Ist das schon Zensur?

Der Entwurf des neuen Digitale-Medien-Staatsvertrags sieht vor, dass mindestens 20 Prozent bestimmter algorithmischer Empfehlungen auf sozialen Plattformen auf sogenannte vielfaltsfördernde Medienangebote entfallen sollen, darunter ARD, ZDF und entsprechend anerkannte private Anbieter. Kritiker befürchten, dass der Staat damit indirekt beeinflusst, welche Medien Aufmerksamkeit, Reichweite und Werbeeinnahmen erhalten, während unabhängige Journalisten benachteiligt werden könnten. Der Vorschlag wirft deshalb grundsätzliche Fragen zur Meinungsfreiheit, publizistischen Chancengleichheit und Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe auf, auch wenn eine solche Bevorzugung juristisch nicht mit Zensur gleichzusetzen ist. Aber wie wäre es stattdessen mir transparenteren Algorithmen, fairen Wettbewerbsbedingungen und mehr Entscheidungsfreiheit für die Nutzer?