Zivilgesellschaft wehrt sich: Proteste in ganz Europa

Die 100. Folge von „Schweigen ist Zustimmung“ ist eine Folge über Protest. In Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Belgien, Griechenland und Albanien gehen Schüler, Studierende, Mieter und Gewerkschaften gleichzeitig auf die Straße, und die Gründe ähneln sich: Unbezahlbares Wohnen, marode Schulen, steigende Preise und das Gefühl, dass für die Jungend keine Zukunft mehr eingeplant ist. In den Nachrichten bleiben vor allem brennende Rathäuser und geplünderte Geschäfte hängen. Patrick und Jens fragen, was dabei unter den Tisch fällt, und wo die eigentlichen Plünderer sitzen.

Sie gehen die Länder einzeln durch. In Madrid beginnt es mit der Räumung der 87-jährigen María Carmen Abascal und einem Zeltlager auf der Puerta del Sol. Die Regierung von Pedro Sánchez scheitert mit zwei Mieterdekreten im Parlament und lässt neu wählen, die Gewerkschaften kündigen einen Generalstreik für den 11. November an. Portugal erlebt Zeltlager und eine Mietrechtsreform, in Frankreich gehen Schüler gegen marode Schulen und einen Sparhaushalt auf die Straße, in Italien verlieren junge Leute die Geduld und Giorgia Meloni schickt Soldaten nach Mailand. Dazu kommen Belgiens Sparkurs, Athen und das Kushner-Projekt an der albanischen Küste. In Deutschland waren am 26. September 175.000 Menschen beim DGB-Aktionstag auf der Straße, Schüler organisieren sich gegen die Wehrpflicht, und für den 31. Oktober ist der Protesttag „Gen Z regelt“ angekündigt.

Berlin zeigt, was passiert, wenn der Protest den demokratischen Weg nimmt: Volksentscheid, Wahlsieg der Linken, der Plan, rund 210.000 Wohnungen zu vergesellschaften, und eine Gegenkampagne mit Remmo-Clan, Antisemitismus-Vorwurf und Anzeige von Elif Eralp gegen Dobrindt. Was ebedeutet es eigentlich, wenn die Mehrheit protestiert und der Status quo „bis aufs Blut“ verteidigt wird?

Themen

• Warum die 100. Folge außer der Reihe kommt und was Herrschaftskritik mit Protest zu tun hat

• Serbien und Brasilien: Proteste und Wahlen, die gewonnen wurden, und die fehlende Berichterstattung über Serbien

• Spanien: Räumung, Zeltlager, abgelehnte Mieterdekrete, Neuwahl, Generalstreik am 11. November

• Portugal, Frankreich, Italien, Belgien, Griechenland, Albanien: Wohnen, Bildung, Preise, Sparkurs

• Deutschland: DGB-Aktionstag, Schüler gegen die Wehrpflicht, „Gen Z regelt“

• Limoges, Gewalt gegen Dinge und Gewalt gegen Menschen, Letzte Generation und Bauern

• Drei Etiketten für Protest: „extrem“, „Ordnung“, „nicht von hier“

• Berlin: Volksentscheid, Wahlsieg der Linken, Antisemitismus-Vorwurf, Eralps Anzeige gegen Dobrindt

• Vergesellschaftung, Erbschaftsteuer, Länderfinanzausgleich und die Mitte

• Was bleibt: der Status quo und die Bunker der Tech-Milliardäre

Erwähnte Personen & Organisationen

• María Carmen Abascal: 87-jährige Madriderin, wurde am 23. September zwangsgeräumt und starb am 7. Oktober, ihr Fall löste die Proteste in Spanien aus

• Pedro Sánchez: spanischer Ministerpräsident, scheiterte mit zwei Mieterdekreten und löste das Parlament auf, Neuwahl am 29. November

• Luís Montenegro: portugiesischer Premier, seine Regierung bringt eine Mietrechtsreform auf den Weg

• Giorgia Meloni: italienische Regierungschefin, schickte Soldaten nach Mailand und verschärfte die Strafen, Eltern sollen für Randale ihrer Kinder haften

• Jared Kushner: Schwiegersohn von Donald Trump, mit einem Bauprojekt an der albanischen Küste verbunden, Auslöser der Proteste in Albanien

• Alexander Vučić: serbischer Präsident, räumte die Niederlage gegen die Studentenliste ein

• Friedrich Merz: Bundeskanzler, sieht als Ursache der Ausschreitungen „nicht integrierte Menschen“, sagte beim JU-Tag „Hört auf damit“

• Alexander Dobrindt: Bundesinnenminister, sieht die Proteste in Frankreich von Linksextremisten und einem migrantischen Milieu getrieben; Elif Eralp erstattete Anzeige gegen ihn, weil er sie als Antisemitin verunglimpft habe

• Markus Söder: bayerischer Ministerpräsident, will den Länderfinanzausgleich für „extremistische Regierungen“ streichen

• Elif Eralp: Spitzenkandidatin der Linken in Berlin

• Marco Buschmann: früherer Bundesjustizminister, warnte vor „Wohnungssozialismus“ und den „armen Investoren“

• Marina Weisband: Publizistin, wehrt sich dagegen, im Streit um Antisemitismus instrumentalisiert zu werden

• DGB: Deutscher Gewerkschaftsbund, rief am 26. September zum Aktionstag gegen Sozialabbau auf

• CGIL und FGTB: Gewerkschaften in Italien und Belgien, riefen zu Streiks auf

• Gen Z regelt: Initiative, die für den 31. Oktober zu einem bundesweiten Protesttag aufruft

• Letzte Generation: Klimabewegung, die mit Straßenblockaden und Razzien Schlagzeilen machte

Begriffe

• Generalstreik: Streik über Branchen hinweg. In Spanien ist ein politischer Streik rechtlich eng begrenzt, deshalb stützen die Gewerkschaften den 11. November auf Löhne und Arbeitsbedingungen.

• Hufeisentheorie: Die Annahme, die politischen Ränder links und rechts seien einander ähnlicher als der Mitte. Patrick und Jens sagen, das Label „extrem“ lasse soziale Forderungen wie die Antwort auf Rechtsextremismus aussehen.

• Großer Austausch (Great Replacement): Rechtsextreme Verschwörungserzählung, die behauptet, die Bevölkerung werde gezielt ausgetauscht.

• Agent Provocateur: Zivilpolizist oder Provokateur in einer Demonstration, der Gewalt anstachelt und so den Protest delegitimiert.

• Vergesellschaftung: Überführung von Eigentum, etwa großer Wohnungskonzerne, in Gemeineigentum gegen Entschädigung (Artikel 15 Grundgesetz).

• Verschonungsregeln: Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen.

• Länderfinanzausgleich: Verteilung von Steuereinnahmen zwischen den Bundesländern.

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