Warum der Kanzler diesen Mann fürchten sollte

0:05 Fünf Minuten Talk, wir haben ja nicht ewig Zeit. Mein Name ist Jan Rosenkranz und ich bin Veit Medik. Und wir wollen heute über einen Mann sprechen, den der Kanzler durchaus fürchten sollte. Die Rede ist von Thomas Heilmann, früher CDU-Bundestagsabgeordneter, immer noch Chef der CDU-Klima-Union, einer Splittergruppe, die sozusagen angeschlossen an die Union, die sich in Klimaschutzfragen durchaus interessiert zeigt und des Kanzlers Gesetzesvorhaben durchaus kritisch betrachtet.

0:36 Ja, und Thomas Heilmann, der Vorsitzende, der hat das schon mal gemacht, nämlich zu Zeiten der Ampelregierung. Damals hat er nämlich in Karlsruhe geklagt gegen das Heizungsgesetz. Da hat Heilmann gesagt, Moment mal, hier werden die Rechte der Abgeordneten nicht gewahrt, das geht alles viel zu schnell, handwerklich ist das nicht machbar, es muss Anhörungen und so weiter geben.

0:53 Und da hat Karlsruhe gesagt, stimmt, das Heizungsgesetz war in dem Moment vom Tisch und die damalige Bundesregierung kam schwer ins Trügel. Das kann jetzt schon wieder passieren. Das jedenfalls ist die Sorge, die manche haben, auch in der Union. Der Thomas Heilmann meldet schon wieder verfassungsrechtliche Bedenken an und zwar bei dem Gebäudemodernisierungsgesetz.

1:14 Das ist eben das, was anstelle des alten Heizgesetzes von Robert Habeck jetzt in Kraft treten soll. Gesetzentwurf vergangene Woche im Kabinett beschlossen worden und das soll eben diese strengen Vorgaben abschaffen. Und dazu hat Thomas Heilmann sogar ein Gutachten erstellen lassen, jedenfalls die Klimaunion.

1:32 Das zirkuliert jetzt gerade in Regierungskreisen und sorgt so ein bisschen für Nervosität, weil da steht drin, also so funktioniert das nicht. So werden die Klimaschutzziele gerissen. Das ist verfassungsrechtlich nicht haltbar und zwar deswegen, weil fossile Heizungen im Grunde genommen grenzenlos genutzt werden können von Verbrauchern, wenn sie denn einfach nur sie ständig instand halten und reparieren.

1:59 Dann würde man die sogenannte Biotreppe, also die allmähliche Beimischung von grünen Gasen, die Katharina Reiche vorschwebt und auch im Gesetz verankert hat, könnte man so umgehen. Das ist der Kernvorwurf dieses Gutachtens. Und der zweite Vorwurf ist natürlich auch, dass diese sogenannte Biotreppe ja ohnehin nicht ganz koscher ist.

2:18 Das jedenfalls beklagen Umweltschützer, weil sie sagen, naja, Moment mal, der momentane Anteil von Biogas am Gesamtmarkt beträgt so roundabout anderthalb Prozent. 2029 soll er dann auf 10 Prozent, 2030 sogar auf 15 Prozent steigen. Das wäre also mal fast eine Verzehnfachung gegenüber heute. Das ist ja niemals zu schaffen.

2:39 Ja, warum ist das jetzt politisch relevant auch für den Kanzler? Naja, weil das Heizungsgesetz natürlich nicht irgendein Gesetz ist für die CDU, sondern damit wollte man sich sozusagen diesem grünen Geist entledigen. Das ist auch ein zentrales Wahlversprechen von Friedrich Merz und seinen Leuten zu sagen, hey, dieser Robert-Habeck-Kurs, der war falsch, wir korrigieren den, wir drehen um und wir steuern auch in der gesamten Energiewende um.

3:02 Es ist ein symbolisch sehr, sehr wichtiges Gesetz für die Partei, wo es auch wieder um Glaubwürdigkeit geht natürlich. Und wenn jetzt von den eigenen Leuten sozusagen angegriffen wird und möglicherweise in die Situation gerät, dass es in Karlsruhe verhandelt wird, dann ist das natürlich ein echtes Problem für Friedrich Merz und die CDU.

3:21 Das Wort war damals und heute immer technologieoffen. Also mit anderen Worten, wir können Klimaschutz gerne betreiben, aber technologieoffen. Es muss niemandem vorgeschrieben werden dafür, er müsse eine Wärmepumpe einbauen. Es ginge eben auch auf anderem Weg. Die Frage ist nur, stimmt das überhaupt? Und da sagt Thomas Heilmann, naja, bestimmte Teile dieses Gesetzes sind aus unserer Sicht, so Heilmann, dringend verbesserungsbedürftig, weil sie so, wie sie jetzt sind, zu einer Abschwächung der CO2-Vermeidung für die Gebäude führen.

3:51 Und mit anderen Worten, man erreicht eben die Klimaziele so nicht. Das ist natürlich Teilen der Union wahrscheinlich relativ egal. Die sagen, naja, ob wir jetzt irgendwie im Jahr 2045, 2047, 2049 oder 2053 die Klimaziele erreichen, spielt ja in Wahrheit keine Rolle, wenn sich europäisch und weltweit sowieso nicht so richtig tut beim Klimaschutz.

4:10 Aber so ganz grundsätzlich ist das nicht so gut gelaufen, was Katharina Reiche da vorgelegt hat. In dieser Woche hat sich auch der Normenkontrollrat geäußert und ziemlich radikale Kritik geübt an diesem Gesetzentwurf. Gesagt, das ist handwerklich so eines der schlechtesten Gesetze, was jemals entwickelt wurde. Also wirklich eine richtige Abrechnung.

4:30 Und dann gab es auch noch den Bericht des Expertenrats für Klimafragen diese Woche. Und die haben sich auch in deutlichen Worten geäußert, haben gesagt, die Bundesregierung schafft es, wenn sie so weitermacht, nicht ihre eigenen Klimaschutzziele zu erreichen. Die sind übrigens gesetzlich verankert. Das ist also nichts, was man eben so mal über den Daumen gepeilt dann sagt, ist ja nicht so schlimm, vielleicht schaffen wir es dann ein bisschen später.

4:54 Insofern auch ist nicht ganz egal, was die Bundesregierung da erreicht oder nicht erreicht. Und das könnte, wenn es schlimm kommt, vielleicht am Ende eben auch vor Gericht, vorm Verfassungsgericht überprüft werden. Also, was heißt das für Katharina Reiches Gesetz? Entweder es wird nochmal massiv verändert, sodass es auch verwässert wird aus Katharina Reiches Sicht.

5:16 Das ist nämlich im parlamentarischen Verfahren gerade. Oder es scheitert eventuell in Karlsruhe. Also schwierige Lage für die Union. Das war der 5-Minuten-Talk für heute. Vielen Dank fürs Zuhören. Wir sind morgen wieder da, ab 5 Uhr morgens in der Regel mit einer neuen Folge. Und schreibt uns gerne eine E-Mail an 5mt-at-stern.de.

5:37 Bis zum nächsten Mal.