#22: Kein AfD-Ausschussvorsitz, weniger Überwachung in Hessen, einseitige Bonusziele, gehorsamer gefährlicher Hund

Themen:

00:01:27
Stephan Brandner zu Recht ausgeschlossen: Keine Ausschussvorsitze für die AfD

00:27:36
BVerfG moniert Überwachung: Hessens Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

00:46:50
Bonusziele einseitig festgelegt: BAG bejaht Schadensersatz für Arbeitnehmer

00:56:11
Updates: Neue Klimaklage und FDP darf nicht zum rbb

00:59:13
Fürs Examen: Tierhalterhaftung auch für gut erzogenen Hund

Quellen & Links zur Folge:

zeit.de: Hat die AfD Anspruch auf Leitungsposten im Parlament?
zeit.de/politik/deutschland/2024-09/bundesverf…

LTO: DAV-Prä­si­dent maß­r­e­gelt AfD-Rechts­aus­schuss­vor­sit­zenden
lto.de/recht/hintergruende/h/dav-anwaltverein-…

Video: Eklat zwischen Brandner und Schellenberg beim DAV:
x.com/hwieduwilt/status/1085166460698329090?s=…

welt.de: „Das Parlament und nicht das Gericht entscheidet, wer welche Ausschussvorsitze bekommt“
welt.de/politik/deutschland/video253566982/AfD…

MDR: Die Fallstricke bei der Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten
mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/sit…

WDR: Kein AfD-Ausschussvorsitz: "Arbeitsfähigkeit erhalten"
www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenec…

beck-aktuell: Hessisches Verfassungsschutzgesetz muss nachgebessert werden
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverf…

beck-aktuell: Bonusziele einseitig festgelegt: Arbeitgeber muss Schadensersatz zahlen
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bag-1…

greenpeace.de: Klima-Zukunftsklage eingereicht
greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/gemeinsam…

beck-aktuell: OVG bestätigt: Brandenburgs FDP zu unbedeutend für rbb-Sendung
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-b…

beck-aktuell: Auch wenn der Hund hört: Leinen-Sturz durch Tiergefahr
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-v…

Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de 

Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots

Redaktion: Denise Dahmen

beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de)