Hat bei den US-Midterms auch Europa gewonnen?

0:06 Es war das Thema dieser Woche. Der eindeutige Sieg der Demokraten bei den Zwischenbalen, den Midterms in den USA. und jetzt wo sich die Partiestimmung so langsam widerlegt gibt es eine große Frage was ändert sich denn jetzt vor allem bei den Themen von denen wir hier in Europa ja direkt betroffen sind?

0:25 Den Zölln dem Ukraine Krieg dem Iran Krieg? Und genau darüber spreche ich gleich mit der Politikwissenschaftlerin Laura von Daniels, die bei der Stiftung Wissenschaft und Politik für US-Wirtschaft und Außenpolitik zuständig ist. Das alles hört ihr jetzt hier beim ST Nachrichten Podcast auf dem Punkt – mein Mikro ist Johannes Korsche, schön dass ihr dabei seid!

0:45 Ein paar Tage nach den Midterms wird immer deutlicher wie sehr die Zwischenwahlen die US-Politik verändern werden. Alleine schon weil es durch die Wahlen so viele Firsts gab also erste Male Hier nur eine kleine Auswahl, mit der Demokratin Deb Haaland haben die USA jetzt zum ersten Mal eine Gouverneurin, die Native American ist.

1:06 Und in New Hampshire gibt es jetzt den ersten offen homosexuellen Senat oder US-Geschichte – den Demokraten Chris Peppers! Und es gibt auch zum ersten mal eine Latina-Gouverneuren, die Demokratin Tina Ina Hossa. in Texas und Texas steht eh so ein bisschen symbolisch dafür wie groß der Sieg der Demokraten Denn dass die Texanerinnen und Texane einen Demokraten in den Senat schicken, das war lange Zeit politisch quasi ausgeschlossen.

1:34 Und deshalb haben viele Wählerinnen und Wähler das Gefühl, dass bei dieser Wahl eine Art politisches Wunder passiert ist. Dieser Mann auf einer Wahlpartie in Austin, Texas zum Beispiel wird deshalb auch richtig emotional. Dieses Wahlergebnis bedeutet, dass Amerika besser sein könne. Es bedeute alles sagt er.

2:09 Aber jetzt frage ich mich schon ist das wirklich so? Also dass Trump nicht einfach so weitermachen kann? Denn zumindest in der Außenpolitik scheint er da schon vorzuhaben. Am Donnerstag hat er im Weißen Haus gesagt, dass es ein Abkommen mit Russland geben werde und... Dieses Abkommen werde mehr als nur die Ukraine betreffen.

2:33 Es könne ganz Europa betreffend, sagt er da. Also was bedeutet das konkret? Dass der Senat und das Repräsentantenhaus jetzt fest in den Händen von den Demokraten sind? Vor allem in der US-Außenpolitik, von der wir hier in Deutschland und Europa ja auch direkt betroffen sind! Darüber spreche ich jetzt mit USA-Expertin Laura von Danielson Washington.

2:54 Frau von Daniels, Sie sind gerade in Washington. Ist da die Euphorie unter den Demokraten immer noch spürbar? Also man muss erst mal sagen am Wahlabend selbst war das alles ziemlich ruhig hier. Die Leute sind nicht unbedingt zu großen Partys gegangen. etwas später am Abend dann hat man aber gemerkt dass sich so in einigen Kneipen im Bars und teilweise auch auf den Straßen Leute sammeln.

3:18 Das war glaube ich dann als klar war das Texas gewonnen war für die Demokraten. Und dann hörte man überall hier und da immer wieder neue Ergebnisse kamen, die für die Demokraten gut aussahen. Jubel aus den Häusern auf der Straße. Wie ist das heute? Ist da noch etwas von der Euphorie gebraucht hat an dem Abend?

3:38 Ist was spürbar oder ist es jetzt back to everyday life? Ich würde schon sagen, die Stimmung in der Hauptstadt Washington ist positiv optimistisch ... Die Leute gehen jetzt nach der Wahl viel aus. Das Wochenende ist nah, man hat das schon Donnerstagabend gemerkt, dass viel los ist wieder und es wird gefeiert und man hat auch das Gefühl, es ist umtrieblich.

4:00 überall treffen sich Leute auf dem Kaffee besprechen Dinge in der Gegend um den Dupont Circle in den Cafés. da brummt irgendwie das Leben und es gibt viel zu besprechen. Ja, viel zu besprechen auch für uns. Vielleicht fangen wir da mal an was denn die Demokraten jetzt mit ihrer deutlichen Mehrheit im Repräsentantenhaus und dem Senat genau machen können?

4:19 Also dazu sagen das genaue Endergebnis kennen wir noch nicht aber ist ja schon sehr klar dass sie in beiden Kammern eine deutliche Mehrheit haben werden. also ja wie können dann die Demokraten das jetzt genau nutzen? Ich glaube, die Demokraten haben schon im Vorfeld klargemacht. Sie wissen selber, dass sie den Präsidenten nicht komplett einhegen können und dass der Kongress in vielen Bereichen nicht die Macht hat, Trump auszubremsen.

4:43 Das betrifft auch was für uns relevant ist, die Außenpolitik, die Sicherheitspolitik und auch die Wirtschafts- oder Außenwirtschaftspolitik, also Stichwort Zölle. Aber die Demokraten sind gleichzeitig klar gemacht, Vorsitzenden Posten in den parlamentarischen Ausschüssen dafür nutzen wollen, eine ganze Menge Dinge auf die Agenda zu setzen.

5:05 Die in den letzten zwei Jahren da nicht waren. Da geht es um Transparenz. Es geht darum Trump und seinen Geschäften genauer auf den Grund zu gehen und zu gucken ob's da irgendwie Beeinträchtigungen öffentlichen Interesses gegeben hat durch seine privaten wirtschaftlichen Beziehungen auch zu schwierigen Ländern wenn man das mal so sagen will.

5:26 Und dann haben die Demokraten auch gesagt, dass sie Gesetzesinitiativen starten wollen. Sie wollen dazu beitragen das Thema Affordability, die Lebenshaltungskosten stärker in den Fokus der Politik wieder zurück und da den Wählerinnen und Wählern einfach eine Entlastung zu verschaffen? Dann gehen wir doch mal die Themen, die uns hier in Europa und in Deutschland direkt betreffen, mal gemeinsam durch.

5:49 Sie haben es ja schon angesprochen. Fangen wir bei den Zöllen an also... Es ist jetzt tatsächlich so, dass der Senat und das Appasientantenhaus gar nicht so viel machen können gegen die aggressive Zollpolitik. Die Donald Trump gegenüber der EU fährt oder? Ja, das ist richtig! Und es ist sogar aus unserer Warte betrachtet noch schlimmer.

6:06 Trump hat schon im Vorfeld durch seine Minister zahlreiche neue Zölle prüfen lassen oder die Verfahren dafür auf den Weg gebracht. Also auch das Urteil des Supreme Court von diesem Frühjahr hat ihn nicht daran gehindert, damals wurden ihm eine bestimmte Art von Zöllen verwehrt und er hat dann sofort neue Verfahren initiiert um wieder neue Zölle erheben zu können.

6:28 und das bedeutet einfach er hat diesen Verhandlungshebel immer noch in der Hand Und die EU ist denkbar nervös denn die Frage ist ob dieser In Anfang Strichen Waffenstill stand zwischen Europa und den USA Held, der im letzten Sommer mit dem Turnberry Deal geschlossen wurde. Wo man sich auf so eine Deckelung von Zöllen bei fünfzehn Prozent geeinigt hat.

6:50 Und Trump könnte jetzt immer wieder auch damit spielen oder drohen dass er neue Zölle mit höheren Zeuraten einführen wird. Aber ein großes Wahlkampfthema der Demokraten war ja Affordability und es heißt schon, dass die Zölle das Leben in den USA teurer machen. Also könnte es nicht doch sein, dass sie Demokraten da irgendwie alles probieren daran was zu ändern?

7:12 Ja, dass Sie's probieren! Daran ist kein Zweifel. Das haben auch einzelne Kongressabgeordnete und Senatoren schon angedeutet, dass sich das vorhaben. Aber noch mal, es wird sehr schwierig für den Kongress in diesem Bereich die Exekutivgewalt des Präsidenten einzuschränken. Trump kann da einfach auf Gesetze zurückgreifen und relativ frei entscheiden wie hoch die Zölder ausfallen sollen, auf welche Länder sie erhoben werden sollen und welche Arten von Ausnahmen er dann bereit ist zu gewähren wenn ihm diese Länder entgegenkommen mit anderen Dingen dir zum Beispiel von der EU verlangt.

7:47 Okay, ich sehe schon viel Optimismus ist beim Thema Zölle nicht angebracht. Dann schauen wir mal vielleicht auf ein weiteres Thema und zwar auf den Iran. Krieg. der hat ja auch weltweit Auswirkungen auf die Benzin- und Gaspreise also auch auf uns hier in Deutschland. Wie sieht es denn beim Iran-Kick aus?

8:02 Können wir da einen Kurswechsel erwarten von den USA? Trump hat schon angedeutet, dass er doch jetzt mehr Interesse daran hat, dass es da eine friedliche Einigung gibt. Im Vorfeld der Wahlen war ja spekuliert worden darüber ob er direkt im Anschluss an die Wahlen gemeinsam mit Israel noch mal militärische Angriffe gegen Iran starten wird.

8:23 Im Moment merkt man hier, dass sich zumindest der Vizepräsident J.D. Wernst, der ja auch als Präsidentschaftskandidat gehandelt wird ganz klar distanziert hat und die Iran-Politik maßgeblich dafür verantwortlich gemacht hat, das die Republikaner bei den Midterms so katastrophal verloren haben. Das heißt es gibt eher Widerstand aus der eigenen Partei für die Iranpolitik Trump's.

8:47 Insgesamt ist das sehr unpopulär und was auch wichtig ist für die Republicana gerade auch bei den Wählerinnen und Wählern, die nicht festgelegt sind. Also die sozusagen Swing-Woats, bei denen Leuten, die unabhängig sind – die haben ganz klar sich mehrheitlich in Umfragen gegen diesen Krieg positioniert.".

9:04 Gegen den Krieg hat sich ja auch der Senat schon vor den Mittörms positioniert und eine Resolution verabschiedet, die ein Ende des Irankriegs gefordert hat aber die hat Trump bisher ignoriert. also wie viel Einfluss hat denn dann ein demokratischer Senat da überhaupt? Ja, das ist tatsächlich eine spannende Frage.

9:21 Gibt es da noch mal einen zweiten Anlauf? Das Problem damit ist für die Demokraten wenn sie das machen so eine War Powers Resolution nochmal anzustoßen im Kongress dass nach wie vor der Präsident dann sein Veto einlegen kann und dann ist man sozusagen wieder zurück auf los. Es gibt aber andere Möglichkeiten und das ist vor allen Dingen die Haushaltspolitik.

9:44 Wenn Trump irgendwelche weiteren militärischen Maßnahmen plant, dann wird er dafür zusätzliche Haushaltsmittel mit großer Wahrscheinlichkeit brauchen. Das hört man jetzt auch aus dem Verteidigungsministerium hier. Die warten darauf, dass sie ein Budget bekommen oder sie hoffen darauf, das die Budget Steigerungen bekommen und da können die Demokraten tatsächlich über die Kongressverfahren Einfluss drauf nehmen und den Präsidenten zumindest dazu zwingen, dass er irgendwelchen Konditionen eingeht zustimmen, mehr Transparenz schafft und vor allen Dingen mal einen Plan vorlegt was eigentlich Kriegsziele sein könnten.

10:20 Die Haushaltsverhandlungen das ist dann immer das was wir unter dem Stichwort Shutdown mitbekommen nämlich wenn die Regierung zumachen muss weil ihr das Geld fehlt wann ist denn da der nächste Moment wenn es anstehen könnte? Erstmal hat man sich bis Anfang Dezember geeinigt, darauf den Haushalt vorzuführen.

10:37 Und dann stehen eigentlich im Grunde jetzt unmittelbar schon die Verhandlungen dazu an ob man noch mal so eine Resolution verabschiedet um einfach den Haushalte fortzuschreiben. und die große Frage die sich aber hier außerdem stellt ist die Anhebung der Schulden Obergrenze. Die USA haben Mitte August dieses Jahres diesen Wert von vierzig Billionen US-Dollar öffentlicher Verschuldung erreicht und das Limit, auf das man sich ursprünglich geeinigt hatte war bei etwas über einen Vierzig Billonen.

11:12 da könnte man gegen Ende dieses Jahres oder Beginn zwanzig siebenzwanzig schon angekommen sein und dann müsste formal diese Schulden obergrenzen angehoben werden. früher war das eine Selbstverständlichkeit Aber in der stark polarisierten Lage der letzten Jahre kann man damit rechnen, dass es darüber erhebliche politische Konflikte geben wird.

11:33 von der Selbstverständlichkeit, der Innenpolitik der USA vielleicht noch auf eine andere Selbstverständlichkeit geguckt. Zumindest wurden das lange so wahrgenommen nämlich dass die USA immer an der Seite der EU steht und damit ja auch in den Krieg gegen die Ukraine aufseiten der Ukraine. lassen sie uns da noch zusammen drauf schauen was sich da noch ändern könnte.

11:51 gilt da ähnliches wie beim Irankrieg dass Trump sich jetzt schon mit dem Senat auseinandersetzen muss und dass es da vielleicht auch vorteilhafter werden könnte für die Ukraine oder eher dahin laufen, dass Trump wie er jetzt schon angekündigt hat mit Russland ein Deal finden will der ganz Europa betreffen würde ohne Europa einzuschließen.

12:10 Ich glaube schon das die Demokraten da in erster Linie auf mehr Transparenz dringen werden den Präsidenten zwingen werden offen zu legen was seine Ziele was sein Plan auch im Hinblick auf die Ukraine eigentlich ist. Ich denke auch, dass man sehr streng mit ihm ins Gerecht gehen wird darüber. Dass er zum Beispiel vor der Wahl kurzfristig Sanktionen gelockert hat und diesen Diesel-Deal mit Putin eingegangen ist.

12:37 Man muss aber auch sehen, dass die Demokraten sehr stark den Fokus auf die Innenpolitik legen das Thema Lebenshaltungskosten natürlich wieder beim nächsten Präsidentschaftswahlkampf zentral sein wird. Und das ist nun die Frage, ob wir zurückkehren in eine Situation wo die USA auch die Ukraine wieder stärker militärisch und finanziell unterstützen.

13:01 Da würde ich mal ein großes Fragezeichen dahinter setzen. Dann nehme ich das alles so zusammen und dann komme ich bei dem Fazit raus es wird sich einiges tun in den USA politisch aber was die Außenpolitik angeht da kann Trump weiterhin ziemlich unabhängig durchregieren oder? Das ist richtig und da gibt es ja noch andere Bereiche über die wir noch nicht gesprochen haben.

13:24 Wie sieht das aus mit seiner Politik in der sogenannten westlichen Hemisphäre, wie man das in den USA nennt? Also Länder in Zentral- und Südamerika – was hat er darunter Umständen vor? Hier in Washington gibt es viele Diskussionen darüber, dass Trump ein Interesse haben könnte jetzt noch so eine Legacy-Building-Kampagne zu fahren.

13:45 Dass er also irgendwelche außenpolitischen Erfolge noch versucht zu erreichen und da rückt auch das Thema Kuba immer mehr in den Fokus. Könnte eher unter Umständen versuchen dort den Regime Change zu erreichen der ihm an anderer Stelle ja ganz offensichtlich misslungen ist. Diese Fragen stehen im Raum.

14:06 Und für wie wahrscheinlich halten Sie das, dass Trump jetzt in Kuba weitermacht? Nenn ich's mal was in Venezuela schon begonnen wurde. Das ist möglicherweise etwas womit er versuchen könnte die republikanische Basis und Konservative in den USA nochmal für sich zu gewinnen und für die Republikaner zu gewinnen und es mit relativ geringen Kosten verbunden für die USA ein bereits sehr geschwächtes Land wie Kuba unter die eigene Kontrolle zu bekommen.

14:35 Dann lassen wir uns zum Schluss, auch wenn es vielleicht ein kleiner Downer ist noch darüber sprechen. Weil ich lese jetzt ganz häufig das der Trumpismus so seinem Ende entgegengeht und wenn ich jetzt auch das Gespräch mit Ihnen im Kopf habe, scheinen mir eher die pittere Wahrheit zu sein dass Trump zumindest auf globaler Bühne eben noch zwei Jahre weitermacht?

14:56 Ja er hat sehr weitreichende Handlungsspielräume immer noch als amtierender Präsident. Die Befürchtung ist bei ihm und seiner Persönlichkeit natürlich auch immer, dass er die Außenpolitik nutzen konnte dazu von der innenpolitischen Misere für die er verantwortlich ist abzulenken. Er ist leicht provozierbar und in der Vergangenheit haben wir auch erfahren das er leicht beeinflussbar ist.

15:21 Und gleichzeitig sind außenpolitische Erfolge wie zum Beispiel ein anhaltender Frieden in der Ukraine Das wäre oder Eine Einigung mit Iran auf die Öffnung der Straße von Hormuz, das sind sehr schwere außenpolitische Verfahren. Die da zu einem Erfolg führen könnten. Das erfordert sehr viel Erfahrung ein gutes geschultes diplomatisches Personal und das sind alles Dinge, die Trump in den letzten Jahren eher abgebaut hat als dass er da so zu sagen Talente gefördert hätte oder Leute in seinem Umfeld gefördert hätte, die diese außenpolitischen Skills mitbringen.

16:00 Also werden wir uns wahrscheinlich weiterhin an den Schwiegersoden Kuschener auf Weltbühne gewöhnen müssen. für dem Moment vor von Daniels vielen Dank für ihre Einordnungen! Sehr gerne Herr Korsche. Eines das ist mir gerade während des Gesprächs immer wieder in den Kopf gekommen. nur weil Trump jetzt vielleicht ein bisschen mehr mit dem Konkret zusammenarbeiten muss heißt das eben noch lange nicht, dass er auch außenpolitisch anders auftreten wird.

16:29 Und das heißt ja auch mindestens die nächsten zwei Jahre könnte es noch so weitergehen wie in den ersten beiden Amtsjahren. keine besonders erfreuliche Aussicht aber gut ist das eben manchmal. und wenn euch noch mehr Analysen zu den Midterms interessieren dann empfehle ich euch ein Blick in die Show Notes.

16:46 da habe ich ein paar sehr interessante Texte meine Kolleginnen und Kollegen in den USA verlinkt. ihr findet dazu zum Beispiel einen Text dazu was die Midterms in der republikanischen Partei jetzt schon ausgelöst haben, denn da zeigt sich schon jetzt. Der Vizepräsident JD Vance bringt sich bereits in Stellung das politische Erbe von Donald Trump anzutreten und dort habe ich dann auch einen Text über dem Börsencrash verlinkt.

17:09 Tech-Aktien sind nämlich nach den Midtermes ziemlich eingebrochen. Warum? Das könnt ihr da lesen! Und mit diesen Leserempfehlungen wünsche ich euch noch ein schönes Wochenende, aber nicht ohne Danke zu sagen an Juno Kraner fürs Produzieren dieser Folge und natürlich auch an euch fürs Zuhören. Also vielen Dank und bis morgen!

17:25 Ciao.