Sind die NEOS noch eine liberale Partei, Herr Shetty?

0:00 Wo haben wir einen Preisdeckel mit beschlossen?

0:02 Wir haben die Mietpreisbremse.

0:03 Genau, es ist eine Mietpreisbremse. Also ich finde es nicht gut, ich will es gar nicht rechtfertigen, nur weil da wird oft so mit solchen Begriffen herumgeworfen, die auch einem Faktencheck nicht standhalten. Die Mietpreisbremse besagt.

0:13 Spritpreisdeckel.

0:15 Wo gibt es einen Spritpreisdeckel?

0:16 Naja, Sie haben eine Margenbegriff, Herr Schetti.

0:19 Und deswegen ist es nicht nur eine Frage, wie nah ist man zu dieser Partei einem Spektrum links zu rechts, sondern es gibt ja ein weiteres Spektrum zwischen links und rechts. Das ist autoritär und demokratie und freiheitsliebend. Und die FPÖ ist eine durch und durchautoritäre Partei und deswegen ist eine Koalition mit der FPÖ nicht vorstellbar.

0:35 Macht Ihnen das gerne Gedanken, dass die Umfragewerte so unfassbar schlecht sind von den Regierungsparteien?

0:41 Unsere sind nicht schlecht.

0:44 Ich glaube, da kommen wir tatsächlich nicht weiter.

0:46 Ich will jetzt auch nicht so trotzig klingen. Umfragen sind wie Parfum. Also man soll daran riechen und nicht daran trinken. Und so eine handhaben wir das auch.

0:53 Das Weekly Make Austria Think Again. Der Podcast für alle, die wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann. Heute spreche ich mit NEOS Clubmann Yannick Schetti darüber, ob die NEOS liberal sind, welche Fehler sie gerne rückgängig machen würden und ob es eine Brandmauer zur FPÖ braucht. Mein Name ist Sandra Keplinger.

1:10 Willkommen im Studio der Agenda Austria. Hallo und herzlich willkommen bei uns im Studio. Heute Yannick Schetti, Clubman der NEOS.

1:20 Danke für die Einladung.

1:21 Und ich fange jetzt mal gleich an mit der Tassenauswahl. Ich habe im Angebot Karl Marx, Che Guevara, Ronald Reagan, Margaret Thatcher oder Barack Obama.

1:32 Ja, also ein Teil davon ist eine einfache Wahl, aber ich würde vermutlich sagen: entweder Margaret Thatcher oder Barack Obama aus sehr unterschiedlichen Gründen, aber ich nehme das nähere.

1:44 Margaret Thatcher, damit habe ich nicht gerechnet. Ich habe jetzt eher damit gerechnet, dass sie den Easy Way out nehmen mit Obama. Aber ich bin angenehm überrascht. Wieso Margaret Thatcher?

1:55 Ja, ich habe ja nichts zum Motiv gesagt. Also ich finde, sie war eine wahnsinnig beeindruckende Politikerin, auch wegen den Inhalten, die sie vertreten hat, aber nicht nur. Also ich finde auch, wenn man sich ihre Biografie anschaut und sich so durchliest, in welcher Zeit sie auch als Frau diesen Job übernommen hat, fand ich das sehr beeindruckend.

2:16 Und dann noch einmal mit einer, würde ich sagen, einfach objektiv, sehr harten Reformagenda. Das war sicher nicht ohne, da gehört sehr viel Willensstärke dazu. Aber ich habe jetzt da einen Blick drauf geworfen und habe das einfach so genommen.

2:29 Reformagenda ist eher ein gutes Stichwort. Ich meine, Margaret Thatcher hat es zumindest im politischen System in Großbritannien ein bisschen leichter, als wenn man so eine Koalitionsregierung machen muss, oder?

2:39 Das ist richtig. Und vor diesem Hintergrund würde ich mich freuen, wenn dann die manche eine Kritik auch gesehen wird, weil natürlich hätten wir, so wie Margaret Thatcher, eine absolute Mehrheit in Österreich, dann würden wir auch einen ganz anderen Reformkurs einschlagen können, als es in einer Koalitionsregierung aus drei Parties is.

2:54 Und ich finde das im Übrigen auch bezeichnend for unsere Zeit, dass die Erwartungshaltung immer eine sehr absolute is. Also Anhänger von einer Partei A haben then, finde ich, viel stärker, als it was not in the 90er Jahren waren, die Erwartungshaltung, dass diese Partei A, auch when sie selbst nur ein Teil einer Dreier-Koalition is, 100% ihrer Ideen umsetzt.

3:16 Das geht in einem System wie in Großbritannien, auch da immer schwerer, wie man jetzt sieht. Aber in Österreich ist es nicht nur, ja, es ist faktisch unmöglich.

3:27 Gut, ich meine, da sind wir jetzt bei der berühmten, viel strapazierten Realpolitik, aber umgekehrt muss man ja dann auch sagen, dann darf man vielleicht nicht mit dem Wort Reformkraft rausgehen, oder? An allem, was sozusagen marketingtechnisch bei den NEOS passiert. Weil das führt ja eine gewisse Erwartungshaltung.

3:45 Warum darf man das nicht?

3:47 Naja, weil es eben, weil wenn Sie jetzt sozusagen diesen hundertprozentigen Anspruch kritisieren, dass eine Partei wie die NEOS dann sich in einer Koalition mit Ihrem Programm komplett durchsetzen, was ich im Übrigen glaube, eh niemand so richtig tut, ja, dann ist es halt auch schwierig, wenn man eben mit dem Wort Reformkraft in jeden Wahlkampf geht und das halt ganz, ganz gross überall auf Social Media und auf eurer Website, ist das, glaube ich, der Spruch, der überall am Banner steht.

4:10 Ja, und das sehe ich auch gänzlich anders. Also ich glaube, wir sind auch die Reformkraft in dieser Regierung. Ohne uns gäbe es in den zentralen Punkten keine Reformen. Davon bin ich überzeugt. Reformkraft heißt nicht übersetzt, also ich würde es dem Wort nicht ableiten, wir dominieren die Regierung und setzen alles von unserem Programm um, sondern es bedeutet, wir sind die Kraft, die Reformen in die Regierung bringt.

4:32 Und da bin ich zu 100 Prozent davon überzeugt, dass unsere beiden Koalitionspartner würden sie denn alleine regieren, dass sie in ganz vielen zentralen Bereichen, wir werden ja nie drüber sprechen, die jetzt uns in den letzten eineinhalb Jahren beschäftigt haben, wenig bis nichts zusammenbekommen hätten.

4:45 Was wären so ein Beispiel?

4:46 Die Pensionen. Da höre ich natürlich auch zum Beispiel von der Agenda Austria oder sonst von anderen Experten, auf deren Meinung wir auch sehr wert legen, dass noch viel mehr gehen müsst. Aber dass wir im Pensionsbereich endlich eine Schubumkehr geschafft haben, dass wir einen gesetzlichen Nachhaltigkeitsmechanismus verankert haben, dass wir bei der Korridorpension, bei der Teilpension Reformen eingeleitet haben, die davor 20 Jahre lang nicht passiert sind.

5:08 Dann sind wir dafür kritisiert, wenn sie sagen, es ist die größte Reform im Pensionsbereich seit 20 Jahren. Von jenen kritisiert, die sagen, es muss mehr gehen. Ja eh. Aber es ist 20 Jahre lang nichts passiert und nicht nur nichts, sondern es ist in die entgegengesetzte Wirkung Richtung gearbeitet worden.

5:21 In dem Bereich wäre ohne uns 100% nichts oder fast nichts passiert. Und deswegen nehme ich das schon für uns in Anspruch, dass wir die Kraft für Reformen bringen. Und das ist das, was in Reformkraft steckt.

5:32 Okay, ich meine, ich möchte ja nicht zu hart mit den Neos, was Pensionen ins Gericht gehen, weil ich weiß eh, ihr wollt eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters und das wird man euch auch sicher nicht vorwerfen. Aber was den Nachhaltigkeitsmechanismus anbelangt und was die Dinge anbelangt, die Sie jetzt gerade angesprochen haben, muss man sagen, das ist halt sehr, sehr, sehr wenig.

5:51 Mir ist bewusst, ihr würdet sie gerne wollen. Aber Nachhaltigkeitsmechanismus, schauen wir uns die noch einmal an. Wir haben einmal ausgerechnet, I don't know if you the graphic kennen. We blend it all in for all that too. Der Nachhaltigkeits Mechanismus, vielleicht wollen Sie kurz in Ihren Wort erklären, wie that eigentlich gedacht is?

6:13 Vereinfacht gesagt, auch for the Zuhörerinnen und Zuhörer greift der Nachhaltigkeitsmechanismus dann when we ein Zielpfad definiert and when the Budget Ausgaben oder wenn die Ausgaben für das Pensionssystem anteilig am Budget diesen Rahmen sprengen, dann greift er und dann ist die Regierung verpflichtet, Maßnahmen zu greifen, um entgegenzuwirken.

6:31 Glauben Sie, dass die nächste Regierung Maßnahmen einleiten wird für eine Pensionsreform?

6:37 Ich glaube, dass es diese Regierung schon treffen wird.

6:39 Okay, also das heißt, also wir sehen hier auf der Grafik, dass wahrscheinlich 2029 dieser Pfad bzw. diese Regierung.

6:47 Ich glaube, dass wir schon in dieser Legislaturperiode, dass wir schon sehen werden, dass wir den Pfad nicht halten werden können.

6:53 Genau, weil eben das sieht man bei uns in der Grafik. Es schaut nicht rosig aus. Also eigentlich müsste man ja, wenn man das wirklich konsequent umsetzt, weil wir haben ja zum Beispiel immer kritisiert, eigentlich ist es sehr schwer, der kommenden Regierung, man weiß nicht, wie sie ausschauen wird, etwas vorzuschreiben, das eine Reform zu passieren hat.

7:10 Aber wenn man jetzt sieht, das geht schon ab 2029 los, dass man diesen Pfad nicht einhält, dann müsste man ja eigentlich, dann wäre das doch für euch ein super Druckmittel zu sagen: so, wir müssen was machen. Weil eine Pensionsreform, die braucht ja auch, bis die überhaupt wirkt. Also umso früher man die ansetzt, umso besser, nicht?

7:24 Ja, aber das tun wir. Also ich würde zurückfragen, wissen Sie, wann das letzte Mal Pensionen unter der Inflation angepasst wurden? Auswendig weiß ich es nicht. Ich glaube zehn Jahre lang nicht mehr. Ich glaube sogar einen längeren Zeitraum. Und es wurde in zehn Jahren nicht nur nicht unter der Inflation angepasst, sondern es wurde regelmäßig über der Inflation angepasst.

7:43 Das heißt, wir haben ja erstmals, und Sie wissen, wie stark auch die Lobbyisten, also die Pensionistenvertreter sind. Ich würde nicht sagen, die Pensionisten, weil da sind ganz viele, die ein Verständnis dafür haben, dass wir was tun müssen im Pensionsverbot.

7:52 Vor allem sie betrifft es auch gar nicht, die aktuellen Pensionisten.

7:55 Naja, die Pensionsanpassungen schon.

7:57 Die Anpassungen ja, aber jetzt eine Erhöhung des Antrittsalters würde ja die aktuelle Pension anpassen.

8:01 Aber die Lobbyisten sind da sehr stark und deswegen glaube ich, dass es durchaus eine sehr große Errungenschaft ist, dass wir jetzt in drei Budgets eigentlich hintereinander, im letzten Budget und im Doppelbudget, dass wir Anpassungen unter der Inflation zustande gebracht haben. Das schlägt sich eins zu eins auf den Nachhaltigkeitsmechanismus durch und bringt Einsparungen insgesamt in Milliardenhöhe und jedes Jahr ja auch neue, weil der Sockeleffekt dadurch ja auch gesenkt wird.

8:24 Und deswegen, das ist unser Hauptargument mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus und ich würde sagen, es funktioniert auch in der Realparty.

8:30 Ja, aber noch einmal, dann müssten Sie doch mit dieser Prognose 2029 zu den Koalitionspartnern gehen und sagen, hey, wir haben was ausgemacht. Es muss eine Reform kommen, wenn wir sehen, wir halten den Pfad nicht. So, wir wissen, wir halten den Pfad nicht. Ist das nicht ein Argument?

8:42 Joe, wenn ein Nachhaltigkeitsmechanismus greift und wenn der Pfad verlassen wird, dann hat die dann amtierende Regierung, sei es die jetzige oder sei es eine nächste, Maßnahmen zu treffen. Und es gibt im Gesetz einen aufgelisteten Katalog und auch in den Erläuterungen sehr klar definiert, was denn solche Maßnahmen sind.

8:58 Das könnten beispielsweise höhere Pensionsbeiträge sein, wollen wir zum Beispiel nicht. Das könnten sein, eine Anhebung des Pensionsantrittsalters. Ich glaube, das wäre sinnvoll. Und es könnten auch Abschläge bei den Pensionsanpassungen sein. Auch das finde ich ist etwas, das kann man dann schon machen.

9:13 Aber ich möchte auch da sagen, mir wäre auch lieber, wir würden eine strukturelle Reform des Pensionssystems machen, als jedes Jahr dieses unwürdige Spiel darüber, ob jetzt Pensionisten 2,2 oder 2,7 Prozent Erhöhung bekommen. Also ja, und das tun wir auch.

9:26 Gut. Wie gesagt, beim Thema Pensionen sind wir uns, glaube ich, eh relativ einfach. Da schlägt sich, finde ich, auch noch die liberale Wirtschaftspolitik sehr viel nieder. I have heute auf Twitter unsere Community gefragt, and I have really an Neo-Wheeler and said, We beurte her, and what is positive, what is negative?

9:54 I must have asked you to use it. Mir had a Neo-Wheeler who had the name not to name. She is from the NEOs. She said she is so enttäushed. From the Führungsstil von Beata Meil-Reisinger, she said Authority in reinforcement, and the Regierungsrieger, inclusive I, reaged to Kritik an ear with heftiger gegencritic.

10:20 Bei fast allem umgefallen, where man umfallen kann. Neue Steuern, Marktangriffe, Parteienförderung, and so weiter. Was dann am meisten genervt hat, was ohne uns were it's not schlimmer. And that muss ich jetzt kurz sagen, that's podcast. It's kind of rote Linie. They have Babla Politik gemacht, and that is for me unmöglich, she not to wheel.

10:43 Bablers' Warnide is the schlimmstead, they nicken more or more up. And then we have to say that she wanted in the party gang is also a clean compliment geschickton. But that they have the feeling that she is a party sold. I must have to Bablers Politik and the SPÖ werden sich in the actual law. But can you nachvollzie that NEOS we enttäusched that gegangen is?

11:12 For all in erinner ruft that another coalitionspartner a wirtschaftspartei wäre.

11:19 Also ich hear this critic and I name it. Also it's not really these Rückmeldungen. I can not demand, and I wouldn't have the Punkte eingehen, but demand, dass es einfach nicht der Realität entspricht, dass die Breite unserer Wähler so sieht. Peter Hayek hat for the Tageszeitung heute repräsentativ abgefragt, wie denn die Anhänger der Parteien zu der Koalition stehen.

11:47 And bei den NEOS-Wählerinnen und Wählern sagen nine von zehn, also 90% der Werte so hoch wie bei keiner anderen Partei, dass wir diese Regierungszusammenarbeit unbedingt fortsetzen sollen. Das heißt, die These und die Hypothese, dass unsere Wähler besonders enttäuscht von uns sind, ist einfach falsch.

12:03 Aber sie kennen die aktuellen Umfrageergebnisse.

12:05 Ja, also ich kenne die Umfragen beispielsweise von Peter Hayek oder von Market. Es gibt natürlich vielleicht auch andere, möchte ich jetzt nicht kommentieren, aber seriöse Umfrageweite, wo wir stabil zwischen 8 und 9 Prozent stehen. Wir haben 9% gemacht bei der letzten Wahl.

12:20 Und was mir aufgefallen ist, also wenn man da auf die Sonntagsfragen schaut und wie sich die entwickelt, also da sieht man wirklich den schönen Zeitverlauf, da sieht man, dass es übrigens einen Peak gab zu dem Zeitpunkt, wo ihr das erste Mal ausgestiegen seid aus den Koalitionsverhandlungen. Das finde ich sehr, sehr spannend.

12:36 Und wir haben jetzt OGM-Umfrage von im Auftrag von ServusTV, da liegt es über 7%. Und man sieht natürlich auch, das SPÖ-Ergebnis mit 12 Prozent ist wirklich beachtlich. Inwiefern trifft denn diese Regierungskrise auch die NEOS? Oder sagen wir SPÖ-Krise, sind wir fair.

12:58 Ich finde, bei uns gibt es so das Sprichwort bei uns NEOS, weil wir eine junge Partei sind und als wir damals das erste Mal kandidiert haben, hat keine einzige Umfrage uns im Parlament gesehen. Da gibt so ein von einem ehemaligen Generalsekretär von uns geflügeltes Wort oder Sprichwort eigentlich, er sagt so, Umfragen sind wie Parfum.

13:16 Also man soll daran riechen und nicht daran trinken. Und so handhaben wir das auch. Ich könnte jetzt auch entgegnen, das ist der Upper Wahltrend, glaube ich, dass da ganz viele Umfragen mit eingerechnet sind, die nicht dem Qualitätsstandard entsprechen, beispielsweise für repräsentative Umfragen. Aber ich möchte gar nicht zu sehr ins Detail gehen und könnte jetzt auch andere Umfragen entgegnen, wo wir stabil bei 8, 9 und gerade letztens bei einer Umfrage bei 10% gestanden sind.

13:40 Ich glaube, wir haben nicht massiv dazugewonnen in dieser Regierung, wir sind aber auch nicht abgestürzt. Das ist, glaube ich, die Wahrheit. Und was es für andere Parteien für eine Auswirkung hat, das glaube ich liegt nicht an mir, das zu beurteilen, dass die SPÖ gerade in einer sehr schwierigen Phase ist.

13:53 Ich glaube, da braucht es nicht meine Analyse dazu. Aber dass wir jetzt abgestürzt werden in Umfragen, entspricht einfach nicht der Realität.

14:01 Gut, also da steht praktisch das eine Wort gegen das andere jetzt. Wie? Sagen wir es mal so. Sind die NEOS eine liberale Partei? Wieso machen wir dann, warum sehen wir dann Preisdecke? Warum sehen wir Niederpreise bremsen? Warum sehen wir diese art von top-down politics?

14:33 The ground where Margaret Thatcher in Grows Bretagne a reform agenda durchbringing, and where this in Österreich arranged the absolute mehr, or not to an absolute mehr, not so sein would that be from your force durchbringen. That's the ground. Is it a liberale regierung? Würde ich sagen, nein. It's a Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten, Konservativen, die wie ich finde in Österreich auch nicht eine rein konservative oder wirtschaftsliberale Lehre vertreten und einer liberalen Partei.

15:05 Und ja, natürlich gibt es da Punkte, die wir nicht gut finden. Aber weil Sie gefragt haben, Preisdeckel, wo haben wir den Preisdeckel mit beschlossen?

15:12 Wir haben die Mietpreisbremse zu beiden.

15:14 Genau, also eine Mietpreisbremse. Also ich finde es nicht gut, ich will es gar nicht rechtfertigen, nur weil er wird oft so mit solchen Begriffen herumgeworfen, die auch einem Faktencheck nicht standhalten. Die Mietpreisbremse besagt.

15:24 Spritpreisdeckel.

15:25 Wo gibt es einen Spritpreisdeckel?

15:27 Naja, wir haben eine Margenbegrenze, Herr Schäppi.

15:31 Ja, die gibt es. Und ich will es gar nicht verteidigen. Wofür ich schon plädieren würde, ist, ich glaube, das ist ja ein Podcast und auch Agenda Austria, ein Format und eine Institution, die vor Seriosität steht. Und vor diesem Hintergrund würde ich schon bitten, dass wir bei Fakten bleiben. Ich sage nicht, dass ich das gut finde, aber es ist kein Spritpreisdeckel.

15:49 Ein Spritpreisdeckel gab es in manchen Ländern. Das haben wir verhindert. Was wir am Ende hatten, ist eine Margenbegrenzung und eine Schenkung der Mineralölsteuer. Das haben wir gemacht.

16:02 Give ich Ihnen edit die Senkung der Mineralölsteuer. Ich hätte es lieber ohne der Margenbegrenzung gemacht. Ich muss sagen, dass wir jetzt über solche Begrifflichkeiten diskutieren.

16:09 Aber es schon Unterschied ist. Das eine würde implizieren, dass wir communistische Preiseingriffe machen, ein Preisdeckel. Wir machen keinen Mietpreisdeckel, wir machen eine Begrenzung bei der Anpassung der Inflation in Mieten. Das finde ich nicht gut. Das war ein Herzenswunsch der SPÖ. Aber ich glaube, ich würde jetzt nicht überall so bestehen auf Begrifflichkeiten.

16:30 Aber in diesem Format wäre es mir doch wichtig, dass wir Dinge auseinanderhalten und wir sehr viel getan haben, um zum Beispiel einen Spritpreisdeckel wie in anderen Ländern zu verhindern. Die SPÖ wollte zum Beispiel staatlich festgelegte Lebensmittelpreise. Das war auch medial kolportiert. Wir haben das verhindert und haben dann eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gemacht, die ich auch so nicht gebraucht hätte, weil sie, glaube ich, für sehr viel Wirbel gesorgt hat und sehr bürokratisch war.

16:54 Aber unterm Strich war es, glaube ich, die bessere Maßnahme als Teil eines Kompromisses. Und deswegen lege ich schon Wert darauf, bei den Begriffen ein bisschen sauberer zu sein, wenn man das gestartet hat.

17:03 Die Mehrwertsteuersenkung, da war ja eine der Gegenfinanzierungsmaßnahmen, auf die der Herr Materbauer immer besteht, wenn solche Dinge gemacht werden. Unter anderem die Paketsteuer. Auch da ist in der Community sehr, sehr viel Kritik gekommen. Ich meine, das ist ja diese Paketsteuer, diese 2,40 Euro, die man jetzt für zum Beispiel Amazon-Pakete abdrücken muss.

17:24 Da hat ja der Herr Babel immer gesagt, das werden die Konzerne bezahlen. Und jeder, der sich ein bisschen sich mit Wirtschaft auskennt, wird sehr schnell zur Conclusion kommen, nein, das zahlt natürlich immer der Endkunde. Und ich nehme einmal an, die Neos sind da auch relativ schnell auf dem Dampfer gewesen.

17:39 Ich meine, warum gräschen sie da auch nicht dazwischen, wenn sowas gesagt wird? Weil das können sie natürlich als Regierungspartner, zumindest in der Kommunikation. Und das zweite ist, wieso macht man denn bei sowas dann überhaupt mit, wenn man sagt, keine neuen Steuern?

17:53 Ja. Das ist ein Punkt, der tut mir wirklich weh, sage ich auch ehrlich. Und das sehe ich in diesem Punkt tatsächlich auch ein bisschen differenzierter als bei den anderen Punkten, weil zum Beispiel die Mietpreisbremse war ja Teil des Regierungsprogramms, die Paketsteuer nicht. Und zur Genese, wir haben dann im Rahmen einer Regierungsklausur ein Entlastungspaket beschlossen und ein Teil davon war die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

18:18 Und ein Grundsatz, den der Herr Finanzminister befolgt und den wir auch sehr unterstützen, ist: jede Maßnahme braucht eine Gegenfinanzierung. Und diese Kostes, was es wolle, Politik von Sebastian Kurz und Gernot Blümel machen wir nicht mehr. Das ist, glaube ich, auch eine seltene Einigkeit, eine ideologische, die es jetzt in dieser Regierung zwischen SP und Neos gibt, wo wir sehr darauf schauen, dass das auch eingehalten wird.

18:38 Und da ist der Finanzminister sicher unser Verbündeter. Und das muss ich auch anerkennen, das hält er sehr stark ein. So, jetzt waren Vorschläge zur Gegenfinanzierung am Tisch. Und ein Vorschlag war die Paketabgabe, wo es im ersten Schritt geheißen hat, dass es nur eine Abgabe für Shein und für Temo, also for these chinesischen Unternehmen, wo es glaube ich gute Argument dafür gibt, sozusagen das zu begrenzen, diese Paketflug.

19:02 Dann wurde das geprüft und in einem weiteren Schritt dann festgestellt, dass das rechtlich nicht möglich ist. And then gave durchaus zu, hätten wir vielleicht früher die Stopp-Taste drücken müssen. We have Verantwortung dafür kein Finanzierungsloch im Budget zu halten. And while we are ursprünglich dieser Maßnahme zugestimmt haben, mitgetragen.

19:21 Ich sag aber bei dieser Maßnahme auch, es wurde uns immer gesagt, it betrifft nur die Konzerne anders. We have warnt, es wird weitergegeben werden an den Konsumenten und das tritt jetzt auch ein. Deswegen plädiere ich sehr stark dafür, dass die Politik, und da nehme ich uns alle mit ein, auch mal erkennt und zugibt, we have einen Fehler gemacht, finden wir eine andere Gegenfinanzierung und schaffen wir die Paketsteuer wieder ab.

19:42 Ich glaube, das wäre gut, das wäre richtig, es wäre auch möglich und wir sollten das, glaube ich, tun, weil es eine Abgabe ist, die für ganz viele Menschen eine extrem unnötige Belastung darstellt.

19:52 Also habe ich das richtig verstanden. Sie werden jetzt mit den Koalitionspartnern noch einmal in Verhandlung gehen, dass diese Steuer wieder abgeschafft wird.

19:58 Wir haben das im Sommer bei Beschlussfassung gesagt, dass wir das wirklich nur sehr zähneknirschend mittragen, weil es Teil eines Gesamtpakets war und absolut nur aus Koalitionsrison. Wir halten diese, hielten diese Abgabe und halten sie für einen MOOCs. Sie ist nicht durchdacht, sie ist nicht sinnvoll.

20:13 Und ja, wir sind weiterhin jetzt mehr denn je nach der ersten Woche dieser neuen Abgabe und was für einen Wirbel die verursacht hat, nicht nur offen dafür, sondern würden das wirklich auch anbieten, über andere Gegenfinanzierungen nachzudenken. Dazu stehen wir auch, das ist wichtig im Budget, kein Loch zu hinterlassen, aber diese Paketabgabe schleunigst wieder rückgängig zu machen.

20:34 Das wäre unser Angebot. Und am Ende des Tages geht auch das nur mit den Koalitionspartnern. Aber ich glaube, dass da mittlerweile schon auch viele sehen, das war vielleicht nicht die beste Idee dieser Regierung.

20:44 Was hätten Sie denn gerne als Gegenfinanzierungsmaßnahme?

20:47 Also da würde uns viel einfallen. Wir haben eine extrem höhe, immer noch hohe Förderquote in Österreich, ganz viele Kleinstförderungen beispielsweise, muss man sich anschauen. Aber wir finden ja sonst auch häufig dann, wenn es hart auf hart kommt, Millionensummen, wenn der politische Wille da ist und wenn alle sagen, okay, es ist auch mal in Ordnung, einen Fehler zuzugeben.

21:04 Ich glaube, es würden die Menschen übrigens auch gut finden. Da gibt es vielleicht manche, die sagen, warum habt ihr nicht früher schon gewusst und so. Vielleicht gibt es dann die, die immer die reine Lehre vertreten und sagen, hätte es schon im Juli wissen müssen. Ja. Aber auch in der Politik kann man vielleicht zugeben, dann Fehler zu machen.

21:16 Und ich glaube, dass viele Menschen es auch gutieren würden zu sagen, ja, das war jetzt nicht gescheit, aber zumindest korrigieren es das wieder.

21:21 Aber zumindest sieht man, dass auch öffentlicher Druck aus der Bevölkerung etwas bewegen kann.

21:25 Ja.

21:26 Gut, das heißt aber, Sie würden das eher Ausgaben-Seite gegen finanzieren wollen.

21:30 Ja, sicher.

21:34 Nämlich, weil wir sehr, sehr lang schon darüber geredet haben, sie sind in einer Koalition. Sie können natürlich nicht theorem, also your Parteiprogramm eins zu eins durchsetzen. Können Sie uns da vielleicht so ein bisschen aus Ihrem Berufsalltag erzählen, wie das rennt? Ich stelle mir das so for, nicht aus der Realpolitik kommend.

21:53 Sie setzen sich an einen Tisch mit, verhandeln ein gewisses Thema aus und dann sagen die ÖVP und die SPÖ, Zuständigen, ja, klingt nach einem guten Kompromiss, das machen wir so. Dann gehen die in ihre Bünde und in ihre Sektionen und reden mit der AK und dem ÖGB, und am nächsten Tag ist das wahrscheinlich wieder alles anders.

22:11 Ist das so? Kann man das so zusammenfassen?

22:14 Ja, das ist manchmal so, aber ich würde auch sagen, es ist oft nicht so, sondern man macht sich was aus und es hält dann. Also ich würde auch wirklich sagen, in beiden Parteien, sowohl SBER als auch ÖVP, gibt es immer noch in dieser Regierung, obwohl wir jetzt ja schon seit einem Jahr and acht Monaten im Amt sind, and viele schwierige Phasen hatten, aber gibt es ganz viele sehr gut funktionierende und tragfähige Arbeitsbeziehungen und dass man sich Dinge ausmacht, wo es dann nicht dazu führt, dass man dann in seine Gremien geht und dann wieder alles abgeräumt wird, sondern dass die Personen dann das, was ausgemacht ist, auch in ihren jeweiligen Gremien versuchen, durchzuboxen, auch gegen Widerstände.

22:48 Aber ja, manchmal kommt das natürlich schon so vor, ja. Dass man sich Dinge in einem kleineren Rahmen ausmacht und dann einfach sieht, okay, realpolitisch ist es in der Partei einfach nicht tragbar, das jetzt durchzubringen.

22:59 Sehnen Sie sich dann manchmal nach Oppositionszeiten zurück?

23:01 Ja, also wenn ich mir so Herbert Kickel anschaue, wie er dann in der ersten Reihe sitzt und nach einer Arbeitswoche von 10 Stunden und 30 Stunden Klettern wieder ins Plenum kommt und sich da hinsetzt und irgendwie erzählt, wir müssten nur da was machen und wir bräuchten nur die Mineralölsteuer senken um zwei Milliarden, indem wir Kredite für die Ukraine und Sicherheiten für die Ukraine nicht mehr freigeben, weil es eine komplett verrückte Gleichsetzung ist.

23:26 Also ja, da denkt man sich manchmal schon, es war ein einfacheres politisches Leben in der Opposition. Aber ich würde für mich zumindest early in Anspruch nehmen, ich bin in the political gegangen, not while it's miedlich will or fine will, sondern while I was bewirken will. And this is in a regard as in the opposition.

23:44 You are positive awesome in these comments by us in the community for the Ukraine's political. We read about talk four, in which the SPÖ, I would just not say, it is a Führungskompromiss. But what often that you by our colleagues in the SPÖ anruf and that is not clear where zuständig is.

24:57 Wir haben das nie kommentiert.

24:58 Seit zehn Jahren.

24:59 Ja, wenn man es dann länger sehen will, dann. Aber seitdem wir mit der SPÖ koalieren wirklich schon lange und wir haben uns da immer zurückgehalten und das nicht kommentiert. Und wir werden das jetzt sehr genau beobachten, aber wir werden sicher nicht zulassen, dass aufgrund von innerparteilichen Personaldebatten Dinge, die bereits vereinbart sind und die jetzt auf Kurs gebracht worden sind, in Stocken geraten.

25:17 Also das wird sicher nicht passieren, weil Stillstand können wir uns in Österreich nicht leisten.

25:22 Ich meine, ich finde es jetzt aus der Außensicht ethisch fast schon ein bisschen schwierig, dass da immer irgendwie der Gesundheitszustand vom Herrn Materbau irgendwie ins Spiel gebracht wird. Das finde ich auch von SPÖ-Seiten ziemlich verwunderlich, weil man jetzt meinen würde, dass jemand, wenn einer Krebserkranken, vielleicht, der so der noch dazu das Budget sanieren muss, vielleicht sich noch um andere Dinge kümmern muss als um den Zustand der Partei.

25:44 Vor allem, weil er ja auch immer wieder gesagt hat, er geht ja nach dieser Regierungsphase in Pension und er macht das halt jetzt und er hat eigentlich kein politisches Interesse. Und jetzt steht halt im Raum, dass er Parteichef wird. And ich frage mich da jetzt aus Neos Sicht. Sagen wir mal, und we sind jetzt leider gezwungen zu diesen Spekulationen, and an dieser Stelle alles gut an den Herrn Martherbauer.

26:06 Wenn der Herr Martherbauer zum Schluss kommt, er is not fake these geschicks to übernehmen in the new year. I mean, da muss man aus Neos Sicht eigentlich darauf hoffen, dass vielleicht doch sich ein Herr Zeiler durchsetzt, weil der bekannt is that he's a little liberaler is, ein bisschen wirtschaftsliberalere Politik macht.

26:24 Im Gegensatz zum Herrn Matherbauer und zu meinem Babler, die sagen, Wirtschaftspolitik is rot. When ich Neos wäre, dann würde ich sagen, warten wir vielleicht mit der einen oder anderen Reform noch, weil falls dann der Zeiler kommt, kommen wir damit vielleicht ein bisschen besser durch. Ist das, ich meine, verzögert sowas nicht?

26:40 Ein bisschen Reformfortschritte?

26:43 Ja, darauf müssen wir jetzt natürlich schauen. Aber ich finde die Frage insofern, also ich tue mir ein bisschen schwer auf die Antwort, ja natürlich, wenn ich es mir wünschen könnte, wer SPÖ-Vorsitzender würde, natürlich wäre eine liberalere Wirtschaftspolitik möglich, wenn Sandra Keplinger oder wenn der Franz Schellhorn SPÖ Vorsitzender wäre oder irgendjemand aus unserer Partei, aber sie ist eine andere Partei.

27:01 Und deswegen glaube ich, ich werde es jetzt da vermessen, auch dass wir jetzt Wünsche abgeben. Was schon wahr ist, is that viele von dem, was Gerhard Zeiler angesprochen hat in the forgiven, dass wir einen stärkeren Focus auf den Wirtschaftsstandort brauchen, auf Leistung wieder als Wert. Das hat mich personally sehr angesprochen.

27:21 And ich kann das nur unterstreichen. Jetzt will ich nicht seine innerparteilichen Konflikte, die er hat oder die er austrägt, kommentiert. Aber inhaltlich fand ich sehr vieles von dem richtig, was Gerhard Seiler gesagt hat. Nicht alles, aber es ist nicht meine Aufgabe, mir zu wünschen, wer SP-Parteivorsitzender.

27:40 Nein, das ist schon klar. Aber es geht ja nur darum, wenn man sozusagen liberale Wirtschaftspolitik durchsetzen will, dann ist es natürlich besser, man hat einen Koalitionspartner, der dafür offen ist, nicht wahr?

27:51 Ja, aber wir haben ein Regierungsprogramm ohnehin und das ist ausverhandelt. Also ich glaube, man muss dann auch realistisch sein, auch wenn da jetzt ein gänzlich anderer anderer Kopf an der Spitze ist, fühlen sich, glaube ich, alle gebunden ans Regierungsprogramm. Und da und dort wäre das eine oder andere dann einfacher.

28:06 Aber ich möchte es auch wirklich nochmal betonen: der Herr Martha Bauer, natürlich ist der ideologisch ganz anders positioniert als ich, und das wir Neos. Aber ich finde, das ist ein sehr gutes Beispiel auch dafür, wie man sich trotz ideologischer Gegensätze sich auch auf wichtige Gemeinsamkeiten verständigen kann.

28:23 Zum Beispiel, dass es sowohl aus liberaler als auch aus sozialdemokratischer Perspektive gut und lohnenswert ist, dass wir unser Budget in Ordnung. Und ich muss da wirklich auch anerkennen, ich kann nicht in die Zukunft schauen, aber bis jetzt, dass das mit dem Finanzressort eine sehr gute Zusammenarbeit ist, was diesen Aspekt betrifft.

28:39 Also ich glaube, man darf es nicht nur durch die ideologische Brille betrachten, sondern es geht auch darum, wie legt man dann sein Amt an und welches Verständnis hat man denn auch davon. Und das kann ja auch sein, dass man eine gewisse Perspektive, die man vorher hatte, in der Arbeiterkammer zum Beispiel, dass man die halt hier jetzt mit einem anderen Zugang auch die Dinge macht.

28:57 Aber gerade was den Budgetpfad anbelangt, ich meine, jetzt ist eigentlich der beste Zeitpunkt, um zu sanieren. Und diese Sanierung ist ja dann trotzdem sehr, sehr zaghaft in Wirklichkeit. Weil wenn wir uns anschauen, diese Langfrisprognosen vom Finanzministerium, ich meine, da steuert Österreich ja auf ein dauerhaftes Defizit von 5, 6, 7 Prozent zu, auf die lange Sicht.

29:16 Ich meine, auch hier wieder ohne eine Pensionsreform wird das wahrscheinlich sehr schwierig werden.

29:23 Langfristig meinen Sie?

29:24 Langfristig, natürlich.

29:25 Unterschreibe ich.

29:27 Ja, das ist wahrscheinlich, ich meine, wo ziehen Sie dann die rote Linie, wo Sie eigentlich sagen müssten, so können wir in der Koalition nicht mehr arbeiten. Gibt es diese rote Linie für Sie?

29:35 Ja, wenn das Regierungsprogramm, wenn man sich niemand zum Regierungsprogramm bekennt und anfängt, jetzt Dinge zu fordern, die nicht Teil des Regierungsprogramms sind. Also zum Beispiel Vermögensteuern und Erbschaftssteuern jetzt einführen zu wollen, das wird nicht passieren, weil es nicht Teil des Regierungsprogramms ist.

29:50 Also das wäre zum Beispiel eine rote Linie. Wenn man das wollte, dann muss man das in einem künftigen Regierungsprogramm, in welcher Konstellation auch immer verhandeln. Aber wir haben etwas ausverhandelt, da findet sich das nicht wieder, also wird das auch nicht kommen.

30:02 Ich habe gesehen, dass Sie immer sehr, sehr kritisch mit der FPÖ auch sozusagen ins Gericht gehen. Zum Thema Ukraine und so weiter, da werden wir uns wahrscheinlich schnell einig werden. Aber der Herr Haimbuchner hat ja letztens in der Welt gesagt, die NEOs wären eigentlich ein spannender Koalitionspartner für die FPÖ.

30:18 Und wenn wir über den Herrn Heimbuchner reden, dann reden wir ja eigentlich über den sehr liberalen Flügel der FPÖ. Ich meine, wäre das für Sie eigentlich in Zukunft eine Option, weil das die FPÖ wahrscheinlich den nächsten Kanzler stellen wird, ist bei den aktuellen Umfragewerten sehr, sehr wahrscheinlich.

30:34 Ich weiß nicht, ob sich der Herr Kickel so gefreut hat über die Ausritte des Herrn Heimbuchner, weil ich glaube, für den sind wir ja ungefähr das Allerschlimmste. Ich finde auch relativ wenig an der FPÖ wirtschaftsliberal. Was sind denn Positionen an der FPÖ, die Sie als Wirtschaftsliberal betreffen?

30:47 Nein, ich bin sowieso nicht dafür da, dass ich das nicht mehr so gut habe. Aber die FPÖ liberal. Ich glaube, die FPÖ Oberösterreich, die aus diesem Industriestandort kommt, hat schon eher eine wirtschaftsliberale Politik. Wenn man die Frau Bilakovic und ihre Auswendungen anschaut, werden wir wahrscheinlich genau das Gegenteil feststellen, ganz genau.

31:03 Ist aber auch etwas, wofür wir die FPÖ genauso kritisieren würden. Aber die Frage ist schon: wo sehen Sie denn in Zukunft auch Wählerpotenzial? Das würde mich interessieren, weil die NEO sich ja wirklich als eine Mittepartei positioniert. And die zweite Frage ist, wenn dieser FPÖ-Sieg so unausweichlich ist, wie es momentan ausschaut, und auch das scheint sehr an der aktuellen Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit und auch da habe ich mit Herrn Hayek drüber gesprochen, im Vorfeld liegt.

31:32 Wird man sich da nicht sich irgendwann einmal auch dem öffnen müssen, dass man vielleicht mit der FPÖ koaliert oder sehen Sie da schon eine Brandmauer? Eine österreichische Brandung?

31:40 Ich habe deswegen nachgefragt, weil das heißt ja dann immer wieder jetzt auch, dass Wirtschaftskreisen, ja, mit der FPÖ können wir viele wirtschaftsliberale Reformen machen. Ich sehe in der FPÖ null Wirtschaftsliberalismus. Die oberösterreichische FPÖ mag schon sein, der Arnold Schiefer, der aus der oberösterreichischen FPÖ kommt, wo der Herr Kickel O-Ton im Fernsehen gesagt hat in einem Ding, Obersticht unter und ihn interessiert, das ist nicht O Ton, aber glaube ich so ziemlich singemäß.

32:03 Der ist schon, aber dann so ziemlich sinngemäß gesagt hat, es ist ihm ziemlich wurscht, was der Herr Schiefer sagt. Der hat in seiner Partei relativ wenig zu melden, weil er ist der Chef. Also der Untertitel der FPÖ im Namen, wie bei uns Reformkraft, ist bei der FPÖ die soziale, ich würde sagen, sozialistische Heimatpartei.

32:19 Und ich glaube, das trifft es recht gut. Sie haben halt einen sehr nationalen Einschlag und eine sozialistische Wirtschaftspolitik. Und deswegen sehe ich da relativ wenig Gemeinsamkeiten der Wirtschaftspolitik. Was schon ist, und das bestreite ich gar nicht, dass es inhaltliche Überschneidungen bei vielleicht anderen Themen gibt, zum Beispiel im Hinblick auf den Kammerstaat und die Abschaffung des Kammerstaates.

32:42 Ich glaube auch, sicher nicht, was die Tonalität betrifft und auch das ideologische Grundgerüst, aber für eine strikte Migrations- und Integrationspolitik. Aber, und das ist mein Punkt, und da beantworte ich jetzt die Frage, warum eine Koalition mit der FPÖ, vor allem mit dieser FPÖ, wie sie sich jetzt da vollkommen auch radikalisiert hat unter Herbert Kickel, niemals gangbar wäre.

33:02 Radikalisiert in welche Richtung?

33:05 Das sage ich jetzt gleich. Es ist nicht möglich, weil die wollen den Austritt aus der Europäischen Union wollen. Das wäre ein Gift für unsere Industrie, für unseren Wirtschaftsstandort. Sie haben keine Abgrenzung zum fundamentalen Rechtsextremismus. Sie verwenden Begriffe, die das eins zu eins belegt aus dem rechtsextremen Milieu stammen, mit der Remigration stammen, wo sie fordern, dass Staatsbürger deportiert werden sollen und a Staatsbürger erster und zweiter Klasse geben soll.

33:32 Sie haben, finde ich, einen sehr gefährlichen Zugang zur Medienfreiheit und zu demokratischen Institutionen. Und deswegen ist es nicht nur eine Frage, wie nah man zu dieser Partei in einem Spektrum links zu rechts ist, sondern es gibt ja ein weiteres Spektrum zwischen links und rechts, das ist autoritär und Demokratie und Freiheitsliebend.

33:49 Und die FPÖ ist eine durch und durchautoritäre Partei und deswegen ist eine Koalition mit der FPÖ nicht vorstellbar.

33:55 Aber ich weiß, dieses Wort autoritär wird sehr, sehr gern verwendet in Bezug auf die FPÖ. Aber eigentlich, wir haben letztens darüber gesprochen, dass die Sozialpartnerschaft ja im Verfassungsrang abgesichert auch irgendwie, ich möchte nicht sagen, was Autoritäres hat, aber weil es im Verfassungsrang abgesichert ist, werden ja diese Strukturen, diese Strukturen sind ja auch relativ undemokratisch, dass sozusagen diese schwarzen und roten Strukturen immer da sein werden, egal wie schwach sozusagen die Wahlergebnisse sind.

34:22 Ich meine, muss man da nicht irgendwann einmal auch Kompromisse machen? Und ich meine jetzt natürlich nicht mit Rechtsextremismus Kompromisse machen. Aber es wird ja auch oft ein Bild von der FPÖ als Rechtsextreme an die Wand gemalt, die jetzt dann vielleicht nicht zusammenpasst mit einer Israel-Positionierung von Herbert Kiki.

34:41 Ja, ich kenne aber auch relativ wenig Menschen in Israel und Abgeordnete abseits der Partei von Benjamin Netanyahu und ihm recht stehenden Parteien, die begrüßen, dass sich die FPÖ, die eine Partei ist, die von ehemaligen Nationalsozialisten gegründet wurde, wo der Büroleiter, der ehemalige Büroleiter des actual Nationalratspräsident, with nationalsozialists, verurteilt.

35:03 Kenny begrüßen diese Annäherung. I think it is a Anne on Israel, it is an unbittering an Israel and an Annäher on the Partey von Benjamin Netanyahu. Can you ernate campherin giving antisemitism to someone?

35:22 Nah, I thought I wonder what Antisemitism is in rechtsextremen, in classical, that we are Nazi Zeit mitschleppen, or in Migrationsbereich.

35:34 I would shrub that we have a massive antisemitism problem. I love quantitative in migrant communities. But glauben Sie, when we in the Bude der Olympia geht, the rechtsexmen Burschenschaft that violent, that many people. Nein, glaube ich nicht. Also yeah, deswegen, and this is about the ideologische fundament der FPÖ.

35:56 Da stammt der Nationalratspräsident aus schlagenden Burschenschaften, der ehemalige Nationalratspräsident. Also ich nehme der FPÖ das einfach nicht up. Das ist Punkt. Und deswegen finde ich das weder glaubwürdig, ich finde es eigentlich widerlich, weil es eine Anbiederung ist. Und ich kenne auch keinen offiziellen Vertreter der israelitischen Kultusgemeinde in Österreich, der ansatzweise nur ein positives Wort über diese neue Nähe gefunden hat.

36:21 Das ist ein reine Wahlkampf und ein parteidaktisches Manöver.

36:24 Gut, also das heißt, ich nehme jetzt einfach einmal mit, es gibt eigentlich eine Art österreichische Brandmauer aus Sicht der Neos, was die FPÖ anbelangt.

36:31 Die Situation in Österreich ist anders als in Deutschland. Ich glaube auch nicht, dass der Umgang in Deutschland so richtig ist, im Sinne von, wie man über die AfD spricht, wie man mit ihr umgeht. Und da rede ich gar nicht von Koalitionen, sondern dass man sich jahrelang nicht in Talks-Shows gesetzt hat mit AfD-Vertretern.

36:47 Man sieht ja jetzt auch, dass diese Strategie nicht aufgegangen ist. Wir haben in Österreich eine ganz andere Geschichte mit der FPÖ. In Österreich hat die FPÖ bereits dreimal, war sie dreimal Teil einer Bundesregierung.

36:56 Wo sie übrigens relativ liberale Wirtschaftspolitik gemacht hat, das muss man schon auch dazu sagen. Also ich erinnere an die schüsselische Pensionsreform, die mit einer schwarz-blauen Koalition möglich waren.

37:07 Und was war genau liberal unter Kurt Strache in der Koalition?

37:13 Das war eine sehr, sehr kurze Regierungszeit, aber ich würde schon sagen, man hat da mal ganz, ganz viele Gesetze gestrichen, die ewig ausgelaufen waren, also Entbürokratisierungsmaßnahmen.

37:23 Okay, das diskutieren wir mal im Detail, weil das Paket, das sie ansprechen, da war ich nicht mehr so gut.

37:26 Ich kenne dieses Paket, da war totes Recht dabei, aber ich meine, in den 113 Vorschlägen vom Staatssekretär Schellhorn ist auch Schifffahrtsrecht drinnen.

37:34 Ja, auch, aber sehr viel aktuell. Also so viel zum Thema wieder. Bleiben wir gern dabei, weil diesen Vergleich, diesen Vergleich machen wir gern, was unter Sebastian Kotz entbürokratisiert wurde und jetzt?

37:44 Aber ich habe gerade, Moment, ich habe gerade Schüssel, die schüsselsche Ehren geht.

37:47 Ja, und ich habe ja gefragt, weil sie gesagt haben, wenn die FPÖ regiert hat, war wirtschaftsliberale Politik. Ich finde in der letzten Regierung, da war sehr viel vielleicht, vielleicht wirtschaftsliberale Show dabei. Aber die Regierung damals, da waren sie sicher besser als die jetzige, haben super verkauft, Zusammenlegung der Kassen zum Beispiel, da wurde gar nichts zusammengelegt.

38:04 Also da wurden die Türschilder ausgetauscht und es hat mehr Geld verursacht. Die Patientenmilliarde, die da versprochen wurde, die kam nie.

38:10 Da stimme ich Ihnen vollkommen zu.

38:12 Also die FPÖ, ich muss die FPÖ auch daran messen, was jetzt, was sie sagen, und wenn ich mir die Frau Balakovic anhöre, und das ist bitte die wichtigste Frau in der FPÖ neben der Susanne Fürst, wenn ich mir die anhöre, dort, ich meine, das ist linker als das, was Marxisten verbreiten. Das ist ultralinke Wirtschaftspolitik.

38:31 Man muss halt auch wissen, ich verstehe, dass auch viele in der Industrie und in der Wirtschaft einen Frust haben mit dem Status quo. Aber, und dass da auch manche jetzt sagen, okay, dann wähle ich jetzt aus trotz FPÖ. Man muss halt dann wissen, was kommt. Keine Pensionsreform, Austritt aus der Europäischen Union wird angestrebt und es wird linke Wirtschaftspolitik gemacht.

38:47 Wenn man das will, dann kann man diese Proteststimme in Kauf nehmen.

38:50 Gut. Also wie gesagt, ich nehme noch einmal zur Kenntnis, NEOS und FPÖ würden sie jetzt als Koalitionsoption eher ausschließen.

38:59 Nein, nicht eher, das würde nicht passieren. Was aber anders ist als in Deutschland, haben wir auch immer gesagt, wir können uns schon eine punktuelle inhaltliche Zusammenarbeit bei einigen Themen vorstellen. Aber eine Koalition in dem klassischen Sinne, das wird nicht funktionieren. Und ich glaube, da gibt es nicht nur eine Ablehnung von unserer Seite, sondern ich glaube, der Herr Kickel ist kein großer Freund von unserer proeuropäischen Position und auch unserer klaren Haltung zur Ukraine.

39:25 Das heißt aber mit einem Wort, die NEOS werden, stellen sich eigentlich wieder auf eine Oppositionsrolle ein in der nächsten Koalition. In der nächsten Regierung.

39:32 Wer weiß, was passiert bis zur nächsten Wahl, da ist sehr viel möglich.

39:36 Weil macht Ihnen das keine Gedanken, dass die Umfragewerte so unfassbar schlecht sind von den Regierungsparteien.

39:44 Unsere sind nicht schlecht.

39:46 Gut, ich glaube, da kommen wir dazu nicht weiter.

39:49 Ich will jetzt ja nicht so trotz klingen, wenn es so rübergekommen ist. Ich kann nur sagen, jede Partei hat eine Aufgabe für sich selbst zu erledigen. Und wir haben in der Regierung eine gemeinsame Verantwortung für das Regierungsprojekt. Aber genauso wenig, wie ich mir jetzt erwarten würde, dass ein ÖVPler sich für unsere Umfragewerte rechtfertigt, fände ich das jetzt eigenartig, wenn ich mich für die Umfragewerte nach.

40:10 Aber wir müssen ja gemeinsam in einer Regierung.

40:12 Aber wir sind in keiner Liebesheirat.

40:13 Gut, eine Sache nämlich zur Entbürokratisierung habe ich schon noch. Und zwar, ich habe mir noch einmal die 113 Vorschläge angeschaut und was mir gar nicht bewusst war, dass das durchgegangen ist, ist die Reform des Kfz-Pickels. Also wenn ich es richtig verstanden habe, dann gehen jetzt die Intervalle von 321 auf vier Jahre, dann zwei Jahre, dann noch einmal zwei, dann noch einmal zwei und erst nach zehn Jahren nach der Kfz-Zulassung muss man jedes Jahr zum Pickel.

40:40 Habe ich jetzt gar nicht mehr so, aber genau, es war vor einem Jahr, dass wir es beschlossen haben, oder vor einem, aber ja, genau.

40:46 Und wir alle waren jetzt, Sie sind gerade überrascht, ich war überrascht, wie ich es jetzt nochmal in Recherche angeschaut habe. Und das ist ja eigentlich etwas unfassbar populäres jetzt im Gegensatz zu einer Paketsteuer und so weiter. Wieso gelingt es denn NEOS nicht, da einfach ein bisschen Eigenwerbung zu machen?

41:02 Das ist doch ein bisschen.

41:05 Vielleicht hätte die Agenda Austria im Podcast mehr berichten müssen dann darüber.

41:09 Wir reden ja jetzt drüber.

41:10 Das ist super. Wir haben es damals, wir haben ganz viele Pressekonferenzen dazu gemacht. Ich finde es auch eine super Maßnahme. Aber wissen Sie was, wenn wir dann zu viel darüber geredet haben, was die Leute uns gesagt haben: ganz ehrlich, es redet über Entbürokratisierung, es kommt so mit Pickerl. Also man hat dann oft schon das Gefühl, ich will ja gar nicht jammern, weil unser Job als Politiker, wir müssen unseren Job machen und wir sollten sich daran messen, dann, keine Ahnung, wie sehr uns die Leute feiern oder kritisieren für etwas.

41:34 Aber eine gewisse Frustration ist dann schon da. Ich verstehe total berechtigt die Kritik, warum habt ihr es nicht mehr verkauft? Und wenn man Dinge dann mehr verkauft, dann heißt es, aber jetzt ein bisschen runter vom Gas, weil am Ende ist es nur Picker. Und ich glaube, die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen.

41:46 Also eine gute Maßnahme, weil wir das Land jetzt nicht entbürokratisiert haben, hat doch niemand behauptet. Aber man kann sich darüber freuen, dass das für die Menschen, die ein entsprechendes Auto haben, jetzt ein bisschen praktisch im Alltag wird.

41:58 Ich habe zum Schluss von unserem Gespräch, und ich möchte jetzt noch eines dazu sagen, ich hätte mich unfassbar gern mit Ihnen über Integrationsthemen unterhalten, aber vielleicht darf ich an dieser Stelle mal eine Einladung für Ihnen ein paar Monaten aussprechen, dass wir nur mal eine Folge genau zu dem Thema machen, weil das ja auch Ihr Kerngebiet ist.

42:14 Ich möchte Ihnen jetzt nur zum Schluss noch ein paar Thesen vorlesen und bitte Sie da immer mal eine kurze Antwort, dass man so ein kleines Ping-Pong-Spiel machen.

42:21 Es muss kein Wordrap, also ich darf mehr.

42:25 Ich belimitiere Sie auf ein, zwei Sätze. Ohne Neos in der Regierung wäre genau das gleiche passiert.

42:32 Es wäre ganz vieles Richtiges, garantiert nicht passiert.

42:36 Ohne Regierungsbeteilungen wären die Umfragewerte besser.

42:42 Kann sein, kann auch nicht sein, weiß ich nicht.

42:45 Der Nachhaltigkeitsmechanismus wird dazu führen, dass es eine Pensionsreform geben muss. Die nächste Regierung wird eine Pensionsreform machen.

42:54 Ich glaube, sie wird nicht drumherum kommen. Es wird kein Geld mehr da sein.

42:58 Nios in eine wirtschaftsliberale Partei.

43:00 Auf jeden Fall.

43:01 Top-down-Politik ist besser als Bottom-up-Politik.

43:06 Also muss ich das im Maß halten. Ich halte nichts von absoluter Basisdemokratie und auch nichts von einer autoritären Führung, wie es in der FPÖ der Fall ist.

43:13 Und wirtschaftspolitisch?

43:14 Also wirtschaftspolitisch. Da verstehe ich die Frage ehrlich nicht. Müssen Sie ausführen, was Sie meinen damit?

43:21 Der Staat macht Stimulus und schaut, dass die Wirtschaft in Gang kommt oder man macht so wenig wie möglich für den Standort und schaut, dass der Markt dafür sorgt, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt.

43:34 Also ja, also natürlich im Zweifel Letzteres, aber ich glaube, es gibt schon Phasen, wo auch der Staat investieren muss und wo es wichtig ist, dass wir investieren. Aber ja, ich glaube, sonst ist unsere Position in dieser Frage sehr klar.

43:46 Herr Schetti, vielen Dank, dass Sie da waren.

43:49 Danke für die Einladung.

43:50 Wir sehen uns nächsten Freitag wieder. Wenn ihr Feedback habt, schreibt uns an podcast at agendam-austria.at und bis dahin bleibt uns gewogen.