Hinter den Kulissen der Rentenkomission

0:04 Fünf Minuten Talk, wir haben ja nicht ewig Zeit. Mein Name ist Jan Rosenkranz. Es ist sowas wie Crunch Time langsam in der Rentenreform. Die Kommission befindet sich in ihrer Arbeit, könnte man sagen, in der Schlusskurve. Ob da was Gutes entsteht oder am Ende Unsinn bei rauskommt, darüber kann ich heute sprechen mit dem Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins Capital, Timo Parre. Moin Timo. Hi, hallo Jan.

0:28 Sag mal Timo, was hörst du denn aus der Kommission, wenn man sich überlegt, es war ja bislang ein sehr verschwiegener Trupp. Die waren eigentlich immer fast schon im Geheimen getagt, bis auf diese kurze Debatte mit der Rente mit 70. Die war so ein bisschen traumatisierend für die Mitglieder. Jetzt ist wieder Closed Shop, oder?

0:45 Genau, jetzt ist Closed Shop und jetzt ist tatsächlich, wie du sagst, Crunch Time. Tatsächlich hat sich die Kommission vorgenommen, nächste Woche eigentlich zwei Tage sich quasi einzuschließen in Klausur. und alle Punkte einmal durchzugehen, alle verschiedenen Vorschläge. Man hatte vorher in Arbeitsgruppen getagt. Es gibt ja gesetzliche Rente, betriebliche Altersvorsorge, private Altersvorsorge.

1:06 All das soll ja in dieser Kommission nochmal verhandelt werden. Da hat man in Arbeitsgruppen getagt, diese Vorschläge liegen jetzt gerade in der Geschäftsstelle, werden sortiert und nächste Woche will man das alles der Reihe nach durchgehen und dann einzeln Punkt für Punkt diskutieren und vielleicht auch schon abstimmen und beschließen.

1:23 Muss das einstimmig am Ende sein oder können die sich da auch streiten? Ja, das ist ein ganz, ganz spannender Punkt, weil Bärbel Baas, die Arbeits- und Sozialministerin, die das ja irgendwann auch dann vielleicht in Gesetze gießen soll, die hat am Wochenende in einem schönen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung im Grunde genommen so eine kleine Bombe platziert.

1:41 Sie hat nämlich gesagt, sie sei sich mit dem Kanzler einig, dass die Rentenkommission eine einstimmige Empfehlung abgeben soll und dann sei man als Koalition auch bereit, das Ganze umzusetzen. Jetzt ist das Problem, in den Statuten dieser Kommission steht drin, die Kommission beschließt nach dem einfachen Mehrheitsprinzip.

2:03 Und ja, jetzt wissen die Kommissionsmitglieder, glaube ich, selbst nicht so richtig, wie sie eigentlich sich verhalten sollen. Weil nach dem, was ich so höre, sind sich zumindest die Experten in dieser Kommission relativ einig, was man machen sollte, aber am Ende will man ja auch, dass es umgesetzt wird.

2:18 Du sagst es gerade, die Experten in der Kommission, jetzt ist das lustig, es ist eine Expertenkommission, da würde man annehmen, es sind nur Experten, stimmt aber gar nicht, da sitzen natürlich auch drei Parteimitglieder drin oder Parteientsandte, nämlich die Bundestagsabgeordneten Pascal Reddich von der CDU, der ja damals Rentenrebell, wir erinnern uns, im Jahreswechsel rum in dem Streit um das Rentenniveau eine große Rolle spielte, der letztlich dafür gesorgt hat, dass diese Kommission überhaupt jetzt schon tagt.

2:46 Florian Dorn von der CSU und Annika Klose. Jetzt frage ich mich natürlich, ist das so eine reine Expertenfrage am Ende? Ich glaube, das passiert jetzt gerade, dass diese Geschäftsstelle mit den beiden Vorsitzenden Frank-Jürgen Weise, der ja von der CDU, der ehemalige BA-Chef, Bundesagentur für Arbeit, entsandt wurde.

3:05 Und dann gibt es noch Konstanze Jander, eine Professorin für Sozialrecht, die sozusagen eher auf dem SPD-Ticket unterwegs ist. Die mit den drei Bundestagsabgeordneten gehen gerade schon alle diese Vorschläge durch und sagen so, ja, und dann geht man nächste Woche in diese Runde rein. So, das ist natürlich schon total politisch, weil da im Grunde genommen schon vorsortiert wird und auch wahrscheinlich geguckt wird, okay, wo kann die SPD denn mitgehen und wo nicht.

3:32 Mein Eindruck ist, wenn ich diese 13 Mitglieder, die die Kommission so hat, durchgehe, dann würde ich denken, kann eigentlich die CDU-CSU-Seite mit den Experten, die man eher so diesem Lager, ja, man muss reformieren, man muss irgendwie das Renteneintrittsalter zum Beispiel erholen, man muss das Rentenniveau möglicherweise absenken etc., also da gibt es ja.

3:55 Viele Vorschläge, die schon lange, lange bekannt sind. Dann würde ich erwarten, dass es eigentlich eine relativ klare Mehrheit in der Kommission geben kann für diese Vorschläge. Aber wenn die SPD bei all diesen Vorschlägen nicht mitgeht, dann weiß man nicht so richtig, was aus diesen ganzen Empfehlungen der Kommission am Ende werden kann.

4:16 Das ist ja relativ überschaubar. Du sagst es schon, was man eigentlich machen kann. Was glaubst du denn, ist das Wahrscheinlichste, was wir am Ende sehen werden? Also ich glaube schon, dass es eine Empfehlung geben wird, irgendwas am Renteneintrittsalter zu machen, das glaube ich schon. Ich glaube nicht, dass man eine konkrete Zahl reinschreiben wird, sondern eher so eine Art Mechanik oder Systematik, wie das Renteneintrittsalter in den kommenden Jahren oder Jahrzehnten sich weiterentwickeln sollte.

4:38 Und mit welchen Ausnahmen wahrscheinlich auch? Auch ansonsten, was ich mir auch noch vorstellen kann, ist, dass man bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge ein paar ganz konkrete Vorschläge machen wird und dass man irgendwie versuchen könnte, auch eine kapitalgedeckte Säule, so nennt sich das.

4:54 In der gesetzlichen Rente einzuziehen. Jetzt wird es langsam Zeit bis zur Sommerpause, das sind so noch vier Wochen, bis dahin wollte man eigentlich die ersten Eckpunkte im gesamten Reformwesen beschlossen haben. Was denkst du, ist da die Rente dazu angetan, dem ganzen großen Reformvorhaben den entscheidenden Durchbruch zu verhelfen oder ist das der Knackpunkt?

5:16 Ich glaube, es ist eher der Knackpunkt, ehrlich gesagt. Also ich habe den Eindruck, die SPD hat sich da schon an so ein paar Stellen irgendwie ziemlich eingemauert und gerade beim Renteneintrittsalter ist man ja ziemlich pingelig, wenn die SPD am Ende schon die SPD-Mitglieder in der Kommission nicht mitgehen, dann könnte ich mir vorstellen, dass die SPD auch danach, wie Bärbel Baas ja eben angekündigt hat, sagen wird ja, kommt Leute, also da können wir nicht mitmachen.

5:42 Und dann ist tatsächlich die Frage, wozu ist diese Kommission dann eigentlich gut gewesen, wenn der ganz große Wurf am Ende doch nicht wieder rauskommt bei dieser Kommission. Das war der Fünf-Minuten-Talk für heute. Hat ein bisschen länger gedauert, ist auch ein kompliziertes Thema. Vielen Dank fürs Zuhören, vielen Dank Timo fürs Kommen. Sehr gerne.

6:01 Wir hören uns am Montag wieder ab 5 Uhr morgens, wenn ihr mögt. Kritik, Lob, Hinweise und Wünsche könnt ihr jederzeit loswerden unter 5mt-at-stern.de.