Diese drei Punkte muss die Koalition heute klären

0:04 Fünf Minuten Talk, wir haben ja nicht ewig Zeit. Mein Name ist Veit Medig und ich bin Jan Rosenkranz. Heute großer Tag der Großen Koalition, der schwarz-roten Koalition, nämlich ein sogenannter Koalitionsausschuss steht wieder auf der Tagesordnung. Um 17 Uhr treffen sich die Verhandler von Union und SPD.

0:20 Ich hoffe nicht in der Villa Borsi. Nee, ausnahmsweise mal nicht, sondern es geht wohl ins Kanzleramt. Und wenn ich das so richtig überblicke, ist die Aufgabenliste relativ lang und groß. Ich würde aber sagen, ich glaube, es gibt vor allem drei Punkte, die diese Koalition heute mal klären muss. Absolut. Der erste wäre, man muss den Haushalt für das Jahr 2027 langsam mal zusammenschnüren.

0:42 Weil ohne das geht praktisch gar nichts. Genau. Politik ist ohne Haushalt nicht möglich. Eine Regierung darf ohne nichts machen. So, im Juli muss der Haushalt eigentlich stehen, da will das Kabinett einen beschließen, damit er danach den langen Weg durchs Parlamentsverfahren nehmen kann, bis er dann eben beschlossen ist. Das Problem, es gibt noch nach wie vor eine 6 Milliarden Lücke.

1:00 Und man hat bisher keine richtige Idee, wie man die schließen soll. Eine gibt es schon, weil man wird an die Subventionen wahrscheinlich rangehen müssen. Das ist richtig. Hat man schon mal in der Villa Bau sich versucht bei den Verhandlungen vor ein paar Wochen. Ist da gescheitert, weil man sich nicht so richtig getraut hat, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Jetzt gibt es eine Idee, die hinter den Kulissen diskutiert wird.

1:20 Nämlich einfach 10% von allen Subventionen runterzunehmen. Praktisch die Rasenmäher-Methode anzuwenden. Genau, das hat den Vorteil, dass man am Ende sich mit allen anlegt. Das ist, würde ich mal eher sagen, der Nachteil, aber eben mit allen gleichmäßig. Man behandelt also alle gleich schlecht. Damit ist vielleicht geteiltes Leid halbes Leid und man hofft dann vielleicht leichter durchzukommen. Zweiter Punkt ist die Steuerreform, die diese Koalition ja eigentlich schon längst mindestens mal angehen wollte, vielleicht sogar fertig haben wollte.

1:48 Eigentlich lag ein Vorschlag vor, auch in der Villa Borsig, das ist dann geplatzt, weil damals bei den Verhandlungen Jens Spahn gesagt hat, also die höhere Reichensteuer, die machen wir jetzt hier erstmal nicht mit, wenn überhaupt, nur in einem größeren Paket. Seitdem hat man sich eigentlich ziemlich weit voneinander entfernt in diesen steuerpolitischen Fragen.

2:05 Absolut, das Karo wird immer kleiner, die Leitplanken rechts und links immer enger gezogen und deswegen ist das Spielfeld, auf dem Lars Klingbeller am Ende eine Steuerreform zusammenbasteln sollte, natürlich immer kleiner geworden, sodass möglicherweise am Ende vielleicht sogar Markus Söder recht behält, der im Stern, du erinnerst dich, im Interview gesagt hat, ob der ganze Aufwand lohnt, am Ende gibt es eine Entlastung in Höhe einer Tasse Cappuccino.

2:27 So, ich glaube nicht, dass Sie sich heute einigen, final in der Steuerreform. Dazu hängt da zu viel dran. Da geht es auch zu viel um Milliarden und Kosten und Einsparungen und das muss ja auch alles zu den anderen Reformen passen. Also das ist ja schon eine komplizierte Operation. Wichtig wäre für diese Koalition, glaube ich, heute vor allem, überhaupt in der Frage mal wieder so einen gemeinsamen Ton zu finden und sich mal wieder anzunähen.

2:51 Denn das ist ja kein Zustand, dass man praktisch fast bei der Mitte dieses Jahres vor einer Steuerreform steht, die nicht in Ansätzen fertig ist. Also da muss jetzt ein bisschen mehr Tempo rein. So, der dritte Punkt, über den man sich dann langsam mal im Klaren werden müsste, wäre, welche Alternative haben wir denn zur Entlastungsprämie von 1000 Euro?

3:11 Die ist ja in der vergangenen Woche am Freitag, ihr erinnert euch, vielleicht am Bundestag gestorben. Ja, spektakulär gescheitert, so kann man es auch nennen. Wir haben das ja rekonstruiert auf Stern.de, könnt ihr auch alles nochmal nachlesen. In einem großen Stück, wo wir alle Einzelheiten und Entwicklungen auseinandergenommen haben, die in den vergangenen Wochen so passiert sind.

3:28 Das wirft alles, muss man sagen, kein gutes Bild auf diese Koalition. Also da sind massive handwerkliche Fehler gemacht worden, sämtliche Alarmsysteme sind eigentlich ausgefallen und diese Koalition ist auf dieses Debakel eigentlich zugerast. als hätte sie keine Bremse in ihrem Zug und. Jetzt steht sie da und muss sich überlegen, was machen wir denn stattdessen?

3:47 Genau, das ist genau die Frage. Wie kann man denn die Bürgerinnen und Bürger entlasten? Darum ging es ja bei der Entlastungsprämie. Und zwar auf eine Art, die möglicherweise nicht die Wirtschaft gleich wieder belastet. Das war ja das Problem dieser Prämie. Sondern vielleicht sogar alle Leute ringsherum glücklich macht.

4:03 Als Idee da jetzt gerade im Schwange ist den Arbeitnehmerpauschbetrag in der Steuererklärung. Viele, die das jährlich machen müssen, haben das vielleicht im Kopf. den zu verdoppeln. Ist natürlich insofern keine so ganz schlechte Idee, weil es wirklich viele betreffen würde. Schlecht daran ist allerdings, dass der natürlich erst mit der nächsten Steuererklärung wirken kann.

4:25 Man könnte natürlich auch versuchen, die Entlassungsprämie noch zu retten, indem man sie in den Vermittlungsausschuss des Bundesrates schiebt und da doch noch mal mit den Ländern verhandelt, ob es eine Variante gibt. Vielleicht eine geringere Summe, nicht die 1.000 Euro, die geplant waren, oder vielleicht ein anderer Zeitrahmen.

4:39 Also vielleicht findet sich sogar da noch eine Lösung. Ich glaube das nicht, weil das eigentliche Problem dabei bleibt ja nach wie vor, bezahlt werden muss sie von den Arbeitgebern und du weißt, dass die wirtschaftliche Lage das momentan bei vielen, vielen Unternehmen einfach überhaupt nicht hergibt.

4:53 Ich würde mich ehrlich gesagt schon freuen, wenn diese Koalition mal mit einer halbwegs guten Stimmung aus dieser Klausur rauskommen würde. Was glaubst du, weißen Rauch? Naja, also ich würde sagen, weißer Rauch. Nicht im Sinne von, die haben jetzt wahnsinnig viel geklärt, aber vielleicht weißer Rauch, wir reden miteinander und streiten zumindest nicht so sehr, dass es laut wird.

5:12 Bist aber optimistisch. Ich meine, es ist immer noch die große Koalition. Das war der 5-Minuten-Talk für heute. Vielen Dank fürs Zuhören. Wir sind wie immer werktags, montags bis freitags, also um 5 Uhr morgens mit einer neuen Folge am Start. Und schreibt uns gerne einen Kommentar hier in der Plattform oder eine E-Mail an 5mt-at-stern.de.