AfD-Verbot prüfen? Das Pro und Contra im Kurztalk

0:05 Fünf-Minuten-Talk werden wir nicht ewig Zeit. Mein Name ist Jan Rosenkranz. Und ich bin Veit Medig. Veit, wir müssen mal wieder über das AfD-Verbot sprechen. Och, komm jetzt. Wirklich? Warum wird das jetzt schon wieder? Na, es gab ja ein paar Vorstöße dieser Art. Kurz vor der Wahl, am vergangenen Wochenende in Sachsen-Anhalt, hatten sich der neue, immer noch neue, baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen und der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius, beides extrem beliebte Politiker, zu Wort gemeldet.

0:33 Sagenhaft dämlichen Zeitungsaufsatz über das AfD-Verbotsverfahren geäußert. Wolltest du jetzt sagen? Ich wollte das nicht gleich so qualifizieren wie du. Ich wollte zumindest noch mal darauf hinweisen, dass die das gefordert haben. Und im zweiten Schritt dann darauf hinweisen, dass nun auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Henrik Wüst seines Zeichens von der CDU ebenfalls gefordert hat, man sollte mal eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen und prüfen, wie man weiter mit der AfD umgeht.

0:59 Und gegebenenfalls am Ende zu dem Ergebnis kommen, dass man auch den Antrag stellt, zu prüfen, ob die AfD verboten gehört. Ja, und da muss ich jetzt auch sagen, das ist wahrscheinlich sogar noch dämlicher als der Zeitungsaufsatz kurz vor der Wahl, dass man kurz nach der Wahl, wo eine AfD fast 45 Prozent bekommen hat, auch nur irgendwie ansatzweise in Richtung Verbotsverfahren blinkt.

1:22 Da muss man sich dann nicht wundern, wenn man sich selbst überflüssig macht. Weil das wirkt ja so, als wenn man vor lauter Panik gar nicht mehr anders weiß, als irgendwie zu hoffen, dass man die unter der Erde verbuddeln kann, diese Partei. Zeitpunkt sicherlich ungünstig, das kann man so sehen. Wobei in der Sache das natürlich trotzdem dabei bleibt, wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist und wenn das Gerichtsfest mal festgehalten würde, hätte man dann unabhängig davon, ob die regiert oder nicht oder wie groß die ist, nicht die Pflicht, sie zu verbieten.

1:49 Das frage ich mich ja immer. Okay, Jan, aber wir sind im Jahr 2026. Wir hätten das schon zehn Jahre lang prüfen können. Ich hätte da gar nichts dagegen gehabt. Ich glaube nur, der Zug ist echt abgefahren. Also wenn wir jetzt noch anfangen, irgendwie was da rumzuprüfen, bevor wir dann irgendwann entscheiden, ob das reicht für ein Verbotsverfahren, sind wir schon im Jahr 2030.

2:12 Keine Ahnung, ob es da die politische Mitte noch gibt, wenn die sich nur mit dem Verbotsverfahren beschäftigt, anstatt sich mal Gedanken darüber zu machen, wie sie selbst besser wird. Das wäre ja vielleicht auch eine Idee. Das stellst du jetzt wieder so als einerseits, andererseits, beziehungsweise als entweder oder da.

2:23 Das ist ja überhaupt nicht der Fall. Man kann sehr wohl über ein Verbotsverfahren nachdenken und sollte das, meine ich, auch. Und dann prüfen lassen, ob das angebracht ist oder nicht oder ob man damit vor Gericht, am Ende muss es ja vom Verfassungsgericht, wenn überhaupt, verhängt werden, dieses Verbot, ob man damit durchkommt, das wird man dann ja sehen.

2:40 Aber es gar nicht zu versuchen, aber gleichzeitig immer darüber zu reden, wie unendlich verfassungsfeindlich und gefährlich diese Partei ist, das ist ja wohl auch ein bisschen albern. Also entweder man zieht es durch und dafür gehört übrigens auch ein Verfassungsschutz, der eigentlich mal ein Gutachten vorlegt, was vernünftig ist, was nicht nur die Bundes-AfD begutachtet, was er nämlich gemacht hat, der Verfassungsschutz.

3:01 Und der auch Sachen, die im Bundestag besprochen werden und an Anträgen von der Partei vorgelegt werden, überprüft. Und nicht nur irgendwelche Instagram-Posts oder so. Also da kann man schon noch ein bisschen was machen, finde ich. Ja, aber es ist ja tatsächlich, wie du sagst, schon geprüft worden. Wir haben ein Gutachten, also ein ausführliches Verfassungsschutzgutachten, Wo jahrelang geguckt wurde, was genau an dieser Partei möglicherweise verfassungsfreiglich ist. Auf der Bundesebene, die Landesparteien noch nicht mal genau angeguckt.

3:30 Ist ja alles richtig, trotzdem hat das ja offenkundig nicht ausgereicht, dass eins der drei... Institutionen, die ein solches Verfahren anstreben können, gesagt hätte, komm, das machen wir jetzt. Niemand traut sich. Das sagt ja was über die Substanz dieses Gutachtens aus. Jetzt kann man versuchen nochmal zu sammeln.

3:47 Ich würde dafür plädieren, sich aufs Wesentliche zu konzentrieren und selbst besser zu werden. Ich glaube nämlich nicht, dass die politische Mitte komplett am Ende ist. Das glaube ich nicht. Wir haben gerade eine Phase, wo die AfD stark ist, unter anderem auch, weil die politische Mitte sehr, sehr schlecht ist.

3:59 Gebe ich dir absolut recht? Absolut einen Reset-Button drücken und an der eigenen Performance arbeiten. Da gibt es genügend zu tun. Und du meinst, dass man, während man einen Verbotsantrag stellt, gelähmt nur Zug schauen kann die nächsten Jahre? Weil natürlich dauert das ewig und natürlich wird derweil das politische Geschehen weitergehen und natürlich auch die politische Auseinandersetzung. Die muss man suchen.

4:19 Und gegen Besserwerden hat ja niemand was. Es ist für mich halt ein Symptom dafür, dass die etablierten Parteien sich mit nichts anderem beschäftigen als mit der AfD. Es ist sozusagen eine fast wie so ein, die AfD ist wie so ein Fetisch gerade für CDU. und SPD. Und da würde so ein Prüfauftrag natürlich ein weiterer Baustein sein. Noch viel mehr Energie auf sich ziehen.

4:42 Finde ich ein bedenkenswertes Argument. Aber nochmal, man kann beides schaffen. Ich bin da ziemlich sicher, dass sie die Kraft aufbringen würden. Das war der 5-Minuten-Talk. Wenn er euch gefallen hat, schaltet gerne morgen wieder ein. Wir sind immer da von montags bis freitags um 5 Uhr morgens. Überall da, wo es Podcast ist. Lasst uns gerne ein Like hier, ein Abo.