Ist das Reformpaket der Befreiungsschlag der Koalition?

0:00 Jetzt hören Sie bitte zu, es kann nicht schaden, wenn man diese Erkenntnis mitnimmt. Wir werden unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen. Your countries are going to hell! Ich weiß gar nicht was die Menschen zu Hause an den Bildschirmen oder hier im Saal eigentlich von diesen Auftritten halten sollen.

0:23 Auf die Marikaken! Hallo, hier ist der Bundestag der politische Podcast der TATS Zum ersten Mal seit langen Jahren mit einem neuen Zingle. Wir hoffen sehr, dass er euch gefällt! Wir haben ganz schön lange dran gearbeitet und auch den Mann das gar nicht glauben mag, aber so war es. Das Reformpaket, das die Bundesregierung in der letzten Woche vorgelegt hat soll uns heute beschäftigen – nicht im Einzelnen, nicht alle Anzielen der Vierundrassigreform wollen wir durchgehen.

0:52 Aber wir wollen schauen wo für uns hin. was heißt es für die Koalition? Was heißt es fürs Land? Was ist das für Arbeitnehmerinteressen? Für die Frage der Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit in dem Land Für das gesellschaftliche Klima. Darüber wollen wir heute reden, mein Name ist Bernd Pickert aus dem Moderationsdienst des Bundestalks und bei mir sind heute ...

1:10 Ich bin Anja Krüger. ich arbeite im Parlamentbüro und bin zuständig für die Themen Wirtschaft und Energie. Mein Name ist Anna Lehmann. ich leite das Parlaments Büro der TATS Und beschäftige mich vorwiegend mit der Union und dem Kanzleramt Schönen dass ihr da seid. Lass uns mal einsteigen, das sollte ja auch diese Vorstellung des Paketes erst einmal ein Zeichen der Handlungsfähigkeit der Koalition sein und auch der Einigkeit.

1:39 Man wollte diesen Eindruck der nach den vorangegangenen runden Stichwort Villa Borsig und dem was dann entstanden war da ist wieder eine Koalition die sich streitet, die nichts voranbringt hier nicht handlungsfähig ist. Dem wollte man entgegenwirken und deshalb jetzt Entschlossenheit zeigen und ganz tolle Sachen verkünden.

1:56 Ist es glückt? zur Hälfte, würde ich sagen. Also was geglücktes ist? Das ist, als ja Willa Borsig angesprochen also die Durchdecherei, die es da gab diese Unfähigkeit sich zu einigen. das ist geglückt und es gab eine Einigung, die jetzt auch nicht groß infrage gestellt wird von SPD und Union. ob das jetzt der große Wurf ist, was Ökonomie angeht, was Gerechtigkeitspolitik angeht Da habe ich jede Menge Fragezeichen aber da kommen wir bestimmt drauf.

2:25 Also ich finde den Blick darauf, dass die Regierung sich geeinigt hat und das schon als großen Selbstzweck zu sehen ein bisschen merkwürdig. Regierungshandeln ist ja kein grobndynamisches Spielchen! Ich finde gemessen an dem was rausgekommen ist wäre mir lieber gewesen, die wir hätten sich nicht geeinigen.

2:45 Da muss ich widersprechen kurz weil hier im Topf war wenn die Regierung das nicht schafft nach diesem angekündigten Herbst der Reform diesen ganzen Kämpfen, die es gab. Wenn die dann sagen wir einigen uns jetzt vor der Sommerpause auf die und die Reformen – und das gelingt nicht! Dann ist diese Regierung faktisch am Ende.

3:07 Und Regierung am Ende heißt dann kann man gucken ob mal in den Bundesdach eine neue Mehrheit für irgendeinen Kanzler März bekommt oder es gibt Neu-Wahlen. Das halte ich beides für außerordentliche unerfreuliche Perspektiven. Insofern würde ich sagen rein fürs Regierungshandeln gesehen ist das ein Erfolg, dass sie sich geeinigt haben.

3:25 Es gibt ja eine Kraft in diesem Land die voll oft Disruption setzt und insofern ist einer Einigung auch einen Wert an sich. Das sehe ich auch so wie Stefan man hat. ja also es war das Ziel einerseits Handlungsfähigkeit zu demonstrieren dann Emanzipation von dieser zerstrittenen Koalition die seit Ostern seit dem Koalitionsausschuss in der Villa Borsig das Bild der Öffentlichkeit prägte und diese beiden Sachen sind geglückt.

3:56 Und das dritte Ziel war Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen, da muss man sagen ob das gelingt mit diesem Paket ist fragwürdig. es ist eine Wette auf die Zukunft und alles hängt davon ab ob die Wirtschaft wächst. Und da muss man sagen, also da kämpft diese Koalition so ein bisschen gegen Windmühlen.

4:22 Weil sie ist sehr stark von externen Faktoren abhängig. immer wenn sich da mal ein zartes Pflänzchenwachstum zeigt dann gibt es sozusagen wieder Faktoren von außerhalb die einfach jeden Aufschwung zu Nichte machen. Also verklausuliert der Iran Krieg das leichte Pflönzchen vom Wirtschaftswachstum Anfang des Jahres wieder kaputt macht durch die Steigerung der Ölpreise und all dem, was daran hängt.

4:45 Bevor wir aber einsteigen in die tatsächlich wirtschaftlichen möglichen Konsequenzen, Zielsetzung und Konsequenten dieses Reformpaketes würde ich kurz noch mal bei der Koalitionsarbeit mitig bleiben und den Kräfte verhältnissen. Mein Eindruck – und ich verfolge das ja überhaupt nicht so detailliert wie ihr – war der, dass man nach dem Koalisionsvertrag damals gesagt hat gemessen an ihrem Anteil an Wählerstimmen Im Vergleich zur CDU hatte die SPD damals relativ viel durchgekriegt im Koalitionsvertrag, aber auch was Ministerposten angeht.

5:15 Eigentlich ein bisschen überproportional zu ihrer Stärke innerhalb dieser Koalition und ihrer Volksstärke im Bundestag. jetzt hingegen nach würde ich ja sagen auch über einem Jahr Framing der SPD als Bremsapartei vonseiten Scheiden mit dieses Paket doch eins zu sein, was aus der CDU neoliberalen Wunschkiste kommt.

5:39 Ist das so oder täuscht er ein? Nein ich glaube, dass ist. dein Eindruck ist ganz richtig Bernd. Bis jetzt konnte man ja auch schon über große Koalitionen sagen, dass die eigentlich eine Art sozialdemokratische Handschrift oder Mithandschrift hatten und das ist jetzt bei dieser großen Koalition anders und ich glaube dass die Union nach dem wir echte Staatschwierigkeiten hatten Jetzt doch relativ geeint ist.

6:01 und was die wollen, sie haben eine Agenda. Und diese Agenda heißt also Deregulierung des Arbeitsmarktes Steuern für Unternehmen. Runter haben Sie das schon gemacht. den Grund der Körperschaftssteuer? Also das ganze neoliberale Programm mit dem dazugehörigen wording, das ist eben im Bezug auf diese Pressekonferenz der Koalition Das Enteignungsverbot für die Länder zum Beispiel praktische ja fast Abschaffung der Informationsfreiheitsgesetzes, das ist aber auch die telefonische Kranktreibe und die er für viel Wirbel gesorgt hat.

6:38 Eigentlich wollte die Union ja den Karenztag abschaffen, ne? Das wäre also ein wirklicher Schlag ins Kontur gewesen und die SPD hat dann irgendwie so eben als Bremser wird mit uns jetzt nicht ganz so schlimm diese Regelungen gefunden sich darauf einzulassen Telefonische Krankschreibung abschaffen und das man ein Attest am ersten Tag schon braucht.

6:59 Was im Grunde genommen genau auf diesem Märzwöhrding entspricht, die Deutschen sind zu faul und so oft krank. Das widerspricht und wieder strebt natürlich der SPD im Kern. Aber das ist eben jetzt so. Die Union gibt die Richtung vor, die SPD bremst Und diese Richtung ist so eine Art Neoliberalismus. Leid, würde ich sagen.

7:24 Und das ist natürlich eine ganz ungünstige Rolle für die SPD um das noch kurz dazu zu sagen weil also da jubeln die Massen nicht. Also wenn man sogar kein eigenes Ziel verfolgt sondern immer nur sagt mit uns wird es nicht ganz so schlimm Ist nicht gut. Das zweite ist dass kommt noch obendrauf Dass die SPD im Moment dabei ist.

7:42 Wenn man sich nochmal zum Beispiel das wohnengeld anguckt dass jetzt abgeschafft wird wohnger plus was sie SPD eingeführt hatte in der Ampel beim Bürgergeld-Dito. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen jetzt, die die SPD mitbeschließt, die sie selber eingeführte und sie sich jetzt abschaften. Und das ist natürlich... Entschuldigung wenn ich da mal einfach mal rein gehe.

8:03 Ja bitte! Vieles von dem ist ja im Koalitionsvertrag schon angelegt gewesen. Ist ja jetzt nicht so dass es ein großer Umspruch ist. Es ist so gelesen worden von vielen, dass die SPD sich so durchgesetzt hätte. Aber viele Sachen sind offen gelassen worden im Koalitionsvertrag und so gut hat die SPD da nicht abgeschnitten, wie es dargestellt worden ist.

8:22 Bei den Ministerposten okay? Da haben sie eine Menge abbekommen. Die haben ja nicht alle das glücklichste Händchen muss man auch sagen ob das so eine gute Sache ist. aber was dem Koalisionsvertrag angeht, da stehen ja auch noch ein paar Sachen drin, die jetzt gar nicht in diesem Reformpaket sind, die aber noch kommen sollen mit der Abschaffung des acht Stunden Tags und dann muss man sagen, da hat die SPD schon ganz schön Feder angelassen vorher schon Ja wobei ja Das allermeiste im Koalitionsvertrag außer die Ressortverteilung stand unter Finanzierungsvorbehalt.

8:49 Insofern kann man jeden Koalationsausschuss als nachgelagerte Koalisionsverhandlungen begreifen, nämlich das tatsächlich durchzusetzen was da am Koalrationsvertrag steht und ich beteilige mich gerne an der Kritik in der Regierung aber auch an der SPD hat ja Ein paar Punkte durchgesetzt, die ja wichtig waren.

9:10 Wie wir das beurteilen ist eine andere Sache. aber sie hat diese Einkommenssteuerreform durchgesetzt und sie hat durchgesetzt dass die Einkommensteuer für Reiche also die reichen Steuern von forty-fünf auf siebenundvierzig Prozent der Grenzsteuersatz erhöht wird. in der Summe wird das nicht so viel bringen und es wird auch Topverdienerinnen die mehr als einhundert achtzigtausend Euro Jahres also zu versteuern, dass Jahresenkommens haben.

9:37 Auch nicht Arm machen und es ist ja auch nicht die ganz große Umverteilungsmaschinerie von Reich nach Arm. Aber andersrum wird sein? Nein das sehe ich ihm nicht so an, aber egal! Es ist keine Umverteilungsmaschanerie von Reich nach Arm, da sind wir hoffentlich d'accord. und sie hat auch noch bekommen die Gründung einer Bundeswohnungsbaugesellschaft Das ist eine linke Forderung gewesen, der Staat als Bauherr, der sozusagen für bezahlbaren Wohnraum sorgt.

10:10 Auch das ist unter den thirty-four Punkten die durchgesetzt worden sind und interessanterweise der Fraktionschef Matthias Misch hat dann auch noch auf die Gesundheitsreform verwiesen, die ja eigentlich gar nicht Teil dieses Thirty-four Punkte Reformpakets ist und hat gesagt es gibt jetzt eine verpflichtende oder eine Vorsorge auch für Herzinfarkt.

10:29 Also es kommt auch noch was, also sind offenbar in diesem Koalitionsausschuss auch noch Punkte besprochen die dann nicht in dieser Verabredung stehen aber die später nochmal auf den Tisch gepackt werden. und noch einige kleine Sachen. zum acht-Stunden-Tag im Koalitiationsvertrag steht nicht der Achtstundentag wird abgeschafft.

10:44 da steht dass die Koalition Möglichkeiten schafft acht Stunden Tag abzuschaffen, zu Gunsten einer wöschentlichen Arbeitszeit-Obergrenze. Und diese Möglichkeit wie man das auslegt hat ja Bärbel Bas schon deutlich gemacht nämlich dass sie will, dass das mit Tarifvertrag mit Tariffbindung passiert also im Prinzip so wie jetzt.

11:02 Das hast du sehr viele Punkte angesprochen damit nichts verloren geht davon vielleicht erst mal kurz bleiben bei dem ersten Punkt wo du auch sofort geruckelt bist Anja Einkommen steuerreform. was bringt die tatsächlich? Was ich so gehört habe an erster analysen ist dass das was zum mittelschicht normalverdiener sofern sie überhaupt Einkommen, Steuerzahlen entlastet werden durch höhere Sozialabgaben eigentlich wieder weggenommen wird.

11:24 Dass es dann mehr oder weniger ein Null zum Spiel sei. ist das so? Ja also erst mal muss man sagen ungefähr zwanzig bis dreißig Prozent der Erwerbstätigen profitieren überhaupt nicht weil die nämlich unter dieser Besteuerfreiheitsgrenze sind und das ist ja auch schonmal eine Hausnummer. Die sind aber natürlich betroffen von den Änderungen in den Sozialsystemen.

11:44 Und da haben wir ja nicht nur eine Rentenversicherung, die zusätzliche Belastung Sondern in der fähige Versicherung, da werden immense Belastungen auf Leute zukommen. Die selbstpflegebedürftig sind oder die pflegebedüftigen Angehöriger haben, die jetzt viel mehr zur Kasse gebeten werden sollen. und das gleicht es nicht nur nicht aus sondern die Leute haben unterm Strich weniger.

12:04 Das kannst du aber heute noch nicht sagen? Doch das kann man heute sagen! Wie rechnest du das? Ja man weiß doch, dass vom Brotulon zum Beispiel zwei Prozentpunkte werden abgezweigt für die Kapitalrente. Das werden die Leute weniger am Portemonnaie haben. Man weiß, dass die Zuzahlungen steigen. Die einzigen, die wirklich profitieren von dieser Steuerreform sind die Leute, die unterhalb dieser Zauhundertfünfzigtausend Euro regelt sind – weil für sie steigt es ja nicht und gelten diese zwei Prozentlos nicht – aber die profitieren richtig!

12:36 Das sind jetzt nicht wirklich die von denen man möchte, dass sie profitieren sollten. Ich gebe dir einem Kernrecht das keine Entlastung ist für diejenigen, die keine Steuern zahlen weil sie unter den Freibetragsgrenzen fallen. gleichzeitig kannst du aber nicht pauschal sagen Dass alle Leute die unter dieser Grenze sind am Ende mehr bezahlen müssen Weil was die SPD ja listigerweise gemacht hat Die hatte so fiktive Rechenbeispiele wer jetzt davon profitiert.

13:01 und da hat sich das Beispiel einer vierköpfigen Familie genommen die sechshundert Euro mehr hat Aber nicht wie der Steuer. Nicht wegen der Steuer. Ganz wichtiger Punkt, wegen des Kindergeldes? Nein ja aber auch wegen des Kindergeldes. Also sie hat reingerechnet die höhere Freibetrag und die Erhöhung des Kindergeldes und die Höhungen der Kinderzuschläge.

13:20 also das ist etwas was die Regierung hätte sowieso machen müssen weil sie das steuerliche Existenzminimum freigestellen muss. Aber man kann jetzt nicht pauschal sagen es werden nur die einen entlasten Die anderen haben per se weniger. Es wird wahrscheinlich am Ende so ganz kurz es wird am ende so sein dass das meiste davon aufgefressen wird.

13:37 Aber wer jetzt wenig verdient, keine Steuern zahlt aber Kindergeld bekommt das sollen in dem Rechenbeispiel sind es twohundertsechzig Euro, Holladi Waldfee jetzt ins zweieinhalbundfünfzig kann auch sein dass. also es wird sich die Waage halten aber viel wieviel man weniger hat das ist kann niemand heute seriös sagen.

13:54 ich würde nur darauf hinweisen die Regierung verzichtet auf der Anpassung an die sogenannte kalte Progression was die vorherigen Regierungen alle gemacht haben. das bedeutet das ist die Angleichung. Wenn man jetzt eine Gehaltserhöhung bekommt in Höhe der Inflation und man rutscht in andere Steuerklasse, dann bezahlt man mehr Steuern aber man hat nicht mehr real verdient.

14:16 Und darauf hat die Regierung aber verzichtet. Ich finde da sieht man schon dass das schon ne ganz schöne Mogelpackung ist und ich finde mit diesen Beispielrechnungen ja dann nimmt natürlich die SPD eine Familie mit zwei Kindern mit mittleren Einkommen Wenn man jetzt sich Singles anguckt oder andere, da sieht es gleich ganz anders aus.

14:35 Und es geht ja vor allen Dingen um die grobe Richtung und wirklich um die Zendenz. Da bleibe ich wirklich dabei... Das ist nicht mal rechte Tasche, linke Tasche für mittlere und untere Einkommen sondern für die wirds weniger. Die Erhöhung der superreichen Stelle? Da sagst du das ist gar nichts. Homöopathisch!

14:53 Das reicht nicht. Aber es ist doch etwas. Es ist etwas aber es reicht. Wollte die CDU gar nicht. Ich glaube, man kann das jetzt noch gar nicht genau sagen für welche Gruppe, dass welchen Effekt genauer haben wird. Also es ist ja auch sehr unterschiedlich. Ja hast du Kinder? Dann profitierst du mehr davon als du keine Kinder.

15:12 Dann eben nicht! Insofern wird das so... aber Pima-Daumen gebe ich dir an ja recht, dass das glaub' ich eher eine Belastung für viele, mehr eine Mehrbelastung sein wird. Systemisch halte ich das für falsch, was Schwarz Roter macht. Weil das im Grunde genommen eine Belastung der Sozialausgaben steigen und die Steuern sinken Und es ist eben laut X Berichten der OECD so dass in Deutschland eines einer Auffälligkeit gibt Die dem Unterschied zu vielen anderen Industrieländern also die Steuer sind so in ungefähr einer Mitte aber die Sozialabgaben sind sehr hoch Und das ist ein doppeltes Problem.

15:56 Zum einen ist es ungerecht, weil Steuern ja progressiv sind. Das heißt reiche Leute teilen eben mehr Steueren, dass bei den sozialen Sicherungssystems nicht so als da die Beitragsbemessungsgrenze gibt. Das heisst wenn man sehr viele Abgaben hat über Sozialsysteme dann zahlen ärmere Leute mehr und das ist ungerecht.

16:17 zum anderen macht man natürlich Arbeit sehr teuer und das is natürlich auch ein Problem, dass Arbeit dadurch sehr teurer wird. Und da kommt, was Anja vorhin angesprochen hatte diese, was jetzt in Schritten kommt. Diese kapitalgedeckte Rente mit ein zwei Prozentpunkten noch obendrauf und das ist insofern scheint mir das etwas planlos zu sein.

16:38 ich glaube gar nicht dass die Absicht von Schwarz-Rot war das so zu machen aber es verstärkt eine Skiflage, die es sowieso in Deutschland gibt und man müsste eigentlich genau das umgekehrt machen. Man müsste nämlich die Sozialsysteme stärker Steuer finanzieren Und nicht mehr diejenigen, die versichert sind stärker belasten.

16:56 Genau das wird aber leider passieren entweder über die Beiträge oder im Gesundheitssystem, über die Zuzahlungen, die zunehmen und das finde ich ist ein entscheidender Punkt der zeigt dass da wenig Planung, wenig Strategie, wenig langfristiges Denken am Start des bei dieser Regierung sondern mehr so beim uns.

17:18 geeinigt haben wir es jetzt auch Wobei man sagen muss bei der Rentenkommission also bisher auf dieses Rentenpaket zu sprechen gekommen, da ist die Einigung. Wir machen jetzt kapitalgedeckte Elemente in der gesetzlichen Säule. Also in der ersten Säulen der Rente und das bezahlen wir aus Beiträgen als erhöhten Beiträgen und das heißt zwei Prozent kommen obendrauf.

17:40 Das macht an der Tat den Faktor Arbeit teuer. Was wäre die Alternative gewesen? Die CDU wollte unbedingt kapital gedeckter Elemente die. wer alternative wär gewesen dass es jeder privat macht. Das heißt, man nimmt den Kauf, dass die gesetzliche Rente als Säule weiter bröckelt und sagt naja, jeder ist seines Glückes schmied.

17:59 Wer kann der kann? Und wer nicht kann, der ist im Alter eben... Ich würde gerne einmal kurz reingehen, weil vor ungefähr zwei oder drei Folgen hat sich der Bundeslocher eine ganze Ausgabe lang über die Renten unterhalten Und das war ja auch nicht wirklich Teil dieses jetzt vorgestellten Reformpakets, sondern das war klar.

18:17 Aber die Einzelheiten davon ist ja wir übernehmen Vorschläge der Expertenkommission. Insofern ist das nicht wirklich was Neues, was jetzt eingeführt wurde. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das zur Gesamtbewertung und zur Gesamtefindlichkeit derjenigen, die jetzt irgendwie sei es als Bürger-, als Unternehmen oder auch als Behörden- und als Finanzämter mit dieser neuen Situation klarkommen müssen.

18:41 Gehört das mit dazu? Trotzdem würde ich gerne ein bisschen bei dem bleiben, was ich letzte Woche neu vorgestellt habe. Genau! Und da würde ich Anna nämlich recht geben. Und zwar in dem Punkt, was du ja gesagt hast ist, was die CDU davor hatte – das kannst du aber bei der Rente sagen, das kannst du bei vielen anderen Punkten aussagen.

18:56 Das ist ja noch viel schlimmer als das, was jetzt gekommen ist. Und das ist auch immer richtig und ich finde da gibt es auch ein Problem für uns drin dass wir dann sagen gar wie kann die SPD denn diese Sache machen mit dieser telefonischen Krankschreibung oder mit diesem Enteignungsverbot? Wie können sie denn so etwas machen?

19:12 Und die kriegen's dann ab! Und das is wirklich ein Problem ja also vor allem für die SPD nicht so sehr für uns. Dass die dann mit diesem Vorwurf leben muss ihr macht das ja alles mit und ihr schafft eben auch noch einen Großteil davon dass gerade abgeschafft wird, ist das was sie unter der Ampel eingeführt haben.

19:28 Betrifft auch Förderung von Wärmepumpen oder zum Teil auch Fördernungen von E-Autos. Die Ampel auch keine wirklich heroische Rolle gespielt aber das ist natürlich ein Riesenproblem für die SPD. Aber man muss dazu sagen... Also die Giftküche, ja? Die steht nicht im Willy Brandt Haus sondern die steht dem Konrad Adenauer aus.

19:50 Aber so einfach finde ich.. Ist es nicht! Die SPD hat offenbar keine Strategie, wie sie mit der Lage jetzt umgeht. Das Problem ist doch dieses Programm diese vierunddreißig Punkte die sollen ja wachsen und soll ja auf die schwierige ökonomische Lage eine Antwort sein. das sind diese Punkte nicht und es wäre Sache der SPD da auch Punkte der wirtschaftlichen Vernunft einfließen zu lassen.

20:12 Da gibt's ja eine ganze Menge an Sachen die Nachfrage zu stärken. Die wird aber geschwächt. die Nachfragen weil die Leute weniger Geld haben. Ich widerspreche dir an Es fehlt ein richtiges Konjunkturprogramm zum Beispiel. Und immer diese Position der SPD, wir haben das Schlimmste zu verhindern. die CDU will es noch viel schlimmer machen.

20:30 Wie soll denn das überzeugen? Ich möchte mal sagen dass Kanzleramt ist nicht in der Hand der SPD. Die SPD ist nicht der größere Koalitionspartner. man kann jetzt auf die SPD schimpfen aber ich glaube die Verantwortlichen sitzen im Conrad Adenauer Haus. dort Agiert die Idee, wir müssen einfach bloß fesseln lösen.

20:50 Das ist ja Wortwahl. Friedrich Merz also Stefan hat's ja schon erläutert steuern runter Bürokratie abbauen Arbeitsmarkt deregulieren und dann läuft es von alleine. Und man kann vielleicht sagen Ja der SPD. das Konzept der SPD ist derzeit nicht erkennbar. Aber man kann sagen, die CDU und die Union hat absolut keinen Konzept beziehungsweise ein sehr schlichtes Konzept.

21:10 Das kann man den leider nicht vorwerfen wie das funktionieren soll. Ein falsches Konzept. aber die haben einen Konzept, die haben die Rezepte der Neoliberalen aus dem neunziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts. Ja und das ist eine Idee. Die ist wirklich angestaubt und ganz schlecht. aber dass sie keine Idee haben kann man nichts sagen.

21:26 Und dann verlangst du von der SPD diese Ideen abräumen durch ihre eigenen Ersetzen in dieser Koalition? und finde ich durchsetzbar. Also der Punkt ist doch, dass die SPD viele Sachen nicht durchsetzt ist das eine aber sie stellt sich ja dahin und verteidigt diese Sachen und ich finde man kann zumindest verlangen Alternativen entwirft und die der Öffentlichkeit vorstellt.

21:51 Und sagt, guckt mal! Das wollte die CDU und die CSU. Die wollten das nicht. Weil es wäre das Wenigste? Weil Zuletzt Pauli Weißmal versucht hat sowas wie Opposition in der Regierung zu machen. Dann haben alle gesagt Boah machst du jetzt den Linden. und sie hat total auf den Nase gekriegt. Vielleicht auch nicht unbedingt des Rezeptes Stefan.

22:05 Ich möchte etwas zur Verfassung der SPD sagen. Und zwar scheint mir das so zu sein. also man kann glaube ich schlecht mit dieser FDP Rolle in einer Ampel übernehmen. Das muss nicht die Rolle sein. Das ist keine gute Idee Klang so ein bisschen. Ich glaube aber, dass die SPD eigentlich in einer depressiven Phase ist weil sie In der Ampel wirklich zwei Ideen hatte, die auch gar nicht so schlecht waren fand ich.

22:29 Es war zum einen diese Idee Respekt. Also das war so von Versuch eine Antwort sozialdemokratische Antwort zu formulieren auf diesen Kulturkampf von rechts Nicht indem man diese Kulturkampfebene bespielt sondern indem man sagt dieser Widerspruch zwischen sozusagen diesem Akademischen, Milieus in den Großstädten und den anderen.

22:49 Den Buch stabilieren wir nicht als Kulturkampf, als Wognes, Anti-Wognes sondern auch als nicht akademische Leute müssen wir Respekt gegenüberbringen also in der politischen Symbolik aber nicht nur in der Polizisten Symboli, sondern auch mit zwölf Euro Mindestlohn. Und das andere war die Idee, die Sozialdemokratie macht das was die Grünen zwar immer sagen, aber nicht können nämlich die ökologische Modernisierung Deutschlands.

23:13 Und das waren zwei gute Ideen und die sind gescheitert mit der Ampel. Man kann sagen, sie sind an der FDP gescheitert, man kann aber auch sagen, Sie sind daran gescheite, dass man einfach keine irgendwie linke progressive Politik in Zeiten machen kann, in denen die gesamte Gesellschaft nach rechts gibt.

23:28 War eben die Sache so wie sie war und es blieb eben nur diese Regierung übrig mit diesem März und das macht die SPD jetzt. Das können die immer, das können die aus Hamdina DNA, die kannst ja nachts um drei wecken, die können immer regieren ist auch der Eindruck, den wir im Moment machen. Und wenn man sich nochmal dieses Klingbeilpapier vergegenwärtigt das war ja ein Ansatz...

23:47 Was ist das Klingenbeil-Papierstere? Der hat einen langen Vortrag gehalten nach dieser schrecklichen Baden-Württemberg-Wahl ich glaube ein oder zwei Tage dahinter wo sie knapp über fünf Prozent waren Und hat versucht, so was wie eine sozialdemokratische Handschrift von einer Reformagenda zu formulieren.

24:04 Das war nach der Rheinland-Pfalzwahl, glaube ich, wo sie sogar den Ministerpräsidenten vorgenommen haben? Oder war das nach Rheinlands-Pfals oder man wird mal so nach irgendeiner dieser Wahlen in der Berthelsmann Stiftung? In der Berhtelsmann-Stiftung ja und hat versucht ein bisschen im Grunde genommen, ein sozialdemokratisches Parteiprogramm in flüssigem Deutsch zu formulieren und das irgendwie mit einer Agenda zu verknüpfen.

24:24 Damals war der öffentlicher Eindruck Aha! Also März kann irgendwie nichts erklären, was länger als zwei Tage hält. Aber Klingbeil hat hier ein Konzept. Ich glaube das war eine optische Täuschung muss man von heute aus sagen weil es ist wirklich so wie Anja gesagt hatte oder wie Annas auch gesagt hat.

24:39 ich glaube dass die programmatische Kernsubstanz kommt von der CDU nicht von der SPD. dazu kommt eben dieses etwas. ja Sie hatten den Versuch, sie sind gescheitert und jetzt machen sie halt irgendwie weiter. So eine Partei die den Eindruck macht als würde sich einfach irgendwie immer weitermachen. Aber du hast es ja richtig beschrieben was wäre denn wenn die SPD sagt jetzt mach mal nicht mehr mit?

25:01 Also dann hätten wir hier ne ganz andere Lage im Land, da hätten wir Neuwahlen oder hätten wir vermutlich die AfD als stärkste Kraft. man kann natürlich sagen das ist uns wert. aber ob dann die versprochenen Sozialreform kommen, ob dann umverteilung kommt Ob wir es dann schaffen, den sozial stark stärker zu machen?

25:19 Das wage ich mal zu bezweifeln. Ich habe auch Verständnis für die... Aber das ist doch die Selbstmord aus Angst vor dem Tod! Ja aber zu sagen lieber den Tod mit wenigen Fahren in den Untergang. also diese Position kann ich dir erzählt nicht verteilen. Also ich teile ihn nicht. Ich sehe keine Rot-Rotgrüne Mehrheit am Horizont auf Schimmert und ich hab Verständniss für die Staatsresourcen der SPD.

25:41 könnte es auch anders machen. Aber zu sagen, ihr müsst das jetzt gegen die Wand fahren und dann wird's besser? Das will ja keiner. Keiner will dass da was vor die Wand gefahren wird. aber dieses weiter so... Wir sehen es doch an den Umfragen. Das macht die AfD doch immer stärker Und nicht mal einen Impuls in eine andere Richtung zu senden ist einfach falsch.

26:00 In den Ländern sieht es hier anders aus. bei der SPD Manuela Schwesig Die Arme muss ja Wahlkampf machen mit diesem Programm. Das wird Nicht gut sein. Die fordert ja auch Änderung und ist im Wahlkampf relativ laut. Und ich glaube, wenn man zum Beispiel einen NRW gibt es ja auch Widerstand gegen die Streichungspläne beim Wohngeld usw.

26:22 Man hat schon das Gefühl dass die Bundes-SBD dann ein bisschen abgekoppelt ist. Werbung. Hallo mein Name ist Gabi Koldewaj und ich betreue den Auslands-Recherscherfonds dem Förderverein der Tatsauslands Redaktion. Recherchen aus dem Ausland kosten Zeit und Geld. Unterstütze den Recherchefonds für kritische Berichterstattung.

26:43 Du möchtest Fördermitglied werden oder uns mit einer Einzelspende unterstützen? Alle Infos dazu findest du auf www.tats.de.außlandsrecherche. Ich verstehe euch beide, das ist jetzt sehr bislich also Anja und Anna weil es beides richtig. aber ich glaube du musst irgendeinen eigenen Punkt machen. Als Union geht das vielleicht, einfach zu sagen wir regieren.

27:11 Das reicht bei der SPD reicht es glaube ich nicht. also du musst in einen eigenen Punkt entwickeln und sagen dass ist das. das sind nicht zwei Prozent von forty fünf sieben vierzig für Leute die über zweitachzig tausende Euro verdienen. das ist glaube ich zu wenig dafür Und das ist wirklich ein prickeliges Problem als.

27:31 ich möchte auch nicht tauschen mit denen deinem willy brandhaus weil Du hast jetzt wirklich so eine ideologisch aufgerüstete cdu da auf der anderen Seite des Tisches, und das ist echt nicht einfach. Und trotzdem musst du was anderes haben außer der Erzählung. mit uns wird es jetzt nicht ganz so schlimm und wir sorgen irgendwie dafür dass der Laden zusammenhält.".

28:02 Da hat die SPD immerhin mal anklingen lassen, dass man da jetzt die Bürgerversicherung also die Zusammenführung von gesetzsicher und privater Versicherung anstrengen könnte. Und es geht ja gar nicht darum zu sagen wir verlassen die Regierung wenn wir das jetzt nicht machen sondern Es geht ja darum die eigenen Punkte rauszustellen und zu sagen Wir wollen das machen!

28:24 Wir lösen damit das Problem und dieses Problem und dann wird so und so viel billiger. Das kann man ja alles schön ausrechnen und die Union will das eben nicht. Das passiert aber nicht. Die CDU macht solche Sachen, ne? Wir hätten lieber das und das... Genau! Sie haben zum Beispiel die Karenztage vorgeschlagen, die kommen jetzt nicht.

28:43 Der SPD hat übrigens auch einen Erbschaftssteuerkonzept vorgeslagen. Das ist versunken wie ein Stein, würde ich sagen. Also man kann natürlich nicht total demokratisch... Das Erbschaftssteuer. Ja, das mit ab einem Millionen... Also da können wir uns jetzt überschreiten! Es ging ja darum erstmal die Schlupflöcher zu schließen, die es für superreiche Überreiche gibt.

29:03 und da hat die Union auch gesagt auf keinen Fall kommt das so und wir reden überhaupt nicht über das Thema. Das Problem ist doch ich weiß nicht ob es viel nützt wenn du hoffenweise gute Ideen für linke Konzepte jetzt vorstellst weil der gesellschaftliche Das gesellschaftliche Narrativ ist zurzeit überhaupt nicht links, das ist eher rechts.

29:19 Also wie glaubwürdig ist es für eine Partei zu sagen wir haben noch die gute Idee und wenn wir könnten dann würden wir das und reagieren. aber übrigens mit. und unsere guten Ideen die hängen ja hier hinter uns an die Wand im Willi Brandhaus und wer Lust hat kann mal zu Besuch kommen. Ich würde gerne genau in der Stelle auch einhaken wollen nochmal und dann nämlich zum zweiten Teil kommen.

29:39 Was kann das nun eigentlich bringen? Also, dass man aus einer linken oder auch gewerkschaftsorientierten Perspektive diese ganzen Maßnahmen zwischen nicht toll und verabscheuenswürdig findet. Das ist glaube ich relativ klar. gleichwohl geht ja vieles auf etwas ein was aus kreisendes mit dem mittelständischen und der größeren Wirtschaftsbetriebe tatsächlich seit Jahren zu hören ist.

30:01 wir versinken in Bürokratie. Reaktionen jetzt Abschaffung von Berichtspflichten von Bürokradie von kleinen Leuten, die Häuser bauen wollen oder Bauunternehmen oder sonst was. Die sagen wir warten ewig bis im Bauantrag genehmigt wird. jetzt gibt es dieses wie heißt das? Dieses schöne Genehmigungsfiktion ist ein super Wort finde ich ganz toll.

30:22 Das heißt also Ich beantrage etwas und wenn nach einer bestimmten Zeit ich glaube vier Monate während dass für so einen Bauantracht nichts zurückgekommen ist also weder Das musst du noch nachbessern, sonst ist das einfach gar nix. Dann kann ich sagen dann gilt es jetzt so, dass sie nämlich nichts beantragt haben und kann loslegen.

30:37 Das sind ja alles Sachen die erstmal tatsächlich so wirken als ob Sie bestimmte selbstgemachte Blockaden in der Art und Weise wie Staat und Wirtschaft miteinander agieren bis jetzt da waren aufgelöst würden. also geht's doch voran. Wieso soll daran falsch sein? Also das Problem Bürokratie zu adressieren ist völlig richtig.

30:57 Das ist ein Riesenproblem, gar keine Frage. aber zu glauben man könnte das so bewältigen ist glaube ich unglaublich. denn was braucht mal als allererstes damit Genehmigungsprozesse schneller gehen? Man braucht Leute die auch diese Genehmigung ausstellen und die Gefahr ist ja relativ groß die Behörden sollen sozusagen einen Prüfvorbehalt überall drauf kleben dürfen.

31:23 Dass die davon einfach bei diesen vier Monaten, bei dieser Genehmigungsfiktion dass das einfach aus Ufern passieren wird. Denn es ist ja nicht so, dass jede Regel idiotisch ist. wir brauchen natürlich bestimmte Sicherheitsüberprüfungen und so Und ich glaube, dass die Sache doch sehr viel komplizierter ist als da in diesen wenigen Sätzen angedeutet.

31:43 Das anzugehen würde ich auch sagen ist richtig. Also ich glaube immer was Positives zu sagen über Schwarz-Rot Was ja auch darin steht ist China-Strategie jetzt probieren wollen. Also Deutschland hat ja immer gebremst in Brüssel bei handelsprotektionistischen Maßnahmen, weil die sich noch viel versprochen haben von dem chinesischen Markt das ist sowieso so aggressiv dass sie umgeschwenkt sind.

32:08 also die SPD sagt es schon länger und die Union hat jetzt gesagt okay Das geht so nicht weiter und da ist ein produktiver Ansatz drin. ich finde insgesamt überzeugt mich diese diese Grundidee Einfach Arbeitsmarkt flexibilisieren, also dieses ganze neoliberale Programm. Es mag ja Situationen geben wo man so ein bisschen Neoliberalismus braucht und bisschen Deregulierung.

32:30 Ich glaube im Moment ist das Problem der deutschen Ökonomie besteht ja da drin Dass du diese US-Zölle hast, dass du diese aggressiven Export aus China hast auch auf dritten Märkten. Das wird nicht in den deutschen Wartezimmern kuriert. dieses Problem Was du eigentlich bräuchst, also die Idee oder der Spirit von diesen Schwarz-Rot und von diesen thirty- vier Punkten ist ja im Grunde nur ein weniger Staat.

32:52 Vielleicht bräucht man in so einer Situation aber eigentlich mehr Staat? Der nämlich zum Beispiel Investitionen lenkt, also in den Zukunftsbranchen. Also der irgendwie versteht wir sind nicht mehr in neunziger Jahren sozusagen wo Deutschland irgendwie die Nation ist, die auch die eigene Krise exportieren kann sondern wir haben es mit ganz neuen viel härter ausgefochtenen globalen Kämpfen zu tun, auch im Ökonomie.

33:18 Und da muss Europa gewissermaßen ja Resoluter auftreten wahrscheinlich und das bedeutet aber auch dass der Staat irgendwie eben nicht in diesen neoliberalen Denken so eine Art ist. macht ihr mal? Der Markt macht das schon oder den Markt macht es gerade gar nicht sondern du brauchst ganz stark in intervenierenden Staaten.

33:37 Das kann man in diesen, in den schwarz-roten Reformen so gar nicht entdecken. Außer der Geschichte mit China. In der Geschichte von China weil sie gesagt haben wir legen jetzt mal die Instrumente auf den Tisch oder wir sind überhaupt bereit Instrumenter auf dem Tisch zu legen um China davon abzuhalten mit seiner runter subventionierten Währung den deutschen Markt zu fluten übrigens also die Flutung anderer Märkte.

33:59 das ist genau das was Deutschland erfolgreich gemacht hat und wovon wir jahrzehntelang profitiert haben diese interventionistische Staat. Da gibt es auch bei der Industrie also durchaus in den oberen Etagen das BDI. Sympathie dafür, dass man sagt mit diesem Staatskapitalismus von China muss man irgendwie anders umgehen.

34:17 Aber du hast natürlich Teile der CDU die davon überhaupt nichts halten. Katharina Reiche findet die Idee, dass jetzt der Staat tätig wird zum Kotzen. Die sage ich, das brauchen wir nicht! Wir brauchen keine staatlichen Eingriffe der Markt zu erstrichten und wir müssen die Wirtschaft ermöglichen ihre Kraft auszuspielen.

34:36 Also weniger Start, mehr Markt und kann natürlich sagen es wäre gut sich darüber zu unterhalten. aber wenn man sich sozusagen vielleicht müsste sich die SPD wenn sie tatsächlich was bewirken will mit den ja mit den mit den christlich-sozialen Elemente der CDU verbünden also zurzeit haben wir eher die marktradikalen Kräfte innerhalb der CDU das Sagen.

34:57 das heißt aber nicht dass die andere CDU ganz weg ist. also ich erinnere mal auf dem CDU Parteitag in Stuttgart. Wurde ein Antrag eingereicht, wir beschließen jetzt hier. das ist unsere Programm Schluss mit dem acht-Stunden-Tag. da kam Karl-Josef Blaumanns von CDA und sagte den Parteitag mit einer Rede seid ihr denn verrückt geworden?

35:17 Wir stehen kurz vor den Landtagswahlen und dann haben die gesamtweigende Werkschaften gegen uns. Dann nehmen wir den Antrag jetzt wieder vom... Ja, das Ding wurde sofort wieder beerdigt. Also die Vorstellung dass der CDU hier durchregieren kann bzw., dass Merz und Reiche und Linnemann usw.. Dass sie sozusagen jetzt durchgehen.

35:36 Die ist irrig. also insofern wenn man sagen will man möchte mehr Gleichgewicht man möchte wer ausgebogen hat man möchte eigentlich mehr Sozialdemokratie mehr Sozialpartnerschaft dann muss da muss man sich irgendwie andere gesellschaftliche Verbündete suchen. Die CSU ist ja eigentlich auch eine sehr staatsinterventionistische Partei, wenn man sich mal anguckt was die so in Bayern machen.

35:55 Also ich glaube auch im Moment sind die Marktradikalen da am Ruder in der CDU. aber das muss ja auch nicht immer so bleiben und es ist ja oft so dass selbst wirklich die härtesten Liberalen die rufen schon nach dem Staat nämlich wenn sie ihre eigenen Branche nicht gut geht dann wollen die beschützt werden.

36:12 Und das passiert ja auch auf europäischer Ebene. Da sind ja viele Sachen gar nicht kann die deutsche Regierung Vorschläge in Brüssel machen, aber ihr seid dann selbst schon die Hände gebunden. Und da wäre ich doch so ganz ganz ganz verhalten optimistisch dass da wirklich auch Dinge passieren. also das ist schon darum geht quasi auf europäischer Ebene ja tatsächlich Märkte zu schützen und das ist natürlich Protektionismus.

36:40 Das kann man weit oder richtig finden. Aber wenn sozusagen aus China die ganzen E-Autos kommen und alles mögliche dann ist es schon gar nicht verkehrt, da was gegenzusetzen. Auch wenn das bedeutet dass sie in Europa zusammengebaut werden, wenn sie immerhin ihr zusammen gebaut und da passiert wirklich etwas.

36:57 ich glaube schon dass das Problem auch gesehen wird. Das ist jetzt in diesen hier dreizig Punkten nur angedeutet weil es eigentlich auch gar nicht dahin gehört. Also es geht viel nicht mit China. Da muss man so ein bisschen vorsichtig sein auch Dass das Jetzt Nicht So eine Moral-Diskussion Wird Die Bösen Chinesen oder so Ich meine die Machen Also untergedimmte Währung, hat sie Deutschland mit dem Euro ja und Autos in alle Welt exportieren.

37:24 Das haben wir doch auch mal gemacht. Maschinen und alles mögliche. Und die eigene Krise exportieren. also insofern sich da jetzt aufs moralische Ross zu setzen und zu sagen wie das Opfer der bösen Chinesen ich weiß nicht. Da muss man Fragezeichnete machen aber wenn man die Sache sich ganz kühl anguckt dann gibt es wirklich verschärften Auseinandersetzungen um Wirtschaft mit anderen Bandagen und da ist eben Deutschland als eine Nation, Exportnation besonders getroffen.

37:50 Und das ist das Problem und das kurierst du nicht durch längere Kettenbefristung. Das ist jetzt genau nochmal die Frage ein gängiges Narrativ zumindest so von ihrer wirtschaftsnahen liberalen also wirtschaftsliberalen Kreisen. Das Problem in Deutschland, vor allem warum das verarbeitende Gewerbe was ja nun wirklich massiven Stellenabbau betreibt seit inzwischen Jahren.

38:14 Es ist besorgt und es erregend der alte Spruch, der früher von einer AfD kam als dafür noch gar nicht die Rede sein könnte von der Deindustrialisierung Deutschland. im Moment ist er wahrer denn je vorher in den letzten Jahrzehnten würde ich sagen. Und das Narrativ ist ja es läge daran dass zu viel Regulierung zur hohe Arbeitskosten und ein Narrative ist immer gebracht worden was die Koalition jetzt versucht, zumindest zu adressieren und wo aus diesen gleichen Kreisen die das immer fordert.

38:41 Jetzt ganz anders als das, was ihr sagt kommt, das reicht alles nicht. Das ist viel, viel zu wenig! Wo sind wir denn dann? Also ist da eigentlich eine völlige Fiktion, die einfach ein gelogenes Narrativ erzählt um Arbeitnehmerrechte weiterzubeschränken? Das kann man ja so sehen. oder ist da tatsächlich irgendwas dran... Es gibt eine ganze Menge Kommunen, die sehen das so Die sagen, das ist einfach eine falsche Erzählung.

39:06 Sozusagen die hohen Löhne sind schuld, die Leute arbeiten zu wenig und so... Das löst ja die echten Standortprobleme nicht! Du hast es gerade angerissen Stefan. Es ist ja nicht nur das Problem, dass die Weltmärkte sich verändern. Es gibt Donald Trump mit den Zöllen – es ist ein Problem! Deutschland hat gar keine Technologieführerschaft mehr so wie früher.

39:26 Das ist ein Riesenproblem und gestern hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Programm ausgesetzt was Technologie in die Praxis bringen und Unternehmens-Universitätszusammenarbeit fördern sollte. Das sind exakt die falsche Antwort darauf. Ist aber so, dass die Bundesregierung im Moment eben auf die Probleme nicht richtig antwortet.

39:47 Der eine Rückfrage an ja wieso ist es die falsche Antwort Technologie in die Praxis also das Programm zu ändern? Also es gibt ein Programm da. mittelständische Unternehmen und Universitäten arbeiten gemeinsam um Dinge die an den Universitäten entwickelt zu werden die marktfähig zu machen Und die Förderung für dieses Programm wird ausgesetzt.

40:03 Das ist falsch, da gebe ich dir recht sehr. Weil das ist ja genau das was früher die deutsche Wirtschaft so stark gemacht hat sie wirklich innovativ gewesen ist. Ja und ich glaube dass es der große Fehler zurzeit ist dass wir zu wenig über Innovation reden und dass diese Regierung zu wenige über Innovationen und zu weniger über Produktivität redet.

40:21 also mehr Arbeit schafft nicht mehr Produktivität sondern erhöht erst mal nur das Arbeitsvolumen mehr. Und also produktiv bist du, wenn du in kürzerer Zeit mehr schaffst und nicht einfach mehr arbeitest. Und man kann ja sagen... Also tut diese Regierung genug um sie einen Innovationsstandort Deutschland zu stärken?

40:42 Wenn Sie ich sage nein, sie tut etwas! Also sie tut nichts. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind erhöht. Ausgabe Investitionen betragen immerhin, also zehn Prozent ist die Investitionsquote im Kernhaushalt. Aber eigentlich müsste man viel stärker in diesem Bereich buttern und viel stärkern den Bereich Bildung.

41:04 Also wenn man sich fragt wo es immer Sonntagsrede unser Kapital sind unsere Köpfe? Wir haben keine Rohstoffe. wir haben Menschen und die müssen gut ausgebildet sein. Wenn man sich anschaut wieviel fließ derzeit in dem Bildungsbereich dann kann man sagen da sind wir einfach zu schwach. Unsere Kinder werden nicht gut genug ausgebildet.

41:22 Warum macht sich bei Investitionen aus Staatskniet, also Stadtinvestitionen, warum macht sich dieses Sondervermögen der fünfhundert Milliarden, die ja nicht nur für Rüstung einerseits sondern parallel dazu eben auch für Infrastruktur ein anderes freigegeben wurden noch von dem alten Bundestag kurz vor Beginn des neuen Legislaturperiode?

41:42 Warum macht es sich das so wenig bemerkbar? Das könnte hier auch ein dann sogar gelenktes... ökologisch sinnvolle, sozial sinnvoller, bildungspolitisch sinnvolle. Gelenktes Konjunkturprogramm tatsächlich auch sein? Wieso macht sich das so gar nicht bemerkbar? Weil es viel zu klein ist. Also fünfhundert Milliarden klingt viel aber es ist auf zwölf Jahre.

42:02 muss man jetzt nicht kein Mathe-Genie zu sein was man da auf dreißig, fünfundreißig Milliarden pro Jahr kommt? mit Ländern und Kommunen glaube ich Und das ist im Grunde genommen Gut, ja das ist nötig. Absolut nötigt bei dieser desolaten Infrastruktur in Deutschland. aber dass du damit jetzt, ich meine da ein bisschen Wachstum was es gibt Ja?

42:21 Das kommt daher. Aber das is jetzt kein voluminöses basukerhaftes Investitionsprogramm Was jetzt diese ökonomische Krise gewissermaßen beheben könnte. So war's auch nicht gedacht. Und wie gesagt, also vom Format fünfzehn Milliarden klingt immer so viel Ist es nicht. Ja, hundert Milliarden von Fließen an den Klima- und Transformationsfonds.

42:42 Und Hundert Milliarden fließen an die Länder und die Länder sind wiederum jenen, die die Oberhochheit haben über die Bildung. Insofern es fließt auch Geld in Bildung, es flieht auch Geld im Transformationen aber insgesamt zu wenig. Es werden auch Haushaltslücken damit geschlossen. Das ist auch noch ein großes Problem das nicht die ganze Summe zur Verfügung steht sondern Ja, vieles eigentlich für Sachen ausgegeben wird, die sowieso vorgesehen waren.

43:06 Weil das ja eigentlich nicht hätte sein dürfen, wenn ich das richtig verstanden habe insbesondere nachdem die Grünen doch noch das Wort zusätzlich reinverhandelt hatten in das was da geschlossen wurde? Ich würde gerne... Oder vielleicht noch eine andere, also du hattest es ja gefragt ist das denn ganz unplausibel was sozusagen die Wirtschaft oder die Konservativen sagen?

43:25 also kann man mit solchen neoliberalen Maßnahmen nicht doch irgendwie etwas erwirken Und da bin ich grundsätzlich skeptisch. Auch wenn man sich das nochmal, also die großen Vorbilder waren ja Regan und Setscher. Wenn man sich da einfach noch mal die ökonomischen Daten anguckt, dann ist das Wachstum in den achtziger Jahren nicht höher gewesen als in den siebziger Jahren.

43:45 Ein bisschen geringer wegen Ölpreisschoktadrein-Siebzig. Aber dass das zu dieser Entfesselung der Marktkräfte geführt hätte, stimmt einfach nicht! Das hat so eine Entfesselung der Arbeitslosigkeit in Großbritannien geführt zu einer gigantischen Staatsschuldung, weil Reagan das da wirklich gemacht hat.

44:02 Ich meine halt der wirklich den Spitzensteuersatz von siebzig auf achtundzwanzig Prozent gesenkt und deswegen sind die Schulden explodiert. aber dass ist wirklich eine neoliberale Mythologie, also man mit so einem radikalen Neoliberalismus wirklich nachhaltiges Wachstum entfesseln. Naja man muss schon sagen die Wachsumsraten derzeit in Großbritannien aber auch in den USA sind deutlich höher als in Deutschland.

44:26 Was du natürlich hast, du hast den Umbau von einer auf Industrieproduktion prokussierten Gesellschaft in hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Also was gewachsen ist, ist vor allen Dingen auch der Finanzmarkt. und wenn der Finanz Markt wächst im USA sind es diese Tech-Bereiche, KI Bereiche usw., die haben irre Wachstumsraten.

44:50 Das Problem ist es nur, dass einige wenige sehr reich davon werden. Aber das eben nicht dazu führt, dass insgesamt die Gesellschaft... Also die Menschen reicher werden? Der Preis ist ungeheuer hoch! Die gesellschaftlichen Verwerfungen sind wirklich Wahnsinn. auch was das wirklich Armut in Großbritannien ist noch etwas anderes als Armut im Deutschland muss man sagen.

45:09 Was das bedeutet ich würde auch sagen Es ist quasi so ein Märchenglaube. aber was ein großes Problem ist wo der Neoliberalismus echt erfolgreich ist ist in den Köpfen wieder gar nicht wissen, was in unserem Kopf sich so verschroben hat. In den letzten Jahrzehnten dass wir auch glauben nur der Markt kann das lösen und so.

45:27 und da ist ja auch der Grund warum es quasi eine andere Gesellschaftserzählung fehlt weil kein Mensch sich mehr traut die SPD nicht aber auch die Linkspartei nicht wirklich oder die Grünen nicht in eine andere gesellschaft zu entwerfen. jetzt wird's richtig groß. aber gesellschaft ist ein gutes stichwort weil da auch voll.

45:44 ich nämlich jetzt auch noch mal wenn Vier Wochen, glaube ich war es vor dem Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft mit Kolleginnen und Kollegen gesessen. Und so in der üblichen Allegoriefrage kann ein gutes Abschleiden der deutschen Mannschaft bei der WM womöglich die Stimmung im Land verbessern. Wir wissen was.

46:01 sie haben nicht gut abgeschnitten. Es war eher ein weiterer Dauner. Die AfD hat seitdem plakatiert oder in ihren Social Media jetzt auch im Fußball eine Lachnummer Deutschland endgültig auf den Abstieg. das war so. das Gefühl was sie damit verbunden haben Und ihr habt es ja ganz am Anfang schon gesagt, was auch die Funktion dieser Verkündung, dieses Reformpaket das jetzt sein sollte.

46:21 Handlungsfähigkeit, es geht voran Herbst der Reform jetzt vielleicht wirklich und so. Nur haben wir die Aussage von Bundeskanzler Merz. Es heißt ja immer nichts, was so geht aus dem Bundestag so raus wie's reingeht. Es müsste er erst mal durch. Er will das bis Ende des Jahres schaffen. Bis Ende des Jahres haben wir aber auch mehrere Landtagswahlen, von denen wir über die Welt schon viel geredet haben Podcast auch noch ganz viel reden werden.

46:45 Ja, schlimm ist befürchten wenn wir nach Sachsen-Anhalt gucken, wenn man da in Mecklenburg-Vorpommern gucken und Berlin weiß man nicht, ist ein bisschen anders gelagert. aber mal schauen. Glaubt ihr wie weit auch die Ergebnisse dieser Landtagswahlen und die Stimmung, die jetzt gerade so ist? Ich höre alle über dieses Reformpaket noch meckern.

47:01 ich höre relativ wenig Leute die Hocharsch rein Teile der Wirtschaft sagen aber ja es fühlt zu wenig Oder im Teile ist er neoliberal, aber so richtig Begeisterung hat das irgendwie nirgends ausgelöst. Man stürzt sich dann ganz schnell auf die Punkte, die offensichtlicher Unsinn sind wie diese Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und man muss sofort hin am ersten Tag in den Haushaltspraxen sagen was für ein Wahnsinn!

47:20 Das überfüllt uns die Praxis. und dann schreiben wir für fünf Tage krank und habt ihr gar nichts von BIM! Da kann man sich schnell darauf verständigen, dass es klar... Aber das heißt dieser Stimmungsumschwung hat überhaupt nicht geklappt Zumindest bis jetzt nicht durch dieses Paket. Wie die Fußball-Weltmeisterschaft auch nicht, wenn jetzt Landtagswahlen noch die Ergebnisse bringen diese gebracht haben was glaubt ihr?

47:38 Was heißt das für die Frage wie dieses Paketen tatsächlich am Jahresende so denn dass zeitlich überhaupt klappt aus dem Bundestag auch wieder rauskommt? Ja da sind natürlich jetzt viele konjunktivische Sachen schwer zu sagen also wir wissen ja nicht wie die Landtapswahlen ausgehen. Die SPD wird natürlich versuchen dann auch im Gesetzgebungsprozess, aber es ist doch ganz normal die Fraktionen und die Sachen, die sie für unser Sozialhalten möglichst raus zu entschärfen.

48:05 Das machen Sie ja die ganze Zeit schon, haben gesagt bei der Gesundheitsreform probiert und gemacht – und Sie haben auch das nur Hau dazu! Wenn jetzt die Landtagswahlen ganz katastrophal für die SPD ausgehen kann's wieder eine Diskussion geben um Lars Klingbeil und Bärbel Baas ob das so funktioniert?

48:22 Mein Eindruck ist aber von der SPD, dass selbst wenn das ganz schlimm wird. Da sieht zum Beispiel MacBook Pro, wo man verlieren sollten... Diese Partei ist so in einer Agonie, es müsste ja einen Gegenkandidaten geben. Es müsste ja Leute geben die sagen jetzt hauen wir die da weg und so. und das kann ich alles im Moment nicht erkennen.

48:40 Also würde ich eher darauf tippen bis es so ähnlich wird wie nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. also alle gucken um lange Gesichter Und Lars Klingbal tritt mit leichen Vitamine vor die Presse und sagt, er macht es jetzt aber weiter. Aber vielleicht nicht mehr als Parteivorsitzender? Schröder hat das ja auch gemacht, dass die Lage in der SPD ganz nach den Harzer Formen ganz schwierig war, hatte auf dem Parteivoritz verzichtet Ja, ja.

49:06 Und das ist natürlich immer eine Option... Wenn es jemanden gäbe der sagt ich will unbedingt aber die Anzahl an Bewerbern die gerade sagen Ich will unbedingt SPD von Parteifassismen. Das finde ich gar nicht! Wie nennt man das Reservepersonal oder so? Personalreserve? Die SPD hat da schon noch ne ganze Menge.

49:23 SPD ist das eine. Aber wie kommen diese Reformen aus dem Bundestag? anders als bei diesem Rentenpaket wo man ja Werbel Basal ist als Gesamtkunstwerk bezeichnet Konstrukt schaffen wollte, wo gesagt hat die eine baut auf der anderen Maßnahme auf. Nehme hier was weg. kommt hier etwas dazu ist das ja kein Gesamtkunstwerk sondern ein politischer Kompromiss.

49:45 ich will die eine Idee okay kriegste aber dafür streichste die und so weiter. und ich meine Das geplante Anti-Eigennungsgesetz hat jetzt überhaupt nichts zu tun mit der Einkommenssteuerreform. oder Ja, das ist eigentlich so eine Wunschliste gewesen. Wo man gesagt hat darauf können wir uns zur Not einigen dann kriegst du den Punkt noch und ich den.

50:07 Und am Ende sind es in thirty vier Maßnahmen gewesen. wenn man jetzt eine davon wieder wegnimmt oder die CDU selber sieht vielleicht doch keine so gute Idee oder Wir kriegen es irgendwie dann doch nicht zum marktreife sprich in gesetzes form Dann beeinträchtigt dass das gesamte nicht. ja also es bricht nicht alles in sich zusammen.

50:26 Man wird vielleicht, vielleicht ist die CDU am Ende ganz froh wenn diese Krankscheibungssache irgendwie sang- und klanglos abgeräumt wird. Weil die Betriebe alle sagen auch das nützt uns überhaupt nicht, machen wir eine Betriebsvereinbarung hier dritten Tag reicht, machen wie bisher usw. Und das andere wird es wie ein bisschen wie die Bonpflicht, die man auch mal hatten.

50:46 Irgendwie haben sich alle darüber aufgeregt, am Ende hat's dann doch keiner gemacht weil sie gesehen haben wie blödsinnig das is'. Spannende Frage wird sein, ob diese Reformmaßnahmen jetzt, ob da thirty- vier oder zweiunddreißig oder nur achtzehn ungesetzt werden sollen. Die spannende Frage würde sein, dass Deutschland irgendwie aus dieser Wachstumsschwäche rauskommt.

51:06 und wenn die Wirtschaft nicht anspringt dann haben wir hier ein Problem, egal wie die Landtagswahlen ausgehen und wenn wir massenarbeitslos sind Losigkeit in Größenordnung haben, dann wird die Stimmung irgendwie nochmal eine ganz andere sein. Also es wird wirklich darauf ankommen dass man so aus dieser wirtschaftlichen Depression ein bisschen rauskommt und vielleicht auch aus dieser Erzählung.

51:28 Wir stehen alle am Abgrund. also diese Abgrundserzählung Die korrespondiert ja auch wenig mit dem tatsächlichen erleben. wie nehmen die Leute ihre eigene wirtschaftliche Lage war das stimmt Es muss irgendwie gelingen im Tal der Tränen rauszukommen. Aber wenn es Wirtschaftswachstum gibt, dann nicht weil die Regierung so eine gute Politik macht sondern trotz der Regierungspolitik.

51:52 Ich würde sagen von diesem Reformprogramm kommt durch das was sozusagen in sich abgeschlossen ist und nicht einfach nur ne Wagerankündigung Das ist das Rentenpaket. Also das glaube ich wird ziemlich unverändert fürchte ich geht das leider durch Die Einkommenssteuereform die wird durchgehen da bin ich fest und überzeugt.

52:11 Die diversen Kürzungen und Streichungen werden in den Sozialversicherungen durchgehen. Was auf der anderen Seite passiert hier im Bezug auf Entbürokratisierung, da wird wenig passieren glaube ich weil es viel zu unkonkret ist. aber die großen Dinge das ist eben normal. Naja, danke! Die Einkommenssteuereform, das wird schon passieren.

52:35 Also ich glaube was man eigentlich beäuste von der Regierung wenn nicht davon träumend dürfte darf Dann wäre das eine Regierung, die sagt also eigentlich brauchen wir ein kluges Abstiegsmanagement. Weil es geht irgendwie im Weltmaßstab runter und nicht hoch mit Deutschland und Europa. Das liegt an der Globalisierung und an den globalpolitischen Machtverhältnissen.

53:04 Und zweitens wir sorgen aber dafür dass hier keiner runter fällt. Also das ist irgendwie gerecht einigermaßen gerecht zugeht und so eine Erzählung hat wir halten zusammen. Und das wären bei dich, glaube ich die wichtigen Sachen. Wenn man jetzt irgendwie erzählt es kommt Wachstum, es kommt wachstums. Das ist ja diese Erwartungsmanagement dieser Regierung von beiden Seiten der SPD und der Union.

53:25 Es funktioniert aber nicht! Dann ist die Enttäuschung natürlich riesig und es gibt diese Deindustrialisierung in Deutschland und das ist echt ein Problem. Es sind hunderttausende von Jobs, die verloren gehen und Leute, die möglicherweise aber noch arbeitslos werden. Es gibt eher sozialverträglichen Abbau.

53:41 Aber es ist eine Regierung, die ein Gefühl für diese Situation hat und was man da versprechen kann und was wir besser nicht versprechen sollten. Das wäre sehr wünschenswert und diese Regierung haben wir im Moment leider nicht. Ja, die entscheidende Frage ist nämlich wird Deutschland Industrieland bleiben?

53:58 Und wenn man sich anguckt die Krise der Autoindustrie, die chemische Industrie, der Maschinenbau. Das sind Branchen, die haben wirklich zu kämpfen und die Bundesregierung versucht die Wünsche der Manager zu erfüllen. aber manchmal ist das gar nicht richtig weil die gucken vielleicht gar nicht was ist in zehn Jahren sondern die gucken auf ihren Aktienkurs oder ihre Boni und denken vielleicht in zwei Jahres abständen und dass es zu wenig.

54:25 Da gebe ich dir vollkommen recht. und ich glaube, du hast auch recht mit der Prognose gelingt es Deutschland in Industrieland zu bleiben. Das wird echt ein entscheidender Faktor und gelingtes Deutschland Industrieland zu bleiben und klimaneutral zu werden das ist ja eigentlich diese entscheidende. Diese entscheidenden Weg den die Ampel versucht hat mit ihrer Fortschritts Erzählung zu gehen.

54:43 Ist ihr nicht geglückt? Und wir müssen diese leider gescheiterte Fortschutz Erzählungen irgendwie neu verpacken und so dass die Leute das Gefühl haben, oh das glaube ich! Ich glaube das zweite was passieren muss Jenseits von Abstiegserzählungen, das ist mir ein bisschen zu negativ. Also den Leuten sozusagen zu verkaufen wird leider alles schlechter.

55:03 ich meine... Ich kenne eine Partei die das gerne erzählt aber irgendwie vielleicht noch eine Spur weiter unter. also das Gefühl der Stadt funktioniert und ich kann mich auf jeden Fall lassen. Und ich möchte diesen Bürokratieabbau nicht so kleinreden. wenn es klappt! Ich kann meinen Führerschein jetzt online beantragen.

55:24 Das muss ich gar nicht beantragen. Es kommt zu mehr, ja? Also Kind ist da und Geld ist auf dem Konto. Das gibt's alles schon! Dann gibts vielleicht bald die vorausgefüllte Steuererklärung. Ich muss mich nicht mehr hinsetzen und irgendwie älster... Sondern das Finanzamt schickt mir, ist es okay so nach dem Motto und dann mache ich mit Genehmigungsfiktion wenn ich nicht widerspreche, dann gilt das als abgeschickt und so.

55:45 Wenn man das Gefühl hat dieser Staat funktioniert irgendwie und die Leitung zwischen Staat- und Bürgern derzeit in beide Richtungen gestört Geht auch irgendwie wieder so ein bisschen mehr. Wie haben wir das Gefühl, okay ich kann diesen Staat vertrauen? Der Staat vertraut mir dann... Ich glaube dann ist es schon viel erreicht!

56:01 Es ist ein prima Bild, ich weiß nicht ganz genau wie das fast abgewickelte Informationsfreiheitsgesetz in dieses Bild passt. Aber eben sonst gebe ich dir da alles recht an. Ich glaube die meisten Menschen wissen gar nicht was das ist und haben damit auch noch nie gearbeitet. Das ist für uns eine sehr journalistische Sichtweise.

56:14 Für unsere Branche ist es natürlich eine ziemliche Katastrophe, was er geplant hat als Informations-freiheitsgesetzt heißt ja dass der Staat verpflichtet ist zu bestimmten Dingen Auskunftszugeben und nicht einer nach gut glümten Entscheiden kann. Mache ich nicht sage ich nichts zu wenn das ausgebild wird?

56:27 Ist das für journalistische Recherche ganz schön Zweifelhaft. Und es gab einige Webseiten, auch die sehr viel arbeiten oder Medienplattformen, die sehr viele mitarbeiten, die jetzt mal zusammengestellt haben was alles in den letzten Jahren nur aufgrund der Existenz des Informationsfreiheitsgesetzes an Skandalen und der Missstände öffentlich geworden ist.

56:45 das ist eine ganz schöne Liste, die möchte man nicht missen. Wir sind am Ende angekommen. ich danke euch sehr herzlich für diese doch sehr engagierte lebendige Debatte. Ich möchte hinweisen auf unseren Partner-Podcast, die den Außenspodcast Fernverbindung unterhalten sich diese Woche mit Jürgen Gottschlich und seinem Korrespondenten in der Türkei über die Türkeis im Ausnahmezustand anlässlich dieses NATO-Gipfels, der in Ankara dieser Tage stattfindet.

57:11 Wir danken wie immer Daniel Fromm für die technische Produktion und Marie Frank für die Redaktion wenn ihr Geld für uns übrig habt denn wir können unseren Inhalt nicht kostenlos Herstellen wollen Sie euch aber gerne kostenlos zur Verfügung stellen. Gebt uns Geld über Tats-Zahlig, wenn ihr dem Podcast gut findet dann teilt ihn, liked ihm, gebt ihm gute Häkchen und abonniert ihn.

57:35 Wenn Ihr uns schreiben wollt mit Kritikanregungen oder Lob Dann tut das bitte gerne an bundestalk at tats.de. Bis nächste Woche! Weitere Wortmeldung liegen nicht vor. Ich bedanke mich herzlich für eine lebhafte Debatte.