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Kontrafunk: Der Rechtsstaat

von Kontrafunk

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In den letzten Jahren haben selbst hochrangige Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter Zweifel an der rechtsstaatlichen Funktionsweise der Justiz geäußert. In der Sendereihe „Der Rechtsstaat“ begleiten wir diese Diskussion und thematisieren einzelne Gerichtsverfahren und Urteile ausschließlich im Gespräch mit Juristen.

Folgen

  1. Der Rechtsstaat: Zwänge für Länderfinanzen, im Netz, auf dem Balkon, in der Schule

    Absichten für Gesetze sagen viel aus über den Rechtsstaat. Prof. Dr. Rupert Scholz gibt Auskunft über die rechtliche Qualität politischer Absichten beim Länderfinanzausgleich, Dirk Schmitz äußert sich über die Absicht, eine sog. “Vielfaltsq

  2. Der Rechtsstaat: Die Grenzen des Rechts

    Die Bilder aus Frankreich verbreiteten sich um die Welt. Maskierte Horden sorgten für Chaos und plünderten Geschäfte. Solche Szenen könnten sich auch im deutschsprachigen Raum ereignen. Was darf ein Ladeninhaber dagegen tun? Katrin Gierhake

  3. Der Rechtsstaat: Prüfsteine politische Freiheit, staatliche Verantwortung und demokratische Legitimation

    Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärt Strafverschärfungen bei der „Volksverhetzung“ und den hierauf basierenden Entzug des passiven Wahlrechts. Carlos A. Gebauer berichtet über die Flucht des Staates bei Haftung für fehlerhaf

  4. Der Rechtsstaat: Brauchen wir diese Gesetze?

    Gesetzesverschärfungen im Jugendstrafrecht stehen auf der Tagesordnung, und Nationalrätin Nina Fehr Düsel erklärt deren Notwendigkeit für die Schweiz. Dr. Ulrich Vosgerau bezweifelt die Möglichkeit von Enteignungen und Vergesellschaftungen

  5. Der Rechtsstaat: Das Recht als Disziplinierungswerkzeug

    Noch immer werden Menschen verfolgt, die sich während der Corona-Jahre ein Maskenattest oder ein Impfzertifikat besorgt haben. In der Schweiz hat es jetzt den Fußballspieler Granit Xhaka getroffen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Urkundenf

  6. Der Rechtsstaat: Gesetze: Verständnis und Unverständnis

    Der zentrale Straftatbestand der Ärzteverfolgung ist in Deutschland Paragraf 278 StGB. Dr. Andreas Geipel gibt auf dieser Grundlage einen Einblick in den Verständniswandel zur Unrichtigkeit ärztlicher Gesundheitszeugnisse. Prof. Martin Schw

  7. Der Rechtsstaat: Die letzte Akte

    In dieser vorläufig letzten Ausgabe öffnen wir nochmals die Akten der Justiz. So erklärt Frau Prof. Katrin Gierhake, warum eine vom BGH vorgenommene zivilrechtliche Haftungsfreistellung von Impfärzten in der Corona-Zeit nachteilige Auswirku

  8. Der Rechtsstaat: Windkraft-Deals und Zuwanderungsstopp

    Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Es ist das Prinzip, dass Gesetze herrschen und nicht die Willkür der Mächtigen. Genau dazu und über die umstrittene Auslegung des Paragrafen 188 StGB spricht Rechtsanwalt Marcus Pretzell. Danach blicke

  9. Der Rechtsstaat: EU-Meinungszensur im „Wertewesten“ – der Fall Jacques Baud

    In der Europäischen Union werden politisch unerwünschte Meinungen sanktioniert – im Beispiel von Jacques Baud sogar wissenschaftlich diskussionsfähige Mindermeinungen. Diese Ausgabe adressiert ein Versagen der Exekutive im Rechtsstaat auf m

  10. Der Rechtsstaat: Justiz als Tendenzbetrieb

    Eigentlich gibt es „Tendenzbetriebe“ nur im privatwirtschaftlichen Arbeitsleben. Die Justiz soll Recht und Gesetz einhalten. Tut sie das? Die Grundfrage wird gestellt an die Rechtsanwälte Markus Haintz und Dr. Andreas Geipel für Zivil- und

  11. Der Rechtsstaat: Eine Wurzel des rechtsstaatlichen Übels

    Die Pflicht zur politischen Neutralität gehört zu den zentralen ungeschriebenen Verfassungsprinzipien, die jedoch bei den im Staat Handelnden zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen erläutert Pro

  12. Der Rechtsstaat: Der Staat gegen Recht(s)?

    Führt der allgegenwärtige gesellschaftspolitische „Kampf gegen rechts“ am Ende auch zu einem Kampf des Staates gegen das Recht? Über das Vorgehen der Medienaufsichtsbehörde gegen seinen Wochenkommentar berichtet Dr. Ferdinand Wegscheider, e

  13. Der Rechtsstaat: Der Rechtsstaat und seine Untiefen

    In dieser Folge erklärt Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler die Gesetzeshierarchie und die Konsequenzen daraus. Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer erläutert die neueste Rundfunkentscheidung und berichtet über einen innovativen juristische

  14. Der Rechtsstaat: Klimawandel, Zeitenwechsel und ein denunziatorisches Abseits

    Der deutsche Bundesgerichtshof hat zur Haftung von Astra-Zeneca ein wegweisendes Urteil gefällt. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich erläutert die positiven Auswirkungen auf die Instanzrechtsprechung. Das Bundesgericht in Lausanne hat mit denkbar k

  15. Der Rechtsstaat: Zensurmechanismus

    Der Rechtsstaat wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Dr. Manfred Kölsch erklärt den Zensurmechanismus zwischen europäischen Behörden, deutscher Gesetzgebung und Plattformkontrolle durch künstliche Intelligenz. Mike Thümmler verteidigt in der

  16. Der Rechtsstaat: Für Empörung ist gesorgt

    Hate Aid ist staatlich finanziert. Das zu sagen, darf man Prof. Tim Drygala nicht untersagen. Die Corona-Impfungen haben keinen Drittschutz. In der Schweiz ist das nun amtlich – dank Rechtsanwalt Artur Terekhov. Darf man Markus Söder nicht

  17. Der Rechtsstaat: Der tägliche Kampf um das Recht

    Der Kampf um das Recht findet in aller Regel vor Gericht nahezu täglich statt. So gehen zum Thema Rechtsstaatlichkeit die Themen nicht aus. Diesmal besprechen wir die EU-Sanktionierung des Publizisten Hüseyin Dogru und seiner Ehefrau mit de

  18. Der Rechtsstaat: Wiederaufnahme, Wiedervorlage und Widerstand

    Über das Wiederaufnahmeverfahren im Mordfall Weimar berichtet der Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate. Eine verfassungsrechtliche Einordnung der sogenannten Migrantenquote in Berlin nimmt Dr. Ulrich Vosgerau vor, und Rechtsanwalt Dirk Satte

  19. Der Rechtsstaat: Achterbahn vor Gericht – von Rechtsuchenden, Impfschäden und Beleidigungen

    Das Bundesverfassungsgericht ist ein „Jedermanngericht“, doch das Gericht im Karlsruher Schlossbezirk lässt die Rechtsuchenden in rund 99 Prozent aller Fälle „ratlos“ und „schutzlos“ zurück. Das könnte auch an der Zusammensetzung des Bundes

  20. Der Rechtsstaat: Mut zum Widerspruch

    Christian Dettmar, der richterliche Dissident im Familiengericht Weimar, schildert seine persönliche Sicht auf Tatsachenwahrheit und das juristische Leben, in dem man mit sich selbst im Reinen bleiben kann. Zwei Fälle im Widerspruch zum Zei

  21. Der Rechtsstaat: Voll daneben

    In dieser Ausgabe behandeln wir drei Themen, die aus unterschiedlichen Gründen rechtspolitische Aufmerksamkeit verdienen. Es geht um die umstrittene Entwicklung bei Verurteilungen wegen Paragraf 86a StGB (Dr. Clivia von Dewitz), um den spek

  22. Der Rechtsstaat: AfD-Verbot adé? – quo vadis, Verfassungsschutz?

    Wohin geht die Reise von AfD und Verfassungsschutz nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln? Auf das Verfahren blicken wir mit dem Bevollmächtigten der Partei Dr. Christian Conrad. Dr. Hans-Georg Maaßen schätzt die Rolle des Verf

  23. Der Rechtsstaat: Gewaltenteilung und Rechtsstaat obsolet?

    In dieser Ausgabe geht es um die Praxis von Ordnungsrufen im Parlament, die Rechtsanwalt und MdB Stephan Brandner erläutert. Den Einfluss von privaten Organisationen auf den Staat hinterfragt Prof. Rupert Scholz. Anschließend berichtet Prof

  24. Der Rechtsstaat: Früher war alles besser? Die „Guten alten Zeiten“ im Rechtsstaat

    Bekommt auch die Schweiz bald ihren „Digital Services Act“? Artur Terekhov aus Regensdorf stellt ein Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen vor, das sich aktuell in der Vernehmlassung befindet. Freie Rede, ob am Küche

  25. Der Rechtsstaat: Long Covid für das Grundgesetz

    Infektionen der Äußerungsfreiheit sind das Thema von Prof. Katrin Gierhake. Carlos Gebauer zitiert den Sendungstitel nach seiner Teilnahme an der sächsischen Enquetekommission, und Dr. Franziska Meyer-Hesselbarth stellt eine seltsame Überra

  26. Der Rechtsstaat: Digitalisierung – Allheilmittel oder Gefahr?

    Die Digitalisierung gilt als Allheilmittel auf so ziemlich allen Problemfeldern. Doch die Auswirkungen auf Gesellschaft und Justiz sind vielfältig und herausfordernd. Der Fall des freien Journalisten Alexander Wallasch zeigt, in welchen gef

  27. Der Rechtsstaat: Denkfehler

    Das geplante Tariftreuegesetz ist ein verfassungswidriger Angriff auf die Tarifautonomie, stellt Prof. Rupert Scholz fest. Das Bundesverwaltungsgericht muss Grundsätzliches über das Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit und Beamtenrecht lern

  28. Der Rechtsstaat: House of Cards

    Daniel Günther, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, erregt sich über unbequeme Medien, möchte die Wahrheit kontrollieren, und dabei bleibt sie auf der Strecke. Die Frage, ob das ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Sta

  29. Der Rechtsstaat: Überlastete Justiz, falsche Urteile, explodierende Jugendkriminalität, düstere Aussichten

    In dieser Ausgabe äußert sich Dr. Ulrich Vosgerau aus Berlin zu dem sagenhaften oder eigentlich zwangsläufigen Urteil des Landgerichts Bamberg in Strafsachen gegen den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“, David Bendels, der am Mittwoch

  30. Der Rechtsstaat: Was zu beweisen wäre

    Die Beweisaufnahme ist das Herzstück einer jeden strafrechtlichen Hauptverhandlung. Umso wichtiger ist hierbei die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze. Prof. Martin Schwab berichtet über eine ungewöhnliche Beweisaufnahme vor dem Landgeri

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