Was wollen ausgerechnet wir im Sicherheitsrat?

0:05 Fünf Minuten Talk, wir haben ja nicht ewig Zeit. Mein Name ist Jan Rosenkranz. Und ich bin Veit Medig. Seit dem vergangenen Freitag schon ist der deutsche Außenminister in New York, genauer gesagt am Ufer des Hudson Rivers, da wo sich das UN-Hauptquartier befindet. Und was macht er da? Johann Wadephul putzt Klinken. Er macht Wahlkampf. Es geht nämlich heute um die Frage, ob Deutschland zum siebten Mal einen der nicht ständigen Sitze im UNO-Sicherheitsrat gibt.

0:29 Es gibt insgesamt 15 Sitze, 5 davon sind reserviert für ständige Mitglieder, 10 variieren immer wieder und Deutschland war schon 6 mal dabei, jetzt geht es darum, klappt das nochmal. Genau und 2 Sitze, die nämlich aus der Westeuropagruppe werden, da neu besetzt. Das Problem ist, es gibt für diese 2 Plätze genau 3 Bewerber.

0:48 Portugal, das ist einigermaßen sicher, wegen guter Connections nach Südamerika und auch nach Afrika, bleibt also das Duell Deutschland gegen Österreich. Und hier, naja, man mag es kaum zu sagen, droht eine Wiederholung der Schmach von Cordoba, der WM von 1978. Siehst du so, ja, Schmach, ich weiß gar nicht so genau, ich fände es ehrlich gesagt kein großes Drama, wenn das nicht klappen würde.

1:09 Also der Aufwand, der da betrieben wird im Hintergrund auf diplomatischer Ebene überall zu versuchen, Stimmen zu generieren und so, um diesen Platz zu ergattern, erschließt sich mir nicht so ganz. Weil der UNO-Sicherheitsrat, der ist ja bekanntlich für die Wahrung des Weltfriedens zuständig. Der kommt immer dann zusammen, wenn es überall Krisen und Kriege gibt und so, um irgendwie die Lage zu beruhigen.

1:30 Aber das klappt in den letzten Jahren jedenfalls nicht so wahnsinnig gut. Da zeigt sich dieses Gremium eben nicht als schlagkräftige Truppe, sondern als machtloses Gremium. Und warum man jetzt da unbedingt rein will, erschließt sich mir nicht so ganz. Naja, da würde ich sagen, einerseits sicher, der Sicherheitsrat muss reformiert werden. Das gibt tatsächlich ja auch schon seit Ewigkeiten die...

1:49 Den Bedarf, den Wunsch und den Versuch, das zu reformieren, weil natürlich gehören da auch andere Länder rein, vielleicht sogar ständig, die groß sind, die damals gar nicht berücksichtigt worden sind bei der Einrichtung wie Indien oder Brasilien, also durchaus große Staaten, die auch mehr Mitspracherecht bekommen sollen.

2:06 Aber naja, wo kann man besser etwas reformieren von draußen oder von drinnen? Also von daher würde ich schon sagen, macht Sinn, da reinzukommen. Und dann, ich erinnere mal so an ein Wort von Annalena Baerbock hat sie dieser Tage gesagt, die ist ja noch die Präsidentin der Generalversammlung jedenfalls, die Reform ist mehr als überfällig, aber keinen Tag auf dieser Welt wird es besser zugehen ohne die Vereinten Nationen.

2:26 Und du meinst, weil wir gerade so bekannt sind als Exportweltmeister für Reformen, klappt das auf jeden Fall, wenn wir da reingehen. Ich bin mir ehrlich gesagt nicht so sicher. So schwer, wie wir uns damit tun, unser eigenes Land neu aufzustellen, glaube ich einfach nicht so richtig daran, dass wir eine Zündenidee haben, um dieses Gremium in New York irgendwie aufzumöbeln.

2:45 Also ich fände es super, bin offen für Vorschläge, wie genau das aussehen soll. Mein Eindruck ist allerdings eher, dass es Deutschland und sozusagen der gesamten deutschen außen- und sicherheitspolitischen Community vor allem darum geht, in dieses Gremium einzuziehen, um da zu sitzen und dann dabei zu sein, wenn das Gremium sich mal wieder selbst blockiert.

3:04 Naja, ich finde, also mit am Tisch sitzen wäre ja schon mal eine deutliche Verbesserung, denn du erinnerst dich, wie oft wir hier auch in diesem Kreise des 5-Minuten-Talks in den vergangenen Monaten darüber diskutiert haben, egal ob der Iran-Krieg ausbrach oder in Venezuela eine Krise entsteht oder im Nahen Osten.

3:22 Wir Deutsche können da leider nicht mitreden, wir haben da keinen Platz am Tisch, wir können ja nicht ewig über diese Situation jammern, da müssen wir natürlich auch vielleicht einen Platz im Sicherheitsrat wollen. Und übrigens ist Deutschland auch der zweitgrößte Finanzier der UNO. Finde ich auch ein nicht ganz kleines Argument, warum man da vielleicht vertreten sein könnte.

3:39 Insofern wäre so eine Niederlage nicht nur für den Außenminister eine Blamage, sondern auch für den Außenkanzler Friedrich Merz. Weil wir wollen nun mal das Völkerrecht hochhalten. Und das muss ja jemand tun und das ist die Aufgabe der Deutschen, jedenfalls die selbstgewählte. Stichwort Völkerrecht. Da hast du jetzt allerdings eher ein Argument dafür gebracht, warum es eben heute ganz schön schwierig werden könnte mit der Abstimmung.

4:00 Da ist unsere Glaubwürdigkeit einfach nie mehr so wahnsinnig hoch. Erinnere dich an den Israel-Krieg. Haben wir wahnsinnig lange gebraucht, um zu klären, ist das jetzt eigentlich völkerrechtswidrig, was Benjamin Netanyahu da im Gaza-Streifen macht oder nicht. Oder guck dir an die Entführung von Nicolas Maduro in Venezuela.

4:15 Ich glaube, die Bundesregierung prüft heute noch, ob das irgendwie mit dem Völkerrecht vereinbar ist oder nicht. Also immer dann, wenn es darauf ankommt, wollen wir ausgerechnet von dem Instrument, was wir doch immer so gern vorzeigen in der Welt, da erinnern wir immer den Chinesen dran und den Russen, wollen wir dann nichts wissen.

4:33 Und das fällt eben auf vielen anderen Ländern auf, weswegen ich glaube, wir würden eher als unglaubwürdiges Mitglied da reinkommen. Klar, einfach wird das heute nicht. Johann Wadephul hat am Montag deswegen übrigens schon viele UN-Botschafter ins Deutsche Haus schräg gegenüber vom UN-Hauptquartier eingeladen, zu einem schönen Empfang.

4:49 Da kann ich nur hoffen, dass es gutes Bier gab. Das war der 5-Minuten-Talk für heute jedenfalls. Wir sind morgen wieder da um 5 Uhr mit einer neuen Folge. Und wenn ihr uns was schreiben wollt, dann macht das gerne hier auf der Plattform oder als E-Mail an 5mt-at-stern.de.