Minister auf Abruf, CDU-Krise und möglicher OB von Halle? Mit Jan Riedel

0:00 Mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland. Wir hätten uns alle in jeder Hinsicht ein besseres Ergebnis gewünscht! Wir haben genau das geschafft was wir schaffen wollten... ...wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben. Wir gehen durch den Kopf dass es wirklich ein schwarzer Tag für Sachsen Anhalt ist.

0:21 Wir werden in diesem landtag immer der Antagonist der rechtsextremen sein. Der Politik-Podcast von Mitte Deutscher Zeitung und Volksstimme. Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von zwei Kommands Millionen! Schön, dass ihr zuhört. wir sind der Politik Podcast von MZ und Volks Stimme. Wir haben heute hier im Studio einen Gast, der in mehrfacher Hinsicht interessant ist.

0:43 Er ist aktuell in der Landesregierung die abgewählt ist Trotzdem noch mal am Amt. er war im Gespräch als neuer CDU-Chef hat aber abgelehnt. Und das neue Fraktionschef der CDU hier im Stadtrat in Halle Überall. diese Sachen wollen wir sprechen. herzlich Willkommen Jan Riedl. Ja, hallo. Grüß Sie! Herr Rildl wir haben hier sehr einen Politiker zu Gast.

1:01 es gibt aber gleich mehrere Gründe warum sie ein interessanter Gast sind. für diesen Podcast habe ich jetzt gerade angesprochen. über diese drei Themenfelder wollen wir jetzt sprechen. vielleicht die erste Frage für Sie zum Anfang wie fühlt er sich an als Minister wenn man in einer abgewählten Regierung noch im Amt ist?

1:16 Naja Sie haben ja grad gesagt schon dreimal hintereinander ist ein interesserter Gast. Es fühlt sich grade nicht so an weil Sie haben es ja angesprochen. Wir sind natürlich abgewählt, das ein harter Begriff war und wir hatten keinen Mandat mehr. letztendlich noch ein bisschen Geschäftsführung im Amt.

1:30 Wir erfüllen nach bestem Wissen unsere Aufgaben. Es ist aber klar, dass wir kein politischen Gestaltungsauftrag als Minister gerade haben. Deswegen wegt man schon sehr häufig ab. Ist jetzt eine Aufgabe zu erledigen? sozusagen weiter gut funktioniert? oder geht das eigentlich über unseren eigentlichen Auftrag hinaus, geziemt sich das jetzt vielleicht noch diese oder jene Entscheidung voranzutreiben?

1:59 Oder ist es nicht auch gute demokratische Tradition, dass das dann auch dem- oder der Nachfolgerin obliegt? und ja. Das macht sicherlich die Zeit gerade zu einer herausfordernden Zeit auch persönlich emotional weil man ja in die Politik gegangen ist oder nicht Minister geworden ist, um Licht an, Licht aus Fenster auf, Fenster zuzumachen.

2:20 Sondern also damit irgendwie das Amt weiterläuft sondern dass geworden ist um zu gestalten. und da muss man ganz klar konstatieren und das ist am Ende auch demokratische Geflogenheit, dass dieser Gestaltungsauftrag derzeit nicht da ist. und dennoch um das abzuschließen sehe ich natürlich trotzdem den Auftrag Jetzt als Minister zum einen für Bildung, Kultur mache ich ja auch noch mit jetzt.

2:44 Für meinen geschätzten Kollegen Rainer Robra der im Ruhestand gegangen ist also auch abzuwägen und zu sagen was muss aber auch getan werden damit das System weiter gut funktioniert. Wovon gehen Sie aktuell aus? Wie lange sind Sie noch Geschäftsführender im Amt? Sagen sie es mir! Also ich sage mal kurz nach der Wahl hätte ich gedacht dass ich quasi im Oktober abgelöst werde.

3:06 dann hörte man ja differenzierte Signale aus der Partei, die die Landtagswahl ja auch augenscheinlich gewonnen hat mit fast forty-fünf Prozent. So dass ich dann also von November aus ging, dann war es jetzt Dezember Und ich geb schon zu, dass ich das tatsächlich nicht einschätzen kann. Ich fühle mich wie so ein Poker-Spiel.

3:28 Blöfft er jetzt sozusagen? Oder sind die Stimmen zusammen ... Wenn Sie der sagen, meinst du, Ulrich Sigmund, der angekündigt hat, er will antreten am Dezembergern? Er, also der Spitzenkandidat, das wollte ich jetzt nicht despektierlich meinen, aber ich hab's umgangssprachlich ausgedrückt. Also blöffter ist jemand, hat da jemand wirklich seine Stimmen zusammens.

3:46 Also wenn ich die Signale richtig lese, dann hat das sie auf keinen Fall aus der CDU. Da bin ich mir ziemlich sicher und ich glaube, dass da auch gerade Prozesse passieren die eher zu einer Verständigung führen innerhalb der CDU als das noch weiter auseinander geht. Deswegen also bin ich tatsächlich gerade auch unsicher.

4:05 Ich würde mich aber nicht wundern wenn aus anderen... aus einer anderen Fraktion, sozusagen dann also auch die Mehrheiten beschafft werden. Auch wenn das immer anders jetzt kolportiert wird. und deswegen gehe ich also gehen wir auch im Ministerium vom fünften Dezember erstmal aus sind aber auch gewappnet dafür.

4:23 sollte es weitergehen, dann sind wir Geschäftsführer im Amt und werden das also auch weiter verlässlich machen. Die andere Fraktionen die Sie jetzt meinen kann nur das BSW sein. BSW und AfD hätten die Mehrheit zu einem Ministerpräsidenten zu wählen. wenn wir gucken um Dezember was dabei rauskommt wissen wir alle nicht weil dass auch eine geheime Wahl am Ende sein wird und es gibt bisher verschiedene Signale wer da wie wählen will.

4:45 das ist alles noch relativ unklar. haben sie sich denn schon im Ministerium und auch von Schuldirektoren verabschiedet? Ich brauchte erst mal eine Zeit lang, bevor ich mich verabschiede das zu verstehen. Also ich habe schon so ne halbe bis ne Woche gehadert mit meiner Rolle und der Rolle des Ministeriums jetzt in dieser Übergangszeit Und mir ist dann doch relativ klar geworden dass es auch die Aufgabe des Ministers ist General in diesen Zeiten also kurz zu halten allen Lehrkräften, allen Schulen.

5:19 Das sind dann Schüler und Eltern auch in Begriffen geschrieben... ...und an ihre Kräfte appelliert also jetzt diese Zeit des Übergangs zu nutzen um also zu schauen was können wir tun? Wie resilient sind wir? Was sind unsere Strukturen? Sind wir gut aufgestellt für vielleicht herausfordernde Zeiten in der Bildungspolitik?

5:40 denn das was da so im manchen Programm steht erscheint mir schon so, ob man sich da als Schule auf Herausforderungen gegebenenfalls einstellen muss. Wir triften ab aber naja gut, da steht was drinnen Bildungspflicht, Schulpflicht. das mag sicherlich weit weg erscheinen weil wir davon zwei Drittel Mehrheiten und so weiter sprechen.

6:01 die war benötigt Aber ganz klar viele Dinge die man also organisatorisch auf Erlass- und Verordnungsebene im Ministerium regeln kann. Ob dass die Frage ist was mit migrantischen Schülern passiert? Die frage der Inklusion, fahren Appell-Jahnein Veränderungen der Lehrpläne. Das Programm Schule und Erassismus Schule mit Courage wo ja sehr viele Schulen sagst.

6:22 Anhalt ist das Bundesland wo als Anteil ich gesehen die meisten Schulen in dem Programm mitmachen. da hat also die Landeszentrale wirklich auch gute Arbeit geleistet in diesem Netzwerk. Da ist schon sehr viel Unsicherheit und da war mir es wichtig als Minister zu sagen Leute Ich kann das jetzt nicht ändern.

6:38 Das ist Demokratie, das hat der Ministerpräsident auch so am Wahlamt. treffend finde ich formuliert. restlichen Prozente der anderen hinzuzählen, die auch sagen das ganze System ist misstus ums Weg. Dann ist es ja dann über die Hälfte und das heißt für uns... Das ist jetzt zu akzeptieren heisst aber noch lange nicht dass ihr eure demokratischen Schulstrukturen und Kulturen aufgeben müsst sondern seid resilient seit autonomen.

7:07 wir's schon immer gewesen seid und das habe ich da also auch rein formuliert natürlich mit der gebotenen Zurückhaltung. Dann war ich im Landesschulamt ganz wichtige Behörde für uns. man sagte mal eine nachgeordnete Behörden wird dem gar nicht gerecht denn das Landesschulamt macht eigentlich die komplette exekutive Arbeit auch unseres Ministeriums, was in Richtung Schulen gerichtet ist.

7:25 Also das heißt von Lehrereinstellungen bis hin zu Unterrichtsvermögen, was zugeordnet wird, bis hin zur Haushaltsfragen und so weiter. Es war ganz wichtig mit den Kolleginnen und Kollegen zu sprechen hier im Halle als auch in Magdeburg weil wir an zwei Standorten mit dem Landesschulen sitzen um also zu sagen... Die Arbeit geht jetzt weiter und ich kann euch nicht genau sagen, wie es politisch weitergeht.

7:46 Sie hatten ja schon danach gefragt. aber wichtig ist ihr leistet hier wichtige und gute Arbeit und es muss weitergehen. Und die Schulen brauchen euch und selber habe ich auch im Landesinstitut also im Lisa gemacht unserem Landesinstitution für Schulqualität Lehrerbildung um dort die Ängste ein Stück weit aufzufangen denn das ist einfach so dass sehr viel in unserem Geschäftsbereich verunsichert sind und die Ängste muss man auffangen, muss sie irgendwie konstruktiv weiter transportieren.

8:13 Und daraus irgendwie auch Kräfte mobilisieren und ich hoffe dass das ein Stück weit auch gelungen ist. Ich habe jedenfalls sehr positives Feedback dafür bekommen. Wenn wir nochmal zwei Punkte ansprechen, die Sie jetzt selber genannt haben also mit erlassen kann man Einziel der AfD wenn ich Sie richtig verstehe umsetzen nämlich Sonderklassen für migrantische Kinder einzurichten und das zweite auch Schritte der Inklusion, die es bisher gab, zurückdrehen.

8:35 Auch mit Erlassslage habe ich das richtig verstanden? Ja und ja! Das könnte einer AfD-Regierung sofort umsetzen wenn sie ins Amt kommen würden. Es ist ein schmaler Grad also... Man ist nicht gut beraten wenn man nur mit Angstpolitik macht. Ich bin amtierender Minister und möchte jetzt nicht den Teufel an die Wand malen.

8:54 ... alle, die regieren sich dann auch ihrer Verantwortung bewusst sind und... ...auch mit den Akteuren,... ...die ja vor Ort die Arbeit leisten. Dort in einem konstruktiven Austausch treten und das,... ...das was im Wahlprogramm steht vielleicht mehr getöse ist als Realität. Ja? Die Hoffnung glaube ich muss man haben!

9:14 Auch als guter Christen-Mensch würde Luther sagen muss man die haben. Aber natürlich darf man auch die Augen nicht vor der Realität verschließen. Und ich frage mich immer wenn sozusagen eine Partei.... mit solchen radikalen Thesen, gerade im Bildungs- aber auch Kulturbereich reingeht in einen Wahlkampf.

9:33 Wie ernst muss ich das nehmen? Oder wie ernst darf ich es nehmen? und besteht dann trotzdem Anlass zur Hoffnung, dass man doch vernünftig miteinander umgeht. Und die Hoffnung habe ich für den Schulbereich, dass wir dort auf ein vernünftiges Miteinander am Ende kommen werden.". Das Besondere bei Ihnen ist, dass Sie jahrelang Nicht nur Lehrer, sondern Schulleiter waren in Halle.

9:56 Sie kennen sich in der Lehrerschaft in Sachsen-Anhalt sehr gut aus. Dann kennt sie auch seit mehr als einem Jahr ihr Ministerium. Gibt es denn sowohl in der Lehrerschaft im Land als auch im Ministerium Überlegungen? Also wenn hier ein AfD Bildungsminister oder Ministerin käme dann bin ich weg. Ja definitiv!

10:15 Das wird ja manchmal so hingestellt wie wir würden nur Panik machen aber... Wir haben jetzt noch keine dezidierten Zahlen oder so. Ich habe das schon gebeten, da mal ein bisschen darauf zu achten. was kommt denn da so rein? Das ist jetzt quasi noch nicht so evident dass man da jetzt eine Langzeitstudie oder Langzeitfolgen ableiten kann.

10:33 aber natürlich haben uns Nachrichten erreicht. wir treten die Stelle nicht an weil Manche werden auch einfach abgesagt und ich gehe davon aus. Aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren. aber ich gehe Davon Aus dass sehr viele junge Menschen, die jetzt die Wahl haben wo sie ihre Referentariat antreten.

10:49 Ob in Dienersachsen Sachsen-Brandenburg oder in Sachsen Anhalt wenn ich jetzt mal am Nahfeld unterwegs bin oder Thüringen das Sie dann sicherlich auch andere Optionen ziehen werden weil einfach diese Unsicherheit doch auch viel belastet und auch viele junge Lehramts Studenten ja doch auch häufig eher progressiv denken Ja?

11:06 Und dann haben wir sicher auf der anderen Seite auch Leerkräfte und das schmerzt wirklich aus meiner Sicht Die einfach jetzt auch sagen, okay ich muss jetzt nicht noch länger im Dienst bleiben. Also wir haben sowieso die Tendenz das Lehrkräfte eher aus dem Arbeitsleben ausscheiden wenn es sobald das möglich ist und wir haben im letzten Jahr versucht meine Amtszeit die Anreize für ältere Lehrkräften zu setzen dass sie länger bleiben.

11:29 Es gibt mehr Abminderungsstunden und so. Das war ein harter Kampf mit dem Finanzministerium darüber Und jetzt habe ich von vielen auch schon gehört. Aber wie gesagt, ich kann ihnen keine Zahl liefern und die gesagt haben also das muss ich jetzt auch nicht machen dann gehe ich jetzt wie geplant in meinen Ruhestand.

11:43 Ich mache hier noch ein Jahr länger. ja jedes Jahr länger wäre für uns einen riesen Gewinn wenn dass ein Kollege macht oder zwei oder drei oder vier. Das heißt also wir werden jetzt über kurzall lang schauen müssen was das für all die Aktivitätenbedeute, die wir im letzten Jahr gezündet haben von Zusatzstunden über bessere Bezahlungen, schnellere Bezahlung der Mehrstunden bis hin bei Altersermäßigungen um die Attraktivität unseres Standards zu steigern.

12:06 Was jetzt damit passiert? Weil ich glaube nicht daran, dass die aus der Schweiz oder aus Mallorca schadenweise zu uns zurückkommen. Ich habe das mal irgendwo gehört, dass das so sei aber das muss mir noch bewiesen werden an dieser Stelle. Sie spielen an auf Versprechen oder Hoffnungen, die es bei der AfD gehabt hat.

12:20 Das ist immer gesagt worden im Wahlkampf von Uri Seckbund Da gäbe es eine Art Rückkehrerprogramm für Deutsche, die oder Sachsanhalte, die das Bundesland verlassen haben, die jetzt angeblich zurück kommen. sagen sie ja ist kritisch zu sehen. kann man sich jetzt nicht vorstellen dass das jetzt in Größenordnungen helfen kann.

12:34 Wir sind gespannt! Möchte aber trotzdem mal nachfragen, also Lehrerschaft wäre ja schon schlimm genug wenn es da Abgänge gibt aufgrund von AfD-Regierungsübernahmen. Wie sieht's denn auch Behörden eben aus? Also um das vielleicht nochmal in seiner Dimension ein bisschen weiterzumachen ich merke das ja auch wenn ich bundesweit unterwegs bin.

12:50 Dachsanhalt ist derzeit stigmatisiert. wir sind das Land des Sündenfalls sozusagen wo eine AfD eine Partei die quasi Das wird ja immer das Gegenteil von den Akteuren dort behauptet, aber die auf dem Papier sozusagen sich diametral zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellt in vielen Bereichen.

13:11 Bild und Kultur haben wir angesprochen, Frage inneres Sicherheit usw., Die kokettieren ja auch damit ganz bewusst und dieser Sündenfall ist sozusagen passiert dass sie sich anschicken eine Regierung zu bilden müssen mal schauen was daraus wird. Und das wird natürlich im ganzen Bundesgebiet und weltweit, wir haben die Zahl der Journalisten gesehen zur letzten oder vorletzenden Tagssetzung.

13:31 Wird das mit Argus-Augen beobachtet? Ich habe eine ganz große Angst, dass aus dieser Stigmatisierung auch tatsächlich ... tagispolitische folgen entstehen bei der frage wie wird gefördert? wo geschehen investitionen? wo ziehen menschen hin? wo werden neue projekte gestartet? und ich glaube da darf man nicht zu blauäugig sein sondern da gibt es ganz viel was jetzt gerade umsachsen anhalt herumläuft Aber nicht in Sachsen-Anhalt und das ist für unser Bundesland so oder so eine große Herausforderung.

14:02 Ja, weil sie gefragt haben auch in den Behörden. ich habe auch Kolleginnen und Kollegen schon gehört in meinem Haus die gesagt haben okay dann ziehe ich auch die Option eher zu gehen. wir haben sowieso in den letzten Monaten Überdurchschnittlich viele Abgänge im Bildungsministerium gehabt, also Kolleginnen und Kollegen die sich auf andere Posten im Landesdienst beworben haben.

14:21 Die vielleicht zu scheinbar ruhigeren Geschäftsfeldern oder Geschäftsbereichen gewechselt sind weil ja klar war Ein Bildungsbereich da könnte was bevorstehen, was vielleicht ungemütlich werden könnte. Genauso gibt es aber auch viele Kolleginnen und Kollegen die sagen ich bin Landesbeamter Ich erfülle hier meine Aufgaben, ich halte mich an die Verfassung Und wenn ich hier etwas tun soll was nicht verfassungsgemäß ist dann werde ich remonstrieren wie das für Beamte dann auch geboten ist.

14:45 Also das ist auch ein breites Spektrum, aber auch da ist natürlich die Verunsicherung groß. Kann ja irgendwann der Tag kommen in dem dann die AfD-Regierung steht oder eine neue AfD-Regierung steht als es dann einen Bildungsminister gibt? Dann machen Sie einen Übergabegespräch und was würden Sie so einem neuen Minister mitgeben?

15:01 Wir müssen mal schauen wie diese Situation überhaupt sein wird. also ob es dann übergabe Gespräche noch stattfindet oder ob ich dann schon weg bin... Das muss man dann schauen ... geziemt sich das so, dass so zu machen. Und ich würde das natürlich versuchen, so sachlich wie möglich auch zu gestalten und die anstehenden Herausforderungen auch noch mal klarzumachen... ...und dann also natürlich viel Erfolg zu wünschen, wie es sich gehört.

15:24 Also da denke ich sollten wir eine vernünftige Übergabe hinkriegen! Es ist eine Lehre beim Thema Viel Erfolg. wenn ich schon bei meiner Frage, die ich mir als Nistens aufgeschrieben habe welche Schulnote würden Sie sich denn selber geben im Amt? Als Bildungsminister? Also das Glas ist natürlich immer halb voll.

15:43 Klar, also ich würde mir schon eine gute Note geben. am Ende denn... Hätten es vielleicht jemand anders fragen sollen. Aber ich denke, das war ja eine schwierige Ausgangslage. also ich meine dann werden noch ein Jahr vor Ende der Legislatur. Das war klar dass wird ein Himmelfahrtskommando für den, der es übernimmt als auch dass das Politikfeld selber natürlich wenig erquicklich ist weil Bildungspolitik eine ganz große Ressourcenfrage ist und die Ressource Mensch Lehrkraft steht uns aus vielerlei Gründen, die ich nicht zu verantworten habe.

16:18 Die auch nicht in der nahen Vergangenheit sondern der weiten Vergangenheiten liegen nicht so zur Verfügung und deswegen war das schon ein irre Ritt sozusagen. Ich hab es trotzdem angenommen weil ich mir gesagt habe Das Leben ist dazu da solche Erfahrungen zu machen Und du wirst dabei nicht dümmer und Du gewinnst Einblicke sag ich mal, einmalige Erfahrungen die du in deinem Leben davor vielleicht nicht gewonnen hättest.

16:41 und ich habe zu allen meinen Kollegen gesagt. Die gesagt, ah willst du das wirklich machen wegen dem ein Jahr? Was ist denn dann danach? Ich sage uns selbst das ja! Das lohnt sich einfach diese Perspektiven zu erhalten. und das würde ich heute sagen. Was unsere Agenda war fürs erste Jahr, war ja sozusagen den Bereich Bildung zu befrieden.

17:01 Also dort einen gewissen Common Sense herzustellen ein gewisses Miteinander statt das Gegeneinander was man auf medialer Ebene da erlebt hat. und da würde ich sagen es ist uns schon gelungen mit einem Beteiligungsprozess mit ganz vielen Schulbesuchen mit ganz viel Entscheidungen. Ich hatte schon angesprochen ob das die Altersermäßigung den Seiteneinstieg neu aufzustellen in verschiedensten anderen Bereichen also wichtige Weichenstellungen vorzunehmen dass Lisa um zu strukturieren etc.

17:25 Ich glaube, da sind uns schon wichtige Dinge gelungen auch die Zusatzschunde abzufangen und die Auszahlung zu beschleunigen. also es ging im ersten Jahr darum wirklich die Hood zu bespielen. Die Lehrkräfte, die pädagogischen Mitarbeiter alle die an Schule wirksam sind Eltern als auch Schüler ein Stück weit in ein gemeinsames zu bringen anstatt ein gegeneinander und da habe ich sehr viel positives Feedback.

17:49 natürlich bin ich ein bisschen traurig jetzt dass es jetzt quasi die die Kür sozusagen nicht mehr möglich ist denn wir hatten schon vor einer neuen Legislatur mit ausgestattet auch mit einem Mandat durch den Wähler jetzt also natürlich auch weitere wichtige Entscheidungen zu treffen, beziehungsweise wenn ich jetzt mal auf die Schulentwicklungsplanung schaue etc.

18:08 dort also auch Wegmarken zu setzen um einfach die Zukunft der Bildung in Sachsen-Anhalt zu beschreiben. das ist nun nicht mehr unsere Aufgabe und das schmerzt natürlich auch. aber nichtsdestotrotz überwiegt die Freude und überwiegend die guten Erfahrungen. deswegen würde ich sagen Ich würde mir eine gute Note geben.

18:25 Die können ja mal eine Umfrage machen, was die anderen sagen. Der Strich den Sie jetzt gerade selber unter dem Thema gemacht haben das ist die Landtagswahl, dass es der Tag gewesen an dem sich hier alles geändert hat auch dann für Ihre Biografie. letztlich darüber möchte ich ein bisschen mit Ihnen reden weil sie auch CDU-Politiker sind.

18:38 und warum hat die CDU diese Landtagswahl so verheerend verloren aus Ihrer Sicht? Also ich glaube es wird niemand beschreiten, der zuhört, dass sicherlich Bundespolitische Themen eine große Rolle gespielt haben. Ich war ganz oft am Wahlkampfstand unterwegs, hab mit tausenden Menschen gesprochen und es war eigentlich immer... ...Bundespolitik das Thema Nummer eins also euer Kanzler und diese Entscheidung und dass mit der Rente und das mit der Pflege und dieses und jenes und die Tankpreise.

19:09 noch am Wahltag waren dann die TankPreise astronomisch. Das hat glaube ich ein Großteil uns natürlich auch Genick gebrochen hier auf Landesebene, denn es ging fast nie um Landesthemen. Und ganz interessant war aus meiner Sicht ... ... die Tendenzen auch vor der Wahl betrachtet. Es gab einen Sachsen-Anhaltmonitor im Jahr ... ... im Jahr zwei Tausendfünfundzwanzig, da wurde zur ... ... Zufriedenheit mit der Landespolitik gefragt und so.

19:37 Und da hatten wir wirklich gute Werte. also da waren wir weit über ... ... Fünfzig Prozent insgesamt also zufrieden bis sehr zufriedent. Die machen das ordentlich. Rainer Haselhoff damals dann Übergang Sven Schulze. Das ist eine stabile Koalition, ... ... stabile Regierung, stabile Verhältnisse alles gut.

19:50 Wenn man jetzt die Umfragen kurz vor den Wahlen angeschaut hat, nach all den Ereignissen, die dann auch bundespolitisch dazugekommen sind. Der verkorkste Sommer mit dem Personalpolitischen Entscheidungen, Leihmotorschaften also mit was wir uns alles beschäftigen und so weiter das Irre ja? Und wenn man dann auf die Zufriedenheiten der Landspolitik geguckt, da war die auf einmal krottenschlecht...

20:09 Ja auch im Ländervergleich krottenschlecht! Da ist aber gar nichts dazwischen passiert. Es gab keine landespolitischen Skandale oder irgendwas, sondern das sind wirklich bundspolitische Einflüsse und ich will uns da nicht rausreden, aber das darf man glaube ich nicht vergessen Menschen unterscheiden Nur schwer zwischen Landespolitik, Bundespolitik, Kommunalpolitik.

20:29 Sondern für die ist alles eins. und wenn wir mal schauen wie viel Nichtwähler. Und das ist ja das Interessante zur Wahl gegangen sind in diesem Jahr sehr ein sehr großer Prozentsatz. Wir kommen ja weit über siebzig Prozent Wahlbeteiligung. nahezu achtzig Prozent glaube ich gab es noch nie und einen Riesenteil von nicht wiederen die übrigens dann auch ganz oft im Großteil AfD gewählt haben, dann sieht man dass die mobilisiert wurden aus einer Unzufriedenheit heraus.

20:52 Die wahrscheinlich relativ wenig nur mit landespolitischen Themen sondern mit bundesbritischen Themen. das ist das eine. und natürlich es ist uns nicht mehr gelungen also klar zu machen warum wir den Unterschied machen Ja, und das muss man einfach so sehen. Das ist dann anderen Parteien besser gelungen gerade auch denen die sicherlich eine extremere Agenda haben ob nun nach rechts oder nach links.

21:14 Und das ist ja sowieso ein Tendenz der Zeit dass sozusagen gerade extreme Agenten einfach mehr Wählerschaft ziehen. und wenn ich schaue wie wenig junge Menschen zum Beispiel nur noch meine Partei wählen Da wird mir Angst und Bange sozusagen, aber da sieht man also was für ein gesellschaftlicher Wandel auch stattgefunden hat.

21:33 Wie groß die Unzufriedenheit gesamtpolitisch ist. Und da ist es uns nicht gelungen eine Sachsen-Anhalt Erzählungen wahrscheinlich in dem Maße entgegenzusetzen. Das müssen wir jetzt tragen, das Ergebnis. Da haben Sie mir eine zweigeteilte Antwort gegeben. Das eine ist, da können wir nicht beeinflussen weil das alles Bundesthemen sind oder wo minimal beeinflussend.

21:50 das andere ist aber... Sowohl als auch. Wir erreichen auch weder nicht die wir früher vielleicht erreicht hätten noch... Gut, wir haben früher auch nicht wirklich junge Menschen in dem Maße erreicht, aber die Werte jetzt sind natürlich schon erschreckt sozusagen. Das wird die Themen nicht mehr setzen.

22:03 Deswegen gibt es in der CDU Sachsen-Anhalt eigentlich seitdem Montag nach der Wahl die Diskussion ja was muss jetzt hier bei der CDU sich ändern? In Sachs-Anhalt? Was ist Ihre Antwort darauf? Ja, ich glaube ... dass sich zum Ersten und das es kurzfristig ändern muss, dass wir uns nicht mit uns beschäftigen.

22:23 Wir haben natürlich jetzt gleich nach der Wahl erlebt an dem Montag, dass sich die doch sehr geschrumpfte Fraktion begonnen hat, selbst zu zerlegen, wenn man das so ausdrücken darf. Die Selbstbeschäftigung hält bis heute an, muss man sagen. Das ist ein guter Monat sozusagen! Und ein Stück weit ist das auch Politik.

22:40 Das gehört auch dazu, es geht am Ende um die Frage wer führt? Wer hat welche Funktionen? Das ist ein Stückweit auch in anderen Parteien so. aber dass uns sozusagen so enormes Gespür dafür abhanden kommt was sozusagen die Wähler da zu sagen wenn wir also so auf offener Bühne uns diesen Schlagabtausch liefern das ist schon ein stückweit besorgenserregend und befremdlich.

23:01 das muss jetzt sich verändern Und da muss es eine Beruhigung und einen Zusammenraufen geben an der Stelle. Ich hoffe, dass das den Akteuren gelingt. Ansonsten glaube ich, dass die CDU noch mehr klarmachen muss, wofür sie steht! letzten Endes. Wir sind vierundzwanzig Jahre in Regierungsverantwortung gewesen mit verschiedensten Koalitionspartnern und das hat sicherlich auch dazu geführt, dass man also immer wieder auch ein Kompromisslagen hereingekommen ist.

23:29 und gerade die führende Partei – es habe ich so auch im Kabinett erlebt – die CDU ist natürlich die, die dann vor allem bei den kleineren Partnern schneller mal sich konzilian zeigt und sagt okay was können wir für euch tun? Wie können wir also die Interessen dieses oder jenes Partners auch noch mit befriedigen, um also auch den Frieden in der Koalition zu wahren.

23:48 Und ich glaube das tut natürlich so eine Partei die solange regiert dann auch fürs Profil nicht mehr so gut weil da nicht mehr allen klar ist wofür wir eigentlich noch stehen und Kompromisse mitgetragen werden müssen. Kompromiss ist ja Kid der Demokratie! Das wissen wir. aber die müssen dann mit getragen werden und es führt dann zu Schmerzgrenzen die überschritten werden und das hat man schon gemerkt.

24:05 in der Basis könnte man manchmal schlecht vermitteln. Warum wird zu diesem Thema, was ist ich, Flächennutzungsplanung in Sachsen-Anhalt oder fiskalische Themen? Oder auch sozialpolitische Themen, warum wir dieses Orient mittragen das ist doch gar nicht mehr CDU pur in Anführungsstrichen und da haben es natürlich Parteien die in der Opposition sind oder häufiger mal an der Opposition waren einfacher ihr Profil da auch zu schärfen.

24:28 Ich glaube jetzt kommt jetzt darauf an den Wählerinnen und Wählern Sachseinheit klarzumachen. wozu braucht's eine bürgerlich konservativ schrickst dich auch liberale Partei wie die CDU, natürlich mittige konservative Themen vertritt, aber die nicht extrem ist. Die sich nicht mit Rechtsextremen gemein macht und auf dem Boden der Verfassung steht.

24:49 Wozu ist das gut? Und ich glaube, dass es die Aufgabe der nächsten fünf Jahre wieder heraus zu arbeiten. Ich denke dann werden auch viele überlegen ob sie ihre Stimme noch mal so extremen geben oder ob nicht sozusagen, dass die bürgerliche Alternative nicht die bessere. Derjenige in der CDU um den sich viel Um nicht zu sagen, alles dreht ist Sven Schulze.

25:09 Er ist noch Ministerpräsident in dem Kabinett, in dem sie auch sitzen geschäftsführend. Er isst neu Fraktionschef im Landtag der wichtigste Posten im Grunde jetzt in den kommenden Jahren wenn es so alles bleibt wie's ist und dann auch noch Parteivorsitzender an Sachsen-Anhalt hat aber gesagt im Dezember dritter nicht nochmal an Wie intensiv haben Sie denn selbst darüber nachgedacht selber vielleicht Landesvorsitzende werden zu wollen?

25:33 Als zunächst mal möchte ich mal die Gelegenheit nutzen, meinen höchsten Respekt auch vor Ministerpräsidenten auszudrücken. Weil den haben wir ganz schön verbrügelt in der letzten Woche. Ich habe ihn jetzt anderthalb Jahre begleitet und hab gesehen mit welcher Intensität er die Themen begleitete Auch natürlich dem Wahlkampf geführt hat Und denke das ist erstmal auch mal notwendig.

25:52 Wir sind die CDU eine christliche Partei sozusagen Partei des Miteinanders Da auch nochmal zu sagen vielen Dank und Chapeau vor dieser Leistung. Und jetzt hat er natürlich dieses Trummerfeld vor sich, warum die Ergebnisse so sind wie sie sind haben wir gerade besprochen und versucht natürlich dort auch den Weg gemeinsam mit den Abgeordneten zu gehen.

26:12 Sie fragen nach dem Landesvorsitz... Sven Schulze hat das am Montag nach der Wahl verkündet dass er den Landesvorschutz abgeben wird, dass es einen schnellen Parteitag dazu geben wird. und natürlich fragt man sich dann wer soll's machen? Ja und schon an dem abends sind erste leute auf mich zugekommen haben gefragt könntest du das vorstellen so die verschiedenen vereinigungen in der cdu Und ich bin jetzt wirklich mal ehrlich Das glaubt jetzt keiner.

26:41 Ich bin eigentlich wirklich ein bescheidener Mensch, also ich wäre jetzt keiner der jetzt vorrennt und sagt übrigens ihr müsst mich wählen weil ich würde jetzt landeswürfen sondern ich denke Mensch du bist jetzt ein Jahr oder anderthalb Jahre am Ende wahrscheinlich Minister gewesen. klar warst du vorher kommunalpolitisch aktiv aber Also irgendwie habe ich gleich gemerkt, da ist ein Rummeln in meinem Bauch.

27:00 Irgendwas... das ist nett und ich fühle mich geehrt und es freut mich dass die Menschen mich als eine Persönlichkeit wahrnehmen, die vielleicht vereinen könnte oder die vielleicht was gestalten könnte. Aber bist du dem wirklich gewachsen? Ist das jetzt die Rolle, die dir zufällt sozusagen. Ist das ist das Amt was sich jetzt an dieser Stelle geziemt und ich muss sagen da bin ich wirklich nach längerer Überlegung auch mit nach vielen Gesprächen also zu dem Schluss gekommen dass es nicht passt Also dass das jetzt nicht die Zeit ist, den Landesvorsitz oder für den Landes-Vorsitz zu kandidieren.

27:35 Sondern dass ich mich da irgendwie auch natürlich geerd fühle, dass mir jemand das zutrauen würde aber dass ich durchaus da noch... ein bisschen Zeit brauche, um mich auch in dieser Partei noch stärker zu verankern und auch zu verwurzeln. Man muss ja auch mal denken was kannst du denen dann geben? Und sie müssen ja bedenken ich kehre jetzt irgendwann in eine normale Arbeit zurück.

27:59 Ich habe kein politisches Amt mehr inne aus der Fraktionsvorsitzung. das ist ein Ehrenamt hier im Halle. mir fehlt dann einfach die Zeit und auch die Basis Beruf Familie politisches Ehrenamt und dann nochmal ein politisches ehrenamt oben drauf unter einen Hut zu bringen. Und da musste ich für mich ganz ehrlich sagen, das kriegst du nicht hin.".

28:19 Also einer der sagt ja wohl also aus meiner Sicht passt es auf jeden Fall ist Zep Müller. Er hat am Tag nach der Wahl schon gesagt er möchte Landesvorsitzender werden. wie finden sie das? Ich kenne Sepp Müller tatsächlich zu wenig, um das einschätzen zu können. Erst mal muss ich sagen gut dass sie überhaupt jemand sozusagen seinen Hut in den Ring wirft und natürlich gehört es dazu.

28:41 Sepp Möller ist auch jemand der ein politisches Amt begleitet. Er ist Bundestagsabgeordneter und hat da auch eine wichtige Rolle als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Bundesstaatsfraktion im CDU. deswegen erscheint das erstmal logisch dieser Schritt so von außen das auch zu tun. Wir kennen uns jetzt nicht weiter an der Stelle, was mir nicht so ganz gefallen hat.

29:03 Aber ich glaube das weiß er auch und das sehen ja viele so ist sicherlich gleich diese Zuspitzung unmittelbar nach der Wahl eigentlich auch schon vor der Wahl. Der Bundeskanzler hat ja irgendwie ziemlich deutliche Worte gefunden die eigentlich unserem Kandidaten unseren Spitzenkandidaten Und auch CDU hier in Sachsen-Anhalt ein Stück weit geschadet haben.

29:21 Das Selbstbewusstsein, was er dann hatte also gleich an dem Abend noch vor die Mikrofone zu treten von denen Sven Schulze gerade weggetreten ist. Das muss man erst mal haben aber vielleicht braucht es das heutzutage um Parteivorsitzender zu werden. ich hätte das jetzt so nicht gemacht Aber ich akzeptiere dass Ich bin da offen und höre mir jetzt an was die Agenda ist Und gehe davon aus das wird dann auch eine gute Entscheidung im fünften december treffen.

29:43 Kann sie ja ganz normal als Mitglied jetzt fragen Fänden Sie's gut wenn es noch einen zweiten Kandidaten gibt? Immer gut, wenn es zweite Kandidaten sieht. Das ist tatsächlich ... Wenn's denen Kandidaten gäbe, hätte der sich wahrscheinlich schon gemeldet. Wo man sagt das passt wie die Faust aufs Auge.

30:00 Es ist natürlich in einer Partei wo jetzt demnächst keine Minister mehr sein werden. Wo wir sozusagen also rein auf Landesebene kaum noch Spitzenpersonal haben werden. Total schwierig dort einen geeigneten Kandidat zu finden? Ich mach mal weiter. Viel weniger abgerottelt als vorher da brechen Strukturen weg, weniger Wahlkreise raus und so weiter und sofort.

30:19 Man muss ja mal eine Ebene tiefer gucken Landräte geguckt. Wir haben starke Landräde im Land, da würden wir gleich einige einfallen, der nahm mich jetzt nicht in Erne um die nicht in die Bridolier zu bringen wo ich mir vorstellen könnte dass es da auch Superkandidaten gäbe die auch diesen Neuanfang verkörpern könnten und aus einer Basis heraus das auch verkörpern können.

30:37 also da gibt es durchaus Möglichkeiten. aber wie gesagt das ist das ist ein hammer Job und dazu möchte ich keinen auch nicht öffentlich verpflichten. Wie finden Sie's denn? Ich guck nochmal den Landtag in die kleinere Fraktion. Wir. finden Sie es denn, dass die Fraktion dort mit vierzehn von fünfzehn Leuten gesagt hat.

30:53 Jawoll! Wenn Ulrich Sigmund im Dezember antritt bei der Wahl zum Ministerpräsidenten dann geht sich CDU aus dem Saal. das ist überhaupt nicht den Verdacht geben kann. CDU Leute haben einen AfD-Mann mitgewählt. wie finden sie das? Ist aus meiner Sicht in der Konsequenz eine gute Entscheidung. ja weil natürlich wäre's Die Optimalste wäre, das wäre nicht notwendig und die Mehrheitsverhältnisse wären klar usw.

31:18 Aber in der Situation wo wir verschiedene Wackelkonstellationen haben, da meine ich nicht zwingendien in der CDU-Fraktion sondern auch bei anderen Fraktionen. Dass man nicht weiß wie die anderen abstimmen? So ist es! Und dann ist aber der CDU in die Tasche oder in die Schuhe geschoben wird. In dieser Situation halte ich diesen Move sozusagen für verständlich und auch ziemlich nachvollziehbar Und ich glaube, damit will man auch klar machen.

31:42 Das finde ich einfach wichtig, dass wir nicht der Steigbügelhalter sein wollen für eine rechtsextreme Regierung und ich glaube wenn das das Mittel ist um das zu beweisen, weil ansonsten wird die Spekulation nie abreißen. Da wurde immer wieder gesagt, das war doch garantiert jemand, dann stehen sie in einer Bildzeitung wieder usw.

31:59 Deswegen muss sich jetzt mal sagen an Sie gerichtet haben Sie uns geradezu Hingedrängt in die Ecke. Sie meint sich ja nicht persönlich, aber natürlich die Berichterstattung darüber macht es eigentlich anders gar nicht möglich? Gibt's ja heute morgen noch eine Nachricht habe ich vorhin gar nicht gesagt.

32:15 wir nehmen auf. am Donnerstag Vormittag Guido Heuer der frühere Fraktionschef der abgelöst worden ist von Sven Schulze sagt nein also ich bleib dann doch im Saal weil ich mir das hier mit meinem freien Mandat nicht verbieten lasse bei seiner Wahl teilzunehmen. er sagt aber verklausuliert als guter Christdemokrat, weiß auch was er zu tun hat.

32:35 Das klingt jetzt erstmal so wie wenn man dann mit nein stimmt. So habe ich das verstanden? Hat er zwar nicht gesagt aber deutet es an... Wie finden Sie das, was Gido Heuer da macht? Also ich schätze Gido Heyer sehr. Ich hab vor kurzem auch mit ihm darüber gesprochen und hat mir das genauso gespiegelt und ich finde dass ist akzeptabel.

32:50 ja und er hat ja auch wir haben den Nebensatz auch erwähnt auch gleich klar gemacht auf welcher Stelle oder welcher Position er da steht und ich denke der steht auch zu sein wird. Es spricht natürlich auch ein bisschen dafür, dass es da innerhalb der Fraktion eine weitere Reibung gibt die nicht so schnell abzustellen ist.

33:08 Ja, das sind halt alles Menschen. Und Guido Heuer ist nun mal der vormeinige Fraktionsvorsitzende gewesen. Er hätte es sicherlich auch gerne weitergemacht, denke ich mal stand ja auch zur Wahl und na klar da sind jetzt auch Verletzungen passiert. Das sind auch gewisse Auseinandersetzungen geschehen. Dort kann man nicht alles wegtünschen aber als guter Demokrat steht er hier zu seinem Wort und ich vertraue darauf ihn.

33:31 Wir sitzen hier in Halle. Sie waren eine zeitlang Stadtratsvorsitzende an Halle, dann sind sie Minister geworden und jetzt sind sie quasi zurück in der Kommunalpolitik, sind Fraktionsvorsitzer der CDU geworden. Warum haben Sie dieses Amt jetzt angenommen? Warum ist das so wichtig? Also... Das ist eine gute Frage.

33:49 Man könnte ja jetzt auch sagen, Sie sind doch noch Minister und so... Also ich hab den Shitstorm schon erwartet eigentlich aber das ist der Hintergrund. sogar meine Frage. Ja, aber gut wir sind ja ... Ich bin ja ein Auslaufmodell sozusagen und es war klar dass unser derzeitiger oder bislang Fraktionsvorsitzender Christoph Wernstiel, dass er beruflich so stark eingebunden ist, besser den Job als Fraktionzusitzender aus dem Ehrenamt mit sehr vielen Abendterminen auch in einer Woche so nicht wahrnehmen kann.

34:14 Und dann war schon die Frage okay Wer könnte in der CDU-Fraktion bei uns im Halle also auch dieses wichtige Amt ausführen? Wer hat die zum einen Erfahrung, zum anderen vielleicht auch die Strahlkraft muss man ganz klar sagen um dort ein Stück weit auch die zweite Halbzeit. Wir haben jetzt also zweieinhalb Jahre der Amtszeit hinter uns oder der Wahlperiode jetzt schön nach zweieineinhalb Jahren vor uns dann so wahrzunehmen, die Themen sozusagen zu setzen und die CDU im Hinblick auf die Kommunalwahl, auch so präsent zu halten.

34:45 Dass wir dann dort also auch Gehör finden und gegebenenfalls Stimmen finden. Und da hat mir dann die Fraktion einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Ich muss ganz ehrlich sagen ich habe ja zuerst auch Kommunalpolitik gemacht. Ich habe Bürgerinitiativen gegründet. Da bin ich in den CDU eingetreten. Dann war ich sachkundiger Einwohner.

35:00 Dann bin ich Stadtrat gewesen, Stadtratsvorsitzender. Das war jetzt einfach irgendwie eine logische Konsequenz dass ich nicht sage, als bin ich mein Minister jetzt gehe nach Hause und mehr will er rasen sondern dass ich mich natürlich weiter für meine Partei engagiere. Und natürlich gibt es in der CDU, in Halle auch ein großes Bedürfnis... danach sich auch neu zu justieren, neu aufzustellen.

35:21 In dem Sinne auch neue Köpfe sozusagen auch an in vorderen Positionen zu implementieren, die ein Stück weit auch ein neues Gesicht der CDU in Halle geben können. Halle ist ein urbaner Raum, ein junger städtischer Raum wo es glaube ich auch gut ist tatsächlich Jetzt bin ich nicht mehr so jung, aber auf jeden Fall Menschen die Verantwortung zu geben.

35:44 Die mitten im Leben stehen und die mit dem Familienvater berufstätig etc., die also auch die Themen spielen können. Und da ist eine große Sehnsucht bei uns in der CDU-Halle nach integren Persönlichkeiten, hinter denen man sich ein Stück weit vereinen kann. wenn die Mitglieder sagen, der Riedl wäre so einer dann nehme ich das gerne an und nehmt die Verantwortung auch an.".

36:05 Das heißt dass Kapitel langer Politik Gehen wir mal davon aus, sie geben das Amt des Ministers jetzt irgendwann ab. Ist dann erstmal vorbei und dann ist Kommunalpolitik wieder zu das Hauptfeld? Logischerweise so oder? Oder habe ich irgendwas übersehen? wenn man quasi nicht mehr in der Regierung ist... Kann noch jeden Tag in der Magdeburg fahren, aber da macht mir keiner auf.

36:25 Frage Sie, kann ja sein dass sie vorhaben, kandidiere ich nochmal für einen Landtag oder mache irgendwie mittelfristig was? Das schließe sich jetzt alles nicht aus! Aber das ist ja wahrscheinlich im fünf Jahren erst wieder Fall und deswegen ist die Kommunalpolitik... Ich bin ja weiter auch Stadtrat gewesen.

36:45 es musste hier nichts konstruiert werden oder sowas für mich. Es ist einfach das logische Feld und natürlich würde ich auch bei einer neuen Landtagswahl darüber nachdenken, ob ich kandidiere oder bei anderen Wahlämtern. Das schließe ich auf keinen Fall aus. aber ich sage mal back to the roots. das war jetzt ein interessantes Kapitel Aber da kommst du her und da hab ich auch noch viel zu lernen.

37:08 Und da will ich auch viel lernen in der Kommunalpolitik, denn das ist ja eigentlich sagt man ja immer so... Das ist die Kader-Schmiede sozusagen, die Kommunalpolitik. also wer das kann diese ganzen Interessen auszugleichen, dass alles im Ehrenamt auch zu wuppern, der empfiehlt sich sicherlich auch dann für weitere Tätigkeiten für andere Ämter und deswegen mach' ich das jetzt auch sehr gerne tatsächlich.

37:31 Wer sich qualifiziert für höhere Posten, da wählte ich also Wort Hör ich, haben Sie auch die Oberbürgermeisterwahl im Jahr zweiunddreißig schon einen Blick? Oh das sage ich jetzt nicht da. Da ist mir Alexander Vogt dann böse wenn ich das jetzt sagen würde. also nein! Also so weit denke ich jetzt ohne Mist so weit denk ich wirklich nicht.

37:52 Also andersherum natürlich werden wir zwei und dreißig sicherlich auch als CDU uns gibt es noch Denke ich, ja. Auch einen Oberbürgermeisterkandidaten aufstellen. und sollte ich bis dahin nicht völlig Unsinn gemacht haben oder den Job halbwegs vernünftig gemacht haben überhaupt noch mal gewählt worden sein als Stadtrat oder was auch immer oder überhaupt noch im Lande sein überhaupt meine Gesundheit noch mitspielen dann wäre das sicherlich eine Sache über die nachdenken würde.

38:16 natürlich also ich lebe gerne in Halle Ich würde mich da auch gerne weiter engagieren. Aber also ich habe mitnichten jetzt die Agenda zu sagen, Ich werde Oberbürgermeister. Also das steht nicht an. In der Schlotthalle gibt es eine Menge Themen über die wir sprechen können. Ich hab ne kleine Schnellfrage-Runde vorbereitet.

38:33 Da geht's im besten Fall darum, dass sie mir kurz und beignant antworten. Das sind durchgewürfelten paar Themen aber zu allen sind Sie aussagekräftig. Wir können ja schneiden zur Not. Wir gucken mal kurz in die Produktion. Aber ich denke wir bekommen es hin. Eine Sache, die mich interessiert Wie wollen Sie die dramatische Finanzlage der Stadt entschärfen?

38:54 Zunächst mal muss die Stadt selber entschaffen, also die Verwaltung. Die muss profunde Vorschläge bringen. Da hat man jetzt ja ein Konzept aufgelegt zur Sanierung der Finanzen. Man möchte jedes Jahr zwanzig Millionen Euro einsparen. Trotzdem ist das dramatisch wenn wir also hundertzwanzig, hundredvierzig Millionen euro Defizit haben pro Jahr!

39:15 Das sind ja... Unmengen an Schulden, die wir wenn nur das also mit Krediten gegen finanzieren. Die wir also aufnehmen und dass ist natürlich eine lasse das ist ne bürde für unsere Fürste für unseren nachkommen. das ist schon krass. Also deswegen sind wir alle höchst alarmiert alle fraktion im stadtrat Und schauen natürlich mit arges augen auch darauf was dort also in der Stadtverwaltung geschieht.

39:36 Wenn wir den stein der weisen hätten dann hätten wir es schon gesagt ja wie als cdu denken Natürlich, dass wir den Fokus schärfen müssen. Also zum Beispiel bei den Fragen der Sozialkosten. die laufen enorm aus dem Ruder. Es gibt ja jetzt ein Gutachten zu den Hilfen zur Erziehung das auch schon ausgewertet wurde Wo klar wo raus hervorgeht also wo Sprachpunkte sind in diesem Bereich.

40:00 Ich denke es gibt im weiteren sozialen fragen sicherlich noch Möglichkeiten Zu effektivieren. aber wir dürfen natürlich nicht nur auf den Schultern der Schwächsten. Wir haben letzten Endes sparen. ich denke wir müssen auch schauen wie diese Verwaltung überhaupt aufgebaut ist. Also ich bin immer wieder erstaunt, dass wir da fast dreitausend Mitarbeiter haben in der Stadtverwaltung.

40:17 Eine Stadt mit angeblich nur zweihundertsebzehntausende Einwohnern, die sagen mal zweihundvierzig wird. Wir glauben ans Melderegister das für Insider. Dann dann ist das trotzdem eine krasse Zahl und dann kommen ja noch diese ganze Stadtwerke dazu. also diese ganzen stelleigen Betriebe sind da gar nicht mitgerechnet.

40:33 Und da muss ich wirklich sagen, ich glaube Personal ist ein großer Kostentreiber und es will niemand hier irgendjemand rausschmeißen. Aber dass wir schauen müssen sukzessive haben sehr viele Altersabgänge auch in der Stadtverwaltung in den nächsten Jahren das wir also Prozesse effektivieren digitalisieren etc.

40:48 Und dass wir überhaupt mal über Prozessen nachdenken wofür sie statt zuständig was können vielleicht auch anders geregelt werden? Also ich glaube das ist ein Punkt wo wir in den letzten Jahren genauer hinschauen werden und natürlich auch bei der Frage der Freiwilligen Ausgaben, die wir haben in der Stadt.

41:05 Wir haben im Halle wirklich eine krass breite Szene von Trägern, die sich mit sozialen Dingen beschäftigen Kultur etc. und niemand will das gerne missen. also dass auch die CDU ist nicht unterwegs und sagt wir wollen das alles wegstreichen. aber ich glaube es wird auch irgendwann schmerzhafte Diskussionen geben müssen über die Frage, was können wir uns da noch leisten und was nicht.

41:28 Und dann muss man glaube ich auch in den sauren Apfel beißen und da auch mal offene Worte finden für gewisse Ausgaben, die wir da im freiwilligen Bereich haben.". Wie ist die Einschätzung des Nochbildungsministers? In welcher Lage sind die Schulen in Halle?". Also da finde ich ja immer lobende Worte... Weil ja die Stadt als Trägerin für die äußeren Dinge zuständig ist.

41:48 Für die Hülle, für die Stühle, die Tische und die Tafeln und das digitale Equipment... Da will ich jetzt wirklich noch mal eine Landse brechen. also was Halle da in den letzten zehn Jahren investiert hat Wir werden am Ende auch wahrscheinlich fünf oder mehr als eine halbe Milliarde Euro um also die Schulen fit zu machen an dieser Stadt um sie auszustatten.

42:05 Das suchen Sie bitte mal im Bundesgebiet. Das finden Sie nicht! Aber auch ein Teil der Frage oder der Antwort auf die Frage, warum sind wir so hoch verschuldet? Weil wird das ganz oft natürlich nicht aus Fördermitteln sondern auch aus Eigenmitteln gestalten. Zig Millionen dafür jedes Jahr ausgeben und natürlich freut es uns diese tollen sanierten Schulen zu haben.

42:23 Weit über achtzig Prozent der Schulen in Halle sind saniert. Es gibt noch wenige Schulen die noch auf der Agenda stehen. Und deswegen muss man Halle da wirklich eine gute bis sehr gute Note diesbezüglich geben, aber das wird auch ein Thema dazukunft werden weil wir haben die demografischen Entwicklung gesehen.

42:40 Wir haben also im Land sind wir von über neunzehntausend Geburt auf knapp zwölftausend Geburten jetzt runtergebrochen, vor Corona nach Corona also jetzt. Und das ist frappierend und es geht auch an Halle nicht spurlos vorbei so dass wir jetzt in Halle schon wieder eine Diskussion haben über die weitere Entwicklung von Schulstandorten, Schulentwicklungsplanungsfragen.

42:58 und da muss man jetzt wirklich auch klug schauen wo investieren wir noch in Sanierungen? Wo macht es noch Sinn und wo können wir vielleicht auch Investitionen verhindern, die dann vielleicht in Gebäude fließen, die wir perspektiven Das heißt, sie gehen auch davon aus, weil es weniger Kinder gibt als noch vor zehn bis vor zwanzig Jahren.

43:17 Auch in Halle wird das Thema Schuhschließungen künftig eine Rolle spielen? Also da habe ich jetzt so ne komische Twitterrolle, weil ich ja für die Schulentwicklungsplanungsgrundlagen als Minister und mit meinem Haus zuständig bin. Also theoretisch ist das nicht notwendig in Hallen, die Schulentwicklungsplanung und ich habe auch das Wahlprogramm der AfD so verstanden, immer weiter flexibilisieren wollen.

43:39 Das heißt also diese harten Zahlen, die jetzt drinstehen – wenn eine Grundschule unter sechzig ist oder wenn es weniger als so und zu viele Einschüler sind usw., bei weiterführenden Schulen. Die würden ja in der Fläche gesehen dazu führen dass wir Dutzende Hunder des Schulensachsanheit schließen müssen.

43:54 und ich glaube ein Teil des Misstrauens der Bevölkerung gegen Das gegen die bestehende Politik ist ja diese Erfahrung vor allem im ländlichen Raum, dass immer weniger wird. Der Einkaufsladen ist weg, die Schule schließt und der Kindergarten schließts. Die Kirche hat kein Angebot mehr usw. Und dem müssen wir entgegenwirken.

44:10 Ansonsten verlieren wir völlig die Legitimität auch in der Bevölkerung gerade im lndlichen Bereich. Und das bedeutet, dass die Schuhe Entwicklungsplanungen jedenfalls nach unseren Maßgraben, die wir uns gesetzt haben als CDU oder Koalition und ich als Minister so aufgestellt sein würde für ... dann müssen alle Kommunen, alle Schulträger etc.

44:31 wieder eine neue Planung vorlegen spätestens ... ... so aufgelegt sein wird, dass dort also mehr Flexibilität auch bei den Zahlen drin sein wird und es mehr Möglichkeiten der Kooperation oder auch der Fusion von Schulen auch Schulform übergreifend geben wird. Sogenannte Campusschulen habe ich sie immer genannt... Und wenn ich jetzt auf Halle schaue da haben wir ja wirklich auf engsten Raum viele Schulen auch gleicher Schulformen Grundschulen zum Beispiel als Grad thema.

44:55 was spricht dagegen dort verbunden zu können grundschulverbünde zu sagen okay dann haben wir halt schulen an der peripherie also in den außenbezirken. die kommen nicht mehr auf ihre zahlen aber mit der schule x im nachbar bezirk zusammen ist das wieder eine tragbare konstruktion. Die kollegen verteilen sich dort auf diese beiden schulen die nicht weit auseinander liegen.

45:13 man hilft sich gegenseitig das wird eine Schule im Grundschul verbunden und dann kann man auch die Standorte erhalten. jetzt kommt es. aber Dazu muss natürlich die Stadt bereit sein, auch das Geld dafür haben. Aber auch bereit sein diese Gebäude weiter zu bewirtschaften. und das ist dann die Aufgabe der Stadt diese Schulentwicklungsplanung aufzulegen mit ihren Finanzen gegenzuspiegeln und zu sagen okay wir hätten eine Lösung für die Dreiausenbezirke aber wollen wir uns das weiter leisten?

45:35 Diese drei Schulstandorte zu betreiben oder streichen wir einen weg? also die Diskussion könnte in Halle kommen ich sehe aber kein massenweises Schulsterben. Eine ganz, ganz wichtige Frage. Die sich ganz viele Hörer stellen und da interessiert mich auch ihre Einschätzung dazu wird der Halleschuh Fußballklub im Aufstiegsrenn mitmischen?

45:57 Ich glaube, wir sind jetzt auf den dritten Platz und haben noch zwei Punkte vor dem Tabellenführer. Und wir haben eine Serie gerade, oder? Aber ich glaube hier mehr will es darüber reden, dass zu mir für unsicher mal wieder die Spieler beim HFC... Ich muss sagen, ich bin auch persönlich verbunden. Ich habe also einen Sohn der spielt beim HFZ und U-Ninzen tatsächlich.

46:13 Welcher Jungs liegt da? Ein A-Jugend! Das ist kurz vor den Männern. Der hat da Kompetenzen, die ich nicht habe. Auf jeden Fall bin ich da also natürlich auch verbandelt und würde es mir wirklich wünschen auch für den Nachwuchsfußball tatsächlich. Also hab das alles miterlebt. Die verschiedenen Us sozusagen und auch dem Bau des nachwuchsleistungszentrums.

46:31 wir haben da einen Topgelände jetzt mit Topmöglichkeiten und Dümpeln in der vierten Liga rum. Wir müssen ran an die Poiletten und wenn ich mir irgendwas wünsche könnte, würde ich mir wirklich wünschen dass das mal wieder klappt und wir eine dritte Liga zurückkommen Denn das ist auch so ein Punkt vielleicht.

46:46 Das ist ganz wichtig. Wir brauchen auch wieder Erfolgsgeschichten in Sachsen-Anhalt, was sowas bewirken kann sieht man ja an verschiedenen Regionen. wenn so ein, auch in Magdeburg ja? Wenn sie einen Fußballverein irgendwie positive Geschichten erzählt das Narrativ kippt dass das etwas was ich mir sehr wünschen würde für diese Stadt.

47:05 Ja beim Thema Erfolgeschichte da werde ich hellhörig weil auch die nächste Frage sich darum dreht Kann das Zukunftszentrum im Halle zum Erfolg werden? Oh, ich hoffe es so sehr. Ich wünsch das mir wirklich ... Du hast die Hand im Zweifel! Ja, ich hab mich so gefreut vor einigen Jahren als der Zuschauer.

47:21 Ich habe mitbekommen was da hinten rum alles auch Eckhart Geyer damals als amtierender Oberbürgermeister oder als Steffvertreter, der da wirklich alles in die Wachschale geworfen hat und so einen Sieg auch eingefahren hat. Und jetzt haben wir natürlich eine lange Zeit... Ach weiß ich auch nicht, das Übergangs des Zeredens.

47:38 Mir fehlt ein Konzept? Ja? Ich frag mich jetzt langsam mal, ich hab zu allen Halensern die immer rummüffeln und sagen ja hier die Bauarbeiten. Jetzt fallen die Parkplätze weg und dann ist noch Stau auf dem Rücken plötzlich da und gedacht ey Leute! hunderte Millionen Euro, die hier investiert werden. Das ist die Chance für Halle des Jahrhunderts!

47:54 Das kommt nicht wieder ja? Also bitte hört auf immerum zu meckern sondern seht die Chancen sich die Möglichkeiten. aber langsam weiß ich auch nicht mehr was ich denen erzählen soll weil wir haben immer noch kein Konzept. Ich glaube selbst in der Bundesregierung wissen doch nicht genau was eigentlich das Zukunftszentrum für deutsche Einheit europäische Transformation und was das wirklich sein soll.

48:12 Und ich finde da ist jetzt auch diese Gesellschaft oder diese Zukunftszentrum GmbH, die Stregaustruktur nochmal genau angucken. Die sind da echt jetzt in der Pringschuld zu sagen, ey jetzt Paletti! Die Leute wollen jetzt mal wissen, was da hinkommt. Weil ich sonst wirklich bedenken habe dass bei all den Dingen die hier so haushalterisch auch im Bundeshaushalt rumschwören wir irgendwann in die Präduilie kommen und wir irgendwelchen anderen Dingen zum Opfer fallen.

48:41 das darf nicht passieren. es gibt einen Beschluss dass das entstehen soll und ich hoffe also dass jetzt also die Akteure auch hier in der Stadt diejenigen die die Konzepte erstellen dass sie wirklich relativ bald auch skizzieren öffentlichkeitswirksam skizziert dieses Zentrum. Was wird das bewirken? Was hat gerade hier in Sachsen-Anhalt, in einem Land was gerade zu kippen scheint?

49:02 Was wollen wir dort für eine Funktion einnehmen? und da kann ich wirklich nur hoffen dass das jetzt schnell geht. Ich übersetze es mal kurz vor unsere Hörer weil ich glaube das haben mich alle jetzt gleich verstanden haushalterisch. Da meinen sie nicht dass jemand auf die Idee kommt einer Bundesregierung uns viertiere an allen Ecken das Geld und jetzt streichen wir mal an Halle des Zukunftszentrum weg.

49:20 Katastrophe wäre das, Katastrofe. Und deswegen müssen wir jetzt richtig liefern! Wir machen mal einen Strich drunter. und sag schon mal Danke für Ihre Antworten, für Ihre Analysen Sie wissen das ja weil sie nicht zum ersten Mal hier sind dass wir so ein kleines Abschlussritual haben mit drei Fragen wo mich eine kurze subjektive Antwort interessiert.

49:37 Haben wir ein bisschen abgewandelt die Frage? Nicht dass es gleich ist wie vor der Landtagswahl? Das erste was mich interessiert Welches Thema muss landespolitisch in Sachsenland als erstes angepackt werden? Ja wir brauchen glaube ich wieder klare politische Verhältnisse. Für jeden Investor, für jeden Menschen der sich hier herziehen will etc., stellt sich einfach die Frage wo war das Sachsen-Anhalt?

50:00 und solange das nicht geklärt ist, glaube ich finden wir uns einen ganz schwierigen Fahrwasser. Welcher Sachsenanhalter hat sie zuletzt besonders beeindruckt? Also da muss ich sagen... Beobachte immer aus familiären Gründen Lehrer in meinem Umfeld, meine fraues Grundschullehrerin Halle Neustadt. Das beeindruckt mich wirklich.

50:21 was die dort auf die Beine stellen? Was sieht da persönlich aber ihre Kolleginnen und Kollegen auf die beine stellen um quasi in schwierigen Lagen Kindern Chancen zu bieten? und solche Alltagshelden die sollten wir viel mehr feiern. Und die dritte Frage wo steht Sachsen-Anhalt am Ende dieses Jahres? Ich hoffe es steht besser dar als gerade Herr Riedl.

50:39 Danke für Ihren Besuch hier im Studio in Halle. Ja vielen Dank. Das war zwei Komma eins Millionen. Danke fürs Zuhören, wir sind der Politik Podcast von dem z und Volksstimme. Wenn euch dieser podcast gefällt dann abonniert uns und empfiehlt uns weiter an Menschen den Politik in Sachsen-Anhalt genauso am Herzen liegt wie uns oder schreibt uns an podcastatvolkstimme.de.

50:59 Danke fürs zuhören. das Team hinter diesem Podcast das sind die vier Gastgeber Elisar Schulz Max Hunger Lena Bellon Und ich Jan Schumann Redaktion Frank Gugules Mitarbeit Frank Rausel Gerloff, Anna Holzki, Grafik, Tobias Böttner.