#35: Fremdbesitzverbot hält, TV-Duell ohne Habeck?, Kommissions-Verfahren gegen Tiktok, alte weiße Männer stinken

Themen:

00:01:57
Für die anwaltliche Unabhängigkeit: EuGH hält Fremdbesitzverbot für gerechtfertigt

00:08:37
Streit um TV-Duell: Dürfen ARD und ZDF Habeck und Weidel ausschließen? (mit: Dr. Sebastian Roßner)

00:20:24
Auch bei Neuwahlen: BVerfG bestätigt Unterschriftenquorum für Kleinstparteien

00:31:27
Examensrelevant: Dürfte der Bundespräsident zur Bundestagsauflösung nein sagen?

00:37:15
“Alte weiße Männer stinken”: Keine Volksverhetzung (a.A.: ein Ex-Bundesrichter)

Shownotes:

Anwaltskanzleien: Fremdbesitzverbot ist unionsrechtskonform
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-…

t-online: Habeck kritisiert ARD und ZDF – Sender widersprechen

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolit…

ÖDP scheitert in Karlsruhe: Unterschriftenquorum für Kleinparteien verfassungskonform

rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverf…

Zum Schutz des BVerfG: Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/schut…

Pressemitteilung der EU-Kommission
ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/…

Deutschlandfunk: Die Geschichte der Vertrauensfrage
deutschlandfunk.de/von-brandt-bis-schroeder-ge…

Urteil des BVerfG vom 25. August 2005
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entsche…

Urteil des BVerfG vom 16. Februar 1983
servat.unibe.ch/dfr/bv062001.html

Öffentlichkeitsausschluss bei Videoverhandlung: Wer schaut denn noch zu?

rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bfh-i…

Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de 

Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots

Redaktion: Maximilian Amos

Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de)

beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite