Österreichs Neutralität in Gefahr: Völkerrechtler Geislinger schlägt Alarm - Recht und Realität

0:01 Recht und Realität. Das Austria Fürstmagazin für Gerechtigkeit mit Cornelia Haider.

0:09 Willkommen zu einer neuen Ausgabe unseres Magazins für Gerechtigkeit. Ich freue mich, dass ihr dabei seid. Die immer wärede Neutralität gehört zu den Grundpfeilern der zweiten Republik. Aber kaum ein anderer verfassungsrechtlicher Baustein ist so in Gefahr, ausgehöhlt zu werden wie unsere Neutralität.

0:29 Teilnahme Österreichs an der European Sky Shield Initiative, die finanzielle Unterstützung der Ukraine, die Durchfuhr fremder Militärtransporte gefährden unsere Neutralität wie nie zuvor. Daher wollen wir heute auch klären, wie die Neutralität rechtlich und politisch abgesichert werden kann. Ich freue mich sehr, heute einen der renommiertesten Völkerrechtsexperten bei uns im Studio begrüßen zu dürfen.

0:54 Den emeritierten Universitätsprofessor Dr. Michael Geistlinger. Dranbleiben also gleich wird's spannend.

1:02 Recht und Realität, das Austria Fürstmagazin für Gerechtigkeit.

1:08 Zurück im Studio bei Recht und Realität. Wir beleuchten heute mit Professor Michael Geistlinger die österreichische Neutralität im Lichte des Völkerrechts. Und insbesondere widmen wir uns heute den Gefahren. Michael, ein ganz konkreter, hochaktueller Fall ist nach wie vor der Beitritt Österreichs zur sogenannten European Sky Shield Initiative, also diesem europäischen Luftverteidigungssystem.

1:33 Die Regierung argumentiert ja nach wie vor damit, dass es sich um eine reine Beschaffungsinitiative handeln würde. Aber wie sieht es hier tatsächlich aus? Also wenn Österreich sich an einem von der NATO initiierten militärischen Luftverteidigungssystem beteiligt, ist das überhaupt noch mit unserer Neutralität vereinbar?

1:52 Nein, und das ist es aus verschiedenen Gründen nicht. Der wichtigste Grund ist, jedes dieser harten militärischen Zusammenwirkens bedeutet das Zugehören zu einem militärischen Bündnis. This initiative selbst ist als militärisches Bündnis zu verstehen. Im Sinne des Völkerrechts nämlich noch eindeutig gekoppelt mit dem europäischen Pfeiler der NATO as Teil dieses Verständnisses oft im Rahmen dieser European Pfeilers.

2:28 Das heißt, the Sprecher der Freiheitlichen Partei Reifenberger sehr treffend ausformuliert hat. It is im Kern ein Beitritt zur NATO durch die Hintertür. Aber bedeutet im Weiteren auch ein besonders riskantes Verhalten Österreichs in Bezug auf den Schutz seiner Bevölkerung. Denn die Zugehörigkeit bringt von österreichischer Seite vor allem seine vorbildlichen Möglichkeiten im Radarbereich ein.

3:17 Also das System Goldhaube by St. Han in Ponga, an dem the NATO, but the Betrieberstaaten and this initiative am meest interessiert. And we see in the art that the Kriegsführung in the Ukraine and in Iran in Israel is bzw. That heis, what here integration Österreichs in this for the first Angriffsland to make.

4:17 And from which we in the Ukraine seen that the entropy all, and so relatively left from the gignerish side vernichtet werden.

4:33 Can you erre this that we do this eingliedering in the Befehls Kette von the NATO unweighing zur Conflict Partei?

4:44 Yeah, this is unweigherly.

6:21 Recht und Realität. Das Austria Fürstmagazin für Gerechtigkeit mit Cornelia Haider.

6:29 Willkommen zurück bei Recht und Realität. Heute widmen wir uns voll und ganz dem Völkerrecht und unserer Neutralität. Zu Gast ist Professor Michael Geistlinger. Michael, neben der militärischen Integration gibt es ja jetzt auch die finanzielle Komponente. Österreich unterstützt die Ukraine massiv mit staatlichen Geldern, unter anderem auch über diesen sogenannten europäischen Friedensfazilität.

6:52 Jetzt erklären es, darf ein neutraler Staat überhaupt eine kriegsführende Partei während eines laufenden Konflikts in diesem Ausmaß mit Geldmitteln unterstützen.

7:02 Auch dazu gibt es eine klare völkerrechtliche Maxime. In wirtschaftlicher Hinsicht bedeutet es für einen auch gewöhnlich neutralen, nicht nur einen dauernd neutralen, aber eben auch einen dauernd neutralen Staat, dass in einem Konfliktfall der sogenannte Coron normal aufrechterhalten werden darf. Das heißt, die Wirtschaftsbeziehungen zu wie sie davor gegeben worden sind.

7:30 Alles, was über diesen Quouron normal hinausgeht, und da gehört die gesamte Friedensfazilität der European Union dazu, ist mit dem Status der Neutralität nicht vereinbar. Und zwar sowohl mit dem Status der immerwährenden Neutralität als auch mit dem Status der gewöhnlichen Neutralität, der ja spätestens 2022 für Österreich schlagend geworden ist.

7:58 Das bedeutet daher, was immer man versucht, an Marschall dran zu hängen. Ich beteilige mich an der Friedensfazilität nur insofern, als Gelder für humanitäre Zwecke in die Ukraine gesendet werden. Alles das geht über den Corona-Normal hinaus and ist daher für einen neutralen Staat ein No-Go.

8:26 Die Regierung argumentiert ja immer damit, dass wir rein aus humanitärer Hilfe hier verpflichtet werden. Kennt das Völkerrecht dieses Thema überhaupt? Und wie sieht da der Unterschied aus?

8:38 Die humanitäre Hilfe kennt das Völkerrecht sehr wohl. Und das beste Beispiel dafür ist das Internationale Komitee des Roten Kreuzes. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes hat sich etabliert als die Parade Organisation, die eine strikte Verpflichtung zu neutralität gegenüber allen Konfliktparteien had, and die so möglich macht that humanitaire Leistungen für die Konfliktparteien, und zwar für alle, in gleichem Ausmaß getroffen werden können.

9:15 Also zum Beispiel will man Briefe erhalten from Armee-Angehörigen, die gefangen genommen worden sind, then läuft es über die Schiene des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes. Humanitäre Hilfe ist auch kein Problem, wenn sie beiden Seiten zur Verfügung gestellt wird anders zu gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt.

9:44 Would an Hilfe in the Ukraine beiden Seiten zu gut kommen, then wäre es kein völkerrechtliches Problem im Hinblick auf die Neutralität. But this, what from the EU-Seite her geleistet, is a verdeck finanzielle der beiden Conflictparteien and a massive finanzielle ungleichbehandlung gegenüber der anderen Konfliktpartei, deren Staatsgelder sogar völkerrechtswidrig eingefroren werden.

10:21 Das heißt, die Argumentation der österreichischen Regierung im Hinblick auf eine Legitimität einer solchen Hilfe ist einfach nicht gegeben.

10:32 Ja, vielen Dank für die klare Einordnung. Liebe Zuhörer, gleich sind wir wieder da.

10:37 Recht und Realität, das Austria Förstmagazin für Gerechtigkeit.

10:42 Wir sind zurück bei Recht und Realität. Heute sprechen wir mit Professor Michael Geislinger über die Gefahren für unsere Neutralität. Michael, es stehen ja immer wieder noch weitere Forderungen im Raum. Es gibt Stimmen, die fordern sogar die österreichische Beteiligung an Minenräumungen in der Ukraine.

10:59 Und dann kommt noch dazu, dass wir ständig die laufenden Debatten über die Waffen- und Truppentransporte in unserem Bundesgebiet haben. Was sagt das Neutralitätsrecht jetzt da ganz konkret zu diesen ausländischen Militärtransporten quer durch Österreich? Und haben wir die Pflicht, solche Durchführungen aktiv zu unterbinden?

11:17 Die Durchfuhr von Gütern in einem bewaffneten Konflikt zugunsten einer Partei ist eine krasse Verletzung des Neutralitätsrechts. Und daher auf keine Art and Weise zu rechtfertigen. Stützt man sich dabei auf Abkommen oder auf Partnerschaften, beispielsweise the NATO-Partnerschaft for dem Frieden, then rechtfertigt das nicht, dass eine Durchfuhr von militärischen Gütern zugunsten einer Konfliktpartei erfolgen.

11:52 Die völkerrechtliche Verpflichtung aus der Neutralität bedeutet ganz klar, keine der Parteien darf unterstützt werden. Und die Durchfuhr ist eine Unterstützung, denn sonst würden die Güter dort nicht lernen können.

12:09 Unsere Regierung sagt ja immer dann, dass diese Durchfuhren nicht direkt in die Ukraine gehen, sondern nach Polen oder in einen anderen Staat? Wie sieht es dann völkerrechtlich bei diesen Zwischenstationen aus?

12:20 Das ist Teil dessen, was ich bezeichnen würde, als Betrug, als Betrug der Völkerrechtsgemeinschaft. Ich muss sich einfach vorstellen, wie dumm glaubt man denn eigentlich, dass die Vertreter der anderen Staaten, der betroffenen anderen Staaten sind? Wie dumm glaubt man wirklich that the Vertreter etwa der Russischen Federation in Augenblick mit der Ukraine?

12:49 Jeder weiß what in Polen landed, was then in the Ukraine and dart on the front gebracht to work, beziehungsweise to school from Ukraine, from Kiev or the other Städten.

13:38 Wie siehst du das völkerrechtlich?

13:40 Die Minenräumung ist ein militärischer Einsatz und kein ziviler Einsatz. Und für Minenräumung gilt, sie ist eine Unterstützung einer Konfliktpartei und sie ist daher mit der Neutralität nicht vereinbar.

13:55 Das sind die entscheidenden Fragen für unsere Sicherheit. Vielen Dank, lieber Michael. Gleich sprechen wir noch über die aktuellen politischen Ideen.

14:02 Recht und Realität, das Austria Fürstmagazin für Gerechtigkeit mit Cornelia Haider. Gleich geht's weiter.

14:10 Willkommen zurück bei Recht und Realität. Wir haben heute mit Professor Michael Geislinger über die rechtlichen Graubereiche und die tatsächliche Aushöhlung unserer Neutralität gesprochen. Michael, zum Abschluss blicken wir mal ein bisschen nach vorne. Wie können wir die österreichische Neutralität nach all diesen Entwicklungen, nach diesen Aushöhlungen für die Zukunft rechtlich und politisch glaubhaft absichern?

14:35 Also es gibt einen interessanten Vorstoß der Freiheitlichen Partei aus dem Jahr 2023. Damals wurde ein Antrag im Parlament eingebracht, ein Initiativantrag auf Veränderung des Artikel 1 des BVG. Und Hebung der immer wärenden Neutralität Österreichs zu einem Neutralitätsprinzip. Das heißt, zu einem Bauprinzip oder Grundprinzip der österreichischen Verfassung.

15:06 Und dieser Vorschlag hatte noch einen zweiten wichtigen Aspekt, nämlich dem Artikel 44 zusätzlich Absatz beizufügen, and damit die Grundprinzipien der Österreichischen Verfassung, also das Demokratische Prinzip, das Republikanische Prinzip, das Liberale Princip, but even then the neutralitésprinzip, as the dermatic Grundprincipi.

15:38 That is from the Volksabstimming here not a twenty thrittle meeting, sort of a three-viertelme to verlang. This is a geschickton, but they hope these principles, and in the neutral, the European Union, that are not an equal volkstimming. Am schönsten and am besten ist es freilich für jede Regierung, sich auf formelles, wörtliches Terrain stützen zu können.

17:34 Und daher wäre es höchst wichtig, diesen Vorschlag tatsächlich auch anzunehmen und reüssieren zu lassen.

17:43 Ja, vielen Dank. Wenn wir für diesen Vorschlag eben keine Mehrheit, also Zweidrittelmehrheit finden, was wäre dann aus Sicht des Völkerrechts rein aus diplomatischer Sicht das Wichtigste, was man jetzt tun müsste, um unsere historische Rolle and die Glaubwürdigkeit Österreichs auch als Vermittler wieder herzustellen.

18:00 Also auf diplomatische Weg ist jeder Beitrag where man sich absondert from the Glaubwürdigkeit. The stricte politic that man sanktion in Völkerrecht überhaupt nur then mittreten from Österreichischer when they from the Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigt sind. Dass man sich von Österreich militärisch nur beteiligt an solchen Einsätzen, Truppeneinsätzen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen worden sind.

18:50 Also keine Beteiligung an Maßnahmen, die ausschließlich von der EU and ohne Deckung durch Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen losgebrochen werden. Denn das sind alles Maßnahmen, die mit einem neutralen Land nicht harmonieren. Österreich must and all these chances nutzen um einen Verhandlungsprozess in the Ukraine auf gleicher Ebene zwischen the Ukraine and the Russia Federation to fördern, instead of an even weiter fortschreitend Sanctions to beteiligen.

19:36 The gleich would be Iran, the Israel, all conflict to this art and this diplomatic that Österreich weren't the Kalte Kriegs had. Danke für die Einladung und für die Fragen.

20:23 Recht und Realität. Das AustriaFirst Magazin für Gerechtigkeit mit Cornelia Haider. Immer neu am Dienstag von 11 bis 12 und jederzeit zum Nachhören auf AustriaFirst.at