#21: Zurückweisungen an der Grenze, Fototapete vor dem BGH, Festivalbändchen, Teurer Tag für Tech-Konzerne

Shownotes

Themen:

• Streit ums Migrationsrecht: Darf Deutschland Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen? (mit: Prof. Dr. Constantin Hruschka)

• Streit ums Urheberrecht: Fototapete goes Karlsruhe (mit: Thorsten Feldmann)

• Festivalbändchen vor dem BGH: Verbraucherverband kann keine Rückzahlung verlangen

• EuGH bestätigt: Google und Apple müssen Milliarden zahlen

Quellen & Links zur Folge:

NZZ: “Zurückweisungen an den Grenzen sind möglich und geboten”, sagt Deutschlands einst oberster Verfassungshüter

FAZ: Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen

beck-aktuell: Migrationsrecht im Sicherheitspaket: Viele politische Nebelkerzen

Verfassungsblog: Der Mythos von der Notlage

beck-aktuell: Übliche Nutzung: BGH billigt Fotos von Fototapeten

beck-aktuell: BGH: Verbraucherverbände können keine Rückzahlungen an Verbraucher verlangen

Vestager

beck-aktuell: US-Bundesstaaten nehmen Kartellermittlungen gegen Google auf

beck-aktuell: Konkurrenz unsichtbar gemacht: Google muss Milliarden-Bußgeld zahlen

Netzpolitik: Gastbeitrag Ulrich Müller

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Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots

Redaktion: Maximilian Amos

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