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Auf den Punkt· Folge 2453

"Return Hub" in Ruanda: Abschiebungen in eine Diktatur

Montag, 16. November 2026 · 12 min

MP3

Shownotes

Deutschland, Dänemark, Griechenland, die Niederlande und Österreich wollen in Ruanda ein gemeinsames Abschiebezentrum errichten. In diese “Return Hubs“ sollen ausreisepflichtige Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen.

Ähnliche Bemühungen Italiens und des Nicht-EU-Staates Großbritannien erwiesen sich als kostspielig und rechtlich heikel. Der Deal der damals konservativen Regierung war schließlich vom Obersten Gericht Großbritanniens für unrechtmäßig erklärt worden.

Auch diesmal kommt von Menschenrechtler harsche Kritik, aber auch Politiker der SPD und der Grünen stellen das Vorhaben infrage. Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seien mit der SPD nicht abgestimmt, sagten sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete. Den Abgeschobenen drohten in Ruanda Folter. Zudem kritisieren sie die hohen Kosten des im Bundeshaushalt 2027 vorgesehenen Modellprojekts. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte, dass sich Dobrindt viel Geld den Anschein von Härte erkauft, aber nur Elend und Verantwortungslosigkeit schaffe.

Unter Ruandas Präsident Paul Kagame habe sich das Land zwar wirtschaftlich positiv entwickelt, allerdings regiert er autokratisch: Die Opposition wird unterdrückt, Kritiker landen im Gefängnis oder verschwinden unter rätselhaften Umständen, sagt SZ-Afrika-Korrespondent Paul Munzinger. Zudem haben die EU und USA Sanktionen gegen Ruanda verhängt, weil sich Kagame auch militärisch in den Krieg im Nachbarland Kongo einmische.

Weitere Nachrichten: Viele Migranten erreichen Kanarische Inseln; Manuela Schwesig neue alte Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern.

Zum Weiterlesen:

Was genau in Ruanda geplant wird, das haben meine Kollegen hier (sueddeutsche.de/politik/ruanda-abschiebung-ret…) aufgeschrieben.

Hier (sueddeutsche.de/panorama/luigi-toscano-geburts…) findet sich das Interview mit dem Fotografen Luigi Toscano.

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Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Antonia Franz

Produktion: Julius Zimmer

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Transkriptvom Podcast bereitgestellt · Zeitmarken springen hin

Im. Minister Dobrindt will schon bald abgelehnte Asylbewerber nach Rwanda abschieben. Wieso gerade dahin? Darüber spreche ich gleich im SZ-Nachrichten-Podcast auf dem Punkt mit Paul Munzinger, der für die SZ aus Afrika berichtet. Am Mikro ist Lars Langenau – Welcome! Schon kommendes Jahr wollen mehrere EU-Staaten abgelehnete Asylbewerber in ein Abschiebezentrum nach Rwandern bringen lassen, darunter Österreich, Griechenland, Dänemark, den Niederlande und eben Deutschland.

Also um das noch mal klar zu sagen, damit sollen künftig Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU in ein Land in Ostafrika abgeschoben werden, zudem sie Nullverbindung haben. Und Rwanda würde damit zum ersten Standort für ein sogenanntes Return Hub außerhalb der EU werden – so der Plan vom Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Aber das Vorhaben des CDU-Politikers stößt auch auf harsche Kritik! Abgeordnete der SPD beispielsweise beklagen, Dobrins fragwürdiger Vorstoß sei nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Kritik üben sie auch wegen der prekären Menschenrechtslage dort und wegen der hohen Kosten des Modellprojekts. Im Bundeshaushalt im Jahr twenty-sevenundzwanzig seien zwanzig Millionen Euro für lediglich vierzig Plätze eingeplant.

Die Hilfs- und Menschenreichtsorganisation Medico International spricht von einer neuen Eskalationsstufe bei der Entrechtung von Schutzsuchenden. Dobrins Planerinnere an Eis in den USA. Die Botschaft sei, Hauptsache weg – wohin spielt keine Rolle? Was also ist das für ein Land, in das die Menschen da geschickt werden sollen?

Darüber habe ich mit meinem Kollegen Paul Munzinger gesprochen der als Esset-Korrespondent in Südafrika lebt und auch schon Rwanda besucht hat. Zunächst mal ganz einfach deswegen, weil Rwanda sich als Land anbietet anderen Ländern oder anderen Kontinenten um diese Dienstleistung sozusagen für sie zu erbringen und das ist der eine Grund.

Und es gab ja auch Verhandlungen der Niederländer zum Beispiel mit Uganda also einem Nachbarland Rwandas. die sind gescheitert weil Sie der Meinung sind dass in Uganda die Menschenrechtslage nicht gut genug. Insbesondere geht es da um ein LGBTIQ-Gesetz, das seit drei Jahren in Kraft ist und was sehr harte Strafen für Homosexualität zum Beispiel vor sieht.

Deswegen ist man jetzt bei Uganda wieder davon abgekommen. Bei Rwanda ist es so, dass aus Sicht der beteiligten Staaten die Menschenrechtslage offenbar gut genug ist oder eben sein soll.". Was verspricht sich denn Rwanderer von? Eine ganz einfache Antwort wäre Geld. Natürlich gibt es da finanzielle Anreize für die Regierung, man weiß zwar natürlich noch nicht was da jetzt verabredet wurde und wie viel die beteiligten Staaten bezahlen werden aber man kann davon ausgehen dass sich das für Rwanda finanziell schon mal lohnt.

Und dann gibt es natürlich noch den zweiten Aspekt, den politischen. Also die Regierung in Kigali, in Ruanda's Hauptstadt ist natürlich auch sehr daran interessiert sich gegenüber Ländern in Europa oder darüber hinaus als verlässlicher Partner zu präsentieren, Kontakte zu knüpfen und eventuell natürlich auch eine Beziehung zu haben, die ihnen dabei vielleicht auch hilft Probleme abzufedern, die sich dann wiederum ergeben aus Menschenrechtsfragen in Rwanda rwandischen Beteiligung am Krieg im Nachbarland Kongo.

Ich habe Rwanda noch als Land des Völkermordes in der Dächnis, was ist das heute für ein Land? Wie hat sich Rwana in den vergangenen Jahren entwickelt? Der Völkmout-Ninz hat vierneunzig mit um die achthunderttausend Toten in nur einhundert Tagen ist natürlich bis heute das prägende Ereignis in der Geschichte Rwandas.

Das Land hat sich seitdem aber sehr weiterentwickelt. Es ist ja über dreißig Jahre her heutige Präsident Paul Kagan, der hat damals die Macht übernommen. Präsident ist dann jetzt seit zweitausend und er hat das Land auf eine, ich würde mal sagen ambivalente Weise entwickelt. Er hat es einerseits politisch stabilisiert und auch befriedet oder einen bis zu einem gewissen Grad ein Versöhnungsprozess moderiert.

Das darf man auch, glaube ich nicht kleinreden. Gleichzeitig hat er es wirtschaftlich stabilisiert. die Wirtschaft wächst in Rwanda seit Jahren einigermaßen stabil von einem geringen Niveau aus das muss man auch immer dazusagen. also in Ruanda sind immer noch ungefähr vierzig Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.

aber in dieser Hinsicht hatte das Land einigermassen vorangebracht und gleichzeitig ist es so dass er einen Man kann sagen, ein Autokrat ist der wirklich mit harte Hand regiert. Also die Opposition in Rwanda hat nichts zu lachen. Kritiker von Kagame landen sehr oft im Gefängnis oder sie müssen das Land verlassen und selbst dort werden Sie dann oft tot aufgefunden unter, sagen wir mal rätselhaften Umständen.

Der letzte Fall ist da erst ein paar Wochen her. Da ist ein Kagamekritiker in Uganda wiederum Tod aufgefunden worden. Also er ist ein sehr harter Autokrat mit Zügen ins Diktatorische und das gehört natürlich auch zu dieser Entwicklung, die das Land in den letzten dreißig Jahren unter ihm genommen hat.".

Und gegen seinen Land haben die EU-und die USA Sanktionen verhängt. weshalb? Der Hintergrund ist der bereits angesprochene Krieg im Osten des Nachbarlands Kongo, also der demokratischen Republik Kongo. Die Hintergründe sind tatsächlich ziemlich kompliziert und reichen auch bis in den Völkermord in Rwanda zurück.

Im Jahr fourneinzig. dieser Völkmod ging ja aus einer jahrzehntelangen Rivalität zwischen dem zwei Bevölkerungsgruppen Hutu und Tutsi hervor. Kagame ist selber Tutschi und die meisten Opfer dieses Völkomords gehörten auch Gruppe der Tutsi an. und nachdem dann der Völkermord beendet wurde, eben von Kagame und von Truppen die er angeführt hat haben sich viele Hutus ins Nachbarland geflüchtet.

Und Kagame sagt eben dort verstecken sich völker Mörder bis heute. Das ist auch der Grund warum er sich seit dem Ende des Völkmords immer wieder einmischt im Nachbarlands, immer wieder Truppen schickt oder Rebellen unterstützt. Genau das ist jetzt auch der Vorwurf dass das seit einigen Jahren passiert, also da gibt es eine Gruppe Das sind Kongolesen, aber viele von denen sind Tutsi und der Ruanda sich als Schutz macht.

Der Tutschi eben auch im Nachbarland versteht unterstützt Kagame diese Truppen und damit unterstützt er auch diese Rebellion. Er leugnet es zwar immer wieder Aber die UN hat viele Beweise dafür gesammelt dass bis zu viertausend ruandisch Soldaten daran beteiligt waren. also das ist seine Beteiligung an diesem Krieg und das ist auch der Grund, warum Europa und die USA Sanktionen gegen Rwanda verhängt haben.

Und die USA-Rwanda auch kürzlich aus einem Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten sozusagen gestrichen haben. also da gibt es durchaus Unmut über den Kurs Kagamis. So in dieses Land sollen jetzt auf Garn und Syrer kommen Menschen damit gar nichts zu tun haben, die nie dort waren und keine Kontakte dort haben?

Ist das denn vereinbar mit Menschenrechten? Die EU hat wie gesagt die Rechtslage geändert, aber das heißt nicht dass nicht sehr viele Leute der Meinung sind, dass das trotzdem mit Menschenrechten nicht vereinbar sind. Also von Investee International, die damals vor dem UK-Plan schon gewarnt haben und jetzt auch wieder warnen bis hin zur SPD wo sich jetzt auch schon Abgeordnete gemeldet haben Rwanda ist eben kein sicheres Drittland.

Es ist eigentlich kein Land, in das man Asylbewerber und Migranten schicken darf weil ihnen dort eine menschenunwürdige Behandlung droht und und es ist oft einer der größten Sorgen dass sie von dort weiter abgeschoben werden könnten in zum Beispiel ihr Herkunftsland. also ein Verstoß gegen dieses sogenannte non-reformant Prinzip Und die EU schließt das eben ausdrücklich aus, dass von Rwanda in andere Länder weiter abgeschoben werden darf.

Aber die Sorge ist eben, dass es trotzdem passieren könnte. Soweit ich mich erinnere hatten wir Briten so etwas ja auch mal vor aber dieser Plan ist gescheitert. was ist jetzt anders und warum sollte das vor dem Bundesverfassungsgericht bestand haben? Es gibt tatsächlich einen ganz entscheidenden Unterschied zwischen dem Plan den es jetzt gibt und dem Plan denn die Briten damals verfolgt haben angestoßen, im Jahr zweiundzwanzig vom damaligen Premierminister Boris Johnson.

Dieser Plan sah vor, dass Asylbewerber während ihres laufenden Verfahrens nach Rwanda gebracht werden können und dort ihr Asylverfahren abläuft. Und das sieht der Plan den jetzt Deutschland und die anderen Staaten haben nicht vor sondern Deutschland und Die Anderen Staaten wollen nur Leute nach RWanda schicken deren Asylverfahren komplett abgeschlossen ist und eben abgelehnt wurde.

Das heißt, die keinerlei Bleibe Perspektive in Europa mehr haben. Wieso macht Deutschland das gemeinsam mit Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich? Was verbindet uns denn mit diesen Ländern? Gute Frage! die zum Beispiel auch impliziert, warum Italien nicht dabei ist. Was man sagen kann, dass diese Länder, deren Regierungen ja auch von unterschiedlichen Parteien geführt werden alle einen Interesse daran haben oder alle daran arbeiten ihre Asylpolitik zu verschärfen eben weiter auf Abschreckung und auf verstärkte Abschiebungen zur Setzten.

ich glaube das ist das gemeinsame Interesse das es der Grund warum diese Staaten sich zusammengetan haben um diesen Plan voranzutreiben. Und man hört auch, dass es schon auch darum gehen soll, dass sich da nicht ein einzelner Staat vorwagt und gewissermaßen die ganze Kritik und die ganze Diskussion alleine abbekommt, sondern dass man diese ganze Diskussionen auch von vornherein ganz gezielt europäisieren will und gewißermaßen für allgemeinen will.

Herzlichen Dank für das Gespräch! Danke Lars! Bleiben wir noch kurz beim Thema Migrationen. Vergangenes Wochenende sind auf den kanarischen Inseln an nur einem Tag mehr als ein-tausend fünfhundert Migranten mit Boten gelandet. So viele wie noch nie in so kurzer Zeit in den vergangenen dreißig Jahren, die meisten von ihnen stammen aus Westafrika also aus Senegal Gambia Mauritania und Guinea.

Der Großteil der Migrantin ist auf der kleinen Insel Ayedo angekommen. Dort werden sie nun in Notunterkünften untergebracht, aber der Platz ist knapp. Etwa neunhundert Migranten und Migrantinnen mussten die Nacht von Sonntag auf Montag am Hafen der Insel verbringen. Mecklenburg-Vorpommern hat eine neue alte Ministerpräsidentin.

Manuela Schwesig von der SPD ist an diesem Montag mit neununddreißig von achtundsechzig Stimmen gewählt worden – exakt so viele wie ihre Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat! Erstmals regiert damit in Mecklenburg-Vorpommern ein Dreierbündnis und es gibt noch einen Novum. Zum ersten Mal sitzt die AfD ganz allein in der Opposition eines deutschen Landtages, die CDU ist ja bei der Wahlende September an einer fünf Prozent Hürde gescheitert.

Der Fotograf Luigi Toscano ist durch seinen eindringlichen Porträts von Holocaust Überlebenden bekannt geworden Denn Mainz geborene Sohn sitze jahrnischer Einwanderer lebt in Mannheim und versucht seit Jahren deutscher zu werden. Man mag es kaum glauben aber Das ist immer wieder an einem Rechtschreibfehler in seiner Geburtsurkunde gescheitert.

Als ihm jetzt eine korrigierte Fassung überreicht wurde, verlor er diesmal selbst die Fassung. Jetzt war der Name seiner Tochter falsch geschrieben. Mein Kollege Martin Zips aus dem SZ-Panorama hat mit ihm über seine Schwierigkeiten gesprochen, Staatsbürger der Bundesrepublik zu werden – was nicht nur lustig ist sondern auch schmerzhaft!

Der Link zum Anruf bei findet sich in den Shownotes. Redaktionsschluss für. auf dem Punkt war, produzierte diese Folge Julius Zimmer. Vielen Dank dafür und herzlichen Dank fürs Zuhören! Bis morgen.

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