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Aufrechte Demokraten· Folge 23

Krieg im Iran & Windenergie auf dem Land

Dienstag, 3. März 2026 · 1 h 14

MP3

Shownotes

Über globale und kommunale VerwerfungenDie Welt brennt – die USA und Israel haben einen Angriffskrieg gegen den Iran gestartet und die wichtigsten Führer des theokratischen Regimes um einen Kopf kürzer gemacht. Zivilist:innen im Iran und in den umliegenden Ländern müssen jedoch weiterhin um ihr Leben bangen, die Folgen des Krieges sind nicht abzusehen. Obwohl aus linker Perspektive der Sturz islamistischer Autokraten stets zu begrüßen ist, die politische Gegner ohne zu zögern folterten und eliminierten, setzen wir unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft Irans nicht auf die Machenschaften zweier rechter bis faschistoider Kriegsherren (in diesem Falle Trump und Netanjahu). Simon legt die Gründe dar, warum die »responsibility to protect« in dieser Situation ein völlig absurdes Konzept ist.
Ole hingegen geht politisch gesehen auf die niedrigste Ebene: Die Windenergie in Rheinland-Pfalz wird ehrgeizig ausgebaut, bis 2030 soll das Land vollkommen auf Erneuerbare Energien laufen. Doch wie entsteht eigentlich ein Windrad? Und welche politischen Veränderungen haben sich hier in den letzten Jahren ergeben, was sagt das über unsere Bundesregierung aus und welche Folgen hat das für die kommunale Politik? Einsichten aus dem Taunus: Jetzt auch bei den Aufrechten Demokraten.

Transkriptvom Podcast bereitgestellt · Zeitmarken springen hin

Hallo Simon. Hallo Ole, wie geht es dir? Mir geht es sehr gut. Ich hatte ein sehr angenehmes und entspanntes Wochenende und unabhängig von der Weltlage, die ne absolute Katastrophe ist, auf die wir sicherlich jetzt gleich zu sprechen kommen, muss ich doch sagen, also ganz persönlich und privat gesprochen, was? Was gut, das ist doch schon mal etwas. Also ja, ich hab.

Sie nur so nicht präpant weißt du in einem in einem Podcast, der auch politische Themen bespricht, so die Welt brennt. Familien bangen um ihr Leben, wenn sie es nicht verloren haben. Und ich sag ja, Wochenende war schön, hab gut geschlafen, so das manchmal. Manchmal fühl ich mich so n bisschen schlecht dafür, was vollkommener Käse ist. Aber ja.

Ja, ich glaube, man kann dem einfach gar nicht entkommen und sich dann selber auch die ganze Zeit also sein, sein komplettes Leben und seinen Gefühlshaushalt darauf einzustellen ist glaub ich auch, also dem ist vor allem wenn man irgendwie politische Arbeit macht. Dann ist damit glaub ich niemandem geholfen. Ja, ich versteh auf jeden Fall diese Ambivalenz, die man da aushalten muss.

Ich hatte einen, bevor wir vielleicht Reinstarten in die Themen, von denen sich glaub ich jeder denken kann, was wir heute so besprechen. Ich hatte ein Event letzte Woche am Mittwoch und das war sehr schön, das war die Debatte, die ich auch angekündigt hatte von der Zeitstiftung Bucerius, die im Heimathafen Neukölln. Und da war ja die Diskussion, also es war ne Diskussion um die Wehrpflicht und ich hatte so im Kopf, OK, das wird so 2 gegen 2 und dann ne Moderatorin und im Endeffekt war es dann doch eher so ein alle gegen einen.

Ja, es war so n bisschen, aber ich ich will das den den Veranstalterinnen und und dem Event irgendwie selber nicht nicht anlasten, weil ich glaube, dass da so n bisschen Komplikationen auch waren mit. Der Position von einem der Teilnehmenden, also ich, das ist auch alles gefährliches Halbwissen, das ist nur das, was ich so im Nachhinein irgendwie gehört hatte deshalb also ich hatte.

Wie gesagt, auf einer Bühne. Ich hatte, ich war auf der Bühne mit Marcel Bohnert, dem Oberstleutnant von der Bundeswehr, dann mit Katrin Groh, Professor Katrin Groh, die ist von der Bundeswehr, Uni in München, und das ist glaub ich. Ist wahrscheinlich die pro Seite. Ja. Genau also die Position von dem Oberstleutnant kann man sich glaub ich vorstellen.

Die von der Professorin Gros war, dass ne Wehrpflicht schon auch eigentlich gar nicht so schlecht ist und schon auch notwendig und so weiter und auch OK, aber halt nicht für Frauen. Also das war so n bisschen ihre Position, also auch aus einer. Rechtsdifferenziert. Ja, total. Also auch aus einer aus einer rechten Initiative.

Und dann war neben mir noch der aktuelle Chef, der oder Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz also. Ich glaube, der Nachfolger von Quentin Gärtner und sein Name ist mir ist mir grad leider entfallen, aber ich glaube, dass vielleicht mal angedacht war, dass er auch auf meiner Seite ist und halt eher der sich dagegen ausspricht und dann war er aber irgendwie dafür. Vielleicht war das mal mal der Plan, ich weiß es nicht, aber ich fand es im Endeffekt total OK, weil ich hatte dadurch sehr viel Raum meine Argumente auszubreiten, weil ich halt der einzige war, der ne antimilitaristische Position da vertreten hat.

Und ich fand, das war n sehr gelungenes Event und. Hast du auch mal vorgehabt das so n bisschen ad absurdum zu führen? Dann haben die so ihre Statements und einfach. Ja ja bin ich auch dafür. Ich hatte so n bisschen so n bisschen. Am Ende hab ich das gemacht, aber das will ich noch nicht spoilern. Die Moderatorin, das war Anastasia Tikomerova und die war auch, also sagen wir so, es war schon ne gute Moderationsleistung und so, aber ich ich hab da hatte da so n bisschen das Gefühl.

Die heftigsten kritischen Nachfragen bekomm ich und es war so, dass man über NQR Code aus dem Publikum auch so Fragen stellen konnte und ich hab den im Nachhinein so n bisschen gesehen, was Leute da geschrieben hatten, weil ich es währenddessen halt nicht gesehen hab und ganz viele Leute haben währenddessen immer geschrieben, ja, warum bekommt simular Adresse eigentlich immer die kritischen Nachfragen und warum ist das so? N 4 gegen 1 gerade auf der Bühne? Aber ich, ich würde sagen, die die Leute hatten ne gute Zeit und ich hatte auch ne gute Zeit.

Also kann ich mir das auch noch anschauen. Nee, nee, das war nur nur für Leute, die n. Und ja, ich würd sagen ich hab die hab die Argumente ganz gut verteidigt und ich will so n bisschen eine bisschen absurde Situation war wo Marcel Bohnert, also der Leutnant oder Oberstleutnant, Verzeihung wo es auch um so um um.

Ja, die sogenannten rechtsextremistischen Aspekte der Bundeswehr ging, und da hat die Moderatorin Anastasia auch ihn darauf angesprochen und das nachgefragt. Und also das fand ich auch gut, dass sie da kritisch reingegangen ist. Und dann hat er tatsächlich das E Wort gesagt, also er hat von den bedauerlichen Einzelfällen geredet. Und dann hab ich so den, dann hab ich so. Den den Einzelfällen?

Ja, ja. Das ist wirklich ganz schwierig. Auch die Monation, die dann verschwindet, das sind, das ist jeder. Jede einzelne Patrone ist ein Einzelfall. Ja, es ist ja Einzel einzelkugeln. Und dann hab ich so n bisschen so den Donald Trump präsidentschaftsdebatten Modus bei mir angemacht und hab dann so sehr stark meine Mimik angefangen zu bewegen. Also weißt du wie bei diesen Debatten, wenn Trump und Biden so beide on Camera waren und Biden hat irgendwas vor sich hin gestammelt und dann hat Trump so irgendwie die Mine verzogen und so, also sehr expressiv quasi sich darüber mokiert und so ähnlich hab ich das dann auch gemacht und dann hat. Anastasia, quasi als der Leutnant Oberstleutnant fertig war mit Reden, hat sie mich dann

so gefragt. Ja, du hast grad so so genickt oder so komisch, guck guck oder wie wie wie siehst du das? Und dann meinte ich nur so ja also das mit den Einzelfällen, ich mein das Wort wurde ja schon wirklich so zu einem Running Gag und so ad absurdum geführt, da muss ich jetzt gar nichts mehr dazu sagen, dann haben sehr viel Leute applaudiert, das war sehr lustig. Hat er natürlich auch.

N sehr gutes Argument als nicht Argument. Also es ist ja sehr implizit alles, wir wissen ja alle was gemeint ist. Ja, ja, da muss man gar nichts aussprechen. Und dann hat hat Herr Bohnert auch noch irgendwann, von wo er über die geopolitischen Verwerfungen seit den 90er Jahren gesprochen hat, und dann hat er das quasi das Ende der Geschichte auch noch mal hervorgebracht, hat es Foucault zugeschrieben und hat dann vom Foucaultschen Ende der Geschichte gesprochen, und da musste ich mich dann auch kurz zusammenreißen.

Weil allein schon über das Ende der Geschichte zu reden, ist schon so klischeehaft und schon so abgedroschen und kein politikwissenschaftliches Buch oder Paper oder auch nur Podcast kommt drumrum drumrum her, irgendwie noch mal über das Ende der Geschichte von Fukuyama zu reden, und dann ist auch noch Foucault zuzuschreiben, das fand ich dann doch ein bisschen lustig. In dem foucaultschen Sinne find ich es sehr witzig, aber ich will es hier nicht ausführen.

Und dann vielleicht vielleicht noch noch eine eine kleine Anekdote, bevor wir zur tatsächlichen Welt kommen. Es war dann so, dass wir am Ende noch mal quasi ganz kurz sagen mussten, was unsere Antwort auf die Grundfrage der Veranstaltung war, nämlich die Frage war, kann eine Wehrpflicht gerecht sein und was ich erst mal schon. Also ich weiß nicht, ob das ob ich das die passende Frage find, ich mein klar wir haben dann einfach allgemein über die Wehrpflicht geredet und über Aufrüstung und so nur ich finde die Frage ist ja eher, ist irgendwie keine ist ne oder ne passendere Frage wäre es nicht gewesen ist ne Wehrpflicht notwendig, wofür wäre eine Wehrpflicht notwendig aber gerecht weiß ich nicht, also das

ist schon ne Kategorie über die man reden kann und da sollten wir dann am Ende noch mal in einem Satz quasi unsere Position zusammenfassen und. Es ging dann der Reihe nach und ich war der letzte, der glaub ich das dann gesagt hat und alle waren halt so. Ja ist gerecht und notwendig und dann meinte ich ja quasi meine Antwort auf die Frage war ja es ist gerecht weil der Staat gibt sich ja selber dazu das Recht die auf die Leben seiner Bürger zuzugreifen um seine staatlichen Ziele zu verfolgen, nur ich teil diese Ziele halt einfach nicht, das war meine Antwort auf die Frage.

Ja. Ja, sehr gut. Sehr gut. Dann lass uns doch mal einsteigen in in die Themen. Dann lass uns doch mal einsteigen. Ich denke gut, du solltest anfangen. Ich sollte anfangen, genau, wir sollten uns mal mit dem Krieg im Iran und im Mittleren Osten beschäftigen und ich würde gerne mit einem Tweet reinsteigen, den ich gesehen hab, mit mehreren 1000 likes von dem Account My Fitness Feelings mit einem Profilbild von einem KI generierten Tiger. Und der hat folgendes geschrieben. Postmodern war is here no unifing narrative why hour we at war who with is it a good idea when did it start, is this even a war no one agrees on anything und da würde ich erstmal dazu sagen, auf diese Fragen kann man

alle, also auf all diese Fragen kann man sehr konkrete Antworten geben, das das ist kein Postenmoderner Krieg und. Die die Frage nach dem Unifing Narrative, das kann man über sehr viele Kriege sagen, dass es da kein unifing Narrative gibt oder zumindest konfligierende narrative. Wer ist da mit wem im Krieg? Es ist die USA und Israel mit dem Staat Iran is it a good idea, keine Ahnung, aber das kann man bei kriegen oft erst im Nachhinein sagen und wie dieser Krieg geführt wird, ob die ob die Art und Weise.

Wie man in diesem Krieg agiert, ob das eine gute Idee für. Ist ja auch die Frage. Werden jetzt hier als Goodadeh die Ursachen benannt? Also sind die Gründe oder sind die Effekte und die Outcomes eine gute Idee? Ja, das sind sehr unterschiedliche Dinge. Also das ist auch keine Ahnung, was ist das überhaupt für ne Frage Whended it Start na ja, gestartet hat das am Samstagmorgen mit den Bombardierungen.

Ich mein klar, dieser Krieg hat auch wie jeder andere Krieg tatsächlich. Eine Vorgeschichte. Und die geht mehrere Jahrzehnte in die Vergangenheit und da haben wir definitiv jetzt nicht die Zeit, um das alles aufzurollen. Aber die Tat, also die aktuellen Kriegshandlungen, haben am Samstag begonnen.

Is this even a war? Ja, das ist ein Krieg, und ich glaube, dass auch wenn viel von Präventivschlägen und. Militärischen Spezialoperationen gesprochen wurde. Ich glaube also. Kriegerisch. Ich glaube da ja so. Also und dann zu sagen, No One Agrees on anything ist einfach, also es stimmt ja einfach nicht und die erste Frage die dieser Account.

Na ja, no one agrees on anything, das ist ja n Krieg. Also genau, wenn sich da alle einig wären, das wär n bisschen bizarr. Das wär sehr bizarr und ich mein, es gibt ja diesen bisschen fast schon ausgelutschten Spruch von wegen das Erste, was im Krieg stirbt, ist die Wahrheit und. Also da wird ja schon auch irgendwas dran sein. Und die erste Frage, die My Fitness Feelings stellt Why are we at war?

Ich würde sagen, auch da kann man relativ klare Antwort geben, also der Iran ist eine lokale Großmacht, die anscheinend ja tatsächlich über mehrere Jahre an Atomwaffen geforscht hat oder Atomwaffen bauen wollte, der Iran. Ist beziehungsweise war ein Land, was ökonomisch ziemlich einflussreich war, durch die Straße von Hormus, also quasi die quasi der Zugang vom Persischen Golf zum Indischen Ozean, wo sehr viel an zum Beispiel Öllieferungen durchgegangen sind. Der Iran war eng verpartnert mit Russland und China, der Iran hat Einfluss ausgeübt auf diverse, ja terroristische Milizen. Die.

Na ja, also sich im Kampf gegen er tut mit noch also er tut. Ja, also. Ob der Iran eigentlich schon der alten Geschichte angehört? Genau der, aber darauf kommt es er. Hat noch nicht gesprochen, aber gut. Darauf, darauf kommen wir gleich noch. Was jetzt ob der Iran ist oder war. Ich glaube das ist ne das also für die. Für den Moment nehmen wir jetzt erstmal an, dass du jetzt erstmal wahrsagst.

Also. Genau. Und da diese dieser Staat ist natürlich ein Dorn im Auge dem westlichen Block so und der Grund, warum man jetzt Krieg führt ist. Dass man diesen Kontrahenten aus dem Wegräumen möchte, das würd ich sagen, ist ne relativ klare Antwort auf die Frage nach den Kriegsgründen, was keine Antwort auf die Frage nach den Kriegsgründen ist, ist würd ich sagen, das benennen der diktatorischen verbrecherischen Taten, die das die das Mullah Regime und der Ali Chamenei die letzten Jahre und Jahrzehnte begangen haben, das würd ich sagen, ist ziemlich separiert von denen.

Von den Gründen, warum man jetzt Krieg führt. Weil wenn es der wichtigste Grund gewesen wäre, dann hätte man das ja auch schon vor entsprechenden Jahren machen können, weil die Gräueltaten an der eigenen Bevölkerung ja nicht erst seit gestern verübt worden sind oder vor einem Monat, als die ganzen Proteste, die in der Kartell worden sind.

Und die Frage ist ja, wer handelt da eigentlich? Und ich hab jetzt wirklich in den letzten Tagen und du sicherlich auch und die meisten, die hier zuhören, sicherlich auch wahnsinnig viele. Texte und Videos und Posts gesehen aus sag ich mal einer politisch eher mittig bis zur rechten Ecke, wo es darum ging, wer diesen Krieg nicht komplett abfeiert, der steht, der ist, dem sind die Leute im Iran oder die Iraner einfach so als Kollektiv, dem sind die Iraner egal und der steht. Implizit, eigentlich fast schon auf der Seite von Chamenei und dem Mullah Regime so, weil das ist ja ein menschenfeindliches Regime, was über Jahre die eigene Bevölkerung unterdrückt und massakriert hat.

Und wer diesen Krieg gegen diese, gegen gegen diese Regierung oder gegen diesen Staat jetzt nicht unterstützt, der ist ja implizit auf deren Seite so, und diesem Narrativ muss man wirklich also wirklich mit aller Kraft widersprechen, weil wer glaubt, dass sich Donald Trump ja und Benjamin Netanjahu. Um die Verletzung von Menschenrechten und um die Demokratie und um das seelische und leibliche Wohl von 92000000 Iranerinnen scheren.

Da muss man wirklich fragen, in welcher Realität solche Leute leben, die das behaupten. Oder wie siehst du das? Ja, also ich sag mal, wenn man jetzt in den letzten, ich sag mal zweieinhalb 3 Jahren nicht ein einziges Mal ne Zeitung aufgeschlagen hat, dann könnte man da zu dem Bild auch kommen, ja. Dann kann man, dann könnte man schon auch ja. Dann könnte man das vielleicht glauben und die Sache ist ja auch, dass man sich fragen muss, was das Ziel von diesem Krieg eigentlich ist.

Also ist das Ziel von dem Krieg, dass das Regime gestürzt wird und man ein Neues, ein komplett neues installiert ist das Ziel, dass man irgendwie die inneriranische Opposition an die Macht bringt, irgendwie ne progressive Alternative zu dem Mullah Regime, die, soweit ich das über überblicken kann.

Nicht wirklich existent ist und einfach über über Jahre so hart verfolgt und und eliminiert wurde, dass da sehr sehr wenig tatsächliche progressive Alternative ist. Was heißt jetzt progressiv? Also die politische Linke ist ja so wie in den sehr vielen Staaten dieser Erde, einfach bis zum Tod verfolgt worden. Genau ja.

Also da gibt. Es ja jetzt irgendwie keine nennenswerten linken Lebensradikalen oder sozialistisch kommunistischen Strömungen oder sowas. Die ja auch wirklich, also gezielt von dem Muller Regime verfolgt wurden. Also. Dieser dieser Vorwurf, der jetzt auch von vieler von vielen, so sag ich mal, Axel Springer Verlag nahen Personen geäußert wurde, dass irgendwie die Linken sich mal wieder auf die Seite des Mullah Regimes schlagen, ist ja wirklich, also hanebüchener geht es eigentlich gar nicht, weil ich glaube, dass kein Linker dieser Welt etwas dagegen gehabt hätte, wenn sich die iranische arbeitende Bevölkerung sich gegen ihre Diktatur.

Gegen die Diktatur der Mullahs gerichtet oder gestellt hätten und die gestürzt hätten und quasi eine sozialistische Demokratie da irgendwie aufgebaut hätten. Ich glaube also, es wäre absurd, dass zu sagen, da hätten sich Linke, hätten, Linke irgendwas dagegen, so, aber das ist ja nicht das, was passiert ist, sondern 2 rechtsradikale bis faschistoide Staatenlenker haben angefangen, die Hauptstadt und andere Städte und Dörfer im Iran zu bombardieren.

Mit dem Ziel, nicht die Bevölkerung irgendwie zu befreien oder irgendeine progressive alternative Demokratie einzurichten, sondern ja, und jetzt hab ich hier ein kleiner, ein kleines Schmankerl, also kann ich ganz. Kurz, ganz kurz. Weil also ich, ich meine, ich hab jetzt einfach auch so Stimmen von verschiedenen iranischen Journalistinnen gehört, die oder iranischstämmigen Journalistinnen gehört, die das irgendwie eingeschätzt haben, und Daniela Seperi die.

Ja, dazu viele Videos macht hat er auch gemeint, dass es im Iran gibt es halt keine Reformisten oder so etwas. Es gibt Hardliner und es gibt Hardliner im Gewand von Reformisten. Ja, das Video hab ich auch gesehen. Ja, ja, ich hab hier jetzt n Zitat von Trump mitgebracht und ich das möcht ich erst mal vorlesen, also die Einleitung zum Zitat ist folgendes, keine Sorge, ich mach die Trump stimme nicht nach.

Ja, ich. Ich meinte schon so, ja OK. Also davor ich mich nur. Körperlich und seelisch darauf vorbereitet. Gut. Davor heißt es, Trump sess the US identified possible candidates to take over i ran, but they were killed in the initial astrax. Zitat the attack was so successful, it knocked out most of the candidates, it's not going to be anybody that we were thinking of because they are all that second or thirdplace is that also es ist ja so, dass.

Chamenei und die weite Teile der Führungsriege gleichzeitig tatsächlich getötet wurden in diesen Luftschlägen, und dafür mussten die die Israelis und die US Amerikaner mussten ja anscheinend sehr gute Connections haben in diese Führungsriege, damit sie wussten, wann da wer wie wo ist. So, und Trump sagt ja jetzt hier ganz offen, dass sie da quasi schon n paar Kandidaten hatten. Aber die da jetzt auch quasi getötet wurden, also die offensichtlich aus dem inneren Machtzirkel von Chamenei und den Revolutionsgarden kommen, das heißt, man hat mit dieser islamistischen Führung von diesem Land ja kein prinzipielles Problem, sondern man hat halt ein Problem mit der Führungsperson Chamenei gehabt,

mit der geopolitischen Ausrichtung, und ich würde sagen, aus diesem Zitat kann man ablesen, dass wenn jetzt. Zum Beispiel so Leute aus der zweiten oder 3. Reihe gesagt hätten oder gesagt haben, hey, wir sagen euch, wann und wo und dann macht ihr euer Ding und wir übernehmen danach und dann sind wir halt nicht mehr Russland und China zugeneigt, sondern im westlichen Block, dann hätten oder und wir sind vor allem nicht mehr quasi in Feindschaft mit dem Staat Israel, dann hätten Trump und Netanjahu damit ja offensichtlich überhaupt kein Problem.

Und dann würde, müsste man sich schon fragen, gut, ändert sich dann irgendwas für die Zivilbevölkerung im Iran? Vermutlich eher nicht und dann zu sagen, dass dieser Krieg irgendwie begonnen wurde, um die iranische Zivilbevölkerung zu befreien, ist ja so idiotisch, also das kann man sich ja wirklich nicht ausmachen. Die Frage ist ja nicht unbedingt nur, ob es die Motivation war. Also da würde ich auch sagen, das ist völliger Humbug den Gründen, die du gerade genannt hast, den ich mich anschließen würde.

Aber die Frage ist ja, wenn so n System der Gewaltherrschaft über solche langen Zeiten hinweg etabliert worden ist und die entsprechenden Institutionen existieren und plötzlich wird eigentlich durch eine äußere Gewalt, welche Gründe sie auch immer haben muss, diese Führungsriege hinweggefegt, dann ist es ja immer auch ne Chance für ne politische Veränderung, weil die. Wirklich real existierenden Personen einfach alle unter der Erde liegen und dann bleibt doch die Frage, ob man aus diesem Chaos oder diesen unlauteren Zielen, die die US Regierung vielleicht hatte, was machen kann, was besser ist als das was davor war und freier oder demokratischer oder weiß Gott was deswegen ist vielleicht

nicht nur die Frage der Motivation wichtig, sondern der realen Möglichkeiten. Ich meine, darüber können wir jetzt nichts sagen, aber das ist ja immer auch n Punkt, also warum auch Leute erst mal feiern, also von dem. Und aus welchen Gründen? Wir werden sehen, aber. Ja, also auf jeden Fall. Also man kann oder es kann auf jeden Fall sein, oder es ist in der Geschichte ja auch schon häufiger passiert, dass Leute, die nicht irgendwie das wohl der allgemeinen Menschheit oder keine Ahnung, das wohl der arbeitenden Bevölkerung im Sinne hatten, zu positiven Outcomes geführt haben, also zum Beispiel keine Ahnung, Winston Churchill oder so, war jetzt auch kein. Menschenfreund, der also, der hat Millionen Millionen Millionen Opfer in den

britischen Kolonialgebieten zu verantworten. Und trotzdem hat der Krieg, den er mitgeführt hat, gegen das NS Regime die Welt zu einem besseren Ort gemacht, und da ist es dann ja nicht nur, also dann, klar, dann kann man irgendwie gucken, was ist die Intention dahinter oder wie ist der Gemütszustand dieser Leute, sind das aufrechte Demokraten, ja oder nicht. Und trotzdem können die zu guten Sachen führen und da würd ich jetzt halt sagen, OK, über Trump und Netanyahu kann man keine keine 22 Meinungen haben wie die so Sachen wie Menschenwürde, Menschenrechte, ziviles Leid stehen. Das ist denen offensichtlich komplett egal, aber trotzdem kann daraus was Positives rauskommen und dass n Diktator wie Chamenei tot ist.

Ist sicherlich erstmal ne gute Sache und dass viele Menschen im Iran und auch iranischstämmige Personen außerhalb das Feiern und erleichtert sind, ist ja n Fakt und das wird schon auch seine Gründe haben. Nur die Frage ist sind lässt sich daraus irgendwie ableiten, dass die Situation jetzt besser wird, nur weil der primäre Diktator tot ist?

Weil wir haben, du hast die Frage vorhin schon aufgeworfen. Ist der Iran oder war der Iran? Und ich würde sagen, der Iran ist immer noch, auch wenn Chamenei tot ist und anscheinend viele aus seinem inneren Machtzirkel auch existiert, dieser Staat ja weiterhin und die ganzen Institutionen und. Prozesse und Machträte. Und die Parlamente und die Machtapparate und die Geheimdienste und die Polizei und die Milizen und die. Verschwinden ja alle nicht.

Und auch wenn quasi die 1.2. Und 3. Reihe tot ist, es gibt auch ne vierte 5.6. 7. Reihe, die jetzt eben aufrückt und die sagt Ah super, wir haben hier quasi einen leeren Staatsapparat jetzt vor uns, den wir übernehmen können und der Fakt, dass dieser Krieg überhaupt weiterführt oder weitergeht.

Und die Luftschläge auf die umliegenden Staaten, also auch Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Irak, Katar und so weiter, dass die durch den Iran weitergehen, zeigt ja, dass dieser Staat immer noch existiert und da Leute an Hebeln sitzen, die Interessen verfolgen, und deswegen ist eben die Frage nicht nur, wie ist die Motivation hinter diesem Angriffskrieg. Von Israel und den USA, weil die ist ja tatsächlich erstmal zweitrangig, das stimmt ja schon, wenn man sagen könnte, dass daraus irgendwas Positives passiert, nur da hab ich eben ganz große Zweifel, dass daraus irgendwas Positives erwächst, weil ich mir eben vorstellen könnte und ich es für realistisch halte, dass dieser Staat und das Mullah Regime und die ganzen diktatorischen

Machtstrukturen nicht einfach verschwinden, nur weil der Diktator selber tot ist. Sondern dass da eben einfach irgendwelche Leute nachrücken, die vielleicht Konzessionen an den besten machen. Dass dieser Krieg irgendwann aufhört und dann einfach Business as usual ist. Nur eben mit einer anderen geopolitischen Ausrichtung.

Ja, und dann hast du halt einfach noch diese ganzen militärischen Fragen, also nicht nur, wer füllt jetzt irgendwie die Leerstellen, sondern wie verhält sich auch das Militär dazu, also die haben ja ich meine, wie gesagt, das ist ja auch ne einfach ne sehr große Volkswirtschaft, die haben n militärbudget von irgendwie 10 Milliarden.

Haben 600000 aktive Soldaten, die es ja dann in den entsprechenden Gruppen aufteilen? Also das ist ja immer dann auch ne Frage wie, wie reagiert dann das Militär, die ja nur die Gewaltmittel haben. Ich mein, Ich will hier vielleicht auch mal andere Stimmen zu Wort kommen lassen. Auch andere zweifelnde Stimmen.

Und ich würde jetzt einmal einen einen großen Denker zu Wort kommen lassen. Ihr wisst schließlich nicht, ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen. Die innere Dynamik im Iran ist nur schwer zu durchschauen, der Vergleich mit Afghanistan, mit Irak und mit Libyen trägt sich auch nur zum Teil, aber er zeigt doch, wie Real die Risiken mittelfristig sind. Ihre Folgen hätten auch wir in Europa und in Deutschland zu tragen.

Ja, also Merz sagt, das zeigt, dass die Lage vielleicht doch nicht so eindeutig ist und dass man auch im Bundeskanzleramt in Deutschland sich fragen muss. Ist so eine Regime Change Operation vor allem ohne dass Soldaten tatsächlich in dieses Land einfallen, also israelische oder amerikanische Soldaten?

Ist das überhaupt möglich und es dazu kommt ja auch noch eine Sache, die mir heute morgen erst untergekommen ist. Die Frage, wie dieser Krieg eigentlich geführt wird und ob oder wie lange dieser Krieg geführt werden kann. Trump hat am Anfang hieß es, das ist jetzt ungefähr ne Woche so 4 Tage oder ne Woche hieß es ja und mittlerweile hat Trump schon seine Haltung dazu geändert. Also mittlerweile wird genau bis zu 45 Wochen und so weiter und Trump, Trump hat auch gesagt, wenn hier, wir werden auch Leute verlieren und so und mittlerweile sind offiziell bestätigt glaub ich 4 US Soldaten gestorben und das wird sicherlich auch noch mehr werden und. Die Frage ist ja, wie lange kann die USA und wie lange kann Israel diesen diesen Krieg

führen und man würde jetzt erst mal denken, OK, die haben jetzt heute morgen verkündet, dass sie die quasi Lufthoheit über Teheran haben, dass sie eigentlich da machen können, was sie wollen, aber gleichzeitig ist es so, dass der Iran ja immer noch ganz viele Raketen auf umliegende Staaten, unter anderem eben auch Israel, schießt, und wenn man sich diese Videos mal anschaut, die wirklich absurd.

Apokalyptisch sind, wie schnell diese Überschallraketen eigentlich sind. Also das ist so absurd, wenn man das mal sieht, man, man sieht diese quasi so ne Rakete wie die so anfliegt und dann steigen diese ganzen Abfangraketen auf und die sind also schnell ne die die bewegen sich schnell über den Himmel und dann in dieser letzten Phase zündet irgendwas in dieser anfliegenden Rakete und dann ist das wieso n Laser der auch einfach auf den Boden zu schießt und das ist so krass.

Also vor allem auch in diesen Videos, wenn man den den Sound dann einfach erst so viel später hört, obwohl die Rakete längst eingeschlagen ist. Und ja, es ist, es ist einfach krass und diese Raketen, diese Abfangraketen sind anscheinend gar nicht so leicht herzustellen und vor allem gar nicht so billig. Ich hab hier einen Artikel, das war glaube ich von dem Wallstreet Journal.

Wo es darum geht, wie die Stimmung so im im, im auch im Pentagon ist. Und ich will das einfach mal kurz vorlesen. The best number of retaliatory attacks and the array of sight speing targeted, including non military sights and arrabnations across the mittle east is conserning after so much of the Regimes top leadership was killed the person continued also die Quelle officials are veryed about the command and control of those weapons the person edit.

Inside the Pentagon and among some members of the Trump Administration, there was deepening consern on Sunday that the Iran conflict. Good spiral out of control that people familiar with the situation. The mut here is intense and paranoid one person set there is anciety among senior leaders that the fighting will extend for weeks firder stressing limited, USR defense stockpiles people familiar with the situation set also die.

Die quasi ja die Munitionsvorräte für diese Abfangraketen sind sehr begrenzt anscheinend. There is consern about this lasting more than if you days set another person, i don't think people have fully absorpt yet what that has done with stockpiles they added noting that offen takes two a three air defence interceptors to insure that an incoming missile stopped also für eine so ne Rakete, die quasi abgefeuert wird auf. Die irgendeine Militärbasis von den USA in Bahrain oder Kuwait oder so weiter oder eben auf Städte in Israel für eine so ne Rakete müssen 2 oder 3 und wenn man sich diese Videos anschaut eher so 6 oder 7 Abfangraketen gezündet werden und dann ist immer noch nicht gesagt, ob

diese Rakete überhaupt abgefangen wird und die das Problem, also das ganz ökonomische Problem dabei ist, dass diese iranischen Raketen. Ziemlich billig sind oder irgendwelche Drohnen, die da losgeschickt werden. Die Kosten, also irgendwelche Drohnen, kosten zwischen 20 und $50000, was fast gar nichts ist. Die.

Rakete, die kostet wahrscheinlich das irgendwelche Hundertfache davon. Genau also die, Na ja, die so so Überschallraketen oder quasi diese ja iranischen tatsächlichen Raketenkosten so zwischen 500000 eine Millionen. Und dann diese Abfangraketen kosten eben 3 bis 5000000 pro Stück oder diese Patriot Raketen 4 bis 6000000 pro Stück.

Das heißt, wenn man jetzt sagt mal 6 bis 7 Abfangraketen braucht man um eine so ne Rakete abzufangen, dann kann eine sehr günstige Rakete 1020 3040 $50000000 an Budget in Abfangraketen verbraten, so das. Ist schon krass und das ist also. War doch auch immer so n bisschen der Punkt, dass irgendwie angriff muss irgendwie zehnmal mehr sein als Verteidigung oder?

Keine Ahnung, diese diese ungefähren Rechnungen, also wie hoch die Power sein muss, weil es immer schwieriger ist anzugreifen. Und jetzt hast du bei solchen Sachen halt wirklich genau die Umkehrung, bei Drohnen ist es so einfach geworden wie nie anzugreifen. Ja, und es ist ja auch so, dass die Huthys im Jemen, dass die seit ja eigentlich über 2 Jahren vom von den US Streitkräften aus der Luft bombardiert werden. Ich mein, Wir haben im im Lage der Nation Podcast. Vor einer Weile haben wir gehört, wie diese beiden Mitte links Liberalen da irgendwie geredet haben. Deutschland muss in der Lage sein, die Huthes in die Steinzeit zurückzubomben und das hat offensichtlich ja nicht geklappt.

Also die Huthes existieren immer noch. Und auch, obwohl die kein riesiges Militärbudget haben, sind die in der Lage, diese Luftschläge abzuwehren. Und das ist eben der Grund oder einer der Gründe dafür ist eben genau diese Asymmetrie in den Kosten, also dass man einfach diese Abfangraketen einfach quasi strategisch leer macht, mit sehr günstigen, ja mit sehr günstigen Raketen.

Ich mein, hast du den Film A House of Dynamite gesehen? Nee, den Netflix Film. Der kam Ende letzten Jahres raus. Der ist sehr gut, der ist sehr zu empfehlen. Da geht es darum, dass ein Nuklearangriff auf die USA gestartet wird und man den quasi auch frühzeitig auf den Radar auf dem Radar sieht, man weiß aber nicht, woher der so richtig kommt, also entweder irgendwie China, Russland, Nordkorea, so man weiß es nicht so genau und dann ist am Anfang so alles entspannt, weil man sich denkt, OK, das ist quasi ja so im im niedrigen Orbit, also im Luft, im Weltall und dann kann man das eben abschießen.

Und dann werden mehrere von diesen Abfangraketen Hochgeschickt, um diese Atomrakete abzuwehren. Und die treffen die einfach nicht. Und dann verbraten sie eben eine 23 Abfangraketen, und da heißt es dann auch in dem Film, Wir haben gar nicht so viele von denen, also wir haben irgendwie also keine Ahnung 20 Stück, was nicht besonders viel ist, und ich würde sagen, n ähnliches Prinzip kann man anscheinend da anwenden, dass die Kosten für das Abfangen von Raketen für viel, viel höher sind als die Kosten, um so Raketen abzufeuern.

Und das ist auf jeden Fall eine, ja Dimension in dieser Kriegsführung, die mir davor auch noch gar nicht so bewusst war. Wir wollen vielleicht in im finalen Part von der Sektion über den Krieg im Iran wollen wir noch mal schauen, was machen die europäischen Staatenlenker eigentlich, wir haben eben schon einen gehört, nämlich unseren Kanzler Friedrich Merkel. Wie ihre Reaktion jetzt aussieht? Genau.

Genau. Was machen die eigentlich, was sagen die dazu? Und Merz hat eine, ja achtminütige Rede gehalten und da hab ich ein paar, da kommt, da kommt auch der Clip vor, den ich eben schon gespielt hab, aber ich hab noch n paar andere mitgebracht und wir hören einfach mal in den Beginn der Rede rein.

Wir erleben in diesen Tagen und Wochen eine einzigartige Dichte an Kriegen und Unbeschrieben der Welt und auch in unserer Nachbarschaft. Die Konfliktlinien werden zunehmend unübersichtlich. Bisher bestehenden Regeln auch des Völkerrechts, werden immer weniger eingehalten, wie sie wissen. Die Vereinigten Staaten, Amerika und Israel Führer gestern massive Militärschläge gegen Iran durch. Also das ist ja auf jeden Fall mal interessant. Er sagt, die Regeln des Völkerrechts werden immer weniger beachtet, Pause, wie sie alle wissen, die USA und Israel führen gerade kriegte gegen den Iran, also die Botschaft, die man ohne viel Fantasie da rauslesen kann, ist durchaus mit dem Völkerrecht hat das nicht

mehr. So viel am Hut. Ja, ich finde das also als diplomatische Note, wie er das so verpackt hat, sehr deutlich. Ja, ja, und wenn man dann andere große deutsche Staatsmänner wie zum Beispiel Anton Hofreiter von den Grünen hört, wie er auf dem in einem Interview mit dem mit Phoenix spricht, dann klingt das ähnlich interessant, nämlich so zu dem Angriff noch mal. Das ist im Prinzip dann das Prinzip, der Zweck, er heiligt die Mittel, Stichwort Völkerrecht. Es ist in gewisser Hinsicht des allerdings auch beim Völkerrecht, muss man sagen, im klassischen Völkerrecht ist der Angriff ganz klar völkerrechtswidrig, aber man darf bei dem Regime 1 nicht vergessen, es ist ein extrem verbrecherisches Regime, das

beim letzten Versuch der Bevölkerung zu demonstrieren und sich gegen dieses Terrorregime zu wehren, 30000, vielleicht sogar 40000 der eigenen Bevölkerung ermordet hat, also ob so ein Regime noch in irgendeiner Form legitim ist oder vor Völkerrecht geschützt ist. Stichwort Responsibility to Protect, Das kann man durchaus auch diskutieren. Also auch da ähnlich klar, dass die Responsibility. Protect kam ja auch in den Kommentarspalten, so in der Berichterstattung zu Iran immer wieder unter. Was ich wie gesagt n bisschen abstrus finde, wenn man sich überlegt, wer eigentlich Responsibility to Protect übernimmt, nämlich niemand, weil es geht ja nicht drum die Bevölkerung zu schützen, wie du

am Anfang schon korrekt ausgeführt hast. Und es wäre irgendwie wahnwitzig das in die Motive von Trump und Netanjahu reinzulegen, die Responsibility to Protect. Also ja, vor allem also diesen beiden Leuten eine Responsibility to Protect Anzudichten ist wirklich, also es ist es ist so absurd, das kann sich wirklich niemand ausmalen, so also auch da ich, ich find das ja schon auch erstmal NN Fortschritt auch, dass man halt sagt, gut, ja natürlich ist es völkerrechtswidrig, aber wir machen es halt einfach trotzdem so und ich würde sagen das war in der Vergangenheit schon noch anders, also wir wenn man sich diese Märzrede anhört. Wir hören da auch gleich noch mal rein in so n paar Clips. Dann hat man doch irgendwie den

Eindruck, dass sich da was geändert hat, dass diese Leute mittlerweile immer häufiger einfach von staatlichen Interessen reden, also dass man sich einfach mal wirklich in dem Sinne ehrlich macht und nicht mehr immer nur sagt, Ah ja, wir müssen uns unsere Werte verteidigen, sondern dass da, dass man sich irgendwann gesagt hat, gut, dann können wir einfach mal uns quasi ja. Ganz ehrlich, über unsere staatlichen Interessen unterhalten, weil Merz redet in seiner 8 Minuten rede auch noch über Interessen, die man bisher noch nicht bereit war, mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Das fand ich sehr interessant und auch Anton Hofreiter als quasi einer der großen Verfechter von Deutscher, nun ja, Wehrhaftigkeit ist schön,

dass er da einfach mal sagt, gut, auf jeden. Fall noch mal sagen, dass heute hier auch die Meldung reinkam, dass. Der französische Präsident Emmanuel Macron in seiner Grundsatzrede erstens angekündigt hat, dass die französischen Atomsprengköpfe aufgestockt werden, und zweitens gesagt hat, dass Deutschland hier n wichtiger strategischer Partner werden wird und noch dieses Jahr die Militärübungen entsprechend beginnen werden.

Also ich finde das als Vorrang wirklich noch mal wichtig mit Reinzugeben. Ja, dass also wer nicht darüber begeistert ist, dass die. Jens Spahn, Alice Weidel Regierung in 3 Jahren Kontrolle mit Kontrolle über Atomsprengköpfe hat, der ist eigentlich ein Freund der Mulas. Das muss ich einfach mal so sagen.

Gut, Thilo Jung war auf der Bundespressekonferenz und hat da den Regierungssprecher oder ich glaube es war der Regierungssprecher, das muss ich noch mal nachschauen, ich fang noch mal an Thilo Jung. Tilo Jung war des Weiteren auf der Bundespressekonferenz und hat da gefragt, wie es denn jetzt zum Thema Angriffskrieg eigentlich steht.

Also sind alle in der Regierung so offen mit den Begriffen, wie wir es gerade gehört haben. Es bleibt spannend, wir hören rein. Unabhängig der juristischen Bewertung erkennt die Bundesregierung an, dass die amerikanischen und israelischen Partner einen Angriffskrieg führen. Ich hab ihn die für rechtliche Einladung eben schon gegeben, danach hab ich ja nicht gefragt.

Unabhängig der juristischen Bewertung erkennen sie an, dass ein Angriffskrieg geführt wird von den Israelis und Amerika. Nein, das kann ich nicht, weil dies nicht die Kategorie ist, die ich eben genannt habe. Wir sehen eine Abfolge von von Konflikten im Nahen Osten, wir haben Verstöße gegen Rechtsnormen des Iran, und sie können auch diesen Krieg in ein als Einbettung in einen größeren, in den größeren Konflikt sehen. Sorry, sie erkennt, die Bundeswehr kennt nicht an, dass ein Angriffskrieg geführt wird.

Das das überrascht. Ich hab doch jetzt ausführlich dazu hat der Iran das Recht sich zu verteidigen gegen die vierte Frage, meine Antwort wird nicht anders ausfallen. So also da wird n bisschen rumgeeiert, aber das kennen wir von der Bundespressekonferenz eigentlich nicht so wirklich anders. Also ich erinnere da gerne mit großer Freude an die vielen Statements, wo man sich besorgt zeigt über die Lage in. In der Westbank, im Westjordanland oder in Gaza, wo man zur Einhaltung des Völkerrechts mahnt, aber man auch gar nicht so richtig sagen will, warum also, was passiert denn da eigentlich, warum muss man denn da die Einhaltung des Völkerrechts anmahnen?

Es bleibt spannend und ich find es find es interessant, dass man sich da so um diese Begrifflichkeiten halt einfach herum laviert, wo andere Leute doch viel. Direkter sind also ich hab hier auch noch n. Zitat von dem großen CDU Außenpolitiker Norbert Röttgen mitgebracht, wo er gegenüber der Tagesschau sagt, der Angriff auf den Iran ist völkerrechtswidrig, doch das kann oder das könne nicht der einzige Maßstab sein bei einem Regime, das das eigene Volk unterdrückt. Politisch ist das ein Dilemma, so also da wird natürlich immer noch so n bisschen vorgeschoben, dass es da irgendwie um die Behandlung der eigenen Bevölkerung geht, was ja einfach wie gesagt.

Nicht der Fall ist, aber da erkennt man schon mal an. Ja, es ist völkerrechtswidrig und wir führen das jetzt auch hier nicht immer immer an als irgendwie leitmaxime, der wir uns hingeben und so weiter und sofort, sondern man sagt einfach, ja, politisch ist das n Dilemma und noch der einzige Weg wie das wie man das noch n bisschen ehrlicher machen könnte wäre wenn Norbert Röttgen halt einfach sagen würde, ja das ist völkerrechtswidrig, aber. Es ist im westlichen Interesse, dass man diesen Krieg führt, weil der Iran einfach sich mit unseren in Anführungszeichen, also in Anführungszeichen, unseren Feinden quasi verbrüdert hat.

Und da die sogenannte, die ja immer auch von Röttgen und seinen Kompagnons beschworene Achse des Bösen bis China, Russland, Nordkorea irgendwie komplettiert. Ja, und deswegen muss man diesen Krieg führen, und deswegen wollte man diesen Krieg auch schon ganz lange führen, also. Dieser Krieg ist nicht erst gestern entstanden, sondern der hat, wie gesagt, eine eine Vorgeschichte und Leute in auch in den USA wie Lindsey Graham oder so, also wirklich rechte Republikaner, richtige Kriegs, Hardliner, die pushen seit Jahren auf Krieg mit dem Iran, so und auch da ging es nicht um das Leid der Menschen in den USA, im Iran, weil dass sie die große Ironie bei der Sache ist, ja auch.

Dass so rechtskonservative, evangelikale Republikaner eigentlich politisch viel näher an so jemand wie Ali Chamenei sind als an irgendwie an irgendwelchen anderen Leuten, weil ich meine. Ja, aber da geht es ja nicht auf politische Koalition mit Gleichgesinnten, sondern um Macht und Ressourcen. Ja, ja, genau.

Aber deshalb mein ich ja, wenn jemand wie Lindsey Graham sagt, ja irgendwie, die Frauenrechte werden irgendwie. So. Dann merkt man ja schon gut, also da will ich eher hier sein. Leute, lieber lieber Lindsey Graham. Lieber Chamenei, setzt euch doch mal an einen Tisch, ihr werdet mehr mehr Gemeinsamkeiten finden, als euch wahrscheinlich lieb ist und vielleicht noch ein kleiner kleiner Schmankerl von der EU Kommission Frau von der Leyen hat folgendes Getweetet following the ongoing situation in Iran. I am convening a special Security College on Monday. Das hast du ja am Samstag geschrieben for regional Security and stability, it is of the atmost importance that there is no further escalations

through irans unjustified attacks on partners and the region. Nein. Ja, ja, und also erstens mal, ich find es einfach, es sei einfach schon wieder so krass. Das war das Einzige, was du gesagt hast. Nee, die hat doch bestimmt noch mehr dazu gesagt. Ja, das war auf jeden Fall das erste. Also die hat, die haben jetzt nicht die in dem Sinne die Partner angegriffen, sondern die Attacken gilt, die Attacken galten ja ausschließlich den US amerikanischen Militärbasen, also so Fairness.

Ja, die zu fair, die haben schon, oder? Ja, die haben schon auch diverse wirklich irgendwelche Wohnhäuser in Bahrain und in Dubai auch angegriffen und zum Teil so wie ich das gesehen hab auch den Burj Al Arab, also dieses Luxushotel. Wurde zum Teil oder hat irgendwie an. Unten hat n bisschen gebrannt, also wurde zum Teil getroffen, also die haben schon relativ wahllos einfach andere. Staaten, dann nehm ich das, dann nehm ich das zurück. Ja, aber es ist trotzdem wild, dass das die einzige Weise ist, wie man da spricht, indem man nur ja egal. Aber das war ja ähnlich, als Israel schon mal den Iran angegriffen hat und dann entsprechende Vergleichungswege kam, wo einfach die iranische die israelische Attacke in keinster Weise erwähnt worden

ist. Es ist aber auch einfach so krass, Samstagmorgen wirklich, die Welt beginnt zu brennen und Ursula von der Leyen beruft das Special Security College für Montag ein, Weil in der EU werden regeln groß geschrieben, am Wochenende wird nett gearbeitet, wir treffen uns wieder am Montag. Du musst ja das Catering organisieren. Die Sache mit dem mit, die Sache, die Sache mit dem Weltkrieg.

Du musst jetzt erstmal warten, wir warten zum nächsten Werktag und dann gucken wir mal wohin wir gehen so. Na ja, aber man kann es auch andersrum sehen. Man kann auch sagen, die Europäer haben da eh nichts zu melden, die sind ja in keinster Weise dann militärisch da involviert, dann kann man auch einfach sagen, ob man das jetzt, heute oder morgen macht, ist auch n bisschen scheißegal.

Auch einfach. Ich gönne Ursula von alleine wirklich das Wochenende von Herzen, also das ist aber auch die perfekte Überleitung in mein Ende, weil wieviel haben wir Europäer eigentlich zu melden? Die Antwort ist nicht so viel, wir hören wieder Friedrich Merz. Da ist die Bundesregierung nicht anschlussfolgungen für unser eigenes Handeln.

Völkerrechtliche Einordnung werden dabei relativ wenig bewirken. Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben. Appelle aus Europa, auch aus Deutschland die Verurteilung iranischer Rechtsküche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet, das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

Oh Simon, am Ende ist das n Punkt, den du schon immer gemacht hast. Mensch, was militärische Interessen mit Gewalt durchzusetzen. Ach, der irgendwie. So, nee, nee, nee, nee, nee, politische Interessen militärisch durchzusetzen. Es also hat er irgendwie den Gegenstandpunkt gelesen, oder was passiert hier im Herz sind das haben Sie, sind sie irgendwie den Marxisten auf den Leim gegangen oder von was reden Sie hier denn? Und ja, also wie gesagt, ich, ich begrüße diese irgendwie erfrischende neue Ehrlichkeit, die dann auch nur noch in der Bundespressekonferenz auch ankommen muss, dass man einfach mal sagt, gut, wir haben Interessen, die müssen wir militärisch durchsetzen, und dann hoffe ich, dass ich in der nächsten Talkshow, wo ich

eingeladen werde oder auf dem nächsten Panel, dass das dann da einfach auch mal mit quasi einkalkuliert wird, dass Merz und ich da eigentlich einer Meinung sind, wenn es um staatliche Interessen und die gewaltsame Durchsetzung geht. Dass das passiert, also ihr seid nicht über die staatlichen Interessen, ja, also das nur noch mal an dieser Stelle.

Das hoff ich, dass die Leute begriffen haben. Aber was hat der Krieg jetzt eigentlich mit uns zu tun, könnte man fragen. Und Merz stellt sich diese Frage anscheinend auch. Am Ende wird das genauso princh, wie als er gesprochen hat, irgendwie über die Ukraine, wo er dann irgendwie neben selensky stand und er gesagt, dass er jeden Morgen aufsteht und manchmal nicht mehr einen Ausweis und nicht denkt, so Wow, bitte nicht neben Selensky, bitte. Sei gespannt.

Der Blick auf die der Blick der Bundesregierung auf die Entwicklung im Iran ist bestimmt durch unsere eigene geopolitische Gefährdung. Der russische Krieg gegen die Ukraine steht nämlich dem Unrecht des iranischen Regimes in nichts nach. Moskaus Überfall auf einen friedlichen Nachbarn ist genauso wenig zu rechtfertigen wie der Terrorkrieg, den Teheran seit Jahren gegen Israel führt.

Also da wird noch mal quasi die Gleichsetzung vollzogen. Der die russische Invasion in die Ukraine ist eigentlich das gleiche wie die Unterstützung von dem von dem Staat Iran gegenüber irgendwelchen terroristischen Milizen gegenüber Huthis, Hamas, hesbollah und so weiter und wenn man, indem man die Parallele daraus sieht, kommt man an folgenden Punkt, wer? Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten will, der muss sie auch in Europa wollen. Und deshalb leistet die Bundesregierung in Transatlantischer Lastenteilung einen großartige Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression. Und deshalb belehren wir unsere Partner nicht zu ihren militärischen Schlägen gegen Iran. Wir wollen mit dem notwendigen

Maß an Realismus mit ihnen an einer Friedensordnung arbeiten, und zwar in meinen Osten genauso wie in Europa. Herzlichen Dank. Das ist doch so Crazy. Wie kann man denn im selben Vorschlag sagen, Na ja, Völkerrecht hat irgendwie nicht mehr so n richtigen Bestand und ja und dann lass ich sagen, wir arbeiten an einer Friedensordnung, hast hast du dir gerade zugehört, also.

Ja, die die Friedensordnung beinhaltet ganz schön viel gewaltsame durchsetzen. Von Interessen würd ich sagen. Also. Ja OK, cool, man kann einfach sagen, er meint mit Friedensordnung die Politik des dickeren Knüppels. Dann würd ich sagen OKI got this, aber ich find es trotzdem, er ist noch komplett verhaftet in dieser Rhetorik, ja der gerechten Friedensordnung, obwohl er genau das Gegenteil sagt.

Und er sagt ja auch, wir wollen die jetzt nicht belehren und so. Und es bringt ja eigentlich, bringt ja alles nichts und da hat er ja recht. Also das Völkerrecht ist ein ein, ein Herrenrecht, es war schon immer ein Herrenrecht. So, so. N. Gentlemen agreement, wo sich die mächtigen Staaten eben drauf einigen und manchmal hält man sich dran und manchmal hält man sich nicht dran und wenn es einem in den Kram passt, dann beruft man sich darauf, um wieder die eigene gewaltsame Durchsetzung von Interessen zu rechtfertigen.

Ja, also das war ja bisher die Rolle vom Völkerrecht und wenn sich jetzt ein Staat, der sich in jeder Hinsicht auf dem absteigenden Ast befindet, nämlich Deutschland, sich darauf beruft. Dann hat das einfach keinen Punch. Also Merz hat ja in dem Sinne recht, es bringt einfach nichts und außerdem die europäischen Staaten sind so abhängig von den USA was den Ukrainekrieg betrifft, dass man die einfach nicht verprellen darf, also die europäischen Staaten haben ja die letzten Monate eigentlich das gesamte letzte Jahr damit verbracht, Trump zu umgarnen, dass er doch bloß nicht sich komplett aus dem Ukrainekrieg zurückzieht, weil man in der in Westeuropa diesen Krieg möglichst noch lange weiterführen will.

Und man tatsächlich Angst hat vor einem einbrechenden Frieden. Und deswegen hält man sich, wie Merz sagt, hält man sich da jetzt auch mit Belehrungen zurück, was Angriffe auf den Iran angeht und diese ja, also dieses ewige existieren auf dem Kackchair der Weltpolitik ist schon auch wirklich erbärmlich anzusehen, aber ich finde es schön, dass man zumindest jetzt mal das Wort mit w, also Werte gegen das i Wort, nämlich Interessen ausgetauscht hat. Zumindest für den Moment.

Und ich bin gespannt, wohin es noch weiter geht. Ich sehe die Kritik, dass immer gesagt worden ist, dieses ganze Gerede um Werte ist reine Rhetorik. Hier geht es um Interessen, und die werden eben nicht benannt, und jetzt ist man in der Lage zu sagen, wir wollen hier Interessen politisch, also politische Interessen militärisch durchsetzen, das kann man jetzt als Fortschritt werten, und du kannst es irgendwie als neue Ehrlichkeit framen, aber. Dann müsste ja aber der Staat, der seine Interessen formuliert, auch seine Interessen formulieren. Also es war noch nicht so viel geholfen zu sagen, du formulierst Interessen, weil der deutsche Staat wird nicht hingehen und sagen, ja, wir müssen jetzt hier irgendwie die das die deutschen

Kapitalinteressen verteidigen, sondern die werden sagen, ja, wir müssen hier unseren Wohlstand sichern oder so etwas und dann hast du wieder n verschobenes Framing, was ja ist vielleicht erstmal auf dieser Oberflächenebene als Interesse formuliert, aber ist immer noch nicht in den der Kern irgendwie oder das Ergebnis einer Analyse. Oder der Ausdruck irgendeiner tieferen Wahrheit. Deswegen kann ich jetzt nicht so ganz in deinen Jubelgesang einsteigen über das, was Merz uns hier versprechen wird, an neuer, ehrlicher Außenpolitik.

Dafür ist es also deutlich zu viel Rumlavieren und nicht sagen, was der Fall ist. Klar, ich mein, Es sind jetzt keine, keine Jubelgesänge und das ist natürlich alles, was eben gedrängt in gedrängt, in Zynik, dass man sich über solche Sachen überhaupt irgendwie freut. Also freuen ist auch das falsche Wort, aber dass man es zumindest mal goutiert. Dass so Leute n bisschen von ihrem Wertefilm runtergekommen sind, weil ich würde sagen, auch die gemerkt haben, dass es einfach so unhaltbar ist, also dass es einfach wirklich, dass man es niemandem mehr abkauft, wenn man irgendwie über, ja, wir müssen jetzt da einfach die Werte verteidigen, OK, aber also man kauft das.

Aber dann muss ich jetzt noch eine Sache sagen, die mir auf Social Media aufgefallen ist. Also. In in dem Podcast dürften eure Töchter gibt es immer mikrofonverbote. Als Kategorie finde ich eigentlich ne super Kategorie, gefällt mir sehr nicht, dass sie jetzt hier übernehmen möchte, aber ich will so ne Art Phrasenverbot aufstellen, also wenn ich auf Instagram von einigermaßen linken, progressiven wie auch immer gearteten Influencerinnen oder Journalistinnen, ich will das jetzt nicht, ich meine das überhaupt nicht abwerten, wir sind ja selber Leute, die irgendwie influencend aktiv sind, diese beiden Phrasen höre. Erstens, Politik ist kein Fußballspiel und zweitens es es können auch mehrere Wahrheiten

nebeneinander existieren, dann muss ich da ausrasten. Also ich kann es nicht besser, also ich wäre einfach wirklich dafür, das wird einfach sagen, was der Fall ist und dann wird schon rauskommen, dass es eben ne widersprüchliche Situation ist, dass auch unlautere Motive vielleicht bessere Outcomes haben können und so weiter und so weiter einfach nur sagen, diese Metaebene von. Also eigentlich so einer Art moralischen Einschätzung des Diskurses, was es jetzt nicht ist und wie wir darüber denken sollten.

Es interessiert mich nicht, ich möchte von den Leuten einfach wissen, was Phase ist und nicht, wie ich jetzt noch über die dargebotenen Fakten zu denken habe. Ich weiß, dass Politik kein Fußballspiel ist. Und wenn ich den Satz noch einmal höre, wirklich, also dann sag ich einfach, das war es jetzt mit dem Internet, ich will jetzt einfach nur noch Bücher lesen.

Ja, so, ja, sehr gut. Vielleicht noch noch. Da ist mir eine Sache eingefallen, eine Phrase, die ich auch nicht mehr hören kann und die ich auch nicht mehr hören will. Ist man soll doch einfach die Klappe halten und den Iranern oder alternativ den Ukrainern zuhören und da wird sich dann von je nachdem welche Person das äußert, sich immer auf eigentlich eine Subgruppe in diesem Kollektiv bezogen und das wird auf das gesamte Kollektiv.

Und Text man halt auch mag, aber schön. Ganz genau, genau, genau. Und dann würde sagen, bitte hört nur noch auf Ronsheimer. Hört, hört den Deutschen noch auf. Damit meint man irgendwie. Damit meint man Erik A. Reins und also das ist halt so die die also ne ich das war jetzt n Take der mir häufiger untergekommen ist, dass Leute gesagt haben, ja, man muss den Iranern im Iran und außerhalb vom Iran zuhören, die werden schon am besten wissen, wie man das völkerrechtlich einordnen soll, also wirklich zum Teil hab ich das so krass gehört, die werden das schon am besten wissen und so und denk ich mir so. Ja, das kann sein, dass wenn man in einem Kriegsgebiet lebt, dass man da mehr Ahnung von diesem

tatsächlichen Krieg hat, gar keine Frage, aber. Leuten hat und ganz viele Mitglieder, um zu wissen, was auf der Straße abgeht. Auf jeden Fall aber die Iraner, die im Iran und außerhalb vom Iran leben, sind nicht ein Kollektiv. Die haben nicht ein Interesse und ein ein, ja, Diaspora, Iraner, der seit vielleicht vielen Jahren. In London lebt oder ich ein.

Einziges Mal einreisen durfte, weil seine Familie verfolgt worden ist. Nicht einreisen darf vielleicht n Jahreseinkommen von $500000 oder oder Pfund hat, der hat definitiv nicht die gleichen Interessen wie ein Arbeiter, der in Teheran wohnt und dessen Wohnhaus gerade platt gemacht wurde von einer israelischen Bombe.

So sorry das sind die sind nicht Teil des gleichen Kollektivs. Und wer da mitmacht bei diesem Zirkustheater und da irgendwie ein nationales Kollektiv daraus macht. Nur also die dann alle die gleiche Meinung haben und auf die man hören soll. Was ist das denn, was ist denn für ein Käse? Also mal abgesehen davon, dass ganz viele Menschen in jedem Kollektiv, egal wie man in jeder Menschengruppe total reaktionäre Ansichten haben muss, man die, dann muss man die dann übernehmen, ich glaube nicht und ich würde sagen, damit schließen wir diese.

Sektion. Ich hab mir nämlich schon gedacht, dass du über Iran reden wolltest. So und dachte mir bei dem Thema, was ich mitbringe, werde ich jetzt komplett alle weltanschaulichen, nee, nicht ganz, aber zumindest großwetterlagen politischen Großwetterlagen hinter mir lassen. Ne im weitesten Sinne und mal auf die ganz kleine Ebene gehen, weil ich bin ja hier kommunalpolitisch auch ein bisschen involviert und. So kenne mich ganz gut aus und war jetzt auf einer Informationsveranstaltung über Windkraft hier in der Region, und zwar ganz auf kommunaler Ebene in der Gegend, wo ich wohne.

Also ich wohne in Rheinland Pfalz, im im Taunus hast du dich mit kommunaler Windenergie in irgendeiner Weise schon mal auseinandergesetzt. Es ist, es ist mehr komplett. Fremd. Gut, du hast gar keine Ahnung wie wenig Ahnung. Ich nehme also bei 0 an. Du musst auch keine Vorkenntnisse haben, ich. Ich glaube, es ist erstmal wichtig festzustellen, dass natürlich die ländliche Gegend für Windkraft gebaut, nicht gebaut, die ländliche Gegend ist, die Gegend, wo Windkraft gebaut werden wird, um auch Städte mitzuversorgen.

Also wenn wir hier jetzt reden um Windenergie, dann geht es nicht nur darum, dass Windenergie gebaut wird, um die Dörfer mit Strom zu versorgen, sondern es geht wirklich auch um Zubringer. Zu städtischeren Regionen, die sich so alleine nicht mit irgendwelchen PV Anlagen oder so Strommäßig über Wasser halten können.

Windenergie wird natürlich gebaut, weil wir Klimaschutz betreiben wollen und in der EU wurden auch entsprechend Klimaziele festgelegt und bei der EU ist ja immer so, die hat dann irgendwelche Ziele, ja und dann werden die erst mal Runtergeschraubt auf so ne Bundesebene. In diesem Falle ist das Bundesebenengesetz für die Einhaltung von den EU Klimazielen mit Windenergie.

Das ist jetzt so n richtig geiles deutsches Wort. Das Windenergie Flächenbedarfsgesetz von 2023 geil wie gesagt 2023 ja es war die Ampelregierung, aber die Grünen sind jetzt nicht Schulter dran, fallen jetzt gleich wieder irgendwelche Leute auf den Barrikaden stehen so das fiel nur in die Amtszeit, das kam aber von der EU her so und das wird dann runtergebrochen auf das Land.

Ja, und dann wurde auch dieses Bundesgesetz eben im Land umgesetzt, mit dem jetzt kommt das zweite wunderbare Wort Landeswindenergiegebietegesetz von 2024 in Rheinland Pfalz. Jetzt und da wurde halt gesagt, OK, wir wollen also Rheinland, Pfalz möchte bis 2030 auf erneuerbare Energien umgestellt haben, und zwar zu 100% 2030, also wirklich in 4 Jahren, momentan sind wir hier bei 68% und.

Und genau deswegen werden auch für die Windenergie 2,2% der Gesamtfläche zumindest bereitgestellt, also ausgewiesen für Windenergie. Da können dann potenziell Windräder drauf gebaut werden. Jetzt ist es so und das ist für das, was ich gleich erzählen werde, relativ wichtig, dass die Windenergie bundesweit als ein sogenanntes herausragendes öffentliches Interesse gilt, das ist n bisschen wieso militärsachen und so, es geht also um Versorgungssicherheit, das heißt, hier werden bestimmte Kompetenzen.

Zentriert, und zwar von Bundesebene her, also nach unten hin befohlen, also da, da kommen wir gleich noch zu was es genau bedeutet, das heißt, es wurden einige Flächen für Windenergie dann jetzt ausgewiesen oder diese ausgewiesenen Flächen für Windenergie sind privilegierte Flächen. Was das bedeutet, kommen wir gleich zu, wir halten es nur im Hinterkopf so, es ist erstmal also die Windenergie ist ein ein herausragendes öffentliches Interesse, jetzt erst mal die Frage, wie entsteht jetzt also Windkraft, also was, was bedeutet das? Wie wie kommt so n Windrad auf dem Feld oder in den Wald oder so etwas?

Es gibt n sogenanntes Landesentwicklungsprogramm, das heißt es werden erstmal ganz grob wird sich das Land vorgenommen, da wird geschaut wo sind mögliche Flächen, dann wird bisschen geguckt na ja wegen wegen Artenschutz, wegen ungefähren klimatischen Bedingungen und so weiter wo gibt es Naturschutzgebiete, wo natürlich dann nichts geht?

Wie ist das mit Zufahrten und so, dann wird da n grober Plan gemacht und dieser. Plan wird dann verfeinert und auch noch mal weitergegeben in sogenannte regionale Planungsgemeinschaften, also in meinem Falle ist das jetzt, wo ich jetzt wohne, die Planungsgemeinschaft Mittelrhein, Westerwald, ich wohn halt in diesem Gebiet und diese sind halt vom Land eingesetzt und machen einen Raumordnungsplan. Ne der Raumordnungsplan ist eben diese grobe Fläche, wo dann insgesamt dann 2,2% bis 2030 für Windenergie bereitgestellt werden soll normalerweise, wenn jetzt bei die Gemeinden jetzt entscheiden über die Dinge die sie so tun. Dann brauchen Sie dafür keinen Raumordnungsplan, sondern einen sogenannten Flächennutzungsplan.

Flächennutzungspläne legen fest, wie eine Fläche genutzt wird also es gibt zum Beispiel Flächennutzungspläne, die dann sagen, OK, das ist ne landwirtschaftliche Fläche, das hier ist ne Waldfläche, das hier ist n Baugebiet und bis 2023 war es den Kommunen auch möglich, dass sie in ihren Flächennutzungsplänen Potenzialflächen für Windenergie ausweisen, ne, aber das war eben freiwillig, wurde halt gesagt, OK, wir müssen irgendwie klimaneutral werden.

Wenn ihr flächennutzungspläne macht, berücksichtigt das doch mal. Wenn ihr wollt, wurde halt kaum gemacht. Das heißt, die Bundesregierung hat gesagt, ja, wir müssen über Klimaschutzziele einhalten, also was machen wir, wir werden das jetzt eben als privilegierte Flächen ausweisen für also werden privilegiert Flächen ausweisen für Windenergie, das heißt, wenn der Raumordnungsplan jetzt kommt vom Land, dann sticht der, das ist wie Bund sticht Land, sticht Kommune also vom Gesetz her sticht der Raumordnungsplan auch den Flächennutzungsplan von den Kommunen, das heißt also, wenn der Wenn die Raumordnung festgestellt hat, das hier ist eine Fläche für Windenergie und die soll für Windenergie genutzt werden, dann hat die Gemeinde de

facto kein Mitspracherecht mehr. Also es gibt kein. Also es gibt eine Privilegierung dieses. Dieser Flächen, das heißt die kommunale Selbstbestimmung, wurde hier eigentlich sehr stark beschnitten oder zurückgestellt. Die Gemeinde muss nicht mehr, dass wir jetzt das Fachjargon nicht mehr ein Einvernehmen herstellen, das ist alles Aufgabe von einer Genehmigungsbehörde auf Landesebene, also die entscheiden über Anträge und nicht mehr die Gemeinde, die sie de facto betrifft, und das ist krass umstritten, also weil Jade facto ein ein, ein Vetorecht auch abgeschafft worden ist, weil.

Bei PV gibt es das noch, also bei PV kann auch ne Kommune einfach sagen, nee machen wir nicht, also Photovoltaik, aber bei Windkraft ist es nicht mehr möglich so und das ist natürlich für die Gemeinden ein großes Problem, weil sehr oft Wind, also zumindest hier, in dem in dem Gebiet stehen die hohen Lagen sind bewaldet, Waldflächen sind in der Regel gemeindeflächen und na ja, das ist halt was was oft.

Kommunen betrifft. Also ich war jetzt auf dieser einen Veranstaltung und da sind einfach 2 Drittel der Flächen, die für Windenergie ausgewiesen werden, sind eben Flächen von der Kommune. Wenn diese Flächen jetzt ausgewiesen worden sind, dann ist das ja erstmal auch für Energieunternehmen eine krasse Chance, weil so ein so ein Windrad ist ja dann einfach, das kostet ja gigantisch viel, die sind auch gigantisch groß, das sind wirklich gewaltige Bauprojekte, das heißt, wenn das jetzt so ist, dass die ganzen und also Energieunternehmen, die heißen Projektierer, das wäre jetzt das weitere Fachwort, wenn diese Projektierer sehen, ah ja, OK, jetzt ist werden von diesem regionalen Planungs, dieser

regionalen Planungsgemeinschaft werden Flächen ausgeschrieben. Die mehr oder weniger bindend sind. Man kann immer noch sagen, ja, nee, hier ist noch irgendwie n Schwarzstorch am starten, deswegen können wir da noch nicht was machen oder hier läuft n Bach durch den ihr habt den nicht gesehen oder so, dann kann es auch noch angepasst werden, aber wenn die einmal gesetzt sind und die werden dieses Jahr verabschiedet, dann stehen diese Flächen, das heißt jetzt in der Grobplanung komischen Unternehmen und sagen, Ey, übrigens wir sind hier und wir haben Bock bei euch zu bauen und der wichtige Punkt ist, diese Flächen die ausgewiesen sind sind halt nicht nur gemeindeflächen, sondern eben auch privatflächen. Und beides privilegierte Flächen

sind, können diese Firmen jetzt zu Privatleuten gehen und sagen, Ey, verpachtet uns mal bitte eure eure Grundstücke, wir bauen da n Windrad drauf, dann kriegt ihr jedes Jahr recht viel Kohle. Die Gemeinde darf auch nicht irgendwelche Zufahrtswege oder Lagerflächen blockieren, die müssen das dulden, die bekommen ne Entschädigung und die müssen das dulden, die könnten das jetzt nicht irgendwie sagen, nee nee, also bis der Lastwagen da hinfährt, muss das irgendwie über Gemeindewege gehen, die werden belastet und deswegen kann man das nicht erlauben, die müssen das durchziehen so. Das heißt, wir sind wirklich von der Lage wo ne wo ne Bundesgesetzgebung beschlossen wurde. Das ist auf die Lande

Runtergetröpfelt und die Kommunen haben hier kein Mitspracherecht mehr und diesen Punkt an diesen über diesen Punkt wollte diese Einwohnerversammlung, diese Informationsveranstaltung von der Verwaltung informieren. Und ich war da und es war wirklich. Es ist ja, es ist n krass aufgeladenes Thema, also Windkraft ist wirklich n aufgeladenes Thema, gerade in der Region, die viel auf landschaftliche Schönheit setzt, wo Tourismus eine der wenigen Einnahmequellen ist, die jetzt nicht die Allerstruktur das stärkste ist, also wo es nicht alles voll mit Industrie steht, sondern ne schon eben dieses landschaftliche irgendwie sehr wichtig ist.

Und das wird ganz heiß behandelt und ich hab wirklich gesehen wie auch so ne Bundespolitik, die manchmal auch sehr abstrakt wirkt, plötzlich ganz konkret runtergebrochen wirkt, also wo? Wo Verfahrensweisen über n Haufen geworfen werden, wo plötzlich Zuständigkeiten verschoben werden, wo Leute ne Sicherheit hatten, wieso n Vorgang ist jetzt plötzlich nicht mehr da und es werden einfach neue Fakten geschaffen.

Das macht plötzlich so ne so ne sehr ich sag mal abstrakte Verwaltungspolitik die wirklich im Hintergrund läuft. Also ich hab es ja auch mal erklärt oder mitgegeben um dir wirklich diese Kleinteiligkeit der Verfahren auch mit. Zu beschreiben, die man da gar nicht mitbekommt, weil wir ne sitzen meistens rum. Wenn du jetzt nicht kommunalpolitisch aktiv bist und dann steht da einfach irgendwann n Windrad, aber die ganzen Prozesse die dazu geführt haben und welche demokratischen Entscheidungen damit einfließen konnten oder demokratische Mitbestimmung mit einfließen konnte, das findet alles nicht statt und ich meine auf dieser Kundgebung, die haben sich richtig angeschrien, also das ging richtig, das ging richtig heiß her und ich hab aber auch

gemerkt, dass die Leute gar nicht in der Lage sind, so auf den ersten Blick zu verstehen. Auf welcher Ebene hier gerade eigentlich politisch gespielt wird? Weil da sitzt n Gemeinderat, da sitzt die Verbandsgemeinde, also Verbandsgemeinde in Rheinland Pfalz ist n bisschen die die einzelnen Dörfer schließen sich in Verbandsgemeinden zusammen, also praktisch die politische Repräsentanz der der Kommune, die Sitzen dann da und sagen, Ey Leute, wir sind in unseren Rechten beschnitten worden, wir können hier nicht mehr mitreden, wir können nur versuchen, das besser draus zu machen, also wir können sagen. Wir weisen alles von uns, aber dann kommen halt irgendwelche Windkraftunternehmen, bauen es

auf Privatflächen, auf irgendwelche Acker und wir können halt gar nichts machen. So und nix mit rein verhandeln und ne was man alles machen kann, keine Pacht irgendwie mit verhandeln und so, sondern wir stehen einfach doof da, aber die die Menschen die dann da waren, die die, die konnten gar nicht so richtig trennen zwischen irgendwie was ist Bundesebene, was ist irgendwie Verwaltungsebene, was ist Kommune und so weiter und sind dann total in den Gemeinderat angegangen oder die Verwaltung, obwohl eigentlich beide Seiten auf derselben Seite stehen. Und das ist was, was wirklich, boah, das ist. Das ist irgendwie wahnsinnig schwierig zu zu moderieren, weil du hast gemerkt, der Staat, also

auf so einer Bundesebene ist eine sehr abstrakte Einheit, du kriegst das mit bei Tilo Jung, bei den Pressekonferenzen, wie du es gesagt hast, da spricht irgendwie die Bundesregierung, und zwar gibt es noch irgendwo in den Städten, gibt es auch noch irgendwelche Bürgerbüros, wo dann irgendwelche SPD Abgeordnete irgendwie dienstags um 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr eineinhalb Stunden eine Bürgersprechstunde haben, so, wenn überhaupt also. Also meistens sind die Bundestagsabgeordneten ja auch einfach in Berlin oder weiß Gott wo also, und das Land ist ja auch schon noch ne Ebene, noch ne Ebene weiter weg, das heißt, die einzigen politischen Ansprechpersonen die du hast und die du auch immer hattest, war

halt der Gemeinderat, also wirklich die Kommune, und plötzlich ist aber das einzige, was du ansprechen müsstest in dieser Sache, der Bund, und das gibt so n richtig, ich hab wirklich auf so einer, wenn du jetzt nicht so politisch durchgebildet bist und irgendwie die ganze Zeit nur Zeitung liest und das alles irgendwie mitbekommst und irgendwie.

Weiß ich nicht, ich ich, also meine Familie ist super politisch nun also ich krieg das einfach alles sehr hautnah mit und kann das alles sehr gut irgendwie differenzieren, aber das ist für die meisten einfachen Leute, die das jetzt nicht so so hintersteigen ganz ganz schwierig überhaupt auseinander zu klamüsern und dann könnte man ja fragen, war es denn früher besser, also war es denn warum haben, warum wurde überhaupt. Diese Entscheidung getroffen, dass wir das jetzt von den Kommunen wegziehen und auf Bundesebene lösen. Ich habe ja gerade schon gesagt, das war mal freiwillig und die Dörfer haben halt gesagt, ja mal gucken, und sie haben es halt nicht umgesetzt, haben sie es nicht umgesetzt, weil sie keine Windkraft wollten, haben sie es

nicht umgesetzt, weil sie alle gegen Windkraft waren, haben sie es nicht umgesetzt, weil sie keine Ahnung, nee, sie haben es nicht umgesetzt, weil die Kommunen total überfordert waren, da wurde einfach gesagt, macht mal, die Kreisverwaltungen waren viel zu langsam, also Genehmigungsverfahren für den Wind. Für n, also für n Windkraftanlage, hat das einfach mal bis zu 7 Jahre gedauert, für n Genehmigungsverfahren nur um dann anfangen zu können für also 5 bis 7 Jahre. Das ist in Stang, also es gab ja Klagen von den Unternehmen, die gegen den Kreis geklagt haben wegen einer sogenannten, also es war eine Untätigkeitsklage, weil die einfach nicht zu Potte gekommen sind, und wenn man dann einmal über den Rhein schaut, bei uns ist es für die, die

jetzt zuhören, jetzt nicht die ganzen regionalen Sachen kennen. Einfach bitte ignorieren. Ja, es gibt eine Gegend, die heißt der Taunus, hier wohne ich oder Westerwald taunuskreis und dann gibt es auf der anderen Rheinseite den Hunsrück, und der Hunsrück steht voll mit Windrädern. Jetzt kann man sagen, was haben die denn anders gemacht, warum ist der Hunsrück denn jetzt da so weit oder warum haben die Kommunen so früh angefangen, ja, ganz einfach, weil der Hunsrück arm wie eine Kirchenmaus ist. Die Dörfer hatten überhaupt keine Kohle, das war anders hier im Taunus vor n paar Jahren, also bis vor 10 Jahren oder so waren da einfach echt noch Einnahmen durch den Wald da, also einfach Holzwirtschaft.

Aber Surprise, Surprise, der Klimawandel ist gekommen, der Borkenkäfer ist gekommen, hier ist einfach alles einfach einmal runter rasiert worden, der Wald ist, wenn wir Glück haben, geht er auf 0 raus, das ist als holzwirtschaftliche Einnahmequelle nicht mehr zu handeln. Das heißt, hier ging es überhaupt nicht so sehr um die Frage, wollen wir jetzt Windkraft oder nicht, sondern hier ging es ganz klar um Fragen der behördlichen Überforderung, überhaupt keine Unterstützung für die Kommunen, vielleicht auch noch nicht genug, irgendwie Druck da, weil die Kommunen noch einigermaßen ja Einnahmen durch den Wald hatte, der jetzt eben auch wegstirbt. Also es ist wirklich bitter und jetzt haben wir halt ne Bundesregierung, die nicht

gesagt hat, wie können wir Kommunen stützen, wie können wir vielleicht, na ja, also ne kommunale Selbstverwaltung auch stärken, wie können wir sie in dem Prozess begleiten. Jetzt wurde einfach gesagt, NÖ, Wir machen jetzt von oben einfach ne regionale Planungsgemeinschaft die einfach bestimmen kann wo privilegierte Windflächen sind und die Kommunen müssen das jetzt einfach schlucken.

Und der Markt wird schon regeln und der Markt regelt halt, indem die Unternehmen kommen und sagen zu Privatleuten ey, habt ihr Bock wir ständig auf dem Acker n Windrad und dann haben die natürlich hohe finanzielle Anreize und wenn die Kommunen dann auch irgendwie hinterherhinken und sich nicht gut vernetzen, dann stehen die doof da und ich finde das ist so ne Art irgendwie Politik zu betreiben wo ich sagen kann, ich stimme mit all ihren Zielen überein, ich bin total für n Klima. Also Schutz.

Ich bin total dafür, dass wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umschalten und ich find es ganz so n hehres Ziel des Rheinpfalz bis 2000 3000% erneuerbare Energien irgendwie also produzieren möchte für den für den Bedarf, aber wenn wir es halt mal einfach ansehen, auf die politische Umsetzung würd ich sagen, ist das ja ist das so wie es eigentlich nicht laufen sollte und das das war so n kleiner Dieb da den ich mir irgendwie geben wollte in.

Die Kommunalpolitik hier in Rheinland Pfalz, weil das läuft in ganz ähnlicher Weise auch in anderen Bundesländern so ab. Und wenn halt so ne Energiewende vollzogen wird, dann kann ich dir versprechen, haben wir trotzdem die Leute sogar dafür sein mögen, große politische Verwerfungen, weil du siehst hier einfach nur, dass ne sehr starke Form von politischer Mitsprache entzogen worden ist. Die Leute verstehen es nicht, die Leute sind unfassbar erzürnt da drüber, es wird einfach über ihre. Köpfe hinweg entschieden die einzigen politischen Adressaten, die sie haben, ist eben nicht die Bundespolitik, sondern der arme Gemeinderat, der sitzt die ganze Arbeit ehrenamtlich macht und dann auch einen

Reingeschissen kriegt, weil sie irgendwie auf so ne abstrakte Weise dafür verantwortlich gemacht werden, dass jetzt hier Windkraft in die Region kommt oder so oder noch mehr Windkraft. Und ja, das das, das ist so völlig unterm Radar, so diese Verwerfungen, dass es auch wirklich Dörfer auseinandergerissen werden, statt zu sagen, wie können wir Dörfer ermächtigen, irgendwie ihre politischen Entscheidungen gut zu treffen, die Vorteile auch zu verstehen, aber auch ehrliche Politik zu machen.

Wir machen ja hier nicht einfach eben nicht Windräder für uns oder so, sondern wir machen Windräder für die Städter, damit die Energie kriegen und wie. Kann da ein guter Austausch gelingen? Wie kann man so ein Stadt, Land, Gefälle irgendwie aus aufheben, wie kann man da Reibungen verhindern, wie kann man vielleicht auch ne ländliche Politik ein bisschen mehr einbeziehen in solche Entscheidungen, weil man kriegt ja hier immer mit nur so ja keine Ahnung, ne, man macht halt Politik für die Stadt und hier auf dem Dorf sitzt man da und denkt ja gut, und was machen wir jetzt? Also ich könnte noch in die Wärmeplanung reingehen wegen hier, dem neuen Eckpunktepapier wegen, das das angebliche Heizungsgesetz was jetzt

abgeschafft worden ist also. Machen wir vielleicht nicht bevor. Der Heizhammer der. Heizhammer da gibt es auch noch was, aber das müssen wir jetzt für diese Folge nicht machen. Wir haben ja schon eine Stunde 15 Minuten, aber gut, es war auf jeden Fall so n kleiner, es war auf jeden Fall ne Erfahrung, ich kann dazu noch mal ganz pragmatisch sagen, wenn Leute, die auf dem Dorf wohnen, vielleicht auch im Gemeinderat aktiv sind oder wenn sie es nicht sind, vielleicht bald werden, solche Veranstaltungen haben ein sehr bedeutendes Schmiermittel, also hab ich gerade in ich hab ganz hinten gesessen und da waren die letzten 4 Reihen halt ne die alten vor allem Herren also es war also Kommunalpolitik ist krass männlich.

Sich geprägt. Also wir hatten, glaube ich, eine Quote von 80% und das war schon gut. Krass also das das wichtigste glaube ich, soziale Schmiermittel in solchen Veranstaltungen ist schlicht und ergreifend Warsteiner oder Bitburger, also auf jeden Fall ein paar Kästen Bier, die wurden auch einfach richtig schön sich reingestellt, ich glaube das hat viel dazu beigetragen, dass sich nur die ersten 3 Reihen angeschrien haben und nicht die letzten 10. Also du würdest sagen.

Die ersten Parteien müssen einfach auch besoffen gemacht werden und dann kann man einfach quasi von oben herab die Energiewende durchprügeln, weil die Leute es dann nicht mehr mitbekommen. Das hab ich jetzt nicht gesagt. Aber schön, wenn du es mitnimmst. Der Neue, das ist der neue Bierautor. Ja, ich meine, wir haben ja hier, wir wissen ja, dass das Brauereisterben in Deutschland ist, ja massiv sie oder trinken ja nicht mehr, ich inklusive, ich trink ja auch gar keinen Alkohol, du auch kein Tropfen. Also wir gehen da mit schlechtem Beispiel voran. Aber.

Ja, guck mal, wir sind quasi die, die nüchterne, Funktions Elite und die wir prügeln dann die Energiewende quasi über die Warsteiner besoffenen Massen. So nämlich ja. Wie die aufrechten Demokraten, die wir nun mal. Sind nämlich, und da wir jetzt das größte und das kleinste n bisschen besprochen haben, würd ich sagen, machen wir hier n Cut, hören uns nächste Woche wieder.

Oh Gott, das war voll der Boomer Spruch in alter Frische. In alter Frische fürs leibliche fürs leibliche Wohl wird auch mal gesorgt gezeigt. Warte mal, ich muss jetzt das Mikrofon noch mal runter und dann noch zweimal schön auf den Tisch geklopft. Donnerwetter. Ja gut, mein lieber Schatz, ich wünsche uns beiden und uns allen, dass nächste Woche die Welt vielleicht ein bisschen weniger brennt, aber ich habe nicht allzu viel Hoffnungen.

Na ja, wir werden sehen, Simon, bis dann ja Tschüss. Bis dann Adieu.

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