Große Gefühle, kleine Reform

0:00 Die Koalition muss jetzt einfach mal unter Beweis stellen, dass sie da handlungsfähig ist und dass sie sich nicht nur streitet, sondern tatsächlich auch Dinge auf den Weg bringen kann. Und das wackelte eben bei der Pflege und deswegen saß man da wirklich mehrere Stunden zusammen und hat dann irgendwann tatsächlich geschafft, diesen gordischen Knoten rund um die Reform, den die SPD da aufgebaut hatte, irgendwie zu durchschlagen.

0:29 25 gewonnen. Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adelaus. Das ist Rambo Zambo, der Merz-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt braucht. Mit Carlotta Richter und Julia Emmerich. Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambo Zambo, dem Podcast, in dem wir immer einmal in der Woche über unseren Bundeskanzler Friedrich Merz sprechen und über das, was er und seine Bundesregierung in Berlin so machen, diskutieren und auch entscheiden.

1:03 Mein Name ist Carlotta Richter und meistens sitzt mir hier meine Kollegin Julia Emrich gegenüber. Julia kann heute leider nicht da sein. Wir geben uns aktuell irgendwie so ein bisschen die Klinke in die Hand. Dafür ist aber mein wunderbarer Kollege Dominik Barth da. Dominik, du bist Politikkorrespondent bei der Funke Zentralredaktion und beschäftigst dich unter anderem auch viel mit dem Thema Gesundheit.

1:27 Ein Thema, über das wir heute noch sprechen werden. Und es ist ja sogar schon dein zweites Mal bei Rambulsamme. Du bist also schon so ein bisschen erfahren und ich freue mich sehr, dass du heute da bist. Ja, vielen Dank, lieber Carlotta. Freut mich auch sehr, dass wir beide das mal zusammen machen und ich jetzt auch mal einen tatsächlichen Host dieses Podcasts hier erleben darf. Also freut mich sehr.

1:46 Nach den Landtagswahlen und auch einigen Debatten, das wurde auch hier im Podcast in den vergangenen Wochen ausführlich diskutiert, auch über die Zukunft der Koalition und die Zukunft des Kanzlers, kann man vielleicht sagen, ist jetzt so in dieser Woche für Friedrich Merz wieder so ein bisschen politischer Alltag eingekehrt.

2:07 Und das heißt für den Kanzler natürlich auch Termine wahrzunehmen. Und es gab einen besonderen Termin, über den ich hier gerne am Anfang der Folge einmal gern mit dir sprechen würde, für den Kanzler. Und zwar war März am Dienstag bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises. Das ist jetzt vielleicht erst mal nicht unbedingt ein Termin, über den wir als Journalistinnen und Journalisten sehr ausführlich berichten würden.

2:36 Aber es gab dann doch so eine kleine Besonderheit, die am Ende für Schlagzeilen gesorgt hat. Merz hat nämlich eine Rede gehalten, eine relativ emotionale Rede und am Ende auch verkündet, welche Schule eben diesen Schulpreis gewonnen hat. Für diejenigen, die das interessiert, es war die Bertha von Suttner Schule in Hessen.

2:57 Und die Freude der Lehrer und auch Schülerinnen und Schüler dieser Schule hat dann irgendwie überhand genommen darüber, dass sie gewonnen haben. Sie haben sich total gefreut, sich gegenseitig umarmt und irgendwie auch den Kanzler umarmt und dann gab es plötzlich so einen Moment, in dem Friedrich Merz da stand und mit den Tränen kämpfen musste.

3:20 Was genau jetzt dazu geführt hat, das weiß man nicht so ganz. Wahrscheinlich war es irgendwie die Freude auch der Kinder, aber er musste sich da kurz einmal auch über die Augen wischen. Das war jetzt ja nicht das allererste Mal, dass wir so einen sehr emotionalen Merz gesehen haben, aber so häufig ist es ja auch nicht.

3:38 Wie ist das denn bei dir, wenn du Merz so siehst, plötzlich so ein bisschen emotional? Was geht dir da durch den Kopf? Ja, also das ist ja tatsächlich, wie du gesagt hast, eher ungewöhnlich für Friedrich Merz, der ja doch immer sehr aufgeräumt wirkt eigentlich, vielleicht auch. Ja, einige werfen ihm ja auch vor, er sei da in manchen Situationen wenig empathisch, ähm.

4:04 Eher kühl von der Ausstrahlung her und ihn dann in dem Moment so zu sehen, das hatte ich jetzt nicht erwartet und wir wissen auch gar nicht so ganz genau, was ihn da eigentlich dann konkret bewegt hatte. Er hat davor in seiner Laudatio ja gesagt, in Richtung der für den Preis nominierten Schulen und dann auch, glaube ich, im Speziellen dann die Lehrer und Lehrerinnen da angesprochen bei den Schulen, dass die Lehrerinnen und Lehrer ja sozusagen das Wichtigste in den Händen hätten, was es überhaupt gäbe, nämlich die Kinder.

4:40 Möglicherweise, und da kann ich jetzt aber nur spekulieren, war dann so dieses gesamte Setting. Merz hat ja eigene Kinder natürlich auch. Und vielleicht hat ihm das dann irgendwie ein bisschen Tränen in die Augen gebracht. Aber ja, grundsätzlich, man kann ja vielleicht auch dazu sagen, dass es ja in Merz neue Strategie sozusagen einzahlt nach den Landtagswahlen.

5:01 Falls du dich noch erinnerst, er hatte dann direkt nach der ja doch sehr herben Wahlklatsche in Sachsen-Anhalt, dann ja erzählt, ja, er müsse auch seine Themen besser erklären und eben die Menschen emotionaler auch erreichen und ansprechen. Jetzt will ich in den Auftritt da nicht so viel hineininterpretieren, aber zumindest emotional hat er sich an dieser Stelle auf jeden Fall gezeigt.

5:25 Und sich vielleicht auch selbst emotional geöffnet, vielleicht war das auch quasi die umgekehrte Folge. Es gibt ja immer so ein bisschen zwei Sichtweisen, die einen, die es irgendwie ein bisschen schwierig finden, Dann ein Kanzler, der auf einer Bühne weint und eigentlich der Staatsmann sein soll. Und die anderen, die...

5:42 Sagen, so ein Merz, dem ja häufig auch irgendwie vorgewirfen wird, vielleicht nicht mitfühlend genug zu sein oder nicht emotional genug zu sein, die das dann auch ganz cool finden, wenn er mal so eine menschliche Seite zeigt. Ich muss sagen, ich gehöre auch eher zu den Letzteren. Also ich finde das jetzt nicht negativ, sondern irgendwie eher ganz schön mal ein bisschen so einen menschelnden Kanzler zu sehen.

6:00 Genau, aber ich würde sagen, man muss da jetzt nicht erwarten, dass Herr Merz jetzt konstant bei seinen nächsten Terminen, wenn er Herrn Trump trifft oder auch andere Wirtschaftsbosse oder auch zu ganz anderen Themen, dass man sollte jetzt nicht erwarten, dass der Kanzler bei solchen Anlässen dann wieder emotional wird.

6:15 Wenn er da dann mit den Tränen kämpfen wird, dann hätten wir, glaube ich, ein Problem. Das Stofftaschentuch aus seinem Jackett holt. Also da würde ich jetzt dann nicht zu viel hineininterpretieren. Aber genau, es passt sozusagen ganz gut jetzt in diese Erzählung rein, dass er emotionaler auch werden möchte, weil er das ja offensichtlich als eine seiner Schwächen erkannt hat und da jetzt ein bisschen was verändern möchte.

6:38 Der Druck nach den Landtagswahlen, der ist ja riesig. Also vor allen Dingen auch der Druck auf Merz, der jetzt Tempo machen möchte bei den Reformen, zeigen möchte, dass seine Koalition in der Lage ist, die Reformen durchzubringen und damit auch die Menschen im Land wieder mehr von sich überzeugen möchte.

6:56 Und eines dieser großen Reformthemen, das ist ja die Pflege. Und da sah es zwischenzeitlich in dieser Woche beziehungsweise Anfang der Woche, aus, als könnte da irgendwie so ein neuer Koalitionsstreit jetzt entstehen bei dem Thema. Am Ende hat man es dann aber doch noch geschafft. Also der große Koalitionsstreit wurde abgewendet.

7:21 Das Kabinett hat jetzt am Mittwoch den Gesetzentwurf dazu beschlossen für den ersten Schritt der Reform. Am Wochenende sah es aber noch so aus, als hätte das auch irgendwie anders laufen können. Und als wäre möglicherweise dieser Entwurf gar nicht im Kabinett am Mittwoch. Also was ist da passiert so in der Zwischenzeit in den Tagen vor Mittwoch?

7:44 Ja, Carlotta, das war tatsächlich ganz spannend und es war vielleicht auch so gar nicht zu erwarten, weil dieser Entwurf zu der Pflegereform, den gab es im Grunde schon seit Sommer. Da hatte die damals noch amtierende Gesundheitsministerin Nina Warken mittlerweile ja im Kanzleramt. Die entsprechenden Vorschläge vorgelegt in einem Entwurf.

8:08 Dann passierte erstmal auch nicht so viel, dann war Sommerpause und es war natürlich irgendwann Ziel, das ganze Paket ins Kabinett einzubringen. Es gab aber damals schon noch zur Warkenszeit eine große Kritik an dem Entwurf, weil ja Frau Warken natürlich das Ziel hatte, viel einzusparen. Man muss ja wissen, die Pflegeversicherung ist deutlich unter Druck.

8:33 Es gibt immer mehr Menschen, die darauf angewiesen sind. Also seit 2005, innerhalb von 20 Jahren, sind die Zahlen da rasant angestiegen. Da gab es eine Verdreifachung der Leistungsbezieher und die Kosten sind also sozusagen aus dem Ruder gelaufen, und da musste man jetzt also dringend ran, wenn man das System in irgendeiner Weise sozusagen in die Zukunft überführen wollte. und was Waken gemacht hat.

9:01 Sie wollte also eine Reform machen und hat dafür natürlich versucht, einen gewissen Betrag einzusparen und hat dann Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel, dass man bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige kürzt. Also da zahlt die Pflegeversicherung für deren Hilfe bei der Pflege sozusagen. Entsprechende Rentenbeiträge in die Rentenkasse ein.

9:26 Da wollte Warken ran und wollte das kürzen. Warken wollte auch bei den Zuschüssen, die die Pflegefisierung zahlt, für längere Heimaufenthalte. Da wollte sie auch ran und die Strecken, sodass die ein bisschen weniger gezahlt werden insgesamt. Aber über den Sommer passierte dann nichts. Dazu kam dann, dass Frau Warken, im Zuge der ganzen Kabinettsummeldung, die der Kanzler dann wiederum vornahm, ins Kanzleramt wechselte und ein neuer Minister kam, nämlich Carsten Linnemann.

9:58 So und Herr Linnemann, das ist der Mann, den wir als Generalsekretär ja kannten seiner Partei, das ist der einfach mal machen Mann. Der hatte dann auch wieder andere Vorstellungen und räumte dann so als erste Amtshandlung erstmal. Die pflegenden Angehörigen wieder ab, sozusagen die Rentenbeiträge. Er wollte, dass die weiter übernommen werden und das schrieb er dann wohl auch in den Entwurf.

10:24 Und da passierte dann aber auch erstmal nicht viel, er hat das angekündigt und dann war es aber ja das Ziel sozusagen diese Pflegereform jetzt auf jeden Fall noch zu Ende September ins Kabinett zu bringen. Ja, und da traf man sich dann sozusagen in der letzten Woche und hatte eigentlich auch den Eindruck, zumindest Lindemann hatte den Eindruck, ja, das würde schon irgendwie gehen. Bis dann, kurz vor dem Wochenende war das, glaube ich, so erste Stimmen aus der SPD hochkamen.

10:51 Ja, nee, also so könne man das jetzt nicht beschließen. Das wird wohl durchfallen. Die SPD hat sich dann so ein bisschen quergestellt und hat damit gedroht, das zu blockieren und hat plötzlich ja auch eigene Forderungen auf den Tisch gelegt und wollte nochmal eigentlich so richtig große Veränderungen vornehmen.

11:08 Ja genau, also da gab es dann auch so ein bisschen getrieben von der Wahlsiegerin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern, die ja die Landtagswahl, also kürzlich, zumindest mit einem starken Ergebnis für die Sozialdemokraten, ja unerwartet stark eigentlich, wenn man sich so die Gesamtunfragen anschaut.

11:31 Hat also ein gutes Ergebnis geholt. Und Frau Schwesig war jetzt ja auch in den letzten Monaten schon immer damit aufgefallen, dass sie so gewisse Reformen, Vorschläge der Bundesregierung auch von außen kommentierte. Das fing ja bei der Rente an, wo sie sich dann massiv dagegen stellte, dass man da die sogenannte Rente mit 63, also dass man abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen kann, dass man das abschafft.

11:54 Das wollte sie auf keinen Fall und bei der Pflege, da, hat sie dann auch Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel so ein Pflegedeckel, der dann gezahlt werden soll, um die pflegebedingten Kosten, die man dann so in Heimen hat, ein bisschen runterzubringen für die zu Pflegenden oder auch für deren Angehörige, die das ja zahlen müssen.

12:13 Und was die SPD dann auch wollte, war, Dass sich die Privatversicherten, also Privatversicherte haben ja eine eigene Pflegeversicherung, also dass sie sich dann an den Kosten sozusagen der höheren, den höheren Kosten der gesetzlichen Pflegeversicherung beteiligen. Das ist ein bisschen so die Gerechtigkeitsfrage plötzlich aufgemacht.

12:29 Ja, das ist eine Gerechtigkeitsfrage. Man muss auch dazu sagen, dass die Privatversicherungen ja generell so ein anderes Versichertenklientel haben. Ja, die Leute sind tendenziell gesünder, weil sie eben auch andere Jobs machen mitunter. Die werden tendenziell möglicherweise nicht so viel krank. Die haben auch tatsächlich im Alter eine geringere Pflegefallquote als die gesetzlich Versicherten.

12:50 Insofern ist es nicht ganz abwegig zu sagen, man macht da sozusagen so eine Art Ausgleich und nimmt einen Teil des Geldes, um die gesetzliche Pflegeversicherung zu stabilisieren. So, nun lagen diese Vorschläge ja auch schon ein bisschen länger auf dem Tisch, aber es wurde dann halt kurz bevor dieser Kabinettsbeschluss eigentlich gefasst werden sollte, wurde es dann schon nochmal vehementer vorgetragen.

13:16 Das war tatsächlich, glaube ich, auch für die Unionsleute um Carsten Linnemann ein bisschen überraschend, der dann auch erstmal checken musste, so, ja, was ist denn da dran, ist das jetzt eine geeinte Position der SPD, kann das wirklich scheitern? Und dann entwickelte sich übers Wochenende so, dass Linnemann wohl merkte, ja, also es könnte knapp werden mit dem Kabinettsbeschluss und dann organisierte er tatsächlich ein paar Gesprächsrunden.

13:43 Die dann auch Montagabend zum Beispiel auf höchster Ebene stattfanden, also Merz war dabei im Kanzleramt dem war das eben auch sehr wichtig, du hast ja schon gesagt, das ist eigentlich eine wichtige Reform für ihn. Und natürlich muss die Regierung auch beweisen, dass sie die Reform, Rente ist ja auch eine Einkommenssteuer, der Haushalt an sich ist keine Reform, aber der wird auch besprochen werden in den nächsten Wochen.

14:07 Pflege ist wie gesagt eine Reform und die Koalition muss jetzt einfach mal unter Beweis stellen, dass sie da handlungsfähig ist und dass sie sich nicht nur streitet, sondern tatsächlich auch Dinge auf den Weg bringen kann. Und das wackelte eben bei der Pflege und deswegen saß man da wirklich mehrere Stunden zusammen, Montagabend, Dienstagmorgen, bis Mittwoch dann kurz vor dem Kabinett, so habe ich das zumindest gehört und hat dann irgendwann tatsächlich geschafft, diesen.

14:37 Gordischen Knoten rund um die Reform, den die SPD da aufgebaut hatte, irgendwie zu durchschlagen. Und dann lief Herr Linnemann am Mittwoch in das Kabinett rein, setzte sich an den Tisch und hatte tatsächlich die Kabinettsvorlage zum Thema Pflegedeuordnungsgesetz, also die Pflegereform, mit dabei. Und die wurde dann ja auch beschlossen.

14:58 Da ist so ein bisschen das passiert, was wir ja auch kennen von anderen, Reformen und Plänen der Bundesregierung, dass so kurz vor dem Schluss plötzlich doch wieder alles auch zerredet wurde, so ein bisschen und dann ein Streit auch an die Öffentlichkeit gedrungen ist, der vielleicht eigentlich eher so hinter verschlossenen Türen hätte geführt werden sollen.

15:19 Am Ende waren jetzt ja aber diese großen SPD-Forderungen nicht in dem Kompromiss. Also wie genau sieht der Kompromiss jetzt aus, den das Kabinett beschlossen hat? Was ändert sich? Ja genau, also na klar, ich meine am Ende muss man natürlich sagen, das war vielleicht jetzt nicht besonderlich geschickt, das so groß aufzubauen.

15:37 Man kann sowas sicherlich auch hinter verlossenen Türen besprechen und möglicherweise war das auch eine Reaktion der amtierenden SPD-Parteispitze auf diese Forderung, die da noch aus Mitgliedstaaten bevor man kam. Sozusagen keine Leistungskürzung zu wollen. Da gibt es sozusagen auch die Lesart innerhalb der Koalition, dass man jetzt sagt, ja, vielleicht wollte die SPD-Spitze da mal ein Zeichen setzen, so nach dem Motto, ja, wir kämpfen für eure Belangen.

16:03 Aber im Endeffekt muss man jetzt sagen, und ich glaube, da war vermutlich auch der Gesundheitsminister dann wieder ein bisschen überrascht, weil von diesen... Beiden großen Themen, also diesem Ausgleich, soziale Pflegeversicherung, also die gesetzliche mit der privaten, davon findet sich nichts in dem jetzigen Gesetz. Auch von dem Pflegedeckel findet sich nichts in dem jetzigen Gesetz.

16:27 Insofern gibt es zu dem Entwurf, den Linnemann da eigentlich vorgelegt hat. Keine großen Änderungen, zumindest nicht in der Hinsicht, wie sie die SPD wollte. Und wenn du jetzt fragst, ja, was hat sich geändert? Also wie gesagt, die Rentenbeiträge werden wieder vollständig übernommen. Also im Vergleich zum vorherigen Entwurf, den Frau Waken gebracht hat für die pflegenden Angehörigen.

16:47 Ist das jetzt wieder drin? Da ändert sich sozusagen also nicht zu dem Status quo, sondern nur zu dem vorherigen Entwurf. Das ist wie gesagt so in der Form, also zumindest der Wakenvorschlag dann gestrichen worden. Genau, und auch die Zuschüsse, die gezahlt werden für die Heimbewohner, die bleiben so, wie sie sind, was geändert wurde.

17:09 Ist natürlich dann darauf zurückzuführen, dass man sich ja irgendwo das Geld, organisieren musste. Irgendwo muss es herkommen. Ja, jemand muss zahlen. Denn man will ja einsparen. Also man hat mir ja gerechnet, dass man für 27, also für das kommende Jahr ungefähr ein Defizit hat von 7,6 Milliarden. Und die Vorlage, die das Kabinett da gestern beschlossen hat, spart immerhin so knappe sechs ein.

17:31 Das heißt, es fehlt auch noch ein bisschen was. Aber sechs ist ja immerhin schon mal etwas und nicht wenig. Und ja, man kann sagen, belastet werden, auch wenn der grundsätzliche Beitrag zur Pflegeversicherung, der bleibt so, wie er ist. Also in dem Sinne gibt es keine Beitragserhöhung. Das war ja auch immer ein großes Koalitionsziel bei allen sozusagen Sozialversicherungen, die man hat.

17:51 Also auch Gesundheit bzw. gesetzliche Krankenversicherung wollte man keine Beitragserhöhung. Das hat man so gesehen geschafft. Aber natürlich werden einzelne Versicherte jetzt stärker belastet als vorher. Und im Falle der Pflegeversicherung betrifft das zum Beispiel die Kinderlosen, die schon immer einen Zuschlag zahlen mussten.

18:15 Dafür, dass sie eben keine Kinder haben, ob jetzt gewollt oder nicht. Das sei ja mal dahingestellt, aber jedenfalls ist es so geregelt worden und, die trifft es jetzt deutlich höher. Also die müssen eine Beitragsanpassung um 0,3 Prozentpunkte in Kauf nehmen und das sorgt tatsächlich dafür, dass so um die drei Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr, in das Versicherungssystem gespült werden.

18:40 Das heißt, man langt da ordentlich zu bei den Kinderlosen. Dann belastet man auch stärker Menschen, die ein höheres Einkommen haben, also die Beitragsbemessungsgrenze. Das ist der Wert, bis zu dem maximal die Sozialbeiträge für die Pflegebesicherung fällig werden. Die wird etwas angehoben. Das heißt, Besserverdienende zahlen dann etwas mehr ein als vorher.

19:08 Genau, dazu hat man dann noch Änderungen vorgenommen, die es auch schon bei der Reform zur gesetzlichen Krankenversicherung gab. Also man hat dann auch Änderungen gemacht bei der beitragsfreien Mitversicherung, dass eben nicht mehr automatisch beitragsfrei mitversichert sind, zum Beispiel Ehepartner.

19:25 Da wird jetzt dann ab 27 ein kleiner Betrag fällig und genau, so hat man im Grunde ein bisschen versucht, sich da zusätzliches Geld zu organisieren. Damit werden aber jetzt ja auch erstmal eigentlich nur so die akuten Finanzlücken gestopft, weil es soll ja noch einen zweiten Teil dieser Reform geben, wo dann die großen strukturellen Reformen angegangen werden.

19:50 Da hat man aber die Debatte jetzt erstmal so ein bisschen vertagt, weil man hat beschlossen, dass sich damit eine Kommission beschäftigt, die jetzt nochmal, eine ganze Zeit lang erstmal tagt, bevor dann da Empfehlungen vorgelegt werden. Also das hat man so ein bisschen vertagt. Ja genau, also so eine ganze Zeit ist es jetzt tatsächlich gar nicht, weil die Kommission, die soll jetzt in der kommenden Woche schon bestimmt und eingesetzt werden und dann sollen auch bis, ich glaube Ende Januar, Vorschläge dazu vorgelegt werden und im Sommer soll es dann nochmal ein zweites Gesetz geben, wo dann strukturelle Reformen.

20:30 In die Pflegeversicherung einfließen sollen. Und ja, ich meine, klar, das kann man natürlich so sehen und das ist garantiert auch so, die großen Streitpunkte zu wirklichen Reformen, die hat man jetzt vertagt. Man kann jetzt mit Blick auf das am Mittwoch beschlossene Gesetz sagen, das wurde ordentlich gerupft.

20:49 Also man hat da so die ganzen bösen Streitfallen, eben das, was vorher auch sehr umstritten war, Rentenbeiträge und so weiter. Das hat man erstmal rausgenommen und versucht so eine gewisse Stabilisierung hinzubekommen mit so kleinen handwerklichen Eingriffen. Aber klar, die richtig große Nummer, der große Wurf, der ist das noch nicht.

21:07 Und natürlich hat die Koalition damit sich auch jetzt ein bisschen Zeit verschafft und ist jetzt nicht direkt in den nächsten großen Streit da eingestiegen, der möglicherweise gedroht hätte, muss man ja sagen. Weil ich meine, da gehen die Vorstellungen ja schon ziemlich auseinander, der Pflegedeckel, den die SPD vorschlägt, der ist bei der Union im Grunde durchgefallen, das hat Carsten Lindemann auch gestern nochmal betont, ja, weil er das im Grunde als Einladung sieht an die Pflegeheimbetreiber, die dann auch sagen könnten, okay, es gibt einen staatlichen Deckel, dann können wir jetzt mal ein bisschen an den Kosten noch drehen und also das hält er sozusagen für, ja, für ein wenig so richtig zielführend,

21:46 glaube ich, kann man schon sagen und. Bei dem Ausgleich zwischen dieser privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung, das ist juristisch gesehen auch relativ umstritten, ob man das so machen kann. Und das war jetzt auch in den letzten Tagen offensichtlich nicht zu klären, ob das rechtssicher umzusetzen ist. Deswegen hat man sowas, wenn es denn möglicherweise dann kommt, auch lieber verschoben.

22:12 Und darüber hinaus kann es ja noch ganz viele andere Vorschläge geben, die aus dieser Kommission dann kommen. Und naja, ich meine, man hat so ein bisschen die Hoffnung. Dass es dann vielleicht so läuft wie bei der Rente. Da gab es ja, wenn du dich erinnerst, auch eine Kommission, die Vorschläge gemacht hat, was das Thema angeht.

22:33 Und da war man dann ja eigentlich so, dass Friedrich Merz, auch Bärbel Baas und Lars Klingbeil dann direkt danach ja betont hatten, ja, also das wollen wir eigentlich jetzt so umsetzen. Da gab es dann im Grunde zumindest kurzzeitig ja einen gewissen Konsens, was das angeht. Also, dass man dieses Paket nimmt, in eine Reform gießt, also das als Gesetz macht und dann kommt das.

22:54 Das hörte sich eigentlich alles ganz gut an. Jetzt wird das leider auch zerredet und mal sehen, wie es dann kommt. Aber im Grunde, und Lindemann hat das als Webfehler bezeichnet, dass man das bei der Pflege nicht auch gemacht hat, also gleich mit einer Kommission. Und ja, da hofft man jetzt, dass man da dann über diese Arbeit der Spezialisten, der Fachleute, dann sich auch möglicherweise zu einem gemeinsamen Weg in der Koalition durchringen kann. Aber das wird sich zeigen.

23:19 März dürfte wahrscheinlich trotzdem erleichtert sein, dass jetzt zumindest nicht wieder die Meldung war, das Kabinett kann sich nicht einigen und die Pflege ist nicht im Kabinett auf dem Tisch, sondern es gibt jetzt erstmal eine Einigung. Es gibt ein anderes Thema, über das jetzt in dieser Woche, wir nehmen heute am Donnerstag auf, am heutigen Donnerstag plötzlich wieder diskutiert wird und das ist die Zuckersteuer.

23:40 Das ist ja auch ein Vorschlag, der mal aus einer Kommission entstanden ist und der heute aber, jetzt zumindest in seiner aktuellen Form, erstmal wieder vom Kanzleramt abgeräumt wurde. Also was ist da los? Genau, das war auch ein Kommissionsvorschlag, nämlich aus der Kommission, die sich da die Reform angeschaut hat zur gesetzlichen Krankenversicherung.

24:04 Ginnerst du dich wahrscheinlich, das war kurz bevor wir alle in den Urlaub starteten, sozusagen kurz vor der Sommerpause. Wir haben ja auch im Podcast nochmal darüber diskutiert damals. Genau, gab es da nochmal das Gesetz, mit dem die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden sollten.

24:18 Und da war ein Vorschlag der Spezialisten da aus der Kommission. Dass man sozusagen als Präventionsmaßnahme und davon erhofft man sich eben so eine gewisse Lenkungswirkung auch, dass man da eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke einführt. Also zum Beispiel Cola, Eistees, also diese ganzen leckeren, leckeren Süßgetränke, die sollten nach dem Vorschlag der Kommission also mit einer Abgabe belegt werden, die dann natürlich in den Haushalt fließt und die dann ja zur Stabilisierung der Finanzen herangezogen werden kann.

24:59 Ja, es war so ein bisschen der Gedanke einerseits Stabilisierung der Finanzen und gleichzeitig natürlich auch möglicherweise eine Wirkung dann auf die Hersteller und dann quasi so im zweiten Schritt, das Ziel, dass die dann irgendwie den Zuckeranteil in den Getränken auch reduzieren. Jetzt war es so, dass der Finanzminister, also Lars Klingbeil, am Mittwoch den Entwurf zur aktuellen Zuckersteuer in die Ministerien gegeben hat zur Abstimmung und dann plötzlich ist er abgeräumt worden.

25:29 Genau, also nach unseren Informationen hat das Kanzleramt erstmal gesagt, so geht es nicht. Nur muss man wissen, das Finanzministerium ist natürlich dafür zuständig, solche Gesetze zu machen, als sozusagen Hüter der Finanzen, Hüter des Geldes, auch zuständig für Bundeshaushalt und so weiter. Also natürlich kommt so ein Gesetz aus dem Finanzministerium.

25:51 Jetzt hat wohl, und so hören wir das, das Gesetz anders ausgelegt, als es mal ursprünglich die Kommission auch vorgeschlagen hatte. Jetzt, wie Klingbeil es gedacht hat, gibt es jetzt eine dreistufige Steuererhebung. Die Kommission hatte eigentlich nur eine zweistufige vorgeschlagen, also immer bemessen an dem jeweiligen Zuckergehalt des Getränks.

26:18 Je mehr Zucker, desto mehr Steuerabgabe sozusagen, um es mal einfach zu sagen. Genau und das hat das Kanzleramt als Abweichung interpretiert und, hat das als nicht so nicht zustimmungsfähig zumindest beschrieben und erst mal gesagt, ja also so können wir das jetzt nicht machen und deswegen muss Klingbeil, und müssen seine Beamten aus dem Finanzministerium da jetzt nochmal ran.

26:43 Was jetzt aber natürlich auch nicht heißt, dass dieses Thema Zuckersteuer komplett vom Tisch ist. Das ist es nicht. Ich würde davon ausgehen, dass man den Entwurf jetzt dann noch mal überarbeitet. Und dann denke ich auch, dass das irgendwann sicherlich eine Koalitionseinigung dazu gibt. Du siehst jetzt nicht so den großen neuen Konflikt-Case da direkt.

27:06 Ich glaube nicht, dass man da jetzt direkt den nächsten Koalitionsknatsch oder Konflikt heraufbeschwören sollte. Das ist jetzt erstmal eine Angelegenheit, die sich vermutlich auch relativ... Und schnell oder zumindest entspannter regeln lässt, indem, man sich da vielleicht dann nochmal koalitionsintern kurz zusammensetzt und sich dann nochmal über die genauen Einzelheiten und wie und auf was genau die Steuer erhoben wird einigt.

27:35 Würde da jetzt nicht davon ausgehen, dass da jetzt Klingbeil und Merz sich da direkt treffen, sondern das findet erstmal auf einer kleineren Ebene statt, auf der Arbeitsebene. Und dann schaut man, ob man da nochmal den gemeinsamen Weg findet für diese, ja doch, neue Steuer. Und jetzt die Zahl der Woche.

27:54 Du kennst es schon, ganz am Ende der Folgen hier gibt es immer die Zahl der Woche und ich würde dir den Vortritt lassen. Hast du in dieser Woche eine Zahl der Woche für uns? Genau, das war ja tatsächlich auch an dem Mittwoch, an dem Tag des Pflegebeschlusses. Das ist viel passiert am Mittwoch. Da ist unglaublich viel passiert und zwar ist meine Zahl 66,80 Euro.

28:17 Ich ahne schon, das Deutschland-Ticket. Genau, da hat gestern... Alle tiefer in die Tasche greifen. Ja, das ist leider so. Ich bin auch tatsächlich ein stolzer Besitzer des Deutschland-Tickets. Schon seitdem es das gibt. Jetzt sind wir auch beide, wohnen wir in der Stadt und so. Das ist sicherlich nochmal eine andere Nummer, als wenn man auf dem Land wohnt.

28:35 Aber hier in der Stadt und auch wenn man irgendwo anders zu Besuch ist, ist es großartig, dass man einfach sozusagen ohne darüber nachzudenken in Bus und Bahn steigen kann. Aber die 66,80 Euro, da waren wir eigentlich. Also das ist der neue Preis für das Deutschland-Ticket, der dann ab dem 1. Januar gelten soll.

28:52 Das ist wieder mal eine leichte Erhöhung. Und man muss ja sagen, an diesem Mittwoch, an dem so viel passiert ist, wurde nicht nur verkündet, dass das Deutschland-Ticket teurer wird, sondern es ist gleichzeitig ja auch der Tag, an dem dann, beziehungsweise jetzt seit Donnerstag, gilt, der Tankrabatt, der neue Tankrabatt.

29:11 Da kann man zumindest mal drauf gucken und sich so ein bisschen wundern, dass am gleichen Tag einerseits Tanken günstiger wird für die Autofahrer, Aber die öffentlichen Verkehrsmittel teurer, oder? Wie siehst du das? Ja, man kann sich da tatsächlich ein bisschen drüber wundern. Andererseits sollte man wahrscheinlich auf den Blick auf den Tag jetzt nicht zu viel hineininterpretieren. Klar, es ist natürlich sozusagen ein Zeichen auch.

29:34 Zumindest kann man es so sehen. Ein Zeichen an die Leute, okay, fahrt doch weiter Auto. Autofahrer werden mit ein paar Milliarden unterstützt. Denen wird sozusagen künstlich der Benzinpreis subventioniert. Mehr zahlen dürfen dann die Leute, die umweltfreundlich unterwegs sind und Bus und Bahn fahren.

29:54 Wobei wir das natürlich, du hast es ja auch gerade schon gesagt, so ein bisschen aus unserer Stadtperspektive jetzt hier sehen, gerade im ländlichen Raum gibt es viele Menschen, die auf Autos angewiesen sind und natürlich sehr gelitten haben unter den teuren Preisen fürs Tanken jetzt in den vergangenen Monaten.

30:09 Aber trotzdem ist es doch so ein bisschen aufgefallen, dass das jetzt irgendwie gleichzeitig stattgefunden hat. Das stimmt. Und es spricht ja auch ein bisschen so gegen dem Ziel, was man eigentlich will. Man will ja Klimafreundlichkeit fördern. Die Leute sollen ja am liebsten ja ihr Verbrenner-Auto stehen lassen.

30:27 Und ja, dadurch hat man vielleicht dann jetzt doch nicht so den richtigen Anreiz geschaffen. Zumindest ist das Signal ja eins, wo man auch sagen kann, okay, für Autofahrer ist Geld da und für den ÖPNV eher nicht. Wobei man jetzt auch dazu sagen muss, okay, Bund und Länder finanzieren das schon mit jeweils 1,5 Milliarden, aber dieses Ticket ist seit der Einführung.

30:49 Ja deutlich teurer geworden. Man hat da mal mit 49 Euro gestartet und es gab da jetzt schon einige Preiserhöhungen. Also genau, so gesehen kann man auch... Ja, zumindest ein bisschen den Frust nachvollziehen von den Leuten, die das eben jetzt täglich nutzen und jetzt ab Januar dann natürlich wieder mehr bezahlen müssen.

31:11 Was ist denn deine Zahl der Woche, Carlotta? Meine Zahl ist drei und du wirst es dir schon denken. Drei natürlich für den dritten Oktober. Es ist nämlich Tag der Deutschen Einheit. Das ist auch ein wichtiger Tag für Friedrich Merz. Er wird teilnehmen an einem Festakt in Bremen, unter anderem auch mit dem Bundespräsidenten.

31:31 Und wir haben hier auch in der Redaktion in den letzten Tagen auch so ein bisschen diskutiert, ob denn dieser 3. Oktober eigentlich noch ein Grund ist zu feiern, so wie wir ihn eben feiern. An dieser Stelle mal eine kleine Empfehlung. Wir haben nämlich Stimmen gesammelt, auch mit unterschiedlichen Meinungen zu diesem Tag, also diesem 3. Oktober, hier bei uns in der Redaktion.

31:52 Der Text erscheint dann natürlich pünktlich am 3. Oktober. Und eine weitere Empfehlung hänge ich hier jetzt direkt noch an und zwar für alle, die sich gerne mit Politik beschäftigen und vor allen Dingen mit Thüringer Landespolitik. Wir haben nämlich ganz tolle Kollegen und Kolleginnen in Thüringen, die einen Podcast haben, Tacheles Thüringen, in dem sie immer einmal in der Woche über das sprechen, was in Thüringen gerade so politisch passiert.

32:25 Und das ist ja doch echt interessant. Da passiert einiges so viel, dass wir auch hier immer wieder aus Berlin nach Thüringen gucken und auf die Landespolitik und auch hier im Podcast ja schon drüber geredet haben. Also wenn euch das interessiert, dann hört doch gerne mal rein. Ansonsten hören wir uns hier an dieser Stelle nächste Woche wieder.

32:44 Es hat mich sehr gefreut, dass du da warst, Dominik. Vielen Dank. Schön, dass ihr zugehört habt. Und wenn euch dieser Podcast gefällt, dann lasst uns doch gerne eine Bewertung da. Macht's gut. Tschüss.