Massenüberwachung: Wird Europa bald zum neuen China? – mit Thomas Lohninger

„So ein digitaler Ausweiszwang, dass sich der Staat regulierend vor unseren Zugang zum offenen Internet stellt, das kennen wir eigentlich nur aus China und Russland" – Thomas Lohninger

Diese Woche spricht Thomas Lohninger, Geschäftsführer der Datenschutzorganisation epicenter.works, mit Host Sandra Keplinger über die Überwachungsgesetze, die gerade in Brüssel und Wien verhandelt werden. Thema sind die Chatkontrolle, das Social-Media-Verbot und der Bundestrojaner, über den der Verfassungsgerichtshof noch heuer entscheiden könnte.

Was bleibt vom Briefgeheimnis, wenn Nachrichten schon auf dem Smartphone gescannt werden, bevor sie verschlüsselt sind? Wer muss sich künftig ausweisen, wenn aus einem Verbot für Kinder eine Ausweispflicht für die gesamte Bevölkerung wird? Und wie sicher ist das eigene Handy noch, wenn der Staat für den Bundestrojaner eine Sicherheitslücke offenhält, die in jedem baugleichen Gerät steckt?

Der Nationalrat hat sich 2022 gegen die Chatkontrolle (neuerdings "Suchplan") festgelegt, zuständig für das Gesetz ist in Brüssel heute mit Magnus Brunner ein Kommissar der ÖVP. Eine Partei, die selbst über veröffentlichte Chats gestolpert ist, trägt das Mitlesen privater Nachrichten also mit, und Staatssekretär Alexander Pröll will darüber hinaus eine Klarnamenpflicht im Internet. Außerdem stellen wir die Frage, wie die NEOS den Datenschutz, bei ihrer Gründung ein Kernthema, in dieser Regierung so schnell aus der Hand geben konnten.

Die Themen dieser Folge:

03:16 – Chatkontrolle: Was im Trilog gerade verhandelt wird
06:59 – Kinderschutz als Begründung: Wie hoch die Fehlerquoten beim Scannen sind
10:05 – Magnus Brunner: Was im Brief des EU-Kommissars nicht vorkommt
14:20 – Verschlüsselung: Was der Fall Salt Typhoon über staatliche Hintertüren zeigt
18:44 – Social-Media-Verbot ab 14: Wen die Altersgrenze wirklich betrifft
21:44 – Regulierung und Standort: Nützt die europäische Strenge am Ende Big Tech?
24:20 – ID Austria: Weiß der Staat dann, wer ein Instagram-Konto hat?
31:06 – Kontrollinfrastruktur: Was sich nach dem Alter noch alles prüfen ließe
33:03 – Parteienlandschaft: Wer für die Überwachung ist und wer dagegen
34:56 – Bundestrojaner: Der fünfte Anlauf und der Gang zum Verfassungsgerichtshof

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Mehr zum Thema:
Die Folge vom 9. Juli über den gläsernen Bürger: youtu.be/mQRTkmNXK3s
epicenter.works: epicenter.works

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