Luxus-Sozialwohnungen für FPÖ Freunde: Ein Skandal?

0:00 Bei enge Vertraute vom Vize-FBÖ-Chef Manfred Heimbuchner sollen Luxussozialwohnungen zugeschanzt bekommen haben. Und das offenbar weit unter dem Marktwert! Die Unterlagen liegen dem Standard vor, die FPÖ auf Bundesebene will – dass nicht wirklich kommentieren. und auch in der FPÖ in Oberösterreich, der ja Heimbuchner angehört, zeigt man sich eher zugeknüpft und kommuniziert lieber auf Facebook.

0:24 Wir schauen uns heute genauer an was dahinter steckt und stellen auch die Frage ob sich da rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Oberösterreich womöglich einen Skandal zusammenbraut. Ich bin Daniel Retschitz-Ecker, das ist Thema des Tages – der Nachrichtenpodcast des Standards. Und bevor es losgeht noch ein ganz kurzer Hinweis wir haben noch einige wenige Tickets für unseren Liveauftritt am vierzehnten September beim Theater im Park zu vergeben.

0:51 Wir sprechen über die anstehenden Midterms im November. Das könnte ja Amerikas Schicksalswahl werden. Zu Gast sind die deutsch-amerikanische Unternehmerin Sandra Navidi, bekannt hier aus dem Podcast. Und Erik Frey, leitender Redakteur beim Standard – ebenfalls bekannt aus diesem Podcast. Tickets und alle Informationen findet ihr in den Shownotes!

1:11 Und jetzt geht's los! Josef Geb, Leiter des Wirtschaftsressorts beim Standard heute im Podcast, ich grüße dich recht herzlich. Hallo. Josef wir sprechen heute über Luxussozialwohnungen und über einen möglichen Skandal der obösterreichischen freiheitlichen Partei, also der FPÖ. Beginnen wir vielleicht aber zuerst mit einem Bild, damit wir uns vorstellen können über was für Gebäude oder Wohnungen wie hier überhaupt sprechenden Luxus und Sozialwohnung.

1:34 Also jetzt ganz banal gesagt irgendwie passt dieses Bild ja nicht so ganz zusammen, aber es tut's irgendwie doch warum? Ja das stimmt! Das passt eigentlich in der Tat nicht zusammen bei Sozialwohnungen auch bei geförderten Wohnungen denkt man eigentlich an so sagen wir Neubauten eher am Stadtrand durchaus immer wieder Ausnahmen und in dem Fall unserer Geschichte geht es um ein Haus, das ist eigentlich ein Altbau der kernsaniert wurde von einer gemeinnützigen Wohnbaufereinigung.

2:04 Also ein Gemeinnützer hat dieses alte Haus wunderschön hergerichtet, das war im Jahr zehntzehn. Das ist in Linz, in der Altstadt, in den Innenstadt von Linz quasi. Und da wurden dann teils geförderte Wohnungen vergeben die gemeinnützig errichtete Wohnungen dann vergeben, quasi. Also das ist nicht so wie keine Ahnung der Karl-Marx-Hof in Wien, wie man sich es vorstellt zu Plattenbauten am Startrand?

2:27 Genau! Es gibt ja ganz viele Spielarten. also das beziehe ich jetzt gar nicht nur auf die Affäre sondern generell und das ist halt wirklich ein Schmuckstück unter den Gebäuden, die im gemeint nützigen Sektor auch immer wieder entstehen. Ein zweiter Punkt, den wir vielleicht zu Beginn noch klären müssen.

2:42 Wir sprechen hier nicht über Mietwohnungen. also es geht nicht darum dass irgendjemand beispielsweise zu wenig Miete zahlt da geht's um Sozialwohnung entgegen. man kaufen kann. auch das ist ja eigentlich ein sich jetzt etwas muss er nicht sofort in Verbindung bringt. Ja das stimmt und das ist auch eicherecht um Stritten.

2:59 aber der österreichische Genau das ist auf dem stritten. Es gibt doch immer wieder Politiker die fordern das soll sich ändern Aber die Die österreichischen gemeinnützigen Das sind halt Unternehmen, die unterliegen einem eigenen Gesetz. Ziemlich streng regulierte dürfen keine Gewinne machen. Sind das Sache?

3:18 Sie sollen sozusagen billigere Wohnungen für die Mittelschicht und für die Leute darunter machen. Das ist der Grundgedanke, deswegen gibt es eine eigene Klasse von Unternehmen. Die können jetzt Genossenschaftswohnungen bauen und die vermieten klassischerweise aber sie können auch Eigentumswohnung errichten und die verkaufen.

3:37 Alles was sie bauen und errichten und verkaufen gilt aber dieses spezielle Gesetz, das für diesen Sektor bestimmt ist. Und darin steht es muss halt sozusagen der Wohnungsbedarf geprüft werden. Es muss das Einkommen geprüfte werden. Man muss da sagen schauen dass die Leute in diese Wohnungen kommen, die das in gewisser Weise auch brauchen.

3:56 Also Grundgedanke jemanden der viel Geld hat kann sich am total freien Markt eine Wohnung kaufen. vielleicht nicht so leicht einen Kredit kriegt oder was auch immer, der eine Familie gründet. Der kann sozusagen...der kriegt Hilfe aus diesem genossenschaftlichen gemeinnützigen Sektor. Das ist das ganze Konstrukt dahinter.

4:16 Wenn wir das noch kurz konkretisieren oder vielleicht anhand eines Beispiels festmachen. sagen wir mal ich will mir so eine Sozialwohnung kaufen und was muss ich da quasi vorweisen? Das ist je nach Wohnbauträger relativ unterschiedlich. Das Gesetz gibt jedenfalls vor, dass der Wohnungsbedarf geprüft werden muss.

4:31 Also brauchst du diese Wohnung? Wenn ich weiß das Kinder kriegen würde wahrscheinlich oder ja... Genau wenn man Kinder hat, genau das Einkommen muss geprüfte werden. also es geht darum sozusagen dass da nicht wirklich reiche Leute unter Anführungszeichen rein kommen die sich das ohnehin leisten könnten Und dann wahrscheinlich weiter vermieten würden.

4:49 oder ist Anlage, wie es immer so schön heißt. Also diese ganzen Anlagewohnungen im gemeinnützigen Sektor gibt's, ist politisch heißest umstritten und gerade die FPÖ aber nicht nur bei Weitem, nicht nur der FPÖ sagt das da. sein Problem ist dass man das abstellen sollte. Dann kommen wir an dieser Stelle zum eigentlichen Fall, nachdem wir jetzt quasi die Rahmenhandlung geklärt haben und wissen wo wir uns da jetzt bewegen.

5:09 Es geht um zwei enge Vertraute des oberösterreichischen FPÖ-Chefs – er ist auch Landeshauptmann Stellvertreter, er ist der Stellvertretter von Herbert Kicklinbundt und auch Wohnbaulandesrats. Vielleicht ein kurzes Porträt von den beiden Personen, die da betroffen sind? Das geht um Zwei Frauen! Wer sind die?!

5:25 Ja, genau in der aktuellen Geschichte geht es darum dass zwei Vertraute, zwei Frauen in seinem Umfeld Wohnungen von so einem gemeinnützigen in Linz in bester Lage gekauft haben. Im Jahr zwölf war das Wer ist das? Das war seine damalige Referentin für Wohnbauförderung die später dann also quasi eine Topbeamtin, eine blaue Hohe Beamtin.

5:48 Die wurde später seine Büroleiterin, ist heute noch immer dort und ist für die Wohnbauförderung zuständig als Abteilungsleiterinn. Die zweite Frau, die da zum Zug gekommen ist, ist im Zivilbüro eine Primarärztin mittlerweile Invention und war lange im Nationalrat für die FPÖ ich glaube zweimal und sie war auch im österreichischen Landtag.

6:08 Ist auch eine enge politische Verbündete vom Heimbuchner also zumindest gewesen weil heute ist Invention und war zum Zeitpunkt, als sie die Wohnung gekauft hat. Das ist vielleicht nur ein Detail aber du nennst die beiden Namen in deiner Geschichte nicht. Die erste Person du jetzt genannt hast Irene S wird sie genannt und Brigitte P. ich frag mich vor allem bei der zweiten Person die ja immerhin im Nationalort gesessen ist warum nähnen wir da nicht den ganzen Namen?

6:34 Also das ist tatsächlich eine Abwägungsfrage. manchmal ließ es im Journalismus einfach sozusagen Pflicht die Namen abzukürzen, ich sage mal bei strafrechtlich relevanten Vorwürfen oder so. In dem Fall war es echt eine Abwägung, wir haben uns gedacht das könnte den persönlichen Lebensbereich dieser Frauen betreffen?

6:52 Wir wissen nicht ob sie dort wohnen oder nicht. also das haben wir nicht recherchiert. aber es kann sein da sind das Körte ihnen privat und deswegen haben wir uns gedacht wir kürzen wir kützen die Namen wissen wer das ist. Das ist nicht notwendig, es geht um die Problematik und die Politik dahinter. Es geht um diese Vorwürfe des Zulchanzens, die im Raum stehen.

7:12 Und da muss man jetzt den vollen Namen nicht unbedingt wissen. unserer Ansicht nach Bangen wir vielleicht mit Irene S. an, was hat sie denn jetzt tatsächlich für eine Wohnung gekauft? Also sie hat eine Wohnung dort gekauft ziemlich luxuriös. also das sind schöne Wohnungen die dieser gemeinnützigen in Linze errichtet hat.

7:31 Das waren siebzig Quadratmeter und ein Garage-Umblatz und nochmal einen Garten dazu von sechsunddreißig Quadratmetern Und das hat gekostet hundertsechzigtausend Euro im Jahr. zwölf muss man auch... Ganz klar dazusagen, damals war es viel billiger. Ist denn noch ein sehr guter Preis? Jetzt muss man dazusehen.

7:49 zu den Hundertsechzigtausend Euro kommt noch eine Womba Förderung dazu. das ist ein rückzahlbares Darlehen Das gefördert ist von Steuerzahler. also sie hat dann quasi noch eine Förderungen drauf bekommen und genau das hat sie eben zwölf gekauft von dieser Wohnbaugenossenschaft, die zugleich unter der politischen Verantwortung vom Heimbuchner steht oder Mitverantwortung und zugleich war sie im Büro Heimbuchner zum Zeitpunkt des Kaufes die Referentin für die Wohnbauförderungen.

8:21 Das ist ja auch schon der Kern. das Problematische? Das ist schon eine ziemliche Verquickung von Funktionen, die da quasi durcheinander kommen. Aber du hast gesagt es ist toppe Amtin, das ging jetzt nicht unbedingt nach... jener Berufsgruppe oder jeder sozialen Schicht, die unbedingt eine Sozialwohnung braucht.

8:40 Sollte man meinen wir wissen es nicht. also diese Einkommensgrenzung sind ziemlich hoch. Also was wissen wir? Wir wissen das Gesetz schreibt vor dass Einkommen ist zu prüfen und es ist sozusagen möglichst sozial gerecht zu vergeben. da steht so singimes im Gesetz. Und was wir jetzt wissen wollten vom Büro Heimbuchner, von dem Wohnbausträger der quasi das errichtet hat beziehungsweise dem Nachfolger.

9:06 Weil die Firma gibt es nicht mehr in einer anderen Firma aufgegangen wurde dieses Einkommen geprüft. Warum kamen diese beiden Frauen zum Zug? Und darauf gibt's einfach keine Antworten. Wir haben darauf weder von der Landes-FBÖ also von Büro Heymbuchner quasi noch von den Wohnbordträger Antworten bekommen.

9:25 Wie das geht, dass ausgerechnet da diese Personen aus dem engsten Umfeld vom Wohnbaulandesrat zu solchen Wohnungen entkommen? Du greifst ein bisschen vor. Komm mal noch einmal zurück zu den zwei Personen in Brigitte P. Die hat ja ebenfalls eine Wohnung gekauft vielleicht auch hier noch im Detail was erzieher warben.

9:41 Also sie hat einen Penthouse quasi erworben Eine echte Luxuswohnung Hundertsechzig Quadratmeter Lodger Terrasse Noch dazu Und sie hat gezahlt fünfhundertsechsunddreißigtausend Euro. Das ist jetzt ganz okay. Also das ist echt nicht nichts, auch heute nicht. Man muss dazu sagen wir haben den Immobilienpreis-Spiegel der Wirtschaftskammer.

10:03 die machen das jedes Jahr, das haben wir uns angeschaut. und wenn man jetzt das Jahr zwölf hernimmt wichtig, Preiseninput zwölfe Wenn man die Stadt Linz hern nimmt, die höchste Kategorie von der Ausstattung hernimmt dann sind diese Wohnungen beide unter den Marktpreisen. vor allem die Irene S ist deutlich unter dem gängigen Marktpreisen für das Jahr zwölf.

10:25 und das ist die nächste Frage. Leute aus dem politischen Umfeld des Heimbuchner, administrativen politischen Unfällen, kriegen billig unter den Marktpreis Wohnungen bei dem gleichen Haus? Wie kann es sein? Es könnte theoretisch auch Zufall sein. möglicherweise haben sie sich beworben ohne jeden politischen Connects.

10:44 haben das bekommen? Das hätten wir gerne erfahren aber keiner hat uns eine Auskunft gegeben. Nur noch einmal zu meinem Verständnis, aber diese Sozialwohnungen sind ja dafür da dass die günstiger sind aus dem freien Mitmarkt oder? Die sind dafür da das sie an sich zum Selbstkostenpreis weiterverkauft werden.

11:04 An Leute die es brauchen. Genau richtig und inwiefern wurde dieser Bedarf geprüft, inwieferen wurden Sachen wie das Einkommen erruiert. Das sind eben die offenen Fragen. Und noch einmal die Brigitte P. Nationalratsabgeordnete gewesen, glaube ich zweimal wie du gesagt hast und Primarärztin an einer Klinik in Linz?

11:25 Richtig genau richtig! Du hast es jetzt schon skizziert aber ich würde trotzdem gerne nochmal nachfangen, ihr habt ja nicht nur die FPÖ gefragt danach sondern auch eben Irene Esso in Brigitte p., Wie antworten die auf euch? Also die Irene Ess hat uns gar keine Antwort geschickt. Die Brigitte Bae hat gesagt, das sind Fragen ohne jegliche Relevanz.

11:44 Die Wohnung ist frei finanziert, sagt sie und da muss ich jetzt wieder ein bisschen ausholen. Das ist auch ein Argument, dass der Manfred Heimbuchner verwendet. Der sagt ja was ist das Problem? Eine freie finanzierte Wohnung. Die Brigite Bae hatte tatsächlich keine Wohnbaufförderung bekommen im Gegensatz zu Irene S., also sozusagen der Wohnungskauf an sich nochmal gefördert worden Aber es ist trotzdem... Es ist einfach ein komplizierter Sektor, man muss das so sagen, ein bisschen erklären.

12:12 Es ist trotzdem von einem gemeinnützigen errichtet und für den Gemeinnützig gilt das Gesetz dass er quasi schauen muss wer seine Wohnungen kauft. also sie sagt nicht relevant weil keine Förderung. trotzdem für dem Verkäufer Ein landeseigener Verkäufer ist das quasi relevant. Es entspricht sozusagen den sozialen Standards, dem gemeinnützigen Wohnbau laut Gesetz angewendet werden müssen.

12:40 Und sowohl die Bundes-FBÖ als auch die FPÖ Oberösterreich antwortet euch auf eure Fragen gar nicht. oder wie kann man das verstehen? Das ist sehr kompliziert und verwickelt! Die Bundes-FPÖ verweist auf Landes-FBÖ. Schaut bitte in den USA nachfragen, die Landes-FPÖ hat also Büro Heimbuchner gesagt, wir wissen das nicht weil es betrifft eine einzelne Firma, wir sollen bei dem Wohnbausträger nachfragen.

13:10 Das haben wir gemacht, also quasi der Verkäufer der Wohnungen. So und der Verkäufer von den Wohnungen gibt es heute nicht mehr weil die Firma, die das verkauft hat ist in einer anderen landeseigenen Firma aufgegangen seit zwölf. So d.h., der Ver Käufer sagt Wir wissen das nicht mehr, das war nicht unter uns ist das passiert sondern unter anderem Firma.

13:30 daher können wir dazu keine Auskünfte geben. D.h. man wird sozusagen bei der Recherche im Kreis geschickt und er fährt nicht die Antwort auf die relevanten Fragen. Inzwischen hat aber der Mannfred Heimbuchner in einem ausführlichen Facebook-Posting Stellung genommen nach der Publikation der Geschichte.

13:48 Das war gestern am Montag. Und wie argumentiert das jetzt? Er verweist, es ist ein bisschen eine Mischmasch. Also er verweißt eben auf so Sachen wie dass die Wohnung frei finanziert war, das habe ich ihm vorher gehört. und er sagt trotzdem wird das alles prüfen Er wird sich alle Vergaben anschauen, vor allem reitet er aber sehr aus gegen den Standard.

14:11 Also er sagt das ist eine Hetzkampagne linksradikaler Medien, dumm dreist, er droht mit Klage. also er fühlt sich sehr schlecht behandelt und will gegen dieses wie er es sieht Unrecht jetzt irgendwie vorgehen hat aber vorher keine Antworten gegeben. gibt sie auch nicht im Facebook Posting oder wirkt relativ tief entspannt?

14:32 Ich wirke ich wirkt tiefentspannt. Trau dieser möglichen Klage nicht so viel Erfolg zu. Josef, du wirst natürlich jetzt nicht verraten woher du deine Informationen genau hast aber vielleicht so allgemein gesprochen, wie ist dann das Ganze aufgekommen? Warum ist es jetzt Thema? Also es hängt mit einem größeren Komplex zusammen der Größe.

14:50 komplex ist diese landeseigene Wohnbaugesellschaft Lavok heißt die Landeswohnungsgesellschaft. Das ist die größte in Oberösterreich und da steht der Aufsicht des Heimbuchner und gehört teilweise dem Land. Und um diese Lavok gibt schon länger eine politische Debatte, weil die kriegt einen neuen Chef nächstes Jahr.

15:09 Und dieser neue Chef soll dem Vernehmen nach der derzeitige Büroleiter von Marford Heimbuchner werden, der heißt Roland Dietrich. und das ist sehr umstritten, denn da gibt es viele Leute Experten, die sagen, dass ist ein großer Interessenskonflikt vor allem deshalb, weil dieser Herr Dietrich, dieser Büro-Leiter schon jetzt im Aufsichtsrat der Larvo sitzt Der Revisionsverband, also quasi die Organisation, die die Gemeinnützigen in Österreich prüft.

15:37 Der sagt im Berichten, die uns vorliegen, da muss man prüfen ob das rechtskonform ist. Das geht eigentlich so nicht jetzt erlaubt gesagt dass jemand der sozusagen administrativ für die Wohnbauförderung zuständig ist, zugleich dort im Aufsichtsrat einer Wohnbaugesellschaft sitzt. So und jetzt gibt es eine politische Debatte um die LARVOG- und gleitzeltigste LARVOG, die Nachfolgerfirma jener Firma sehr kompliziert ich weiß, die das seit den zwölf diese Wohnungen verkauft hat.

16:05 und so sind wir in dieses Recherchefeld ein bisschen reingerutscht. Das war die Oberösterreichische Gemeinnützige Bau- und Wohngesellschaft, die jetzt eben in dieser Lawork aufgegangen ist. Richtig! Die hat es im Jahr zwölf die Wohnungen verkauft. Dies zehn Jahre später in der Lawork aufgegangen. Deswegen sagt die Lawork auch heute wir können zu dem Fall keine Auskunft geben weil es war ja eine andere Firma.

16:29 Und wie auch Heimbuchner, der sagt da auch her Es sind Unternehmen. deswegen sagt er dazu nichts. Und dieser Büroleiter, der gleichzeitig im Aufsichtsrat sitzt von der Labok-Soll jetzt also im Büro-Leiter von Manfred Heinbuchner dort auch der Chef werden? Das sind Gerüchte muss man dazu sagen. Das hat niemand jemals offiziell bestätigt.

16:52 aber es gibt gut qualifizierte Hinweise dass das passieren soll. Und da gibt es relativ viel Aufregung drum herum, wie diese Postenbesetzung erfolgt. Wie ja Aufsichtsrat wurde, ob das geht? Wie das rechtlich zu bewerten ist? Wer Gutachten dazu geschrieben hat und rundherum gibt's seine aufgeregte politische Debatte aus der auch diese Wohnungsvergaben.

17:16 dass das Thema wird resultiert ein bisschen noch daraus. Ich würde gut achten, das soll es ein geheimes Gutachten geben eben diesen möglichen Kandidaten Dietrich, bescheinigt dass wenn er an der Spitze stehen würde das rechtlich unbedenklich sei. Das liegt irgendwo im Büro vom Heimbuchner aber es hat keine Zugriff drauf.

17:37 was hat's damit auf sich? Genau also es ist eben so dass der vor zwei Jahren dieser Büroleiter wurde in den Aufsichtsrat der Labok gesetzt. und wie geht das? sagen Experten, ein großer Interessenkonflikt sagt auch der Revisionsverband. Daraufhin hat der Mahfret Heimbuchner einen Gutachten in Auftrag gegeben.

18:01 Dieses Gutachten bescheinigt quasi dass das kein Problem ist und rechtskonform. aber dieses Gutachten ist geheimgehalten worden. man kennt es nicht, man weiß doch nicht wer der Autor war. Und was wir eben vor einigen Wochen schon berichtet haben, ist dass der Autor ist ein Bienarechtsanwalt. Der einerseits laut seinen eigenen Referenzen auf der Website gar nicht so sehr mit dem Wohnungswesen in diesem Bereich befasst ist.

18:26 also er macht so Sachen wie Unternehmenszusammenschlüsse. das macht er schon aber mit diesen ganzen gemeinnützigen Wohnbauwesen hat er laut seinen eigernen Angaben eigentlich nichts zu tun. ein bisschen merkwürdig, wie kommt der dazu? Und das Zweite ist er als ein Bundesprodäner in der Burschenschaft vom Manfred Heimbuchner.

18:42 Also die sitzen in Linz quasi in der gleichen Burschenschaft und die Mitglieder dort schwören sich treuere und solche Sachen. und dann schreibt dieser Anwalt quasi im Gutachten dass die Rechtskonformität bescheidigen soll von einem Wunsch den politischen Wunschtin quasi der Heimbugner durchgesetzt hat und äußert.

19:05 Und das ist schon eine interessante Konsolation, bei so einer umstrittenen Personale wo wirklich Korrifhen im Wohnungswesen und in den Gesetzen dazu Richt am Verfassungsgerichtshof usw. sagen also solche Konsolration sind eigentlich ein großer Interessenskonflikt. ja weil man kann nicht wenn man man ist quasi politisch administrativ für die Wombauförderung zuständig und dann sitzt man im Aufsichtsrat eines Unternehmens dass sozusagen von der Wombauförderung profitiert Und die Frage ist, wem dient man dann im Fall?

19:36 Ich bin nicht dann helflich zum Unternehmen oder amt, dass diese Förderung vergibt. Das ist schon eine sehr komische Konstellation. und da gibt es das Gutachten, dass man nicht kennt von einem Autor wo zumindest die Frage aufgeworfen werden muss ob das in Richtung Gefälligkeit gehen könnte. Spielen wir es mal anders durch sagen einfach einmal Wir kennen ja dieses Gutachten nicht, aber dieses Gutachtnis ist sauber gearbeitet und es ist vielleicht einfach wirklich so dass das kein Interessenskonflikt ist.

20:10 Warum ist es dann geheim? Also man könnte ja mögliche Vorwürfe aus dem Weg räumen wenn man sagt so lieber Medien hier ist der Zettel liest sie euch durch guter Jurist und er kommt auf ein Ergebnis. Genau das ist genau die Sache die mir jetzt bei meinen Recherchen in den letzten Wochen stark auffallen.

20:27 Man macht irgendwas, sagt es gibt dieses Gutachten zum Beispiel legt's aber nicht vor. Man sagt nicht da ist alles super sauber und das natürlich schürzt das einen gewissen Verdacht! Und jetzt bei dem Wohnungsvergaben ist es wieder so. Jetzt sagt man nein alles gut, die Preise waren marktüblich, sagt man Fr.

20:46 Heimbuchner auf Facebook Alles okay, er hat das recherchiert. Die waren marktüblich. aber warum wie sozusagen genau die Vergaben waren? Warum die das bekommen haben ausgerechnet diese beiden Vertrauten von ihm Ob es andere Bewerber gegeben hat ob diese Wohnungen öffentlich beworben worden sind Das beantwortet keiner.

21:07 und dass ist natürlich Da kann man sich als Politiker schon relativ leicht rausreden, wenn man sagt ja wir prüfen mehr alles. Man sagt überhaupt nicht was geprüft wird und man antwortet auch nicht auf die relevanten Fragen. also man kann das schon klar kann alles sein. es kann noch ein Zufall sein dass sie das sein Umfeld quasi dort Wohnungen bekommen hat und es war alles ganz okay.

21:26 aber dann müsste man es auch belegen weil es geht auch um Steuergeld. Es geht auch immer eine Womba-Förderung um Steuergeld. Wer wahrscheinlich auch Interesse daran hat, dass das aufgekläht wird oder würde ich jetzt mal vermuten ist die ÖVP und ganz konkret Landeshauptmann Thomas Stelzer selbst. Denn er ist ja zuständig für die Landesholding und die Landesholdingen.

21:42 wiederum bündelt quasi alle Landesunternehmen unter einem Dach. Was sagt der dazu? Also die Övp verhält sich bisher in der Chaos sehr still. Also mal schauen was jetzt, also die Chefsuche bei der Labogläufe gerade. Wir wissen nicht was daraus kommt. wir wissen nicht das im Hintergrund gesprochen wird ob da irgendwie es kann schon sein dass da irgendwie blockiert wird oder so.

22:08 das wissen wir alles nicht. Die ÖVP würde ich sagen hält sich da ziemlich raus. so dass ist mein Eindruck. Gibt's irgendeine Begründung? Hintergrund-Talk, warum man sich da offensichtlich so still verhält? Man steht ja bald einmal in einem Konkurrenzverhältnis. Es wird in rund einem Jahr in Oberösterreich gewählt und wenn man sich die Umfragen anschaut, könnte man den Landeshauptmannssessel verlieren.

22:31 Das stimmt absolut! Es ist aber trotzdem eine schwarzbläue Koalition in OberÖsterreich. Es ist vielleicht die Frage dass man nicht jetzt vor der Wahl... einen Streiteindruck erwecken will, aber das sind jetzt wirklich meine Spekulationen. Ja ja natürlich! Das ist eine reine Einschätzung. die Hoffnung dass diverse Vergaben vom Posten eher still durchgehen bald mal kein Aufsehen mehr regen können viele so politische Erwägungen reinspielen schätze ich mal total ungeschützt.

23:02 also ob es wirklich so ist weiß ich nicht. dazu könnte ich mir das vorstellen. Jetzt habe ich gelesen, dass man gleichzeitig auf Bundesebene überlegt, irgendwelche Gesetzesänderungen durchzubringen damit solche Fälle eigentlich gar nicht mehr auftreten. Was hat es damit genau auf sich? Was soll sich da möglicherweise ändern?

23:16 Also die SPÖ, also muss dazu sagen... Es gibt der Barbla, Andreas Barbla-Witzekanzler zur gleiche Wohnminister. jetzt steht eine Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes WGG heißt das an und die wollen da offenbar sie haben quasi gesagt Sie werden sich um Gesetzesänderungen dort bemühen im Folge der Kausen Lavok und jetzt dieser Vergaben.

23:40 Da könnte zum Beispiel über Abkühlphasen nachgedacht werden, wenn politische Funktionäre sozusagen eins zu eins in den Aufsichtsrat wechseln das man da nicht so ein Dreh-Tür Effekt hat dann muss man halt irgendwie ich weiß nicht ein Jahr oder sowas warten. also dass das könnte zum Thema werden um solche Interessenskonflikte zu vermeiden.

24:02 Und einen weiteren Gesetzesänderungsvorstoß, der kommt von den Grünen und da geht es quasi um diesen freien Verkauf von Genossenschaftswohnungen. also die sehen ein Missbrauchsrisiko vor allem bei dem Vergaben, die sagen auch dieser Fall zeigt das stark Sagt konkret die Bartensprecherin Thomas Sellé von den Grünen und man müsste da eigentlich das gesetzlich streng regulieren.

24:26 Es gibt einige Ideen, die da herumschwieren wie man im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz drehen könnte um solche mutmaßlichen Missstände besser in den Griff zu bekommen. Jetzt liebt es die FPÖ? Das sind sie nicht alleine, die Grünen können das auch sehr gut und die NEOS auch. Die ÖVP und die SBO beim Thema sozialen Wohnbau zu kritisieren.

24:48 Ich meine es macht absolut Sinn. Grüne und FPÖ sind Oppositionsparteien. in den NEOS waren's auch sehr lange. Es ist ein Thema was mit Großparteiern in Verbindung gebracht wird. Klar da setzt man an aber jetzt scheinen Sie selber auf einmal im Zentrum dieser Kontroverse zu stehen. Macht offensichtlich nicht das beste Bild oder?

25:05 Das glaube ich auch. Man kann natürlich Ich bin jetzt kein Wahlforscher, ich weiß nicht wie das sozusagen bei FPÖ Wählerinnen und Wählern ankommt. Es kann auch sein dass die sagen jede Kritik ist sowieso irgendwie eine Verschwörungstheorie. also diesen Diskurs gibt es ja auch. alles was wer sagt ist sowiso erlogen.

25:26 also das merke ich jetzt noch stark auf Social Media. Reaktion auf diese Wohnungsvergaben um Geschichte. aber eigentlich ist es schon so dass die haben halt immer gesagt geförderte Wohnungen für kleine Leute, für junge Familien. Das ist halt schon irgendwie wichtig, Wohnpolitik und jetzt so ein Fall wo wirklich politfunktionäre hohe Verwaltungsleute da so Wohnungen kriegen das schaut meiner Ansicht nach für die FPÖ nicht besonders gut aus.

25:56 Aber glaubst du, wie jetzt die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher beschäftigen? Wir haben jetzt versucht in den letzten rund dreißig Minuten diese Geschichte aufzurollen. Und sie ist ja wahnsinnig kompliziert! Das ist wirklich ein komplexes Thema... ...und wird das wirklich revisieren?! Ich muss irgendwie an den Finanzkandal der FPÖ in der Steiermark denken.

26:13 Auch den versteht einfach um mal ehrlich sind kaum jemand. Ja es ist schwierig. ich meine es ist auch vielleicht deshalb schwierig, weil wir jetzt in unserem Gespräch die zwei Kausen gemischt haben. Zurecht? Weil sie können ja zusammen. Es gibt die Lavok mit dem Aufsichtsrat und neuen Chef möglicher Prostenschacher.

26:37 Und es gibt diese Wohnungsvergaben. Diese Wohnungs- vergaben sind relativ einfach. Zwei Leute aus dem Umfeld, das ist mein Freund Heimbuchner, unter der Marktüblichkeit Wohnungen gekauft von einem gemeinnützigen Wohnbausträger, der gewissen gesetzlichen strengen Regeln unterliegt. Und sind wahrscheinlich jetzt auch keine sozialen Härtefälle gewesen finanziell?

26:56 Also davon ist stark auszugehen. Stimmt die Geschichte es eigentlich relativ schnell erzählt, auch wenn sie natürlich dann im Detail viel komplizierter ist... Du hast ja gesagt, du bist kein Wahlforscher und wir hatten am Montag David Pfarrhofer vom Linzermarket-Institut hier zu Gast. Der hätte sicher ganz im Detail beantworten können.

27:13 Ich frage dich jetzt trotzdem, glaubst du wird es einen Einfluss auf die eben anstehende Wahlen in Oberösterreich haben? Im Herbst nächsten Jahres ist das also zwei siebenundzwanzig wird gewählt Und ich habe es vorher schon gesagt Die FPÖ in den paar Umfragen dies gibt könnte die ÖVP tatsächlich vom Landeshauptmannssessel stoßen.

27:28 Was ich sagen kann ist dass er sich für eine Debatte sorgt und es ist einer der ersten Wohnbauskandale mit aller Vorsicht, aber trotzdem der FPÖ. Was auch daran liegt dass die FPÖ ja nicht so oft in Erregungsverantwortung war wie SP und ÖVP. ich meine nicht zu unrecht verbindet man solche Wombau-Kausen vor allem mit SP&ÖVP weil sie halt lange vor allem in den Ländern gefurwerkt haben.

27:57 das muss man schon sagen. und jetzt ist Das erste Mal, dass die FPÖ sich so einem Fall gegenüber sieht und es wird Konsequenzen geben. Also die oberstische SPÖ will eine Sonderprüfung der LAWOC. Wer weiß was da rauskommt? Es wird diese möglichen Gesetzesänderungen geben. also das bleibt jetzt mal eine Zeit lang.

28:22 auch Heimbuchner selber hat angegeben das zu prüfen und um das zu gegebener Zeit zu kommunizieren wie er schreibt. Das bleibt jetzt ein paar Monate, zumindest. Dann gibt es diesen Chefwechsel bei der LAWOC, der erst in gewisser Zeit stattfinden wird. Also es schaut nicht aus als werde ich das bis zur Wahl völlig vergessen.

28:44 Inwiefern sich Wähler wirklich dann von sowas beeinflussen lassen und am fünften Zeichen, inwieweit ihnen das wichtig ist? Ist schwer zu sagen! Das ist tatsächlich wahrscheinlich wirklich wahnsinnig schwierig einzuschätzen vor allem über einen Jahr vor der anstehenden Wahl. trotzdem vielen Dank Josef für die Erklärungen.

29:00 Ich wünsch dir weiterhin alles Gute, schönen Sommer noch. Ja danke dir auch! Danke. Und wenn euch Thema des Tages gefallen hat dann abonniert den Kanal auf der Podcast-Plattform Eurer Wahl oder auch auf YouTube da sind wir ja immer öfter jetzt auch mit Videopodcasts vertreten. dort einfach den Kanal abonnieren und nicht vergessen die Glocke zu drücken.

29:17 ich bin Daniel Retschitzegger. vielen Dank fürs dabei sein bis zum nächsten Mal.