Ein Gespenst geht um in der CDU – die Minderheitsregierung

0:05 Fünf-Minuten-Talk, wir haben ja nicht ewig Zeit. Mein Name ist Jan Rosenkranz. Und ich bin Veit Medig. Veit, du erinnerst dich, vielleicht drei Wochen, es ist etwa her, da hat der Bundeskanzler am Ende einer Kabinettsklausur in Neu-Hardenberg die neue Zeit der Zuversicht ausgerufen. Naja, das ist jetzt nicht sehr haltbar gewesen, würde ich sagen.

0:23 Stattdessen dreht sich jetzt die Geschichte komplett und es taucht ein Gespenst auf in der deutschen Politik. Ja, jetzt muss man vielleicht einmal noch mal kurz ansetzen, denn der Kanzler hat ja schon viele Krisen durchlebt in den vergangenen Monaten und anderthalb Jahren, seitdem er Bundeskanzler ist.

0:38 Aber im Moment spitzt sich das wirklich ziemlich dramatisch zu. Also er ist fast in einem Art politischen Überlebenskampf. So schildern es zumindest auch Leute, die sehr eng mit ihm zu tun haben und auch eng mit ihm zusammenarbeiten. In der CDU wächst das Misstrauen ihm gegenüber. Die Stimmung ist natürlich katastrophal nach den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.

0:58 Der ganze Machtverfall da, die Stärke der AfD. Also im Moment ist es wirklich, eine außerordentliche und eine Sondersituation, würde ich mal sagen. Und in dieser ganzen Gemengelage entsteht nun die Idee einer Minderheitsregierung. Ein ziemlich abenteuerlicher Plan, wenn du mich fragst. Das würde ich ungefähr auch so interpretieren, denn der Hintergrund ist folgender.

1:19 Es gibt in der Union großen Unmut, das ist auch nicht besonders neu, an der Sozialministerin Bärbel Baas von der SPD, die ja auch gleichzeitig Parteichefin ist. Und das gipfelte dann am vergangenen Freitag in der Forderung eines wichtigen Unionspolitikers aus dem Bundestag, der heißt Christian von Stetten, ist Chef des Parlamentskreises Mittelstand.

1:38 Das ist so eine Wirtschaftsvereinigung sozusagen innerhalb der Union. Der forderte nun den Rauswurf der Ministerin. In der Folge kann man sich vorstellen, würde die SPD sich das kaum gefallen lassen. Die Koalition wäre wohl am Ende und dann müsste Friedrich Merz alleine weiterregieren. Das wäre ja viel besser, so denken das sich manche jedenfalls in der Union.

1:55 Ja, geht sogar noch ein bisschen weiter die Idee, dass man sich erst noch eine Mehrheit holt für den Haushalt für das Jahr 2027. Also da soll die Koalition dann noch gemeinsam abstimmen. Wenn man den Haushalt dann hat, dann hat man ja auch die Grundlage dafür, einfach alleine weiterredigen zu können.

2:10 So ein ähnliches Planspiel gab es auch schon mal in der SPD zu Zeiten von Olaf Scholz und wie das ausgegangen ist, haben wir ja alle erleben können, nachdem Olaf Scholz Christian Lindner rausgeworfen hatte. Hat es nur ein paar Tage gedauert, bis auch dem Kanzler und den Sozialdemokraten klar war, nee, also an Neuwahlen führt hier eigentlich kein Weg vorbei.

2:28 Weil mein Gefühl ist, so ähnlich würde es Friedrich Merz auch gehen. Denn er hat überhaupt keine politische Legitimität, hätte er dafür, für eine solche Operation. 85 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Also das ist kein Vertrauensproblem, sondern die Deutschen misstrauen ihrem eigenen Kanzler.

2:47 Und wie er dann noch nach einer ohnehin ziemlich instabilen schwarz-roten Koalition auch noch alleine weiter regieren soll, also das bleibt sein Geheimnis, würde ich sagen. Mir erscheint es auch deswegen so ein etwas absurder Plan zu sein, weil man könnte fast vermuten, es ist die letzte Chance von Friedrich Merz oder seinen Leuten, wie sie noch hoffen, ihn zumindest eine ganze Weile an der Macht im Kanzleramt zu halten, wenn man das denn Macht nennen will.

3:13 Denn die Alternative, die sieht ja so aus, dass in der Union in den letzten Tagen jedenfalls doch eher stark über die Variante Kanzlertausch nachgedacht worden ist. Und das würde ja auch bedeuten, dass Friedrich Merz abgeräumt wird und dafür dann stattdessen entweder Markus Söder, der CSU-Chef, oder eben Henrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen ins Kanzleramt einziehen sollte.

3:35 Ja klar, nur die, so sieht man es zumindest im Merzlager, blockieren sich machtpolitisch so ein bisschen gegenseitig. Also natürlich möchte Henrik Wüst nicht Markus Söder zum Kanzler machen, das gilt aber genauso andersrum. Und beide würden wahrscheinlich alles in ihrer Macht Stehende tun, um in der Unionsfraktion eine Mehrheit gegen den jeweils anderen zu organisieren.

3:53 Das schützt ein Stück weit Friedrich Merz, aber gleichzeitig braucht es ein Ventil für Veränderungen. Das ist auch den allermeisten im Merz-Umfeld klar. Was mich so ein bisschen stutzig macht, ist, dass die Idee für eine Minderheitsregierung auch ganz offensiv im Kanzleramt selbst diskutiert wird und gespielt wird.

4:12 Das zeigt schon so ein bisschen, okay, da ist offensichtlich das letzte Zucken des Merz-Lagers gerade. Ich frage mich außerdem, wie soll das eigentlich technisch funktionieren? Warum sollte eine, also beim Kanzlertausch jetzt zum Beispiel, dieser Plan hinkt ja schon daran, dass niemand bereit wäre, meiner Meinung nach jedenfalls in der SPD irgendeinen anderen Kanzler zu wählen.

4:33 Zweitens, in der Union sehe ich überhaupt gar nicht, dass die sich darüber im Klaren sind, welchen Kurs sie denn stattdessen hätten. Gerne. Darauf können sie sich vielleicht noch verständigen, dass es Friedrich Merz nicht sein darf. Nur die nächste Frage, wer soll es denn stattdessen machen? Da würde sofort es wieder in mehrere Lager aufbrechen. Also ich habe ein bisschen den Eindruck, es gibt gar keinen vernünftigen Plan in der Partei, was man eigentlich überhaupt will. Währenddessen lässt man aber schon mal die Lage heillos eskalieren.

5:01 Gebe ich dir komplett recht, es werden viele Ideen gerade diskutiert, aber ein Plan, ein echter Plan, ist noch nicht darunter. Das war der 5-Minuten-Talk für heute. Vielen Dank fürs Zuhören. Wir sind wie immer Montag bis Freitag um 5 Uhr morgens mit einer neuen Folge am Start. Und schreibt uns gerne E-Mail, wenn ihr wollt oder hinterlasst uns einen Kommentar hier auf der Plattform.