Wie die AfD hinter den Kulissen fürs Regieren plant

0:05 Fünf Minuten Talk, wir haben ja nicht ewig Zeit. Mein Name ist Veit Medig. Und ich bin Jan Rosenkranz. Jan, es wird langsam ernst. So kann man es, glaube ich, sagen, wenn man sich die Umfragen für die Landtagswahlen dieser Tage anguckt. Also ich rede ganz konkret von Mecklenburg-Vorpommern und von Sachsen-Anhalt, den beiden Ländern im Osten, wo gewählt wird im Herbst.

0:24 Und wo die AfD ziemlich klar auf Platz 1 liegt und schon für das Regieren plant, wenn man die Wochenendlektüre denn richtig konsumiert hat. Das kann man sagen, denn der AfD-Landesverband von Mecklenburg-Vorpommern nennt seinen Entwurf zum Wahlprogramm schon mal vollmundig Regierungsprogramm und spricht von einer blauen Wende, die man da einleiten will.

0:46 Inhaltlich ist das natürlich trotzdem ziemlich radikal, vor allen Dingen mit Blick auf die Asylpolitik. Man plant da so Abschiebezentren oder eine Abschiebepolizei nach dem Vorbild des amerikanischen Eis. Also da können sich mindestens mal Asylbewerber auf einiges gefasst machen. Ja, stimmt. Wobei es sich im Großen und Ganzen so in dem Rahmen bewegt, den man jetzt von der AfD auch mehr oder weniger erwartet.

1:11 Auch rhetorisch, auch inhaltlich. Also da ist jetzt nichts drin, was einen jetzt völlig überrascht. Also keine ganz, ganz neuen Punkte. Überraschend ist eigentlich fast eher, auch im Vergleich zu anderen Landesverbänden, dass es rhetorisch so ein ganz bisschen milder rüberkommt. Also für AfD-Verhältnisse muss man natürlich immer dazu sagen.

1:31 Da ist dann sogar mal von Asylbewerbern die Rede und nicht von Asylanten. Es werden auch weniger Ausrufezeichen benutzt in dem Programmentwurf als jetzt beispielsweise in Sachsen-Anhalt. Also da scheint man so ein bisschen sich das Antlitz des Halbwegs Gemäßigten geben zu wollen. In Sachsen-Anhalt ist das anders. Da ist es absolut anders, weil es ist mal härter drauf. Auch der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist härter drauf.

1:56 Und das haben die Kollegen von der FHS jetzt mal aufgeschrieben am Wochenende, dass dort die AfD sich natürlich zum einen schon sehr viel stärker darauf vorbereitet, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Klar, bei den Umfragen 41, 42 Prozent werden hier vorhergesagt, klingt harmlos, ist aber angesichts der Tatsache, dass einige Parteien unter der 5-Prozent-Hürde bleiben, am Ende vielleicht ausreichend, um die Alleinherrschaft dort im Land Sachsen-Anhalt zu erringen.

2:23 So und die AfD dort hat sich schon ziemlich genau angeguckt, auf welchen Ebenen in der Landesverwaltung sie die bisherigen Beamten ersetzen würde durch... Durch treue Parteigänger, wenn man so will. Also da unterscheidet sie in unterschiedlichen Ebenen, natürlich die politische Ebene mit Ministern und Staatssekretären und deren Mitarbeitern bis hin zur einfachen Referentenebene und kommt da auf eine Zahl von bis zu 200 Beamten, die sie eigentlich aussortieren will.

2:51 Und verbunden ist das Ganze schon mit einer kaum verholenden Drohung, dass man sagt, naja, man hätte ja gar nichts gegen die bisherigen Beamten, egal welche politische Couleur, würde man sich mit denen schon arrangieren können im Zweifel. Aber es sei denn, sie würden sich der AfD-Linie aktiv widersetzen.

3:08 Dann hätte das natürlich Konsequenzen. So tönt jedenfalls Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt. So und die eigenen Leute, die man dafür braucht, die werden natürlich auch schon fleißig gesucht, denn offensichtlich ist man schon dabei, in einer eigenen Personalakademie, die die AfD unterhält, solche Leute sogar zu schulen.

3:27 In Berlin, so ist es auch zu hören, gibt es auch so Castingtage, da tritt dann bei der Parteiführung, also bei Alice Weidel und Tino Chrupalla so verschiedene Leute auf, die aus allen Bundesländern zusammengesammelt sind und die man eventuell für eine Regierung brauchen könnte, wenn man denn da Mitarbeiter stellen muss.

3:43 So, die Innenminister sind ziemlich alarmiert jedenfalls aufgrund der Planungen der AfD und sind natürlich auch überrascht davon, wie systematisch sich die AfD das Ganze schon angeguckt hat und sich vorbereitet für den Fall der Fälle. Und jemand wie Georg Mayer beispielsweise, Innenminister der SPD in Thüringen, sagt, man müsse eigentlich jetzt Vorkehrungen treffen für diesen Worst Case, der da eintreten könnte in Sachsen-Anhalt.

4:05 Und da ist dann die Rede beispielsweise, im Bundesrat neue Regeln zu finden, um ein Land wie Sachsen-Anhalt im Zweifel so ein bisschen außen vor zu lassen, was den Informationsfluss angeht. Also das sind natürlich... Nicht so ganz unheikle Operationen, solche Vorkehrungen, in Anführungszeichen. Ja, zum Teil dann ja, wenn es um politische Geschichten geht, wie in Parlamenten beispielsweise, in Landtagen, dass man Quoren verändert, mit denen plötzlich Leute in Ämter gewählt werden müssen, damit es schwieriger wird, Untersuchungsausschüsse einzusetzen und ähnliches.

4:35 Ich finde allerdings, hat der Meier natürlich recht, der Innenminister von Thüringen, also so ein Informationsaustausch unter den Sicherheitsbehörden, da kann man natürlich schon drüber nachdenken, hätte man ja einen Grund zu sagen, also sorry, an die AfD-regierte Landesregierung in Sachsen-Anhalt können wir solche Informationen nicht geben, von denen wir Sorge haben müssen, dass sie nach Russland abwandern.

4:55 Die Frage ist nur, muss das alles so kommen? Oder gibt es noch eine Chance, wie man das vielleicht verhindern könnte? Ja, also ich hätte tatsächlich fast noch einen besseren Tipp an die Innenminister, statt jetzt irgendwelche sozusagen Tricks zu finden, mit denen man da irgendwie schon eine Vorkehrung treffen kann für den Fall der Fälle.

5:11 Hey, einfach besser regieren und einen guten Wahlkampf machen. Dann kann man das vielleicht sogar noch ganz verhindern. Absolut, denn in Baden-Württemberg hat man es ja zum Beispiel gesehen, wie innerhalb von wenigen Monaten ein Wahlergebens nochmal komplett gedreht worden ist. Das war der 5-Minuten-Talk. Wenn er euch gefallen hat, schaltet morgen wieder ein. Wir sind immer da von montags bis freitags um 5 Uhr morgens.

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