Warum Merz heute nach Israel blickt

0:05 Fünf-Minuten-Talk, wir haben ja nicht ewig Zeit. Mein Name ist Veit Medik. Und ich bin Jan Rosenkranz. Der Bundeskanzler ist auf Reisen. Lange Zeit im Ausland wird er sein in dieser Woche in Singapur, in Japan. Aber heute wird er in eine ganz andere Weltregion gucken, nämlich nach Israel. Absolut, dort wird zum ersten Mal seit dem 7. Oktober 2023 dem Hamas-Massaker ein neues Parlament gewählt.

0:32 Und es geht um nichts weniger, als um die Frage, verliert Langzeitministerpräsident Benjamin Netanyahu nach 19 Jahren endlich sein Amt. Ja, du tust jetzt so, als wenn das 19 Jahre am Stück gewesen sind, sind es natürlich nicht. Er ist dreimal schon israelischer Ministerpräsident gewesen. Das heißt, selbst wenn er verliert, würden wahrscheinlich manche davon ausgehen, dann tritt er halt in ein paar Jahren nochmal an und wird zum vierten Mal Ministerpräsident.

0:56 Aber andere sagen, ey, das ist jetzt seine letzte Chance. Sonst wenn er jetzt verliert, dann ist es möglicherweise auch einfach vorbei mit seiner politischen Karriere. Er hat ja auch schon ein gewisses Alter erreicht und in der Tat, wenn man Umfragen glauben schenken kann, dann könnte es ziemlich knapp werden.

1:10 Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt zwischen ihm und seiner Likud-Partei und der Yashar-Partei, die erst vor einem Jahr gegründet worden ist. Von Garry Eisenkot. Richtig, das ist der ehemalige Generalstabschef. Der hat tatsächlich gute Chancen, laut Umfragen zu gewinnen. Und es geht um ein wichtiges Thema, das gilt als das wahlentscheidende Thema.

1:31 Jedenfalls haben das fast zwei Drittel der Israelis angegeben. Gibt es eine Aufarbeitung der Ereignisse vom 7. Oktober oder nicht? Netanyahu verweigert diese Kommission. Und damit ist ja dieser ganze Kernkonflikt schon auf den Punkt gebracht. Und der natürlich auch Deutschland betrifft. Ja, ehrlich gesagt natürlich die halbe Welt oder fast die ganze Welt, weil natürlich der Palästina-Konflikt, der Israel-Konflikt, der Gaza-Konflikt, all das sind natürlich Themen, die in der globalen Gerechtigkeitsdebatte eine große Rolle spielen, die im globalen Süden eine große Rolle spielen, die in allen auch westlichen Regierungen natürlich immer wieder Thema sind und auch das Verhältnis zu Israel immer wieder auf die Probe gestellt haben in den vergangenen Monaten und Jahren.

2:11 Und jetzt, so verbindet sich zumindest ein bisschen Hoffnung mit dieser Wahl, könnte es eben sein, dass da ein Richtungswechsel eintritt. Das hängt natürlich dann ganz vom Ergebnis ab. Und damit könnte sich eben auch die Lage im deutsch-israelischen Verhältnis entspannen, denn Netanjahu gilt eben als Problembär, muss man mal vorsichtig sagen.

2:32 Also er ist mit internationalem Haftbefehl gesucht vom Internationalen Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Das ist ein Grund, warum er, nachdem er im März 2023 zum letzten Mal in Deutschland war, eben nie wieder hier zu Besuch herkommen konnte oder jedenfalls war es nicht möglich ohne diplomatisches Fiasko.

2:52 Man hätte ihn entweder hierzulande verhaften müssen, was irgendwie einigermaßen unvorstellbar gilt, oder man hätte den internationalen Strafgerichtshof beschädigt, was irgendwie auch nicht geht. Jetzt ist ein ärgster Rivale allerdings auch nicht einer, der mal eben die Gaza-Besetzung sofort beenden würde, der ein ganz anderes Verhältnis zu den Palästinensern pflegt, sondern das ist schon auch einer, der sozusagen einen rustikalen Ansatz hat.

3:17 Kommt aus der Armee, hat zwar eine Mitte-Partei gegründet, aber das ist jetzt auch kein Friedensengel, der da kommen würde. Trotzdem, und jetzt sind wir wieder bei Friedrich Merz, wäre es natürlich schon sozusagen eine Art Neustart auch im Verhältnis zwischen Berlin und Israel, weil das Verhältnis zu Israel einfach in den vergangenen Jahren sehr kompliziert war.

3:37 Also man muss wissen, Friedrich Merz war ein politischer Partner von Benjamin Netanyahu, fast ein Freund. Ich war selbst mit ihm in Israel, mit Friedrich Merz, als er Netanyahu getroffen hat, noch als Merz Oppositionsführer war. Dieses Verhältnis hat stark gelitten durch den Gaza-Krieg. Und diese Entfremdung hat sich eben auch politisch manifestiert und es hat so eine gewisse Sprachlosigkeit eingesetzt zwischen Deutschland und Israel.

4:01 Und zumal die Besonderheit im deutsch-israelischen Verhältnis ja die deutsche Staatsräson ist, also Existenz und Sicherheit Israels sind eben in deutschem Interesse. Dass viele dann, wenn eine andere Regierung in Jerusalem an der Macht, wäre natürlich auch Merz leichter zu vertreten, wenn es also nicht mehr eine, muss es so sagen, rechtsradikale Regierung in Jerusalem gäbe.

4:21 Denn man darf ja nicht vergessen, es war nicht nur allein Benjamin Netanyahu, sondern es waren eben auch seine ultranationalistischen Partner und die im Ministerrang waren, beispielsweise Itamar Ben-Gvir oder Herr Smodric, die eben. Insbesondere im Westjordanland auch ihr Unwesen trieben. Klar, wir tun jetzt natürlich so ein bisschen so, als wenn diese Wahl schon gelaufen wäre.

4:40 Das ist sie nicht. Es gibt nicht nur ein Kopf-an-Kopf-Rennen, sondern alle Umfragen sagen auch voraus, dass möglicherweise ein Blockadezustand nach der Wahl eintreten könnte. Kein Lager wird die absolute Mehrheit möglicherweise bekommen. Das wird ganz komplizierte Regierungsverhandlungen nach sich ziehen.

4:54 Und wenn Netanjahu die Wahl gewinnen sollte und es ihm gelingen würde, eine Regierung zu formen nach dieser Wahl, dann könnte er sich natürlich auch bestätigt fühlen in seiner Kriegspolitik. Das war der 5-Minuten-Talk für heute jedenfalls. Vielen Dank fürs Zuhören. Wir sind wie immer montags bis freitags ab 5 Uhr morgens mit einer neuen Folge hier zu hören.

5:13 Und schreibt uns gerne einen Kommentar hier auf der Plattform oder schickt uns eine E-Mail an 5mt-at-stern.de.