Bundestagsdiäten: Über 12.000 Euro – geht's noch?

0:05 Fünf Minuten Talk, wir haben ja nicht ewig Zeit, mein Name ist Veit Medik und ich bin Jan Rosenkranz. Jan, ich glaube, dass wir mal über das Thema Diäten für Bundestagsabgeordnete reden müssen. Das ist ein großes Thema, gerade im Parlament, weil es um die Frage geht, ob angesichts der Wirtschaftslage und überhaupt dem Druck, der ja auf sehr vielen Arbeitnehmern auch lastet und Arbeitnehmerinnen, ob Abgeordnete vielleicht auf die automatische Erhöhung verzichten sollen in diesem Jahr.

0:32 Ja, finde ich absolut richtig, die Diskussion. Dann kannst du doch gleich mal anfangen mit deiner Argumentation, weil ich bin tatsächlich ein bisschen skeptischer, aber ich höre es mir da schon an. Klar, du gehörst natürlich zur Fraktion Gönnen Können und das ist auch an sich sehr liebenswürdig. Aber ich finde, dass eine monatliche Diät, die man bekommt als Bundestagsabgeordneter, Die liegt momentan bei 11.833 Euro im Monat plus einer steuerfreien Kostenpauschale in so Gehöhe von roundabout 5.000 Euro für Zweitwohnung und Wahlkreisbüro und so.

1:01 Ich finde das ist ganz auskömmlich, würde ich denken. Ja, ich finde, selbst da kann man schon argumentieren. Moment mal, also heutzutage ist ja der Beruf des Politikers nicht mehr ganz so entspannt, vielleicht wie er früher mal war. Also wenn man die ganzen Drucksituationen sich anguckt, den ganzen Hass in den sozialen Netzwerken, ehrlich gesagt auf der Straße.

1:19 Politiker leben heutzutage gefährlich. Also wer geht denn bitte noch in diesen Beruf? Ja, aber würdest du eher den Beruf ergreifen, des Bundestagsabgeordneten, wenn du 500 Euro, so um die Höhe geht es jetzt, die Diäten erhöht werden sollen. Dann würdest du das jetzt doch machen? Für 500 mehr ist okay, dann kann man auch angepöbelt werden.

1:36 Jetzt müssen wir glaube ich in den Mechanismus gehen, um den es eigentlich geht. Weil es gab bis ins Jahr 2014 den Mechanismus, dass das Parlament, der Bundestag, selbst gewöhnt. Entschieden hat darüber, wann und wie hoch die Diäten denn nach oben gesetzt werden sollen. Und diesen Mechanismus hat man, auch weil er verhetzbar war natürlich, Stichwort Selbstbedienung, so war natürlich immer der Vorwurf, der dann schnell kam, diesen Mechanismus hat man 2014 ausgesetzt und umgewandelt in einen automatischen Mechanismus.

2:09 Ja genau, dieser automatische Mechanismus sieht so aus, dass man die monatlichen Diäten anpasst an die durchschnittliche Lohnentwicklung. Also jedes Jahr sollen die steigen um genau die Höhe, die im Schnitt in Deutschland die Löhne gestiegen sind. Das klingt wahnsinnig gerecht, das ist auch inhaltlich.

2:27 Auf jeden Fall dem Vorwurf entgegenwirken, das wäre Selbstbedienung, die man da betreibt. Natürlich, das gibt dadurch ein Maß, an dem man das misst. Aber andererseits finde ich, kann man natürlich sagen, jedes Jahr genau die Lohnerhöhungen, die es in Deutschland so gegeben hat, so gut geht es dem durchschnittlichen Arbeitnehmer halt nur, aber nicht jedem Einzelnen.

2:45 Das stimmt, weil natürlich nicht jeder irgendwie eine Gehaltserhöhung bekommt, sondern eben nur im Schnitt. Aber jeder Bundestagsabgeordnete kriegt immer. Da finde ich absolut, kann man darüber diskutieren, ob das so fair ist. Aber jetzt nur mal angenommen, man würde diesen Mechanismus aussetzen für nur für ein Jahr.

3:01 Er ist ja schon mal ausgesetzt worden, nämlich in der Corona-Zeit. Wenn man jetzt ein zweites Mal sagt, ach komm, wir verzichten mal, glaube ich, und das ist auch so ein bisschen die Lesart in der Union, Jens Spahn, der da ziemlich bremst. Die sagen, dann ist der Mechanismus tot, dann kriegen wir den nicht mehr repariert, dann müssten wir ja künftig, wenn wir ihn wieder einsetzen, immer neu begründen, warum man denn jetzt eine... Ja, genau.

3:20 Ja, weil aus dem Mechanismus wollte man ja eigentlich genau raus. Ja, aber ich finde, es ist durchaus begründungspflichtig, warum man mehr Gehalt haben will als Bundestagsabgeordneter. Und nur weil man das, du sagst es ja selber, weil man das zu Corona-Zeit einmal ausgesetzt hat, danach hat man es ja ganz offensichtlich wieder eingesetzt, denn auch dir ist nicht entgangen, dass die Corona-Pandemie schon ein paar Jahre vorbei ist.

3:39 Also danach hat man diesen Mechanismus ja offensichtlich wiedergefunden und jetzt setzt man ihn halt mal wieder aus, weil es eine, wie man durchaus sagen kann, schwierige wirtschaftliche Situation gerade im Land gibt. Gibt jedenfalls einen großen Streit jetzt hinter den Kulissen. Naja, so riesig auch nicht.

3:54 Aber es gibt einen Konflikt in der Koalition zwischen Union und SPD, weil die SPD sagt, lass uns mal einen Verzicht beschließen. Das soll natürlich auch ein gewisses populistisches Signal sein und auch ein bisschen den Vorwurf entkräften. Man würde jetzt in so einer schwierigen Lage sich auch noch selbst bedienen beziehungsweise auch noch einen einschenken gewissermaßen.

4:11 Union bremst, weil sie sagt, kriegen wir nicht repariert und lass uns doch lieber jetzt bei dem Mechanismus, den wir einmal gefunden haben, bleiben. Ich glaube... Da wird es noch Debatten geben in den nächsten Wochen. Ich glaube das auch. Und ich glaube, das Thema kann man als Bundestagsabgeordneter einfach nicht gewinnen. Egal wie man es irgendwie macht. Das verstehe ich schon als Problem.

4:31 Aber wenn man es jetzt einmal symbolisch aussetzt, tut man sich selbst auch keinen Tort an. Weißt du, was ein Kompromiss sein könnte? Na los. Dass man es nicht jetzt einfach so als schnelles populistisches Signal macht, sondern im Rahmen der Reform, es im Rahmen der Haushaltsverhandlungen und so, doch noch sich offen hält, das zu machen und im Sommer dann beschließt.

4:50 Es geht ja durchaus auch um keinen ganz kleinen Sparbetrag da. Das ist eine gute Idee, da wäre ich bei mir. Das war der 5-Minuten-Tor.