Der Rechtsstaat: Die Grenzen des Rechts

Die Bilder aus Frankreich verbreiteten sich um die Welt. Maskierte Horden sorgten für Chaos und plünderten Geschäfte. Solche Szenen könnten sich auch im deutschsprachigen Raum ereignen. Was darf ein Ladeninhaber dagegen tun? Katrin Gierhake, Professorin für Strafrecht, spricht über das Notwehrrecht und dessen Grenzen. Seit Jahren mahnen einige Politiker fleißig Kommentare ab, die sich im Netz kritisch mit ihren Personen auseinandersetzen. Eine notwendige Durchsetzung des Rechtsstaates oder ein Geschäftsmodell? Markus Haintz spricht zu dem dahinerstehenden Unternehmen „So Done“. Der Rundfunkstaatsvertrag erlaubt seit 2020 den Landesmedienanstalten, Onlinemedien zu überwachen und abzumahnen. Jetzt soll er eine Reform erfahren. Was das für den kritischen Journalismus bedeutet und was die rechtlichen Haken sind, berichtet Dirk Schmitz. Und Carlos A. Gebauer kommentiert, warum die Rundfunkbeiträge eigentlich ein Mitbestimmungsrecht der Zahler begründen – und wie das rechtlich zu begründen ist.