Scheitert Schwarz-Rot an der Zuckersteuer?

0:05 Fünf-Minuten-Talk, wir haben ja nicht ewig Zeit. Mein Name ist Veit Medig. Und ich bin Jan Rosenkranz. Jan, wir müssen heute mal über einen schwarz-roten Konflikt sprechen, glaube ich, der so ein bisschen im Hintergrund schwelt, aber, so ist zumindest mein Eindruck, ziemliche Sprengkraft hat. Und zwar geht es da um die Zuckersteuer. Ich nehme an, du erinnerst dich noch.

0:23 Natürlich erinnere ich mich, die Zuckersteuer ist ja seit damals im März die Gesundheitskommission, den als Vorschlag in ihrem Paket mit aufgerufen hat, die Idee, lass uns doch eine Zuckersteuer einführen, das würde langfristig vielleicht die Gesundheitskosten senken. Da hat der Finanzminister den Ball dankend gerne aufgenommen und hat daraus jetzt eine Steuer gebastelt, die natürlich in erster Linie mal Geld einbringen soll und zwar in diesem Falle zur Stabilisierung der Beiträge für die Krankenkassen, damit es also nicht steil nach oben geht, sondern so ein bisschen hilft.

0:52 Bis zu einer Milliarde will man damit einnehmen. Also wenn sie denn kommt, ich weiß gar nicht, wie ist denn der Stand der Dinge? Ja, und da wird es nämlich interessant, weil wenn man sich in der Union mal umhört, da gibt es eine Riesenaufregung über dieses Thema. Das ist jetzt nicht völlig neu, das ist ja eigentlich schon seit Monaten der Fall. Also da erinnerst du dich ja vielleicht auch an den Leitungsvorbehalt, den der Agrarminister, der Landwirtschaftsminister vor einigen Monaten schon gegen die Pläne eingelegt hatte.

1:15 Dann hat das Kanzleramt zwischendurch mal gesagt, pass auf, stopp, wir müssen nochmal neu verhandeln. Aber vor zwei Wochen hat sich das Kabinett eigentlich geeinigt auf ein zweistufiges Verfahren. Da geht es um eine 26-Cent-Steuer und um eine 32-Cent-Steuer auf zuckerhaltige Getränke wie Limos, Eistees, aber auch Säfte, die Zuckerzusatz haben.

1:34 Aber seitdem beruhigt sich gar nichts, ganz im Gegenteil. Also in der Unionsfraktion ist die Aufregung riesig. Viele Abgeordnete haben intern schon signalisiert, nee, machen wir auf gar keinen Fall mit. Und das sind nicht nur die Agrarpolitiker, das sind auch die Wirtschaftspolitiker, teilweise die Innenpolitiker. Also gibt es eine ziemlich breite Ablehnung und man hört, also das kommt nicht, das machen wir auf keinen Fall mit.

1:57 Es ist völlig egal, was das Kabinett da sagt. Ja, und das ist natürlich ein ziemlich heikler Vorgang, weil das ist ja nicht irgendein Quatsch, den sich irgendjemand mal ausgedacht hat und im quasi Ideenstadium wird er jetzt von der Politik wieder verworfen. Du hast es schon erwähnt, das ist im Kabinett gewesen nach langem Hin und Her.

2:13 Das haben also wirklich die Bundesregierung und die Koalitionsspitzen miteinander vereinbart und beschlossen. Jetzt muss es eigentlich nur noch durch den Bundestag und zwar recht bald, in vier Wochen nämlich schon, muss dieses Gesetz als Haushaltsbegleitgesetz quasi, da wird die Zuckersteuer dort mit verhandelt, da muss das mit verabschiedet werden mit dem kommenden Bundeshaushalt für 2027 und was soll man machen?

2:36 Das ist also im Grunde genommen, entweder man stimmt damit jetzt dieses Gesetz nieder und sagt, das machen wir halt nicht mit oder Finanzminister Klingbeil wird sich irgendwo anders diese Milliarde her schnitzen müssen. Schwer vorstellbar, dass er das machen will. Ja, es ist natürlich vor allem für den Kanzler auch ein Problem, weil der hat das mit abgesegnet im Kabinett und jetzt hat er noch vier Wochen Zeit irgendwie die Gemüter zu beruhigen und zuzusehen, dass es da auch eine Mehrheit für dieses Gesetz gibt, ist im Moment nicht absehbar.

3:02 Also in der letzten Sitzungswoche vor zwei Wochen, kurz nach der Einigung im Kabinett, da gab es schon mal eine Sitzung der Agrarbeitsgruppe in der Unionsfraktion, das ist so ein bisschen untergegangen, da sitzen die ganzen Agrarexperten zusammen, da war auch Thorsten Frei, der Koalitionsvorsitzende und hat da.

3:18 Mal so ein bisschen die Stimmung getestet und die war absolut verheerend, da haben ihm alle signalisiert, pass auf Thorsten, so geht das nicht. Also der Fraktionschef weiß schon, was da gerade auf dem Spiel steht. In der vergangenen Woche hat er gesagt, wir müssen da nochmal ran, wir müssen da eine Änderung haben, wir brauchen Übergangsfristen, sodass die Hersteller ihre Rezepturen anpassen können.

3:37 Aber in den Ländern ist Riesenalarm, unter den Bauern, unter den Landwirten, gerade in den großen Flächenländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg, überall gibt es Riesenprotest und das landet alles bei den Abgeordneten. Absolut, denn die Bauern, insbesondere zum Beispiel die rheinischen Rübenbauern, die gehen steil, die haben, 3000 soll es davon übrigens geben, denkt man ja gar nicht, dass so viele Bauern überhaupt Rüben produzieren und diese Rüben sind eben der Grundstoff für Zucker in Deutschland und der Chef der Rübenbauern, der hat schon angekündigt, wir werden jetzt eine große Postkartenaktion machen und zwar werden wir allen Bundestagsabgeordneten vor dieser Abstimmung schon nochmal richtig einheizen.

4:15 Und mit dem Hinweis, die Zuckersteuer hilft ja nur dem Haushalt und gar nicht der Gesundheit, auch dafür sorgen, dass die dann am Ende dagegen stimmen. Das ist natürlich so irgendwie auch ein bisschen Quatsch, denn wenn es dem Haushalt hilft, dann scheint ja weiter Zucker verkauft zu werden, sonst würde man ja keine Steuereinnahmen generieren.

4:31 Aber egal, die haben jedenfalls keine Lust irgendwie auf diese Steuer und machen entsprechend Druck. Und ich glaube, das erinnert mich ein bisschen an eine politische Begebenheit noch unter der Ampelzeit, oder? Ja, absolut. Da bin ich auch irgendwie drauf gekommen jetzt. Erinnere dich an diesen Agrardieselstreit. Da gab es die Subventionskürzung, die die Ampel versucht hat. Da ging es, glaube ich, um 500 Millionen Euro.

4:55 Also ein ähnlich überschaubarer Betrag. Und keiner hatte auf dem Schirm, was für Proteste das entwickeln kann. Und keiner hatte auf dem Schirm, welche Dynamik und Eigendynamik das eigentlich auslösen kann. Und plötzlich waren alle Traktoren in Berlin auf den Straßen. Also, soweit wird es möglicherweise gar nicht kommen. In vier Wochen ist ja schon die Abstimmung. Aber für Friedrich Merz könnte sich der 27.

5:15 November zum absoluten D-Day entwickeln. Das war der 5-Minuten-Talk für heute. Vielen Dank fürs Zuhören. Wir sind morgen wieder da. Wie immer, montags bis freitags ab 5 Uhr mit einer neuen Folge. Schreibt uns gerne hier einen Kommentar auf der Plattform oder auch als E-Mail an 5mt.