Der Rechtsstaat: Zwänge für Länderfinanzen, im Netz, auf dem Balkon, in der Schule

Absichten für Gesetze sagen viel aus über den Rechtsstaat. Prof. Dr. Rupert Scholz gibt Auskunft über die rechtliche Qualität politischer Absichten beim Länderfinanzausgleich, Dirk Schmitz äußert sich über die Absicht, eine sog. “Vielfaltsquote” für große Netzwerke verbindlich zu machen. Dr. Kilian Fichtner kennt Absichten und Realisierungsmöglichkeiten für sog. Split-Klimaanlagen und Nicole Burger berichtet über Rechtsprobleme in den Schweizer Schulen.