im Grundgesetz steht... Das ist noch nie in Deutschland angewandt worden. Aber gilt das für Sie? Das steht im Grundgesetz.

7:03 In bestimmten Situationen haben wir aus gutem Grund bislang noch nicht gemacht. Wie gesagt, die Frage, wie man es finanziert, ist völlig unklar. Es gibt ja jetzt so ein Papier, was man gemeinsam vereinbart hat, um in die Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Da hält man sich nun ganz im Wagen, was die Frage angeht, wo man das Geld hernehmen will.

7:22 Zumal, das ist ja das Lustige, Also man sagt einerseits, man will enteignen. Und gleichzeitig will man aber Wohnungen bauen. Also man will Investoren dazu begeistern, Wohnungen zu bauen. Das sagt die gleiche Partei, deren stellvertretende Parteivorsitzende Frau Klee-Dörfer in einem Insta-Video noch gesagt hat, alle Investoren sollen Berlin verlassen und uns endlich in Ruhe lassen, uns Berlinern und Berlinerinnen in unseren Wohnungen.

7:49 Also wo sollen denn die Investoren herkommen, die man gerade aus der Stadt vertrieben hat? Und das hat sie so nicht gesagt, sondern es geht darum, welche Investoren nach Berlin kommen. Die die sozialen Wohnungsbau vorantreiben, das ist überhaupt kein Problem. Gibt es eine Einlasskontrolle davon? Nein, aber wir können doch als Berlinerinnen und Berliner entscheiden, welche Wohnungen sollen hier gebaut werden.

8:07 Und wir sagen, von den 100.000 Wohnungen, die gebaut werden sollen, sollen mindestens die Hälfte genossenschaftlich oder sozialer Wohnungsbau sein. Das ist doch eine Ansage. Das ist doch das, was die Rentnerinnen, die Studierenden, die Menschen, die kleinen Familien, was sie baut. Aber das heißt, ihr macht das ohne Investoren und das heißt nochmal mit mehr Geld, das sie in die Hand nehmen müssen.

8:21 Nein, natürlich. Wer baut die Wohnungen? Es ist doch eine vollkommene Mehrheit, dass es dann keine Investoren mehr gäbe. Sie sind dann so ein Investorenschreck. Sie denken sich irgendwelche Mythen aus, nur um so zu tun, als wäre Vergesellschaftung nicht möglich. In Wien, man sieht das doch, in Wien sind so viele Gemeindebauten.

8:36 Günstiges Wohnen ist möglich, wenn man öffentlich baut. Das ist doch überhaupt gar kein Problem. Es hat noch keine Investoren abgeschreckt. Man muss ja sagen, in Berlin sind auch 460.000 ohnehin schon in Städte schaden. Das ist jetzt nicht so, dass alles Investoren gemacht wird. Und wird denn jetzt gerade unter den jetzigen Bedingungen viel gebaut?

8:47 Lassen Sie doch mal die Gegenfrage zu. Im Moment scheint es ja ein Paradies für Großinvestoren zu sein, aber niemand baut in Berlin. Zumindest keine sozialen Wohnungen, weil sie kein Interesse daran haben, weil sich das nicht rechnet. Und wir wollen sagen, Wohnen ist ein Menschenrecht. Es soll sich auch nicht.

9:01 Rechnen für die großen Wohnungskonzerne. Das heißt, wir werden jetzt öffentlich bauen und das staatlich selbst in die Hand nehmen. Das ist das Sicherste, um Wohnungen zu bauen. Okay, wie erklären Sie das jetzt dem Rest Berlins, dass Sie sagen, wir wollen auf jeden Fall vergesellschaften oder enteignen 160.000 Wohnungen?

9:17 Die das aber ja mitfinanzieren müssen. Ich bleibe nochmal bei diesem Geldpunkt. Das ist ein ganz großer, die Gedanken machen sich die Leute auch, die hier wohnen, die einfach sagen, okay, ich soll das jetzt hier irgendwie offensichtlich mitfinanzieren mit meinen Steuergeldern. Was sagen Sie denen denn? Absolut. Und LF Arab ist ja angetreten, um jetzt auch für alle Berlinerinnen und Berliner auch zu sprechen und Politik zu machen. Sie müssen sich vorstellen, über 80 Prozent der Berliner sind Mieterinnen und Mieter.

9:39 Das heißt, wir machen Politik für diese 80 Prozent in dieser Stadt. Nicht nur für die 25, die uns gewählt haben, sondern jetzt für alle, die hier zur Miete leben, die sofort von dem Mietwucher, den wir unterbinden wollen, die davon sofort profitieren wollen. Die landeseigenen Wohnungen, 400.000, bekommen einen eigenen Mietendeckel.

9:54 D.h. diejenigen, die in landeseigenen Wohnungsgesellschaften wohnen, haben sofort einen Mietendeckel, werden sofort spüren, dass sie keine stärkeren Mieterhöhungen mehr haben. Wir werden jeden Hebel umlegen, um Berlin bezahlbarer zu machen. Und das ist das, was die Menschen ja auch von uns erwarten. Deswegen haben sie uns gewählt.

10:09 Deswegen wünschen sie sich jetzt auch das, was passiert. Was ich spannend finde, Neuumfrage sagt wieder Enteignung, dass nur noch 37% dahinterstehen. Das ist nicht mehr ganz so viel wie damals, da waren es fast 60 Prozent. Ist das Ihr Verständnis von Politik für alle? Nein, aber ich nehme erst mal einen Volksentscheid, sehr, sehr ernst. Das ist fünf Jahre her.

10:26 Naja, aber noch einmal, wir können nicht einfach Volksentscheide jetzt hier so uminterpretieren, wie wir das gerade wollen, sondern das muss man ernst nehmen. Das waren eine Million Berliner, mehr Stimmen, die alle Parteien zusammen bei der Wahl bekommen haben und das muss man doch sehr ernst nehmen.

10:39 Aber Gregor Gysi sagt zum Beispiel, lass uns doch einen neuen Volksentscheid machen. Wenn die Initiative, das war ja von der Initiative Deutsche Wohnen Co. Enteignet, wenn sie das machen wollen, das Gesetz liegt ja vor, dann können sie das machen. Und wenn die Leute es dann nicht mehr wollen, was ist dann?

10:52 Naja, dann müssen wir darüber reden. Aber ich habe ja selber für die Initiative damals Unterschriften gesammelt. Und Sie können mir glauben, die Menschen auf der Straße sehen das doch ganz genau. Es geht nicht um einzelne Vermieterinnen und Vermieter. Es geht nicht um Einzelpersonen. Es geht um die Top 5 Unternehmen. Vonovia, Adler, die scheffeln Geld von unseren Mieten, die an die Aktionäre gehen. Und die Menschen verstehen, dass das ungerecht ist und dass das so nicht mehr funktioniert.

11:16 Also die Durchschnittsmiete bei der Vonovia in Berlin liegt bei 8,30 Euro. Und es wird ein böses Erwachen geben für viele Mieter in Berlin, die nämlich feststellen werden, dass ihre Miete gar nicht nach unten geht. Also erstens bei den normalen Wohnungen, was will da die Regierung tun? Sie können Mietendeckel verkünden.

11:36 Der wirkt sich natürlich sofort auf Investitionen aus. Das ist ja genau die Situation, die es jetzt schon in Berlin gab, dass Leute nicht mehr investiert haben, weil es halt einen relativ strengen Mietendeckel gab. Dann reden wir also von den öffentlichen Wohnungen, die jetzt in öffentliche Hand überführt werden sollen, also von den Vonovia Wohnungen.

11:51 Wie gesagt, 8,30 Euro sind auch die Durchschnittsmiete. Wenn ich jetzt annehme, dass ich etwa 16 bis 20 Milliarden aufnehmen muss, umgerechnet auf die Wohnung, ist das etwa 5 Euro pro Quadratmeter. Dann kommen etwa 3 Euro für Instandhaltung dazu. Da bin ich allein schon nur mit Zinskosten und Instandhaltung bei 8 Euro Miete.

12:10 Also für die 30 Cent, die ich dann möglicherweise runtergehen kann, den ganzen Quatsch, das kann man gar keinem erklären. Es ist nämlich auch nicht durchgerechnet, das ist das Problem. Doch, es ist durchgerechnet eben nicht nur von Linken, sondern von Ökonomen von der Hans-Böckler-Stiftung, die jetzt nochmal genau dazu eine Studie...

12:26 Ja, ich kann sie ja in Frage stellen, aber man muss ja nicht nur Neoliberale zitieren. Das ist eine linke, kann man sagen, Gewerkschaftsfrage. Nein, das ist eine gewerkschaftsnahe Stiftung, ja, aber gut, das sind trotzdem Top-Ökonomen, die ja berechnen... Habe ich mir auch angeguckt, die sagen übrigens, aber auch nicht so viel Geld dafür ausgeben. Also die gucken schon auch aufs Geld. Die sagen im Grundprinzip vielleicht nicht schlecht.

12:42 Genau, die rechnen mit 13,5 Milliarden. Aber der Punkt ist ja trotzdem, dass sie, wie die Expertenkommission zur Vergesellschaftung übrigens, die eingesetzt wurde von dem damaligen Senat, gesagt hat, es ist rechtlich machbar und es ist finanzierbar und es muss auch nicht zum Verkehrswert vergesellschaftet werden.

12:55 Das heißt, das sind doch einfach diese Mythen, die sie da teilen und die einfach ganz, ganz klar sind. Ich ahne, wie es kommen wird. Am Ende ist es nämlich so, wenn ihr das hier macht und das läuft super, alles gut. Aber Berlin ist ja letztlich, glaube ich, die einzige Hauptstadt in Europa, die davon lebt, dass die anderen sie quer subventionieren, die drumherum leben.

13:15 Und das wird halt schlimmer werden. Am Ende wird der Scheck landen wo? Wieder in Bayern, in Baden-Württemberg und in Hessen. Und das ist die böse Nachricht für mich als bayerisches Landeskind. Sie sprechen vom Länderfinanzhaushalt und ich habe Ihren Chef jetzt sozusagen für die Zuschauer da, Markus Söder unter anderem. Es gibt nämlich ganz viele, die das eben nicht gut finden. Bitte.

13:33 Das ist ja nicht irgendwo, das ist die Bundeshauptstadt. Das ist Berlin. Das hat eine Strahlkraft in die ganze Welt. Wollt ihr wirklich und ernsthaft mit einer solchen Partei weitere Koalitionsgespräche führen? Nein, meine Damen und Herren, wer die politische Mitte stärken will und wer will, dass die Demokratie in unserem Land geschützt bleibt, der darf mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen und schon einmal gar nicht in eine Koalition eintreten.

14:03 Das ist nicht zulässig zum Schutze unserer Demokratie. Das geht nicht. Hört auf damit, was ihr da in Berlin auf dem Wege seid anzuzetteln. Hört auf damit, diesen Weg zu gehen. Das ist schon sehr stark, wie er versucht, das rüberzubringen. Hört auf damit und Sie sind linksradikal. Naja, er spricht ja einfach wie so ein Vater zu seinen Kindern, wie so ein strenger Vater. Ich wünschte mir, er wäre einmal so aufgebracht, was die Probleme der Menschen in diesem Land angeht.

14:35 Er beleidigt die Menschen hier tagtäglich. Sie würden zu wenig arbeiten. Sie dürfen nicht so früh in Rente gehen. Außerdem haben sie ansonsten sowieso zu viel Freizeit. Also er beleidigt die Menschen. Er ist der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten. Und jetzt sagt er den Berlinerinnen und Berlinern, dass sie keine Regierung haben sollen, die die Mieten bezahlbarer macht.

14:52 Also ich halte das wirklich für kompletten Wahnsinn, dass der Kanzler sich da so hinstellt, während gleichzeitig CDU-Abgeordnete mutmaßlich in Sachsen-Anhalt einen Landtagspräsidenten der AfD mitgewählt haben. Das ist das, wovon Friedrich Merz ablenken will. Seinen eigenen Sozialkartschlag, den er betreibt in der Bundesregierung.

15:09 Und genauso, dass er seinen eigenen Laden nicht im Griff hat. Dass er doch von seinen eigenen Leuten nicht weiß, wer da mit der AfD mitstimmt. Und deswegen muss er uns so dämonisieren, weil wir hier in Berlin dafür sorgen wollen, dass die Mieten bezahlbar werden. Aber dann sagen Sie, da soll er sich einmischen, aber bei Ihnen nicht.

15:21 Er soll sich in seinem eigenen Laden einmischen. Ich meine, er hat seine eigenen Abgeordneten nicht im Griff, auch in der Bundestagsfraktion nicht. Und dann sagt er, dass die Linken in Berlin das Problem sind. Also entschuldigen Sie mal, das ist ja vollkommen verrückt. Und dieses Linksradikal, würden Sie sagen, ich bin Linksradikal?

15:36 Naja, also wenn es darum geht, dass bezahlbare Mieten Linksradikal sind, ja, dann bin ich Linksradikal. Aber also noch einmal, es gehen gerade europaweit, wir kommen gleich noch dazu, Wirklich Hunderttausende auf die Straßen, weil wir eine Bezahlbarkeitskrise haben. In allen Großstädten, aber auch hier in der Bundesrepublik.

15:51 Die Menschen können sich das Tanken nicht mehr leisten, das Mieten, das Essen, die Lebensmittel. Das ist eine Riesenkrise und die Bundesregierung tut gar nichts, um die Menschen zu entlasten. Und dann hat er diese Huspe, sich da hinzustellen, und uns den schwarzen Peter zuzuschieben. Also das halte ich wirklich für Wahnsinn.

16:06 Herr Fleischauer, Sie haben den Länderfinanzhausgleich eben selber ja angesprochen. Nun sagt ja Herr Söder, wir haben es eben gehört, gleichzeitig aber auch. Auch Sachsen-Anhalt dürfe nicht bestraft werden dafür, dass dort die AfD gewählt wurde. Also wird da nicht doch mit zweierlei Maß gemessen? Also wenn man sagt, Sachsen-Anhalt soll weiter Geld bekommen für ihre Experimente, und Berlin nicht, dann würde ich sagen, dann misst man mit zwei.

16:30 Also ich wünsche mir, dass die auch in Sachsen-Anhalt ihr auch Sozialexperiment dann durchführen, aber eben auch ohne das Geld der anderen. Die haben ja auch alle möglichen Versprechen im Schaufenster. Ich glaube, wenn man in Sachsen-Anhalt lebt, da kriegt man nicht irgendwie ein Sozialticket wie bei euch, sondern kriegt man, wenn man als 18-Jähriger einen Führerschein macht, 1.400 Euro demnächst angeblich aus der Staatskanzlei in Magdeburg.

16:52 Das will ja auch irgendwie finanziert sein. Da ist ja das Gleiche. Die leben natürlich auch davon, dass am Ende brave Bürger in Bayern und Baden-Württemberg und Hessen für sie mitarbeiten und ihnen am Ende des Jahres Geld überweisen. Ich wäre dafür, das mal ganz grundsätzlich zu überdenken. Also wenn man immer Politentscheidungen trifft, wie zum Beispiel jetzt in Berlin und die Rechnung weitergibt an andere, ich finde es unfair.

17:15 Wenn da Finanzausgleich. Die auch zahlen und tapfer sozusagen jeden Monat ihre Steuern zahlen, die eben in diesen Ländern leben, die es auch unfair finden. Also ich will jetzt gar nicht natürlich die tapferen Bayern, die Sie jetzt hier verteidigen, gegen die Berliner ausspielen, sondern ich finde wirklich, dass weder die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt noch die Bevölkerung in Berlin darunter leiden sollten, dass Markus Söder hier jetzt irgendwelche großen Sprüche klopft.

17:39 Also das kann ja nicht sein, dass man die Bevölkerung dafür bestraft, dass politisch wie auch immer welche Parteien da gewählt wurden. Man muss sich, glaube ich, fragen, wie konnte die AfD in Sachsen-Anhalt so stark werden? Das hat viel mit dem Frust der Menschen zu tun. Das hat auch was damit zu tun, dass sie sich ungerecht behandelt fühlen.

17:54 Und dass jemand wie Markus Söder, der immer dann vom Länderfinanzausgleich spricht, der will das schon lange reformieren, weil er immer sein eigenes Bundesland vor Augen hat. Kann er ja machen, aber wir sollten doch bundesdeutsch denken und wir sollten dazu denken, dass wirklich in allen Bundesländern auch ein Sozialstaat, dass die Daseinsvorsorge abgesichert ist. Dafür war der Länderfinanzausgleich immer gedacht als Gerechtigkeitsfrage.

18:13 Deswegen verteidige ich den auch und die Bevölkerung soll nicht darunter leiden, dass jetzt ein Markus Söder irgendwie die Rechnung nochmal neu aufmachen will. Ich möchte nochmal zu einem anderen Punkt kommen, Denn die möglichen Koalitionsgespräche standen ja durchaus auf der Kippe, muss man sagen. Und da ging es nicht um Enteignungen, sondern da ging es um antisemitische Äußerungen.

18:42 Es sind diese Aussagen linker Politiker, die die Partei immer wieder in Erklärungsnot bringen, derzeit ganz besonders in Berlin. Wo sich Wahlsiegerin Elif Eralb von der Linken anschickt, regierende Bürgermeisterin zu werden. Die fehlende Klarheit ihrer gesamten Fraktion gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels brachte sogar die Sondierungsgespräche für Rot-Grün-Rot ins Stocken.

19:06 Immerhin gelingt am vergangenen Wochenende schließlich doch die Einigung über ein gemeinsames Papier. Auf Linie ist die Berliner Linksfraktion damit noch lange nicht, vor allem nicht die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde. Ihr droht der Fraktionsausschluss wegen Aussagen wie dieser. Es gibt kein Existenzrecht für Staaten. Menschen haben ein Recht zu existieren.

19:28 So, ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück. Frau Schwertner, Sie hatten Mitte vergangener Woche noch erklärt, dass niemand auf Wunsch anderer Parteien ausgeschlossen werden würde. Jetzt geht die Linke doch durchaus auf Distanz. Zu der Kollegin haben wir gerade gesehen, zu Vanessa Emde. Was hat sich konkret verändert für Sie?

19:49 Naja, ich bleibe dabei, dass es nicht die Angelegenheit anderer Parteien ist oder wem auch immer, zu entscheiden, wer in eine Fraktion aufgenommen wird oder nicht, sondern das entscheidet die Fraktion selbst. Das wird sie in dem Fall auch machen. Ob sie sagt, es wurde ein gemeinsames Papier unterzeichnet, alle 40 Abgeordneten haben das unterzeichnet in der Fraktion und wenn man danach ein Video macht und das dann wieder in Frage stellt, dann muss die Fraktion selber schauen, wie sie damit umgeht.

20:14 Aber sind Sie da persönlich enttäuscht? Sie haben sie ja auch doch ein Stück weit in Schutz genommen. Naja, ich habe in Schutz genommen, dass es erstens unterschiedliche Meinungen in unserer Partei geben kann und ich nehme auch in Schutz. Und das finde ich wirklich wichtig zu sagen, weil das in der öffentlichen Debatte immer wieder, ich würde sagen, bewusst auch im Moment instrumentalisiert wird.

20:31 Nämlich zu sagen, Kritik an der israelischen Regierung muss möglich sein. Also die Kriegsverbrechen, die da begangen wurden in den letzten drei Jahren, müssen benannt werden, sind nicht per se antisemitisch. Und die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland sieht das Vorgehen der israelischen Regierung auch sehr kritisch.

20:44 Hier geht es aber einen Schritt weiter. Hier geht es ja einen Schritt weiter. Das wissen Sie auch. Und deswegen ist die Frage, Sie sind Vorsitzende der Partei der Linken und finden Sie, dass die Fraktion sich da jetzt richtig verhält und einfach sagt, wir müssen da wirklich drüber reden und möglicherweise ist sie nicht mehr Teil der Fraktion. Finden Sie das richtig?

21:00 Ich finde das richtig, wenn die Fraktion sich überlegt, wir wollen ja gemeinsam hier was voranbringen in Berlin. Und das heißt, das müssen auch alle an einem Strang ziehen und wir brauchen jetzt keine Einzelkämpfer da drin. Das heißt, ich finde wichtig, was können wir tun, um in Berlin ein sicheres Leben sowohl für Jüdinnen und Juden als auch für die palästinensische Community herzustellen. Und Elf Arab steht für Zusammenhalt in dieser Stadt.

21:20 Das ist doch unsere Aufgabe hier. Und daran sollten alle Abgeordneten und alle Linken Mitglieder auch genauso mit daran arbeiten. Also sprich, weil SRM, da hat dann keinen Platz in der Fraktion, Ihrer Meinung nach. Das werden die Abgeordneten entscheiden. Ich will mich da überhaupt nicht einlischen. Das ist ja auch in Ihrer Partei. Also das ist das Schreit. Sie sind Parteivorsitzende, aber kann man das trennen? Kann man Fraktion und Partei trennen?

21:38 Ja, natürlich kann man das trennen. Aber die ist doch in ihrer Partei. Ja, aber es sind auch 130.000 andere in meiner Partei. Da frage ich mich, wissen Sie, was die so machen? Ich weiß, was viele da machen. Aber ich will sagen, auch hier sollten wir die Maßstäbe einigermaßen wieder halten und sagen, es geht hier um eine Person, über die seit einer Woche sehr lang gesprochen wird, während gleichzeitig wir über die Kriegsverbrechen und über den Bruch des Völkerrechts sehr, sehr wenig sprechen.

22:00 Und auch die Bundesregierung, also mit Verlauf, geht darüber seit drei Jahren fast gar nicht. Ich möchte bei dem Punkt bleiben, denn die Frage ist, wenn es für die Fraktion nicht in Ordnung ist, ist es aber für die Partei in Ordnung. Wenn die Fraktion jetzt sagen würde, Vanessa Emde hat hier keinen Platz mehr, ist es für sie aber in Ordnung, wenn sie bleibt. Wenn die Fraktion das so entscheidet, dann stelle ich mich da absolut hinter die Entscheidung. Und dann könnte sie auch nicht mehr in der Partei sein.

22:18 Das ist was anderes. Das bedeutet ja, wir haben einen anderen Anspruch an diejenigen, die ein Mandat für die Partei haben, als an einen Basismitglied. Also Sie dulden das in Ihrer Partei? Diese Meinung dulden Sie damit in Ihrer Partei? Diese Meinung ist absolut legitim, denn es stimmt völkerrechtlich, dass Staaten kein Existenzrecht haben.

22:35 Sie haben ein Selbstbestimmungsrecht, ein Selbstverteidigungsrecht. Wir haben aus historischen Gründen entschieden, dass wir uns für ein sicheres Israel einsetzen, weil wir sagen, dass Jüdinnen und Jüden nie wieder nach dem Zweiten Weltkrieg... Also stimmen Sie dem zu, was Sie sagt. Sie sagt, dass ein Staat kein Existenzrecht hätte, sondern Menschen. Ich sage nur, völkerrechtlich hat sie recht.

22:52 Und gleichzeitig haben wir als Partei entschieden. Nein, aber ich will das doch nur erklären, weil es ist doch eine wichtige Frage. Steht man für ein Existenzrecht von Staaten und wir sagen, wir stehen für ein Existenzrecht Israels genauso wie Palästinas, weil es dafür nur Sicherheit im Nahen Osten geben kann. Herr Fleischhauer, hört sich so eine Distanzierung an? also.

23:10 Diese drei Parteien, die jetzt zusammen die Regierung bilden wollen, die Grünen und die SPD und die Linkspartei, haben sich ja auf einen solchen Mechanismus verständigt vorneweg, wie sie mit Antisemitismus in der Regierung umgehen wollen. Das allein sagt ja schon, was man erwartet. Man erwartet also schwere antisemitische Vorfälle und hat jetzt einen Mechanismus installiert, um dann auf diese Vorfälle reagieren zu können.

23:30 Was an sich ja schon die ganze Absurdität der Situation zeigt. Was bei der Linkspartei auffällig ist, es gibt immer wieder Äußerungen von unter anderem dieser. Abgeordneten, Frau Emde in diesem Fall, aber auch von anderen. Und dann wird nachdem wieder so eine einzelne Äußerung, es hat nie Konsequenzen.

23:49 Also jetzt zum Beispiel, um es mal ganz konkret zu machen, steht an, ein Kongress Mitte November in Berlin Zündfunke. und Funke. Sozialismus von unten heißt die Gruppe, die das organisiert. Dort werden auftreten Martha Kledorff, also die stellvertretende Linksparteivorsitzende in Berlin, Frau Emde, Frau...

24:14 Ein ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands der Linkspartei, wo man, wenn man auf die Seite geht von Sozialismus von unten fragt, zum Beispiel feststellt, erstens, wie steht ihr zu Hamas? Die Hamas sei eine legitime Widerstandsorganisation, mit der man sich sozusagen im Widerstand solidarisch empfinde.

24:31 Und zum 7. Oktober steht dort, ja, da sollen also Kriegsverbrechen von beiden Parteien vollübt worden. Das müssen wir mal nachgucken. Möglicherweise Kriegsverbrechen von beiden Parteien. Das ist also eines der bestdokumentiertesten Massaker, die es gibt, weil die Hamas-Leute, die rübergekommen sind, das meiste gefilmt haben.

24:51 Die abscheulichsten Taten. Da wird gesagt, das wären mögliche Kriegsverbrechen gewesen. Und auch das wird legitimiert als eine Form des legitimen Widerstandes. Das sind Veranstaltungen, auf denen führende Leute der Linkspartei auftreten. Dann wird immer gesagt, das ist unschön. Es gibt keine wirkliche Distanzierungsfragen, es gibt gar keine Folgen.

25:10 Das ist ja auch so, wenn ich mich an Wahlabenden zeige mit Mitgliedern der organisierten Kriminalität in Berlin, es dann rauskommt, dass ich mit denen möglicherweise engere Verbindungen habe. Auch das hat keinerlei Konsequenzen für Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Insofern sind diese ganzen Erklärungen nicht wert. Sie auch.

25:29 Also ich habe es wirklich schon sehr, sehr oft gesagt. Aber Sie wissen auch, dass das einfach falsch ist. Ferhat Kocak ist nach wie vor Teil eurer Partei. Das ist der Mann, der sozusagen in enger Verbindung mit der organisierten Kandidatin... Niemand hat den Clan-Chef Issa Remmo eingeladen. Er ist einfach auf der Wahlpartie aufgetaucht, anders als die CDU, die tatsächlich den Clan-Chef Issa Remmo eingeladen hat ins Abgeordnetenhaus.

25:48 Auch da wünsche ich mir mal, dass Sie mit denselben Maßstäben an die CDU angehen. Ich sage das nur. Es gibt einen Chatverlauf von Ferhat Kocak, dem Bundestagsabgeordneten, direkt gewählten Bundesabgeordneten Neukölln, der zurückreicht über mehrere Monate, der ein ganz enges, vertrauensvolles Verhältnis zeigt, des Abgeordneten Kocak.

26:05 Da ist nichts aufgeklärt. Also Respekt für deinen Vater. Es ist alles aufgeklärt. Er hat alle Chats offengelegt. Er hat die Konsequenzen gezogen, ist aus dem Innenausschuss zurückgetreten. Ich würde mir wünschen, dass jemand wie Jens Spahn zum Beispiel nach einem Maskendeal, hätte er schon lange zurücktreten müssen. Er musste jetzt nach dem dritten, vierten Skandal. Und er ist jetzt nicht mehr dabei.

26:21 Genau, aber nach was allem? Also entschuldigen Sie mal, aber eben auch da, die CDU lädt Issa Remmo ein. Es gibt keine Konsequenzen. Hier hat ein Abgeordneter offensichtlich einen Fehler begangen, hat das aufgeklärt, sich dafür entschuldigt und Konsequenzen gezogen. Was sagen Sie dazu, wenn die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei in Berlin sagt, dass die Hamas eine sozusagen oder eine Veranstaltung auftritt, um es konkret zu machen, auf der gesagt wird, dass die Hamas eine legitime Widerstandsorganisation ist und am 7.

26:49 Oktober von beiden Seiten Kriegsverbrechen begangen wurden. Sie haben sich an Martha Kledorfer offensichtlich jetzt sehr festgebissen, weil sie irgendwie starke linke Frauen nicht so ganz ertragen können. Aber um es nochmal zu sagen. Jetzt wollen Sie wirklich mit der Karte kommen. Und starke linke Frauen sagen, Hamas ist eine Widerstandsorganisation?

27:06 Nein, ich sage... Ist das ein Zeichen einer starken linken Frau? Nein, aber diese Gruppe gehört erstens überhaupt nicht zur Linken. Und zweitens musste jetzt Martha Kledorfer in den letzten Wochen wirklich sehr, sehr viel, sehr viel Misogynes über sich ergehen lassen. Weil Männer wie sie Beiträge geschrieben haben, dass sie sich nur mit den Palästinensern solidarisiert, weil sie ja irgendwie von irgendwie Arabern gemocht werden will.

27:25 Und ich sage ihnen, das ist ekelhaft. Und ich möchte nicht, dass so etwas passiert mit Genossinnen von uns. Martha Kledörfer ist als stellvertretende Landesvorsitzende verantwortlich für das, was sie tut. Sie ist auch jetzt Abgeordnete in der Fraktion. Sie hat genauso diese Erklärung unterschrieben wie alle anderen.

27:39 Messen Sie sie doch bitte an ihren Taten und bringen Sie sie jetzt nicht zusammen mit irgendeiner Gruppe, die etwas anderes sagt. Damit hat sie doch nichts zu tun. Also mir geht es nicht in den Kopf in der Tat, wie man als feministische Frau gemeinsame Sachen machen kann mit Salafisten und diese abscheulichen Verbrechen des 7. Oktober rechtfertigen kann. Das geht mir nicht in den Kopf. Entschuldigung.

27:57 Ja, aber sie brauchen auch... Was heißt starke Frau? Das ist nicht starke Frau. Doch, das ist eine Frau, die sich wehrt gegen Kriegsverbrechen, die laut aufsteht gegen den Sozialkartschlag, die direkt gewählt wurde. Also ich will nur noch mal sagen, sie machen sich ja an einzelnen Personen fest, anstatt wirklich das Gesamtproblem in Berlin zu sehen.

28:15 Weil man sich bei der AfD auch an Herrn Höcke festmacht. Man macht sich immer an einzelnen Personen fest. Sie doch auch. Genau, aber sie können doch jetzt nicht, also jetzt bei aller Liebe, nicht Herrn Höcke mit Martha Kledorfer vergleichen. Warum kann ich das nicht? Es geht letztendlich, ging es gerade darum zu schauen, wer ist in der Partei, wie geht man mit gewissen Fällen um.

28:33 Da wurde ja auch schon von Elif Eralb eigentlich gesagt, dass sie das auch so in der Form nicht möchte und daran werden sie jetzt gemessen. Das ist die Diskussion, um die es gerade geht. Und ich möchte aber nochmal einmal eine Runde weiter, weil wir in Frankreich gerade ganz heftige Proteste haben. Können wir mal kurz gucken, da brennt wirklich die Stadt, kann man sagen.

28:51 Das sind ganz heftige Bilder, finde ich. Dort wird jetzt zum Teil heute Abend Witz Ausgangssperren geben, weil es auch einfach sehr gefährlich ist. Herr Fleischauer, man muss sagen, das hat ja als Schülerprotest erst mal anders begonnen, ist jetzt eskaliert. Da geht es um Chancengleichheit. Es geht aber auch um teure Lebensmittel. Also da vermischt sich ganz, ganz vieles. Auch die Gruppen vermischen sich tatsächlich. Aber eben auch dieses Gewaltvolle.

29:12 Muss man aber sagen, dass vielleicht linke Politik, so wie sie auch jetzt in Berlin geplant ist oder gemacht werden soll, vielleicht eine politische Antwort sein kann auf das, wogegen auch protestiert wird. Und ich spreche explizit nicht von den Gewalttaten erst einmal, sondern von dem, wovon es ausging.

29:28 Gut, was wir jetzt sehen, ist sozusagen dieser Zusammenschluss aus migrantischem Proletariat und linksradikalem Akademikermilieu. Und da brennt dann die Straße. Ich glaube, dass vielen Berlinern unwohl wird, wenn sie diese Bilder sehen, wenn sie gleichzeitig ja wissen oder hören, dass man auch die Polizei in Berlin abbauen will.

29:52 Also das ist ja nun erkennbar das Linksparteiprogramm gewesen. Steht es ja noch nachlesbar. Da steht dann drin, Sozialarbeit statt Polizei. Und ich weiß nicht, also Frankreich ist auch bei uns möglich. Ja, aber gibt es nicht doch diese soziale Schieflage, gegen die man politisch möglicherweise was tun könnte?

30:13 Ja, es gibt immer eine soziale Schieflage, gegen die man was tun kann. Aber das, was wir sehen, das hat sich ja völlig abgelöst. Also wenn ich marodierend durch die Straßen ziehe, hat das, glaube ich, mit politischem... Es hat Programmen mit politischen Ansätzen gar nichts mehr zu tun. Es geht darum, sich seiner auch gewaltlost Ausdruck zu verleihen und der zu frögen.

30:40 Die Frage ist aber, ob Politik sozusagen das verhindern kann. Ob Politik sagen kann, wir sehen zu, dass Bildung gerechter ist. Wir sehen zu, dass ihr eure Lebensmittel zahlen könnt. Wir haben jetzt über Mieten gesprochen. Wir sehen zu, dass ihr vielleicht Mieten bezahlen könnt. Sogar der Bundeskanzler sagt ja mittlerweile, also ja, wäre schon ganz gut, wenn es den Leuten sozusagen ihrem Alltag besser geht.

30:59 Ist das eben einfach nicht passiert und könnte das hier auch bei uns passieren? Ich sehe es umgekehrt. In Frankreich haben wir mit einer Gesellschaft zu tun. Die versucht, die Realität auszublenden. Also wenn ich natürlich sage, dass es dieses Rentenniveau, was einzigartig ja fast ist, geben muss. Also wir gehen jetzt, glaube ich, mit 66,7 Jahren, das ist das etwas mit dem, was ich in Rente gehen werde, raus. Und da diskutieren wir schon, können wir uns das überhaupt halten?

31:28 Die wollen mit 63 raus und dafür brennt die Straße. Also wenn ich sozusagen. Nicht bereit bin, natürlich auch für meinen Wohlstand entsprechend zu arbeiten, dann gibt es Probleme, klar. Frau Schwertner, sehen Sie diese Proteste erst einmal positiv und ich nehme jetzt erst mal die Gewalt wieder im ersten Schritt raus. Also zu sagen, wir gehen für soziale Missstände auf die Straße, würden Sie sich das hier auch wünschen?

31:57 Naja, wir rufen ja seit Juni auch zu Sozialprotesten auf, weil das ja das Bild ja ganz ähnlich ist. Dieser Sozialkartschlag, der da geplant wird jetzt von der Bundesregierung, ist ja in Frankreich so ähnlich. Also Sie haben es gerade schon beschrieben, es ist eine wahnsinnige Bezahlbarkeitskrise in ganz Europa. Deswegen stehen jetzt auch Hunderttausende in ganz Europa auf, weil es die Mieten sind, weil es die Spritpreise sind, weil es die Lebensmittelpreise sind.

32:19 Aber eben auch eine Politik, zum Beispiel von Emmanuel Macron, der die Vermögenssteuer ausgesetzt hat. Also die hohen Vermögen müssen nichts mehr bezahlen, bei den Renten wird gekürzt. Und das ist ja genau der soziale Sprengstoff, unter dem solche Proteste passieren. Und wir haben hier sehr ähnliche Zustände. Und Sie sehen auch, dass bei uns ja auch mit der Rentenreform, Kürzungen bei der Pflege, die Menschen haben auch Sorge und Angst.

32:38 Die Gewerkschaften sind jetzt im September auch mit über 100.000 Menschen auf die Straße gegangen und man sieht schon, dass die Wut und die Frustration bei den Menschen sehr, sehr groß ist und mir ist es wichtig, dass wir das kanalisieren in sozialen Protest, der eben wirklich für eine soziale Veränderung steht, weil wir das nicht den Rechten überlassen wollen.

32:57 Das Gefühl, Sie können sagen, ich habe nämlich einen Post gesehen, Sozialnetzwerke und die Linke, auch Sie haben das repostet, Widerstand gegen den Sozialraub Frankreich quasi als Vorbild. Sehen Sie das weiterhin so? Naja, Sie haben es ja auch selbst gesagt, dass bei den Kindern und Jugendlichen hat es angefangen, weil sie von ihren verrotteten Schulen eigentlich das nicht mehr ertragen konnten und deshalb auf die Straße gegangen sind.

33:16 Und ich finde, man sollte erst mal darauf hören, weil 99 Prozent der Proteste sind absolut friedlich. Also ein brennendes Rathaus finde ich auch schwer zu ertragen und kann nicht verstehen, warum sowas passiert. Das ist nicht unsere Politik. Dazu würden wir niemals aufrufen. Aber ich finde, man muss die Wut der Menschen verstehen und die Wut der jungen Menschen.

33:32 Es wurde von einem 15-jährigen Schüler bei diesem Protest mit einer Blendgranate die Hand weggefetzt. Das heißt, das hat sich radikalisiert jetzt in den letzten Tagen von beiden Seiten, von der Polizei, von der Staatsgewalt, genauso wie jetzt offensichtlich auch von der Straße. Und um diese Gewaltspirale zu beenden, muss es jetzt eigentlich die Ankündigung von Macron geben, dass es echte Sozialreformen gibt, die die Menschen entlastet.

33:54 Das wäre eine Politik, die so etwas verhindert. Ja, aber macht Ihnen das Angst? Weil es ist ja schon in anderen Städten so. In Spanien gibt es die große Krise. Das ist jetzt nicht was, was sich nur irgendwie auf so ein paar Städte in Frankreich bezieht. Und da frage ich mich, wie verantwortungsvoll ist das, jungen Leuten zu sagen, mach mal mit?

34:09 Das ist ein Ausdruck für die berechtigte Frustration, die die Menschen in diesem Land haben. Also noch einmal, wenn die Schulen verrotten, wenn die Juden keine Perspektive... Aber sie verurteilen die Gewalt. Genau, weil das nicht der richtige Weg sein kann. Und weil das ja offensichtlich eine absolute Zerstörungswut, klar.

34:24 Aber deswegen müssen wir doch als Politiker, deswegen ist es unsere Verantwortung tatsächlich, das zu kanalisieren in echte Veränderungen, in eben einen sozialen Aufbruch, in eine andere Sozialpolitik. Also wirklich, dass es so eine soziale Sicherheit für die Menschen gibt bei der Rente, beim Bildungssystem, also in all dem, wofür die Leute jetzt gerade auf die Straße gehen. Wie gesagt, das sind ja so 99 Prozent friedlicher Protest von Gewerkschaften, von Bauern, von jungen Menschen.

34:46 Den können Sie doch nicht allen sagen, euer Protest ist jetzt nicht legitim. Aber er kann kippen, das ist das Problem. Sie haben gerade gesagt, das kann passieren, dass es bei uns hier auch so aussieht. Es kann kippen. Natürlich. Das ist, glaube ich, was viele sich denken, wenn sie die Bilder sehen. Und wenn sie auch so die Ankündigung sehen, unter anderem aus ihrer Partei, nach dem Motto, wir drücken euch die Daumen. Das waren ja auch die Posts zum Teil.

35:08 Wir stehen solidarisch mit den Protesten in Frankreich. Ja, was denken sich dann die Leute bei dem nächsten Mal, wenn sie an die Wahlurne schreiten? Also in Paris werden sie sich möglicherweise denken, jetzt will ich doch mal Marine Le Pen und nicht diejenigen, die eben diesen Gewaltleuten die Daumen drücken. Und das kann ja auch dann eine mögliche Folge in Deutschland sein.

35:33 Also wie gesagt, interessant ist in diesen Bildern dieser Zusammenschluss, den wir ja auch in Berlin jetzt sehen. Das ist eine ganz andere Linkspartei als die Linkspartei, die ich noch kennengelernt habe, eben aus migrantischem Potenzial, mit migrantischem. Proletariat und eben akademischer oder gar feministischer Szene.

35:56 Und das ist ja genau das Neue, auch das Neue allgemein. Das ist dasselbe übrigens, was Donald Trump sagt. Sie benutzen genau die gleichen Narrative, die J.D. Vance und Donald Trump bedienen. Wenn Donald Trump mal das Richtige sagt. Ich will nur sagen, auf welchem Feld sie sich hier gerade bewegen. Ja, ist es so oder ist es nicht so? Aber offenbar, das ist ja das Besondere auch in Neukölln gewesen.

36:15 Das ist der neue Charakter der Linkspartei in Berlin, der sich zeigt, ist ja genau das. Ja, aber genau, die Wählergruppen so 100% kennen Sie jetzt vermutlich auch nicht, wer jetzt da genau die Stimme gegeben hat, weil es gibt ja auch migrantische Akademiker zum Beispiel. Ja, die gibt es auch. Es gibt auch Migrantinnen, die ihre Miete bezahlen wollen, aber das geht für ihn nicht. Aber die gibt es jetzt in Neukölln bei diesen Partytruppen jetzt eher weniger.

36:38 Ach, wissen Sie, Herr Fleischhau, also wirklich, es ist wahr, uns haben viele junge Menschen gewählt, uns haben viele Migrantinnen und Migranten gewählt, uns haben 70.000 Menschen gewählt, die vorher Nichtwählerinnen und Nichtwähler waren. Das heißt, wir haben Menschen mobilisiert, die sich ansonsten von Politik verabschiedet hätten, Menschen aus schwacher finanzieller Lage.

36:54 Wollen Sie diesen fast 500.000 Menschen in Berlin sagen, ihr seid alle nur zu blöd, weil ihr habt das Wahlprogramm der Linken nicht verstanden. Ich würde ja sagen... Doch, die haben es bücherweise gelesen und finden es gut. Genau, das heißt, sie haben uns nicht trotz Vergesellschaftung oder Palästina-Solidarität oder trotz der günstigeren Mieten, sondern deswegen gewählt.

37:10 Und ich finde, da sollten sie mal ein bisschen demütiger sein, sie und auch die etablierten Parteien, die offensichtlich nicht mehr gewählt wurden. Und da sich einmal zu fragen, wieso erreichen wir diese Menschen nicht mehr? Ich bin nicht Politiker, ich stehe auf gar keinen Wahlzettel, ich habe auch gar kein politisches Programm, ich bin Beobachter der Lage.

37:23 Genau, aber auch Sie haben ja Probleme zu erklären, warum die Menschen so wütend und frustriert sind offensichtlich und was das richtige Programm dagegen wäre. Und eine persönliche Frage möchte ich noch stellen, weil ich die spannend finde. Sie sind ja in einem sehr linken Elternhaus groß geworden, Herr Fleischhauer. Ja, bestimmt.

37:37 Und Sie sagen, Sie seien aus Versehen konservativ geworden. Was war denn das für ein Versehen? Gut, das ist jetzt, weil... Ich glaube, mehr so ein Widerspruchsgeist in mir ist, der dann irgendwann es auch zu langweilig fand, weil ich natürlich immer unter Linken war, da noch einzustimmen. Und es gab natürlich ein paar Momente in meinem Leben, wo ich gesagt habe, ich will mit dem Klub nichts mehr zu tun haben.

37:58 Eins war zum Beispiel das Verhalten der Linken nach 9-11. Also da war ich nun in Amerika. Was ganz ähnliches beobachte ich halt in der Linken auch nach dem 7. Oktober. Wie gesagt, ich lebe nicht in Berlin. Ich kann eine relativ entspannte Haltung haben. Bitter wird es eben für zum Beispiel, weil Sie es ja auch angesprochen haben, Leute jüdischen Glaubens. Für die wird es nicht leichter werden in dieser Stadt.

38:20 Wir haben ja auch schon die Süddechheim. Sascha Heimowitz, der Chefredakteur des Zeitmagazins, der in Kreuzberg lebt mit seiner Familie, hat darüber ja Auskunft gegeben, wie das ist, wie ihm geraten wurde. Schule dein Kind nicht in Kreuzberg ein, sondern sucht ihr entweder eine Privatschule oder geht nach Charlottenburg.

38:38 Ich hatte mein Kind in München auf einer jüdischen Schule. Ich weiß, vor wem sich die jüdische Gemeinde fürchtet, warum jedes dieser Schulbesuche nur mit Polizeischutz stattfinden kann. Und ich sage Ihnen alles, es sind nicht die glatzenden Augenblick, vor denen man sich fürchtet in diesen Gemeinden.

38:54 Es sind die Leute, es sind linksradikale Leute und es sind die Leute aus diesen Palivierteln, vor denen im Augenblick die Schulen geschützt werden müssen durch Polizeischutz. Und zwar in Berlin, München und Frankfurt. Und das nehmen Sie ernst genug? Das nehmen Sie halt nicht über den Ernst. Doch, das nehmen wir sehr, sehr ernst.

39:11 Deswegen hat LFRB ja genau dieses Schutzversprechen gegeben und einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der konkret gegen Antisemitismus vorgehen soll. Aber das ist nämlich auch der Witz, dass der CDU-geführte Senat ja gar nichts gegen den grassierenden Antisemitismus seit dem 7. Oktober. Was stimmt? Die Menschen haben Angst, Jüdinnen haben Angst, ihre Kinder an die Schulen zu schicken. Das stimmt.

39:28 Aber dagegen hat die CDU überhaupt gar nichts getan, sondern Gelder einfach irgendwie verteilt und überhaupt nichts konkret getan. Und mir geht es darum, messen Sie uns an unseren Taten, messen Sie uns daran, was wir tun werden. Das finde ich wichtig zu sagen. Das führt zu meiner letzten Frage, weil die Zeit ist eigentlich so gut wie um. Wie wahrscheinlich wird es sein, dass es eine linke Regierung gibt? Es gibt jetzt noch Koalitionsgespräche überhaupt, ob es die gibt. In zwei Wochen wird darüber bei den Linken bestimmt, wenn Sie eine Prozentzahl nennen müssten.

39:55 Naja, es hängt auch von den anderen Parteien ab, aber ich glaube, dass die Menschen in Berlin das von uns erwarten, dass wir jetzt die Mieten senken. Und ich glaube, dass mit der Vergesellschaftung jetzt ein guter Punkt vorliegt. Und Sie lade ich eine meiner Sozialsprechstunde diesen Freitag, damit Sie erleben, was die Menschen tatsächlich für Probleme in Berlin haben.

40:11 Vielleicht werden Sie da was dabei. Gut, wir werden sehen, ob er das annimmt. Dann würde ich aber sagen, so 90 Prozent glauben Sie, das wird eine Regierung. Ich denke ja. Ich danke Ihnen beiden, dass Sie hier sind. Ihnen herzlichen Dank fürs Zuschauen. Und kommenden Montag sehen Sie dann an dieser Stelle wieder Blumen und Pfeffer. Und wir sehen uns dann darauf die Woche wieder. Ich freue mich auf Sie. Tschüss.