Alarmstufe Pflege: Scheitert die Reform?

0:05 Fünf-Minuten-Talk, wir haben ja nicht ewig Zeit. Mein Name ist Jan Rosenkranz. Und ich bin Veit Medig. Da reden alle noch von der Rente und vom Haushalt. Aber da droht schon der nächste Reformstreit in der schwarz-roten Koalition. Am Mittwoch will der neue Gesundheitsminister Carsten Lindemann ja seine Pflegereform durchs Kabinett bringen.

0:25 Aber, aber es könnte eng werden. Jetzt heißt es plötzlich, die Sozialdemokraten blockieren. Was ist da denn los? Ja, das ist ein riesen Stoppschild, was die da aufgestellt haben im Grunde genommen. So kurz vor dem Kabinettsbeschluss nochmal zu sagen, wir haben da grundsätzliche Bedenken bei dieser Pflegereform, das, sieht uns zu sehr aus wie ein Sparpaket, das muss alles ein bisschen sozialer sein und was sie da genau wollen, die Sozialdemokraten, ist irgendwie ein Symbol, dass auch die Privatpflegeversicherten sich beteiligen an den Kürzungen und an den Einsparungen und Budgetumschichtungen in der Sozialdemokratie.

1:02 Und ob das gelingt, das wird man sehen. Ich habe so ein bisschen meine Zweifel, ehrlich gesagt. Ja, es ist ja klar, das neue Thema Gerechtigkeit hat ja nicht nur die SPD für sich erkannt. Da testet sie in gewisser Weise mal den Bundeskanzler. Der hat ja nach den katastrophalen Landtagswahlen vom vorletzten Wochenende eigentlich so ein bisschen die Parole ausgegeben.

1:20 Man müsse schon auch ein bisschen schauen, dass die Bürger nicht überlastet oder übervorteilt werden. Und dass nichts, was man hier tut, so das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen irgendwie dagegen verstoßen dürfe. Das ist nun genau so ein Fall. Die SPD sagten, die zahlen sowieso sehr viel die Menschen schon für die Pflege.

1:37 Und jetzt kommen wir mit einer Pflegereform, die eigentlich gar keine ist, sondern du sagst es schon, ein richtiges Sparpaket. Deswegen jetzt also erstmal ein Stoppschild. Die Frage ist, was könnte man denn da tun? Die SPD hat ja auch ein paar Ideen, wie man das eventuell auch ganz grundsätzlich auf neue Füße stellt, so ein Finanzierungssystem für die Pflegeversicherung.

1:55 Ja, aber da hat Carsten Lennemann auch schon gesagt. Pass auf Leute, lass uns jetzt nicht Ende dieses Jahres noch die ganz große Pflegereform angehen. Das gliedern wir mal schön aus in eine Kommission. Also es gab natürlich schon eine ganze Reihe an Kommissionen, das will jetzt Carsten Indemann, der neue Gesundheitsminister, auch im Bereich der Pflege machen.

2:12 Und zwar Ende Oktober will er die Kommission auf den Weg bringen. Bis Ende März soll die Vorschläge vorbereiten, um, wie er sagt, das System fit zu machen für die 30er Jahre. Also sein Rezept ist, pass auf, lass uns doch jetzt mal ein Pflaster drauf machen, lass uns jetzt mal gucken, dass diese 8 Milliarden Lücke für nächstes Jahr, dass wir die irgendwie geschlossen bekommen und wie wir das System komplett neu auf die Füße stellen, darüber unterhalten wir uns dann in der Kommission.

2:36 Man muss auch sagen, die Leute, die Experten aus dem Gesundheitssystem und aus dem Pflegesystem selbst haben jetzt in den vergangenen Tagen auch Alarm geschlagen und haben gesagt, Leute von der SPD, hört mal auf hier jetzt das Ding vor die Wand zu fahren. Es geht hier jetzt wirklich erstmal darum, dass wir überhaupt die Finanzierung kurzfristig sichern.

2:53 Alles andere können wir gerne später miteinander verhandeln und nochmal in Ruhe ausbaldofern, denn es ist völlig klar, da haben ja alle Beteiligten recht, das muss auf neue Füße gestellt werden. In den 30er Jahren würde das System sonst selbst schon kollabieren, auch wegen der steigenden Zahl von Pflegefällen aufgrund des demografischen Wandels, aber jetzt muss erstmal diese Reform irgendwie vom Hof, damit für nächstes Jahr mal die Finanzierung gesichert ist.

3:18 Ja, aber weißt du, mich beunruhigt dieser Streit ehrlich gesagt jetzt schon wieder so ein bisschen, weil das scheint mir alles noch so eine Ableitung zu sein, auch aus den Wahlniederlagen, die Union und SPD da zu verkraften hatten in den vergangenen Wochen. Und diesem Mantra, es kann jetzt nicht einfach so weitergehen wie bisher, das ist ja grundsätzlich auch richtig, nur eigentlich macht diese Koalition jetzt nicht den Eindruck, als ob sie irgendwie bestimmte Dinge einfach so über den Haufen wirft, seitdem...

3:45 Klar, sie haben einen Tankrabatt jetzt installiert und verabschiedet und so, also da machen sie schon irgendwie ein bisschen was anders als vor der Wahl, aber ich glaube, da ist so ein bisschen der Geist auch in der SPD vor allem drin, wir können jetzt nicht einfach das, was wir uns grundsätzlich vorgenommen hatten, einfach so weiter durchziehen, weil die Wähler sagen schon, wir wollen irgendwie bei den Reformen auch ein paar Änderungen, ein paar Abfederungen sehen, das könnte jetzt eben der erste Testfall werden.

4:09 Ja, man könnte aber auch sagen, es ist aber nicht allein die Sozialdemokratie, die hier bremst. Denn wenn man sich anschaut, was für Wortmeldungen es in den vergangenen Tagen gegeben hat, auch aus der Union, ich nenne jetzt mal Boris Rhein, den hessischen Ministerpräsidenten, der hatte sich ja zu Wort gemeldet in der Bild und hat unter anderem gefordert, also sowas wie die Zuckersteuer, die ihr euch ja ausgedacht habt in Berlin oder eine höhere Tabaksteuer, die eigentlich nur dazu da ist, damit ihr mehr Einnahmen generieren könnt, die würde die Leute auch belasten, können wir eigentlich auch nicht gebrauchen.

4:37 Da gibt es natürlich am Ende einen Leidtragenden, nicht nur den Bundeskanzler, der ja die ganze Zeit sagt, wir müssen die Reformen mal voranbringen, sondern natürlich auch den Finanzminister, denn wo der denn künftig sein Geld für den Haushalt hernehmen soll, das müssten ihm dann all die, die jetzt sagen, man könnte ja.

4:52 Mehr Gerechtigkeit walten lassen, dann auch schon mal erklären. Also höchste Zeit, dass alle miteinander reden. Heute soll es zum Krisengipfel kommen, auf Arbeitsebene, also die Sherpa-Ebene ist damit gemeint. Die versuchen jetzt in der Pflege was hinzubekommen. Ich meine, die Zeit drängt, am Mittwoch soll das Ganze ins Kabinett.

5:09 Das war der 5-Minuten-Talk. Vielen Dank fürs Zuhören. Wir sind morgen wieder da, um 5 Uhr mit einer neuen Folge. Und schickt uns gerne eine E-Mail an 5mt-at-stern.de oder hinterlasst uns einen Kommentar hier auf der Plattform.