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Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

von taz

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  1. Kommt die große Reform des Sozialstaats?

    Der "Herbst der Reformen" ist bislang zwar nur Marketing-sprech. Aber die Union will unbedingt beim Sozialen sparen Kanzler Friedrich Merz behauptet, dass unser Sozialstaat "nicht mehr finanzierbar" ist. Die SPD kontert, dass es mit ihr kei

  2. Gipfel über Gipfel - und jetzt?

    Ist die Ukraine dem Frieden näher gekommen? Es waren Tage voller überaus sichtbarer Diplomatie: Am Freitag vergangener Woche hofierte US-Präsident Donald Trump Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Alaska. Am Montag empfing Trump dann der

  3. Geschafft?

    Wo stehen wir zehn Jahre nach dem Fluchtsommer 2015? "Es gab ein vorher und ein nachher", so hat es Angela Merkel in ihren Memoiren beschrieben - und mein die Nacht von 4. auf den 5. September 2015 damit. Damals machten sich die Geflüchtete

  4. Die Katastrophe in Gaza

    Netanjahu eskaliert den Krieg in Gaza immer weiter. Wer kann ihn stoppen? Mangelernährung, Hungertote, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Die Zustände in Gaza haben sich seit der israelischen Totalblockade im März weiter verschlim

  5. Passen sich die Rechtspopulisten an?

    Manche Rechten in Europa arbeiten an ihrer Entdämonisierung. Ist das eine Wende - oder ein Trick? Die rechten Schwedendemokraten haben ihre Neonazivergangenheit aufarbeiten lassen. Die italienische Regierungschefin Georgia Meloni gilt in de

  6. Migrationswende gegen Menschenrechte?

    Was bedeuten die Abschiebungen nach Afghanistan? 81 afghanische Männer werden aus Deutschland nach Afghanistan geflogen - laut Aussage des Bundesinnenministeriums allesamt in Deutschland schwerer oder schwerster Straftaten für schuldig befu

  7. In schlechter Verfassung

    Bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern lässt sich die Union von rechten Kulturkämpfern und AfD treiben. Am Freitag kam es im Bundestag zu einem denkwürdigen Showdown. Schwarz-Rot hatte sich auf drei Personalien für das Bundesverfassungsg

  8. Was kann Schwarz-Rot?

    Nach 70 Tagen ist das Profil der Merz-Kingbeil-Regierung erkennbar: viele Schulden, harte Anti-Migrations-Politik und außenpolitisch markige Sprüche. Kanzler Friedrich Merz hat forsch angekündigt, dass die Bürgerinnen schon im Sommer den fr

  9. Pride Month im Rechtsruck

    Widerstand und Rückschritte Weltweit orchestriert die extreme und populistische Rechte einen antifeministischen Backlash - und nicht nur Frauenrechte stehen im Fokus der Angriffe, sondern auch die von queeren Menschen. Jetzt, im Pride Month

  10. Die Zukunft der Sozialdemokratie

    Die SPD ist bei der Bundestagswahl auf 16,4 Prozent abgestürzt, jetzt ist sie Juniorpartner in einer schwarz-roten Koalition und macht mitunter einen ziemlich ratlosen Eindruck. Wie weiter? Die SPD kommt am Freitag zu ihrem Bundesparteitag

  11. Krieg zwischen Iran und Israel - wo führt das hin?

    Vor einer Woche begann Israel einen militärischen Angriff auf den Iran. Anlagen des iranischen Atomprogramms wurden getroffen, hochrangige Mitglieder der iranischen Führung und der Revolutionsgarden getötet. Inzwischen sind auch Anlagen der

  12. Steuern wir auf eine Militarisierung zu?

    Immer öfter wird über Aufrüstung und die Wehrpflicht diskutiert. Was bedeutet das für Deutschland und die EU? Mit dem vollumfänglichen russischen Angriff auf die Ukraine 2022 verkündete der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz die "Zeitenwend

  13. Die Wahl in Polen - eine neue rechte Kehrtwende?

    Karol Nawrocki gewinnt die Stichwahl in Polen und bremst damit den Reformkurs von Premier Tusk aus. Wer ist dieser umstrittene Präsident – und was bedeutet sein Sieg für Europa? Bei der Stichwahl zur polnischen Präsidentschaft am vergangene

  14. Wer stoppt die Katastrophe in Gaza?

    Eine neue Offensive der israelischen Armee und die desaströse Lage der Bevölkerung verändern die politische Rhetorik - in der EU, aber auch in Deutschland. Welche Konsequenzen hat das? Die israelische Armee führt eine neue Offensive in Gaza

  15. Endlich Ukraine-Diplomatie! Und jetzt?

    Trump telefoniert zwei Stunden mit Putin, doch ein Ergebnis bleibt aus. Wie geht es nun weiter, und was unternehmen USA, Russland und Europa? Seit Beginn der vollumfänglichen russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 waren es i

  16. Der fragile Aufschwung der Linkspartei

    Ihr Niedergang schien besiegelt, jetzt sitzt sie mit 8,8 Prozent im Bundestag. Wird die Linke die neuen Herausforderungen meistern können? Lange sah es so aus, als wäre das Ende der Linkspartei unausweichlich - und das BSW die große Gewinne

  17. Wie wackelig wird die Merz-Regierung?

    Die Kanzler-Wahl lief nicht so gut. Und schon am zweiten Tag von Schwarz-Rot sieht man deren inneren Widersprüche. 18 Abweichler haben mit Nein gestimmt. Kanzler Merz, im zweiten Anlauf gewählt, hält das für einen „kleinen Makel“. Doch der

  18. Der Görlitzer Park und das linke Dilemma

    Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gerät immer wieder bundesweit in die Schlagzeilen. Gegen den Verkauf und Konsum von Drogen wurden verschiedene Ansätze probiert - von übertriebener Polizeipräsenz hin zum Einsatz von Sozialarbeiter:inn

  19. Geht die Ukraine unter?

    Trumps Friedensplan nutzt Putin und bringt Kiew keine Aussicht auf Sicherheit. Soll oder kann die EU etwas tun? Laut US-Friedensplan soll die Krim als russisches Staatsgebiet anerkannt werden. Der Frontverlauf wird eingefroren. Das von Russ

  20. Wie normal ist rechts?

    Jens Spahn fordert, dass die AfD im Bundestag wie alle anderen Parteien behandelt werden soll. Hat er Recht? Sollen die demokratischen Parteien AfD-Leute zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag wählen? Das wollen Teile der Union. Die AfD mach

  21. Kann die neue Koalition Krise?

    Der Koalitionsvertrag ist sehr lang und hat wenig Ideen. Reicht das Versprechen von Stabilität, um die mannigfachen Krisen zu meistern? Der kommende Kanzler hat ein Problem: Friedrich Merz hat die große Wende versprochen, aber der Koalition

  22. Frankreich nach der Verurteilung Marine Le Pens

    Nach zehnjährigen Ermittlungen ist die Parteichefin des rechtspopulistischen französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, am Montag von einem Pariser Gericht wegen systematischer, jahrelanger Veruntreuung von EU-Geldern in Millionen

  23. Migration und Sicherheit - Symbolpolitik der Härte?

    Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU gehen in die nächste Phase. Die Arbeitsgruppen in zwölf verschiedenen Themenfeldern haben Papiere verabschiedet, in denen einiges bereits ausgemacht ist, vieles aber noch vollkommen unver

  24. Schulden ohne Ende?

    Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur frei gemacht. was passiert mit dem vielen Geld? Kaum war die Bundestagswahl vorbei, hat Friedrich Merz sein Wahlversprechen kassiert, an der Schuldenb

  25. Kann Merz Kanzler?

    Die schwarz-rote Koalition legt ein enormes Tempo vor und droht dabei über die eigenen Beine zu stolpern „Machen, machen, machen“ lautet das Motto von Carsten Linnemann, einer der engsten Berater des Kanzlers in spe Friedrich Merz. Mal kurz

  26. Neue Allianz zwischen Trump und Putin - welche Chancen hat die Ukraine noch?

    Eigentlich war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj in der vergangenen Woche nach Washington gereist, um ein von den USA gefordertes Rohstoffrahmenabkommen zu unterzeichnen. Stattdessen düpierten US-Präsident Donald Trump und sein

  27. Wie wird Schwarz-Rot?

    Die zentralen Ergebnisse dieser Wahl sind: Die Union siegt mit einem miesen Ergebnis, die SPD ist zum Regieren verdammt. Und: Die Rechten sind so stark wie seit 1949 nicht mehr. Es läuft auf eine Koalition von Union und SPD hinaus - schlich

  28. Transatlantische Krise vor der Bundestagswahl - Haben die Parteien begriffen, worum es eigentlich geht?

    Nur wenige Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat sich die Auseinandersetzung um die Zukunft der Ukraine und des transatlantischen Bündnisses radikal zugespitzt. Europa und die Bundesrepublik sehen sich viel schneller und radikaler da

  29. Vor der Münchner Sicherheitskonferenz - Was macht die EU mit Trump?

    Nach gerade einmal drei Wochen im Amt hat der neue alte US-Präsident Donald Trump bereits für heftiges Durcheinander gesorgt. Nicht nur in den USA mit Mittelkürzungen und Stellenstreichungen, sondern auch international. Mit seinem Gerede vo

  30. Zerstört Merz die Mitte?

    Die Union geht zwar auf maximale Distanz zur AfD. Aber sie hat die Tür für weitere Zusammenarbeit geöffnet. Im Bundestag werfen sich Rot-Grün und Union gegenseitig vor, eine noch härtere Asylpolitik zu verhindern - zum Vergnügen der AfD. Se

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